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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

  1. Nebeneinkünfte
  2. Helge Peukert – Die Angst der Politik
  3. Die Krise erreicht die Automobilindustrie
  4. Griechenland soll Finanzlücke selbst schließen
  5. Eine Frage an Mario Draghi
  6. Attac zu Amnesty-Report: Kürzungspolitik nur noch mit Gewalt durchsetzbar
  7. Peter Ehrlich – Operation Fort Knox
  8. Überholte Begriffe werden aus dem Außenwirtschaftsgesetz gestrichen
  9. Reform der Allgemeinverbindlicherklärung hilft bei der Stabilisierung des Flächentarifvertrages
  10. Studie: Nur jede zweite Überstunde wird voll bezahlt
  11. GKV/PKV im Vergleich – die Wahrnehmung der Versicherten
  12. Partikeltherapiezentrum Uni Marburg: Krebsforscher gibt seine Professur auf
  13. Lidl/Kaufland: German Billionaire Schwarz Seen Having Tax-Exempt Fortune
  14. „Der Alltag ist voller Einschüchterung, Israel hat die totale Kontrolle”
  15. Nochmals zu „Die Studiengebührenbefürworter machen wieder mobil“
  16. Systemjournalismus
  17. Die politische Ökonomie des Selbstmitleids

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nebeneinkünfte
    1. Fortschritt mit Lücken
      Die Rechtsstellungskommission hat mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, die Stufenregelung beizubehalten und auf zehn Stufen bis zu 250.000 Euro zu erweitern. Bisher lag die Grenze bei 7.000 Euro. Zuvor hatten Union und FDP nach unseren Informationen den Antrag der SPD auf eine Offenlegung auf Euro und Cent abgelehnt; auch Anträge der Grünen auf weitere, detailliertere Stufen wurden abgelehnt.
      Der Beschluss schafft mehr Transparenz über hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten…
      Allerdings sind sie nicht so weit gegangen, wie es wünschenswert gewesen wäre… Außerdem bleibt die Transparenzlücke bei Anwälten und Unternehmensberatern unverändert bestehen. Zumindest die Wirtschaftsbranche, aus dem ein Mandat stammt, sollte offengelegt werden.
      Auch bei Redneragenturen gibt es bislang keine Fortschritte. Wenn Vorträge über solche Agenturen laufen, ist weiterhin nur die Agentur sichtbar, nicht der eigentliche Auftraggeber.
      Quelle: LobbyControl
    2. Nebeneinkünfte lassen sich mit Neu-Regelung weiter verschleiern
      Erste Berechnungen von abgeordnetenwatch.de zeigen allerdings, dass nach dem neuen System weiterhin große Teile der tatsächlichen Nebeneinkünfte verschleiert werden können. Dies lässt sich am Beispiel des Bundestagsabgeordneten Heinz Riesenhuber verdeutlichen, dessen tatsächliche Einkünfte wir aufwendig aus den Geschäftsberichten der Unternehmen ermittelt haben.
      Quelle: abgeordnetenwatch.de
    3. Die Gedächtnislücken der Christdemokraten
      Die Union zeigt sich bei Offenlegung von Nebenjobs flexibel – und ist sehr vergesslich. Für Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist die Einigung, wie Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte künftig offenlegen, in greifbarer Nähe. “Ich gehe davon aus, dass das am Donnerstag passiert”, sagt der CDU-Mann. Zwei Modelle werden beim Rechtsstellungsausschuss des Bundestages am Donnerstag auf dem Tisch liegen: eines auf Euro und Cent, wie es SPD, Grüne und Linkspartei wollen und die Union es ablehnt, und ein erweitertes Stufenmodell, das die Union möchte. “Wir wollen das bewährte System behalten”, sagt Grosse-Brömer, dem ein sechsstufiges Modell vorschwebt.
      Quelle: taz
  2. Helge Peukert – Die Angst der Politik
    Was hat das Finanzsystem gegen die Politik in der Hand? Warum kuscht sie vor ihm oder apportiert einen Rettungsschirm nach dem anderen? Oder müssen wir hinter der Fassade betriebsamer Normalität allmählich eine Art Clinch sehen, eine lautlose gegenseitige Umklammerung zum Nutzen der Großanleger?
