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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Zypern
  2. EU-Frühjahrsgipfel beharrt auf gescheiterter Sparpolitik
  3. Die „Agenda 2060“: Bertelsmann Stiftung verbreitet absurde Bevölkerungsprognose
  4. Ein Jahr Joachim Gauk als Bundespräsident
  5. Madrid unmenschlich
  6. Italien: Fünf Sterne, drei Krisen
  7. Die verlorene Kunst der Chirurgie
  8. Der DGB dreht durch
  9. Dierk Hirschel – Der Leichenschmaus
  10. Politik in Zahlen
  11. Ramsauer lässt Handbuch für Großprojekte erarbeiten
  12. Legale Staatsfeinde – Deloitte, Ernst&Young, KPMG, PWC
  13. NSU-Ausschuss: Schily übernimmt Verantwortung für Ermittlungsversagen
  14. Schätzungsweise 1,5 Millionen Iraker sind durch den Krieg ums Leben gekommen
  15. Sender Gleiwitz lässt grüßen
  16. Nicht rechts, nicht links – aber auch nicht in der Mitte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zypern
    1. Rettungspaket für Zypern: Schonung für Kleinsparer
      Der Furor war groß – und er hat die Finanzminister der Euro-Zone offenbar beeindruckt. Nach Protesten gegen die Zwangsabgabe für zyprische Bankkunden haben die Euro-Retter das Sparpaket angepasst. Einlagen von Kleinanlegern sollen geschont werden. Warum nicht gleich so? […]
      Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen. Beträge unter 100.000 Euro sollten vollständig garantiert sein, empfahl Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem im Anschluss an die Telefonkonferenz. Die Entscheidung über die Gestaltung der Abgabe liegt nun bei der Regierung des hoch verschuldeten Landes. Ob es tatsächlich bei der Grenze von 100.000 Euro bleibt, ist damit noch offen. Laut Nachrichtenagentur dpa wird in Nikosia erwogen, nur Kleinsparer mit Guthaben bis 20.000 Euro zu verschonen, darüber hinaus könnte es bei der ursprünglich geplanten Abgabe von 6,75 Prozent bleiben. […]
      Und so versuchen die Euro-Finanzminister mit dem Angebot eines modifizierten Rettungspakets nun auch, eine goldene Brücke zwischen zwei Parlamenten zu schlagen: Dem zyprischen auf der einen Seite und dem Deutschen Bundestag auf der anderen Seite. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich nämlich nur dann einer Mehrheit sicher sein, wenn die vor allem von der SPD geforderte Beteiligung der zyprischen Bankguthaben an den Rettungskosten Teil des Rettungspakets ist und bleibt.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: SPIEGEL Online hat mal wieder nichts, aber auch gar nichts, verstanden. Die von SPON-Autor Rickens bejubelte Telefonkonferenz der Finanzminister hat im Ergebnis exakt(!) die Linie der Finanzminister vom Wochenende wiederholt.

      Siehe dazu: Zypern – wer rettet Europa vor diesen „Eurorettern“?

      Das nachträgliche Zurückrudern der zypriotischen Regierung, die das Sondersteuerpaket inkl. Beteiligung der Kleinsparer offenbar nicht durchs Parlament hätte bringen können, macht die Sache übrigens auch nur „gefühlt“ besser. Die Kleinsparer werden nun zwar offenbar nicht zur Kasse gebeten. Der Rubikon wurde jedoch in dem Moment überschritten, als die „Euroretter“ überhaupt eine Sondersteuer gefordert haben, die auch die Kleinsparer betreffen könnte und dann einem Modellvorschlag ihre Zustimmung gegeben haben, der die Kleinsparer nicht einbezieht. Der Geist ist aus der Flasche und in Zypern und anderswo werden (auch) die Kleinsparer nun wissen, dass ihr Geld im eigenen Lande unter Umständen nicht sicher ist. Daran ändert die Korrektur des Gesetzes kein Jota.

