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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm
  2. Wege aus der Schuldenkrise?
  3. Es ist Zeit für einen neuen Kapitalismus
  4. Der Glaube an die Chancen der Langzeitarbeitslosen
  5. Nochmals: Entwicklung der durchschnittlichen Nettorealverdienste und der Abzüge
  6. Alpenpakt für Steuerhinterzieher
  7. Genossenschaft gegen Hedgefonds: Linkspartei will 11.500 Wohnungen kaufen
  8. Teure Fachkraft: 10 000 Euro im Monat für den „Minijob“
  9. Europäische Ratingagentur vor dem Scheitern: Banken bewerten besser
  10. Rentenreform: Paritätischer kritisiert geplante Zuschussrente als ineffizient und wirkungslos
  11. Bontrup/Marquardt: Chancen und Risiken der Energiewende
  12. Argentiniens Präsidentin enteignet Ölkonzern YPF: „Ich bin Staatsoberhaupt, kein Ganove“
  13. Griechische Gewerkschaften und die Krise – Ein wichtiger Akteur unter Druck
  14. Piraten: Alles fließt, aber wohin?
  15. Der Sarkostaat: Der allerletzte Kaiser
  16. Reduzierte Lehrpläne, hungrige Schüler – Schulen in Südeuropa leiden unter Krise
  17. Neues Bildungsgesetz in der Türkei: Die Kraft des Faktischen
  18. Feministin Barbara Vinken über das Emanzipations-Buch von Kristina Schröder
  19. Bild. Macht. Politik – Deutschlands größte Tageszeitung wird 60
  20. Buchtipp: Steffen Lehndorff (Hrsg.), Ein Triumph gescheiterter Ideen
  21. Volksentscheid – sonst klagen wir!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm
    Bundespräsident Gauck räumt möglichen Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Europäischen Fiskalpakt keine Chancen ein: Er glaube nicht, dass die Karlsruher Richter die Politik der Regierung konterkarieren würden, sagte Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel – einigen Politikern dürften diese Worte nicht gefallen.
    Deutschland habe mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. „Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten“, sagte er.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Unser neuer „Freiheits“-Präsident nimmt sich so nebenbei mal die Freiheit, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen. In seiner naiven Begeisterung der höchste Repräsentant der Bundesrepublik geworden zu sein, hat er völlig übersehen, dass selbst er nicht über der Verfassung steht und schon gar nicht vorwegnehmen kann, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden. Er stellt sich – wie zu erwarten war – distanzlos hinter die Politik der Bundesregierung. Er meint wohl, dass die Solidarität der deutschen Bevölkerung gegenüber den europäischen Nachbarn davon abhängig ist, dass es auch den anderen Völkern dreckig geht und dass man ihnen den neoliberalen deutschen Kurs aufzwingen muss. Die Beschneidung des Budgetrechts des deutschen Parlaments durch den Fiskalpakt sieht unser „Demokratie-Lehrer“ gar nicht.
    Ergänzende Anmerkung unseres Leser G.K.: Gauck gibt mit seinen Äußerungen zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und zum „Fiskalpakt“ lediglich zu erkennen, dass er seinen bisherigen neoliberalen Denkschemata treu geblieben ist. Gauck möchte offensichtlich auch keinen Gedanken daran verschwenden, dass die angebliche Zustimmung der hiesigen Bevölkerung zu der v.a. von der Bundesregierung erzwungenen „Fiskalpolitik in Europa“ ganz maßgeblich das Resultat einer über weite Strecken sachfremden und manipulativen Medienberichterstattung ist. Darüber hinaus verwundert es schon sehr, dass Gauck sich dem Verdacht aussetzt, dem Bundesverfassungsgericht bzgl. der Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt zumindest indirekt Vorgaben zu machen und damit seine Kompetenzen zu überschreiten.