    Immer mehr Bürger gewinnen den Eindruck, dass für die Regierungsparteien der Rettung der Banken und der Finanzindustrie oberste Priorität zukommt. Offenbar gibt es hier eine regelrechte Kollaboration mit braven Oppositionsparteien gegen den Bürger, der zum Bürgen degradiert ist. Diese Vorgänge werden im Folgenden gedeutet als ein Komplott zwischen dem Staat (d.h. der oberen Ebene der Politikdarsteller) und der, wie Gero Jenner sie nannte, Internationale der Gläubiger (vor allem der Finanzbranche und hier insbesondere der Banken), ein Bündnis zum kurzfristigen gegenseitigen Nutzen, aber zu Lasten der Allgemeinheit. Auch in der Mitte der Gesellschaft gerät man ins Grübeln über die eigenartige Politikmelange des nicht enden wollenden Durchwurstelns aus billigem Geld und entfesselten Märkten, aus Turbokapitalismus und Turbokeynesianismus, aus „freier“ Marktwirtschaft und extremen Regierungseingriffen unter Aushebelung üblicher demokratischer Entscheidungsprozesse. „Grundlagen der Marktwirtschaft erscheinen nun als Scheingewissheiten, die jahrzehntelang im Verborgenen doch nur eines getan haben könnten: einem Kartell von Banken, Großunternehmen und Politikern zu dienen“ (Ursula Weidenfeld und Michael Sauga, Gelduntergang). Wie kommt es, dass unsere Demokratie europaweit in Richtung eines kaum für möglich gehaltenen staatsmonopolistischen Finanzkapitalismus abzudriften scheint?
    Quelle: Die Gazette [PDF – 235 KB]
  3. Die Krise erreicht die Automobilindustrie
    1. VW, Ford, Opel/Peugeot: Schwarzer Mittwoch für Europas Autobauer
      Peugeot braucht den Staat und Opel. VW meldet maue Zahlen. Ford muss ein Werk schließen. Aus Europas Autobranche kamen am Mittwoch jede Menge schlechte Nachrichten. Die Schuldenkrise erwischt sie schwer.
      Quelle: FTD
    2. Ford-Werk in Belgien wird geschlossen
      Nach General Motors in Antwerpen schließt Ford sein Werk in Genk. Der US-Autobauer will seine Produktion in Europa nun komplett umkrempeln…
      Mit der Schließung des Werks in Genk verliert Belgien ein Drittel seiner gesamten Autoproduktion. Knapp 44 Millionen Euro haben die flämischen Behörden dem Autobauer vor zwei Jahren zugesichert, damit Genk erhalten bleibt. „Im Oktober 2010 haben wir einen millionenschweren Deal unterzeichnet“, sagt der flämische Ministerpräsident Kris Peeters.
      „Und jetzt sagen sie: „Okay, lasst uns Genk dicht machen.“ (…) Auch bei den Gewerkschaftsvertretern, die in ihrer Hilfslosigkeit damit beginnen, vor der Mahnwache belegte Baguettes zu verteilen, sieht man keine Chance, zu einer verträglichen Lösung zu kommen. Im Gegenteil: Der Schließung in Genk könnte noch in dieser Woche in Europa ein zweites Ford-Werk folgen.
      Im englischen Southampton steht das Transit-Werk auf der Kippe. Die Fertigung könnte komplett in die Türkei verlagert werden. Für diesen Donnerstag hat der Ford ein Krisentreffen mit britischen Gewerkschaftern bei London angekündigt. Das verheißt nichts Gutes.
      Quelle: FR
    3. Daimler muss überstürzt Gewinnwarnung geben
      Daimlers Nettogewinn ist im dritten Quartal von 1,36 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum auf 1,2 Milliarden Euro gesunken. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) fiel auf 1,921 Milliarden Euro. Trotz der Absatzflaute in Südeuropa stieg der Umsatz dagegen um acht Prozent auf 28,6 Milliarden Euro.
      Wegen der schwindenden Autonachfrage will die Führungsriege alle Ausgaben der wichtigsten Konzernsparte Mercedes-Benz Pkw auf den Prüfstand stellen und die Kosten rigoros zusammenstreichen. Angesichts “schwächelnder” Märkte und zunehmenden Preisdrucks müsse die Pkw-Sparte die Finanzkraft behalten, die für die anstehenden Investitionen in neue Modelle nötig sei, schrieb der Mercedes-Vorstand in einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Brief an die Mitarbeiter.
      Erst vor rund einer Woche hatte das manager magazin berichtet, dass Daimler mit einem Sparprogramm seinen Gewinn um rund drei Milliarden Euro pro Jahr steigern will. Damit wolle Konzernchef Zetsche sicherstellen, dass die Pkw-Sparte Mercedes ab 2013 die angepeilte Umsatzrendite von zehn Prozent vor Zinsen und Steuern erreiche.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.K.: Eine Meldung die das Elend der aktuellen neoliberalen Welt illustriert. Muss man sich wundern, dass die Absätze insbesondere in Südeuropa zurückgehen? Die Folge zurückgehende Umsätze, Personalabbau, mehr Arbeitslose, weniger Nachfrage, zurückgehende Umsätze, Personalabbau, …
      Allerdings ist das Problem, das Daimler bei tief schwarzen Zahlen hat, eigentlich ein Luxusproblem. Was wiederum die Perversion des Sharehoder Value Irrsinns aufzeigt. Trotz Gewinn wird Personalabbau betrieben, da die Rendite zu niedrig erscheint.