    2. Zypern: es geht nicht um „Sparer“, es geht um Menschen, die zufällig über’s Wochenende Geld auf dem Konto hatten
      Nun haben es einige in der deutschen Presse doch recht schnell gemerkt, welch grandiosen Unsinn die Finanzminister der Eurozone am Wochenende beschlossen haben. Allerdings wird jetzt gesagt, die „Sparer“ würden zur Kasse gebeten oder teilenteignet. Das trifft den Punkt aber wieder nicht ganz. Es geht um Menschen, die Geld auf Bankkonten halten, das sind nicht automatisch Sparer. Auch Sparer zu enteignen ist kein Weg zur Lösung der Eurokrise, aber es ist ja noch viel brutaler. Wer zum Beispiel für seinen kleinen Betrieb Mitte letzter Woche einen Kredit aufgenommen hatte, um morgen eine Maschine oder ein Grundstück zu kaufen, dem ist der Kredit vielleicht am Freitag gutgeschrieben und auf sein Konto gestellt worden. Morgen, wenn die Banken in Zypern wieder geöffnet haben, will er bezahlen und muss feststellen, dass zehn Prozent der Summe einfach verschwunden sind. Das ist Willkür in einer Dimension, die nicht mehr in Worte zu fassen ist. Was hat der zypriotische Mittelständler falsch gemacht? …
      Ob das Parlament in Nikosia dem “Hilfs“paket zustimmt oder nicht, darauf kommt es nun schon nicht mehr an. Ob Zustimmung, Ablehnung oder Nachverhandeln: Das ohnehin schon angekratzte Vertrauen in die südeuropäischen Banken und unser gesamtes Geldsystem lässt sich zwar mit einem Federstrich zerstören, aber nicht mit einem Federstrich wiederherstellen…
      Quelle: flassbeck oeconomics
    3. Jetzt will es keiner gewesen sein
      Nach drei Jahren Euro-Krise, unzähligen Notgipfeln und politischen Kehrtwenden ohne Ende hätte Europa weiter sein müssen. Das Zypern-Debakel belehrt die Bürger eines Schlechteren. Das Vorgehen der Finanzminister ist unverantwortlich.
      Die Verantwortlichen, die unsere Währungsunion steuern, haben offenbar nichts dazu gelernt. Schon wieder produziert Europa Murks und gefährdet – zwar unabsichtlich, dafür aber zielstrebig – die Fortschritte beim Versuch, den Euro zu stabilisieren. Wer im Inneren wie im Äußeren, bei den normalen Menschen wie den Entscheidern an den Finanzmärkten Verunsicherung schüren möchte, muss genau so vorgehen wie Europas Politiker.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist doch vollkommen „schnuppe“, wer darauf bestanden hat, auch die Kleinsparer einzubeziehen. Erschreckend war doch das Ausmaß an Dilettantismus der Minister der Eurogruppe und anderer (EZB, IWF). Alle aber auch alle Minister hätten sich der Auswirkungen im In- und Ausland bewusst sein müssen, die Bankeinlagen der Kleinsparer zu belasten, die gewiss die Mehrheit bilden, aber sicher den geringeren Teil der Einlagen stellen, gegenüber russischen, englischen, zypriotischen und deutschen „Anlegern“ (Etliche Reichere unter den Ausländer haben übrigens den relativ leichte Zugang zur zypriotischen Staatsbürgerschaft genutzt). Und was bitte sind Spareinlagen? Alle Sichteinlagen? Warum werden nicht Aktien einbezogen? Warum wurde nicht ein länderübergreifendes Insolvenzverfahren beschlossen? Die Banken sind doch pleite. Wird nicht bereits seit Monaten an einem Insolvenzverfahren für die Banken der Eurozone gearbeitet, in den geklärt wird, nach welchen Regeln Aktionäre, Besitzer von nachrangigen Anleihen, von vorrangigen Anleihen und zuletzt die Einleger in die herangezogen werden können. Vor allem darf man gespannt sein, welche Schlussfolgerungen die Bankkunden in anderen EU-Krisenländern ziehen werden. Wahrscheinlich hätte man seit Beginn der Krise in Griechenland Kapitalverkehrskontrollen in den Krisenländern einrichten sollen.

