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24. November 2017
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutsche Bank: 2012: A deeper recession
  2. Robert von Heusinger: Die falsche Furcht vor der Inflation
  3. Falsche Diagnose der Finanzkrise?
  4. Ein imperiales System
  5. Thomas Fricke – Merkel stalkt Europa ins Desaster
  6. Deutschland muss stärker führen
  7. Ich werde auch nervös – Geht alle Staatsgewalt vom Markte aus?
  8. Richard Sennett: Sie wissen nicht, was sie tun
  9. Jeffrey A. Winters: Oligarchy and Democracy
  10. Die Arbeitslosenstatistik ist gefälscht – stimmt’s?
  11. Missbrauch von Ein-Euro-Jobs
  12. Wie Gewährleistungsstaat und Rechtsstaat zusammenhängen
  13. Umweltdatenbank 2011: Schiene vergrößert Umweltvorsprung
  14. Kassenärztliche Vereinigung Berlin – Selbstbedienung statt Selbstverwaltung
  15. „Das Terror-Trio hatte staatliche Daten“
  16. Bundestag lehnt Linken-Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen ab
  17. Fausthiebe in die Augen
  18. Europa rettet Demorecht
  19. Aufruf linker SPD-Abgeordneter: „Rettet die Währungsunion – es ist fünf vor zwölf!“
  20. Regierungszufriedenheit und Einstellungen sozialdemokratischer Wähler im europäischen Vergleich 2002–2008
  21. Wenn die Isaf-Truppen weggehen, gibt es Bürgerkrieg
  22. Bildungsfinanzbericht
  23. Fernsehtipp: Die Yes-Men regeln die Welt – Politaktivisten als Weltaufklärer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutsche Bank: 2012: A deeper recession
    The failure of the EU authorities to find a solution to the sovereign debt crisismeans the downside risks are materializing. We are cutting our 2012 euroarea GDP forecast from +0.4% to -0.5%. The good news is that the worse theeconomic outlook becomes, the more likely it is the ECB will have to takemore aggressive steps to deal with a compromised monetary transmissionmechanism and the growing downside risks to price stability.

    Quelle: Deutsche Bank

  2. Robert von Heusinger: Die falsche Furcht vor der Inflation
    Die Notenbanken fluten die Märkte mit Dollar, um den Kollaps zu verzögern. Derweil fürchtet sich Deutschland vor Inflation. Dabei ist Deflation die eigentliche Gefahr.
    Es ist grotesk, wie es die tonangebenden deutschen Ökonomen schaffen, permanent die falschen Debatten zu führen. Zugleich ist es bewundernswert, wie erfolgreich sie dabei in der Bevölkerung sind. Die ganze Welt – und hier ist Welt ausnahmsweise mal nicht übertrieben – bedrängt die Kanzlerin, in der Euro-Krise endlich Vernunft anzunehmen und nicht mehr auf die deutschen Volkswirte und die Bundesbank zu hören; das internationale Bankensystem steht am Rande des Kollapses und befindet sich fast in der gleichen schlimmen Situation wie nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers vor drei Jahren; die Weltkonjunktur gerät schon ins Stocken – und was macht Deutschland? Diskutiert über Inflation. Das ist irre. Das ist vollkommen plemplem.
    Quelle: FR
  3. Falsche Diagnose der Finanzkrise?
    Der Chefvolkswirt der UNCTAD, Heiner Flassbeck, ist erstaunt, dass die Aktienmärkte auf das Fluten der Geldmärkte euphorisch reagieren.
    Der Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, hält nichts von der verbreiteten Krisenanalyse, dass die Staatsschulden für die Krise verantwortlich sind. Er sieht im Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit das Hauptproblem. Dass die Staatsschulden nicht zwingend ein Problem sind, zeigt sich am Beispiel von Großbritannien und den USA. Beide Länder erhalten von Ratingagenturen die Bestnote.
    Dabei sind die Aussichten zum Beispiel von Großbritannien trüb. Die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosigkeit steigt, die Staatsschulden sind hoch und das Land wird sich auch weiterhin beim Haushaltsdefizit in der europäischen Spitzengruppe liegen. Es wird 2011 wohl höher als das Portugals ausfallen, das schon auf Ramsch-Niveau herabgestuft wurde.
    Flassbeck macht sich Sorgen über das Bankensystem und die Tatsache, dass an den Finanzmärkten am Mittwoch mit einem Kursfeuerwerk gefeiert wurde, als die Notenbanken in den USA, Europa, Japan, Großbritannien, Kanada und der Schweiz die Geldmärkte geflutet haben.
