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22. Dezember 2014
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Sarrazin und Steinbrück bei Jauch: Muss so eine Diskussion wirklich möglich sein?

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Man steht beim Thema Sarrazin immer vor der Frage, sollte man auf diesen Demagogen eingehen oder ihn lieber verschweigen. Doch wenn der stern und die FAZ oder auch die Frankfurter Rundschau und nun auch noch Günther Jauch Thilo Sarrazin in seiner Sendung einem Millionenpublikum präsentiert, dann können und dürfen die NachDenkSeiten nicht mehr schweigen.
Gerade rechtzeitig vor der Vorstellung seiner Polemik gegen den Euro am Dienstag dieser Woche bietet die ARD Sarrazin ein Forum, sein Buch „Europa braucht den Euro nicht“ zu bewerben; damit sich die geplante Startauflage von 200.000 Exemplaren auch bloß schnell verkaufen lässt. Von Wolfgang Lieb

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, mit diesem vordergründigen Plädoyer für die Meinungsfreiheit wurde Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, eines der meistverkauften Bücher der Nachkriegszeit, salonfähig gemacht. Ein Buch das mit wissenschaftlich längst überholten eugenischen Thesen Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeindlichkeit lenkte. Menschen mit „schlechten“ genetischen Eigenschaften vermehrten sich stärker als die mit „guten“ und deshalb schafften sich die „guten“ Deutschen durch die Zuwanderung vor allem von angeblich minderwertigen türkischen und arabischen Muslimen in überschaubarer Zukunft selbst ab. Das war Sarrazins Botschaft. Der Erfolg dieses Buches lag daran, dass damit das offen oder latent vorhandene, weitverbreitete rassistische und fremdenfeindliche Denken einen (dazu noch) sozialdemokratischen Wortführer aus der Pseudo-Elite (ehemaliger Bundesbankvorstand und Berliner Finanzsenator) fand, mit dem sich in rechtspopulistischer Manier gegen die herrschende politische und mediale Elite – also gegen die angebliche „politische Korrektheit“ und die sog. „Gutmenschen“ – Stimmung machen ließ.

Mit dem Satz „So eine Diskussion muss möglich“ sein, rechtfertigte nun Günther Jauch das angebliche Streitgespräch zwischen Thilo Sarrazin und Peer Steinbrück in seiner Talk-Show im öffentlich-rechtlichen Sender der ARD und öffnete ein weiteres Mal die Schleuse zur Entfachung weit verbreiteter chauvinistischer Ressentiments in Deutschland gegenüber anderen angeblich weniger leistungsfähigen (will sagen, minderwertigen und faulen) europäischer Nachbarn. Ein Überlegenheitsdenken, dass im Übrigen auch von der Bundesregierung gespeist wird, indem ständig wiederholt wird, wie gut wir Deutschen doch sind und wie gut es uns doch gegenüber allen anderen gehe. Nach einer eigens für die Sendung in Auftrag gegebenen Umfrage sind 67% der Befragten der Meinung, Griechenland sollte die Eurozone verlassen, und 49% meinen, dass es falsch war den Euro einzuführen.

Ja, so eine Diskussion muss möglich sein, dann aber nicht – wie bei Jauch – zwischen einem rechtspopulistischen Sarrazin und einem rechten Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück.
Das war eigentlich gar keine Diskussion, zumindest kein Streitgespräch. Denn beide waren sich in ihren währungs-, finanz- und wirtschaftspolitischen Glaubenslehren einig.
Sarrazin und Steinbrück sind beide der Meinung, dass die Europäische Zentralbank eigentlich nur für die Geldwertstabilität zuständig sein müsse, dass die Schuldenregelungen des Maastricht-Vertrages eingehalten werden müssten, dass gegen das Verbot, für die Schulden des anderen einstehen zu müssen, verstoßen worden sei und dass es wirtschaftspolitisch vor allem um die Exportsteigerung der deutschen Wirtschaft gehe. Da Steinbrück auf diese ideologischen Prämissen teilt und deshalb auch nicht auf die Ursachen für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die unterschiedlichen Inflationsraten innerhalb der Währungsunion eingehen konnte, musste er Sarrazin, der ständig mit den in seinem Buch ausgewählten Zahlen und Daten hantierte, was die ökonomische Entwicklung in der Vergangenheit angeht, weitgehend zustimmen. Steinbrück konnte nur hilflos darauf hinweisen, dass der Verweis auf die Fehler der Vergangenheit nichts zur Lösung der bestehenden Probleme beitrage und dass das neue Buch Sarrazins keine Handlungsempfehlungen enthalte.

