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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
23. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Offshore-Leaks
  2. Christoph Butterwegge – Neoliberalismus als Spielart des Sozialdarwinismus
  3. Sigmar Gabriel: Wie wäre es mit Aufklärung?
  4. Ungleiche Verteilung der Einkommen bremst das Wirtschaftswachstum
  5. Sparen in Großbritannien: Reich gegen Arm
  6. Euro-da-Fé
  7. Gesundheitsausgaben im Jahr 2011 bei rund 294 Milliarden Euro
  8. 90 Prozent gehen in die Rente mit Abschlägen
  9. Patienten im Stich gelassen – Kassen drücken sich ums Krankengeld
  10. Gesetz gegen Ärzte-Korruption – Zum Nutzen der Patienten
  11. Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter
  12. Privatisierung. Idee und Praxis seit den 1970er Jahren
  13. Strafanzeige gegen Bahn: “S21 wird zum größten Betrugsprojekt der deutschen Nachkriegsgeschichte!”
  14. EU-Abgeordneter veröffentlicht mehr als tausend Lobby-Einladungen
  15. Vorwürfe gegen Pfarrer König „an den Haaren herbeigeholt und absurd“
  16. Bund: Nicht 900 Millionen Euro sondern 716 Millionen Euro für “Bildungspaket” 2012
  17. INET Conferenz
  18. Zu guter Letzt: Sie hassen uns wieder

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Offshore-Leaks
    1. Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt
      Wer steckt wirklich hinter zwielichtigen Briefkastenfirmen? Eine anonyme Quelle hat der SZ und anderen internationalen Medien einen Datensatz mit 130.000 Namen zugänglich gemacht. Experten sprechen vom “größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft”…
      130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern werden in den Unterlagen aufgelistet. Darunter sind Oligarchen, Waffenhändler und Finanzjongleure. Auch Hunderte deutsche Treffer finden sich in den Daten; einen Überblick wird die SZ in den kommenden Tagen geben. Prominentester Fall ist der in Franken geborene Gunter Sachs. Die Datenmenge aus insgesamt zehn Steueroasen umfasst 260 Gigabyte, es handelt sich um insgesamt 2,5 Millionen Dokumente.
      Die Enthüllungen bieten einen bislang unbekannten Einblick in einen Zweig der Finanzindustrie, der von totaler Diskretion lebt.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Es gab immer wieder Studien wie etwa die des ehemaligen McKinsey-Managers James Henry, die errechneten, dass Billionen(!)-Beträge in Steueroasen verschwinden. Schon seit Jahren und sehr häufig haben wir auf den NachDenkSeiten auf diesen Skandal hingewiesen. Immer dann, wenn z.B. bei Zumwinkel ein Fall öffentlich wurde, dann gab es einige Woche lang Empörung in den Medien und sogar in der Politik, aber passiert ist nichts. Der Grund ist relativ naheliegend:
      Die betreffenden Steuerhinterzieher und Schwarzgeld-Verschieber sind so gut mit den politischen Eliten vernetzt, dass sie den nötigen Einfluss haben, um gesetzliche und kriminaltechnische Maßnahmen zu ihrer Verfolgung zu verhindern.
      Nun empören sich alle über Steueroasen“ ist der Titel einer Meldung auf Tagesschau.de. Wenn man schon liest, dass der Kampf gegen die Steueroasen nur auf internationaler Ebene aufgenommen werden könne, kann man davon ausgehen, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben wird.
      Die USA haben es vorgemacht, dass man durchaus wirkungsvoll einseitig vorgehen könnte.

    2. Werner Rügemer – Der verlogene Kampf der Politik gegen Finanz- und Steueroasen
      Am Donnerstag titelte die Süddeutsche Zeitung „Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt“. Dabei geht es laut der Zeitung, um eine anonyme Quelle, die dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten in Washington einen Datensatz mit 130.000 Personen aus 170 Ländern übermittelt hat. Der Vorgang sei vergleichbar mit den Steuer-CD’s, die deutschen Bundesländern aus Liechtenstein oder der Schweiz angeboten wurden – nur viel gewaltiger in der Dimension.Laut Angaben des Netzwerks Steuergerechtigkeit sind in Steueroasen bis zu 30 Billionen Dollar geparkt. Den Steuerbehörden sollen dadurch bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen sein – eine nicht unerhebliche Summe.
      Wir haben mit dem Finanz- und Bankenexperte Werner Rügemer gesprochen und wollten von ihm wissen, wie man Steueroasen austrocknen kann. Zunächst weist Werner Rügemer daraufhin, dass der Begriff Steueroase zu kurz greift, er plädiert für die Verwendung von Finanzoase.
      Quelle: Lora 92.4 Radio