    Quelle: Telepolis
  4. Ein imperiales System
    Deutsche Regierungsberater und Kommentatoren warnen davor, die in der Eurokrise offen durchbrechende deutsche Vorherrschaft in der EU allzu triumphal zur Schau zu stellen. „Missverständliche“ Äußerungen wie etwa diejenige, von nun an werde „in Europa Deutsch gesprochen“, seien geeignet, im Ausland Unmut zu erregen, heißt es in Berlin. Die Bundesrepublik müsse zwar durchaus „machtbewusst“ auftreten, im Verhalten jedoch „bescheidene Zurückhaltung“ üben, um nicht Widerstand zu provozieren. Schließlich habe man es, heißt es im Kommentar einer großen Tageszeitung, in Staaten wie Frankreich oder Großbritannien, die sich im Machtkampf mit Deutschland nicht durchsetzen könnten, mit „gekränkter nationaler Eitelkeit“ zu tun. Bei den Äußerungen, die als „gekränkte Eitelkeit“ abgetan werden, handelt es sich um Proteste gegen die deutschen Spardiktate, die nicht nur schwere gesellschaftliche Verwerfungen verursachen, sondern darüber hinaus von vielen als ökonomisch verhängnisvoll eingestuft werden. Die Chancen, das weithin als Crashkurs empfundene Vorgehen Berlins zu beeinflussen, werden im europäischen Ausland als gering eingeschätzt. In Pariser Regierungskreisen etwa heißt es: „Die Deutschen dominieren alles.“
    Quelle: German-Foreign-Policy
  5. Thomas Fricke – Merkel stalkt Europa ins Desaster
    …Hier beginnt die deutsche Tragödie. So betrachtet hat die Kanzlerin zur Krise beigetragen, indem sie im Oktober 2010 befand, dass Privatgläubiger, also oben genannte Sparer, Investoren und Spekulanten, bei Pleiten haften. Was gut gemeint, in latenter Paniklage aber fatal ist. Damals begann mit diesem Tag die Panik um Irland, das kurz darauf unter den Rettungsschirm musste.
    So betrachtet hat die Kanzlerin erneut zum Desaster beigetragen, als sie im Juli das Tabu brach und gegen alle Warnungen einen Schuldenschnitt zuließ. „Damit gab sie das fatale Signal, dass eben doch kein Staat in der Euro-Zone sicher ist“, sagt Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank. „Das hat die Märkte zu Recht nervös gemacht“, so Bofinger. In den Tagen darauf sprang der Panikvirus auf Italien und Spanien über.
    Ebenso fatal war dann, vor ein paar Wochen auszurufen, dass Griechenland im Zweifel halt aus der Euro-Zone raus müsse. Noch ein Tabu gebrochen. Noch eine neue Dimension der Panik und Spekulation.
    Es hilft im Moment wenig, darüber zu klagen, dass Finanzmärkte so sind. Wer seine Rente in Euro-Staatsanleihen investiert hat, wie das vor Kurzem noch jeder Bankberater empfahl, ist halt nervös – und kriegt Panik, wenn es plötzlich heißt, dass womöglich die Hälfte seines Geldes weg ist. Den interessiert im Zweifel die Bohne, ob Frau Merkel für künftig noch was in irgendeinen Vertrag schreibt. Der will wissen, ob die Panik morgen das nächste Land erfasst.
    Möglich ist, dass die Panik stoppt – und dass auch Merkels Placebos irgendwie dazu beitragen. Darauf zu setzen wäre nach zwei verheerenden Jahren nur grob fahrlässig. Die bittere Erfahrung mit Finanzkrisen zeigt: Am Ende reicht ein kleiner Auslöser zum Kollaps. Wenn Italien panikbedingt am Markt kein Geld mehr kriegt, droht die unkontrollierte Insolvenz eines der größten Industrieländer.
    Für solche Momente gibt es Notenbanken, die geschaffen wurden, das System vor Panikspiralen in letzter Instanz zu stützen. Merkel und Weidmann sollten aufhören, den Deutschen Angst zu machen, dass die Europäische Zentralbank diesen Job erledigt, indem sie zur Beruhigung ankündigt, notfalls mächtig Staatsanleihen zu kaufen. Wir sollten Angst haben, dass sie es nicht tut. Es gibt nicht umsonst weltweit kaum noch Ökonomen und Politiker, die nicht erschrocken staunen, wie zwei Deutsche den Wohlstand so vieler Länder so blind aufs Spiel setzen.
    Quelle: FTD
  6. Deutschland muss stärker führen
    In der Euro-Krise fürchtet Polen nicht die deutsche Macht, sondern die deutsche Untätigkeit, sagt Außenminister Radoslav Sikorski.
    „Was erwartet Polen heute von Deutschland? Wir erwarten vor allem, dass Deutschland zugibt, dass es der größte Nutznießer der aktuellen Regelungen ist und dass es deshalb die größte Verpflichtung hat, diese nachhaltig zu festigen. Zweitens, und das wissen Sie selbst am besten, ist Deutschland nicht das unschuldige Opfer der Lasterhaftigkeit von anderen. Sie, die es besser hätten wissen müssen, haben ebenfalls den Wachstums- und Stabilitätspakt gebrochen, und auch Ihre Banken haben unbekümmert risikoreiche Anleihen gekauft. Drittens: Einige Verschwörungstheoretiker haben sogar argumentiert, Sie hätten nicht nur von Binnenmarkt und Euro-Zone profitiert, sondern – in einer Hinsicht – von der Krise. Weil Investoren Anleihen gefährdeter Staaten verkauft haben und in sichere geflüchtet sind, wurden Deutschlands Kosten fürs Geldleihen niedriger, als es in normalen Zeiten wäre. Viertens: Wenn die Wirtschaft der Nachbarn stockt oder implodiert, werden auch Sie leiden. Fünftens: Sie sollten trotz Ihrer verständlichen Aversion gegen Inflation erkennen, dass die Gefahr eines Kollapses heute die größere Bedrohung darstellt. Sechstens: Aufgrund Ihrer Größe und Geschichte haben Sie eine besondere Verantwortung, Frieden und Demokratie auf dem Kontinent zu bewahren.