    4. Wolfgang Münchau – Enteignung in Zypern: Das Versagen der Euro-Politiker
      Die Euro-Finanzminister werden Bankkunden in Zypern teilweise enteignen – diese Entscheidung ist der größte anzunehmende Unfall in der Währungsunion. Wer sein Erspartes jetzt noch einer südeuropäischen Bank anvertraut, muss ziemlich naiv sein. […]
      Es war die mit großem Abstand dümmste und gefährlichste Entscheidung, welche die Politiker der Euro-Zone treffen konnten. Vielleicht lag es daran, dass sie sie völlig übermüdet in den frühen Morgenstunden trafen. Vielleicht lag es daran, dass sich in dem Raum zu viele Juristen tummelten, die sich an technischen Details festgehakt haben und dabei den Überblick fürs Ganze verloren. Europas Finanzminister haben das Zypern-Paket mit heißer Nadel gestrickt – und einen Flächenbrand ausgelöst. […]
      Was mich aber noch mehr ärgert als das skandalöse Verhalten eines Präsidenten, ist die Komplizenschaft der europäischen Finanzminister. Sie hätten darauf bestehen müssen, die Steuern erst ab 100.000 Euro wirken zu lassen, um die Ansteckungsgefahr zu vermeiden. […]
      Um nach dieser Panne das Vertrauen wiederherzustellen, müsste man einen Schritt wagen, den man gerade in Berlin vermeiden will. Man müsste jetzt auf Ebene der Euro-Zone eine Einlagengarantie geben, und zwar ohne Kleingedrucktes. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung dazu bereit ist. Ich kann mir nicht einmal vorstellen, dass eine SPD-geführte Bundesregierung dazu bereit wäre.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Man merkt Wolfgang Münchau an, dass er zu Recht wütend ist. In seiner Wut ist ihm jedoch ein kleiner Argumentationspatzer unterlaufen. Die von ihm geforderte Einlagengarantie ist nutzlos und gar nicht umsetzbar, da hier die Einlagensicherung überhaupt nicht greift. Technisch handelt es sich um eine Vermögensabgabe, die ausschließlich die Bankeinlagen betrifft. Und ohne Not eine Garantie abzugeben, dass man künftig keine Vermögensabgabe erhebt, wäre nicht nur falsch, sondern auch rechtlich nicht bindend – außer man ändert die Verfassung, aber das kann niemand wollen.

