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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages II

Verantwortlich:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bernd Riexinger – Lackmustest Umverteilung
  2. Die Kosten des Sparwahns
  3. Staatsausgaben und Staatsschulden – ein politischer Blick
  4. Hartz IV für alle?
  5. Sovereign Spending and Public Goods
  6. Die Schweiz wäscht weißer als Luxemburg und Liechtenstein
  7. James K. Galbraith: A Question of Institutions: Why the US Survived the GFC and Europe Did Not
  8. Paul Krugman – Coins Against Crazies
  9. Zypern: Hilfe nur gegen Schließung der Steueroase
  10. Basel III – Kniefall vor der Bankenlobby
  11. Japan verkündet Konjunkturprogramm – 175 Milliarden neue Schulden gegen die Krise
  12. Erster ILO-Report über die Situation von Hausangestellten weltweit
  13. Weniger Lohn und geringe Aufstiegschancen
  14. Europas Raubzüge zur See
  15. Mit Diktatoren in den Krieg
  16. Heribert Prantl, die FDP und die Blogs
  17. Hilfe, “Bild”, ich bin zu doof für die GEZ!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bernd Riexinger – Lackmustest Umverteilung
    Die Frage »Wer bekommt wie viel vom gesellschaftlichen Reichtum?« sollte für die Gewerkschaften im Zentrum stehen. Anstatt auf eine große Koalition zu spekulieren, könnten sie mit Hilfe der Linkspartei einen Politikwechsel einfordern. Aus dem Text: “… Die Gewerkschaften wurden und werden erheblich geschwächt. Es ist fast nicht möglich und aus gewerkschaftlicher Sicht auch riskant, z.B. befristet Beschäftigte zum Streik aufzurufen. Im Einzelhandel, aber auch durchaus in anderen Branchen sind längst 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Unter diesen Bedingungen ein Kaufhaus oder eine größere Lebensmittelfiliale lahmzulegen, ist mehr als schwer. Ähnlich verhält es sich mit Beschäftigten im Rahmen von Werkverträgen. Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind schwer zu organisieren und zu mobilisieren. Bei der Modekette H&M etwa wurden diese in der letzten Tarifauseinandersetzung systematisch als Streikbrecher eingesetzt. Als Lohnbremse funktioniert weiterhin Hartz IV. Die Hartz-Gesetze bedeuten nicht nur Armut per Gesetz, sie richteten sich nie ausschließlich gegen Erwerbslose, sondern wurden immer als Disziplinierungspeitsche gegenüber den Beschäftigten eingesetzt.
    Die Gewerkschaften haben hier eine doppelte Aufgabe. Sie müssen einerseits die Beschäftigten im Niedriglohnbereich und in prekären Beschäftigungsverhältnissen (viele sind auch an der Nahtstelle zur prekären Beschäftigung) besser gewerkschaftlich organisieren. Gleichzeitig müssen sie mit ihnen betriebliche und tarifliche Kämpfe um die Regulierung ihrer Arbeitsverhältnisse und höhere Löhne führen. (…) Die linken Kolleginnen und Kollegen bei der IG Metall sollten den Druck auf ihre Organisation, sich an dieser Kampagne [Umfairteilen] zu beteiligen, entschieden erhöhen oder sich dafür einsetzen, daß ihre Basisorganisationen sich vor Ort beteiligen. Auch die Mitglieder der IGM sind Patienten, Benutzer des ÖPNV, ihre Kinder besuchen Kindertagesstätten oder Schulen, ihre Eltern müssen gepflegt werden. Kurz: Der Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur entscheiden auch über ihre Lebensqualität. Sollte hinter der Zurückhaltung der IGM-Führung die Absicht stehen, dadurch eine bessere Verhandlungsposition mit einer möglichen großen Koalition für irgendwelche Konjunkturmaßnahmen (neue Form von Abwrackprämien oder ähnliches) zu bekommen, wäre das eine verheerende politische Fehlentscheidung, bei der erneut Sonderinteressen über die Gesamtinteressen gestellt werden…”
    Quelle: Junge Welt
  2. Die Kosten des Sparwahns
    Die einseitige Sparpolitik kommt Europa teuer zu stehen. Sie hat nicht nur die Konjunktur abgewürgt, wie der IWF mittlerweile offen zugibt. Sie hat auch die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Höchststand getrieben und die deutschen Exporte gedämpft. All dies lässt sich mittlerweile schwarz auf weiß belegen – wann denken Brüssel und Berlin endlich um?
