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Hinweise des Tages

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  1. Wissenschaftler schlagen Abgabe für Gesundheit vor
    Die Wirtschaftsprofessoren Lorenz Jarass und Gustav Obermair schlagen vor, anstelle des bisherigen Arbeitgeberbeitrags eine Abgabe auf die gesamte Lohn- und Gehaltssumme aller Beschäftigten von Privatunternehmen und der öffentlichen Hand inklusive Beamten zu erheben. In einem zweiten Schritt sollte die Abgabe auf einen Großteil der Wertschöpfung aller Unternehmen ausgeweitet werden. Der Abgabensatz könnte so von heute etwa sieben auf zunächst fünf und später vier Prozent sinken. Ein Vorteil sei auch, dass an der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung festgehalten werden könne. Zudem sei kein zusätzlicher Steuerzuschuss notwendig.
    Quelle: Berliner Zeitung
  2. Arbeitszeit-Experte wirft Hardlinern unter den Arbeitgebern “Geiz-ist-geil-Strategie” vor
    Die Beschäftigten sollten damit für die Finanzmisere bezahle, obwohl die Politik dafür verantwortlich sei, etwa, weil sie Steuern gesenkt habe. Zweitens würden einige Arbeitgeber-Vertreter – etwa Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) – “die Zersplitterung des Tarifsystems billigend in Kauf nehmen”. Denn in einigen Sektoren des öffentlichen Dienstes könnten sie vermutlich niedrigere Löhne durchsetzen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  3. Ein-Euro-Jobber als Streikbrecher
    Wegen des Streiks im öffentlichen Dienst sind in den vergangenen Tagen in mehreren Städten Baden-Württembergs sowie in Niedersachsen Ein-Euro-Jobber, Leiharbeiter und ABM-Kräfte eingesetzt worden. Aus Sicht des Leiters der Rechtsabteilung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Baden-Württemberg, Carsten Scholz, werden die Betroffenen in zahlreichen Fällen “für Streikbrecherarbeiten missbraucht”.
    Quelle: Tagesschau
  4. Weitere Berichte und Kommentare hierzu:
    Stadt Osnabrück droht: “Wenn ihr nicht als Streikbrecher ordentlich arbeitet, melden wir das dem Arbeitsamt.” Osnabrücker Geschäfte belohnen Streikbrecher mit Warengutscheinen.
    Quelle: Indymedia

    Dem Osnabrücker Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Humer drohte die Polizei mit “Schutzhaft”. Auf einer Protestkundgebung erinnerten Gewerkschafter in Redebeiträgen daran, dass ein derartiger Polizeieinsatz gegen organisierte Arbeiter in Osnabrück zuletzt anläßlich der Machtergreifung der Nazis stattfand…“
    Quelle: Labournet

  5. Folter exportiert
    Charles Graner, einer der US-Soldaten auf den berüchtigten Bildern aus Abu Ghraib, war zuvor Gefängniswärter im Hochsicherheitstrakt von Pennsylvania. »Amerika foltert«, so Ron Daniels, Direktor des Zentrums für Verfassungsrechte. »Folter, Mißhandlung, Vergewaltigung und Bedrohung sind ständige Routine in US-Gefängnissen.«
    Quelle: Junge Welt

    Kommentar: Auch in Deutschland besteht Grund zur Sorge: „In Hansestadt laut Zeitungsberichten mehrere Häftlinge nackt gefesselt.“

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