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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
23. Dezember 2014
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Hinweise des Tages II

Verantwortlich:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hartz-IV-Sanktionen
  2. Fiskalpakt
  3. „Viele Ökonomen nehmen ihre simplen Modelle zu ernst“
  4. Wien greift Schweizer Schwarzgeld ab
  5. Rückschau: Nullrunde 2012 – wer beim satten Lohnplus nur zuschaut
  6. Barry Eichengreen – The ECB’s Lethal Inhibition
  7. Langzeitdokumentation Wohlfühlarbeit bis zum Umfallen
  8. Altervorsorge: Riester-Rente auf Platz 3
  9. Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Die fünf Ausrufezeichen
  10. So will Gazprom Deutschland erobern
  11. „Antibaby-Pille Yasmin endlich verbieten!“
  12. Rederecht im Bundestag: Abweichler beleben das Parlament
  13. Europäisches Bildungswesen: Auswärtige unzuständig
  14. BILD
  15. Zu guter Letzt: UN verhängen Tinten- und Pfeifentabakembargo gegen Günter Grass

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hartz-IV-Sanktionen
    1. Hartz IV-Missbrauch sinkt: Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft BILD-Zeitung unverantwortliche Stimmungsmache vor
      Als unverantwortliche Stimmungsmache kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Berichterstattung der BILD-Zeitung über vermeintlich zunehmende „Trickserein“ durch Hartz IV-Bezieher. Faktisch seien Missbrauch und Arbeitsverweigerung sogar deutlich zurückgegangen, so der Verband.
      „Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Tatsächlich habe es nur einen ganz leichten Anstieg der Sanktionsquote in Hartz IV von 3,1 auf 3,4 Prozent gegeben, der jedoch nichts mit Missbrauch oder Trickserei zu tun habe, sondern überwiegend auf Meldeversäumnisse zurückzuführen sei, wie die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit belegen. „Hier geht es nicht um mutwilligen Missbrauch, sondern ganz alltägliche Versäumnisse wie beispielsweise das Vergessen eines Termins“, so Schneider.
      Der Anteil der Arbeitsverweigerung ist nach Berechnungen des Paritätischen seit 2007 sogar um 30 Prozent gesunken und hat damit ein Rekordtief erreicht. Lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher wurden auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert. „Die Zahlen belegen die große Disziplin und Leistungsbereitschaft der Menschen in Hartz IV. Die ganz breite Mehrheit tut alles, um aus ihrer Situation heraus und wieder in Arbeit zu kommen“, so Schneider.
      Quelle: Der Paritätische
    2. Nochmals zu „Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige
      Nach der Statistik der Bundesarbeitsagentur liegt die Sanktionsquote, also der Prozentsatz der Sanktionen gegen Bezieher der Grundsicherung von Arbeitssuchenden bei 3,2 Prozent (3,2 im Westen, 3,0 in Ostdeutschland)
      Quelle: Die offizielle Tabelle der Bundesagentur für Arbeit vom 10.4.2012 [xls – 2.9 MB]

      Anmerkung WL: Auch diese Statistik zeigt, dass es bei der Meldung der Bild-Zeitung „Hartz IV-Sauerei“ (die leider die meisten Medien nachgeplappert haben) um eine Manipulation zur Verunglimpfung von Hartz IV-Empfängern handelt.

    3. Auch ich war ein Drückeberger
      „Hartz IV-Sauerei“: Die BILD-Zeitung macht in ihrer gestrigen Mittwochs-Ausgabe erneut Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger. Noch nie seien so viele Strafen gegen sogenannte „Drückeberger“ verhängt worden, schreibt die BILD mit Berufung auf die Bundesarbeitsagentur – „912.000 Stütze-Beziehern wird Geld gestrichen“. Auch unser Redakteur Mirko Wenig war einst ein solcher Drückeberger.
      Quelle: Versicherungsbote
    4. Mittelstandsverband – Hartz IV für Jugendliche soll gekürzt werden
      […] “Viele junge Erwachsene kassieren lieber staatliche Stütze, als arbeiten zu gehen”, sagte BVMW-Präsident Mario Ohovne der “Bild”-Zeitung. “Deshalb dürfen die Hartz-IV-Sätze nicht höher sein als der Anfangslohn für einen Azubi.” Gegebenenfalls müssten die Sozialleistungen nach unten korrigiert werden.
      Quelle: Welt