    Quelle: Lost in EUrope
  3. Staatsausgaben und Staatsschulden – ein politischer Blick
    Wenn ein Thema im öffentlichen Diskurs nie fehlen darf dann das, dass der Staat seine Schulden zurückbezahlen müsse, am besten, indem er spare. Unter “sparen” wird dabei verstanden, Ausgaben zu kürzen. Beides passiert praktisch nie, zumindest nicht in nennenswertem Umfang. Die Ausgaben werden selten gekürzt, und die Schulden selten abgebaut (zurückbezahlt werden sie, nur werden auch ständig neue aufgenommen). Das Problem an der gesamten Debatte ist, dass sie von einem ideologischen Schuld-Komplex zugestellt ist: Schulden gelten als etwas inhärent sündenhaftes, etwas, das schmutzig ist und das es unter allen Umständen zu vermeiden gilt. Diese Ansicht kommt von der privaten Lebenserfahrung her: Schulden sind schlecht, und man will sie schnellstmöglich loswerden, wenn man sie hat. Das ist nachvollziehbar, denn die Schulden haben keinerlei positiven Effekt auf den, der sie hat – stattdessen muss er Zinsen bezahlen, umso mehr je mehr Zeit er sich mit der Rückzahlung lässt. Früher sperrte man säumige Schuldner in den Schuldturm, wo sie blieben bis ihre Schulden bezahlt oder sie verhungert waren. Angesichts des naturgemäßen Mangels an bezahlten Arbeitsmöglichkeiten im Schuldturm kann man sich vorstellen, welche Variante wahrscheinlicher war, aber das war nur die gerechte Bestrafung für die Sünden des Schuldners. Nur, diese Sicht auf Staatsschulden hinkt. Staatsschulden können ebenfalls problematisch sein, aber aus völlig anderen Gründen.
    Quelle: Oeffinger Freidenker
  4. Hartz IV für alle?
    Der neue EU-Sozialbericht offenbart den Niedergang des Modells Europa. Im Süden wächst die Armut, im Norden die Ungleichheit, Besserung ist nicht in Sicht. Dennoch freuen sich die Arbeitgeber über den Report – und behaupten, Brüssel stelle Deutschland “ein gutes Zeugnis” aus. Kommt nun Hartz für alle?
    Jetzt ist es amtlich: die Eurokrise spaltet Europa. In der EU habe sich eine „neue Kluft“ zwischen armen Krisenstaaten im Süden und reichen Geberländern im Norden aufgetan, sagte EU-Sozialkommissar Andor am Dienstag in Brüssel bei der Vorlage des ersten umfassenden Sozialberichts seit Beginn der Krise.
    Zugleich hätten zwei von drei Euroländern Wohlstand verloren. Nur in Deutschland und – allen Unkenrufen zum Trotz – auch in Frankreich sei das Einkommen trotz allem gewachsen. Doch auch hier nimmt die Ungleichheit zu, die Armut ist sogar in ganz Europa auf dem Vormarsch. […]
    Zu Ende gedacht, bedeutet Merkels Kurs dann doch wieder “Hartz für alle” – und Hartz IV für den Süden. Es sei denn, die (qualifizierten) Arbeitskräfte wandern nach Deutschland ab. In der Tat, die Eurokrise spaltet Europa […]
    Quelle: Lost in EUrope
  5. Sovereign Spending and Public Goods
    Based on my new understanding of Fiat Money, I’ve concluded that it is both logical and desirable for the U.S. sovereign government to issue and spend MORE dollars than it collects back in taxes. Doing so accomplishes two fundamental goals:
    It enables the sovereign government to purchase from the Private Sector goods and services which will benefit society as a whole; and
    It enables the businesses and households in the Private Sector to build up a reserve of fiat dollars which can be used to expand the goods and services available in the Private Sector economy.
    Issuing and spending MORE fiat dollars than it collects back in taxes means the U.S. sovereign government, itself, will build up what is commonly—but misleadingly—called a federal “deficit”. This terminology is misleading because it strongly infers that the “excess” sovereign spending must somehow be “paid back.” The average citizen is made to fear that his or her national government is making the same grave mistake that a household makes when it “spends” more dollars than in “takes in”—creating a household budget deficit, and requiring the household to borrow dollars that will eventually have to be repaid. This fear is both logical and powerful, and it is invoked each time the words “federal deficit” are heard or read. Because of this, it is very easy to convince normal, intelligent people that spending by the U.S. sovereign government must be CONSTRAINED, or the nation will become insolvent and bankrupt.
