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Zur Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente

Verantwortlich:

In einem Interview mit dem politischen Blog Wirtschaft und Gesellschaft ist der ver.di-Chef Frank Bsirske auf die Rolle des DGB und der Einzelgewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente eingegangen. Für die NachDenkSeiten war höchst bemerkenswert, aus gewerkschaftlichem Munde zu erfahren, dass sich die Spitze des DGB gegen den Widerstand der damaligen ÖTV und der IG Metall mit dem damaligen Sozialminister Walter Riester verständigt habe, dass die Stabilisierung der Beitragssätze für die gesetzliche Rente Priorität haben solle und dass die damalige Vize-Chefin des DGB Ursula Engelen-Kefer mit Walter Riester damals ein dementsprechendes Papier paraphiert hätte. Es habe darüber hinaus eine Verständigung gegeben, dass Ausfälle auf der Leistungsseite der gesetzlichen Rente durch eine steuerbezuschusste Teilprivatisierung (eben die Riester-Rente) kompensiert werden sollten.
Ursula-Engelen Kefer hat ihre damalige Rolle und Haltung in einem Brief an Frank Bsirske richtig gestellt. Wir dokumentieren ihren Brief und fügen noch einige Zeitungsberichte über die damalige Kontroverse an.
Unter anderem wegen ihres Widerstandes gegen die Rentenreformen wurde Engelen-Kefer damals von Kanzler Schröder mit dem Schimpfwort „Engelen-Keifer“ gemobbt.

Hier der Brief von Ursula Engelen-Kefer an Frank Bsirske:

Lieber Frank,

mit großem Erstaunen habe ich in Deinem Interview für das Internetportal von Thorsten Hild vom 23.1. 2012 die Ausführungen zu meiner angeblichen Rolle bei den politischen Entscheidungen über die Riesterrente im Jahr 2000 gelesen. Dort wirst Du zitiert:

„Ich erinnere mich noch gut an meine erste Begegnung mit dem damaligen Arbeitsminister Riester, der sich völlig irritiert darüber zeigte, dass große Gewerkschaften wie die ÖTV und IGM auf Oppositionskurs gingen, wo man sich doch mit der DGB- Spitze gerade verständigt habe, dass die Priorität auf der Stabilisierung der Beitragssätze für die Rentenversicherung liegen solle. Engelen-Kefer und Riester hatten ein entsprechendes Papier paraphiert. Und das war in den Jahren davor auch Mainstream im DGB, die Beitragssatzstabilisierung zu priorisieren. Ausfälle auf der Leistungsseite sollten aus damaliger Sicht des DGB durch die steuerbezuschusste Teilprivatisierung kompensiert werden. Dieser über lange Zeit gepflegte Konsens ist im DGB erst in den letzten Jahren stärker hinterfragt worden, weil die sozialen Folgen immer deutlicher werden.“

Dabei wird der Eindruck erweckt, ich hätte mich mit dem damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester darauf verständigt, dass der DGB der Beitragssatzstabilisierung Priorität einräume und Ausfälle auf der Leistungsseite der gesetzlichen Rentenversicherung durch die steuerbezuschusste Teilprivatisierung kompensiert werden sollen. Dabei geht es um die drastische Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Altersrenten um die kapitalgedeckte Riesterrente für alle Rentner, auch wenn sie gar keine Riesterrente haben, sowie die Begrenzung der Beiträge auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und 22 Prozent bis zum Jahr 2030.
Dies ist der größte Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der Arbeitgeber und zu Lasten der Beitragszahler sowie Rentner.