      Anmerkung Werner Rügemer: Auch die SZ verharmlost die vier Dutzend Finanzoasen, in denen reiche Leute wie Gunter Sachs ihr Vermögen verstecken und der Besteuerung entziehen. Das ist nun wirklich keine Sensation, sondern eine Banalität. Interessant wären allein Namen. Aber da wird lediglich noch der aserbaidschanische Präsident nebst seiner zwei Töchter genannt. Sonst kein lebender Deutscher dabei? Vor allem aber: In Wirklichkeit handelt es sich um Finanzoasen, in denen auch und heute vor allem dunkle Geschäfte der Unternehmen und Banken abgewickelt werden. Sie wollen nicht nur Steuern “gestalten”, sondern auch Öffentlichkeit, Geschäftspartner und Finanzaufsichten täuschen, der Haftung entgehen. Über solche Briefkastenfirmen haben die Verursacher der Finanzkrise, vor allem Investmentbanken, Hedgefonds und Private Equity Fonds, beispielsweise die maroden Hypotheken-“Wert”papiere auf den Markt gebracht. Allein die Deutsche Bank unterhält in 29 Finanzoasen Rechtskonstrukte, die Beteiligungen, Wertpapiere u.ä. verwalten, davon z.B. 443 in Delaware, 136 auf den Cayman Islands, 74 in Luxemburg und zuletzt 6 auch in Zypern (Stand 2011).

      Dazu: Prominente lagern ihr Geld in Steueroasen
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung AM: Unter 9 Prominenten ein paar Sternchen, dann zwei – zwei von neun – die mit Hollande verbandelt werden, und einer, der als Sohn einen Schatten auf den DDR-Spionagechef Markus Wolf und Die Linke werfen soll. Kein Foto von einem aktiven deutschen prominenten Banker oder Unternehmensberater oder Industriekonzern o.ä. Das ist perfekte Ablenkung.

    3. Aufgeflogen: Das globale Netz der Steuerhinterzieher
      In den Datensätzen sollen auch Hunderte deutsche Fälle dokumentiert sein. Allein bei deutschen Steuerhinterziehern dürfte es weltweit um ein Volumen von rund 400 Milliarden Euro gehen, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wissen natürlich schon lange, dass weltweit ein solcher Wildwuchs besteht.“…
      Deutschen Politikern stünde es allerdings gut zu Gesicht, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren. Der jährlich vom Tax Justice Network („Netzwerk Steuergerechtigkeit“) erstellte Index über die „schädlichsten Schattenfinanzzentren“ sieht Deutschland im Jahr 2011 an neunter Stelle. „Der Schattenfinanzindex verdeutlicht die Mechanismen illegitimer Finanztransaktionen. Indem er zeigt, dass Schattenfinanzzentren nicht nur in der Karibik, sondern auch mitten in Europa liegen, unterstreicht er die zentrale Verantwortung der Industrieländer für Kapitalflucht und Steuervermeidung“, heißt es in der Präsentation des Indexes.
      Die Bundesrepublik sei ein „wichtiger Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz“. Deutschland rangiert in der Liste nur knapp hinter Ländern wie der Schweiz, den Cayman Islands und Luxemburg – und noch vor den Steueroasen Panama, den Marshall-Inseln und den britischen Jungferninseln. Zum Vergleich: Das vermeintliche Geldwäscheparadies Zypern steht auf Platz 20.
      Quelle: Hintergrund
    4. Deutsche Bank half bei Offshore-Geschäften
      Wegen ihrer Geschäfte in Steueroasen steht nun auch die Deutsche Bank in der Kritik. Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung hat die Bank über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln.
      Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, kritisierte das Geschäftsmodell international tätiger Geldinstitute wie der Deutschen Bank scharf. Die Wahrscheinlichkeit, dass Steueroasen “für etwas Illegales” genutzt werden, sei “sehr groß”, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Mit Offshore-Konstrukten könnten etwa “Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruptionsgelder” verschleiert werden, sagte Schick.
      Quelle: SZ

      Anmerkung J.K.: Eigentlich keine wirkliche Überraschung oder Enthüllung. Das wird aber nichts daran ändern, dass die Vorstände der Deutschen Bank weiterhin bei Merkel ein und aus gehen werden. Und es wird sicher auch nicht zu einem schärferen Vorgehen gegen die Finanzindustrie führen. Nach der Bundestagswahl ist das wieder vom Tisch, wetten.
      Herzig der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, der wie folgt zitiert wird. “Die Wahrscheinlichkeit, dass Steueroasen “für etwas Illegales” genutzt werden, sei “sehr groß”, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Mit Offshore-Konstrukten könnten etwa “Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruptionsgelder” verschleiert werden, sagte Schick.” Ach wirklich, Herr Schick?

