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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Keiner verdient so viel nebenher wie Peer Steinbrück
  2. Innenminister Friedrich nach ZDF-Interview unter Druck
  3. Europas Presse über Deutschlands Sparkurs – „Aldi-Wirtschaft mit Flatrate-Bordellen“
  4. Hollande, le Schlossgespenst
  5. Das Regime der Märkte
  6. Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt
  7. Krise da, Management fehlt
  8. IWF: Expertisen statt Devisen
  9. EU fordert Mindestlohn für Mitgliedstaaten
  10. Neue Zahlen der Bundesregierung – Privatversicherte müssen deutlich mehr zahlen
  11. Pendler bestrafen
  12. Ärger beim DIW – Rürup lässt es rumpeln
  13. Justizopfer muss entlastende Gutachten selbst bezahlen: Unschuld? Kostet 13.000 Euro
  14. „Der Lebensmittelindustrie geht es nur um Profit“
  15. Wann irren die tausend Fliegen?
  16. Am Anfang war das Wort
  17. Radikale bei den Piraten – „Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck“
  18. Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Keiner verdient so viel nebenher wie Peer Steinbrück
    Peer Steinbrück (SPD) ist der Spitzenverdiener im Bundestag: Neben seinen Abgeordnetenbezügen kassiert er jährlich vermutlich eine Million Euro für Vortragshonorare und andere Nebentätigkeiten.
    Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in dieser Wahlperiode bislang mindestens 600.000 Euro für Vortragshonorare und andere Nebentätigkeiten kassiert. Wahrscheinlich lagen seine Einnahmen in dieser Zeit sogar deutlich über einer Million Euro. Das geht aus den aktualisierten Angaben des Bundestags über die Nebeneinkünfte der 620 Parlamentarier hervor.
    Demnach wurde Steinbrück, der auch als nächster Kanzlerkandidat gehandelt wird, besonders häufig als gut bezahlter Redner engagiert: Er kam zwischen Oktober 2009 und Februar 2012 auf nicht weniger als 75 Vorträge. Die Honorare für jeden Auftritt neben seinem Bundestagsmandat lagen fast immer bei mindestens 7000 Euro.
    Quelle 1: WELT
    Quelle 2: Nebeneinkünfte (Bundestag.de)

    Anmerkung JB: Dagegen ist der „Schnäppchenjäger“ Wulff ein echter Waisenknabe. Auch die NachDenkSeiten haben bereits mehrfach auf die seltsamen Nebeneinkünfte des potentiellen Vizekanzlerkandidaten der SPD hingewiesen und in meinem Buch „Stresstest Deutschland“ hat Peer Steinbrück ein ganzes Unterkapitel spendiert bekommen. Seltsam, dass ausgerechnet Springers WELT nun als erste große Zeitung dieses Thema aufgreift, das jedem Journalisten eigentlich förmlich ins Gesicht springen müsste.

  2. Innenminister Friedrich nach ZDF-Interview unter Druck
    Ein ZDF-Interview am 1. März bringt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Erklärungsnot. Hat er vor laufender Kamera gelogen? Hintergrund ist eine Studie zur Integrationsbereitschaft von Muslimen. Diese war im Frühjahr 2012 schon vor der offiziellen Vorstellung an die BILD weitergeleitet worden. Eine tagelange Kampagne gegen angeblich integrationsunwillige Ausländer war die Folge. Schon damals kam der Verdacht auf, dass das Innenministerium die Studie an die BILD weitergeleitet hatte. Dem hatte Friedrich im ZDF widersprochen, wie diese Aufzeichnung des heute-journals vom 1. März 2012 zeigt. Jetzt aber räumte das Bundesinnenministerium ein, den Bundestag falsch informiert zu haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
    “Diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden”, sagte Friedrich im ZDF. Innenstaatssekretär Christoph Bergner sagte später im Bundestag: “Es hat keine öffentliche oder wie auch immer geartete Übergabe dieser Studie durch das Bundesinnenministerium an die Medien gegeben.” Eine glatte Falschauskunft, wie das Bundesinnenministerium laut Süddeutsche nun einräumte. Die BILD habe zur Vorbereitung eines Interviews mit dem Minister doch ein Vorabexemplar der Studie erhalten.
