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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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17. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. IAB: Fachkräfte und unbesetzte Stellen
  2. “Eine Erpressungsmaschine”
  3. Schuldenkrise – Griechenland einigt sich mit Troika
  4. Bundestag: Draghi verteidigt EZB-Strategie
  5. Die Gold-Michel vom Rechnungshof
  6. Bundesregierung: Ergebnisse unethischer Medikamenten-Studien dürfen nicht verwendet werden
  7. Netzbetreiber: CDU begreift Marktwirtschaft
  8. Elektroautos sollen zehn Jahre lang steuerfrei fahren
  9. Nach Zulassung des Volksbegehrens – CSU-Fraktion rückt von Studiengebühren ab
  10. Entwurf des „Wissenschaftsfreiheitsgesetzes“
  11. Union gegen Räte macht: Die Union will Studierendenvertretungen abschaffen
  12. Wenn der CSU-Sprecher beim ZDF anruft…
  13. Stuttgarter OB-Wahl: Baby, don’t hurt me no more
  14. Der Feind steht nur noch rechts
  15. Gewalt gegen Frauen: in Ägypten Sexuelle Gewalt auf dem Tahrir Platz
  16. Pakistan: Taliban bedrohen weiteres Schulmädchen
  17. BAYER-Spende für Romney
  18. Millionenschwer und steuerbegünstigt – Wer kontrolliert die Stiftungen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. IAB: Fachkräfte und unbesetzte Stellen
    Die Mehrheit der Betriebe hatte im Jahr 2011 zwar keine offenen Fachkräftestellen, der Fachkräftebedarf insgesamt lag aber auf einem Rekordniveau, und der Großteil der Betriebe konnte seinen Fachkräftebedarf auch vollständig decken. Die meisten Fachkräfteeinstellungen erfolgten im Bereich der Unternehmensnahen Dienstleistungen auf der einen Seite und im Bereich der Personennahen Dienstleistungen auf der anderen Seite, hier vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen. Mit der gestiegenen Nachfrage nach Fachkräften traten Stellenbesetzungsschwierigkeiten häufiger auf als im Vorjahr. Mit besonders großen Problemen hatten das Finanz- und Versicherungsgewerbe, der Bereich der Unternehmensnahen Dienstleistungen, die Branche Information und Kommunikation sowie der Bereich der Übrigen personennahen Dienstleistungen zu kämpfen, Bereiche der Wirtschaft mit einer Nichtbesetzungsquote von 30 % und mehr.
    Nach eigenen Angaben erwartete die Mehrheit der Betriebe für die nähere Zukunft keine offenen Fachkräftestellen. Perspektivisch betrifft damit die Diskussion zum Fachkräftemangel nur eine Minderheit. Besonders häufig waren es Betriebe aus der Öffentlichen Verwaltung, aus dem Produzierenden Gewerbe sowie aus dem Teilbereich Erziehung und Unterricht, die für die nähere Zukunft mit einer Neu- oder Wiederbesetzung von Fachkräftestellen rechnen. Zu den Branchen, die mit besonders vielen Problemen bei der Stellenbesetzung rechnen, zählen dabei vor allem die Übrigen personennahen Dienstleistungen.
    Quelle 1: IAB Forschungsbericht [PDF – 1.3 MB]
    Quelle 2: Presseinformation

    Anmerkung WL: Vergleicht man diese Ergebnisse mit den interessegeleiteten Meldungen etwa des VDI, wonach angeblich mehr als 100.000 Ingenieurstellen fehlten, so entpuppt sich das als reiner Alarmismus. Auch die Hektik mit der die CDU und die FDP, um den Fachkräftemangel zu lindern, die Einwanderung von ausländischen Fachkräften erleichtern wollen, entpuppt sich als Hebel durch eine Angebotssteigerung an Arbeitskräfte, die Löhne zu senken.