Es entspricht keinesfalls der tatsächlichen Entwicklung, dass ich diese Rentenreform von Walter Riester unterstützt hätte. Als für die Sozialpolitik und damit auch die Rentenversicherung verantwortliche Stellvertretende Vorsitzende des DGB stand ich ständig in härtester Auseinandersetzung mit Walter Riester und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Allerdings war die Spitze des DGB gespalten in Unterstützer und Gegner der rot-grünen Rentenreform. Dabei wird Dich sicherlich nicht erstaunen, wenn ich feststelle, dass diese Auseinandersetzungen – wie so häufig – nicht offen ausgetragen wurden. Klar war allerdings, dass die Spitze von BCE den Kurs von Riester und Schröder mittragen wollte. Dies galt auch für Teile von IGM und Verdi. Bei der mittleren Führungsebene der IGM ging es vor allem um das manifeste Interesse, die tarifliche und betriebliche Alterssicherung besser auszustatten und die finanziellen Belastungen für die gesetzliche Altersrente in Grenzen zu halten. Hinzu kam bei IGM die Rücksichtnahme auf den ehemaligen Kollegen Walter Riester. Bei der Spitze der BCE gab es darüber hinaus immer eine besondere politische Nähe zu Gerhard Schröder. Bei Verdi wurde in den Fachbereichen, die der Versicherungsbranche nahestanden, erhebliche Kritik an meinem massiven Einsatz für die gesetzliche Alterssicherung geäußert.

Wie Du als Nachfolger von Herbert Mai mitten in dieser Auseinandersetzung um die Rentenreform miterlebt hast, wurde der leider verstorbene Heinz Putzhammer, im DGB für Wirtschafts- und Tarifpolitik zuständig, gegen mich in Stellung gebracht. Der Streit um die Rentenreform wurde vom Bundesvorstand, in dem sowohl IGM wie auch Verdi den maßgeblichen Einfluss hatten, vorrangig der Tarifpolitik zugeordnet. So wurde Heinz Putzhammer zu verschiedenen Hintergrundgesprächen mit Gewerkschafts- und SPD Spitze sowie öffentlichkeitswirksamen Auftritten bei Veranstaltungen und Pressekonferenzen geschickt. Mir blieb nur übrig, die schlimmsten „Giftzähne“ bei der Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Altersrente zu ziehen. Dies habe ich mit Hilfe von Teilen der IGM und Verdi, die sich für die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzten, sowie Ulla Schmidt, damals Sozialpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, durchsetzen können.

Ich erinnere mich noch gut an die Unterstützung, die ich dabei von Klaus Zwickel und Dir persönlich erhalten habe. Dabei haben wir auch durchsetzen können, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung die Absenkung des Rentenniveaus gedeckelt wurde und bei der privaten Alterssicherung zumindest die Beträge ausgezahlt werden müssen, die eingezahlt wurden. Diese Hintergründe habe ich im Übrigen auch nach meinem Ausscheiden aus dem DGB immer wieder in Artikeln und Vorträgen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften dargestellt- auch in meiner Autobiographie „Kämpfen mit Herz und Verstand“ und in meinem Buch für den Vorwärts Verlag „Stoppt die Spaltung der Gesellschaft“, das ich Dir kürzlich geschickt habe.

Im Anhang habe ich Dir meine damaligen Interviews und Artikel zukommen lassen. Daraus geht eindeutig meine massive Kritik an dem Paradigmenwechsel durch die Riesterreform zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner hervor sowie Alternativen mit höheren Beitragssätzen und ohne die massive Absenkung des Rentenniveaus. Wie Du weißt, bin ich für meine „Standhaftigkeit“ gegen die Riesterreform von Gerhard Schröder, der Finanzbranche, Teilen der Medien und auch einigen in der Gewerkschaftsspitze regelrecht gemobbt und diffamiert worden. Du wirst daher verstehen, dass ich Deine Aussagen zu meiner angeblichen Rolle bei den damaligen Konflikten um die Rentenreform nicht stehen lassen kann.

Gerne würde ich mit Dir über die politische Durchsetzung der Streichung des Riesterfaktors aus der gesetzlichen Rentenversicherung, für die ich mich immer eingesetzt habe und auch in Zukunft einsetzen werde, ein Gespräch führen.

Mit besten Grüßen
Ursula Engelen-Kefer

Lesen Sie dazu auch Beispiele der damaligen Berichterstattung in den Medien [PDF – 1.1 MB].

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