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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Uli Hoeneß
  2. Steueroasen bedrohen die Stabilität des Finanzmarkts
  3. Niedrigere Unternehmenssteuern: Portugal will seine lahme Konjunktur ankurbeln
  4. Euro-Krise: Südländer können auf Deutschlands Milde hoffen
  5. „Der Staat subventioniert die Niedriglohnstrategie“
  6. Die Wettbewerbsideologie – das größte Übel unserer Zeit
  7. Meinungsfreiheit in Gefahr? Die Autorisierung von Interviews
  8. Reiche Esel: Der SPIEGEL hetzt langsam, aber dafür irre
  9. Ifo-Index bricht ein
  10. Rechenfehler von Rogoff und Reinhardt: „Es gibt keine Anzeichen für eine historische Schuldengrenze“
  11. Koalitionsfraktionen gegen eigenen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot
  12. Experten bewerten Lage in Tschernobyl und Fukushima weiter kritisch
  13. Vetternwirtschaft in der CSU: Kein Geld mehr für die Gattin
  14. Nichtwähler – Auf den Marktplatz
  15. Die Piratenpartei – Havarie eines politischen Projekts?
  16. Keine Beweise gegen König
  17. Bye Bye Campusmaut: Bayern schafft Studiengebühren ab – aber nicht ganz
  18. Transatlantisches Freihandelsabkommen – eine Gefahr für die kulturelle Vielfalt und die Vielfalt der Meinungen
  19. Nach dem Anschlag von Boston: Wachsam sein und ohne Furcht
  20. Ägyptens Frauen lernen, sich zu wehren: Das alte Spiel mit neuen Regeln
  21. Aufstand gegen die Saatgut-Lobby
  22. Zu guter Letzt: Volker Pispert: Steuermoral

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Uli Hoeneß
    1. Das arme Würstchen
      Noch bevor die Justiz sich der Sache Uli Hoeneß so richtig annehmen konnte, wurde der Fall des Steuerhinterziehers und Präsidenten von Bayern München vor dem TV-Schnellgericht des Günther Jauch verhandelt. Neben einem zögerlichen Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen saßen auch der Sportschau-Rentner Dieter Kürten, der Steuerbetrugs-Anwalt Kubicki und der Behelfs-Entertainer Oliver Pocher zu Gericht. Zwar gab es keinen richtigen Freispruch, aber eine gehörige Portion Mitleid breitete sich aus: Ein Promi-Malus sei über den Würstchenfabrikanten hereingebrochen, er sei an den Pranger gestellt worden und überhaupt. Die Linie hatte die Kanzlerin vorgegeben: Traurig sei sie über den Herrn Hoeneß. Nicht sauer, wütend oder gar empört. Der Arme-Würstchen-Kurs war abgesteckt. (…) Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei, erzählt in schöner Vulgärphilosophie ein Schlager der 80er Jahre. Und das arme Würstchen Hoeneß soll, so erzählen Medien, doch bitte kein Ende mit Schrecken finden. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast befand: „Hoeneß ist selber genug gestraft, weil er sein Image ad absurdum geführt hat“. Die BILD-Zeitung sorgte sich, dass der Wurstfabrikant spielsüchtig sei und die „Süddeutsche“ trötete in die selbe Vuvuzela: „Hier hat einer . . . sein Konto in der Schweiz irgendwann selbst für ein Spielkonto gehalten“. So ist es mit dem Kapitalismus: Er will nur spielen.
      Quelle: Rationalgalerie

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Wenn Leute wie Hoeneß, die über deutlich mehr Vermögen verfügen, als sie realistischerweise jemals in ihrem Leben ausgeben können, den Rachen nicht vollkriegen, dann schalten unsere Medien bereits nach wenigen Tagen geheuchelter Empörung (der „Volkszorn“ muß ja schließlich „kanalisiert“ werden) auf den Verharmlosungs-Modus um: „Sind wir nicht alle kleine Steuer-Sünderlein?“ Von dieser Verharmlosungsmasche zu Gunsten der in der gesellschaftlichen „Elite“ angesiedelten Steuerhinterzieher können Arbeitslose, die den Staat mit vergleichsweisen „Peanuts“-Beträgen hintergehen, nur träumen: Diese dürfen nicht unter den medialen „Verharmlosungsschirm“ schlüpfen, sondern werden als „Sozialbetrüger“ oder „Sozialschmarotzer“ gnadenlosan den Pranger gestellt.