    Die Studie hatte eine breite Kampagne gegen angeblich integrationsunwillige Muslime nach sich gezogen, wie unser verlinktes Video des Medienmagazins Zapp zeigt. “Junge Muslime verweigern Integration”, titelte die BILD unter Berufung auf die Studie. Deren Autoren hatten sich davon distanziert. Sie sprachen von einer verzerrten Darstellung der Ergebnisse ihrer 760 Seiten starken Studie. Mehrere Medien hatten von massenhaften Integrationsverweigerern und Sympathisanten für den Islamismus unter jungen Muslimen berichtet.
    Quelle: videozeugen

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Siehe auch den BILDblog-Beitrag „Bild, dpa, KNA etc.: Selbsterfüllende Moslem-Prophezeiung„.

    dazu: Muslim-Studie ging doch vorab an Boulevard-Blatt
    Wurde eine Studie zu angeblich integrationsunwilligen jungen Muslimen vorab an die Bild-Zeitung weitergegeben? Nein, sagte Innenminister Friedrich im Fernsehen. Nein, sagte sein Staatssekretär im Bundestag. Ja, muss das Ministerium nun auf eine Anfrage der Linken zugeben. Die Opposition spricht schon vom „Lügenminister“.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  3. Europas Presse über Deutschlands Sparkurs – „Aldi-Wirtschaft mit Flatrate-Bordellen“
    Mit dem deutschen Modell aus der Krise? Europas Presse warnt angesichts des Reformeifers ihrer Regierungen vor Schwachstellen der Agenda 2010. „Beispielloser Wettbewerbsdruck auf Angestellte“, moniert „Le Monde“ in Paris. „Büßerhemd-Philosophie“, schreibt der Londoner „Economist“. […]
    „In Frankreich schrieb „Le Monde“ zu „unterbezahlt“ noch „überfordert“ dazu. Unter dem Stichwort „Burnout“ rechnete die linksliberale Zeitung vor, wie sich „das soziale Klima in Deutschland verschlechtert“. Die Entwicklung der Arbeitsbedingungen bedrohe die ‚Haltbarkeit‘ des germanischen Wachstumsmodells. In 10 Prozent der Fälle sei ein Burnout für die Abwesenheit vom Arbeitsplatz verantwortlich; 2010 sei die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz um 13 Prozent gestiegen, Berufskrankheiten um 2, Betriebsunfälle um 6 Prozent – Tendenz steigend. […]
    „Die deutschen Arbeitnehmer sind einem beispiellosen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Seit der Krise ist die Kadenz ordentlich angestiegen. Die ehrgeizigen Arbeitgeber schreiben offene Stellen nicht aus. Mindestens eine Million Arbeitsplätze sind derzeit nicht besetzt. Die chronische Unterbesetzung steigert den Druck auf den einzelnen Angestellten. Die Hartz-Schröder-Reformen, die von französischen Arbeitgebern und Wirtschaftsexperten aus ihren Elfenbeintürmen heraus in den Himmel gelobt werden, haben innerhalb weniger Jahre Prekarität und Arbeitsarmut hervorgebracht. Sicher ist ’nur‘ eine (große) Minderheit von den Maßnahmen betroffen; aber trotz Rückgangs der Arbeitslosigkeit herrscht jetzt starke Angst.“
    „Le Monde“, Paris, 10. April“
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Schön zu sehen, dass die Medien in unseren Nachbarländern kritisch über den „deutschen Weg“ berichten. Nicht nur die deutsche Politik und die deutschen Wirtschaftswissenschaften, sondern auch die deutschen Medien sind international zunehmend mehr isoliert.

  4. Hollande, le Schlossgespenst
    An den Märkten geht die Furcht vor einem neuen Präsidenten in Frankreich um. Das hat nach zwei Jahren Merkozy-Desastern etwas leicht Masochistisches. Vive le changement.