  2. Wege aus der Schuldenkrise?
    Spanien und Italien zahlen aktuell mehr als das Doppelte ihrer Inflationsraten an Zinsen. Dadurch wird es für sie so gut wie unmöglich, ihre relativen Schuldenniveaus zu reduzieren, zumal die Sparmaßnahmen auch noch fast zwingend zu anhaltendem Minuswachstum führen werden. Praktisch ist kein Szenario denkbar, das es den Hochzins-Staaten erlauben würde, ihre Schuldenrelationen zu verbessern, egal, wie sehr nun öffentlich gespart werden sollte. Sollte die Bevölkerung in diesen Ländern letztlich aber feststellen, dass sich ihre Situation trotz bitterster Sparmaßnahmen nur immer weiter verschlechtert, werden – ob demokratisch oder revolutionär erzwungen – irgendwann auch radikalere Maßnahmen mit unabsehbaren Ergebnissen folgen. Und das ist dann wohl keine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wann“?
    Quelle: Telepolis
  3. Es ist Zeit für einen neuen Kapitalismus
    Wenn sich die Mitglieder des EZB-Rats in diesen Wochen zu ihrem üblichen informellen Abendessen treffen, dann stehen sie vor der Frage, was sie noch tun können. Abermals Staatsanleihen vom Markt kaufen, wie Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré bereits öffentlich erwogen hat? Noch mehr Liquidität in die Banken pumpen? Den Leitzins noch weiter Richtung Nulllinie senken? Mit solchen Maßnahmen kann die EZB den akuten Zusammenbruch einzelner Volkswirtschaften verhindern. Sie kann Zeit kaufen. Aber sie ist nicht in der Lage, die fundamentalen Probleme zu lösen. Fehlgeleitet war diese Wirtschaftsordnung, weil sie auf immer billigere Kredite und immer größere Kreditvolumina setzte. Diese Mittel flossen in den nuller Jahren immer weniger in produktive Investitionen; die Produktionskapazitäten wurden kaum ausgeweitet. Stattdessen stiegen die Preise für existierende Vermögensgüter – Firmen, Aktien, Anleihen, Rohstoffe, Häuser – immer weiter in die Höhe. Mit anderen Worten: Existierende Vermögensgüter wurden zu immer höheren Preisen getauscht – Kettenbrief-Ökonomie nennt man das. Fehlgeleitet war diese Wirtschaftsordnung auch, weil häufig nicht mehr die Frage im Vordergrund stand, ob eine ökonomische Aktivität eigentlich irgendwie nützlich sei: Machte sie das Leben von Menschen besser? Steigerte sie das Wohlergehen und den Wohlstand? Vielmehr ging es darum, Renditeerwartungen zu erfüllen, die zeitweise exzessiv waren. Doch eine Wirtschaft, deren primäres Ziel es ist, eine möglichst hohe Kapitalverzinsung zu erwirtschaften, läuft in die Irre. Wer nur kurzfristig die Rendite erhöhen will, kann das tun, indem er beliebig die Kosten kürzt – bis das Unternehmen stirbt. Profit und Rendite zu erwirtschaften, kann nur eine Nebenbedingung einer nachhaltigen Wirtschaft sein, kein Selbstzweck.
    Es gibt immer wieder historische Phasen, in denen die Interessen der Kapitaleigner einseitig im Vordergrund stehen. So war es in den vergangenen beiden Jahrzehnten, als die Globalisierung die Weltmärkte öffnete. In dieser Phase ging es darum, bestehende Geschäftsmodelle weltweit auszudehnen. Mit anderen Worten: immer mehr vom Gleichen zu produzieren. Beispiel Autoindustrie: Erst wurden neue Fabriken in Osteuropa gebaut, dann in Asien. Aber sie fertigen im Prinzip immer noch die gleichen Produkte. Das bisherige Entwicklungsmodell hat sich totgelaufen – immer mehr vom Gleichen stößt irgendwann an Grenzen. Kein Wunder, dass auch in den Schwellenländern, sogar in China, das Wachstum abflaut. Jetzt bedarf es Innovationen, ohne die weiterer Fortschritt nicht stattfinden kann. Der wirklich knappe Faktor ist nicht mehr Kapital, sondern Kreativität – Humankapital in seiner schönsten Form. Die derzeitige Krise wird der Westen nur überwinden können, wenn die freien Gesellschaften diese Knappheit überwinden lernen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein schönes Plädoyer für Investitionen in Forschung, Bildung und Kultur. Henrik Müller spricht von kreativen Freiräumen. Nur, wie lässt sich Kreativität herstellen, lässt sich Kreativität überhaupt herstellen? Wohl kaum, indem Bildungs-, Lerninhalte in immer konzentrierterer Form in immer weniger Zeit verarbeitet werden sollen – ohne die Chance auf Fragen, Debattieren, Nachdenken, Sinnieren, träumen. Eher nicht in Ländern, in denen große Teile der Bevölkerung immerzu um ihre Existenz kämpfen müssen. Vor allem muss man Menschen, die Ideen haben, Zeit geben, sich in ein Problem zu verbeißen und nicht gleich mit der Verwertungskeule drohen.