    5. Cyprus Deposit Levy: No Panic Yet But Scary Long-Term Consequences
      My instant reaction to the Cyprus deposit levy was that it could trigger a panic among depositors in the rest of Europe but that it was also perfectly possible there would be no reaction. […]
      That’s fine in theory but in practice banks are very opaque institutions. It can be very hard to tell from their financial reports whether there are problems around the corner and even banks that look sound can get in trouble if their funding disappears.
      This means that even those managing large corporate treasuries may have little understanding of the risks they are taking. And without insurance, they tend to be behave in a very skittish manner, pulling money at even the first hint of trouble. This was how the Irish banking system went into meltdown in 2010 and the precedents in Cyprus are likely to increase skittishness when banking problems rise to the fore again in other countries.
      Protecting small depositors is a commendable public policy but leaving larger depositors unprotected is likely to produce a European banking system in which liquidity runs are a serial problem. […]
      So no panic on the streets today but the Cyprus levy lets a genie out a bottle that seems likely to cause severe problems for Europe’s banks in the future.
      A final observation for now: How foolish must Ireland’s citizens be feeling today? After being reassured time and again that all depositors and senior bond creditors of the now-defunct Anglo Irish Bank must be saved in the name of European financial stability, now they find out that Europe’s leaders now believe hair-cutting depositors is fine and fair and doesn’t cause contagion. The moral grounds for a retrospective compensation deal for Ireland have increased substantially with this new development.
      Quelle: Forbes
  2. EU-Frühjahrsgipfel beharrt auf gescheiterter Sparpolitik
    Während in den USA führende Ökonomen und der britische Premier Cameron mit FT-Kolumnist Wolf öffentlich über die richtige Balance zwischen Sparkurs und wirtschaftlichem Aufschwung streiten, verharrt der Frühjahrsgipfel der 38 EU-Staaten jenseits der ökonomischen Realität
    Die Folgen der Ignoranz realwirtschaftlicher Sachverhalte durch die europäische Politik lässt mittlerweile zwar auch das offizielle Europa Volksaufstände befürchten, über die bereits gescheiterten Pläne hinaus wird indes nicht nachgedacht. Das lässt sich vielleicht noch damit entschuldigen, da die dafür zuständige Wissenschaft, die Ökonomik, hier ebenfalls in einem dogmatisch verformten Diskussionsprozess feststeckt, was zur Folge hat, dass sich für jede denkbare Wirtschaftspolitik Ökonomen finden, die diese Befürworten oder ablehnen…
    Wie Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso nach der jüngsten Ratssitzung verlauten ließ, werde in Europa aber weiterhin Wachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit bzw. Produktivitätssteigerungen angestrebt, was bezogen auf die gesamte EU ökonomisch folglich nur über eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber den anderen Kontinenten erfolgen kann. Zur Mittelaufbringung verweist er noch auf Cameron, der in seinem Referat den weiteren Abbau von Handelsschranken und Anstrengungen zur Verhinderung von Steuervermeidung gefordert hatte.
    Die „Reformen“ (d.h. die öffentlichen Sparprogramme) müssten jedoch weitergehen, womit unter der Voraussetzung, dass auch Unternehmen wie Haushalte weitersparen, der weitere konjunkturelle Abstieg der Eurozone nur von den Exporten aufgehalten werden könnte. Dazu müssten die Sparmaßnahmen tatsächlich zu steigender internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen, was derzeit kaum zu beobachten ist, und – wie es bereits durch den Kursanstieg seit vergangenem Sommer erfolgt ist – locker von einem Ansteigen des Euro-Wechselkurses zunichte gemacht werden könnte.
    Quelle: Telepolis
  3. Die „Agenda 2060“: Bertelsmann Stiftung verbreitet absurde Bevölkerungsprognose
    In der dem BIAJ inzwischen vorliegenden Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung vom 11. März 2013, mit dem Titel „Der Renteneintritt der Babyboom er setzt die Rentenversicherung schon bald unter Druck“, heißt es: „Der zusätzliche Druck auf das Rentensystems ergibt sich nach den Berechnungen aus dem anhaltenden demographischen Wandel in der deutschen Bevölkerung. Während heute der Anteil der über 65-Jährigen bei 30 Prozent liegt, sieht die Prognose für 2030 einen Anteil von 49 Prozent und für 2060 von 63 Prozent.“
    Schon die Behauptung, heute seien 30 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter ist absolut falsch. Ende 2011 war 20,6 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter. Und auch wenn es selbstverständlich keine sicheren Bevölkerungsprognosen für das Jahr 2060 gibt, es gibt die 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung der statistischen Ämter der Länder und des Bundes. Und in der Variante „Obergrenze der ‚mittleren Bevölkerung’ ist für 2060 tatsächlich die Zahl 63,1 zu finden. Nur sagt diese nicht aus, dass 63,1 oder kurz 63 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2060 65 Jahre und älter sein werden.
    Sondern: „Auf 100 20 bis unter 65-Jährige kommen 63,1 Prozent 65-Jährige und Ältere“. Das ist aber eine vollkommen andere Aussage als die nicht nur in den Bertelsmann-Medien ungeprüft und unkritisch verbreitete „Schreckensmeldung“ („Agenda 2060“).
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 104 KB]
  4. Ein Jahr Joachim Gauk als Bundespräsident
    Wolfgang Lieb als Studiogast im WDR5 Tagesgespräch. Moderation. Jürgen Wiebicke.
    Quelle: WDR5
  5. Madrid unmenschlich
    Ein am Donnerstag veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt den Richtern in Spanien künftig mehr Macht gegenüber den Gesetzestexten, um Zwangsräumungen von Wohnungen zu stoppen. Nach Ansicht der Richter in Luxemburg verstoßen die spanischen Gesetze gegen eine EU-Direktive zum Schutz der Verbraucher gegen mißbräuchliche Vertragsklauseln. Die Juristen hatten einen Fall behandelt, in dem ein Schuldner auf Betreiben seiner Bank aus seinem Haus vertrieben worden war, jedoch zugleich auf seinen Schulden sitzenblieb. Der Fall war von einem Gericht in Barcelona nach Luxemburg weitergeleitet worden. Die Richter dort hatten festgestellt, daß es ihnen gemäß der spanischen Gesetzgebung nicht möglich war, eine Zwangsräumung vorsorglich auszusetzen, obwohl es Indizien für betrügerische Klauseln in dem Darlehensvertrag gab, den der Mann mit dem Institut abgeschlossen hatte. Zudem können die Banken Räumungsklagen ab dem ersten Monat betreiben, in dem ein Schuldner seine Hypothekenzinsen nicht bezahlt. Diese »Expreßräumungen« sowie die Tatsache, daß die betroffenen Familien trotz des Verlusts ihrer Wohnungen weiter auf oft mehreren hunderttausend Euro Schulden sitzenbleiben, haben die Richter nun für unvereinbar mit den EU-Normen erklärt. – Die Zahl der Zwangsräumungen in Spanien wird seit Beginn der Krise 2008 auf 400000 geschätzt. Der Staat bietet den davon betroffenen Familien keine Alternativen an, so daß sich viele gezwungen sehen, leerstehende Immobilien zu besetzen, um nicht auf der Straße zu stehen. Zugleich stehen geschätzt sechs Millionen Wohnungen in Spanien leer. Bei diesen handelt es sich zumeist um Neubauten, für die Spekulanten und Bauherren zu ihren Konditionen keine Abnehmer finden.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Vor nicht allzu langer Zeit wurde in einigen Medien gefeiert, dass es mit 1,5 Millionen Unterschriften gelungen war, eine Volksinitiative in das Parlament einzubringen. Darin ging es u.a. darum, dass mit der Schlüsselübergabe automatisch die Hypothek an die Bank beglichen werde. Untergegangen ist hierzulande, dass die rechte Volkspartei (PP) mit ihrer Mehrheit dies verhindern wollte. Jetzt hat die spanische Regierung versichert, Urteil „in allen Aspekten“ umzusetzen. Zurzeit werden pro Tag 500 Familien aus ihren Wohnungen hinausgeworfen.