    Wahlen sind etwas Fürchterliches. Da weiß man nie, was nachher rauskommt. In harmloseren Fällen Piraten, die lustig sind. In anderen auch schon mal neue Staatspräsidenten, wie es jetzt in Frankreich passieren könnte – wo das Volk am Sonntag zum ersten Wahlgang aufgerufen ist.
    Nur dass das nicht alle offenbar so lustig finden. Seit Wochen spukt in Deutschland und in der Finanzszene die Sorge, dass der Sozialist François Hollande gegen den guten alten Nicolas Sarkozy gewinnt – und dann auf die Idee kommen könnte, die Krisenstrategie von unserer Sonnenkönigin Frau Merkel und ihrem braven Kumpanen zu ändern. Ja, geht’s noch?
    Ganz im Ernst: Nach zwei Jahren Merkozy-Krisenmanagement, elenden Austeritätsversuchen, Rezessionen und trotzdem chronisch nervösen Märkten kann man ja mal überlegen, ob die Strategie nicht gewissermaßen optimierbar ist. Vielleicht wäre es für uns und die Finanzmärkte sogar vermögens- und wohlstandsfördernd, wenn mal jemand der Kanzlerin, sagen wir, hilft, ihre Eingebungen fortzuentwickeln. Also Kontra gibt.
    Quelle: FTD Wirtschaftswunder
  5. Das Regime der Märkte
    Wer regiert ein Land mit miesen Finanzen? Die Regierung sollte man meinen. Doch dem ist nicht so, zeigt Werner Vontobel am Beispiel Spanien auf.
    Quelle: Blick
  6. Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt
    Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg.
    Seit Jahrzehnten befinden sich Politiker im Bann neoliberaler Heilsverkünder. Wie entstand dieses heute unumstößlich scheinende System? Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault aus den 70er- und 80er-Jahren machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch, der heute den militärischen coup d’état abgelöst und eine globale Disziplinierung geschaffen hat.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung: Die Sendung wird heute um 19.15 ausgestrahlt und sollte danach unter der verlinkten URL als Audiostream abrufbar sein.

  7. Krise da, Management fehlt
    IWF schließt Staatsbankrott oder Zusammenbruch der Eurozone nicht mehr aus
    Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington ist die Eurokrise das Hauptthema. Auch die Ausrichtung des frisch gekürten Präsidenten der Weltbank, Jim-Yong Kim, beschäftigt die Gemüter.
    Quelle: Neues Deutschland
  8. IWF: Expertisen statt Devisen
    Die Eurokrise hat eine Kuriosität hervorgebracht, die vor allem den Schwellenländern auffällt: Europa ist der reichste Kontinent der Erde – doch ausgerechnet die Eurozone beansprucht jetzt Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Antwort auf dieses scheinbare Rätsel ist: Europa hilft sich ja selbst, es soll nur nicht so aussehen. Das Engagement des IWF ist reine Maskerade, soweit es um die monetären Hilfen geht. Das beginnt schon damit, dass das IWF-Geld, das nach Europa fließt, aus Europa stammt. Erst kürzlich haben die Eurostaaten zugesagt, weitere 150 Milliarden Euro für den IWF zur Verfügung zu stellen.