  4. Der Glaube an die Chancen der Langzeitarbeitslosen
    Nach Berechnungen des DGB stieg die Zahl der Betroffenen von 621.000 im Jahr 2008 auf fast 737.000 im Jahr 2011. Sie machten 2011 rund 26,4 Prozent aller Arbeitslosen aus, die eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt verloren. „Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab“, hatte der DGB-Experte Wilhelm Adamy im Gespräch mit „Welt Online“ geklagt. Für den Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, wird in den Zahlen dagegen eine positive Entwicklung sichtbar: Auch Langzeitarbeitslose mit geringer Qualifikation fänden inzwischen Arbeit, hätten aber natürlich auch ein größeres Risiko, wieder in Hartz IV zurückzufallen. „Das zeigt, dass Bewegung im Arbeitsmarkt ist, und das ist gut“, sagte Flosdorff. Tatsächlich können immer mehr Hartz-IV-Bezieher zumindest vorübergehend Fuß am Arbeitsmarkt fassen. Ihre Zahl stieg nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 848.000 im Jahr 2008 auf rund 917.000 im vergangenen Jahr. Die Oppositionsparteien pochen dennoch wie der DGB auf einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld. Nach Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen sechs Monate statt derzeit zwölf Monate in einem regulären Job ausreichen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erwerben. Die Grünen fordern, Arbeitslosengeld schon nach vier Monaten Beschäftigung zu zahlen. Insbesondere viele Zeitarbeiter und befristet Beschäftigte zahlten zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, erhielten aber bei Arbeitslosigkeit daraus häufig keinen einzigen Cent, sagte die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer. – Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lehnte einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld ab. „Es würde für zahlreiche Versicherte den Fehlanreiz setzen, sich nicht unmittelbar um eine neue Beschäftigung zu bemühen“, warnen die Arbeitgeber. Zudem würde der Charakter der Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung konterkariert, „wenn typische Berufsverläufe, bei denen wiederkehrende Arbeitslosigkeit von vornherein in Kauf genommen wird, regelmäßig mit Arbeitslosengeld durchfinanziert würden“.
    Quelle 1: Welt Online
    Quelle 2: DGB

    Anmerkung Orlando Pascheit: Während die Regierung auf das Niedrighalten der Arbeitslosenquote schielt, jenseits aller Nachhaltigkeit von Beschäftigung und Lohn, überbietet sich die Arbeitgeberseite an Zynismus: „wenn typische Berufsverläufe, bei denen wiederkehrende Arbeitslosigkeit von vornherein in Kauf genommen wird“. Als ob z.B. Leiharbeiter, deren Anteil besonders hoch ist, eine Wahl hätten. – Beste Voraussetzungen, dass der Kapitalseite und der ihr hörigen Politik demnächst der „soziale Frieden“ um die Ohren fliegt.

  5. Nochmals: Entwicklung der durchschnittlichen Nettorealverdienste und der Abzüge
    Hier die Zeitreihe von 1950 bis 2011, die offenbar der dpa/Welt-Grafik zugrunde lag.
    Quelle: Statistisches Taschenbuch [xls – 19,7 KB]

    Anmerkung unserer Leserin D.P.: Ich habe mich auch über diese Darstellung gewundert und beim Statistischen Bundesamt nachgefragt. Die Welt hat einfach nicht richtig hingesehen und nachgefragt, denn aus der Tabelle, die ich Ihnen anhänge, sind nur die Löhne preisbereinigt aber nicht die Abgaben. Allerdings ist das nur durch Nachfragen zu ergründen. Man könnte meinen, weil die Löhne preisbereinigt sind, sind die Abgaben es ebenfalls.

    Anmerkung WL: Unabhängig von diesem Fehler ist bemerkenswert, dass in den letzten zwei Dekaden, die höchsten Steigerungsraten der Abzüge von 12,6% (1991) und von 14,1% (1992) durch die deutsche Einheit zu verzeichnen waren. Weiterhin zeigt sich, dass nach der Verabschiedung der Agenda 2010 die Nettorealverdienste bis auf wenige Ausnahmen gesunken sind.

  6. Alpenpakt für Steuerhinterzieher
    Nach den Deals mit Deutschland und Großbritannien vereinbart die Schweiz auch mit Österreich einen fiskalischen Ablasshandel. Das sichert seinen Banken einen besseren Marktzugang.
    Quelle: TAZ
  7. Genossenschaft gegen Hedgefonds: Linkspartei will 11.500 Wohnungen kaufen
    Eine von Abgeordneten der Linken gegründete Genossenschaft will 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland erwerben und Hedgefonds aus dem Feld schlagen. Die Entscheidung über die Investitionen soll bis Jahresende fallen.
    Quelle: FR online
  8. Teure Fachkraft: 10 000 Euro im Monat für den „Minijob“
    Mit unschöner Regelmäßigkeit deckt der Bundesrechnungshof Fälle von Geldverschwendung auf.
    Für vier Arbeits­tage im Monat erhält der ­Geschäftsführer des ehemaligen Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK) in Bergisch-Gladbach 10 000 Euro netto monatlich, plus Nebenkostenpauschale von 1000 Euro – bei freier Zeiteinteilung.
    Beim Ausbau der niedersächsischen Autobahn A 7 riskiert der Bund dem Bericht zufolge 25 Millionen Euro Mehrkosten, weil er das Projekt privat managen lassen will – wegen der langwierigen Privatisierung könne der Ausbau erst 2016 beginnen, bis dahin wären noch teure Instandhaltungsarbeiten nötig.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung WL: Wieder einmal liefert der Rechnungshof ein Beispiel für die Geldverschwendung bei PPP-Projekten beim Autobahnbau.