      Anmerkung JB: Der BVMW kommt natürlich nicht auf die Idee, dass nicht die Hartz-IV-Regelsätze, sondern die niedrigen Lehrlingsentgelte das eigentliche Problem sind. Wenn Herr Ohoven hier wirklich ein Motivationsproblem sieht, könnte er also auch fordern, die Lehrlingsentgelte zu erhöhen, um Jugendlichen die Aufnahme einer Lehre schmackhafter zu machen. Da das Bundesverfassungsgericht ohnehin klipp und klar festgelegt hat, dass eine weitere Hartz-IV-Kürzung für Jugendliche nicht in Frage kommen darf, sollte Ohoven wohl noch einmal in sich gehen.

  2. Fiskalpakt
    1. »Fiskalpakt ist handwerklich unzulänglich«
      Die Linke bereitet Klage beim Bundesverfassungsgericht vor. Ein Gespräch mit Andreas Fisahn
      Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Uni Bielefeld
      Quelle: Junge Welt
    2. Europas Sparpolitik: Teufelskreis statt Befreiungsschlag
      Die Staaten des Euroraums haben zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise viel Geld in Konjunkturprogramme und den Bankensektor gepumpt – und sich dabei stark verschuldet. Zusätzlich brachen ihre Einnahmen ein. Nun haben alle Länder Sparprogramme aufgelegt, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Mehrere Studien rechnen die Folgen dieser konzertierten Sparanstrengung durch. Das Ergebnis: Unter dem dadurch entstehenden Nachfrageeinbruch leiden alle Eurostaaten.
      Quelle: Böckler Impuls [PDF – 454 KB]
    3. Deutschlands neuer Exportschlager: Die Investitionsbremse
      Der “Fiskalpakt” verpflichtet die unterzeichnenden Staaten der Eurozone eine “Schuldenbremse” in ihren Verfassungen zu verankern, die eine weitere Kreditaufnahme faktisch verbietet. Übersteigt ihre Verschuldung 60 % ihres Bruttoinlandsproduktes, sollen sie zudem bestraft werden. Vernünftig denkt man. Täglich hören wir schließlich in den Nachrichten, dass die Staatsverschuldungen in den Euro-Ländern gigantisch sei. Und wer will schon gerne noch mehr Schulden haben? Aber was sehr vernünftig für Staaten klingt, würde jeder Privatmann, jede verantwortungsvolle Unternehmerin, für sich zurückweisen. Warum?
      Quelle: Linksnet
  3. „Viele Ökonomen nehmen ihre simplen Modelle zu ernst“
    Vor dem Ökonomengipfel in Berlin geht Nobelpreisträger Amartya Sen mit der Wirtschaftspolitik hart ins Gericht. Im Interview mit dem Handelsblatt fordert er, mehr auf die Schwachen zu blicken.
    Quelle: Handelsblatt
  4. Wien greift Schweizer Schwarzgeld ab
    Während sich die SPD strikt weigert, einer Regelung über anonyme deutsche Guthaben in der Schweiz zu unterstützen, haben die österreichischen Sozialdemokraten keine Probleme: Sie tragen das Abkommen mit dem Nachbarland mit.
    Quelle: FTD

    Anmerkung JB: Da hat die FTD aber einen bemerkenswert unkritischen und journalistisch anspruchslosen Artikel veröffentlicht. Einen besseren Einblick in das Abkommen liefert da schon der Standard:

    Steuerhinterziehung bleibt Kavaliersdelikt
    Glaubt man den Protagonisten des Steuerabkommens zwischen Österreich und der Schweiz, gibt es nur Gewinner. Die fürs Budget angepeilte Milliarde ist angesichts der Menge des dort geparkten Schwarzgeldes durchaus realistisch (wenn nicht sogar zu wenig) und für den Staatshaushalt höchst willkommen. Darüber hinaus können die verantwortlichen Entscheidungsträger den Deal als Schlag gegen Steuerhinterziehung verkaufen. Aber ganz so schillernd ist die Sache nicht und allzu euphorische Lobgesänge müssen mit Vorsicht genossen werden.
    Nicht nur der Staat gewinnt dabei, sondern auch die betroffenen Steuerflüchtlinge, indem sie ungeschoren davonkommen. Denn diese werden vor eine Entscheidung gestellt: Entweder sie stellen sich per Selbstanzeige und führen brav die verschwiegenen Steuern ab, oder sie werden erwischt und müssen zu einem höheren Steuersatz nachzahlen. Personen, die keine Selbstanzeige durchführen, werden aber belohnt: Sie bleiben dabei anonym.
    Quelle: Der Standard

