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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
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18. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Albrecht Müller – Eine bessere Welt ist immer noch möglich
  2. Harald Schumann – Wie schädlich sind Kartelle?
  3. Wirtschaft und Banken begrüßen Steuerfreistellung bestimmter Dividenden
  4. Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen
  5. Ackermann rät der Schweiz zu Härte im Steuerstreit
  6. Schattenbanken setzen 67 Billionen Dollar um
  7. Breaking the shackles of austerity?
  8. Lucas Zeise: Krach unter den Regierenden
  9. Sonderweg am Ende?
  10. Pflegevollversicherung ist bezahlbar
  11. Perspektive Altersarmut
  12. Maschmeyers Lebenswerk verschwindet
  13. Überwachungsstaat – DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik
  14. Drohnen: Auf dem Luftweg
  15. Die Krise ist die Kritik
  16. Der Mann, der kein Schach kann
  17. Ich möchte, dass die Bertelsmänner daran erinnert werden, womit sie ihr Geld verdienen
  18. das Allerletzte: Industrie-Designstudent aus Halle kreiert Wohntonne für ältere Arme

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Albrecht Müller – Eine bessere Welt ist immer noch möglich
    Politik der Empathie: Was die Opposition heute vom Wahlkampf „Willy wählen“ aus dem Jahr 1972 lernen kann.
    Vor der Bundestagswahl am 19. November 1972 trafen sich die damaligen Parteivorsitzenden Brandt, Barzel, Strauß und Scheel zur sogenannten Elefantenrunde bei ARD und ZDF. Diese über zweistündige Diskussion wurde von fast sechzig Prozent der deutschen Wahlberechtigten verfolgt. Das politische Interesse war groß. Hunderttausende von Deutschen engagierten sich in diesem Wahlkampf. Sie trugen Buttons, hatten Aufkleber auf ihren Autos und Plakate in ihren Fenstern. Sie verteilten Flugblätter und Broschüren und diskutierten selbst mit ihnen fremden Personen.
    Die Wahlbeteiligung lag am 19. November 1972 mit 91,1 Prozent so hoch wie nie zuvor und nie danach. Die SPD lag vor der Union und erzielte mit 45,8 Prozent der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Auch Wahlforscher, die der SPD nicht nahestehen, wie Elisabeth Noelle-Neumann vom Institut Allensbach, führten den Erfolg vor allem auf die hohe Mobilisierung und den Willen und die Fähigkeit vieler Menschen zum politischen Gespräch zurück. Das taten sie nicht für ein paar Kröten mehr in der Tasche. Sie verbanden mit Willy Brandt die Hoffnung auf eine bessere Welt.
    War das große politische Engagement ein einmaliger Vorgang und nicht wiederholbar? Sozusagen ein historischer Ausreißer? Geht es heute nicht mehr um Weichenstellungen von grundsätzlicher Bedeutung und um brisante Themen wie damals mit der Ostpolitik Brandts?
    Quelle: FAZ
  2. Harald Schumann – Wie schädlich sind Kartelle?
    Sie treiben die Preise nach oben und kosten den Verbraucher Milliarden. Die Täter handeln illegal und müssen sich trotzdem nicht fürchten. Kartelle sind in Europa nicht strafbar, und Bußgelder lassen sich einkalkulieren. […]