  9. Europäische Ratingagentur vor dem Scheitern: Banken bewerten besser
    An Geldmangel könnte der Aufbau einer europäischen Ratingagentur scheitern – wieder einmal. Es gibt weiter kein Gegengewicht zum amerikanischen Oligopol von Moody’s & Co. Doch es bräuchte gar keine neue Agentur, würden Banken ihre Kunden einfach wieder selbst beurteilen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Aber jetzt hilft Bertelsmann und legt ein neues Konzept für Rating-Agentur vor.

  10. Rentenreform: Paritätischer kritisiert geplante Zuschussrente als ineffizient und wirkungslos
    Als ineffiziente Symbolpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur Einführung der so genannten Zuschussrente anlässlich der heutigen Anhörung zur Rentenreform. Gerade besonders von Altersarmut betroffene Personengruppen würden angesichts der restriktiven Anspruchsvoraussetzungen von der neuen Leistung kaum profitieren. Der erforderliche bürokratische Aufwand zur Bedarfsprüfung und Antragsbearbeitung stünde in keinerlei Verhältnis zum geringen Nutzen der Zuschussrente.
    „Hier werden Ressourcen zum Aufbau neuer Bürokratie verschwendet, die letztlich vor allem Ablehnungsbescheide schreiben wird. Die Anspruchsvoraussetzungen sind so restriktiv, dass kaum einer, der die Zuschussrente nötig hätte, sie erhalten wird“, kritisiert Dr. Joachim Rock, Abteilungsleiter für Arbeit und Soziales beim Paritätischen Gesamtverband. Das BMAS selbst gehe von lediglich 52.000 Leistungsberechtigten im Jahr 2013 aus. Insbesondere Versicherte mit längeren Phasen der Arbeitslosigkeit, geringfügig Beschäftigte und zahlreiche westdeutsche Frauen, die die notwendigen Pflichtbeitragszeiten im Durchschnitt nicht erfüllen, gingen dagegen leer aus. „Die geplante Zuschussrente ist kein wirksames Mittel gegen Altersarmut sondern einzig ein großes Beamtenbeschäftigungsprogramm“, so der Rentenexperte.
    Scharf kritisiert der Verband insbesondere die angekündigten Bedarfsprüfungen. „Langjährig Versicherte müssen existenzsichernde Ansprüche erwerben und dürfen nicht auf Ehepartner oder die Grundsicherung verwiesen werden. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung eines Menschen. Alles andere würde die Rentenversicherung als Pflichtversicherung ad absurdum führen“, so Rock.
    Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband
  11. Bontrup/Marquardt: Chancen und Risiken der Energiewende
    Das vorliegende Diskussionspapier zeichnet mit Blick auf die Beschäftigten- und die Unternehmenssituation die Branchenentwicklung seit der Liberalisierung 1998 nach, stellt zudem neuere Entwicklungstrends heraus, auf denen die „Energiewende“ aufsetzt, und wägt überdies die Chancen und Risiken im Zusammenhang mit der energiepolitischen Neuausrichtung ab .Auf der Mesoebene widmet sich das Kapitel 3 der Frage, wie in der Branche als Ganzes mit den Herausforderungen des Marktversagens umgegangen werden kann und welche ordnungspolitischen Alternativen möglich sind.
    Um eine echte Alternative zum gegenwärtigen System zu bieten, reicht es nicht aus, die Elektrizitätswirtschaft nur in das Eigentum staatlicher Träger zu überführen, sofern dies nicht ohnehin schon der Fall ist. Sie muss auch einer internen Demokratisierung unterzogen werden. Dazu gehören neben einer rechtlichen Gleichstellung von Arbeit und Kapital (hier dem Staatskapital) auch eine demokratisch-partizipative Unternehmenskultur. Auch sind eine Beteiligung der Verbraucher (durch Vertreter der Verbraucherschutzverbände) und eine Vertretung für die Umwelt (durch Umweltschutzverbände) in den Entscheidungsgremien sicherzustellen.
    Nur so wird bereits ex-ante die Voraussetzung für eine nicht allein an dem Wirtschaftlichkeitskriterium orientierte Aussteuerung des energiewirtschaftlichen Dreiecks ermöglicht, ohne dass ex-post nachkorrigiert werden muss. Die Entscheidungsstrukturen im Erzeugungsprozess von Strom wären dabei von Vornherein kompatibel mit dem Charakter von Strom als einem Basisgut, das eben kein rein wirtschaftliches Produkt ist und eine hohe gesamtgesellschaftliche Bedeutung aufweist. Im Gegensatz zur wettbewerblichen Ausrichtung am Profit blieben einzelwirtschaftlichen Rationalitätsfallen erspart.
    Quelle: Hans Böckler Arbeitspapier 252 [PDF – 1.2 MB]