    Daher stellt sich als einzig interessante Frage, warum der IWF überhaupt in Europa unterwegs ist? Drei Motive lassen sich ausmachen. Erstens: Die Wähler sollen ruhig den falschen Eindruck gewinnen, dass auch andere Institutionen für die Eurokrise zahlen. Diese kleine Lüge macht es für die Regierungen einfacher, die Rettungspakete durchzusetzen. Zweitens: Wenn sich 17 Euroländer einigen müssen, ist es hilfreich, wenn ein Außenstehender eingreift. Und drittens: Der IWF bringt Expertise mit. Für die Europäer ist es neu, mit Staatspleiten umzugehen – der IWF hingegen hat fast immer mit Bankrotteuren zu tun. Bisher hat es sich jedenfalls als segensreich erwiesen, dass der IWF an der Eurorettung beteiligt ist. Denn er bremst die Europäer in ihrem Sparwahn und warnt davor, dass der Fiskalpakt die Rezession verschärft. Als Geldgeber ist der IWF überflüssig – aber als Ratgeber ist er unersetzlich.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die geschätzte Ulrike Herrmann entwirft hier ein allzu rosiges Bild der Situation. Es ist mitnichten so, dass Europa sich über den IWF selbst finanziert. Die EU setzt darauf, dass die anderen Mitgliedsländer des IWF etwa einen gleichen Beitrag zusätzlich gewähren, so dass die Mittel gegen eine ausufernde Eurokrise verdoppelt werden können. Die USA und die Schwellenländer Asiens und Lateinamerikas wehren sich nicht umsonst gegen eine Aufstockung des Fonds. Nicht weiter verwunderlich ist es, dass diejenigen Volkswirtschaften, welche wie die Schweiz, Dänemark, Norwegen und Polen eng mit der Eurozone verbunden sind, dem IWF finanzielle Zusagen gemacht haben. – Ich empfinde es mehr als zynisch, dass die EU, von der die Politiker so gerne als stärkstem Wirtschaftsraum auf dem Globus schwärmen, IWF-Notkredite von Ländern beansprucht, deren pro Kopf Einkommen meist deutlich unter dem der Eurozone liegt. Es ist vielleicht nicht jedem klar, aber seitens des IWF ist in seiner Geschichte noch nie so viel Geld aufgewendet worden, um Krisenstaaten zu retten. Als Argentinien 2001 seine Zahlungen einstellte, war das Verhältnis Schulden zu BIP mit 63 Prozent Wert praktisch Maastricht-konform. Mit der griechischen Krise ist zum ersten Mal ein Land der sog. Ersten Welt betroffen, mit Ländern wie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien tut sich eine ganz neue Dimension auf.
    Auch die Aussage, dass der IWF im Umgang mit Bankrotteuren ein bewährter Problemlöser sei und deshalb als Ratgeber unersetzlich sei, ist zu hinterfragen. Die Entwicklungsländer bis hin zum argentinischen Beispiel, können ein Lied davon singen, wie kontraproduktiv die Strategien des IWF gewesen sind. Das bekannteste Dogma des IWF dürfte die These sein, dass staatliche Eingriffe die Preise am Markt verzerrten und deshalb zurückgefahren müssten, als beabsichtigter Nebeneffekt würde damit auch Staatshaushalt entlastet. Dies führte zum Beispiel zur Empfehlung, staatliche Bildungssysteme zu privatisieren. Erst in den letzten Jahren haben etliche afrikanische Staaten angefangen, ihr Bildungssystem wieder zu verstaatlichen und so den Zugang zu Bildung für alle bezahlbarer zu machen. Man stelle sich einmal vor, hierzulande käme jemand auf die Idee Schule und Universitär ganz in die Hand der Privatwirtschaft zu übergeben. In Europa lässt sich in Rumänien, Ungarn und Lettland bereits seit längerem beobachten, wie wenig erfolgreich der IWF agiert. In Lettland ist das Gesundheits- und das Bildungssystem zusammengebrochen – vor lauter verordnetem Rückzug des Staates. Sicherlich, der IWF verweist wie inzwischen viele Mainstream-Ökonomen ab und an darauf, dass ein rigider Austeritätskurs kontraproduktiv sei. Aber wer sich die Sparauflagen für Griechenland anschaut, sucht vergeblich auf einen mäßigenden Einfluss des IWF. Auch im jüngsten „Global Financial Stability Report“ spricht der IWF im positiven Reformszenario von einer Fiskalkonsolidierung, welche von einer expansiven Geldpolitik und wachstumsfreundlichen Strukturreformen begleitet sein sollten. Nur, was sind in der neoliberalen Gedankenwelt wachstumsfreundliche Strukturreformen?