  2. Christoph Butterwegge – Neoliberalismus als Spielart des Sozialdarwinismus
    Wer sich nicht rechnet, zählt auch nicht. In der Dauerkrise nimmt der Neoliberalismus sozialdarwinistische Züge an
    Je mehr die globale Finanz-, Weltwirtschafts- und Währungskrise im Euro-Raum zur Normalität wird, umso stärker verändert sie nicht bloß die Arbeits- und Lebensbedingungen, sondern auch das Alltagsbewusstsein der Menschen und die politische Kultur der betroffenen Staaten. Gleichwohl ist die Sensibilität für etwaige Verwerfungen umso geringer, je stärker milliardenschwere “Rettungsschirme” für die Banken sowie den Euro (genauer: die Gläubiger und Besitzer entsprechender Staatsschuldtitel) ins Zentrum der Politik gerückt sind.
    Armut frisst sich in die Mitte der Gesellschaft
    Mittlerweile beherrscht die Sorge um die Stabilität der europäischen Währung den öffentlichen Diskurs so einseitig, dass die Polarisierung in Arm und Reich aus dem Blick und die soziale Gerechtigkeit unter die Räder zu geraten droht. Zwar sind die Verelendungstendenzen hierzulande viel weniger dramatisch als etwa in Athen, wo Zehntausende von Obdachlosen durch die Stadt irren und die Suppenküchen wie Pilze aus dem Boden sprießen. Aber auch die deutsche Gesellschaft zerfällt immer mehr
    Quelle: derStandard.at
  3. Sigmar Gabriel: Wie wäre es mit Aufklärung?
    Die Wirklichkeit im Jahre drei der Euro-Krise zeigt, dass eine bloß verwaltete Politik, die sich nicht mit Leidenschaft an Idealen und Werten orientiert, lebloses und technokratisches Krisenmanagement bleibt, weil sie auf Furcht und Unsicherheit setzt, aber nicht auf Mut und Aufklärung…
    Nur wer bereit ist, die gegebenen Zustände entlang von Werten und Prinzipien grundlegend progressiv zu verändern, überschreitet die Grenzen von Realpolitik…
    Die Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern vor allem die Hoffnung geben, dass deren vereinte Anstrengung die Welt, wie sie ist, einem besseren Zustand annähern kann.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Da hat der SPD-Vorsitzende nun mal einer Philosophin die Feder geliehen. Viel schönes Wortgeklingel über Aufklärung und den klassischen Idealismus Kants.
    Aber kein Satz was Gabriel der „bloß verwalteten Politik“ an Alternativen gegenüber stellen würde. Die einzig konkreten Forderungen: wirksame Rechte für das Europäische Parlament und einen Stopp der Zinsspekulationen gegen unsere Nachbarn und den Euro. Wie und wer diese Spekulationen stoppen könnte – Fehlanzeige. Der schönen Worte über die europäische Idee sind genug gewechselt, sie erreichen angesichts der europäischen Realität die Menschen schon längst nicht mehr. Was fehlt sind alternative Konzepte zum gegenwärtigen politischen Kurs in Europa. Aber da wagt sich Gabriel nicht ran. Man kann das sogar im Hinblick auf die inzwischen erzeugte Stimmung im Lande verstehen. Der Merkelismus hat sich derart in den Köpfen der Mehrheit der Bevölkerung festgesetzt, dass es im Hinblick auf die Bundestagswahl riskant wäre, den von Deutschland bestimmten europäischen Kurs in Frage zu stellen. Zumal sich nicht nur was den Agenda-Kurs anbetrifft, sondern auch die europäische „Rettungspolitik“, die SPD sich ja von ihrer politischen Linie distanzieren müsste. Auch in der Europapolitik hat die SPD nur immer an Merkel herumgemäkelt, aber nie eine Alternative vertreten. Da braucht diese Partei sich nicht zu wundern, dass die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, die Kanzlerin würde die deutschen Interessen gut vertreten.
    Wieder einmal ist die SPD Gefangene ihres vorausgegangenen Tuns. Die Flucht in die Philosophie wird sie von diesem Dilemma nicht befreien.