  4. Griechenland soll Finanzlücke selbst schließen
    Wegen der politischen Verzögerungen durch zwei Wahlen und die noch schlimmer als erwartet ausgefallene Rezession darf Griechenland sein Defizit langsamer abbauen als bisher geplant. Das geht aus dem Entwurf der neuen Vereinbarung zwischen dem Land und seinen internationalen Geldgebern hervor, der am Donnerstag in Brüssel bekannt wurde. Statt um drei Prozentpunkte soll das Defizit nur um 1,5 Prozent pro Jahr sinken. Das führt dazu, dass der angestrebte Primärüberschuss – der Überschuss vor Zinszahlungen – erst “mittelfristig” auf die gewünschten 4,5 Prozent steigt.
    Quelle: FTD

    Anmerkung unseres Leser E.J.: Auch wenn noch ein paar Zahlen fehlen, der neue Plan für Griechenland steht. Einziger Unterschied zu bisher: Das Tempo der Haushaltskürzungen wird verlangsamt („time is of the essence“, sagt Frau Lagarde). Statt 3 % des BIP sollen künftig nur 1,5 % des BIP pro Jahr gekürzt werden, weshalb dann eben die zur Zinszahlung notwendigen Haushaltsüberschüsse ein wenig später erzielt werden. Die eine Annahme dahinter sieht offenbar so aus: Kürzt man wie bislang 3 % des BIP pro Jahr, führt das über den vom IWF neuerdings ermittelten Wert des „fiscal multipliers“ zwischen 0,9 und 1,7 – wie bereits am lebenden Objekt erwiesen – zur ständigen Verschlechterung der BIP-Schuldenquote. Kürzt man hingegen nur 1,5 % pro Jahr, führt dies nicht nur zu einer langsameren Verschlechterung der Quote, sondern zu einer Umkehrung der Tendenz, mit anderen Worten: Der „fiscal multiplier“ schrumpft. Träte dies nicht ein, liefe die Haushaltskürzung als Hase weiterhin dem schrumpfenden BIP als Igel hinterher – der Tod käme etwas später. Zu gerne wüsste man allerdings, woher der IWF sein Wissen über die überproportionale Wirkung einer zeitlichen Streckung der Kürzungen bezieht. Oder handelt es sich wieder nur um Studien am lebenden Objekt? Die zweite Annahme aber ist noch spannender: Während die Verringerung staatlicher Zuflüsse über den „fiscal multiplier“-Effekt ein Problem für das Wirtschaftswachstum darstellt, ist die nachfolgend dauerhaft geplante Erhöhung staatlicher Abflüsse in Form jährlicher Haushaltsüberschüsse in Höhe von 4,5 % des BIP konjunkturpolitisch neutral, also dauerhaft als Grundlage von Zinstilgungszahlungen möglich (und dies von neoliberaler Seite, die sonst immer Steuersenkungen zur Belebung der Wirtschaft verlangt – was war gleich das Gegenteil von Belebung?). Fragt man sich, welche wirtschaftspolitische Logik hinter diesem Programm steckt, muss man mit Joseph Stieglitz’ „globalization and its discontents“ aus dem Jahre 2002 offenbar immer noch antworten: Keine. In seinem Buch nämlich weist Stieglitz als ehemaliger Chefökonom der Weltbank darauf hin, dass den Programmen des IWF seinerzeit kein realistisches wirtschaftspolitisches Sanierungskonzept zu Grunde lag, sondern es sich um mit Zahlen versehene Zielvereinbarungen handelte, deren Erfüllung Sache des Schuldners war. Das Programm des IWF und seiner europäischen Partner: Ein neoliberaler 5-Jahres-Plan und Christine Lagarde ist Pippi Langstrumpf.