    2. Rosstäuscher noch im Niedergang
      Bis zum Dezember 2012 hat Hoeneß gehofft, sich hinter dem Steuerabkommen mit der Schweiz verstecken und seinen Steuerbetrug vertuschen zu können. Als das Abkommen scheiterte, hat er sich angezeigt, weil er damit rechnen musste, nicht mehr anonym zu bleiben und schwer bestraft zu werden. Das eine und das andere Magazin war ihm bereits auf den Fersen. Seine Selbstanzeige war der Versuch, der drohenden Gefängnis-Strafe zu entgehen.
      Mit seinem Eingeständnis, er habe einen Fehler gemacht, versucht der Bayern-Präsident, eine Legende zu bilden, die ihm helfen soll, sich in Amt und Würden zu halten. (…) Er geht dazu über, sein Verbrechen zu verharmlosen. Seine Behauptung, mit der Selbstanzeige habe er versucht, Schaden gut zu machen, stellt den Sachverhalt auf den Kopf und zeugt von jener Selbstgerechtigkeit, die ihn in diese jämmerliche Lage brachte. Schon tönt es aus seinem Umfeld: Machen wir nicht alle Fehler? Bald wird es heißen: Man muss auch Fehler verzeihen können.
      Quelle: Post von Horn
    3. CSU und der Fall Hoeneß: Weiß-blaues Steuerparadies
      Dass ausgerechnet Hoeneß ein Steuersünder sein soll, ist für den Ministerpräsidenten unangenehm. Der Fall ist für Seehofer vor allem deshalb ärgerlich, weil sich plötzlich eine Menge Leute dafür interessieren, wie es um die Steuerverwaltung im Freistaat steht. Zwischen München und Berlin werden Zahlen und Berichte herumgereicht, die belegen, dass da einiges im Argen liegt. Ja, man könnte sagen, dass Bayern eine Art Steuerparadies auf deutschem Boden ist.
      Das Land ist reich, doch ausgerechnet bei der Kontrolle von Steuerpflichtigen wurde offenbar jahrelang gespart.
      Lange schon beklagt der Oberste Rechnungshof Bayerns die Zustände in der landeseigenen Steuerverwaltung. Im aktuellen Jahresbericht 2013 rüffeln die Finanzprüfer die „unzureichende Personalausstattung“, durch die Steuerausfälle „im dreistelligen Millionenbereich“ entstünden. Die Warnungen sind auch deshalb bemerkenswert, weil die Behörde von einem CSU-nahen Juristen geleitet wird.
      Besonders gravierend sind die Missstände der Analyse zufolge im Bereich der betrieblichen Steuerprüfung. Dort haben die Experten des Rechnungshofs eine personelle Unterbesetzung von 20 Prozent ausgemacht. Die Folge: Bei mittelgroßen Betrieben klopfen die Fahnder nur noch alle 20 Jahre an die Türen. Bei Kleinbetrieben gar nur alle 40 Jahre.
      Quelle: Spiegel-Online

      Anmerkung JK: Wie zu erwarten war ist das laxe Vorgehen der Steuerbehörden politisch intendiert. Man darf durchaus fragen ob es sich hier nicht um Rechtsbeugung handelt, wenn in Steuerangelegenheiten mit zweierlei Maß gemessen wird? Die hessische Steuerfahnderaffaire hat gezeigt was mit Beamten der Steuerbehörde passiert, die schlicht und einfach nur ihre Pflicht tun. Die politischen Eliten in Deutschland sind offenbar korrupter und verkommener als man sich vorzustellen wagt. Ist das der oft beschworene Wettbewerbsförderalismus? Man macht gewisse Bundesländer zu Steuerparadisen für die Vermögensbesitzer?