    Ursache für den steilen Anstieg ist jedoch keineswegs die Aufrüstung der Behörden, sondern die Einführung einer großzügigen Regelung für Kronzeugen. Bei der EU-Kommission kommen Unternehmen und deren Manager, die ein Kartell freiwillig melden und die nötigen Beweise liefern, seit 2004 ohne jede Strafzahlung davon, auch wenn sie selbst zuvor die größten Profiteure waren. In Deutschland heißt das entsprechende Angebot vornehm „Bonusregelung“, die auch die anderen Mitglieder eines Kartells schon seit dem Jahr 2000 in Anspruch nehmen können. Wer kooperiert und beweiskräftiges Material liefert, kann mit Abschlägen auf die Bußgelder rechnen. In der Folge stieg die Zahl der Verfahren sprunghaft. Fast alle neueren Fälle gehen auf Kronzeugen zurück, die sich auf diesem Weg freikaufen.
    Doch fraglich ist, ob dies Kartellbrüder tatsächlich abschreckt, immer wieder neue Absprachen zu treffen. So seien die Bußgelder nicht annähernd groß genug, um die erzielten Zusatzgewinne abzuschöpfen, urteilt der Jurist Ulrich Classen, der früher selbst beim deutschen Kartellamt arbeitete und heute als Anwalt vor den Gerichten um Schadensersatz für die Geschädigten streitet.
    Quelle: Tagesspiegel
  3. Wirtschaft und Banken begrüßen Steuerfreistellung bestimmter Dividenden
    Wirtschafts- und Bankenverbände haben die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Steuerfreistellung von sogenannten Streubesitzdividenden übereinstimmend begrüßt. So lobte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montagmittag, mit der Vorlage sei es der Koalition gelungen, einen fiskalisch vertretbaren Weg aufzuzeigen. Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes würden zugunsten der Steuerpflichtigen umgesetzt, ohne dass deutschen Unternehmen zusätzliche Steuerlasten auferlegt würden. Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, begrüßte den Entwurf „ausdrücklich“.
    Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314) sollen sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, steuerfrei sein. Das Gericht hatte die Erhebung der Abgeltungssteuer auf Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen untersagt, wenn die Beteiligung unter zehn Prozent liegt und damit die sogenannte „Mutter-Tochter-Richtlinie“ keine Anwendung findet. In diesen Fällen war bisher Kapitalertragsteuer von 25 Prozent einbehalten worden, bei Vorhandensein eines Doppelbesteuerungsabkommens 15 Prozent. Bei inländischen Unternehmen wurde zwar auch die Kapitalertragsteuer erhoben, sie wurde jedoch mit der Körperschaftsteuer verrechnet. Die unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer Unternehmen war vom EuGH als Verstoß gegen europäisches Recht angesehen worden. Die betroffenen Körperschaften sollen eine Erstattung der zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragssteuer verlangen können.
    Professor Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) schätzte die zusätzliche Belastung der Wirtschaft bei einer Besteuerung der Streubesitzdividenden auf rund 500 Millionen Euro. Das sei „kein Riesenbetrag und verkraftbar“. Die Koalition geht davon aus, dass die Steuerbefreiung 2013 und 2014 zusammen rund drei Milliarden Euro Steuerausfälle nach sich ziehen wird. Die Summe wird zum Teil auf Erstattungen für frühere Jahre zurückgeführt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund übte scharfe Kritik an diesen Steuerausfällen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Es ist wie damals bei der Abschaffung der Vermögenssteuer. Weil ein Gericht moniert, dass eine Ungleichbehandlung stattfindet, sucht man nicht nach Lösungen zu einer Gleichbehandlung, sondern schafft die Steuer ganz ab. Und behauptet dann, das Gericht habe dies verlangt.