  6. Italien: Fünf Sterne, drei Krisen
    Gleich drei Krisen bilden den Nährboden für den „Grillismus“: die strukturelle, mit dem schlichten Wort „Niedergang“ beschriebene Krise des Landes, die seit mehr als einem Jahrzehnt anhält; die moralische Krise der Politik und der Parteien; und schließlich – erst in den letzten eineinhalb Jahren – die akute Krise rund um den Euro.
    Seit Jahren stagniert das Land mit Wachstumsraten nahe null, seit Jahren auch sind keine Produktivitätszuwächse mehr zu verzeichnen, seit Jahren verliert Italien Positionen auf den internationalen Märkten.
    Den höchsten Preis für diese Entwicklung zahlten die jüngeren Generationen…
    Parallel dazu explodierte die moralische Krise der Politik, der Parteien…“Die Kaste“: Dieser Terminus wird zur gängigen Bezeichnung für Italiens politische Klasse, die sich skrupellos äußerst großzügig selbst bedient… Den Rest besorgen weitere Korruptionsskandale quer durch das Land, quer durch die politischen Lager.
    Quelle: taz

    Passend dazu: Italiens Linke feiert klaren Etappensieg
    Bei der Wahl der Präsidenten zum Senat und zum Abgeordnetenhaus kann die Linke durch kluge Manöver ihre Kandidaten durchbringen. Das Berlusconi-Lager geht dank der „Grillini“ leer aus.
    Italien erlebte am Samstag die Wahl zweier Parlamentspräsidenten, wie sie das Land noch nie gesehen hatte. Zum Zuge kamen als Kandidaten der Mitte-links-Allianz zwei Seiteneinsteiger in die Politik und absolute Parlamentsneulinge – die Menschenrechtsaktivistin Laura Boldrini und der Anti-Mafia-Staatsanwalt Piero Grasso.
    Quelle: taz

