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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
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19. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gauck
  2. Redezeit mit Rudolf Hickel: Zerschlagt die Banken … denn sie lernen nicht dazu?
  3. Der Fanatismus der Zentralbank
  4. Frankreich: Eine Super-Steuer für Super-Reiche
  5. Irland lässt Volk über EU-Schuldenbremse abstimmen
  6. Heribert Prantl – Gedimmte Demokratie
  7. Ganz großes Krisenkino
  8. Weniger Spekulation, mehr Jobs
  9. Familienbericht fordert Kürzung der Elternzeit
  10. Besitzsteuern ohne Biss
  11. An den Rändern
  12. Krankenhäuser: Hygienemängel
  13. Öffentlicher Dienst: Den Stellenabbau zu weit getrieben
  14. Der unerhörte Klang des Geldes
  15. For Israel’s government, we are insignificant beings
  16. Bachelor und Master machen krank
  17. Griechenland hat sein Recht auf Souveränität verwirkt
  18. Die 25 besten Politikblogs

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gauck
    1. Albrecht von Lucke – Trittins Platz an der Sonne
      Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag die Chefredakteurin der keineswegs als grünenfeindlich bekannten taz des „Schweinejournalismus“ zeiht, ist dies für sich genommen eigentlich nicht weiter interessant. Wenn es sich beim Auslöser des Vorgangs um einen kritischen Kommentar eines taz-Kollegen zu Joachim Gauck handelt, wird die Sache schon interessanter. Und wenn dies öffentlich und vor Millionen Zuschauern geschieht, nämlich in der Talkshow von Maybrit Illner, wird der Vorfall zu einem Politikum.
      Man kann ganz sicher sein: Ein Stratege wie Jürgen Trittin betreibt dergleichen nicht aus dem hohlen Bauch, sondern klar kalkuliert. Die Abkanzlung der taz war ein Bewerbungsschreiben Jürgen Trittins – und zwar in Richtung Kanzlerin. […]
      Was Gabriel nicht gewusst haben mag: Auch Trittin hatte seinen Spindoktor. Der aber ist niemand anderes als Thomas Schmid, lange Jahre Vordenker der sogenannten Ökolibertären in den Grünen, denen unter anderem auch der heutige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann entstammt. Heute ist Schmid Herausgeber von Springers Welt; als solcher hat er von Beginn an mit aller Macht für Joachim Gauck getrommelt. Wenn einem der Ruhm des Präsidentenmachers daher wirklich gebührt, dann Thomas Schmid. […]
      Bei der Wahl am 18. März wird es sich um etwas völlig anderes handeln: um ein Stück Machterhalt – nämlich für Angela Merkel. Offen scheint derzeit nur, wen die Kanzlerin in eineinhalb Jahren gegen die FDP eintauschen wird – die Grünen, wenn’s reicht, oder die SPD, wenn’s sein muss?
      Mit einem Präsidenten Gauck gibt es jedenfalls viele Argumente für die Grünen und wenige für die SPD. Fest steht: Sollte es für die Grünen tatsächlich prozentual reichen, wofür derzeit vieles spricht, dürfte Jürgen Trittin an der neuen Koalition maßgeblich beteiligt sein.
      Quelle: taz
    2. Gegen die Gauck-Einheitsfront
      Kandidatin Beate Klarsfeld soll dafür sorgen, dass die Linkspartei Stimmen über den eigenen Kreis hinaus gewinnt. Ob das gelingt, ist fraglich. […]
      Im Parteivorstand hagelte es am Montagmorgen Kritik an Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Planlos sei das Spitzenduo vorgegangen. Lötzsch hatte Klarsfeld früh ins Spiel gebracht, doch ohne mit Klarsfeld darüber ein Wort gesprochen zu haben. Klarsfeld hatte dann bei Lötzsch telefonisch nachgefragt, ob das ein ernst gemeintes Angebot war. Danach ventilierte die Linksparteispitze noch zwei andere Namen.
      Der Kölner Politologe Christoph Butterwegge hatte offenbar die Unterstützung des Gewerkschaftsflügels: Er sagte ab, als klar wurde, dass es eine Kampfabstimmung gegen Klarsfeld geben könnte. Luc Jochimsen, linke Bundestagsabgeordnete und Kandidatin 2010, zog Montagmorgen zurück.
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Man sollte der Parteispitze der Linken wirklich einmal einen Anfängerkurs in Sachen Öffentlichkeitsarbeit empfehlen. Es ist ja kein echtes Problem, wenn die Partei sich nicht ad hoc für einen Kandidaten entscheiden kann. Davon muss die Presse jedoch nicht unbedingt etwas mitbekommen – erst Recht dann nicht, wenn man unter verschärfter Beobachtung steht, wie es bei der Linken zweifelsohne der Fall ist.