  4. Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen
    Nach den neuen BA-Zahlen werden aber mehr als zwei Drittel der Sanktionen mit “Meldeversäumnissen” begründet, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht kommt. Nur etwa jeder siebte Bestrafte hat sich laut der Statistik geweigert, eine Arbeit oder Ausbildung oder zum Beispiel einen Ein-Euro-Job aufzunehmen oder fortzuführen. Die BA-Sprecherin warnte davor, die Zahlen überzubewerten. Bei einer Missbrauchsquote von 3,2 Prozent bundesweit hielten sich 96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher an die Gesetze.
    Quelle: SZ
  5. Ackermann rät der Schweiz zu Härte im Steuerstreit
    Josef Ackermann bezeichnet das Steuerabkommen mit der Schweiz als „Win-Win-Situation“, doch die Chancen dafür stehen seiner Meinung nach schlecht. Bei der Zukunft des Investment-Bankings ist er optimistischer.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JB: Fragt sich nur, für wen das Steuerabkommen einen Win-Win-Situation wäre; für die Banken und die Steuerhinterzieher mit Sicherheit, für den Staat und die Bürger aber mit Sicherheit nicht. Aber Staat und Bürger spielten in Ackermanns Gedankenwelt ja noch nie eine Rolle.

  6. Schattenbanken setzen 67 Billionen Dollar um
    Die Geschäfte von Schattenbanken sind Erkenntnissen internationaler Bankenregulierer zufolge umfangreicher als vor der Finanzkrise.
    Der Finanzstabilitätsrat (FSB) der G20-Staaten bezifferte deren Volumen zum Ende des Jahres 2011 auf 67 Billionen Dollar (52,6 Billionen Euro). Zu Beginn der Finanzkrise 2007 waren es erst 62 Billionen Dollar, vor zehn Jahren 26 Billionen, wie es im FSB-Jahresbericht heißt.
    Für seinen Bericht untersuchte der FSB die 24 Mitgliedsstaaten sowie Chile. Den größten Schattenbanken-Sektor haben den Daten zufolge die USA: Er ist dort 23 Billionen Dollar groß und macht 35 Prozent des gesamten Finanzsektors aus. Die gesamte Eurozone kommt auf 22 Billionen Dollar.
    Quelle: Tagesschau.de
  7. Breaking the shackles of austerity?
    Using the EU budget to achieve macroeconomic stabilisation
    Since the euro sovereign debt crisis erupted, Europe’s leaders have been struggling to find enduring solutions. Paradoxically, they have also pushed through extensive governance reforms and more are on the agenda, including the possibility of a fiscal union, albeit with no real consensus about what such a union would imply. As the EU ponders its Multi-annual Financial Framework (MFF) for the period 2014–20, it is striking that there has been virtually no discussion of whether or how the EU budget could be used to help resolve the crisis. In particular, the scope for the EU’s finances to play a role in macroeconomic stabilisation – a role routinely undertaken by the highest level of government in other systems – is barely mentioned.
    Quelle: Friedrich Ebert Stiftung [PDF – 85.3 KB]
  8. Lucas Zeise: Krach unter den Regierenden
    Wie vorauszusehen war, ist das Vorhaben in Griechenland – schon zum dritten Mal – fehlgeschlagen. Der Plan der Geldgeber, das geplagte Land durch rigorose Ausgabenkürzung des Staates und Privatisierungseinnahmen bis 2020 zu befähigen, die bis dahin wachsenden Schulden selber zu bedienen, war selbst gemäß der optimistischen Troika-Rechnung nicht mehr realistisch. Um die Euro-Zone vor einem weiteren Angst- und Spekulationsanfall zu bewahren, entschieden die Gläubiger, diesen Plan um zwei Jahre zu strecken, was realistischer war, aber nach Berechnungen der Troika eine Aufstockung der Hilfskredite um 32 Milliarden Euro erfordert. Woher dieses Geld kommen soll, darüber ist nun der Streit entbrannt. Eine Aufstockung des genehmigten Kreditprogramms kommt für beide Seiten (IWF und Euro-Finanzminister) nicht in Frage, weil sie politisch schwer durchzusetzen wäre. So schlägt der IWF einen neuen Schuldenschnitt vor. Da die privaten Gläubiger weitgehend von den staatlichen ersetzt worden sind, müßten letztere den Verlust tragen. Theoretisch wäre auch der IWF betroffen. Der hat sich jedoch, langjähriger Praxis folgend, von Anbeginn das Vorrecht ausbedungen, keine Abschreibungen der von ihm vergebenen Kredite hinnehmen zu müssen. Unter Führung des oh so gewissenhaften deutschen Ministers Schäuble ziehen die Euro-Regierungen es vor, die fälligen 32 Milliarden Euro auf spätere Rechnung vorzutragen – bis nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Der Krach unter den Regierenden signalisiert deutlicher denn je, wie brüchig die Konstruktionen und Zwangsmaßnahmen zum Erhalt des Euro-Finanzsystems geworden sind.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dass der Streit öffentlich ausgetragen wird, ist ein Geschenk an die Finanzmärkte, denn Unsicherheit ist der Motor der Spekulation. Auf der Pressekonferenz am 12. November hatte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker als Zieldatum für den Schuldenabbau auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Jahr 2022 genannt, IWF-Direktorin Lagarde bestand auf dem Jahr 2020. Bei einer von der Kommission für das Jahr 2014 prognostizierten Staatsverschuldung von knapp 190 Prozent ist eine Reduzierung des Schuldenstandes von 120 Prozent bis 2020 wenig realistisch, was auch Frau Lagarde weiß. Diese Schuldenquote ist bis 20120 nur über einen weiteren Schuldenschnitt zu realisieren, der dieses Mal hauptsächlich die Gläubigerstaaten bzw. die EZB zu treffen würde. Natürlich wollen die Regierungen, insbesondere die deutsche vor den Wahlen, nicht einräumen, dass Griechenland tatsächlich Geld kostet. – Was aber auch erstaunt: Worauf gründen die Kommission, der IWF, die EZB und die Eurogruppe ihr Vertrauen, dass eine Staatsverschuldung von 120 Prozent des BIP für Griechenland tragbar wäre? Und selbst wenn, verbleibt ein beträchtliches Restrisiko. Werden die Märkte dann Portugal, Spanien und Irland nicht ebenfalls als hochriskant einstufen mit entsprechenden Riskoabschlägen? Und warum soll dann Portugal nicht auch einen Schuldenschnit fordern dürfen? Die Staatsverschuldung Portugals steigt rasant. Sie betrug in Relation zum Bruttoinlandsprodukt 2011: 107,8 Prozent. Für 2012 prognostiziert der IWF 119 Prozent und für 2013: 123,7 Prozent.