    Quelle: New Economic Perspectives
  6. Die Schweiz wäscht weißer als Luxemburg und Liechtenstein
    Nach Angaben von Pascal Saint-Amans, Direktor der Anti-Steuerflucht-Abteilung der OECD, “ist die Schweiz noch nicht dort, wo sie sein sollte, weil sie drei Anforderungen für Amtshilfe nach OECD-Standard nicht erfüllt”. Das habe der Vergleich der Schweizer Gesetze und Abkommen mit den OECD-Standards ergeben. Zum einen erlauben die eidgenössischen Gesetze nach wie vor zwischenstaatliche Amtshilfe bei Steuerfluchtverdacht nur dann, wenn der jeweilige Kontoinhaber informiert wird. Daher hätte auch das mit Deutschland ausgehandelte, aber im deutschen Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen nicht den OECD-Kriterien genügt. Zweitens lassen sich mit den in der Schweiz noch zulässigen Inhaberaktien die wahren Besitzer von Unternehmen verschleiern. Und drittens hat die Schweiz noch nicht mit einer ausreichend großen Zahl von Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die den OECD-Kriterien zur Bekämpfung von Steuerflucht entsprechen. OECD-Mindeststandard für zwischenstaatliche Amtshilfe bei Steuerfluchtverdacht ist der Informationsaustausch auf Anfrage. Saint-Amans unterstrich, dass die OECD darüber hinaus “schon immer auch den Mechanismus des automatischen Informationsaustauschs unterstützt hat”, der innerhalb der EU gilt und den in Deutschland auch SPD, Grüne und Linkspartei von der Schweiz fordern.
    Quelle: taz

    Anmemerkung Orlando Pascheit: Es sollte Schwarz/Gelb zu denken geben, dass das mit Deutschland ausgehandelte, aber im deutschen Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen nicht den OECD-Kriterien genügt. Von automatischen Kontrollmitteilungen sind in der EU Österreich, Belgien und Luxemburg für einen Übergangszeitraum immer noch ausgenommen. Dieser endet erst wenn konkurrierende Steueoasen wie die Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino umfassend Auskünfte auf Anfrage erteilen und der Rat der EU einstimmig zu der Auffassung gelangt, dass sich die USA zur Auskunftserteilung auf Anfrage im Sinne des OECD-Musterabkommens verpflichtet haben.

  7. James K. Galbraith: A Question of Institutions: Why the US Survived the GFC and Europe Did Not
    From a seminar on full employment policy, Helsinki, Finland, December 2012
    Quelle: demandinside
  8. Paul Krugman – Coins Against Crazies
    So, have you heard the one about the trillion-dollar coin? It may sound like a joke. But if we aren’t ready to mint that coin or take some equivalent action, the joke will be on us — and a very sick joke it will be, too. […]
    Now, the platinum coin may not be the only option. Maybe the president can simply declare that as he understands the Constitution, his duty to carry out Congressional mandates on taxes and spending takes priority over the debt ceiling. Or he might be able to finance government operations by issuing coupons that look like debt and act like debt but that, he insists, aren’t debt and, therefore, don’t count against the ceiling.
    Or, best of all, there might be enough sane Republicans that the party will blink and stop making destructive threats.
    Unless this last possibility materializes, however, it’s the president’s duty to do whatever it takes, no matter how offbeat or silly it may sound, to defuse this hostage situation. Mint that coin!
    Quelle: New York Times
  9. Zypern: Hilfe nur gegen Schließung der Steueroase
    Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Merkel in Zypern hat eine Debatte über Bedingungen für europäische Hilfskredite an das von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Euro-Land ausgelöst. Kanzlerin Merkel hatte gestern erklärt, Zypern könne keine Sonderbedingungen erwarten.
    Michael Fuchs, Fraktionsvize der CDU im Bundestag, hatte assistiert, Zypern müsse endlich die EU-Regeln für Transparenz im Bankensektor und gegen Geldwäsche umsetzen, sonst könne es mit keinen Hilfszahlungen rechnen. Und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatte gestern mit Blick auf die russischen Oligarchen und ihr Geld in Zypern gefordert, nicht jeder, der viel Geld habe, dürfe einen zypriotischen Pass bekommen.

    Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt dazu:

    “Frau Merkel und ihre Regierungsabgeordneten lenken ab. In Sachen EU- Steuergerechtigkeit und Schließung von Steueroasen ist die Bundesregierung bisher vollständig untätig gewesen. Nun erwecken sie den Anschein, das einzige Problem in Zypern seien die russischen Oligarchen.
    Selbstverständlich ist die Forderung nach effektiver Bekämpfung von Geldwäsche notwendig und richtig. Aber in Zypern geht es nicht nur um ominöses Geld aus Russland. Nikosia bietet auch einen Hafen für viel unversteuertes Geld aus der EU. Deswegen ist es genauso wichtig zu fordern, dass die Steueroase Zypern endlich geschlossen wird und die zypriotische Regierung ein gerechtes und effektives Steuersystem einführt. An diese Forderung sollten Hilfszahlungen geknüpft werden, sonst würde Zypern noch belohnt für seinen europäischen Sonderweg auf Kosten der Nachbarn. Die Möglichkeiten unversteuerte Gewinne aus der EU in andere Steueroasen zu schleusen, müssen abgeschafft werden.
    Solidarität muss auf Zusammenarbeit beruhen. Solange Zypern die Steuerbasis der Partner unterwandert, dürfen keine Gelder fließen.
    Vor allem in der Frage der Besteuerung von Holdinggesellschaften gibt es massiven Nachbesserungsbedarf. Unsere Vorschläge dazu liegen bereits seit dem Sommer auf dem Tisch und hier. Dazu haben wir uns auch bereits im vergangenen Sommer an den zypriotischen Finanzminister gewandt und konkrete Vorschläge für ein EU-konformes Steuersystem gemacht [PDF – 1.5 MB]. Die Antwort war unbefriedigend.
    Bisher hat die Bundesregierung dazu gegenüber Zypern geschwiegen. Frau Merkel ist aufgefordert, nun endlich – mit einem halben Jahr Verspätung – diese notwendigen Bedingungen für eine Unterstützung Zyperns durch Hilfskredite aufzustellen.
    Geradezu ironisch mutet es an, dass Frau Merkel nicht etwa als Bundeskanzlerin in Nikosia weilt, um mit der zypriotischen Regierung effektive Steuerregeln zu verhandeln. Sie reist vielmehr als CDU- Parteivorsitzende zu einem Treffen der Europäischen Volkspartei, als genau jener politischen Kraft in Europa, die bisher das Hohelied des Steuerwettbewerbs gesungen und sich in vielen Staaten der EU- Steuerkooperation widersetzt hat.”

    Quelle: Pressemitteilung Sven Giegold

  10. Basel III – Kniefall vor der Bankenlobby
    Die Politik kapituliert vor den Banken, die Vorschriften zur Krisenvorsorge für Banken nach Basel III werden aufgeweicht. Die Risiken im globalen Finanzsystem nehmen so weiter zu. […]
    Ursprünglich hätten sich 209 global operierende Banken bis 2015 insgesamt 1,8 Billionen Euro zur Liquiditätsvorsorge beschaffen müssen. Doch das wäre schwierig gewesen und außerdem schlecht für das Geschäft. Etwas anderes als eine Aufweichung der Leitlinien zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Banken in Krisenszenarien war deshalb aus Basel nicht zu erwarten. Dennoch sorgte die Nachricht für hohe Kursaufschläge bei den Aktien von großen und eigentlich hoffnungslos unterkapitalisierten europäischen Banken. Offenbar hatten einige Börsianer die Durchsetzungskraft der Regulierungsbehörden bis zuletzt überschätzt.
    Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Großbanken mit verursachten Finanzkrise sitzen die Herren des Geldes fester im Sattel denn je. Die Politik hatte zwar etwas anderes versprochen. Schluss sollte sein mit den Privilegien und volkswirtschaftlich schädlichen Zockereien, deren Gewinne in die Taschen einer Bankenaristokratie fließen, deren Verluste aber die Steuerzahler zu schultern haben. Doch im Kern geändert hat sich nichts.