  2. Redezeit mit Rudolf Hickel: Zerschlagt die Banken … denn sie lernen nicht dazu?
    Die Banken haben aus der Finanzkrise 2008 nichts gelernt, stellt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel fest, im Stile eines „Kasino-Kapitalismus“ verdienen sie weiter mit Wetten auf von der realen Wirtschaft entkoppelte Finanzmarktprodukte, die das gesamte Wirtschaftssystem und sogar Staaten bedrohen. Die Politik ist gefordert, um die Wirtschafts- und Finanzkrise durch strengere Regulierungen und Auflagen zu lösen. Geschäftsbanken und das Investmentbanking müssen voneinander getrennt, Banken notfalls verstaatlicht werden – fordert Hickel.
    Nur die Wertschöpfung unter Einsatz menschlicher Arbeit könne Basis der Kapitalbildung sein. Hickel entwirft die Vision eines Bankensystems, das sich wieder auf seine dienende Funktion in der Region und vor Ort konzentriert. Die Entmachtung der Banken ist für ihn eine notwendige Konsequenz zur Rückgewinnung des Primats der Politik über die Finanzwirtschaft.
    Quelle 1: WDR5 – Neugier genügt
    Quelle 2: Podcast zur Sendung (MP3)
  3. Der Fanatismus der Zentralbank
    In der Euro-Rettung herrscht blinder ökonomischer Idealismus. Alle Länder werden über einen Leisten geschlagen. Davon, dass in Wahrheit der Steuerzahler die Banken rettet, schweigt die Politik. […]
    Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft Staatstitel nämlich nur in sogenannten Sekundärmärkten, nicht von den emittierenden Regierungen direkt, wie es die amerikanische Federal Reserve Bank oder die britische Bank of England tun. Das ist den Banken ganz recht, denn so verdienen sie eine schöne Marge, nämlich die Differenz zwischen den hohen Zinsen, die unter Druck stehende Emittenten bezahlen, und den niedrigen Refinanzierungszinsen, die ihnen die EZB gewährt. Die Steuerzahler, in den Schuldner- und den Gläubigerländern, bezahlen so die Rekapitalisierung der maroden Bankbilanzen, im Stillen und ohne viel parlamentarische Diskussion. […]
    Aber Weidmann kritisiert nicht das. Nein, es ist die angeblich großzügige Finanzierung der Regierungen, die er kritisiert, weil sie zu unerwünschtem politischen Verhalten anreize. Fokussiert auf sein Ideal der Trennung von Geld- und Fiskalpolitik, die tatsächlich nur eine Fiktion ist, scheint ihm entgangen, dass die Aufrechterhaltung der Fiktion zu Großzügigkeit gegenüber den Banken und dort zu viel unerwünschtem Verhalten anreizt.
    Quelle: FAZ
  4. Frankreich: Eine Super-Steuer für Super-Reiche
    Spitzenverdiener in Frankreich müssen im Fall eines Machtwechsels drastische Steuererhöhungen befürchten. Der sozialistische Kandidat für die Präsidentenwahl will für Einkommen von jährlich mehr als einer Million Euro einen Steuersatz von 75 Prozent einführen. […]
    Denn der Sozialist will die oberen Zehntausend des Landes kräftig schröpfen: Ein Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen ab einer Million Euro jährlich schwebt ihm vor – in Europa ein Rekord-Steuersatz.
    Selbst Hollandes politische Gegner schienen am Dienstag so verblüfft über den drastischen Vorstoß zu sein, dass ihre Gegenattacken erst zögerlich und dann teils etwas wirr ausfielen. Finanzminister François Baroin hielt dem Sozialisten vor, mit allen Mitteln um Wähler zu kämpfen. „Vielleicht wird der nächste Vorschlag 110 Prozent für Einkommen über zwei Millionen sein“, fügte er hinzu. Der Zentrumspolitiker und Präsidentschaftskandidat François Bayrou rechnete vor, wenn zum Steuersatz von 75 Prozent noch die Sozialabgaben hinzugezählt würden, dann läge die Belastung schon bei hundert Prozent
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JB: Ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent und aufwärts war in den USA, die sicher nicht im Verdacht stehen, sozialistisch zu sein, von 1940 bis 1964 die Regel. Hollandes Vorschlag ist keineswegs utopisch, sondern durchaus begrüßenswert. Die Rechnung Bayrous hätte jedoch so freilich auch von einem Herrn Brüderle kommen können und gelangt jedem Milchmädchen zur Ehre. Auch in Frankreich wird nicht das gesamte Einkommen, sondern (wie der Name es schon sagt) nur das zu versteuernde Einkommen besteuert. Sozialabgaben sind jedoch abzugsfähig und mindern das zu versteuernde Einkommen.