Wieder einmal wurde deutlich, was für ein schlechter Ökonom Steinbrück tatsächlich ist. Den Thesen Sarrazins, dass der deutsche Aufschwung auch ohne den Euro stattgefunden hätte, ja sogar besser gelaufen wäre, dass der Euro – wie man beobachten könne – Europa eher desintegriere als die Einigung vorantreibe, dass die Wirtschaft etwa in Schweden stärker gewachsen sei, dass der Euro gegenüber dem Dollar um 30% aufgewertet worden sei und damit die außenwirtschaftliche Position auch der deutschen Wirtschaft eher verschlechtert worden sei, kurz: dass Deutschland durch den Euro keine Vorteile und für die europäischen „Süd- und Westländer“ nur Nachteile gebracht hätten, hat Steinbrück kaum etwas an Fakten entgegengestellt. Steinbrück fiel noch nicht einmal ein, dass das schwache Wachstum der „exportgetriebenen“ deutschen Wirtschaft vor allem an der vergleichsweise schwachen Binnennachfrage (verursacht durch die reale Lohnstagnation der letzten zwei Jahrzehnte) lag, dass die restriktiven Zinspolitik der EZB die Konjunktur mehrfach abwürgte oder dass die rückläufigen öffentlichen Investitionen (verursacht durch den Steuersenkungswahn) die Beschäftigung hemmten. Steinbrück widersprach noch nicht einmal der Behauptung Sarrazins, dass die deutschen Kreditgarantien von 80 Milliarden Euro gegenüber Griechenland längst „futsch“ seien – und das, obwohl der deutsche Fiskus durch die Zinseinnahmen aus den Krediten und dadurch, dass deutsche Staatsanleihen derzeit sogar mit einem negativen Zinssatz vergeben werden, bisher nur profitiert hat.

Man hätte Sarrazin mit seinen angeblichen Fakten auskontern können und müssen. So etwa mit der Gegenfrage, ob die D-Mark allein angesichts der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Dollar nicht noch viel mehr aufgewertet worden wäre als der Euro. Man hätte erklären müssen, warum durch die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft die anderen Länder der Euro-Zone Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze verloren haben. Usw. usf.

Immerhin war es interessant zu hören, dass Steinbrück inzwischen zugibt, dass die Zuspitzung der Euro-Krise auf die Bankenkrise zurückzuführen ist und dass sich aus der Finanzkrise die Verschuldungseskalation erkläre. Aber statt die eigene Mitverantwortung an der Finanzkrise einzugestehen, schob Steinbrück die Euro-Krise auf die politischen Fehler ab, die in den letzten zwei Jahren gemacht worden seien. Aber selbst dabei ging er nicht darauf ein, dass es ein Fehler war, dass die EZB nicht von Anfang an – sei es über Eurobonds, sei es über den Direktankauf von Staatsanleihen der gefährdeten Staaten – der Spekulation auf den Anleihemärkten ein Ende gesetzt hat.

Man muss zur Entschuldigung von Steinbrück sagen, dass ihm Jauch kaum Gelegenheit gab, auf den „Bullshit“ (Steinbrück), den Sarrazin lang und breit in dieser Sendung absondern durfte, vernünftig einzugehen. Die Moderation, ja die gesamte „Show“ war darauf angelegt, Sarrazin und sein Buch zu promoten.