    Dazu passt:

  12. Argentiniens Präsidentin enteignet Ölkonzern YPF: „Ich bin Staatsoberhaupt, kein Ganove“
    Es ist ein einmaliger staatlicher Eingriff: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner verstaatlicht nach einem langen Streit den größten Ölkonzern des Landes. Dem seien seine Aktionäre wichtiger als die Bevölkerung. In Spanien, dem Sitz des Mutterkonzerns Repsol, reagiert ein Minister wütend. Fernández de Kirchner spricht von Einschüchterungsversuchen.
    Ölförderung liege im öffentlichen Interesse, sagte Kirchner zur Begründung. „Wir sind eines der wenigen Länder der Welt, die ihre Ölvorkommen bisher nicht selbst verwaltet haben.“…
    YPF (Yacimientos Petrolíferos Fiscales – zu deutsch: Staatliche Erdöllagerstätten) war in den 1920er Jahren als staatliche Fördergesellschaft gegründet worden. Der neoliberale Präsident Carlos Menem privatisierte den Konzern in den 1990er Jahren. Repsol hielt zuletzt 53,47 Prozent von YPF, das über 42 Prozent der Ölreserven des spanischen Konzerns verfügt.
    Quelle: SZ
  13. Griechische Gewerkschaften und die Krise – Ein wichtiger Akteur unter Druck
    Griechenland hat in den vergangenen Jahren ein beispielloses wirtschaftliches An­passungsprogramm durchlaufen, das besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer schwer getroffen hat. … Die Reformen unterminieren die Arbeit der Gewerkschaftsorganisationen und grei­fen die Kohärenz der kollektiven Repräsentation an. Außerdem stehen die Arbeit­nehmer und Gewerkschaften auf einem fragmentierten und von prekären und fle­xiblen Beschäftigungsverhältnissen geprägten Arbeitsmarkt im ungleichen Kampf gegen Arbeitgeber, deren Rechte übermäßig gestärkt wurden.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 360 KB]
  14. Piraten: Alles fließt, aber wohin?
    Häufig werden die Piraten mit den Grünen verglichen. Bei Letzteren sei es um den Schutz der Umwelt oder den Protest gegen die Atomkraft gegangen. Bei den Piraten gehe es um Copyright und Vorratsdatenspeicherung oder um die Angst vor dem Überwachungsstaat und den Kampf gegen Softwaremonopole. Es mag sein, dass die Piraten ursprünglich mit dieser Programmatik angetreten sind. Sie spielt inzwischen aber keine Rolle mehr. Nicht einmal ihre Forderung nach mehr Transparenz scheint ihren Wahlerfolg zu erklären. Was sich aber mit ihnen ankündigt – dessen scheinen sie sich nicht einmal bewusst zu sein -, ist die Krise der repräsentativen Demokratie selbst. Denn die digitale Vernetzung, die eine schnelle, direkte und symmetrische Interaktion möglich macht, verlangt offenbar nach einer Politikform, die sich mit der traditionellen repräsentativen Demokratie schwer vereinbaren lässt. Der Protest der Wähler der Piraten richtet sich nicht gegen Patente. Sie protestieren letzten Endes gegen die jetzige Form der Parteiendemokratie, die ihrer Meinung nach nicht mehr in der Lage ist, direkt und zeitnah die unterschiedlichen Meinungen und Bedürfnisse des Einzelnen widerzuspiegeln. Gefordert wird eine Politik der Präsenz oder eine Echtzeit-Politik, die keinen Informationsstau duldet. Kommunikationsmedien wie Twitter oder soziale Netzwerke sind Präsenzmedien. Die Piraten sagen ja selbst, dass sie kein politisches „Programm“, sondern nur ein „Betriebssystem“ liefern. Dieses Betriebssystem ist aber nicht kompatibel mit der repräsentativen Demokratie. Die Liquid Democracy stellt die auf Parteien beruhende repräsentative Demokratie infrage. In gewisser Hinsicht ist so die Piratenpartei eine Antipartei. Als Partei der Optionsgesellschaft strebt sie letztlich eine Demokratie des „Gefällt mir“-Buttons an. Sie ist dazu gezwungen, sich an „Gefällt mir“-Quoten zu orientieren. Möglicherweise verliert sie sich am Ende in unterschiedlichsten Meinungen und Bedürfnissen oder eben im Shitstorm. – Politik als Aufklärung ist aber mehr als Aufzählung oder Auswahl, sondern Entscheidung im emphatischen Sinne. So wird die Piratenpartei niemals imstande sein, langfristig einen politischen Willen zu artikulieren oder neue gesellschaftliche Koordinaten zu definieren. Es ist das Prinzip der Verantwortung, das die repräsentative Demokratie auszeichnet. Die Idee der Repräsentanten ist an die Idee der Verantwortung gebunden. Bei den Piraten ist sie schon durch die totale Anonymisierung des Entscheidungsprozesses untergraben, die diesen im Übrigen jeder Transparenz beraubt. Keine Software, auch nicht die Liquid Feedback der Piraten, kann die politische Verantwortung übernehmen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Offensichtlich haben die Piraten mehr „Gefällt mir“-Buttons als inhaltliche Positionen, die es anzuklicken gilt, sonst wären die schleswig-holsteinischen Piraten nicht gezwungen, für ihr Programm Programmpunkte von anderen Landesverbänden zu plagiieren – peinlicherweise samt länderspezifischen Besonderheiten. Über die zu Tage getretene Gedankenfaulheit hinaus fragt man sich, wo die basisdemokratische Diskussion dieser Punkte geblieben ist.