  5. Rückschau: Nullrunde 2012 – wer beim satten Lohnplus nur zuschaut
    Endlich mehr Geld für die Beschäftigten. Die IG Metall fordert satte 6,5 Prozent. Und schon jetzt ist sicher: Die Autobranche zahlt nach dem Rekordjahr auch Rekordprämien: Am meisten BMW mit rund 9.000 Euro für jeden Mitarbeiter. Sogar die kleinste Prämie von Mercedes, 4.100 Euro, kann sich sehen lassen. Aber längst nicht alle Mitarbeiter profitieren. Denn es gibt die neue 4-Klassen-Gesellschaft:
    In der 1. Klasse: Die Stammbelegschaft
    In der 2. Klasse: Privilegierte Leiharbeiter
    In der 3. Klasse: Mitarbeiter mit einem Werkvertrag.
    Und ganz unten, in der 4. Klasse: Leiharbeiter mit Werkvertrag.
    Quelle 1: Plusminus (Text)
    Quelle 2: Plusminus (Video)
  6. Barry Eichengreen – The ECB’s Lethal Inhibition
    Last December, with Europe’s financial system on the brink of disaster, the European Central Bank stunned the markets with an unprecedented intervention, offering banks across the eurozone essentially unlimited liquidity against any and all collateral for an exceptional period of three years.
    The ECB’s surprise liquidity operation put the continent’s crisis on hold. But now, just fourth months later, matters are again coming to a head. The big southern European countries, Spain and Italy, battered by austerity, are spiraling into recession. The deterioration of economic conditions is casting doubt on their governments’ budgetary arithmetic, undermining political support for structural reform, and reopening seemingly closed questions about the stability of banking systems.
    Once again, the eurozone appears to be on the verge of unraveling. So, will it be once more into the breach for the ECB?
    Quelle: Project Syndicate
  7. Langzeitdokumentation Wohlfühlarbeit bis zum Umfallen
    Geformt, genormt: Carmen Losmann zeigt in ihrer Langzeitdokumentation „Work Hard, Play Hard“, wie man Menschen gefügig machen kann – wenn man ihnen eine schöne Arbeitswelt vorgibt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung MB: Der Film (hier der Trailer) scheint eine Kinovorstellung wert zu sein. Leider läuft er bundesweit nur in 14 Kinos. Hier gibt es noch ein ganz frisches Interview mit der Dokumentarfilmerin -.