  2. “Eine Erpressungsmaschine”
    Interview mit Helga Spindler über Erschöpfungserscheinungen des Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung und die Dämonisierung von Arbeitslosigkeit. Teil 2
    Mit Hartz IV wurde eine ökonomisch äußerst prekäre Situation für Langzeitarbeitslose geschaffen, die durch die permanente Rechtsunsicherheit der Bezieher ergänzt wurde. Auch wenn der Rechtsstaat in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern bisweilen noch funktioniert, wird weiter durch die Überforderung der Gerichte an einer Justierung des juristischen Status von Arbeitslosen in Richtung von Heloten und Metöken gearbeitet. Damit folgt die Politik unter anderem den Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht, Helga Spindler darüber, ob und wie der Rechtsstaat bei Hartz IV funktioniert und was für einen sozialen Rechtsstaat wichtig wäre. (Teil 1 des Gesprächs “Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt“)
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung MB: S. auch die Gastartikel von Helga Spindler auf den NachDenkSeiten

  3. Schuldenkrise – Griechenland einigt sich mit Troika
    Mehr Zeit, dafür Arbeitsmarktreformen: Der griechische Finanzminister Stournaras präsentiert das Paket, das er mit der Troika ausgehandelt hat. Das Parlament muss noch zustimmen, das soll im Schnellverfahren passieren. Und schon in wenigen Tagen könnte Athen neues Geld bekommen.
    Quelle: SZ
  4. Bundestag: Draghi verteidigt EZB-Strategie
    EZB-Präsident Marion Draghi löst sein Angebot ein und verteidigt das geplante Anleihenkaufprogramm im Bundestag. Durch den Aufkauf von Staatsanleihen werde nicht zu verdeckter Staatsfinanzierung führen und auch die Inflation nicht anheizen.
    Quelle: FR
  5. Die Gold-Michel vom Rechnungshof
    Von Wolfgang Münchau
    Der Bundesrechnungshof will die deutschen Goldreserven zählen lassen. Er leistet damit einer uralten deutschen Paranoia Vorschub: Alle Welt will uns betrügen, und das moderne Finanzsystem ist ohnehin Teufelszeug. Dabei sind die Goldbarren der Bundesbank heute vor allem eines – irrelevant.
    Quelle: Spiegel-Online
  6. Bundesregierung: Ergebnisse unethischer Medikamenten-Studien dürfen nicht verwendet werden
    Die Bundesregierung hat heute die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu unethischen Pharma-Studien veröffentlicht. Wörtlich heißt es in der Anfrage: „Pharmakonzerne lassen derzeit alleine in Indien etwa 1 900 Studien mit circa 150 000 Probanden durchführen. Die Anzahl der Todesfälle bei klinischen Studien ist in den vergangenen Jahren beständig gewachsen. Eine Aufstellung des Drugs Controller General of India für 2011 zeigt, dass allein bei Pharmatests von Novartis 57 Testpersonen starben. Auf der Liste folgen Bayer und Pfizer mit je 20 Todesfällen und Bristol-Myers Squibb mit 19 (vgl. hier ).“
    In ihrer Antwort führt die Bundesregierung aus, dass die Vorschriften für klinische Prüfungen im deutschen Arzneimittelgesetz und im Gemeinschaftsrecht der EU festgelegt seien. Demnach müssten Antragsteller einer arzneimittelrechtlichen Zulassung versichern, dass außerhalb der EU durchgeführte Studien unter gleichwertigen ethischen Bedingungen wie in der EU durchgeführt worden seien. Verstöße hiergegen würden dazu führen, dass die gewonnenen Daten im Rahmen eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens nicht akzeptiert werden.
    Recherchen von NGOs und Journalisten haben jedoch immer wieder gezeigt, dass solche ethischen Mindest-Standards nicht eingehalten werden. Beispielsweise wussten Teilnehmer indischer Studien zumeist nicht, dass sie an Medikamenten-Tests teilnahmen. Die Ethik-Kommissionen bestanden meist nur auf dem Papier und nahmen keinerlei Prüfung der Studien und der getesteten Medikamente vor. Den Ethik-Kommissionen waren häufig nicht einmal die Namen der untersuchten Personen bekannt.
    Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
  7. Netzbetreiber: CDU begreift Marktwirtschaft
    Der Fall Tennet dürfte gute Chancen haben, in die Volkswirtschaftslehrbücher einzugehen: als abschreckendes Beispiel dafür, dass es marktwirtschaftlicher Unsinn ist, einen privaten Monopolisten mit öffentlichen Aufgaben zu betrauen. Tennet ist einer der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Ihm gehören die Netze an Nord- und Ostsee, dort, wo die Offshore-Windparks angeschlossen werden müssen. Und Tennet fehlt das Kapital, um in die Netze zu investieren. Oder behauptet dies zumindest. Deshalb verzögert Tennet den Ausbau und fährt zugleich eine PR-Kampagne: Nur sichere hohe Gewinnmöglichkeiten würden Investoren zum Einstieg locken. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) steckt in der Zwickmühle: Gibt er Tennet nicht nach, ist der Offshore-Ausbau blockiert. Deshalb hat er bereits vor Wochen den Verbrauchern und nicht Tennet die Haftungskosten für Verzögerungen beim Netzausbau weitgehend aufgebürdet.
    Auf Druck von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner musste er aber eine Ausnahmeregelung deutlich ausweiten: Für Fahrlässigkeit beim Netzausbau haftet jetzt meist der Netzbetreiber. Seit gestern versucht Tennet, diese Regelung wieder rückgängig zu machen. Die Alternative, so Tennet im August, wäre eine höhere Rendite. Die muss staatlich genehmigt werden. Verweigert sich Altmaier dem Druck von Tennet, dürfte die nächste Blockaderunde beim Netzausbau anstehen. Sogar EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat daher kürzlich zumindest eine Teilverstaatlichung der Netzbetreiber ins Spiel gebracht – eine Idee, die viele in der Union lange aus ideologischen Gründen abgelehnt haben. Jetzt sieht es so aus, als könnte sogar in der CDU/CSU marktwirtschaftlicher Verstand Einzug halten.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Allmählich wird klar, dass die Auflage der EU-Kommission sich von Netz zu trennen, für EON gar nicht so ungelegen kommen konnte. Es standen beachtliche Investitionen und ferne Gewinnaussichten bevor. Tennet agiert in Deutschland wie jedes andere private Unternehmen und versucht so viel Rendite wie möglich zu realisieren, obwohl der Konzern zur Gänze dem holländischen Staat gehört. Ob Tennet sich in den Niederlanden ähnlich verhalten würde? – Im Übrigen zeigt sich wieder einmal, dass die Versorger in die öffentliche Hände des jeweiligen Staates gehören. Bei der grundlegenden Infrastruktur einer Volkswirtschaft auf den Wettbewerb zu setzen, kann sehr teuer werden, da die Privatwirtschaft in Langfristprojekte erst bei garantierten Gewinnen einsteigt – und Tennet agiert in Deutschland als privater Anbieter.