    Dazu passt: Wolfgang Münchau: Die Spur des Geldes – Zeit für eine neue Sozialdemokratie
    In Europa wütet eine Rezession, die Zahl der Arbeitslosen steigt auf neue Höhen – und was machen die Sozialdemokraten? Nichts. Sprachlos verfolgen sie die verheerende Sparpolitik der Konservativen. Es ist an der Zeit, dass sie ihren politischen Instinkt wiederfinden.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Einen Haken hat die Argumentation Münchaus dann doch. Wie kann er einerseits fordern, dass eine Volkswirtschaft in einer Rezession nicht sparen dürfe, andererseits darauf drängen, dass die Südländer “weiterhin ihre Haushalte konsolidieren” sollten. “Weiterhin konsolidieren” heißt doch, die radikalen Austeritätsprogramme der Troika weiterhin umzusetzen. Oder versteht Münchau unter Konsolidieren etwas anderes. Intelligenteres Sparen, zeitliches Strecken der Sparvorhaben? Sicherlich ließe sich z.B. in Italien beim ineffizienten und teuren Staatsapparat einiges einsparen. Andererseits braucht Italien dringend ein nichtakademisches Ausbildungssystem, ein Sicherungssystem für Arbeitslose, das diesen Namen verdient. Derzeit führt fast jede Entlassung über kurz oder lang in katastrophenähnliche Zustände. Münchau müsste hier konkret werden, um sich vom Mainstream abzusetzen. Aber auch der Gedanke einer expansiven Wirtschaftspolitik in der Nord-EU hat seine Haken und Ösen. Wir diskutieren diese Möglichkeit auch in der Forderung nach einer angemessenen Lohnerhöhung. Keine Frage, die deutsche Wirtschaft inklusive der Gewerkschaften haben sich an ihren Arbeitnehmern schwer versündigt, indem dem sie ihnen über Jahre keine angemessene Löhne zugestanden haben, aber unangemessene Profite für die Unternehmen. Nur, offen bleibt die Frage, in welchem Umfang Lohnerhöhungen und/oder eine expansive Wirtschaftspolitik tatsächlich eine Nachfrage nach südeuropäischen Exporten generiert. Angesichts ihrer Industrie- bzw. Exportstruktur haben die Krisenländer kurzfristig wenig zu bieten. Desweiteren wäre konkret zu untersuchen, in welchem Umfang die chinesische Exportpalette das Angebot die Südländer wegkonkurriert hat. Die nordeuropäischen Volkswirtschaften sind ja nicht nur gegenüber den europäischen Märkten offen. Natürlich benötigt Deutschland ein höheres Lohnniveau und eine expansive Politik ist angesichts rezessiver Tendenzen sowieso angesagt, aber wir dürfen uns nicht wundern, wenn die gesteigerte Nachfrage des Nordens, zu einem großen Teil in Südostasien wirksam wird. Wirklich wichtig ist die Frage, wie wir die industrielle Basis in den Krisenländern stärken können. Die viel geforderte Steigerung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit bringt gar nichts, wenn eine konkurrenzfähige Produktion gar nicht vorhanden ist. – Und natürlich sind das ausgesprochene Langfristprojekte, die Geld (auch unser Geld), Geduld und Intelligenz erfordern. Aber was geschieht bis dahin?