  7. Die verlorene Kunst der Chirurgie
    Explodierende Gesundheitskosten? Keineswegs. Doch die Orientierung an Bilanzen führt zur Zerstörung einer menschlich orientierten Medizin durch ökonomische Habgier.
    Es ist inzwischen allgemeiner Konsens, dass unser Gesundheitswesen auf eine Art Zusammenbruch zusteuert. Konsens ist, dass wir mit einer Kostenexplosion konfrontiert sind, und Konsens ist, dass die immer älter werdende Bevölkerung immer höhere Kosten der gesundheitlichen Versorgung verursachen wird. Man kann das aber auch ganz anders sehen. Ich behaupte, dass es keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen gibt, und dass es auch noch nie eine gegeben hat. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem sind in unserem Land seit Jahrzehnten konstant. Sie betragen zehn bis zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit minimalen Ausschlägen nach oben oder unten. […]
    Die ständige unausgesprochene Drohung bei diesen Diskussionen, das unsichtbare Menetekel an der Wand lautete: Privatisierung! Wenn es der Klinik nicht gelänge, zu schwarzen Zahlen zu kommen, stünde der Verkauf an einen der privaten Klinikkonzerne bevor.
    Sie kennen alle den Begriff der „blutigen Entlassung“, der zwar immer wieder bestritten wird, aber als niedergelassener Chirurg kann ich Ihnen sagen, dass das inzwischen Teil meines normalen Arbeitsalltags ist. Es kommen postoperativ immer mehr Patienten in einem haarsträubenden Zustand in meine Praxis, die ambulant nur mühsam und extrem aufwendig zu betreuen sind.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  8. Der DGB dreht durch
    Jetzt brechen endlich Schlaraffenlandzeiten an: Der DGB erklärt, dass höhere Löhne keine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Deutsch­lands und seine Exportchancen darstellten und deshalb ein höheres Lohnniveau hierzulande unproblematisch sei. Na, dann kann es ja an den gebratenen Tauben nicht mehr fehlen, die uns in den Mund fliegen, oder? Der DGB stützt seine Meinung auf die wissenschaftliche Arbeit einer Mitarbeiterin der Deutschen Bundesbank von 2008, die belegen soll, dass ein Prozent höhere Preise im Inland gegenüber dem Ausland nur ¼ Prozent weniger Exportnachfrage bedeute.
    Quelle: Heiner Flassbeck

    Anmerkung: Siehe auch Albrecht Müllers Beitrag: „Der DGB hat nicht mehr alle Tassen im Schrank„.

  9. Dierk Hirschel – Der Leichenschmaus
    Die Agenda 2010 hat Geburtstag. Berlin feiert den Um- und Abbau des Sozialstaats. Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler gratulieren. Lediglich Armutslöhne und unsichere Jobs drücken die gute Stimmung. Doch der Blick auf das große Ganze rettet die Party. Der zehnte Jahrestag der Schröder-Reformen steht unter dem Motto: Hart, aber nötig.
    Noch immer hält sich der Mythos vom Erfolg der Agenda-Politik. Während sich Merkel, von der Leyen, Steinbrück & Co im Wahlkampf über soziale Korrekturen an der »Jahrhundertreform« streiten, herrscht Einigkeit darüber, dass Hartz-Gesetze, Rentenkürzungen und Steuersenkungen die kranke Wirtschaft wieder fit gemacht haben. Mehr Erwerbstätige und weniger Arbeitslose belegen angeblich die segensreiche Wirkung.
    Quelle: Neues Deutschland
  10. Politik in Zahlen
    Daten und Fakten aus dem Bereich Arbeit und Soziales – Argumentationshilfe für Diskussionen und Publikationen.
    Quelle: DIE LINKE im Bundestag [PDF – 578 KB]

    Anmerkung WL: Für alle, die sich für Sozialpolitik interessieren, eine wahre Fundgrube.