    Ergänzende Anmerkung RS: Und danach lag er bis einschließlich 1981 bei 70%. Wie sehr sich die Maßstäbe verschoben haben.

  5. Irland lässt Volk über EU-Schuldenbremse abstimmen
    Die irische Regierung lässt die Bevölkerung über den Fiskalpakt abstimmen, mit dem die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen will. Der Schritt ist ein Dämpfer für Bundeskanzlerin Merkel, die gehofft hatte, die Schuldenbremse ohne nationale Referenden verankern zu können.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Demokratie ist – wenn tatsächlich das Volk gefragt und nicht dessen „Willen“ interpretiert wird – immer ein Dämpfer für die Technokratin Merkel. Ihre EU-weite Schuldenbremse löst sich derweil auf wie ein Schneemann in der Sahara. Großbritannien und Tschechien wollten dem Pakt nicht beitreten, in Irland wird die Schuldenbremse wahrscheinlich am Referendum scheitern und ob Sarkozys wahrscheinlicher Nachfolger Hollande die Schuldenbremse umsetzen wird, ist mehr als fraglich. Für Europa sind dies unzweifelhaft gute Nachrichten.

  6. Heribert Prantl – Gedimmte Demokratie
    Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister haben versucht, das Parlament zu schrumpfen. Milliardenausgaben sollten geheim und von nur neun Hanseln genehmigt werden. Das konnte und durfte das höchste deutsche Gericht nicht akzeptieren. Man kann nicht den Euro retten wollen und dabei die Demokratie verkommen lassen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  7. Ganz großes Krisenkino
    Wir erleben mitten in Europa gerade richtig großes Krisenkino. Der Film, der in ewiger Wiederholung vor unser aller Augen läuft, gleicht einer perversen Interpretation des Klassikers „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Griechenland scheint in einer desaströsen Zeitschleife gefangen, in der immer wieder dieselbe Krisenspirale abgespult wird. Immer wieder nötigen Berlin und Brüssel die griechische Regierung zu drastischen „Sparpaketen“, um die ausufernde Verschuldung des Landes abzubauen. Im Gefolge dieser verheerenden Kahlschlagswellen bricht die private und staatliche Nachfrage ein, wodurch die seit Jahren andauernde Rezession verstärkt und das Heer der griechischen Arbeitslosen vergrößert wird. Dadurch sinken die Steuereinnahmen des griechischen Staates, während seine Ausgaben aufgrund der rapide zunehmenden Arbeitslosigkeit steigen. Das Ergebnis: trotz „Sparprogrammen“ steigt das Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen in Griechenland gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden – und das sadistische Spielchen fängt von vorne an.
    Quelle: Hintergrund
  8. Weniger Spekulation, mehr Jobs
    “Eine konsequente Finanzmarktregulierung kann nicht nur einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung, sondern auch direkt zum Beschäftigungswachstum leisten.” Zu diesem Schluss kommt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einer aktuellen Studie. Grundsätzlich könnten vom Finanzmarkt zwei unterschiedliche Effekte auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit ausgehen, schreibt Ernst. Zum einen könnte ein hoch entwickeltes Finanzsystem die Finanzierung zusätzlicher Investitionen oder die Neugründung von Firmen erleichtern. Beides würde Jobs schaffen. Andererseits können Realwirtschaft und Beschäftigung auch unter einem Übergewicht der Finanzmärkte leiden – etwa wenn Fabriken geschlossen werden müssen, weil sich die Investoren nicht mehr mit der erwirtschafteten Rendite zufrieden geben und drohen, ihr Geld abzuziehen.
    Quelle: Böckler Impuls
  9. Familienbericht fordert Kürzung der Elternzeit
    Zur Entlastung der Unternehmen wird im Achten Familienbericht eine Verkürzung der Elternzeit gefordert. Die gesetzliche Dauer von drei Jahren sei “insgesamt fragwürdig” hieß es in dem Gutachten, das eine Sachverständigenkommission erstellt hat. Die Möglichkeit, bis zu drei Jahre aus dem Berufsleben auszusteigen, bedeute “eine große organisatorische und finanzielle Belastung für die Unternehmen”. Es werde für eine Verkürzung auf zwei Jahre plädiert. Möglich wäre auch, eine volle Auszeit nur noch zwölf Monate lang zu gewähren, danach aber eine Teilzeit-Arbeit von den Eltern zu verlangen. In dem Bericht mit dem Titel “Zeit für Familie”, welcher “Welt Kompakt” vorliegt, wird zudem eine Überprüfung des Ehegatten-Splittings gefordert, da die Regelung dazu beitrage.