  4. Ungleiche Verteilung der Einkommen bremst das Wirtschaftswachstum
    Anfang 2013 wird die Lage der deutschen Wirtschaft – trotz einer gewissen Skepsis über die weitere konjunkturelle Entwicklung – grundsätzlich in rosigen Farben gemalt. Aber die zutage getretenen strukturellen Schwächen mancher Staaten wie in Südeuropa sollten nicht als Maßstab dienen, um der eigenen Position eine Stärke zuzuschreiben. Wenig überzeugend ist auch die in den Medien und auch in großen Teilen der Wissenschaft vertretene Auffassung, dass durch die Arbeitsmarktreformen der zuvor angeblich “kranke Mann” genesen und mutiert ist und nun eine “starke Frau” mit neu gewonnener Kraft auf der internationalen Bühne agieren kann.
    Die deutsche Wirtschaft hatte nie Probleme mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, sondern war in der ersten Hälfte der vergangenen Dekade einer konjunkturellen Schwächephase ausgesetzt, deren Überwindung durch eine für Deutschland zu restriktive Geldpolitik der EZB erschwert wurde. Damals war die binnenwirtschaftliche Nachfrage das Problem und nicht so sehr die Außenwirtschaft, denn es wurden auch damals Exportüberschüsse erzielt. In der Handelsbilanz ist das übrigens von 1952 bis heute Jahr für Jahr der Fall gewesen…
    Die Arbeitsmarktreformen haben indes kaum nachweisbare Wirkung entfaltet; das gilt vor allem für deren Kernstück – die Hartz-IV-Reform. Weder ließ sich nachweisen, dass die Verweildauer der entsprechenden Erwerbslosen in der Arbeitslosigkeit gesunken war, noch dass sich deren Suchverhalten, die Höhe der bei der Aufnahme eines Jobs geforderten Entlohnung oder ihre Arbeitsbereitschaft nach der Reform verändert hat.
    Die Hartz-IV-Reform basierte auf der Annahme, dass es den Arbeitslosen an der Arbeitsmoral mangeln würde. Allerdings war aber schon zuvor bekannt, dass das lediglich für eine kleine Minderheit zutraf. Es fehlte nicht an der Arbeitsbereitschaft, es gab zu wenige Arbeitsplätze…
    Nicht nur etliche europäische Volkswirtschaften, sondern auch die deutsche Wirtschaft (und damit die Gesellschaft) weisen strukturelle Probleme auf. Die deutsche Volkswirtschaft war und ist zwar leistungsfähig, aber sie ist außerordentlich stark vom Außenhandel abhängig. Das ist einerseits eine Stärke, andererseits aber auch eine Schwäche, da die deutsche Volkswirtschaft und somit ihr Einkommen von Einflüssen und Entwicklungen abhängen, die nur begrenzt und zu einem großen Teil überhaupt nicht national steuerbar sind. In Deutschland beläuft sich der Wert der exportierten Güter auf reichlich die Hälfte des BIP; etwas kleinere Staaten wie Frankreich oder Großbritannien kommen nur auf etwa halb so hohe Werte, die USA und Japan jeweils auf ein Siebtel. Das macht die deutsche Wirtschaft sehr anfällig gegenüber Schwankungen der Auslandsnachfrage. Vor allem fallen aber permanent Außenhandelsüberschüsse an. Das stößt in Europa zunehmend auf politische Widerstände, weil die deutsche Zurückhaltung bei den Importen die Absatzchancen von ausländischen Anbietern schmälert.
    Dieses schon lange Zeit zu beobachtende Phänomen ist ein hausgemachtes deutsches Problem. Dessen Kern ist auf die Auseinanderentwicklung der funktionalen Einkommen und damit auf eine gewachsene soziale Ungleichheit zurückzuführen.
    Das wirft nicht nur Gerechtigkeitsfragen, sondern auch Fragen nach der Tragfähigkeit eines übermäßig auf Exporterfolge ausgerichteten wirtschaftlichen Wachstumsmodells auf.
    Schließlich steht dem Leistungsbilanzüberschuss ein Überschuss der Ersparnisse über die Investitionen – jedenfalls im Inland – gegenüber. Deutschland lebt somit permanent unter seinen Verhältnissen, da im Inland zu wenig an Gütern verbraucht, also zu wenig konsumiert und investiert wird. Vermögende und reicher gewordene Haushalte mögen zwar absolut gesehen viel ausgeben und sich auch Luxusgüter anschaffen, insgesamt aber sparen sie einen erheblichen Teil ihrer Einkünfte; ein Teil der Kaufkraft wird deshalb nicht genutzt.

    …Die Arbeitnehmerentgelte waren in der Summe bis 2006 rückläufig, erst danach kam es zu einer, wenn auch nicht starken Aufwärtsbewegung…

    Mit Blick auf die Einkommensentwicklung hatten die Arbeitnehmer also das Nachsehen, denn von den – wenn auch nicht gerade starken – Zuwächsen bei der Wirtschaftsleistung hatten sie kaum etwas…
    Wer ein hohes Einkommen erzielt, kann davon auch viel zurücklegen. Wer dagegen nur wenig an Einkünften hat, muss sehen, wie er damit durch den Alltag kommt; für Rücklagen bleibt oft nichts oder nicht viel…