  9. EU fordert Mindestlohn für Mitgliedstaaten
    Die EU-Kommission fordert zur Überwindung der Krise Mindestlöhne in allen Mitgliedsländern – auch in Deutschland. Die Mindestlöhne dürften nicht zu niedrig ausfallen und müssten regelmäßig von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern überprüft werden, sagte Sozialkommissar László Andor am Mittwoch in Straßburg. 23 Millionen EU-Bürger sind ohne Arbeit. Und selbst jene, die einen Job haben, sind nicht mehr vor Armut gefeit: Mehr als 8 Prozent der Arbeitnehmer in der EU müssten von Armutslöhnen leben, kritisiert Andor. Das Problem sei besonders in Ländern ohne oder mit niedrigem Mindestlohn groß. Dort komme es oft zu einem Unterbietungswettbewerb. Der Mindestlohn ist daher ein zentraler Teil des Jobpakets, mit dem die EU-Kommission die Misere auf dem europäischen Arbeitsmarkt überwinden will. Allerdings ist sie sich ihrer Sache offenbar selbst nicht ganz sicher. Denn zum einen ist das Paket nicht bindend – die Bundesregierung kann den Appell aus Brüssel also ungestraft ignorieren. Zum anderen verfolgt die Kommission in der Schuldenkrise selbst einen ganz anderen Kurs.
    So wurde der Mindestlohn in Griechenland um 22 Prozent auf 586 Euro gekürzt, die Tariflöhne dauerhaft eingefroren. Ein Sprecher von Währungskommissar Rehn hatte Mühe, den Widerspruch zu erklären. Die Krise in Griechenland sei das Ergebnis einer unverantwortlichen Politik, sagte er. In dasselbe Horn blies gestern Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der einen Wachstums- und Beschäftigungsplan für Griechenland vorstellte. Das Land sei ein Sonderfall und müsse an Haupt und Gliedern reformiert werden. Bisher haben die Reformen nur zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Ob das neue, für die gesamte EU gedachte Jobpaket den Trend umkehren kann, ist zweifelhaft. Neben Mindestlöhnen setzt es nämlich auf klassische liberale Rezepte: völlige Öffnung der Arbeitsmärkte für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern und Senkung der Lohnnebenkosten. Für Deutschland würde das bedeuten, dass künftig auch Bulgaren und Rumänen zu Niedrigstlöhnen arbeiten dürften und dass die Konkurrenz steigt. Ohne Mindestlohn dürfte das die Problematik des Lohndumpings noch verschärfen.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: ec-europa [PDF – 120 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bezeichnenderweise kommt das Wort Mindeslohn (minimum wage) in der Presseerklärung nicht vor. Hier wir nur gefordert: „Establishing decent and sustainable wages that avoid low wage traps are also important“. In der „COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL.
    COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS heißt es:

    „The risk of in-work poverty is high, particularly in countries with uneven earnings distribution and low minimum wages, among people with temporary contracts and in low work intensity and single parent households. Setting minimum wages at appropriate levels can help prevent growing in-work poverty and is an important factor in ensuring decent job quality.“ (S. 9)

  10. Neue Zahlen der Bundesregierung – Privatversicherte müssen deutlich mehr zahlen
    Die Beiträge zur Privaten Krankenversicherung sind in den vergangenen zehn Jahren jährlich um mehr als 5 Prozent gestiegen. Das ist deutlich mehr, als von den Kassen behauptet. Trotzdem versichert die Branche mehr Kunden als jemals zuvor.