    Quelle: Welt
  10. Besitzsteuern ohne Biss
    Deutsche Haushalte besaßen 2007 Immobilien, Wertpapiere und andere Anlagen im Wert von 8,6 Billionen Euro. Dies ist die jüngste vom Finanzministerium veröffentlichte Zahl zum privaten Nettovermögen, das sich aus der Aufrechnung von Vermögen und Schulden ergibt. 60 Prozent davon befinden sich laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung in den Händen des wohlhabendsten Zehntels der erwachsenen Bevölkerung, während rund zwei Drittel netto nicht über nennenswerten Besitz verfügen. Der Staat zieht die hohen, auf einen relativ kleinen Personenkreis konzentrierten Vermögen jedoch nur in sehr geringem Umfang zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heran, konstatieren die Professoren Lorenz Jarass und Gustav Obermair: Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, die Erbschaftsteuer verschont Besitz, der als Betriebsvermögen deklariert ist, und die Grundsteuer fußt auf veralteten Einheitswerten. Diesen Zustand halten die beiden Steuerexperten für nicht akzeptabel. Zumal die Wohlhabenden dem Staat Geld liehen und dafür Zinsen bekämen, die “die Steuerzahler, also vor allem die normalen Arbeitnehmer”, bezahlen müssen.
    Quelle 1: Böckler Impuls [PDF – 200 KB]
    Quelle 2: Prof. Dr. Lorenz Jarass [PDF – 1.1 MB]
  11. An den Rändern
    Noch nie war es Forschern zufolge so schwer, dem Armsein zu entkommen. Doch wie lässt sich Armut definieren? In einer Industriegesellschaft zeigt sich Armut nur noch selten als Kampf ums Überleben. „Absolute Armut“, bei der es an lebenswichtigen Gütern wie Nahrung, einem Dach über dem Kopf und Kleidung fehlt, ist charakteristisch für Entwicklungsländer. In wohlhabenden Ländern wie Deutschland wird Armut als „relative Armut“ definiert, die sich am Lebensstandard der jeweiligen Gesellschaft bemisst. International verbreitet ist die Definition, wonach als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens („Median“) zum Leben hat. Angenommen wird, dass es unterhalb dieses Niveaus schwierig wird, am Leben einer Gesellschaft teilzunehmen. In Deutschland waren danach im Jahr 2010 rund 12,4 Millionen Menschen armutsgefährdet, das entspricht 15,3 Prozent der Bevölkerung. […]
    Arbeit schützt nicht mehr vor Armut, wenn es nur ein Niedriglohnjob. „Es ist heute schwerer geworden, sich aus Armut zu befreien“, sagt Roland Habich, Leiter des Zentralen Datenmanagements beim Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). In den letzten 30 Jahren sei das Risiko, im untersten Einkommensfünftel zu bleiben, deutlich gestiegen: von 57 Prozent in den 80er Jahren auf 65 Prozent im Jahr 2009. Hinzu kommen zwei weitere Entwicklungen: „Die Armen werden immer ärmer“.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zurecht empfiehlt Markus Grabka vom DIW deshalb der Politik, vor allem in die Zukunft zu schauen. So sei heute zwar der Anteil der Älteren, die unter Armut leiden müssen, vergleichsweise gering. „Altersarmut wird aber zum drängenden Problem“, prognostiziert der Wissenschaftler. „Die Zahlbeträge bei männlichen Neurentnern liegen im Schnitt schon 200 Euro unter denen von Bestandsrentnern. Und das wird sich weiter verschärfen.“ – Es ist in diesem Zusammenhang einfach unglaublich, wie sich die derzeitige, junge Arbeitnehmerschaft mit Versprechungen wie der Beibehaltung des derzeitigen Rentensatzes im Namen der Generationengerechtigkeit verschaukeln lässt. Dabei führt neben dem Ausbau des Niedriglohnsektors vor allem die Rentenanpassungsformel, inklusive des sogenannte Nachhaltigkeitsfaktors, dazu, dass das Rentenniveau bis 2030 um etwa 25 Prozent sinkt. Aber der Beitragssatz bleibt unter 20 Prozent, Leute, das stinkt. Vor der deutschen Vereinigung, also vor 1990, wurde im Bundestag unwidersprochen von 23 Prozent gesprochen. Besser noch, liebe zukünftigen Rentner, wählt die Partei, die eine Bürgerversicherung im Sinne der ersten Säule des Schweizer Rentensystems verspricht: Jeder, ob Arbeitnehmer, Selbstständiger, Beamter, Beamte, und jene Bürger, die allein von Vermögen leben, muss einzahlen – ohne Beitragsbemessungsgrenze. Bei einem Beitragssatz von 15 Prozent müsste dann ein Einkommensmillionär 150.000 Euro in die Rentenkasse einzahlen. Wetten, dass der Beitragssatz unter dem heutigen liegt.