  8. Elektroautos sollen zehn Jahre lang steuerfrei fahren
    Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder sollen für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind oder Brennstoffzellen haben. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/10039) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu. Die SPD-Fraktion enthielt sich, während die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Koalition noch mit Änderungsanträgen abgeänderten Entwurf ablehnten. Änderungswünsche der Opposition lehnte die Koalitionsmehrheit ab…
    Von der SPD-Fraktion wurde kritisiert, dass nur Neufahrzeuge nach ihrem Kohlendioxidausstoß besteuert würden. Die Koalition habe ihre eigene Ankündigung, die Besteuerung nach Kohlendioxidausstoß auch auf Altfahrzeuge auszudehnen, nicht eingehalten. Die Linksfraktion kritisierte generell die Förderung von Elektroautos. Entscheidend sei, wie der Strom erzeugt werde. Komme der Strom aus Atom- oder Kohlekraftwerken, sei das gerade nicht umweltfreundlich.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  9. Nach Zulassung des Volksbegehrens – CSU-Fraktion rückt von Studiengebühren ab
    Die CSU rückt offenbar von den Studiengebühren ab. Nachdem der Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren zugelassen hat, zeigen sich in der Partei immer stärkere Absetzbewegungen. Am Dienstagabend stellte der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion nach hitziger Debatte das Bezahlstudium offen zur Disposition.
    Fraktionschef Georg Schmid sagte der Süddeutschen Zeitung nach der Sitzung, seine Fraktion werde bereits an diesem Mittwoch noch einmal die Gebühren “ergebnisoffen” diskutieren. “Wir haben eine neue Situation”, sagte Schmid. “Jetzt geht es darum, dass wir uns damit auseinandersetzen.” Vor dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes hatte die Fraktion am vehementesten für den Erhalt der Studiengebühren gekämpft…
    Schmid sagte, er werde auch das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen, schließlich seien die Studiengebühren eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages…
    Auch in der FDP meldete sich mit Landesvize Andreas Fischer ein prominenter Abweichler: “Wenn Bayern immer mehr in die Rolle des Einzelkämpfers gerät, gehören die Studiengebühren abgeschafft”, sagte Fischer der SZ. Neben Bayern verlangt nur noch Niedersachsen Geld von den Studenten. Bislang war die FDP klar für die Studiengebühren.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Volker Bahl: Mei, die CSU wird es nie im Wahljahr riskieren, einen Volksentscheid gegen sich laufen zu haben – aber das geht jetzt bei der CSU sogar schneller als ich gedacht hatte!