  8. Altervorsorge: Riester-Rente auf Platz 3
    Die Riester-Rente ist inzwischen ein zentraler Baustein der privaten Altersvorsorge. Allerdings werden in sie deutlich geringere Beiträge eingezahlt als in andere Produkte. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste DIA Deutschland-Trend-Vorsorge.
    38 Prozent der Befragten haben derzeit eine Lebensversicherung, 34 Prozent eine betriebliche Altersvorsorge und 33 Prozent eine Riester-Rente. Alle anderen Möglichkeiten wie Aktienfonds- oder Bank-Sparpläne liegen weit abgeschlagen.
    Fast zwei Drittel der Personen, die privat oder betrieblich vorsorgen, zahlen dafür monatliche Beiträge von zwei bis acht Prozent ihres Bruttoeinkommens, ein Viertel sogar über acht Prozent. Der durchschnittliche Beitrag liegt bei circa 105 Euro. Im Vergleich zu einer DIA-Erhebung aus Mitte 2010 ist damit die Investitionsbereitschaft – trotz Finanz- und Währungskrise – nahezu konstant geblieben.
    Quelle: Das Deutsche Institut für Altersvorsorge
  9. Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Die fünf Ausrufezeichen
    In der Nacht vom 30. auf den 31. März wurde eine Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst erzielt. In einem Kommentar auf Wirtschaft und Gesellschaft habe ich daraufhin zu dem Ergebnis drei kritische Fragen formuliert. Jetzt hat Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, Leiter der Fachbereiche Bund, Länder, Gemeinden und Teil der Verhandlungsspitze in der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst, geantwortet und relativiert meine Kritik bzw. stellt sie richtig, indem er detailliert über den Inhalt der Tarifeinigung informiert.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  10. So will Gazprom Deutschland erobern
    Bei einem heimlichen Treffen in Bayern hat das russische Energieunternehmen zum ersten Mal erzählt, wie es sich mögliche Investitionen hierzulande vorstellt. Die Russen machten den Politikern, den Stadtwerken und Versorgern klar: Gazprom will die volle Kontrolle. […]
    Mit Staunen nahmen die Teilnehmer zur Kenntnis, was der Gast aus Moskau in bemerkenswerter Offenheit erklärte. Pavel Oderov, Leiter des internationalen Gazprom-Geschäfts, machte klar, der Konzern sei nicht etwa nur auf der Suche nach Partnern in Deutschland. Gazprom kündigte selbstbewusst an, dass man sich durchaus in der Lage sehe, “eigenständig auf dem deutschen Energiemarkt tätig zu werden”. So geht es aus der Ergebnisnotiz des Treffens hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Sie gehört zu den Papieren, die der Autor Jürgen Roth für sein am kommenden Montag erscheinendes Buch Gazprom – das unheimliche Imperium ausgewertet hat.
    Das Papier macht klar: Der russische Rohstoffkonzern arbeitet bereits daran, endgültig den Durchbruch auf dem deutschen Strommarkt zu schaffen und damit auch deutsche Konkurrenten wie RWE anzugreifen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  11. „Antibaby-Pille Yasmin endlich verbieten!“
    BAYER zahlt 110 Mio Entschädigung / schwere Gesundheitsschäden und Todesfälle / mehr als 11.000 Klagen
    Die Agentur Bloomberg berichtet heute, dass der BAYER-Konzern in den USA mindestens 110 Millionen Dollar an Opfer gefährlicher Antibaby-Pillen zahlt. Pro Fall wird eine Entschädigung von 220.000 Dollar genannt. Mindestens 11.300 Frauen haben Klage gegen die Firma eingereicht.
    Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert ein umgehendes Verbot der Produktgruppe. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Die erhöhten Risiken von Antibaby-Pillen aus der Yasmin-Gruppe sind seit Jahren bekannt. Eine weitere Gefährdung der Konsumentinnen ist daher nicht hinnehmbar. Alle Präparate mit dem Hormon Drospirenon müssen von den Behörden umgehend vom Markt genommen werden! Mit einem Einlenken der Firma BAYER ist so lange nicht zu rechnen, wie die Entschädigungen nicht die Gewinne durch den Verkauf übersteigen – eine zynische Rechnung!“.
    Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert zudem eine umgehende Entschädigung aller Yasmin-Opfer. Die CBG startete 2009 eine Kampagne zur Unterstützung betroffener Frauen und brachte hierzu mehrfach Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein. Auch in der anstehenden Hauptversammlung am 27. April steht das Thema auf der Tagesordnung.
    Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren (CGB) (nur als Newsletter)
  12. Rederecht im Bundestag: Abweichler beleben das Parlament
    Bundestagspräsident Norbert Lammert ist für seine eigene Partei, die CDU, oft unbequem, erteilt auch Abweichlern im Parlament das Wort. Lammerts Spielräume sollen nun eingeschränkt werden. Denn höchst parteiübergreifend schicken sich die Fraktionsführungen im Bundestag an, ihre Debatten noch langweiliger und noch risikoärmer zu „gestalten“. Zu diesem Zwecke soll der Bundestagspräsident in seinem Recht, die Sitzung zu leiten und deren Ablauf möglichst lebendig zu gestalten, empfindlich eingeschränkt werden. Hatte Lammert noch in der Debatte über die sogenannte Euro-Rettung zwei Abgeordneten der Regierungsfraktionen das Wort zu einer abweichenden Stellungnahme erteilt, wollen die Fraktionsführungen künftig ihre Dissidenten noch enger an die Leine legen. Der Bundestagspräsident soll Abweichlern nur noch dann das Wort erteilen können, wenn er deren Fraktionschefs gefragt hat – und dann allenfalls für drei Minuten.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Europäisches Bildungswesen: Auswärtige unzuständig
    Europa ist in der Bildungspolitik omnipräsent. Der Bologna-Prozess, selbst kein EU-Unternehmen, hat mit seinen Beschlüssen das europäische Hochschulsystem seit 1990 in Atem gehalten und deutlich verändert. Die Forschungsförderung der EU verteilt Milliarden. Mit Erasmus und anderen Stipendienprogrammen wird die internationale Mobilität von Studierenden gefördert. Und soeben erst haben die Länder der Europäischen Union den EQR, den Europäischen Qualifikationsrahmen beschlossen und den Abschlüssen im Bildungswesen ihren Platz in einer achtstufigen Skala zugeordnet, den deutschen Meister-Brief auf die Ebene der hochschulischen BA-Abschlüsse gehoben (Stufe fünf), allerdings keinen Platz für das Abitur gefunden.
    Solche Normierung war Teil eines seit 2008 entwickelten Programms der Europäischen Kommission, die Bildungspolitik der Länder der EU im allgemeinen und beruflichen Bildungswesen strategisch zu koordinieren und zu verändern. Der „europäische Bildungsraum“ ist Realität geworden. Vor diesem Hintergrund ist es überraschend, in den Beiträgen des höchst anregenden, von Kerstin Odendahl herausgegebenen Sammelbandes zu lesen, dass Europa in der Bildungspolitik überhaupt keine Kompetenzen zustehen (“Europäische (Bildungs-)Union?“ Berliner Wissenschafts-Verlag, 2011)…
    Bildung, so kann man die Rechtslage resümieren, gilt rechtlich als „integrationsfester nationaler Regelungsgegenstand“. Unterstützend und fördernd wie bei Stipendienprogrammen oder der Wissenschaftsförderung kann die EU tätig werden, nicht eingreifend oder normierend.
    Quelle: faz.net