  2. Steueroasen bedrohen die Stabilität des Finanzmarkts
    Die als „Offshore-Leaks“ bekannt gewordene Auswertung und Veröffentlichung bislang geheimer Dateien aus bekannten Steueroasen durch Journalist/-innen hat in den Medien weltweit für Aufsehen gesorgt. Ein wichtiger Aspekt wurde jedoch medial nicht thematisiert: Steueroasen ermöglichen nicht nur Steuerausfälle, Kapitalflucht und Geldwäsche, sondern waren auch eine wesentliche Ursache für die Finanzkrise 2007/2008 und gefährden weiterhin die Stabilität des Finanzmarkts. Sie haben den Boden bereitet für das Aufkommen nicht regulierter Finanzinstitutionen, sogenannter Schattenbanken, sie ermöglichen Finanzmarktakteuren eine Umgehung von Regulierungs- und Aufsichtsvorschriften und heizen den Wettbewerb um niedrige Regulierungsvorschriften maßgeblich an. Jeder Schritt zu einer Re-Regulierung von Steueroasen und Schattenbanken ist ein aktiver Schritt zur Krisenvorbeugung und zum Schutz der Arbeitnehmer/-innen vor den gewaltigen volkswirtschaftlichen Kosten von Finanzkrisen….
    … der Begriff „Steueroase“ (ist) auch deshalb problematisch, weil dadurch einseitig steuerliche Aspekte in den Vordergrund gerückt werden und die Möglichkeit zur fortlaufenden Umgehung von Regulierungsvorschriften durch Finanzinstitutionen, die in „Oasen“ ermöglicht und gefördert wird, nicht thematisiert wird.
    Quelle: Gegenblende
  3. Niedrigere Unternehmenssteuern: Portugal will seine lahme Konjunktur ankurbeln
    Das in einer Rezession steckende kleine Euroland plant geringere Unternehmenssteuern und eine Entwicklungsbank für Mittelständler, um die hohen Arbeitslosigkeit zu verringern.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Erfolg dieser Maßnahme dürfte äußerst begrenzt sein, denn woher soll die Nachfrage kommen, die *wirklich* die Konjunktur ankurbeln könnte? Reine Geldverschwendung, wahrscheinlich bewußt und gewollt.
    Daß der neoliberalen portugiesischen Regierung nichts Anderes einfällt, daß Sie sich wahrscheinlich sogar freut, die Krise als Ausrede für eine rein angebotsseitige Politik benutzen zu können, war zu erwarten. Der Zynismus aber, gleichzeitig Unternehmensteuern zu senken (also die Staatseinnahmen bewußt zu reduzieren), während Sozialleistungen radikal gekürzt werden (angeblich, um zu sparen), ist unerträglich. Auch wenn die deutsche Agenda-2010-Politik identisch angelegt war.

  4. Euro-Krise: Südländer können auf Deutschlands Milde hoffen
    In Europas Spar-Debatte kommt Bewegung. Zwar ist man in der Berliner Koalition nicht bereit, die Politik der Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Doch an anderer Stelle würde man den Krisenländern doch entgegenkommen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel strotzt nur so von unaufgelösten Widersprüchen – so dumm können die alle nicht sein. Merkel, Flosbach, Hasselfeldt und das Handelsblatt stellen sich also bewußt doof. Goutiert das Wahlpublikum diese Volksvera****e?
    Der Artikel ist überschrieben mit „Südländer können auf Deutschlands Milde hoffen“. Hasselfeldt dagegen behauptet, „Der Eindruck eines Diktats Deutschland ist falsch. Die Vorgaben für die Programmländer wurden von der internationalen Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission gemacht.“ Was denn nun? Kann Deutschland alleine bestimen, daß man den Südländern „Milde“ angedeihen läßt?
    Merkel schließt aus der Tatsache, daß die Schulden „trotz“ „Sparpolitik“ immer weiter zunehmen, daß keine Austeritätspolitik betrieben wird. Kann man wirklich glauben, daß eine promovierte Physikerin von so dumpfem, unsachlichen und ökonomisch ignorantem Denken einer schwäbischen Hausfrau durchdrungen ist, das die offensichtliche Realität beharrlich leugnet?
    Noch einmal Hasselfeldt mit „Sparen ist etwas Gutes“: jederzeit, immer und überall, egal wieviel Arbeitslosigkeit es gibt, wie verfallen die Infrastruktur und wie schlecht die Bildungseinrichtungen sind? Und Steuern auf Vermögen und auf hohe Einkommen zu erhöhen – immerhin eine alternative Möglichkeit, um den Schuldenstand zu senken – ist immer schlecht? Dieser Theorie war man nachweislich vor 80 Jahren im New Deal intellektuell und in der Politpraxis um Jahrzehnte voraus. Die CDU/CSU reproduziert in ihrer primitiven Dummheit bestenfalls das Denken des 19. Jahrhunderts, wenn man in der Beurteilung Milde walten läßt.