    Dazu: Studiengebühren nun auch in Bayern Auslaufmodell – Regierungsfraktionen sollten Volksentscheid vorgreifen und Gebühren abschaffen
    Nach der Entscheidung des bayrischen Verfassungsgerichts zur Zulässigkeit eines Volksentscheides über Studiengebühren entbrennt die Diskussion um die Gebühren in Bayern aufs Neue. Auch in den Regierungsfraktionen ist man sich zu der Gebührenfrage nicht mehr einig.
    Der studentische Dachverband fzs fordert ein schnelles Einlenken der bayrischen Landesregierung.
    Hierzu erklärt fzs-Vorstandsmitglied Erik Marquardt:

    “Wir fordern die Landesregierung auf, die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung zu akzeptieren und die Studiengebühren abzuschaffen. Studiengebühren sind ein Auslaufmodell. Noch vor 10 Jahren war die bayrische CSU unter ihrem Wissenschaftsminister Hans Zehetmair gegen Studiengebühren. Jetzt bietet sich der CSU die Chance das Scheitern von Studiengebühren in der Bundesrepublik zu akzeptieren und die Gebühren wieder abzuschaffen. Studiengebühren werden in 5 Jahren nicht mehr in Kontoauszügen, sondern nur noch in den Geschichtsbüchern sichtbar sein.”

    Bayern ist neben Niedersachsen das letzte Land mit allgemeiner Studiengebührenpflicht. Bereits in 5 Bundesländern wurden diese Studiengebühren nach der Einführung wieder abgeschafft. Immer wieder wird betont, dass Studiengebühren für die Studienqualität notwendig sind.
    Quelle: fzs

  10. Entwurf des „Wissenschaftsfreiheitsgesetzes“
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 252 KB]

    Anmerkung WL: Im Nachgang zu meinem gestrigen Beitrag– Freiheit für wen? hier noch der komplette Gesetzentwurf.
    Zum „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ siehe auch noch:
    Freiheit, die ich meine
    Man könnte den Effekt des Entwurfes für sie etwa so beschreiben: Weniger nachfragen, weniger warten müssen, mehr selbst machen. Das klingt zunächst einmal nicht schlecht. Entsprechend haben sich viele Akteure aus dem Wissenschaftsestablishment auch beeilt, den Entwurf zu begrüßen, oder ähnliches auch für sich einzufordern…