  12. Krankenhäuser: Hygienemängel
    Tausende Menschen sterben jedes Jahr, weil sie sich mit hochaggressiven Erregern angesteckt haben – oft passiert das nach einer Behandlung im Krankenhaus. Sparen Kliniken auf Kosten der Gesundheit?
    Quelle: WDR

    Anmerkung JB: Nicht nur die systematische Umgehung von Hygienerichtlinen aus betriebswirtschafltichen Gründen ist das Problem bei „Krankenhauserkrankungen“, sondern auch das vorsätzliche Ignorieren von Empfehlungen bezüglich der epidemiologischen Regelungen bei den Arbeitskräften. So ist es in vielen Krankenhäusern aufgrund des gewollten Personalmangels die Regel, dass Personal, welches Kontakt zu Patienten hatte, die am Noro-Virus erkrankt sind, weiterhin ganz normal eingesetzt wird und selbst bei klaren Erkrankungsverlauf sofort nach Abklingen der akuten Symptome wieder eingesetzt wird. Diese katastrophalen Zustände können sich nur dann ändern, wenn die Patienten und deren Angehörige sich informieren und im Falle einer vermeidbaren Infektion während des Krankenhausaufenthaltes rechtlich gegen den Betreiber vorgehen.

  13. Öffentlicher Dienst: Den Stellenabbau zu weit getrieben
    Seit der Deutschen Einheit ist der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt nahezu stetig zurückgegangen – in wirtschaftlich guten Zeiten rascher als in schlechten. Ein wesentlicher Grund: Der Staat gibt immer weniger Geld für sein Personal aus. Das liegt nicht nur daran, dass die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst stark geschrumpft ist. Auch die Einkommenssteigerungen blieben hinter denen der Gesamtwirtschaft zurück. Das zeigen Berechnungen des Berliner Finanzwissenschaftlers Dieter Vesper. Angebotspolitische Denkmuster prägten das Handeln der Politik, erläutert Vesper. Dazu gehörten die Annahmen, dass ein hoher Staatsanteil das Wachstum hemme und die Privatisierung staatlicher Leistungen die Antriebskräfte des Systems stärke. Doch kann der öffentliche Dienst nach Jahrzehnten der Schrumpfung nun überhaupt noch den Bedarf an öffentlichen Gütern decken? Dieser Frage ist das langjährige Mitglied im Kreis der Steuerschätzer im Auftrag des IMK nachgegangen. Seine Antwort: Insgesamt arbeiten inzwischen zu wenige Beschäftigte bei Bund, Ländern und Gemeinden. Besonders groß ist die Lücke an den Schulen.
    Quelle 1: Böckler Impuls [PDF – 380 KB]
    Quelle 2: Böckler Impuls [PDF – 950 KB]
  14. Der unerhörte Klang des Geldes
    Mit Beteiligung privater Unternehmen versucht die öffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gekürzter Budgets eine Reihe außerordentlich großer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele für dieses Finanzierungsmodell.
    Diese so genannten Public Private Partnerships (PPP) geraten zunehmend in die Kritik: Trägt nicht der Steuerzahler das Risiko und muss zuletzt die – immer höher ausfallende – Rechnung begleichen?
    Der Hamburger Senat zum Beispiel bürdet seinen Bürgern die Erhöhung des zunächst kalkulierten Kostenanteils für die Elbphilharmonie von zunächst 77 Millionen auf heute fast 324 Millionen Euro auf.
    Während global agierende Unternehmen aus der Beteiligung an staatlichen Projekten enorme Gewinne beziehen, scheint die Bevölkerung davon nichts zu haben. Die PPP-Projekte führen zu einem Verlust an Gemeingut, zum Ausverkauf der Zukunft.
    Quelle: Deutschlandfunk
  15. For Israel’s government, we are insignificant beings
    When we, who live in a democracy, do stand up against something, write articles opposing it and demonstrate against it, our protests have no effect. […]
    True, Prime Minister Benjamin Netanyahu has brought the situation to a head. But the truth is that aside from Yitzhak Rabin, every prime minister before him either didn’t negotiate with the Palestinians at all or did so with a “take it or leave it” attitude. If it works out – good, If it doesn’t – also good. That feeling, that a peace agreement is a luxury, is so prevalent that for the first time since 1967, not a single party is raising the banner of peace. Not even Labor, which is supposed to be the leader of the peace camp, in theory at least. And then you get up one morning and discover, too, that the planned changes to the construction industry that Netanyahu announced a year and a half ago, when the housing crisis had just started to gain momentum, is bad indeed – as bad as had been expected. It limits people’s ability to object to development projects that cause them harm, restricts their chances of receiving compensation for this harm, and facilitates the expropriation of land (land belonging to Jews, within the Green Line – yes, yes, it’s spreading ). It’s great for wealthy developers and makes housing even more expensive for the 99%.
    Quelle: Haaretz