    Dazu:

    Piraten: Das Ziel ist Einkommensgleichheit
    Die Piraten eine andere FDP ? Nicht, wenn man ihr Programm in der Sozialpolitik ernst nehmen darf. Die Piraten fordern Einkommens- und Chancengleichheit. Die soll der Staat herstellen , ohne die Bürger zu gängeln. Privatisierungen lehnen sie ab.
    Quelle: TAZ

  15. Der Sarkostaat: Der allerletzte Kaiser
    Frankreich ist auf dem Papier eine Republik, trägt in der Praxis aber zahlreiche Züge einer Wahlmonarchie. Mehr noch als der Buchstabe des Verfassungstextes spitzt das Temperament des jeweiligen Amtsinhabers dieses Merkmal beziehungsweise Makel in die eine oder andere Richtung zu – wobei der Sozialist Mitterrand sich nicht minder monarchisch gebärdete als seine bürgerlichen Vorgänger und Nachfolger. Nicolas Sarkozy bildet auch da eine Ausnahme, trat doch schon bald nach seiner Wahl 2007 unter des Kaisers neuen Kleidern ein nacktes Würmchen zutage. Statt die Züge des Versailles von Louis XIV zu tragen, gemahnt der Hof des Kaisers Nicolas 1er eher an jenen eines Operetten-Reichs, einer Bananenrepublik oder eines Hottentotten-Lagers – mit einem kräftigen Schuss Mafioso-Festung obendrein. Es entbehrt drum nicht einer gewissen Pikanterie, dass der Prix-Goncourt-Preisträger Patrick Rambaud die «Chronique du règne de Nicolas 1er» seit 2007 ausgerechnet im Stil des Duc de Saint-Simon aufs Papier bringt. Aus dem Kontrast zwischen der bewusst verzopften und hoheitsvollen Sprache und Sarkozys forcierter Modernität und Hemdsärmeligkeit gewinnt die Serie einen Gutteil ihrer Komik.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bislang hat Marc Zitzmann in seinem Blog, der Sarkostaat, in beispielhafter Weise Bücher von Wirtschaftswissenschaftlern, Soziologen, Vertretern von NGO zu Aspekten des Sarkostaates referiert. Diese Mal lässt er einen vor Nichts Halt machenden Satiriker zu Wort kommen. – Erfreulicherweise verspricht uns Marc Zitzmann, als klassischer Liberaler, seinen Blog im Falle eines Wahlsieges von Hollande unter dem Titel “La France d’Hollande” fortzusetzen. Lesenswert auch die Antworten Zitzmanns auf die Kommentare der Leser.