    Aber: Ist es tatsächlich unkritisch, wenn Forschungsergebnisse, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollten (und warum sollte man sie sonst mit Steuergeldern finanzieren) für die Wissenschaftseinrichtungen in größerem Maßstab zu einer Profitquelle werden sollen? Wie schnell es bei solchen Verquickungen zu Interessenkonflikten kommen kann, hat sich beispielsweise vor einem Jahr bei der „Kooperation“ von Berliner Universitäten mit der Deutschen Bank gezeigt. Und auch die Erläuterungen des BMBF selbst zum WissFG zeigen die Widersprüche in diesem Punkt. Da ist einerseits davon die Rede, die Unternehmertätigkeit von Wissenschaftseinrichtungen sei ein „wichtiges strategisches Instrument bei der Verwertung von Spitzentechnologien.“ Andererseits beeilt man sich zu sagen, solche Unternehmen seien „häufig wissenschaftliche, nicht primär gewinnorientierte Institutionen“. Hier muss die Frage wessen Freiheit gemeint ist und zu wessen Nutzen sie ausgebaut werden soll, deutlich gestellt werden.
    Noch deutlicher wird das bei der Lockerung des Besserstellungsverbotes. Entscheidend ist hier, dass keineswegs alle Beschäftigten, oder zumindest alle Wissenschaftler/-innen von der neuen Regelung profitieren können. Diejenigen, die aus den Haushalten oder öffentlichen Drittmitteln bezahlt werden (und das sind fast drei Viertel der Drittmittel) kommen nicht in den Genuss übertariflicher Bezahlung. Wer kann aber sonst gemeint sein? Die Festlegung auf private oder ausländliche Drittmittel legt nahe, dass hier ein Instrument geschaffen werden soll, mit dem man besonders drittmittelstarke Forscher/-innen (auch aus dem Ausland) anlocken kann. Das Argument könnte dann sein: „Kommst Du mit deinen Millionen zu uns, darfst Du Dir eine große Scheibe davon abschneiden.“
    Quelle: fairspektive mit ver.di

  11. Union gegen Räte macht: Die Union will Studierendenvertretungen abschaffen
    Ein kleiner Abschnitt im mehr als 40 Seiten umfassenden Programmentwurf der Jungen Union (JU) sorgte jüngst wochenlang für Diskussionen innerhalb der CDU: Irgendwo zwischen der Ablehnung des Adoptionsrechts für Homosexuelle und der Forderung nach einer »Stärkung des nationalen Zusammenhalts« heißt es, man mache sich stark »für die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften«, also der staatlich anerkannten Studierendenvertretungen mit Finanz- und Satzungsautonomie. Diese Forderung löste nicht nur Dutzende Änderungs- und Streichungsanträge in den eigenen Reihen aus. Auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), eine CDU-nahe Hochschulgruppe, fühlt sich vor den Kopf gestoßen. Dort hat man zumindest verstanden, dass die Hochschulleitungen, überwiegend dem vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) seit Mitte der neunziger Jahre vorangetriebenen Ideal der »unternehmerischen Hochschule« folgend, regelmäßig Interessen der Studierenden übergehen und diese darum eine »starke Stimme« brauchen. Begründet wird die Forderung der JU damit, dass die Allgemeinen Studierendenausschüsse (Asten) angeblich regelmäßig ihre Gelder zweckentfremden würden, indem sie diese etwa in unpolitische, kulturelle oder »extremistische« Aktivitäten investierten. Das Geld für die Asten wäre der JU zufolge besser »in der personellen und technischen Ausstattung unserer Hochschulen« angelegt. Außer Frage steht, dass diese vielerorts zu wünschen übrig lässt, was jedoch nicht selten der Kürzung der Etats für Universitäten durch Landesregierungen mit CDU-Beteiligung geschuldet ist.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da befällt einen fast ein wenig Wehmut an Zeiten, als die verfassten Studierendenschaften in Bayern 1974 abgeschafft wurden, um »den linken Sumpf trocken zu legen«. Nur, dass es diesen linken Sumpf leider nicht mehr gibt. Die Junge Union wirkt verkalkter als die erwachsene Union.  Der Spruch: „Wie die Alten sungen,  so zwitschern die Jungen“, wird dem nicht mehr gerecht. Aber von einer JU, die zur Würdigung Helmut Kohls  “Denn wir haben ein Idol, Helmut Ko-hol” singt, ist auch nicht mehr Verstand zu erwarten. Was kommt da auf uns zu?

