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Hinweise des Tages

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  1. Liberaler Wortführer vorbestraft
    Baden-Württembergs früherer Wirtschaftsminister Walter Döring hat einen Strafbefehl von neun Monaten Haft auf Bewährung akzeptiert. Sein Einspruch gegen den Strafbefehl wegen uneidlicher Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss sei zurückgezogen worden. Döring war am 18. Juni 2004 als Minister und FDP-Bundesvize zurückgetreten, nachdem sich der Verdacht erhärtet hatte, er habe vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit über die Finanzierung und Entstehung einer Infas-Umfrage von 1999 gesagt.
    Quelle: taz

    Zur Erinnerung: Der FDP-Politiker soll eine 10.000 Mark teure Infas-Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik in Auftrag gegeben und von der Geschäftsführerin der Flowtex-Tochter Flow Waste, Bettina Morlok, bezahlt lassen haben. Döring soll sich im Gegenzug bereit erklärt haben, sich für deren Geschäfte einzusetzen. Die Umfrageergebnisse, die 1999 auf dem Bremer FDP-Bundesparteitag kursierten, wurden unter dem Signet des Wirtschaftsministeriums vorgestellt. Bereits 1997 wollte Flow Waste ein neues Müllverwertungssystem an Kärnten liefern. Döring stellte Morlok damals einen allgemein gehaltenen Empfehlungsbrief zur Verfügung.
    Quelle: manager-magazin

  2. Neun Prozent mehr Kleinunternehmen dicht
    In den ersten 9 Monaten 2005 schlossen rund 311.000 Klein- oder Nebenerwerbsbetriebe, das sind 8,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Gründungen gingen um rund 4,5 Prozent auf 442.000 zurück, teilte das Statistische Bundesamt mit. Zudem gaben 101.000 Betriebe mit größerer Substanz (+2,6 Prozent) auf.
    Hinweis: Das sind genau die Betriebe, die besonders stark von der Binnennachfrage abhängig sind.
    Quelle: taz
  3. Ziel: “Gewerkschaftsfreies Umfeld”
    T-Mobile USA duldet keine Belegschaftsvertreter. Polizei geht gegen Flugblatt-Verteiler vor.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (12.07.2006)
  4. Maschinenbauer stoppen Stellenabbau
    Der deutsche Maschinenbau will 2006 den jahrelangen Stellenabbau stoppen, wird aber keine neuen Stellen schaffen.
    Quelle: Financial Times Deutschland

    Kommentar: Warum der Maschinenbaubranche die Binnenkonjunktur ziemlich gleichgültig ist, wird vom Schluss des Artikels in Erinnerung gerufen: „Sieben von zehn Maschinen gehen inzwischen ins Ausland.“

  5. Vorentscheidung beim Strategiestreit der Deutschen Bank schon gefallen?
    Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufspaltung der Deutschen Bank in einen Investmentbanking- und einen Privatkundenbereich wurden bereits geschaffen. Im Handelsregister des Frankfurter Amtsgerichtes steht die Privatkunden-Einheit, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, schon heute allein – als “Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG”.
    Quelle: WELT
  6. Nikotinforscher: Lobbyarbeit der Tabakindustrie offen legen
    Mit der Beeinflussung von Wissenschaftlern sei zu befürchten, dass nicht mehr korrekt über die Gesundheitsgefahren und tatsächlichen Schädigungen informiert wird, die durch das Rauchen von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen entstehen. Nach Darstellung einer internationalen Forschergruppe soll die Tabakindustrie über Jahre hinweg mehr als 60 namhafte deutsche Wissenschaftler finanziert haben, um die Gefahren des Rauchens zu verschleiern.
    Quelle: Handelsblatt

    Kommentar: Regelmäßigen Lesern der NachDenkSeiten kommt diese Beeinflussung von „Wissenschaftlern“ (wenn auch aus einem anderen Zusammenhang) sicher bekannt vor …

  7. Dümmer geht’s nimmer: Milbradt fordert Schuldenverbot für den Staat
    Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat gefordert, Bund, Ländern und Gemeinden grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden zu untersagen.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (12.07.2006)

    Kommentar: Ob dem vormaligen Finanzminister und jetzigen Ministerpräsident Sachsens wohl das Schuldenparadoxon (wonach der Staat durch Budgetkürzungen seine Einnahmen unter Umständen noch schneller reduziert als seine Ausgaben und andererseits durch schuldenfinanzierte Investitionen die Grundlagen für höhere Steuereinnahmen schaffen kann) bekannt ist? Vielleicht kann sich einer seiner Berater erbarmen und ihm die wichtigsten Unterschiede zwischen Privat- und Staatshaushalt erklären.

  8. Gorbatschow verrät seine Glasnost.
    In Russland komme niemand auf die Idee, empfindlich zu reagieren, dass die Hälfte der Regierungsmitglieder in Konzernvorständen sitze, deshalb sieht er keinen Anlass Schröders Aufsichtsratsposten bei der Pipeline-Gesellschaft zu kritisieren. Deutschland müsse heute seinen Preis für die sozialen Errungenschaften bezahlen. Ein trauriges Bild, das eine historisch gewordenen Figur in diesem Interview abgibt.
    Quelle: WELT
  9. Konjunkturforscher Gustav Horn plädiert für groß angelegtes Konjunkturprogramm.
    Das Investitionsprogramm der Bundesregierung sei von der Quantität her bei weitem nicht genug, um ausreichend Rückenwind zu entfachen.
    Quelle: SPIEGEL ONLINE
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