    Dazu:

    Frankreich wird ein unbequemer Partner
    Frankreich ist auf dem besten Weg, ein unbequemer EU-Partner zu werden. Ob Nicolas Sarkozy oder François Hollande, wer auch immer aus der Präsidentenwahl am 6. Mai als Sieger hervorgehen wird, die übrigen Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, müssen sich darauf einstellen, dass die künftige Regierung in Paris bestimmte bestehende Verträge und Regeln infrage stellen wird. Jüngstes Beispiel ist der Vorstoß, den Präsident Sarkozy gegen die Europäische Zentralbank (EZB) unternahm. Im Fall seiner Wiederwahl werde er eine „Debatte über die Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Unterstützung des Wachstums“ eröffnen, erklärte er am Sonntag bei seiner Massenkundgebung auf dem Concorde- Platz in Paris.
    Quelle. Tagesspiegel

  16. Reduzierte Lehrpläne, hungrige Schüler – Schulen in Südeuropa leiden unter Krise
    In Spanien, Portugal und Griechenland verschont der Sparkurs auch die Schulen nicht. Die Bildungsgewerkschaften wehren sich gegen weitere Kürzungen, sind aber wenig hoffnungsvoll…
    Der Druck der Troika (Expertenzusammenschluss der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank) verschärfe den sozialen und den Bildungsnotstand in den südeuropäischen Krisenstaaten, bemängeln die Bildungsgewerkschafter…
    Die Regierung Merkel fordern sie auf, sich in Kooperationsprojekten in den Krisenstaaten zu engagieren, anstatt südeuropäische Chemiker und Physiker nach Deutschland abzuwerben.
    Quelle: DLF
  17. Neues Bildungsgesetz in der Türkei: Die Kraft des Faktischen
    Während in den meisten Ländern die Vorteile einer Gesamtschule diskutiert werden, geht die Türkei den entgegengesetzten Weg. Sie führt die dreigegliederte Schule wieder ein. Vier Jahre gemeinsamer Unterricht, danach trennen sich die Wege. Ab der vierten Klasse können Eltern ihre Kinder auf Berufsschulen schicken, zu denen auch die Imam-Hatip-Schulen zählen. Wie erwartet gab es einen Sturm der Entrüstung, doch Ministerpräsident Erdogan macht gleich zu Beginn der Debatte deutlich, seine Regierung werde nicht zurückweichen. „Wir werden eine religiöse Generation heranziehen“, sagte er im Parlament und offenbarte, worum es bei der Bildungsreform tatsächlich geht. Gegen massive Proteste der Opposition, von hunderten NGOs und Frauengruppen und selbst vom wichtigen Wirtschaftsverband Tüsiad verabschiedete die Mehrheit der AKP das Gesetz mit einigen geringfügigen Korrekturen. Eine davon betraf die ursprünglich vorgesehene Regelung, dass Mädchen bereits nach der vierten Klasse ihre Ausbildung per Fernunterricht hätten fortsetzen können, sprich gar nicht mehr zur Schule hätten gehen müssen. Das soll nun erst nach der achten Klasse möglich sein. Die wesentlichen Bestandteile der Reform wurden aber durchgesetzt. Ganz nebenbei wird damit auch das Kopftuch schon bei zehnjährigen Mädchen Einzug in die Schule halten: bei allen denen, die ab der fünften Klasse die Imam-Hatip-Schulen besuchen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Türkei das Best-Case-Szenario des „Arabischen Frühlings“ abgebe, müssen wir und der modernere Teil der der arabischen Revolte uns damit abfinden, dass faktisch eine Muslimisierung des Nahen Ostens der Preis für ein Mehr an Demokratie sein wird. Wenn Jürgen Gottschlich für die heutige Türkei feststellt: „Es gilt heute als normal, dass im Ramadan gefastet wird und dass Frauen nicht arbeiten, sondern zu Hause die Familie betreuen. Das sei nun einmal der mehrheitliche Wille des Volkes. Und wer als Mann etwas werden will, sollte besser ein guter Muslim sein. Für eine Islamisierung der Türkei braucht es keine Akklamation einer Islamischen Republik. Es reicht die normative Kraft des Faktischen und die Opportunität gegenüber den Siegern“, dann ist diese Beschreibung eines Nicht-Scharia-Staates natürlich kein Trost z.B. für Ghada Abdelaal aus Ägypten, die in Ihrem Blog schreibt: „Wir raufen uns die Haare über den nicht zu bremsenden Aufstieg der islamistischen Parteien, die bereits die grosse Mehrheit der Parlamentssitze erobert haben und nun auf die Regierungsmacht aspirieren; ihr Kandidat darf mit entsprechender Unterstützung rechnen, und dann werden alle Karten in der Hand einer einzigen politischen Strömung sein – was uns zurück in die guten alten Zeiten der Einparteienherrschaft befördert. Und wir sind in Angst und Sorge, dass wir es unter solchen Umständen nicht einmal schaffen werden, die paar bescheidenen, während der Ära Mubarak mühsam erkämpften Frauen- und Minderheitenrechte gegen die zu erwartende neue Drosselung der bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen.“
    Und der Westen kann Ghada Abdelaal auch keine Hoffnung machen, denn er weiß, dass die „Entzauberung der Welt“ ein langer Prozess ist und der Nahe Osten auf längere Sicht mehrheitlich eher der Reaktion auf einen bedrohlich wahrgenommenen Säkularisierungsprozess verfallen ist.