    Vorausgesetzt, wir überwinden die aktuelle Malaise, dann verfügen wir über Quellen der Exzellenz und Stärke, um die uns die Welt beneidet. Wir sind nicht nur mit Abstand die größte Volkswirtschaft der Welt, sondern auch die größte Region von Frieden, Demokratie und Menschenrechten. Unsere Nachbarvölker, im Osten wie Süden, suchen bei uns Inspiration. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir eine wahre Supermacht werden. In einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten können wir die Macht, den Wohlstand und die Führungskraft des Westens bewahren. – Aber wir stehen am Rande eines Abgrunds. Dies ist der beängstigendste Moment meiner Amtszeit, aber deshalb auch der großartigste. Kommende Generationen werden uns danach beurteilen, was wir tun – oder unterlassen.
    Quelle. Welt Online
  7. Ich werde auch nervös – Geht alle Staatsgewalt vom Markte aus?
    […]  Niemand, der nicht kriminelle Interessen hat, kann gegen eine Finanztransaktionssteuer von 0,01% sein. Und ich weigere mich sogar zu glauben, dass Obama, Sarkozy und Merkel nur ferngesteuerte Schurken sind. Ihre Situation ist wahrscheinlich viel eher vergleichbar mit einem Gefangenendilemma, bei dem derjenige Staat zuerst von den Finanzmärkten exekutiert wird, der gegen sie aufbegehrt. Ich frage mich, warum die Bundesanwaltschaft nicht wegen Nötigung von Verfassungsorganen ermittelt – §105 StGB – wenn eine dieser „Idioten in korrupten Organisationen“ (Paul Krugman) wieder mal einer europäischen Regierung mit einer Abstufung des Ratings „droht“. Die kollektive Erpressung des Geldes ist in vollem Gange und wird durch keine der Maßnahmen gebremst werden, die im Moment diskutiert werden. Eigentlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz). In Wirklichkeit gleicht die Welt aber einem finanzpolitischen Wilden Westen, in dem jeder rechtschaffene Bürgermeister Grund hat, sich nicht mit kriminellen Banden anzulegen. Brüssel mag zerstritten sein, aber auch Washington ist dabei nur ein größeres Dorf.
    […] Die eigentliche Gefahr dieser Krise ist, dass eine Lösung oder Versuche dazu nicht mehr in rechtsstaatlicher Weise erfolgen. Wenn man heute auf Staatsbankrott spekulieren kann, dann hört der Spaß auf. Und die Beschleunigung der Entscheidungsprozesse, die sich die Regierenden diktieren lassen, ist beunruhigend. […] Die internationalen Finanzmärkte bedrohen inzwischen die Souveränität der Völker, und so kann sich die Finanzkrise kann sich zu einer Systemkrise ausweiten, in der wir Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder verteidigen müssen. Die lasse ich mir nicht nehmen. Ach ja, Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.
    Quelle: Der Spiegelfechter
  8. Richard Sennett: Sie wissen nicht, was sie tun
    Der Aufstieg der Kurzzeitigkeit brachte die Arbeitgeber in den Jahren der Hochkonjunktur vor der Finanzkrise 2008 dazu, den idealen Arbeiter nach dem Vorbild eines Consultant mit universell einsetzbaren Kompetenzen zu formen, dessen Bindungen an bestimmte Orte immer nur vorübergehend sind. Dieses Beratermodell hat auf der Ebene des Managements zu einer völligen inhaltlichen Entleerung der Arbeit geführt. Die Situation in den Abwicklungsabteilungen, den sogenannten Backoffices, der Wall Street war in dieser Hinsicht paradox. Das im Backoffice tätige Personal der Wall Street war oft viel tiefer in den Firmen verwurzelt als die Spitzenkräfte. Das Backoffice des Finanzkapitalismus betrachtet seine Arbeit zu Recht als Handwerk. Die Buchhalter und Rechnungsprüfer in den Banken und Investmentfirmen müssen wesentlich mehr leisten, als nur mechanisch die Ergebnisse der abgeschlossenen Finanzmarktgeschäfte zu verbuchen. Die Aufbereitung der Zahlen für den institutionellen Gebrauch ist eine sehr komplexe Angelegenheit.
    Das Backoffice hielt schon während des Booms, der dem Crash vorausging, viele der Vorgesetzten für inkompetent. Wenn man die Anlagen betrachtet, die diese Leute für sich selbst machten, wird rasch deutlich, dass sie das Management für unfähig hielten. Viele stellten sich nämlich auf einen Konjunkturabschwung ein: Sie vermieden die hochriskanten Investments ihrer Vorgesetzten, verringerten stattdessen ihre Schulden so weit wie möglich und parkierten ihr Geld in sicheren Häfen. Das Vokabular, mit dem diese klugen Leute die Finanzprodukte beschrieben, die das Front Office verkaufte, würde das Herz eines jeden Marxisten höher schlagen lassen: «Märchengold», «Schrottzertifikate», «Ramschpapiere mit Betonung auf ‹Ramsch›» waren einige der Ausdrücke, die sie für diese Finanzprodukte gebrauchten.