    Quelle: Wirtschaftsdienst 2013/2

  5. Sparen in Großbritannien: Reich gegen Arm
    Die Vergabe von Sozialhilfe in Großbritannien wird grundsätzlich neu geregelt. Besonders umstritten ist die sogenannte “bedroom tax”. Bewohner von Sozialwohnungen müssen künftig Einbußen in der Sozialhilfe hinnehmen, wenn sie über ein freies Schlafzimmer verfügen…
    Ein weiterer wesentlicher Posten ist die Kürzung beziehungsweise Streichung der Rechtsbeihilfe. Haushalte, die mehr als 32.000 Pfund (rund 38.000 Euro) im Jahr verdienen, sind künftig von der Beihilfe ausgeschlossen. Haushalte, die zwischen 14.000 und 32.000 Pfund im Jahr verdienen, müssen sich einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen, wenn sie Beihilfe beantragen…
    Rund sechs Millionen Familien mit niedrigem Einkommen sind zudem von der in Großbritannien üblichen Gemeindesteuer (council tax) ausgenommen. Die Entscheidung über die Ausnahmen oblag bisher dem Arbeitsministerium. Sie wird nun von den Gemeinden selbst gefällt, was bedeutet, dass mehr Familien die Abgabe zumindest zum Teil zahlen müssen…
    Die Sozialhilfe wird in den kommenden Jahren nicht mehr wie bisher um die Inflationsrate steigen, sondern um lediglich ein Prozent…
    Zugleich ordnet Osborne das Steuersystem neu. Haushalte, die weniger als 10.000 Pfund verdienen, sollen künftig keine Steuern zahlen. Zugleich wird der Spitzensteuersatz von 50 auf 45 Prozent gesenkt…
    Die größten Änderungen nimmt die Regierung im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) vor. Der Gesundheitssektor soll künftig offener für Wettbewerb von privaten Anbietern sein…
    Quelle: SZ

    Dazu passt: 30.000 Kältetote in Großbritannien
    Der Schwerpunkt der Kältetode liegt nicht etwa im Norden oder im gebirgigen Wales, sondern in London. Dies hängt der Organisation Age UK nach damit zusammen, dass in diesem extrem teuren Ballungsraum viele Rentner nicht mehr genug Geld übrig haben, um ordentlich zu heizen.
    Quelle: Telepolis

    Siehe auch: Online-Petition will britischen Minister am Existenzminimum sehen
    Quelle: SZ

  6. Euro-da-Fé
    Nonplussed by this week’s unemployment report showing the Eurozone jobless rate rising to an unprecedented 12%, members of the European Parliament and Europe’s national governments pressed ahead on Wednesday with passage of a stringent new package of austerity measures. Dubbed “hyperaustérité” or “Übersparpolitik” by its backers, the new program of ruthless cuts and social demolition promises to deliver even higher levels of joblessness, misery and hopelessness than has been achieved so far by earlier rounds of austerity.
    Along with the new economic measures, the European Union (EU) also announced its intention to change its name to the “European Sadomasochistic Cult.” The new ESC will take the leading role in the implementation of European hyperausterity.
    “Nothing is really changing,” stated Dutch finance minister and Eurogroup chairman Jeroen Dijsselbloem. “We’re just acknowledging the next phase in the natural evolution of the European system. Europeans need an effective transnational vehicle for the political expression of spite, self-mutilation and cruelty.”
    Quelle: New Economic Perspectives
  7. Gesundheitsausgaben im Jahr 2011 bei rund 294 Milliarden Euro
    Die Ausgaben für Gesundheit lagen in Deutschland im Jahr 2011 bei insgesamt 293,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltgesundheitstages mitteilt, waren das 5,5 Milliarden Euro oder 1,9 % mehr als 2010. Auf jeden Einwohner entfielen gut 3 590 Euro (2010: 3 530 Euro).
    Die Gesundheitsausgaben betrugen damit 11,3 % des Bruttoinlandsproduktes. In den beiden Vorjahren lag dieser Wert noch bei 11,5 % (2010) beziehungsweise 11,8 % (2009). Der fortgesetzte Rückgang ist auf die anhaltend starke Wirtschaftsleistung zurückzuführen, während sich das Wachstum der Gesundheitsausgaben in den beiden letzten Jahren stetig abschwächte. Im Jahr 2011 lag der Anstieg der Gesundheitsausgaben deutlich unter der durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate zwischen 2000 und 2010 von 3,1 %.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Von einer „Explosion der Gesundheitskosten“ kann also keine Rede sein.
    Die Gesundheitsausgaben stiegen in etwa in Höhe der Inflationsrate und gemessen an ihrem Anteil am BIP gingen sie sogar deutlich zurück.