  18. Feministin Barbara Vinken über das Emanzipations-Buch von Kristina Schröder
    „Naiv“, „populistisch“, „reaktionär“: Die Literaturwissenschaftlerin Barbara Vinken kritisiert das Buch „Danke, emanzipiert sind wir selber!“ von Familienministerin Kristina Schröder. Das Buch sei antifeministisch und ein Plädoyer dafür, dass man das Familienministerium eigentlich abschaffen könnte.
     (..) Das ganze Buch ist nicht nachvollziehbarer Antifeminismus und man kann auch sagen, das ganze Buch ist eigentlich ein Plädoyer dafür, dass das Familienministerium abgeschafft werden sollte. Das brauchen wir nämlich, wenn man den Thesen dieses Buches nachgeht, schlicht und einfach nicht. Wir brauchen, wenn man Frau Schröder glaubt und wenn sie das mal konsequent zu Ende denken würde, Familienpolitik nicht, weil nämlich das Problem der Gleichberechtigung, sagt Frau Schröder, wird durch den Markt geregelt. Ja, also, der Markt braucht die jungen Frauen und die kriegen sowieso alle Jobs, a). b), und das andere regele ich lieber privat, dann rede ich mal mit meinem Mann, meinem Geliebten, meinem … mit dem Geliebten natürlich nicht, meinem Verlobten oder meinem Chef. Und das, wenn ich eine gesellschaftliche Situation dermaßen analysiere, dann ist das Familienministerium schlicht und einfach überflüssig.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  19. Bild. Macht. Politik – Deutschlands größte Tageszeitung wird 60
    Millionen Menschen lesen jeden Tag die BILD. Wie gelingt es BILD, über Jahrzehnte ein beliebter, täglicher Wegbegleiter für Millionen zu bleiben und welchen Einfluss hat sie auf Politik und Politiker?
    Quelle: ARD Mediathek

    Anmerkung WL: Zum Glück stürzen die Auflagezahlen von Bild und BamS dramatisch ab. Die Bild-Zeitung von 1998 bis 2011 von 4,51 Millionen auf 2,67 Millionen und die BamS von 2,54 Millionen auf 1,34 Millionen im gleichen Zeitraum.

  20. Buchtipp: Steffen Lehndorff (Hrsg.), Ein Triumph gescheiterter Ideen
    Der wichtigste Befund unserer vergleichenden Länderstudien bestand darin, dass im Verlauf der zurückliegenden 20 Jahre die meisten der gegenwärtig bestehenden nationalen Modelle — wenn auch in unterschiedlichem Maße und auf verschiedensten Wegen — in zunehmende Spannungen und Widersprüche getrieben worden waren. Starker Veränderungsdruck ging und geht sowohl von internationalen (Stichworte: „Globalisierung“ und „Europäisierung“) als auch von innergesellschaftlichen (Stichwort: demographischer Wandel) Prozessen aus, und dieser Veränderungsdruck wurde unter den Bedingungen einer Hegemonie des Neoliberalismus umgesetzt. Von besonderer Bedeutung in Europa war dabei die Binnenmarktstrategie der EU („negative Integration“) die maßgeblich dazu beitrug, die bestehenden Modelle zu destabilisieren, während gesellschaftliche Kräfte, die eine Erneuerung und Stärkung sozialer Institutionen auf nationalstaatlicher und auf EU-Ebene wollen, von untergeordneter Bedeutung waren. Als Quintessenz unseres Forschungsprojekts formulierten wir die Notwendigkeit eines neuen Anlaufs zum „Aufbau von Institutionen auf mehreren Ebenen“, um auf stärkeren sozialen Ausgleich gerichtete nationale Wirtschafts- und Sozialmodelle in Europa zu entwickeln.
    Quelle 1: VSA
    Quelle 2: Einleitungstext [PDF – 3.1 MB]
  21. Volksentscheid – sonst klagen wir!
    Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Die Bürger bleiben dabei völlig außen vor. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.
    Quelle: Europa braucht mehr Demokratie
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