    Die Kaderpositionen werden scheinbar aufgrund des akademischen Titels vergeben – ein MBA aus Harvard gilt als eine sichere Eintrittskarte – oder weil die Betreffenden die Kunst der Bürointrige besser beherrschen. Aber sobald dieses Stereotyp den Tatsachen entspricht, verschwindet jedes Vertrauen. Die an der Spitze wissen nicht, was tagtäglich im Unternehmen vor sich geht. Und was das Finanzhandwerk angeht, fehlt ihnen das Verständnis der Algorithmen, die zur Generierung von Finanzinstrumenten wie Credit Default Swaps benutzt werden. Diese mathematischen Generatoren sind für die Spitzenkader oft genauso undurchsichtig wie für die allgemeine Öffentlichkeit. Inkompetenz, die sich hinter Sorglosigkeit verbirgt, kommt früher oder später ans Licht, schliesslich muss der Manager sagen, wo’s langgeht. Ob freundlich oder unfreundlich, er befiehlt, was ge- oder verkauft werden soll. Mit der Zeit fängt man an, ihm zu misstrauen, dennoch ist man verpflichtet, ihm zu gehorchen. Die Techniker aus dem Back Office betonten allerdings eher die Unaufmerksamkeit ihrer Vorgesetzten im Vorfeld des Crashs als ihre Unfähigkeit zur Interpretation der Zahlen und Tabellen. Es sei eher eine Frage der Einstellung als der Kompetenz. Ihre Vorwürfe richteten sich weniger gegen ihre direkten Vorgesetzen (von denen ebenfalls viele ihre Stelle verloren) als gegen die Leute an der Spitze der Organisation, den geschäftsführenden Vorstand und den Verwaltungsrat, die offenbar nicht genug Sorgfalt walten liessen. Da wissen doch beide Ebenen, das sie veratwortungslos handeln
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein interessanter Artikel des auch hierzulande bekannten Soziologen Richard Sennet.
    Der Titel des Aufsatzes ist missverständlich. Er bezieht sich auf die Führungsebene, dem Front Office, die nicht wüsste, wie die vom Backoffice konstruierten  Finanzprodukte funktionierten (Algorithmen). Selbst wenn dem so wäre, stellt sich die Frage, inwiefern die technische Intelligenz, die Handwerker des Backoffice, von der Verantwortung für Finanzinstrumente entbunden sein soll, die ganze Volkswirtschaften an die Wand fahren können. Fabrice Tourre von Goldman Sachs verkörpert ganz gut das verantwortungslose Gebaren des mittleren Managements.
    Im Übrigen, wie hat man sich das vorzustellen, wenn die Kommunikation nur von oben nach unten verläuft. Der Chef sagt: Wir haben da hochriskante Immobilienkredite, sorgt dafür, dass wir sie loswerden und das möglichst gewinnbringend. Es gibt ganz sicherlich eine Ebene von Angestellten, die in die Funktionsweise der anzupreisenden Produkte keine Einsicht hatten, aber sowohl das Backoffice als auch die Vorständen, dürften gewusst haben, dass eine schräge Sache am Laufen war.

  9. Jeffrey A. Winters: Oligarchy and Democracy
    On the other hand, democracy appears chronically dysfunctional when it comes to policies that impinge on the rich. Despite polls consistently showing that large majorities favor increasing taxes on the wealthiest Americans, policy has been moving for decades in the opposite direction. Reduced taxes on the ultra-rich and the corporations and banks they dominate have shifted fiscal burdens downward even as they have strained the government’s capacity to maintain infrastructure, provide relief to children and the poor, and assist the elderly.
    Everyone is by now aware of the staggering shift in fortunes upward favoring the wealthy. Less well understood is that this rising inequality is not the result of something economically rational, such as a surge in productivity or value-added contributions from financiers and hedge-fund CEOs, but is rather a direct reflection of redistributive policies that have helped the richest get richer.
    Quelle: The American Interest

    Anmerkung unseres Lesers A.G.: Ausgangspunkt von Winters Analyse ist folgendes scheinbare Paradoxon: „[…] democracy appears chronically dysfunctional when it comes to policies that impinge on the rich. Despite polls consistently showing that large majorities favor increasing taxes on the wealthiest Americans, policy has been moving for decades in the opposite direction. Reduced taxes on the ultra-rich and the corporations and banks they dominate have shifted fiscal burdens downward even as they have strained the government’s capacity to maintain infrastructure, provide relief to children and the poor, and assist the elderly.“

    Wie also gelingt es einer relativ kleinen monetären Elite, eine Politik gegen die breite Masse der Bevölkerung durchzusetzen?
    Winters bietet eine durchweg lesenswerte Analyse der Herrschaftsinstrumente dieser „Elite“. Er definiert zunächst seinen Begriff der Oligarchie als eine Politik dezidierter Wohlstandsverteidigung („Oligarchy should be understood as the politics of wealth defense, which has evolved in important ways throughout human civilization.“).