    Quelle: FAZ
  11. Pendler bestrafen
    Die Pendlerpauschale gehört vollständig abgeschafft. Das fordert der Ökonomieprofessor Thomas Straubhaar. Denn nur Gutverdienende würden von ihr profitieren. […]
    Darüberhinaus schlägt er einen radikalen Kurswechsel vor und tritt sogar für eine Extrasteuer für Pendler ein: „Abgase, Verkehrslärm, Stau oder Parkplatzmangel könnten gute Gründe sein, die Pendlerpauschale abzuschaffen und sie durch eine Pendlersteuer zu ersetzen“, sagte der Wirtschaftsexperte. „Damit könnten Städter für das Leid entschädigt werden, das ihnen Auto fahrende Pendler antun“.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Straubhaars Ausführungen sind – wie so oft – nicht nachvollziehbar. Selbstverständlich profitieren auch Arbeitnehmer mit vergleichsweise niedrigen Einkommen von der Pendlerpauschale. Der große Denkfehler liegt jedoch in einem anderen Punkt. Die Pendlerpauschale ist vor allem eine Subvention für die „Regionen“. Ohne Pendlerpauschale würden viele Städte und Dörfer abseits der großen Arbeitsplatzzentren unter einem dramatischen Abwanderung leiden. Die Pauschale ist somit weniger ein Instrument der Einkommensbesteuerung, als vielmehr ein regionalpolitisches Konzept. Eine „Extrasteuer“ für Pendler wäre regionalpolitischer Harakiri.

  12. Ärger beim DIW – Rürup lässt es rumpeln
    Bert Rürup war einst der einflussreichste Ökonom Deutschlands. Heute ist er Unternehmer und baut nebenbei das Forschungsinstitut DIW nach seinem Geschmack um. Sein selbstbewusster Stil sorgt dort nun für Ärger, ein renommierter Wissenschaftler soll seinen Posten verlieren. […]
    Auch bei anderen Wissenschaftlern, die dem DIW nahestehen, regt sich Unmut. „Rürup hat seine Kompetenzen überschritten“, schimpft einer. Aufgabe des Kuratoriums sei es, den Vorstand zu kontrollieren und zu beraten – nicht aber selbst aktiv zu werden. Der Ex-Wirtschaftsweise Rürup allerdings habe den Vorstand mit ihm genehmen Leuten besetzt und diktiere nun, wie das Institut geführt werden soll.
    Quelle: SPIEGEL Online
  13. Justizopfer muss entlastende Gutachten selbst bezahlen: Unschuld? Kostet 13.000 Euro
    888 Tage saß sie als Mörderin, schwere Brandstifterin und Versicherungsbetrügerin hinter Gittern: Nur mithilfe privater Gutachter gelang es einer zu Unrecht verurteilten Frau ihre Unschuld zu beweisen. Die Kosten für den Freispruch soll das Justizopfer jedoch teilweise aus eigener Tasche bezahlen. Die Frau habe zu teure Gutachter beauftragt, der Hauptgutachter habe Stundensätze abgerechnet, die „ganz erheblich“ von den Sätzen im Justizvergütungsgesetz abwichen. Hätte die Frau hinter Gittern mit dem Gutachter über seine Stundensätze feilschen sollen? Sie musste froh sein, dass überhaupt einer für sie tätig wurde. Gutachter machen sich nicht gern unbeliebt bei den Ermittlern, weil sie Angst haben, künftig nicht mehr zum Zug zu kommen. Das Kammergericht Berlin hat sich solche Gedanken nicht gemacht: Die Frau bleibt auf 13.067,98 Euro sitzen und muss auch die Kosten des Streits um die Kosten selber tragen. Das ist der Preis für ihre Freiheit. So steht es zwischen den Zeilen der jetzt bekanntgewordenen, beschämenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Haftentschädigung von Elf Euro pro Tag deckt nicht im Geringsten das Schrecknis der Haft und den Verlust der Existenzgrundlage der früheren Arzthelferin ab, die „wegen des Gefängnisaufenthalts“ in ihrem Beruf abgewiesen wurde und nicht mehr in ihr früheres Leben zurückkehren konnte, und dann das: „Von der Erstattungspflicht ausgenommen sind Kosten, die eine wirtschaftlich denkende Person nicht aufgewandt hätte“. Was ist das für eine Justiz, die von einer Unschuldigen, die gerade zu Lebenslänglich verurteilt wurde, als einer „wirtschaftlich denkende Person“ spricht?