  9. Sonderweg am Ende?
    Bundesarbeitsgericht entscheidet über Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Es gibt keinen Grund, dieses noch länger zu verwehren
    Der morgige Dienstag wird für die rund eine Million Angestellten von Diakonie und Caritas ein wichtiger Tag. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entscheidet darüber, ob den Mitarbeitern der beiden großen kirchlichen Sozialverbände wie allen anderen Beschäftigten das Recht zusteht, zur Durchsetzung von Tarifverträgen die Arbeit niederzulegen. Eben das bestreitet die Kirche unter Berufung auf ihr aus der Weimarer Verfassung stammendes Selbstordnungsrecht. Dabei waren freie Tarifverhandlungen vor dem Faschismus auch in kirchlichen Einrichtungen üblich.
    Quelle: Junge Welt
  10. Pflegevollversicherung ist bezahlbar
    „Mit einer Beitragssatzsteigerung um 1,3 Prozentpunkte könnte eine gesetzliche Pflegevollversicherung finanziert werden. Zu diesem Schluss komm Markus Lüngen, Gesundheitsökonom an der Hochschule Osnabrück, in einem Gutachten, das er im Auftrag von ver.di erstellt hat. Damit widerlegt er das Argument, dass eine Pflegevollversicherung nicht finanzierbar sei. Rechnet man aus dem Mehrbedarf die Summen heraus, die schon heute über Steuermittel finanziert werden, liegt der Anstieg sogar nur bei 0,7 Prozentpunkten, hälftig finanziert von Arbeitnehmer und Arbeitgeber…“
    Quelle 1: ver.di
    Quelle 2: Kurzfassung des Gutachtens zur Pflegevollversicherung [PDF – 150 KB]
  11. Perspektive Altersarmut
    Sie haben ein Leben lang gearbeitet und haben als Rentner doch zu wenig zum Leben: Rund eine Million Deutsche kommen ohne Job im Ruhestand nicht mehr aus.
    Quelle: 3sat Makro
  12. Maschmeyers Lebenswerk verschwindet
    Der umtriebige Unternehmer baute den Finanzvertrieb AWD auf. Doch nun soll die von Maschmeyer aufgebaute Marke verschwinden. Der Eigentümer Swiss Life will den belasteten Namen aufgeben…
    Laut mit den Vorgängen vertrauten Kreisen will Swiss Life beim kriselnden Finanzvertrieb durchgreifen. Dazu soll die AWD Holding AG mit der deutschen Niederlassung der Swiss Life AG fusionieren. In der sechsköpfigen Führung der neuen Gesellschaft übernehmen Swiss-Life-Manager das Kommando.
    Vor rund vier Jahren hatten die Schweizer AWD für gut eine Milliarde Euro übernommen. Swiss Life versprach sich davon eine “deutliche Steigerung des Neugeschäftsvolumens”. Ferner wollten die Schweizer von der Expansion des AWD in Osteuropa profitieren. Die Rechnung ging nicht auf. Analysten bezeichnen die Übernahme heute als “Fehlkauf”. Laut internen Prognosen sollte AWD 2011 bei den Einnahmen die Milliarden-Marke knacken und über 100 Millionen Euro Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) abliefern. Stattdessen lag der Umsatz im vergangenen Jahr bei 561 Millionen Euro, das Ebit betrug magere sieben Millionen Euro.
    Quelle: Handelsblatt

    Dazu: Swiss-Life-Best-Select
    Wie das Wirtschaftsblatt CASH soeben berichtet, soll der GOODWILL zum AWD, in den Büchern der SWISS-LIFE, bei einem ehemaligen Kaufpreis von 1,2 Milliarden Euro, nunmehr auf bis auf 1 Milliarde Euro abgeschrieben werden. Von Werthaltigkeit und Erfolg also keine Rede mehr. Für die vielen Tausend AWD-Geschädigten, ein weiterer Schlag ins Gesicht…
    Wie bei einer Lotterie, gibt es nämlich in Sachen AWD auch nur einen einzigen GEWINNER. Der, immer noch als “Erfolgsunternehmer” apostrophiert, schreibt sogar einen Erfolgs-Ratgeber und lässt sich von seinen sicher gut bezahlten Marketingstrategen auch hier gleich vom Start weg als “Bestseller-Autor” anpreisen.
    Quelle: Maximilian von Ah