    passend dazu: „Für einen Griechenland-Austritt ist es zu spät“
    Griechenland soll in der Eurozone bleiben, sagt Jörg Zeuner. Im Interview spricht der neue Chefvolkswirt der KfW über die schlechte Stimmung in der deutschen Wirtschaft, harte Zahlen und Fortschritte in der Euro-Krise.
    Quelle: Handelsblatt

  5. Eine Frage an Mario Draghi
    Wenn Mario Draghi heute in einer gemeinsamen Sitzung der Haushalts-, Finanz- und Europaauschüsse auftritt, darf man ihn gerne fragen, wie nützlich seine Zeit bei Goldman-Sachs für seine heutige Rolle als EZB-Präsident gewesen ist. Schließlich kontrolliert die Zentralbank mit der Geldpolitik jene Märkte, wo Goldman-Sachs einer der wichtigsten Interessenten ist. Da gibt es Aufklärungsbedarf und die personelle Verbindung zwischen einer Steuerungsinstanz und einem Interessenten keineswegs selbstverständlich. Aber wahrscheinlich wird sich dieser Auftritt lediglich um deutsche Ängste drehen. Diese Befragung bietet damit den üblichen Verdächtigen (von Frank Schäffler bis Jürgen Stark) die Gelegenheit, sich erneut zu äußern. Tatsächlich ist auf der geldpolitischen Seite alles entschieden. Die EZB hat schon mit der bloßen Ankündigung der unbegrenzten Intervention auf den Sekundärmärkten die Krise auf dem Bondmarkt in den Griff bekommen. Die Zinsen sinken und ein Kollaps bei europäischen Staatsanleihen mittlerweile auszuschließen. Es ist eben unmöglich, gegen die Währung einer Zentralbank zu wetten, wenn es denn jemand gemacht haben sollte. Das ist also eine gute Gelegenheit, dem Finanzstaatssekretär Kampeter zuzustimmen:
    “Ich kann die Kritik an den bisherigen Aktivitäten der EZB nur teilweise nachvollziehen.”
    Nur hätten wir das alles schon im Frühjahr 2010 haben können. Stattdessen hatte die Bundesregierung die EZB an einer entscheidenden Stelle blockiert: An der Ausübung ihrer Funktion als der “lender of last ressort”. So erst wurde aus der immer noch nicht gelösten Strukturkrise eines unzureichend konzipierten Währungsraumes ohne Not eine fundamentale Vertrauenskrise in europäische Staatsanleihen. Dafür ist weder Draghi verantwortlich zu machen, noch Goldman-Sachs. Vielmehr ausschließlich die ordnungspolitischen Taliban im Umfeld der Bundesbank.
    Quelle: Wiesaussieht
  6. Attac zu Amnesty-Report: Kürzungspolitik nur noch mit Gewalt durchsetzbar
    Europäische Attac-Vertreter bestätigen brutale Polizei-Repressionen
    Wie ein heute in Madrid präsentierter Bericht von Amnesty International belegt, ist die wachsende Polizeigewalt in den von der Kürzungspolitik am stärksten betroffenen europäischen Ländern erschreckend. Die Kaputtsparpolitik hat längst jede Mehrheit in der Bevölkerung verloren und kann nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden. Sie ist daher nicht nur sozial ungerecht und ökonomisch falsch, sondern auch undemokratisch. Die EU-Eliten – darunter auch die deutsche Bundesregierung – treiben die breite Bevölkerung in die Armut, während sie Vermögende und Banken retten und schützen.
    Thanos Contargyris, Vertreter Griechenlands im europäischen Attac-Netzwerk, berichtet: “Die Fakten des Amnesty-Reports bestätigen, was wir alle seit Mai 2010 bei den vielen Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik beobachten. Polizeigewalt ist zum Regelfall geworden. Der zweimalige Tränengasangriff auf den populären 90-jährigen Widerstandskämpfer Manolis Glezos ist nur einer der bekanntesten Fälle.