  14. „Der Lebensmittelindustrie geht es nur um Profit“
    Thilo Bode ist der Gründer von Foodwatch. Mit Alexandra Schade und Sebastian Pfeffer sprach er über ungesunde Lebensmittel, Verbraucherpolitik und die widerstrebenden Interessen von Verbrauchern und Industrie.
    Quelle: The European
  15. Wann irren die tausend Fliegen?
    Wie erfolgreich ist Entscheidungsfindung in der Gruppe? Forscher zeigen, wann die Weisheit der Massen versagt und wann sie hilft
    Mal wird sie als „Weisheit der Massen“ gehyped, mal als „Tausend Fliegen können nicht irren“ veralbert. Ob es es Erfolg verspricht, wenn wir für Entscheidungen die Meinung mehrerer Individuen einholen, ist durchaus umstritten. Einzelne Menschen haben schon ganze Länder in den Abgrund geführt. Doch auch amerikanische Geschworenen-Jurys sind für spektakuläre Fehlurteile berüchtigt. Die Vielzahl unterschiedlicher Studienergebnisse zeigt bisher vor allem eines: Eine eindeutige Aussage, die Gruppe oder auch das Individuum sei immer schlauer, ist nicht haltbar. Doch wovon hängt es ab, ob das Heranziehen anderer Meinungen die Chance vergrößert, am Ende Recht zu behalten?
    Quelle: Telepolis
  16. Am Anfang war das Wort
    Der Antisemitismus-Vorwurf an Grass ist absurd. Was bleibt uns eigentlich noch, wenn wir es wirklich mit Judenhass zu tun haben? […]
    Das heißt auch, dass Vorsicht angebracht ist bei der Wortwahl, vor allem dann, wenn Begriffe negativ besetzt sind (die Kritik stellt uns vor größere Probleme als das Lob, gegen das, wie Freud schon wusste, wir sowieso machtlos sind). Wer Demonstranten pauschal als „Chaoten“ abkanzelt, verkennt das verbriefte Recht auf Protest. Chaoten, das waren bereits die Leipziger Montagsdemonstranten aus der Sicht des SED-Regimes. Wer von „Pleite-Griechen“ und „Sozialschmarotzern“ schreibt, dem geht es nicht um die Information, sondern um die Aufwiegelung von Emotionen, um Kampagnenjournalismus schlechter Schule. Und wer Günter Grass instinktiv als Antisemiten geißelt, der hat offensichtlich die Debatte verpennt.
    Quelle: The European
  17. Radikale bei den Piraten – „Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck“
    Die Piraten verlieren die Geduld im Streit um Neonazis in den eigenen Reihen. Geschäftsführerin Weisband ruft dazu auf, härter gegen Radikale vorzugehen. Es sei „Bullshit“, dass man rechtsextreme Meinungen tolerieren müsse. Der Ton wird rauer – auch von Seiten der anderen Parteien.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Diese „Entwicklung“ war voraussehbar. Eine Partei, deren Mitglieder sich vor allem über ihren Twitter-Account definieren, bietet natürlich eine gigantische Angriffsfläche. Als die Piraten unter sich waren, war dies verschmerzbar. Nun hat die politische Konkurrenz und die gesamte Presslandschaft jedoch ein Motiv, den Piraten etwas anzuhängen und die vermeintlichen Vorteile (Transparenz, Dialog über das Netz) werden zur Achillesferse. Fraglich, ob die Partei den medialen Shitstorm, der sich gerade erst in seinen Grundzügen abzeichnet, überleben wird.

  18. Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung
    In jüngster Zeit wird wieder verstärkt Stimmung gegen Hartz IV-Beziehende betrieben. Von „Drückebergern“ (BILD-Zeitung) ist die Rede und vom „Missbrauch“ sozialer Leistungen. Dabei wurden lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert. Der überwiegende Teil der verhängten Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse zurück, wie zum Beispiel die Nichtwahrnehmung eines Termins. Das aber geht in der Berichterstattung regelmäßig unter. Gleichzeitig liegen die berufliche Förderung und die Förderung von Existenzgründungen für die Betroffenen sehr im Argen.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
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