  13. Überwachungsstaat – DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik
    Dass die Bürger bespitzelt wurden und weder Post noch Telekommunikation vor dem staatlichen Zugriff sicher waren, kennt man aus der DDR. Dass aber auch in der Bundesrepublik ähnliche Zustände herrschten, ist neu. Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth behauptet genau das in seinem neuen Buch “Überwachtes Deutschland”.
    “Das war das am besten und am meisten überwachte Land in Europa, vielleicht auch weltweit”, sagt Josef Foschepoth über die DDR. Im ehemaligen Bahnpostamt in Hamburg wurden jahrzehntelang Briefe und Pakete aus der DDR aufgerissen und durchsucht. “Die Post wurde hier vom Postbahnhof in den Aufzug im Mittelbau transportiert und von dort in den siebten Stock befördert”, erinnert sich Carl-Henry Dahms, ehemaliger Beamter der Bundespost. “Das war ein Raum mit drei bis vier Postbeamten und einem Zollbeamten. Das fand an Tischen statt, die vor dem Fenster angeordnet waren.”
    Quelle: 3sat Kulturzeit
  14. Drohnen: Auf dem Luftweg
    Am Fliegen hängt sein Herz, sagt Oberstleutnant Carsten Endemann, der Pilot werden wollte, seit er ein Junge war. Doch weil die Zukunft im Krieg und am Himmel den unbemannten Drohnen gehört, steuert er nun die – und bleibt am Boden. Drei- bis viermal im Jahr reist er nach Afghanistan, wo er Drohnen steuert, seine durch Zoom und Infrarottechnik geschärfte Sicht den Kameraden am Boden leiht. Im August war er zuletzt dort, im März muss er wieder hin. Zwei Jahre lang glitten Drohnen vom Typ Heron I zu Aufklärungszwecken unbehelligt durch den afghanischen Himmel. Waffen tragen können sie nicht. Dann, in diesem Sommer, sprach Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière von Möglichkeiten und Notwendigkeiten, für die Zukunft auch bewaffnete ferngesteuerte Flieger anzuschaffen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ob Drohnen wichtig sind und wichtiger werden, wie Verteidigungsminister de Maizière meint, ist auf mittlere Sicht zu hinterfragen. In Auseinandersetzungen zwischen fortgeschrittenen regulären Armeen dürften sie leicht abzuschießen sein. Wenn diese bereits in der Lage sind Raketen abzuschießen, dann wohl erst recht Drohnen. Abgesehen davon, wird fortgeschrittene Technologie in der Lage sein, das Pilotensignal zu stören. Und auch der Einsatz gegen Entwicklungsländer dürfte sich zusehends schwieriger gestalten, sobald sich Antidrohnenwaffen auf den Märkten rentieren. Man denke nur an die RPG-7, die als improvisierte Flugabwehrwaffe von den Mujaheddin in Afghanistan gegen sowjetische Hubschrauber eingesetzt wurde, aber auch gegen amerikanische Hubschrauber Erfolge zu verzeichnen hatte. Es mag schon sein, dass Kriege zunehmend aus der Ferne geführt werden, zumindest die USA richten sich darauf ein, aber ob Drohnen kriegsentscheidend sein werden, darf bezweifelt werden. Insofern kann die Einführung bewaffneter Aufklärungs-UAVs in der Bundeswehr nur dadurch erklärt werden, dass sie zum Einsatz nicht in offiziellen Kriegsgebieten z.B. in Rückzugsgebieten von “Terroristen” in strategisch wichtigen Entwicklungsländern gedacht sind. Und wie bei der us-amerikanischen Drohnenstrategie stellt sich die Frage, wer überprüft, ob es um vom Kriegsrecht abgedeckte gezielte Tötungen in Bezug auf „Kombattanten“ geht, die „unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt sind“.