  11. Ramsauer lässt Handbuch für Großprojekte erarbeiten
    Ob Elbphilharmonie, Hauptstadtflughafen oder Stuttgart 21 – große Bauprojekte in Deutschland verschlingen mehr Geld und Zeit als geplant. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will das ändern und setzt eine „Reformkommission“ ein.
    Eines ihrer Mitglieder ist Roland Koch. Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen (CDU) habe den „reibungslosen“ Ausbau des Frankfurter Flughafens mitverantwortet und bringe als Chef des Baukonzerns Bilfinger „Spitzenmanagement-Erfahrung“ ein, sagte Ramsauer.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Ausgerechnet der „brutalstmögliche Aufklärer“ Koch als Lobbyist der Bauindustrie, soll also Reformvorschläge machen.

  12. Legale Staatsfeinde – Deloitte, Ernst&Young, KPMG, PWC
    All jenen, die sich darüber wundern, dass die alljährlichen Anstrengungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung von Konzernen (wie etwa durch Abzugsbeschränkungen wie die Zinsschranke, siehe hier) so wenig haltbare Früchte hervorbringen sei die Lektüre des Artikels „Legale Staatsfeinde“ im neuen Stern wärmstens empfohlen. Neben sprachlich und grafisch schöner Innovation („Neues aus der Schlupfloch-Manufaktur“) glänzt der Artikel mit einer bemerkenswerten Mischung aus fesselnder Erzählung und sachlicher Tiefenschärfe. Der Aufmacher geht so:
    „Wegen dieser Männer zahlen Konzerne wie Amazon, Google & Co. praktisch keine Steuern. Mit ihren 700 000 Mitarbeitern produzieren sie geschickt: Steuertricks. Höchste Zeit, sie aus ihren Schlupflöchern zu zerren.“
    Tax Justice Network wird seit längerem nicht müde, die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften kritisch zu beleuchten. So haben wir zum Beispiel kürzlich gezeigt, dass sich die Dichte der Büros der „Big 4“ stark am Grad der verfügbaren Intransparenz in den jeweiligen Ländern orientiert (hier, pdf). Prem Sikka, der in dem Artikel ausführlich zitiert wird, bezeichnet diese vier Gesellschaften als „Nadelstreifenmafia“ (pdf, hier).
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
  13. NSU-Ausschuss: Schily übernimmt Verantwortung für Ermittlungsversagen
    Dass die Neonazi-Morde nicht verhindert wurden, sei „höchst schockierend“ und „besonders deprimierend“. Ex-Innenminister Schily hat vor dem NSU-Ausschuss die politische Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden übernommen und eingestanden, dass die rechtsterroristische Gefahr zu seiner Amtszeit unterschätzt wurde. Schily räumte ein, die Sicherheitsbehörden hätten in dem Fall offensichtlich versagt und einen „absoluten Misserfolg“ eingefahren. Dies sei eine schwere Niederlage für den Rechtsstaat.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon etwas seltsam, wie sich Otto Schily dem deutschen Publikum in Erinnerung bringt. Er übernimmt die politische Verantwortung für etwas, wofür er gar nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann – z.B. mit der Forderung nach seinem Rücktritt. Es ist ein recht billiges Eingeständnis und es entsteht das Gefühl, der Mann nutze noch einmal die Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Und er ist sich nicht zu schade, die etwas abgenutzte Formel der ‚politischen Verantwortung‘ zu benutzen, um sich vom konkreten Versagen der Sicherheitsbehörden abzusetzen. Die eigene Betroffenheit und dieses „Sie können sich vorstellen, dass mich das sehr belastet“ wäre glaubwürdiger, wenn er vom eigenen Versagen oder schlicht von Mitverantwortung sprechen würde. Immerhin sind die meisten der von der NSU verübten Morde in seine Amtszeit gefallen. Und irgendwie kann man sich nicht vorstellen, dass dem für die Sicherheit dieses Landes zuständige Minister eine Mordserie mit der immer gleichen Tatwaffe nicht bekannt war und auch in ihm nicht einige Frage aufgeworfen habe. So zum Beispiel die Frage, wie glaubwürdig es ist, dass ein Auftragskiller aus dem (türkischen) Drogenmilieu immer die gleiche Waffe benutzt. – Vor allem aber, ein Politiker mit dieser Biographie darf sich nicht hinter den Sicherheitsbehörden verstecken, wenn es um Blindheit auf dem rechten Auge geht.