  12. Wenn der CSU-Sprecher beim ZDF anruft…
    Ein Telefonanruf von Hans Michael Strepp in der heute-Redaktion löst Spekulationen über “politische Einflussnahme” aus.
    Dass er am vergangenen Sonntag beim ZDF angerufen hat, bestreitet CSU-Sprecher Hans Michael Strepp nicht. Die Darstellung des Anrufes in der Süddeutschen Zeitung schon. Geht es nach Informationen der Zeitung, so wird im Mainzer Sender im Zusammenhang mit dem Telefonanruf von “politischer Einflussnahme” gesprochen. Wer das genau „hinter vorgehaltener Hand“ flüstert, wird nicht genannt. Der Inhalt des Telefongespräches ist ebenfalls unbekannt. Laut Zeitungsbericht hat man beim ZDF den Anruf Strepps so aufgefasst, dass der CSU-Sprecher dem diensthabenden heute-Redakteur gegenüber angedeutet habe, dass es “Diskussionen nach sich ziehen” würde, wenn in der Sendung am frühen Sonntagabend ein Beitrag über den Bayern-SPD-Parteitag gebracht wird. Der Sprecher des ZDF, Jörg Berendsmeier, bestätigte ebenfalls, dass es einen Anruf gab. Zum Inhalt sagte er aber nichts. Außer, dass der Anruf “wirkungslos blieb”. Was ja auf eine Intention des Anrufers schließen lässt.
    Quelle: Telepolis
  13. Stuttgarter OB-Wahl: Baby, don’t hurt me no more
    Den grünen OB hat Volker Lösch nur zähneknirschend gewählt. Doch wer den Politprovokateur kennt, weiß, dass Zähneknirschen nicht seine Paradedisziplin ist. Was der Theaterregisseur von seinen Grünen fordert, sagt er hier bei Kontext. 
    Quelle: Kontext
  14. Der Feind steht nur noch rechts
    Es ist ein überraschender Paradigmenwechsel in Thüringen. Die schwarz-rote Landesregierung will mit ihrem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nur noch gegen Rechtsextremismus kämpfen. Wie Sozialministerin Heike Taubert (SPD) am Mittwoch in Erfurt ankündigte, sollen die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Programm gestrichen werden. Eine weitere Schlappe für den Thüringer Verfassungsschutz, der deren Aufnahme forciert hatte. Thüringen wende sich “gegen jede Form von Extremismus”, hieß es bislang. Von einem “großen Schritt” spricht Madeleine Henfling, Sprecherin der Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus. “Das ist mehr, als wir erwartet hätten.” Auch die Sprecherin für Antifaschismus der thüringischen Linksfraktion, Katharina König, ist sehr zufrieden. “Das ist eine klare Absage an die Extremismustheorie.” Die neue Ausrichtung werde dem gerecht, was in Thüringen seit Jahren Realität sei.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist ganz beachtlich, dass damit  in Thüringen eingeräumt wird, dass der Rechtsextremismus für Ostdeutschland  größeres Problem darstellt. Leider sind Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichim Bund  nach dem „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“ am 24. Januar über die sehr vage Empfehlung für eine Einrichtung eines sogenannten bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus nicht hinausgekommen.

  15. Gewalt gegen Frauen: in Ägypten Sexuelle Gewalt auf dem Tahrir Platz
    Im vergangenen Jahr gingen sie für politische Veränderungen auf die Straße. Jetzt machen Frauen auf den Tahrir Platz gegen sexuelle Gewalt mobil und demonstrieren gegen die zunehmenden Übergriffe.
    Quelle: FR
  16. Pakistan: Taliban bedrohen weiteres Schulmädchen
    Das Schicksal der 15-jährigen Pakistanerin Malala, die bei einem Mordanschlag der Taliban schwer verletzt wurde, hat die Welt erschüttert. Nun bedrohen die Islamisten eine weitere Schülerin, die sich für die Bildung von Mädchen einsetzt.
    Quelle: FR
  17. BAYER-Spende für Romney
    Der Leverkusener BAYER-Konzern gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Spendern im US-Wahlkampf. Aktuell schlägt sich BAYER – wie in den vergangenen Wahlkämpfen – auf die Seite der Republikaner. Mit Spenden in Höhe von 261.000 Dollar ist das Leverkusener Unternehmen größter deutscher Förderer der Republikaner, gefolgt von der Deutschen Telekom mit 193.500 Dollar und der BASF mit 128.000 Dollar. Um es sich mit der Gegenseite nicht zu verscherzen, spendet BAYER den Demokraten 119.000 Dollar, die Telekom ist mit 149.000 Dollar dabei.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  18. Millionenschwer und steuerbegünstigt – Wer kontrolliert die Stiftungen?
    Hier noch die Textfassung.
    Quelle: DLF [PDF – 101 KB]
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