Da Steinbrück sich in der (falschen) ökonomischen Fehleranalyse mit Sarrazin weitgehend einig war, konnte er mit der sympathieheischenden Floskel, er sei „ins Gelingen verliebt“ seinem Kontrahenten ständig nur vorhalten, er habe keine Lösungen für die „akuten“ und „konkret“ anstehenden Fragen anzubieten. Sarrazin könne noch nicht einmal beantworten, ob er für oder gegen ein Scheitern des Euro sei. Er schreibe in seinem Buch nichts darüber, welche „Laufmascheneffekte“ ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro hätte. Er könne auf die konkreten Fragen, etwa wie man die Arbeitslosigkeit in den krisengebeutelten Staaten verringern könne, keinerlei Antworten bieten.

Wie immer, wenn Sarrazin mit seinen populistischen und völkischen Thesen in die Enge getrieben wird, spielte er auch bei Jauch die Unschuld. Sein neues Buch sei nur die Gegenthese zu Angela Merkels Behauptung „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Er sei überzeugter Europäer und glaube an die europäische Integration „in Frieden, Freiheit und Wohlstand“ (als auskömmliche Arbeit). Er behaupte nur, dass der Euro dafür nicht notwendig sei. Die Gegenargumente der Euro-Befürworter seien nur „taktisch“.

Die Falschheit (in doppeltem Sinne) dieser Rechtfertigung für sein Buch konnte Steinbrück recht gut aufdecken. Er hielt Sarrazin zurecht „Geschichtsblindheit“ und „Geschichtsvergessenheit“ vor, wenn dieser etwa – unter dem Deckmantel eines Zitats von Helmut Schmidt – die Einführung des Euro als solchen und die Bereitschaft der deutschen Regierung den Euro mit Krediten und Garantien retten zu wollen, mit der im rechtsextremen Milieu kursierenden These begründet, das sei nur eine „Buße für den Holocaust“. „Sollen wir wegen der deutschen Schuld aus der Vergangenheit, aus der Nazi-Diktatur ein Argument für den Euro ziehen?“, fragte Sarrazin provozierend in der Sendung. Darin wird deutlich, dass es ihm in seinem Buch eben nicht vor allem um Finanz- und Wirtschaftspolitik geht, sondern erneut um das Schüren rechtsradikaler und nationalistischer Dumpfheit bei seinen Lesern.

Ausnahmsweise kann man Wolfgang Schäuble nur zustimmen, der in der Bild am Sonntag sagt: „Entweder redet und schreibt Sarrazin aus Überzeugung einen himmelschreienden Blödsinn, oder er macht es mit einem verachtenswerten Kalkül.“

Steinbrück hat völlig Recht, wenn er den Ausschluss Griechenlands und die „Destabilisierung ganzer europäischen Gesellschaften“ als Nährboden für eine „Re-Nationalisierung“ Europas betrachtet und dass es – weit über unser deutsches ökonomisches Interesse hinaus – für die Bewahrung der Demokratie („Not frisst Demokratie“) und der „Zivilisation“ notwendig ist, auch Solidarität mit unseren Nachbarn zu üben. Würde er diese Gedanken allerdings zu Ende denken, dann müsste er erkennen und kritisieren, dass so wie er selbst und die anderen Mitglieder der SPD-Führungstroika die Lösung der Eurokrise angehen wollen, die notleidenden Länder kaum „Wind unter die Flügel“ bekommen können. Er müsste den von Deutschland dem ganzen Europa verordneten Austeritätskurs anklagen, der doch auch dazu führt, dass unter den Völker Europas wieder längst verschüttet geglaubte Ressentiments gegen Deutschland empor kommen.

Die Aussage Schäubles in der Bild am Sonntag: Vielleicht glaubt Steinbrück, „dass ihm solche Auftritte im Gerangel um die Kanzlerkandidatur der SPD helfen“, wies Steinbrück als „Unverschämtheit“ zurück. Einen Gefallen hat er sich damit jedenfalls nicht getan, dass er sich von Günther Jauch als Lockvogel für eine Sarrazin-Werbe-Show einfangen ließ.

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