    Sodann zeigt er auf, welcher Instrumente und Helfer sich diese Wohlstandsverteidiger bedienen; er spricht von einer ganzen „Wohlstandsverteidigungsindustrie“: „The income defense industry is comprised of lawyers, accountants, wealth management consultants, revolving-door lobbyists, think-tank debate framers and even key segments of the insurance industry whose sole purpose is income defense for America’s oligarchs. The industry is wholly funded by oligarchs, and it would simply not exist if oligarchs did not have massive fortunes to defend.“

    Nach großzügiger Aufbereitung amerikanischer Steuergesetzgebungsgeschichte zu dem Zweck, das Wirken dieser Industrie anhand konkreter Beispiele nachzuweisen und auch die historischen Bedingungen ihres Erfolgs festzuhalten, schließt Winters mit der These, dass das liberale Demokratieverständnis in Ansehung seines Befunds einer zementierten und äußerst erfolgreich wirkenden Ologarchie illusionär sei: „Universal suffrage and liberal freedoms empower all citizens in a radically equal manner. But the one-person/one-vote principle does little to prevent oligarchs from exercising the power of money in a manner that is profoundly unequal. Formal juridical equality is essential to human freedom. But full political equality, even in the most liberal democracy, is impossible as long as concentrated wealth places grossly unequal political influence in the hands of a few citizens. Democracy fused with oligarchy is certainly better than no democracy at all. But there should be no illusions that it is anything other than a partial step toward full political equality and representation. „

  10. Die Arbeitslosenstatistik ist gefälscht – stimmt’s?
    Um Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik vorzugaukeln, fälschen Politiker die Erwerbslosenzahlen. Oder? Arbeitsforscher Joachim Möller hält die positiven Beschäftigtenzahlen keineswegs für eine Statistik-Lüge. Im Gegenteil: Die deutsche Zählung sei sogar vergleichsweise transparent.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Es ist nicht weiter erstaunlich das der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (IAB), die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur verteidigt, schließlich ist das IAB eine Abteilung der Bundesagentur und diese hat wiederum „ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts“, also eben auf der Basis der politisch gesetzten Vorgaben zu erledigen. Immerhin ist interessant, dass auch Jochim Möller darauf hinweist, dass es eine „stille Reserve im engeren Sinne“ von einer halben Million Menschen gibt und dass darüber eine knappe Million Menschen in der „Stillen Reserve in Maßnahmen“ arbeitslos ist. Das Defizit an regulärer Beschäftigung sieht Müller derzeit unter dem Strich bei rund 4,5 Millionen Menschen liegt. Als statistisch problematisch sieht Möller, dass Hartz-IV-Empfänger über 58, denen ein Jahr lang kein konkretes Jobangebot gemacht wurde, nicht mehr als arbeitslos zählen. Auch die Tatsache, dass Arbeitslose, mit deren Vermittlung Dritte beauftragt werden, automatisch als Maßnahmeteilnehmer aus der Statistik der Arbeitslosen herausfallen, hält Möller für problematisch.

  11. Missbrauch von Ein-Euro-Jobs
    Aufregung um die Ein-Euro-Jobs: Eigentlich sollen Hartz-IV-Empfänger nur Aufgaben übernehmen, die sonst niemand macht. Doch jetzt zeigt ein interner Prüfbericht des Bundesarbeitsministerium, dass diese Jobs oftmals reguläre Arbeitsplätze ersetzen.
    Sie säubern Parks, unterstützen Erzieherinnen in Kindergärten oder helfen im Altenheim. Knapp 158 000 Hartz-IV-Empfänger haben einen Ein-Euro-Job, mit dem sie durchschnittlich 1,50 Euro die Stunde verdienen. Ihre Arbeit soll „im öffentlichen Interesse“ sein und nicht dazu beitragen, dass dadurch normal beschäftigte Arbeitnehmer ihre Stelle verlieren. Es muss sich also um eine zusätzliche Aufgabe handeln. Doch nun zeigt sich erneut: In vielen Fällen wird genau dieses Kriterium nicht erfüllt. Dies geht aus einem internen Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
    Quelle: SZ
  12. Wie Gewährleistungsstaat und Rechtsstaat zusammenhängen
    Der Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Siegfried Broß ist Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission. Von 1998 bis 2010 war er Richter am Bundesverfassungsgericht. Seit den Nuller Jahren kritisiert Broß die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland und warnt vor negativen Folgen:
    In einer aktuellen Studie kommt die Weltbank zu dem Ergebnis, dass etwa 25 Staaten vor dem Zusammenbruch stehen, nachdem es vor zehn oder 15 Jahren nur 18 waren. Da ist es doch an der Zeit, dass man mal die eigene Politik überdenkt. Und die von IWF und WTO. Wenn ich nur die Privatisierung großer Infrastrukturbereiche in den Mittelpunkt stelle, dann ist eine vernünftige am Menschen orientierte Entwicklung als Grundlage für einen funktionstüchtigen, stabilen Staat zum Scheitern verurteilt.