  14. Schätzungsweise 1,5 Millionen Iraker sind durch den Krieg ums Leben gekommen
    Das ist das Ergebnis des IPPNW-Reports „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror Irak – Afghanistan – Pakistan“, der nun in einer zweiten aktualisierten Auflage vorliegt. Grundlage für die ermittelte Zahl der Opfer im Irak ist unter anderem die 2006 publizierte medizinisch-epidemiologische Studie in der Zeitschrift Lancet über den Anstieg der Mortalität im Irak durch die Militärintervention. Für eine Abschätzung der aktuellen Opferzahlen hat die Autorengruppe der IPPNW im „Body Count“, die von der Lancet-Studie bis Juli 2006 ermittelten Zahlen mit weiteren Studien und Daten verglichen und Opferzahlen aus dem weiteren Kriegsverlauf bis 2012 einbezogen.
    Quelle 1: ippnw Pressmitteilung
    Quelle 2: Body Count [PDF – 4.6 MB]
  15. Sender Gleiwitz lässt grüßen
    Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.
    „Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“
    Diese wenigen Zeilen lassen keinen Stein der bisherigen westlichen Propaganda auf dem anderen. Folgender Tathergang rund um den 3.10.2012 bekommt überwältigende Plausibilität:

    1. Die NATO bzw. NATO-Staaten bewaffnen die „Rebellen“ in Syrien.
    2. Diese NATO-Verbündeten schießen mit diesen Waffen auf das NATO-Mitglied Türkei und töten dabei fünf Menschen.
    3. Dieser inszenierte Feuerüberfall wird sofort der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben, um eine Legitimation zu haben, NATO-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren und den Konflikt weiter anzuheizen.

    Quelle: Solidar Werkstatt

  16. Nicht rechts, nicht links – aber auch nicht in der Mitte
    Die neue rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ will auf gar keinen Fall in die braune Schmuddel-Schublade gesteckt werden. Das kommt etwas spät. Nun tun die Euro-Gegner wenig dafür, dass sie da wieder rauskommen. […]
    Immerhin, Stefan Milkereit sitzt jetzt nicht mehr im Bundesvorstand der jungen Partei. Der hatte auf Twitter geschrieben, das „Multi-Kulti-Gen“ führe zu „Mutationen und damit zu Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren“. Das sei „wissenschaftlich erwiesen“. Der Mann sei zurückgetreten, bestätigt Frauke Petry schmallippig.
    Ansonsten aber verfestigt sich der Eindruck, der AfD sei herzlich egal, wer sie wo unterstützt. Von ganz rechts unterwandert werden, das wollen sie aber nicht, sagen sie. Angeblich interessieren sie sich nun für die Gesinnung neuer Mitglieder.
    Aber wenn der AfD-Unterstützer und Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider auf Einladung der NPD spricht? Wenn Vormann Bernd Lucke und andere Gründungsmitglieder und Unterstützer sich gerne im hart rechten Blatt Junge Freiheit wiederfinden? Alles völlig unproblematisch. „Herr Professor Schachtschneider unterstützt unsere Ziele“, sagt Petry. Sie wolle ihn nicht dafür haftbar machen, bei wem er Vorträge halte.
    Und die Zusammenarbeit mit der Jungen Freiheit? Petry sagt es mal so: Sie halte es für einigermaßen „selektiv“, sich jetzt ein einzelnes Blatt herauszupicken.
    Selektiv dürfte demnach auch die Wahrnehmung sein, dass sich die AfD in ihrem dreiseitigen (!) Entwurf für ein Wahlprogramm unter dem Stichwort „Demokratie“ der Sprache von ganz rechts bedient: „Wir lehnen die Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der so genannten ‚political correctness‘ ab.“ Ein Satz, der in Rechtsaußen-Kreisen sofort unterschieben werden könnte.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
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