    Anmerkung WL: Gegen einen „europäischen Hochschulraum“ oder gar gegen einen europäischen Bildungsraum, in dem sich Studierende oder beruflich Ausgebildete frei bewegen könnten und die Qualität von Studium und Ausbildung ein bestmögliches Niveau erreicht wäre im Grundsatz nichts einzuwenden.
    Doch durchgesetzt hat sich nicht die Bildungspolitik sondern die europäische Wirtschaftspolitik und deren Anforderungen an die Bildung. Aus der Lissabon-Strategie leitet die EU ihre Zuständigkeit auch für die Bildung ab.

    Vor allem bei der hochschulpolitischen Debatte wird häufig übersehen, dass der Bologna-Prozess in starkem Maße von der im Jahr 2000 auf dem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossenen sog. Lissabon Strategie überlagert wurde. Dort wurde das Ziel vorgegeben bis 2010 „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.“ Anders als in anderen europäischen Ländern hat sich in Deutschland eher Lissabon als Bologna durchgesetzt.
    War etwa nach der Bologna Agenda Hochschulbildung als „öffentliches Gut“ betrachtet worden und gab es dort noch eine soziale Dimension der Reform, so wurde mit der Lissabon Strategie Bildung als die Verbesserung des Humankapitals und ein Studium als eine private Investition in das persönliche Humankapital umgedeutet. Der eher kooperative Ansatz und das Prinzip einer „möglichst geringen Stratifizierung des Hochschulsystems“ der Bologna-Erklärung wurde durch das Wettbewerbsprinzip und die strategische Ausrichtung des Studiums auf die Employability (Beschäftigungsfähigkeit) der Lissabon-Strategie überlagert.

    Vor allem in Deutschland hat das den neoliberaler Reformen zugrunde negative Menschenbild auch den Bologna-Prozess wesentlich bestimmt.