    Das ist das für mich Erschütternde: Dass man nicht bereit ist, diese Politik, die ja seit Jahrzehnten verfolgt wird, zu überdenken…
    Die Privatisierung hatte auch eine Rückwirkung auf das allgemeine Bewusstsein in Deutschland – Wissenschaft, Wirtschaft, wirtschaftswissenschaftliche Institute … Die Korruption hat enorm zugenommen: Nehmen Sie nur die Sekundärebene, bei der Vergabe. Das hängt mit einer Bewusstseinsänderung einer Funktionselite zusammen, die von allem nur noch den Preis und nicht mehr den Wert kennt.
    Auch die Ratingagenturen sind ein Problem der Privatisierung… Da hat man sich abhängig gemacht von Institutionen, die intransparent und demokratisch nicht legitimiert sind. Die Schlüsse, die wir daraus für die Privatisierung von Daseinsvorsorge ziehen können, sind folgende: Wir müssen zunächst einmal die Bereiche auf ihre Bedeutung für den demokratischen Rechtsstaat, den Sozialstaat, die Stabilität einer Gesellschaft, die Standortbedingungen, die Steuerungsfähigkeit und auf Abhängigkeiten des Staates, der Länder und der Kommunen hin untersuchen. Und dann wird man zu dem Ergebnis kommen, dass man trotz Überwachung, Zuverlässigkeitsprüfung und so weiter, viele Bereiche hat, die man wegen dieser wesentlichen Rahmenbedingungen nicht privatisieren kann. Das muss man erkennen und einfach akzeptieren – und nicht irgendwelchen Theorien hinterher rennen.
    Quelle: Telepolis
  13. Umweltdatenbank 2011: Schiene vergrößert Umweltvorsprung
    Die CO2-Einsparungen der Bahnen sind beachtlich.
    Der Schienenverkehr hat für das vergangene Jahrzehnt eine beeindruckende Klimabilanz vorzuweisen: In der Dekade von 2000 bis 2010 sind die CO2-Emissionen pro Bahnreisendem und Kilometer um 25 Prozent gesunken. Auch der Schienengüterverkehr schaffte im selben Zeitraum eine Minderung von 25 Prozent. Das geht aus den neuesten Zahlen der Datenbank „Umwelt & Verkehr“ hervor, die das Heidelberger IFEU-Institut auf Basis amtlicher Daten des Umweltbundesamtes (UBA) regelmäßig im Auftrag der Allianz pro Schiene, des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aktualisiert.
    Quelle: Allianz pro Schiene
  14. Kassenärztliche Vereinigung Berlin – Selbstbedienung statt Selbstverwaltung
    Die Kassenärztliche Vereinigung verteilt die Versichertengelder der Krankenkassen an die niedergelassenen Ärzte. Wenn die Vorstände ihr Amt aufgeben, haben sie Anspruch auf eine Übergangsentschädigung. Was aber, wenn der alte KV-Vorstand auch der neue ist und im Amt bleibt? Dann werden die Übergangsgelder trotzdem fällig, dachten sich die Berliner Vorständler und sollen bedenkenlos zugegriffen haben.
    Jedes Vorstandsmitglied bekommt heute 215.000 Euro – jährlich.
    Für den Fall, dass die drei Vorstände aus dem Amt ausscheiden, war zusätzlich vorgesorgt, mit sogenannten Übergangsgeldern: insgesamt 549.000 Euro. Für alle drei. Das Geld weckte wohl Begehrlichkeiten, obwohl eigentlich alles klar geregelt ist: Ausgezahlt werden durfte es nur, wenn die Vorstände ihr Amt wirklich aufgeben und „nach dem Ausscheiden ihre bisherige ärztliche Tätigkeit hauptberuflich fortführen“. So nachzulesen im Dienstvertrag.
    Gilt ja wohl nicht, wenn der alte Vorstand auch der neue Vorstand ist, oder doch?
    Am 27. Januar 2011 stellen sich Prehn, Kraffel und Bratzke wieder zur Wahl und werden für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Wieder gewählt, weiter im Amt – also keine 549.000 Euro Übergangsgeld, doch warum darauf verzichten?
    Quelle: Das Erste.de Kontraste
  15. „Das Terror-Trio hatte staatliche Daten“
    Bernd Wagner ist Kriminalist, war im Staatsschutz und gründete im Jahr 2000 die Aussteigerorganisation für Neonazis „Exit“. Im Interview erläutert er, warum er jahrelang für seine Warnungen belächelt wurde – und woher die Neonazis die persönlichen Daten ihrer Gegner haben.
    Wir hatten es nach der Wende mit einer auch in der Allgemeinbevölkerung breit verankerten rechtsradikalen Bewegung zu tun, mit einem Sympathisantenfeld bis in die Elterngeneration hinein. Mitte der 90er-Jahre gingen aus dieser Bewegung viele Gruppen in eine Art organisierten Widerstand über, mit militanten Aktionen und mit kultureller Subversion. Es gelang der Bewegung in vielen Teilen Deutschlands, eine rechtsradikale Lebensweise kulturell zu verankern. Das alles wurde von den Behörden leider nicht ernsthaft in den Blick genommen.
    Aber der Verfassungsschutz sollte das doch im Blick behalten?