    Die unveröffentlichten Übergriffe sind zahlreich und nehmen weiter zu. Ich selbst habe erlebt, wie es Polizisten von ihren Vorgesetzten überlassen wurde, nach eigenem Ermessen gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen. Jene, die die Vorgesetzten auf diese Übergriffe hinwiesen, wurden verhaftet.”
    Quelle 1: Attac
    Quelle 2: Policing Demontrations in the European Union [PDF – 540 KB]
  7. Peter Ehrlich – Operation Fort Knox
    Die unsinnige Diskussion über die Goldvorräte der Bundesbank offenbart die kindischen Vorstellungen der Deutschen über Besitz, Gold und Geldwirtschaft.
    Über 24 Stunden nach Beginn der Debatte hatte es auch die “Tagesschau” bemerkt: Deutschland sucht sein Gold. Als Retter der (noch nicht) Enterbten kam der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder zu Wort, dem die Bundesbank offenbar die Goldbarren-Besichtigung in den Zentralbanken der Welt nicht ermöglichen wollte. Und der Bundesrechnungshof hat tatsächlich angeordnet, dass ein paar der im Auftrag der Bundesbank in den USA lagernden Goldbarren jetzt nach Deutschland geholt und testweise eingeschmolzen werden, um die Echtheit zu überprüfen.
    Was Mißfelder so toll findet, ist eine unglaubliche Posse. Im Grunde zweifeln ein paar Abgeordnete und der Rechnungshof die Seriosität der Bundesbankbilanz an. Wenn die Bundesbank Goldbestände für 130 oder mehr Milliarden Euro bilanziert, ist es völlig unwichtig, ob das Metall tatsächlich irgendwo liegt oder ob es sich um Zertifikate handelt.
    Lustig ist höchstens, dass sich ausgerechnet die Stabilitätswahlkämpfer von der CDU mit den in ihrer Notenbanker-Ehre jetzt leicht gekränkten Bundesbankern anlegen.
    Quelle: FTD
  8. Überholte Begriffe werden aus dem Außenwirtschaftsgesetz gestrichen
    Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsrecht modernisieren. Wie es im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (17/11127) weiter heißt, sollen in diesem Zusammenhang auch Sondervorschriften aufgehoben werden, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen. Zur Modernisierung gehört der Verzicht auf überholte Begriffe wie „Wirtschaftsgebiet“ und „fremde Wirtschaftsgebiete“. Diese Begriffe hätten der Teilung Deutschlands Rechnung getragen, „die dazu führte, dass der Wirtschaftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit der früheren Deutschen Demokratischen Republik weder dem binnenwirtschafts- noch dem Außenwirtschaftsverkehr zugeordnet werden konnte.“ Künftig sollen die Begriffe Inland und Ausland verwendet werden. Auch wird der Begriff „Datenverarbeitungsprogramme“ durch Software ersetzt.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung unseres Lesers O.S.: Was hier so unscheinbar und einleuchtend daher kommt (Überholte Begriffe werden gestrichen) ist beim genaueren Betrachten eine Orwellsche Glanzleistung.
    Nicht nur, daß einige Begriffe “neutralisiert” (wenn nicht schon zu Euphemismen) werden, sondern auch einige Zuständigkeiten und Strafbestände werden schleichend umgeformt. Hier heißt es wachsam sein, und keinesfalls eine erneute “Nacht und Nebel”-Aktion beim “Durchwinken” zuzulassen!
    Insgesamt sind eine ganze Menge an neuen Gesetzesbeschlüssen aufgestellt, die nicht nur Innen- und Außenpolitik verschwimmen lassen, sondern auch noch mehr Wirtschaft vor Volk, noch mehr Vorzüge für juristische Personen (meist auf Kapitalbasis) vor echten Menschen ermöglichen!