    Siehe jedoch Spiegel Online: Gesundheitskosten in Deutschland steigen weiter
    Die Gesundheitsausgaben in Deutschland steigen weiter: Fast 300 Milliarden Euro waren es im Jahr 2011 – rund 3600 Euro pro Kopf. Der größte Teil davon entfiel zwar auf die gesetzliche Krankenversicherung, die Privatkassen und die privaten Haushalte holten aber auf.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Gesundheitskosten in Deutschland steigen weiter” – so wie das Bruttosozialprodukt, die Steuereinnahmen und der gesamtgesellschaftliche Reichtum. Und wenn man dann im Text (“im Kleingedruckten”) genau nachliest, dann findet man, dass der prozentuale Anteil der Kosten für das Gesundheitswesen von 2009 bis 2011 “geschrumpft” ist und die Gesundheitskosten nicht einmal mit der Inflationsrate gestiegen sind. Das aber wäre kein Skandal gewesen und hätte auch nicht in die (auch im SPIEGEL) massive Propaganda von den “zunehmenden Gesundheitskosten einer alternden Gesellschaft” gepasst, deretwegen “natürlich” das Gesundheitssystem “reformiert” und die Arbeitgeber immer stärker von Krankenversicherungsprämien “entlastet” werden “müssen”. Überhaupt: wie erklärt SpOn sich selbst und uns, dass in einer alternden Gesellschaft die Gesundheitskosten “sinken”, völlig konträr zum neoliberalen Geschwätz?

  8. 90 Prozent gehen in die Rente mit Abschlägen
    Für Klaus Barthel (SPD) sind Voraussetzungen für Rente mit 67 noch nicht erreicht
    Laut Bundesagentur für Arbeit hat die Zahl der Berufstätigen über 60 Rekordstand erreicht. Trotzdem sei es ein langer Weg bis zur Rente mit 67, meint der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer, Klaus Barthel. Die Anhebung des Zugangsalters mache sich jedoch zu stark als Rentenkürzung bemerkbar.
    Quelle: DLF
  9. Patienten im Stich gelassen – Kassen drücken sich ums Krankengeld
    Zahlreiche Versicherte beschweren sich über ihre Kassen, klagen zunehmend über deren hartes Vorgehen, wenn die Betroffenen länger arbeitsunfähig sind. So verschicken Kassen Selbstauskunftsbögen mit intimen Fragen, lassen Gutachten nach Aktenlage erstellen, setzen Patienten telefonisch unter Druck. Insider bestätigen, dass die Kassen vor allem Geld sparen wollen.
    Quelle: Frontal21
  10. Gesetz gegen Ärzte-Korruption – Zum Nutzen der Patienten
    Korruption ist ein Gift, das allen schadet: Gesundheitsminister Bahr will nun per Gesetz gegen Bestechung von niedergelassenen Ärzten vorgehen. Bisher fehlte für Freiberufler ein strafrechtliches Verbot. Das ändert sich nun – endlich.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung WL: Die Hoffnung der Kommentatorin Nina von Hardenberg in Ehren, das Gesetz dürfte sicher nicht mehr vor der Bundestagswahl kommen. Insofern ist die Ankündigung von FDP-Minister Bahr reine Wahlpropaganda zu einem Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger umgetrieben hat.

  11. Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter
    Doch tatsächlich entpuppt sich die vermeintliche Zauberformel PPP immer wieder als besonders teure Lösung, nämlich dann, wenn die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Projekte genauer unter die Lupe nehmen. In einem gemeinsamen, 81 Seiten starken Bericht fassten sie ihre Prüfungen der Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten zusammen. Das Resultat: Die Effizienzvorteile seien “häufig zu hoch ermittelt oder nicht schlüssig nachgewiesen”. Mit anderen Worten: Es wird künstlich billig gerechnet, was am Ende oft teurer kommt.
    Doch wie kann es zu so etwas kommen? Für PPP-Projekte gibt es eine hohe Hürde: Ein Gutachter muss bestätigen, dass PPP wirtschaftlicher ist, als wenn der Staat selbst baut. Diese Wirtschaftlichkeitsgutachten werden nicht etwa von öffentlichen Einrichtungen erstellt, sondern von privaten Beratern. Wenn deren Gutachten zu dem Schluss gelangt, PPP sei günstiger, und die Kommune daraufhin die private Lösung wählt, benötigt sie weitere Beratung, etwa bei Ausschreibung, Vergabe und Controlling – ein starker Anreiz für die Gutachter, PPP zu bevorzugen, um völlig legal lukrative Folgeaufträge einzuheimsen.
    Denn diese Beratungsleistungen würden in der Regel nicht anfallen, wenn der Staat selbst bauen würde. Für die Berater ein lohnendes Geschäft…
    Quelle: ARD Panorama

    Anmerkung WL: Man sollte bei allen Privatisierungsprojekten immer zunächst danach fragen: Wer verdient daran? Wenn man diese Frage hinreichend beantworten kann, dann weiß man in aller Regel auch, warum dafür öffentlich Stimmung gemacht wird und warum die Politik dieser Stimmung folgt.