    Das war nie der Fall. Man hat gemeint, dass man das durch Beobachtung und vereinzelte Strafaktionen aufhalten kann. Das hat sich als illusionär heraus gestellt. Man hat sich gar nicht auf den größeren Komplex eingelassen, obwohl genug Leute warnten.
    Quelle: FR
  16. Bundestag lehnt Linken-Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen ab
    Die Linke ist im Bundestag mit einem Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen rechtsextremistischer Gewalt gescheitert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten am Donnerstag dagegen.
    Die Linksfraktion wollte unter anderen die offiziellen Zahlen vor dem Hintergrund der rechtsextremen Mordserie noch einmal unabhängig hinterfragen und neu bewerten lassen. Unterstützt wurde der Antrag von der Grünen-Fraktion. Die SPD enthielt sich.
    Hintergrund ist eine Differenz zwischen der Statistik der Bundesregierung, wonach 46 Menschen zwischen 1990 und 2008 durch rechte Gewalt ums Leben kamen, und einer Recherche der Wochenzeitung „Die Zeit“ und des „Tagesspiegels“, wonach 137 Menschen bis September 2010 durch Gewalt von Rechts starben. Die Linke rechnet bei der Einbringung noch mindestens elf weitere Todesopfer hinzu und kommt auf insgesamt 148 Todesopfer.
    Quelle: RP Online
  17. Fausthiebe in die Augen
    Ein Beispiel für viele ist das, was Nina Hensel (23) aus Berlin erlebt hat. Sie hat am Protest gegen den Castor-Transport teilgenommen und gab der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gegenüber zu Protokoll.
    Quelle: bürgerinitiative umweltschutz lücho-dannenberg e.V.
  18. Europa rettet Demorecht
    Das Urteil ist deutlich und einstimmig gefallen: Weil deutsche Behörden bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm zu hart gegen Demonstranten vorgingen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag die Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zwei Männer hatten in Straßburg geklagt, nachdem sie zu Beginn der Proteste im Juni 2007 über fünf Tage lang in Vorbeugehaft genommen worden waren. Der Grund: Sie hatten zwei Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“ („Freiheit für alle Gefangenen“) und „free all now“ („Befreit alle jetzt“) bei sich getragen. Daher sah die Polizei sie als potenzielle Straftäter an und buchtete sie vorsorglich ein. Erst nach den Protesten ließ man sie laufen.
    Quelle: taz
  19. Aufruf linker SPD-Abgeordneter: „Rettet die Währungsunion – es ist fünf vor zwölf!“
    Eine Gruppe von SPD-Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag wendet sich mit einem leidenschaftlichen Appell zur Rettung der Währungsunion an die Öffentlichkeit wie auch – im Vorfeld des Bundesparteitages – an die eigene Partei.
    Die deutsche und europäische Politik braucht eine sofortige Kehrtwende. Wir fordern deshalb:
    Staatsanleihen garantieren, Refinanzierung aller Euro-Länder sichern, Transfers in die Finanzmärkte stoppen, Wachstum und Beschäftigung fördern…
    Die Leistungsbilanzungleichgewichte müssen abgebaut werden. Für Deutschland als größtes Exportüberschussland heißt das, die Binnennachfrage nachhaltig zu erhöhen.
    Durch Austrocknung des Niedriglohnsektors, Lohnerhöhungen und den Ausbau öffentlicher Investitionen kann Deutschland zum Wachstumsmotor, zu einem attraktiven Absatzmarkt für die Eurozone werden und seinen eigenen Wohlstand steigern.
    Nur so können andere Länder ihre Entwicklung aus eigener Kraft finanzieren und Defizite abbauen, ohne den Menschen permanenten Einkommensverzicht zuzumuten und die öffentliche Daseinsvorsorge zu ruinieren.
    Quelle: Aufruf Rettet die Währungsunion. Werner Schieder, SPD Oberpfalz

    Anmerkung WL: Leider dürfte die parlamentarische Linke in einer Minderheitenposition bleiben. In der Süddeutschen Zeitungen kündigen unter der Überschrift „Drei gegen Links“ Gabriel, Steinmeier und Steinbrück ihren Widerstand gegen weitergehende Steuererhöhungen und die Rücknahme der Renten“reformen“ an. Die Sozialdemokraten müssten in der Fiananz- und Steuerpolitik, wenn sie im Bund wieder die Regierung übernehmen wollten „Maß und Mitte“ wahren (Steinbrück). Hier wird also bereits heftig auf eine neuerliche Große Koalition hingearbeitet.

  20. Regierungszufriedenheit und Einstellungen sozialdemokratischer Wähler im europäischen Vergleich 2002–2008
    Das Herz so­zialdemokratischer Wähler schlägt nach wie vor links und die Mitte, die für sie gefunden werden muss, liegt links der Mitte. Es sind möglicherweise genau diese Maßstäbe und Orientierungen sozialdemokratischer Wähler, die es für die sozialdemokratischen Parteien schwieriger macht, Zufriedenheit zu erzeugen und Wähler bei der Stange zu halten. Die Ergebnisse sprechen dafür, dass sozialdemo­kratische Wähler relativ viel Anlass für Veränderung und Verbesserung sehen. Wer das möchte, ist weniger leicht zufrieden zu stellen als jemand, der sich mit dem Status quo zufrieden gibt.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse [PDF – 679 KB]

    Anmerkung WL: Interessant ist vielleicht auch noch, dass von Großen Koalitionen die konservativen Parteien mehr profitieren. Das ist nicht weiter verwunderlich, warum sollten die konservativen Wähler nicht zufrieden sein, wenn Sozialdemokraten konservative Politik machen.