  9. Reform der Allgemeinverbindlicherklärung hilft bei der Stabilisierung des Flächentarifvertrages
    In Deutschland werden Tarifverträge kaum noch allgemeinverbindlich erklärt. Lediglich 1,5 Prozent der Lohn- und Gehaltstarifverträge galten 2011 über eine Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) auch für nicht-tarifgebundene Betriebe. Vor gut 20 Jahren waren es noch knapp sechs Prozent. Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge gelten derzeit nur noch regional begrenzt für insgesamt rund 245.000 Beschäftigte.
    Damit ist in der Bundesrepublik ein Instrument zum Auslaufmodell geworden, das wesentlich zur Stabilisierung des Tarifsystems beitragen kann. Das zeigen Erfahrungen aus zahlreichen EU-Ländern, in denen AVE seit langem deutlich verbreiteter sind als in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten, Tarifexperten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: WSI
  10. Studie: Nur jede zweite Überstunde wird voll bezahlt
    Die Arbeitnehmer in Deutschland leisten nach einer neuen Studie im Durchschnitt 12,3 Überstunden pro Monat, von denen allerdings nur etwas mehr als die Hälfte vergütet wird. Das berichtet die “Bild”-Zeitung und beruft sich dabei auf eine Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Demnach werden durchschnittlich 6,9 Überstunden bezahlt oder mit Freizeit ausgeglichen. 3,2 Stunden werden nicht vom Arbeitgeber kompensiert, die übrige Zeit wird nur zum Teil vergütet.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) [PDF – 300 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Hinweis in der Pressemitteilung des IWH, dass Arbeitnehmer in Führungspositionen besonders viele unbezahlte Mehrstunden (19,2 Stunden pro Monat) leisten, ist tendenziös und kommt der FDP-Propaganda vom besserverdienenden Leistungsträger nahe. Erstens verdienen Arbeitnehmer in Führungspositionen weit über dem Durchschnitt, zweitens ist es höchst unwahrscheinlich, dass die kleine Gruppe der Bestverdienenden für die Gesamterhebung (1,4 Mrd. unbezahlte Überstunden) statistisch relevant ist. Hier würde man gerne etwas mehr zu Struktur unbezahlter Arbeit erfahren, als die Unterscheidung in Männlein und Weiblein. Zu erwähnen wäre auch, dass ein Arbeitgeber, der wiederholt massive unbezahlte Überstunden duldet oder sie gar anordnet, unter Umständen nicht nur gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt, sondern sich auch möglicherweise wegen nicht bezahlter Sozialabgaben strafbar macht. Abgesehen davon dürften Arbeitnehmer, die dauerhaft unbezahlte Überstunden leisten, zunehmend gestresst und demotiviert werden.

  11. GKV/PKV im Vergleich – die Wahrnehmung der Versicherten
    Ergebnisse einer Umfrage unter GKV- und PKV-Versicherten
    Fast jeder dritte Privatversicherte ist in diesem oder letzten Jahr in einen Tarif mit geringerem Leistungsanspruch oder höherem Selbstbehalt gewechselt. Der Anteil dieser Wechsler steigt mit dem Lebensalter…
    Das Solidarprinzip der GKV stößt auf große Zustimmung – auch bei erstaunlich vielen Privatversicherten. Jeder dritte PKV-Versicherte und sogar jeder zweite privatversicherte Rentner steht einem einheitlichen Gesundheitssystem nach dem Muster der GKV aufgeschlossen gegenüber.
    Quelle: Wido monitor [PDF – 665 KB]

    Anmerkung: Auch die bereits im Sommer erschienene Studie “GKV/PKV-Systemgrenze – Bestandsaufnahme” des Instituts für Mikrodatenanalyse weist in vielen Leistungsbereichen nach, dass Privatversicherte oft schlechter abgesichert sind als Mitglieder der gesetzlichen Kassen [PDF – 125 KB].