  12. Privatisierung. Idee und Praxis seit den 1970er Jahren
    Rezensiert für H-Soz-u-Kult von Marcus Böick, Historisches Institut, Ruhr-Universität Bochum Es ist durchaus nicht zu hoch gegriffen, den Sammelband von Norbert Frei und Dietmar Süß als Pionierarbeit zu würdigen. Wohl selten wird man bei der Lektüre dieses Formats auf derart viel Überraschendes im Generellen wie im Detail stoßen: Von der Umgestaltung der bundesdeutschen Nassbaggerwirtschaft in den 1980er-Jahren über die egozentrischen Selbstverklärungen ehemaliger Kommunarden („Ich bin gut“ von Raymond Martin) bis hin zu einem vor den Tücken eines ungebremsten Kapitalismus warnenden Ralf Dahrendorf, der 1990 einen Brief nach Warschau schickt. All dies vermittelt einen Eindruck von der thematischen wie methodischen Spannweite des Buches, dessen Beiträge größtenteils auf ein Jenaer Symposium im Dezember 2010 zurückgehen.
    Quelle: H-Soz-u-Kult

    Anmerkung MB: Schon Werner Rügemer´s “Privatisierung in Deutschland – eine Bilanz” von 2008 war eine Pionierarbeit zum Thema Privatisierung.

  13. Strafanzeige gegen Bahn: “S21 wird zum größten Betrugsprojekt der deutschen Nachkriegsgeschichte!”
    Quelle: Bei Abriss Aufstand
  14. EU-Abgeordneter veröffentlicht mehr als tausend Lobby-Einladungen
    Eine Reise nach China, eine Gratismassage und viele Abendessen – der österreichische EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin hat in zwei Jahren mehr als 1400 Schreiben von Lobbyisten gesammelt. “Wir werden regelrecht überschwemmt”, sagt er.
    Quelle: Spiegel
  15. Vorwürfe gegen Pfarrer König „an den Haaren herbeigeholt und absurd“
    Eine Reihe von Merkwürdigkeiten im Verfahren gegen den Jugendpfarrer Lothar König hat der sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (B 90/Grüne) ausgemacht. Bei dem Verfahren gehe es offensichtlich darum, “alle die Personen, die gegen die Neonazis demonstrieren wollen, abzuschrecken”.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Dazu: “Böswillig, erstunken und erlogen”
    Er soll bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch Rechtsextremer zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben – jetzt steht der Jenaer Pfarrer Lothar König in Dresden vor Gericht. Sein krawallhumoriger Anwalt erhebt beim Prozessauftakt schwere Anschuldigungen. Indirekt wirft er Sachsen eine Gesinnungsjustiz vor.
    Quelle: Süddeutsche

  16. Bund: Nicht 900 Millionen Euro sondern 716 Millionen Euro für “Bildungspaket” 2012
    Anders als in vielen Medienberichten der vergangenen Tage (1. bis 3. April 2013) dargestellt, hat der Bund den Ländern (Kommunen) 2012 nicht 900 Millionen Euro für Leistungen für “Bildung und Teilhabe” bereitgestellt, sondern nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) lediglich etwa 716 Millionen Euro. Die laut dieser Medienberichte vom Bundessozialministerium genannten “rund 900 Millionen Euro”, ergeben sich, großzügig aufgerundet, aus diesen 716 Millionen Euro und 159 Millionen Euro, die den Ländern (Kommunen) für die Verwaltung des “Bildungspakets” überwiesen wurden. (incl. Verwaltungsmittel: 875 Millionen Euro)
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
  17. INET Conferenz
    Quelle: INET

    Anmerkung JB: Die aktuelle Konferenz des Institute for New Economic Thinking (INET) findet zur Zeit in Hong Kong statt. Das Programm, eine Live-Übertragung und viele zusätzliche Informationen finden Sie auf den Seiten des INET. Dieses Jahr sind u.a. Barry Eichengreen, Niall Ferguson, Simon Johnson, Steve Keen, Joseph Stiglitz und Robert Skidelsky dabei. Für ökonomisch Interessiert dürfte dies spannend werden.

  18. Zu guter Letzt: Sie hassen uns wieder
    Chanson des Monats April 2013 von Thomas Pigor
    Wir waren ganz ganz knapp davor cool zu sein… doch dann – grätschte die Finanzpolitik zwischenrein… Und jetzt? “Sie hassen uns wieder. Wir ham es geschafft. Sie hassen uns wieder. Nicht nur wegen unsrer Kaufkraft. Sie hassen uns wieder. Ob offen oder subtil. Da ist es wieder, dieses vertraute ungute Gefühl.”
    Quelle: SWR 2
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