    Quelle: Wirtschaftswoche
  11. Japan verkündet Konjunkturprogramm – 175 Milliarden neue Schulden gegen die Krise
    Es ist das größte Konjunkturpaket seit der Lehman-Pleite, das die japanische Regierung auf den Weg gebracht hat: 20,2 Billionen Yen, umgerechnet 175 Milliarden Euro sollen aufgewendet werden, um die Wirtschaft Japans zurück auf den Wachstumspfad zu bringen – trotz gigantischer Staatsverschuldung. […]
    In konkreten Projekten ausgedrückt, will Japans Regierung den Wiederaufbau vorantreiben, die mittlerweile veraltete Infrastruktur im Bereich der Straßen und Brücken erneuern und öffentliche Gebäude erdbebensicherer machen. Im Technologiebereich sollen unter anderem erneuerbare Energien und die Wissenschaft rund um die Stammzellforschung gefördert werden – der Gesundheitsbereich gilt als wichtiger Faktor zur Revitalisierung Japans außerhalb der großen Ballungszentren.
    Den japanischen Unternehmen will Abe helfen, indem der Konsum im eigenen Land angeregt wird und ein schwächerer Yen den Export erleichtern soll. Bereits im Wahlkampf hatte Shinzo Abe betont, dass die japanische Zentralbank sich aktiver beteiligen und mehr Geld zur Verfügung stellen müsse. Einen zeitlichen Rahmen für die heute vorgestellten Maßnahmen nannte Abe nicht, wohl aber die Größe des zu erwartenden Effekts: “Mit diesen Maßnahmen zielen wir darauf, das Bruttoinlandsprodukt um zwei Prozent zu erhöhen und 600.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JB: Die Japaner können heilfroh sein, dass sie nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch meilenweit entfernt von der EU sind. Jede Wette, dass die Zinsen für japanischen Anleihen trotz „gigantischer Staatsverschuldung“ auch in Zukunft weit unter denen der Euroländer rangieren werden. Japan zahlt übrigens für seine Schulden weniger als das wesentlich geringer verschuldete Frankreich. Ex oriente lux.

  12. Erster ILO-Report über die Situation von Hausangestellten weltweit
    (Nach) Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge arbeiten in Deutschland etwa 712.000 Hausangestellte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schätzt allerdings, dass 2,6 Millionen deutsche Haushalte regelmäßig Hausangestellte auf Teilzeitbasis beschäftigten. 90 Prozent der Beschäftigung findet demnach auf irregulärer Basis statt: ohne Arbeitsvertrag, ohne Anmeldung, ohne Sozialversicherung und Steuerabgaben.
    Selbst unter den angemeldeten Arbeitsverhältnissen sei prekäre Beschäftigung der Normalfall…”
    Quelle 1: Pressemitteilung der International Labour Organization (ILO)
    Quelle 2: Domestic workers across the world: Global and regional statistics and the extent of legal protection (SUMMARY)
    Quelle 3: Domestic Workers Across the World: Global and regional statistics and the extent of legal protection
    Quelle 4: Effective Protection for Domestic Workers: A guide to designing labour laws
  13. Weniger Lohn und geringe Aufstiegschancen
    Eine aktuelle Studie untersucht die Lohnanpassung von Ausländern am deutschen Arbeitsmarkt
    Integration ist mehr als eine gesellschaftspolitische Absichtserklärung. Wenn sie funktionieren und Migranten langfristig eine Perspektive in Deutschland bieten soll, müssen die ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen stimmen. Ein möglicher Indikator ist die Frage, wie Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zurechtkommen.
    Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), die von Florian Lehmer und Johannes Ludsteck durchgeführt wurde, kommt zu einem zwiespältigen Ergebnis: Einerseits gelingt vielen Ausländern im Verlauf von Jahren eine erkennbare Lohnanpassung an die deutschen Kollegen, andererseits sind die Unterschiede noch immer beträchtlich. Außerdem spielen die jeweiligen Herkunftsländer und sogenannte “Kompositionseffekte” eine entscheidende Rolle und sorgen für erhebliche Differenzen.
    Quelle: Telepolis
  14. Europas Raubzüge zur See
    Mit der Reform ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik will die EU die eigenen Gewässer vor Überfischung schützen. Gleichzeitig subventioniert sie Hochleistungstrawler, die in Westafrika und anderswo die Küstenmeere plündern und die einheimischen Fischer ruinieren.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Übrigens: Heute erschien die Januarausgabe von Le Monde diplomatique. Kerstin Holm schreibt einen Brief aus Moskau, Christian Semler schaut auf eine surrealistische Weltkarte von 1929 [Podcast], Adam Shatz findet rassistische Zitate in der Jerusalem Post und Pankaj Mishra rechnet mit den neuen Tropenhelm-Fetischisten ab.