  14. BILD
    1. Wer austeilen will, muss auch einstecken können!
      Unter dem Motto „BILD für alle“ plant der Springer-Konzern am 23. Juni 2012, anlässlich des 60-jährigen Bestehens der BILD-“Zeitung“, allen 41 Millionen deutschen Haushalten eine Gratis-Ausgabe zu liefern. Doch wir wollen dieses Blatt nicht einmal geschenkt haben, deshalb wehren wir uns. Nur mit einem Schreiben an den Springer-Verlag kann man einer Zustellung der Zeitung rechtswirksam widersprechen. Das Ziel unserer Initiative ist es, dass dies massenhaft geschieht, um den logistischen Aufwand dieser Propagandaaktion zu erhöhen und darüber hinaus die Auflage der BILD-“Zeitung“ und damit ihre Einnahmen durch Werbeanzeigen zu drücken. Doch das ist nicht alles: Wir wollen wieder eine öffentliche Diskussion über die Machenschaften der BILD und des Springer-Verlages anstoßen. Es darf nicht dabei bleiben, nur der Zustellung zu widersprechen. Es gilt mit kreativen Aktionen und inhaltlicher Konfrontation der BILD, ihrer Methode und Weltanschauung entgegen zu treten.
      Quelle: „Alle gegen BILD“
    2. Initiative „Alle gegen Bild“ will Springer-Aktion torpedieren
      Am 12. April startet die Aktion „Alle gegen Bild“. Hinter dem Slogan steckt eine Berliner Initiative, die gegen eine Aktion der Bild-Zeitung stänkert. Die will zu ihrem 60. Geburtstag allen Haushalten im Land kostenlos eine Ausgabe spendieren.
      Quelle: meedia

      Anmerkung MB: Die Kampagne ist reizvoll. Dem Springer-Konzern zwecks Unterlassungsaufforderung auch noch die komplette Adresse mitzuteilen, kostet allerdings Überwindung.

    3. »Kann für Springer teuer werden«
      Eine Berliner Initiative will dem Konzern den Spaß an einer bundesweiten Hauswurfsendung verderben. Ein Gespräch mit Sebastian Schulze. Sebastian Schulze ist in der Initiative »Alle gegen Bild« aktiv.
      Quelle: Junge Welt
    4. Die 1-Million-Euro-Klage gegen BILD
      Der griechische Politiker Alexis Tsipras will gegen einen Bild-Artikel und dessen Autor vorgehen. Er fühlt sich verleumdet und beschimpft.
      “Kommunisten, Judenhasser, Halb-Kriminelle. Regieren diese Radikalen bald Griechenland?” Unter diesem Titel erschien am 16. Februar auf bild.de ein Artikel zur schwelenden Griechenland-Krise. Der Beitrag, den Bild-Reporter Paul Ronzheimer geschrieben hat, geht mit Blick auf die für Ende April anvisierten Neuwahlen ausführlich auf die politische Lage in dem krisengebeutelten Land ein.
      Der Verfasser beschäftigt sich dabei unter anderem mit Alexis Tsipras, dem Parteiführer der im griechischen Parlament vertretenen Linksallianz Syriza: “Alexis Tsipras sympathisiert offen mit gewalttätigen Anarchisten. Ihm wird vorgeworfen, selbst Mitglied zu sein und die Gruppe zu finanzieren. Zuletzt hatten Chaoten am Sonntag mehr als 40 Häuser in Brand gesteckt. Athen stand in Flammen.”
      Quelle: Journalist
  15. Zu guter Letzt: UN verhängen Tinten- und Pfeifentabakembargo gegen Günter Grass
    New York, Lübeck (dpo) – Die Vereinten Nationen haben ein sofortiges Tinten- und Pfeifentabakembargo sowie weitere Sanktionen gegen Günter Grass verhängt. So soll verhindert werden, dass der Literaturnobelpreisträger an weiteren Gedichten arbeitet, die geeignet sind, den guten Ruf Israels nachhaltig zu zerstören. Ein erstes Testgedicht, das eindeutig beweist, dass Grass an einem geheimen Lyrikprogramm arbeitet, hatte zuvor zu einem einhelligen medialen Aufschrei geführt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begründete die Maßnahmen bei einer Pressekonferenz: „Das Gedicht war der letzte Beweis dafür, dass Günter Grass ein heimliches Lyrikprogramm betreibt
    Quelle: Der Postillon
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