  21. Wenn die Isaf-Truppen weggehen, gibt es Bürgerkrieg
    Die am kommenden Montag in Bonn beginnende Afghanistan-Konferenz wird nach Informationen der deutschen Tageszeitung «Bild» von massiven Spannungen und düsteren Prognosen überschattet. Wie das Blatt berichtet, geht dies aus vielen Militär- und Geheimdienstdokumenten hervor.  «Nach dem Ende der Besatzung durch Isaf 2014, werden die Führer der Aufständischen», die sich nach Pakistan geflüchtet haben, «nach Afghanistan zurückkehren», heiße es in einem als geheim eingestuften Bundeswehr-Dokument. «Wenn die Isaf-Truppen das Land verlassen, wird es Bürgerkrieg geben», wird aus einem Bericht des amerikanischen Militärs über den Norden Afghanistans zitiert. Dokumente des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) belegten ausserdem belegen, dass die Bundeswehr offenbar auch Kriminelle als Verbündete in Nordafghanistan akzeptierte, berichtet die Zeitung weiter. So sei bekannt gewesen, dass der nordafghanische Polizeichef Daud Daud, bis zu seiner Ermordung im Mai ein enger Partner der Bundeswehr, in den Drogenhandel verwickelt gewesen sei. Daud, so der BND, solle «seit einigen Jahren regelmäßig Drogengeschäfte getätigt haben.»
    Quelle: NZZ
  22. Bildungsfinanzbericht
    Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2011 Bildungsausgaben in Höhe von 106,2 Milliarden Euro veranschlagt, 2,6 % mehr als im Haushaltsjahr 2010. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) im heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2011 mit. Endgültige Angaben zu den öffentlichen Bildungsausgaben liegen bis zum Jahr 2008 vor: Damals betrugen sie 93,7 Milliarden Euro. Davon stellte der Bund 5,1 Milliarden Euro, die Länder 68,2 Milliarden Euro und die Gemeinden 20,4 Milliarden Euro bereit….
    Trotz der Steigerung des Bildungsbudgets verringerte sich der Anteil der öffentlichen und privaten Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 6,8 % im Jahr 1995 auf 6,2 % im Jahr 2008. Nach vorläufigen Berechnungen stieg der Anteil 2009 auf 6,8 %, dies entspricht dem Niveau von 1995. Der Anstieg 2009 ist einerseits auf die Ausgabensteigerungen und anderer­seits auf den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (2009: -3,4 %) zurückzuführen.
    Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war in den Jahren 2006 bis 2008 nahezu konstant. Bund, Länder und Gemeinden stellten 2008 dem Bildungsbereich Mittel in Höhe von 3,8 % des BIP zur Verfügung. 1995 waren es in Abgrenzung der Finanzstatistik hingegen 4,1 %. Der Rückgang des BIP infolge der Weltfinanz­krise und die antizyklische Ausgabenpolitik im Bildungsbereich haben 2009 zu einem Anstieg des Anteils am BIP auf 4,1 % geführt. Die für 2010 und 2011 veranschlagten Steigerungen der Bildungsausgaben lassen erwarten, dass der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP trotz Wirtschaftswachstums weiterhin bei 4,1 % bleibt.
    Quelle 1: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes
    Quelle 2: Bildungsfinanzbericht 2011 [PDF – 3.7 MB]

    Anmerkung WL: Man erinnere sich: Ende 2008 wurde auf dem „Bildungsgipfel“ auf dem die Kanzlerin die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausrief eine Anhebung der Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) verkündet. Davon sind die 6,8 Prozent im Jahre 2009 (trotz eines Rückgang des BIP) weit entfernt.
    Bei den öffentlichen Bildungsausgaben liegt Deutschland nach wie vor deutlich unter.

  23. Fernsehtipp: Die Yes-Men regeln die Welt – Politaktivisten als Weltaufklärer
    Freitag, 2. Dezember 2011 um 22.30 Uhr
    Wiederholungen: 09.12.2011 um 03:20 / 15.12.2011 um 10:00. (Frankreich, 2009, 84mn)
    Politaktivisten undercover unterwegs: Durch ihre investigative Recherche entlarven die Yes Men von der Industrie verursachte Umweltsünden und decken mit provokanten Parodien die negativen Folgen von Globalisierung und freiem Markt auf. Als Vertreter von Wirtschaftsunternehmen und Regierungen lassen sich Andy Bichlbaum und Mike Bonanno auf internationale Kongresse einladen und konfrontieren die Teilnehmer mit absurden Szenarien. Doch das Lachen bleibt einem so manches Mal im Halse stecken, wenn man realisiert, dass die zum Teil makaberen Projektvorschläge von vielen Kongressteilnehmern für bare Münze genommen werden. Der Kampf einer Spaßguerilla gegen Kumpanei, Lobbyismus und Korruption.
    Quelle: arte
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