    Siehe dazu auch: attac: Beitragswucher treibt Rentner in Armut / Solidarische Bürgerversicherung nötig

  12. Partikeltherapiezentrum Uni Marburg: Krebsforscher gibt seine Professur auf
    Es sollte ein Leuchtturmprojekt für die Krebstherapie werden: Am Institut für Strahlenbiologie und molekulare Radioonkologie wollte der Strahlenbiologe Jochen Dahm-Daphi die Behandlung von Tumoren mit einer Inonenstrahl-Kanone erforschen. Doch der private Klinikbetreiber Rhön kippte das Projekt.
    Quelle: FR

    Anmerkung JB: Den Irrsinn der Privatisierung des UKGM zeigt auch diese Chronologie [PDF – 155 KB] des Aktionsbündnisses NotRuf 113 auf.

  13. Lidl/Kaufland: German Billionaire Schwarz Seen Having Tax-Exempt Fortune
    Schwarz controls his discount empire through the Dieter Schwarz Stiftung gGmbH, a tax-exempt entity designated as a gemeinnuetzige Gesellschaft mit beschraenkter Haftung, or limited liability company with a charitable purpose…
    Schwarz transferred his shares in Lidl and Kaufland into the Dieter Schwarz Stiftung in 1999, “to secure the existence of the company,” said Gertrud Bott, a company spokeswoman, in an e-mail. Schwarz no longer owns the shares, the gGmbH does, she said. He is credited with the fortune because he controls the shares owned by the gGmbH, according to the ranking. He declined to comment for this account…
    Traditional foundations and gGmbHs in Germany don’t have minimum annual giving requirements. They are required to spend any profits by the end of the fiscal year it was accrued, and are allowed to build capital reserves totaling 10 percent of annual donations or 33 percent of dividends received.
    Quelle: Bloomberg

    Anmerkung: Siehe dazu nochmals: „Milliardenschwer und steuerbegünstigt – Wer kontrolliert die Stiftungen?“

  14. „Der Alltag ist voller Einschüchterung, Israel hat die totale Kontrolle”
    Yehuda Shaul, Gründer der regierungskritischen israelischen Soldatenorganisation “Das Schweigen brechen”, über Vorgehensweisen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten
    Yehuda Shaul war 2003 als israelischer Soldat in der Stadt Hebron eingesetzt. Zusammen mit anderen Soldaten gründete er 2004 die Organisation Breaking the Silence, um krasse Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten öffentlich zu machen. Der heute 29-Jährige war kürzlich anlässlich einer Ausstellung seiner Organisation im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
    Quelle: Telepolis
  15. Nochmals zu „Die Studiengebührenbefürworter machen wieder mobil“

    Anmerkung unseres Lesers R.M.: Man sollte sich ganz grundsätzlich auf ein beliebtes “Argument” der Studiengebühren-Befürworter gar nicht erst einlassen: nämlich die Illusion, dass man den von einem Niedrigverdiener als Steuer gezahlten Euro bis in die Tasche eines gut verdienenden Bürgers, der eine steuerfinanzierte Leistung genießt, verfolgen könnte.
    Auf diesem Wege kann man für oder gegen alles argumentieren, was man nur will.
    Besonders beliebt ist das Bild der Putzfrau oder Supermarkt-Kassiererin, die mit ihren wenigen Steuer-Euros das Studium des Chefarzt-Sohns finanziert.
    Natürlich ist diese Rechnungsweise auch im betriebs- oder volkswirtschaftlichen Sinne kompletter Unfug.
    Es gibt hierzulande in steuerlicher Hinsicht Netto-Zahler und Netto-Nutznießer.
    Wenn es in einem Steuersystem korrekt und gerecht zugeht, bezieht ein Niedrigverdiener insgesamt mehr steuerfinanzierte Leistungen, als es dem Gegenwert der von ihm gezahlten Steuern entspricht; das Umgekehrte gilt für gut verdienenden Steuerzahler.
    Es ist also logisch völlig unhaltbar und pure Propaganda, zu behaupten, der Netto-Nutznießer (die Person mit niedrigem Einkommen) trage mit seinen Steuer-Beiträgen zu Leistungen bei, die der Netto-Zahler genießt.
    Die Kassiererin subventioniert also auch nicht den Opernbesuch des Staranwalts.