    Anmerkung unserer Leserin B.M.: Hier der Hinweis auf einen sehr interessanten Artikel (Kommentar) über die Demokratie und die sozialen Proteste in Israel. Die Autorin beklagt, dass die Proteste ungehört verklungen sind und die Reformen, die für mehr soziale Gleichheit sorgen sollten, genau das Gegenteil bewirkt haben.

  16. Bachelor und Master machen krank
    Einer neuen Studie zu folge ist durch die Einführung des Bachelor/ Master die Anzahl der Burnout-Erkrankungen unter Studierenden drastisch gestiegen. Der weiterhin steigende Leistungs- und Konkurrenzdruck macht immer häufiger krank.
    Eine Befragung der psychologischen Berater der Studentenwerke in 14 Bundesländern im Rahmen einer Studie von Doreen Liebold, TU Chemnitz, hat ergeben, dass eine Mehrheit der Berater in den vergangenen Jahren einen „deutlichen Anstieg von Burnout im Engeren Sinne“ sehen. 83 Prozent der psychologischen Berater von Studentenwerken stellen eine allgemeine Überlastung und die Zunahme von psychischer Erschöpfung bei Studierenden fest. Die Ursache ist demnach die Umstellung auf das Bachelor-Master-Studium, erhöhte Arbeitsdichte und der Mangel an inhaltlichen Freiräumen im Studium.
    Quelle: dielinke.SDS
  17. Griechenland hat sein Recht auf Souveränität verwirkt
    […] Jeder Staat ist souverän. Er besitzt das Recht, über seine Belange unabhängig von anderen Staaten zu entscheiden. Außer: Der Staat verwirkt dieses Recht – so wie Griechenland.
    Quelle: Focus

    Anmerkung JB: Würde man den zitierten einem Völkerrechtler vortragen, bekäme man mit Fug und Recht eine verbale Kasperklatsche. Der Focus erweist sich einmal mehr als Zentralorgan der Demokratiefeinde. Die Presse sollte eigentlich eine vierte Gewalt sein, die die Demokratie vor ihren Feinden beschützt. Dies war eine Lehren aus der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Der Focus hätte jedoch sicher auch Alfred Hugenberg sehr gut gefallen.

  18. Die 25 besten Politikblogs
    […] NachDenkSeiten
    Die Autoren dieses Blogs untertiteln ihre Seite selber mit den Worten „Die kritische Webseite“. Der Leser soll zur kritischen Reflexion von vor allem politischen Themen angeregt werden. Dabei schlagen die Autoren keine feste politische Richtung ein sondern schreiben vielmehr in einer aufklärerischen Art und überlassen dem Leser selbst die Bewertung. Anregungen zur Meinungsbildung also, die mehrmals am Tag erscheinen. Neben einem umfangreichen Archiv das bis 2003 zurück reicht findet man auch aktuelle Buchvorstellungen. Natürlich sollen auch diese zum Nachdenken anregen und so ist es kaum verwunderlich, dass die meisten aus den Federn der Blogautoren stammen
    Quelle: Finanz.de
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