    Außerdem erzählt Sabrina Mervin die Geschichte der Alawiten von Syrien, Céline Rouzet beschreibt die Verwandlung von Papua-Neuguinea und Ivica Djikic erinnert an den Jugoslawienkrieg.
    Heute, am Freitag, den 11. Januar liegt die Zeitung der taz.die tageszeitung bei.
    Ab dem 12. Januar gibt es Le Monde diplomatique separat am Kiosk.

  15. Mit Diktatoren in den Krieg
    Die Bundeswehr verstärkt ihre Kriegsübungen mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel. Zum Jahresende hat die deutsche Luftwaffe zwei größere Trainingsmaßnahmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten absolviert, die jeweils gemeinsame Gewaltoperationen zum Inhalt hatten. Beteiligt waren neben emiratischen Soldaten unter anderem Militärs aus Saudi-Arabien, Qatar und NATO-Staaten. Eine der Maßnahmen hatte ausdrücklich ein “fiktives Krisenszenario in der Golf-Region” zum Inhalt, in dem Deutschland “einem befreundeten Staat zu Hilfe” eilen müsse. Die derzeit einzig denkbare Konkretisierung dieses Szenarios wäre ein Krieg gegen Iran, in dem die NATO und die Golfdiktaturen gemeinsam kämpften. Die Übungen zielten nicht nur darauf ab, die multinationale Kriegführung zu trainieren. Sie halfen auch, Militärs aus den Emiraten auszubilden, die zwar über modernstes Kriegsgerät, aber über dürftige praktische Fähigkeiten verfügen. Nebenbei präsentierte die deutsche Luftwaffe den emiratischen Gastgebern den Eurofighter, mit dem Berlin das Land beliefern will – in einer Fortsetzung milliardenschwerer Rüstungsexporte an die Diktaturen der Arabischen Halbinsel für den Hegemonialkampf gegen Iran. Begonnen hat die Militärkooperation unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer.
    Quelle: German Foreign Policy
  16. Heribert Prantl, die FDP und die Blogs
    Heribert Prantl, der Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, ist ein Mann der starken Vergleiche …
    Prantl schreibt mit Bezug auf die verfaulende FDP:
    „Es gibt die unterschiedlichsten Dinge, von denen es heißt, sie hätten ihre beste Zeit hinter sich: Man sagt das von den Gewerkschaften, vom Vatikan, von der Fernsehshow DSDS, den Steakhäusern, den Ostermärschen und Trabbi-Witzen. Kenner des Internets sagen, auch Blogs und Blogger hätten ihre beste Zeit schon hinter sich, weil sie sich in einer ‚Sandwich-Position’ zwischen Facebook und Google+ einerseits und Twitter andererseits befänden. Gemeint ist damit, dass die Blogs im Vergleich zu den genannten Konkurrenten nicht mehr so viel zu bieten hätten.“
    Steht es so schlecht um die Blogs, dass sie bereits müffeln wie Rösler in seiner Sandwichbelag-Partei?
    Nein, den Blogs geht es erstaunlich gut. Denn sie unterliegen keiner 5-Prozent-Hürde, brauchen zum Überleben keine Mindestauflage, kein Werbeaufkommen und keine Nutzungsverträge. Wenn sie anfangen zu müffeln, werden sie schnell durch neue ersetzt. Das Potential ist riesig…
    Die Blogs sind der würzige Belag zwischen dem täglichen Journalistenbrot und der eingezäunten Freunderlwirtschaft in den sozialen Netzwerken. Und das heißt: Sie haben ihre besten Zeiten noch vor sich.
    Quelle: Carta
  17. Hilfe, “Bild”, ich bin zu doof für die GEZ!
    In ihrem Kampf gegen den neuen Rundfunkbeitrag hat die “Bild”-Zeitung heute eindrucksvoll nachgeladen. Ein “Riesen Abbuchungs-Chaos” hat sie aufgedeckt, wobei “Riesen” sich bislang in einer Fallzahl von 4 (vier) ausdrückt.
    Dann gehen wir die Fälle mal schnell durch.
    Quelle: BILDblog
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