  16. Systemjournalismus
    Aufregung am Lerchenberg: Der CSU-Sprecher hat einen Programmvorschlag gemacht, das gilt nun als Anschlag auf die Unabhängigkeit des ZDF. Der Mann muss seinen Posten aufgeben. Dabei verdankt sich die Existenz des Senders dem Versprechen, der Politik zu Gefallen zu sein.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Ausnahmsweise muss man hier Fleischhauer rechtgeben. Das Ganze ist ein Sturm im Wasserglas. Gerade das ZDF ist für seine partiell äußerst tendenziöse politische Berichterstattung bekannt, und wurde gegründet nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 1961 das sogenannte „Adenauer-Fernsehen“, die Deutschland-Fernsehen GmbH, untersagt hatte.
    Man erinnere sich etwa auch an das unsägliche Interview des Chefredakteurs Peter Frey mit Lafontaine, in dem es Frey nur darum ging die Person Lafontaine öffentlich zu desavouieren. Mir ist nicht bekannt, dass das irgendjemand jemals moniert hätte.
    Andererseits gibt dieses Affärchen wieder einen tiefen Einblick in das Demokratieverständnis der CSU, welches in 50 Jahren Alleinherrschaft gewachsen ist.

  17. Die politische Ökonomie des Selbstmitleids
    Der amtierende Konservatismus suhlt sich im Selbstmitleid. Er werde nicht mehr richtig verstanden, er habe sich nun an Erscheinungen abzustrampeln, die nicht er, die sein Gegenspieler, der Liberalismus – nicht der Neo-, sondern der Linksliberalismus -, hervorgerufen habe. Gemeint ist damit speziell ein Menschen- und Gesellschaftsbild, das nur bedingt negativ ist, das den Menschen etwas Positives zutraut, das glaubt, der Einzelne agiere gesünder und vernünftiger, wenn er möglichst wenig Autorität erlebt. Der Konservatismus regt sich darüber auf, dieser Entwurf habe den Staat an den Rande einer Katastrophe gezerrt, habe Schulen zu Kriegsschauplätzen, das Sozialwesen zur Hängematte und den Arbeitsmarkt zu einer Mangelwirtschaft an motivierten Arbeitskräften transformiert.
    Der Mensch handle heute so unmoralisch und so wenig demütig – und schuldig sind jene Linken von 1968, die umwerteten, die Traditionelles verdrehten und Bewährtes verkehrten. Sie haben die Menschheit verrückt gemacht und das Familienidyll, die Keimzelle von Anstand und Moral, von Demut und Einsicht, endgültig zermalmt. Sie haben Kinder trotzig und aufsässig werden, zu viel Milde gegen Unproduktive walten lassen und Arbeitnehmern zu viel Mitsprache erteilt. Die Tolerierung der Homosexualität, die die Linke einführte, bekämpft der Konservatismus nicht mehr. Sie hat sich als bequem erwiesen, hat auch Konservativen ein einfacheres Leben geschenkt – außerdem hat sich herausgestellt, dass tolerierte Homosexualität ja nicht der herrschenden Ökonomie im Wege steht, es gibt sogar Schwule, die in ihrem Namen sprechen. Aber zu offene Arme für Ausländer, zu viel Verständnis für Arbeitslose, lernfaule Kinder und Jugendliche: alles linkes Teufelswerk, alles Resultat einer naiven Weltsicht.
    Thomas Frank nennt das in seinem Buch Arme Milliardäre!: Der große Bluff oder Wie die amerikanische Rechte aus der Krise Kapital schlägt etwas zynisch Die politische Ökonomie des Selbstmitleids. Die bezieht er vorallem auf die amerikanische Rechte, auf die Republikaner und ihr zur Schau getragenes Selbstmitleid darüber, wie der Liberalismus der letzten Jahrzehnte dazu führte, die Vereinigten Staaten in eine Krise zu weisen, wie sie sie seit der großen Depression der Dreißigerjahre nicht mehr kannten. Die amerikanischen Konservativen schieben den Liberalen die Schuld in die Schuhe und wissen darauf nur eine Antwort: Mehr Deregulierung, mehr Privatisierung, mehr Freihandel – denn die Krise entstand nur, weil es zu wenig davon gab. Das kranke Weltbild der Liberalen und Progressiven, so behaupten sie, habe erst den Niedergang bewirkt.
    Quelle: ad sinistram
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