  15. Die Krise ist die Kritik
    Der bis dato unbekannte keynesianische Ökonom Hyman P. Minsky beschäftigte sich mit dem weitgehend ignorierten “Wallstreet-Pradigma” der General Theory und wies bereits seit den 70er Jahren auf die Instabilität der Finanzmärkte hin. Seit dem Ausbruch der Krise 2007 wird ihm posthum größere Beachtung geschenkt.
    Quelle: le Bohémien
  16. Der Mann, der kein Schach kann
    Für einen Moment nur muss man sich vorstellen, wie glänzend die SPD zum Auftakt der Bundestagswahl 2013 dastehen könnte. Peer Steinbrück wäre ein Kandidat, über dessen persönliche Integrität nicht diskutiert werden müsste; in Hannelore Kraft stünde eine Ersatzkandidatin bereit, falls Steinbrück ausfällen würde oder intern nicht durchsetzbar wäre; und in Hessen wäre seit fünf Jahren eine rot-rot-grüne Koalition an der Regierung, die den Bann gegen Koalitionen mit der Linkspartei im Westen gebrochen hätte. All das ist bekanntlich nicht der Fall. Und alles hat die SPD selbst vermasselt.
    Die Steinbrück’sche Vortragsaffäre, die den Sozialdemokraten den Wahlkampfauftakt gründlich verhagelt, besteht im Grunde aus zwei Teilen. Der erste betrifft eine eher lässliche Sünde: seine Reden bis zur Aufnahme in die Troika der Kanzlerkandidaten. Steinbrück drehte seine Runden als Exminister, der mit seinem Namen noch einmal abkassierte. Nur auf sein Bundestagsmandat hätte er besser verzichten sollen.
    Quelle: taz

    passend dazu: Bleibende Eindrücke – Die Handicaps der SPD
    Peer Steinbrück meint, es müsse langsam genug sein. Er habe zum Thema Honorare Versäumnisse und Fehler eingestanden. Nun sei es an der Zeit, sich den Problemen des Landes zuzuwenden. Der Wunsch ist verständlich. Erfüllen wird er sich wahrscheinlich nicht. Steinbrück ist für seine Partei zum Problem geworden. Das könnte, wenn es schlecht läuft, bis zum Wahltag so bleiben.
    Mit seinem unglücklichen Hantieren hat er bleibende Eindrücke erzeugt. Wäre er nur in einen Fettnapf getreten, wäre das wohl bald verblasst. Die Affäre um seine Nebentätigkeiten und Honorare wird im Wahlkampf gegenwärtig bleiben, vor allem dort, wo die SPD ihre Kernwähler findet. Viele Normal- und Geringverdiener werden nicht vergessen, dass er an einem Plauder-Abend in Bochum mehr Geld einstrich, als sie in einem Jahr verdienen.
    Quelle: Post von Horn

  17. Ich möchte, dass die Bertelsmänner daran erinnert werden, womit sie ihr Geld verdienen
    Bei Dieter Bohlen, Heidi Klum oder Daniela Katzenberger lernt der Nachwuchs, wie der soziale Aufstieg zu schaffen ist
    Was machen Casting-Shows und Reality-Sendungen eigentlich mit den Zuschauer, die solche Formate ernst nehmen? Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner Stiftung versuchte, dieser Frage auf den Grund zu gehen und kommt dabei zu erstaunlichen Ergebnissen.
    “Knie nieder!”, befiehlt “Pop-Titan” Dieter Bohlen der 16-jährigen Kandidatin Katja. Sie fällt auf die Knie und bettelt: “Ich will in den Recall, bitte, bitte, bitte!” Bohlen lässt Gnade walten und erhört sie bei “Deutschland sucht den Superstar” (DSDS). In der Casting Show “Germanys next Top Model” (GNTM) befiehlt Heidi Klum den Kandidatinnen halb nackt in einer Eisbar zu posieren. Wer sich weigert wird zur Heulsuse abgestempelt und damit zur Buhfrau der Show. Daniela Katzenberger dagegen zeigt in ihrer Doku-Show “Natürlich Blond”, wie aus jemandem, der nichts kann, zu guter Letzt doch noch ein Star werden kann. Irgendwo habe sie gelesen, dass es bereits kleine Mädchen gebe, die sich wünschten später einmal Katzenbergerin zu werden. “Das ist doch total abgefahren”, so Katzenberger.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Hohle Idole – Otto Brenner Stiftung [PDF – 1.4 MB]
  18. das Allerletzte: Industrie-Designstudent aus Halle kreiert Wohntonne für ältere Arme
    Wie leben ältere Arme, wenn das Sozialsystem kollabiert? Eine mögliche Antwort hat der Industriedesign-Student Philipp Stingl. Er kreierte eine Wohntonne. Die rollende Behausung mit dem Namen „Rumpel“ besteht aus einem gelben Müllcontainer samt Inneneinrichtung.
    Quelle: Leipziger Volkszeitung

    Anmerkung JB: Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auch einen Design-Preis verleihen würde, wäre er Herrn Stingl sicher.

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