  5. „Der Staat subventioniert die Niedriglohnstrategie“
    Gut 1,3 Millionen Beschäftigte stocken ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen auf. Ein Interview mit dem Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker
    Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sinkt, doch der prozentuale Anteil der sogenannten Aufstocker steigt weiter an. Während 2007 noch 23,1 Prozent der 5,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger ihr Erwerbseinkommen aufstockten, lag ihr Anteil im Oktober des vergangenen Jahres bei 30,4 Prozent – von nun 4,3 Millionen Hartz-IV-Empfängern. Zu diesem Befund kam eine Analyse der offiziellen Arbeitsmarktstatistik, die vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen veröffentlicht wurde. Telepolis sprach mit Gerhard Bäcker über die Ergebnisse. Der emeritierte Professor der Universität Duisburg-Essen ist Senior Fellow des IAQ.
    Quelle: Telepolis
  6. Die Wettbewerbsideologie – das größte Übel unserer Zeit
    Warum der EU-Wettbewerbsfähigkeits-Pakt verhindert werden muss. FS Misik Folge 282
    Im Juni sollen die EU-Regierungschefs einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ beschließen. Im Klartext: Kostenreduktion, Deregulierung von Arbeitsmärkten, Niedriglohnsektoren – „Strukturreformen“, wie das auf Neudeutsch heißt, die dann auch aus Brüssel überwacht werden. Kurzum: Troika für alle. Destroika für alle. Diese Radikalisierung der Merkel-Politik sollte verhindert werden. Das ist ein klarer Fall für ein Kanzler-Veto.
    Grund genug sich über die Wettbewerbsideologie als solche Gedanken zu machen, die ja seit dreißig Jahren in unsere Köpfe gehämmert wird. Es gibt Bereiche im Leben, wo wir alle bessere Ergebnisse erzielen, wenn Wettbewerb eine Rolle spielt. Aber zu behaupten, dass generell bessere Ergebnisse erzielt werden, wenn wir alles vom Konkurrenzgeist vergiften lassen – das ist eben pure Ideologie. Und diese Ideologie ist die Dummheit unseres Zeitalters. Konkurrenz, die die Zäune jener Felder überschreitet, auf denen sie nützlich ist, gebiert mörderischen Wahnsinn. Die Konkurrenzideologie ist das große Übel unserer Zeit, gerade deshalb, weil sie so allgemein als nützlich akzeptiert ist.
    Quelle: Misik.at
  7. Meinungsfreiheit in Gefahr? Die Autorisierung von Interviews
    Wer sich um Kopf und Kragen redet, der sieht schlecht aus. Gedruckte Interviews bekommen daher meistens eine Art Schönheitskur verpasst: Zeitungen vereinbaren mit Interviewpartnern häufig eine sogenannte Autorisierung. Im Klartext: Die Interviewten können vor Veröffentlichung beliebig umschreiben, was sie zuvor gesagt haben. Im Fernsehen kommt das so nicht vor. Denn was die Kamera aufgenommen hat, lässt sich nicht mehr Ändern: Gesagt ist gesagt. Die Zeitungskollegen aber kriegen ohne den Deal kaum mehr A-Promis oder Politiker der obersten Liga zum Interview. Andreas Halbach über die Illusion wörtlicher Rede.
    Quelle: Frontal21 [PDF – 155 KB]
  8. Reiche Esel: Der SPIEGEL hetzt langsam, aber dafür irre
    Die “Südländer” leben in Saus und Braus: Trotz längst widerlegter Berechnungen der EZB hat der SPIEGEL eine hanebüchene Titelstory gebracht.
    Ich weiß, ich bin spät, aber immer noch schneller als DER SPIEGEL: Einige Wochen, nachdem eine „EZB-Studie“ einige Zahlen so vermischte, dass man daraus unter Umgehung von Konzepten wie „Realität“ hätte schließen können, dass südeuropäische Privathaushalte reicher sind als nordeuropäische, hat das Nachrichtenmagazin in der vergangenen Woche eine Titelgeschichte dazu gemacht.
    Quelle: Michalis Pantelouris
  9. Ifo-Index bricht ein
    Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat im April einen kräftigen Dämpfer erhalten. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf 104,4 Zähler von 106,7 Punkten im Vormonat, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Dies ist bereits der zweite Rückgang in Folge. Von Reuters befragte Ökonomen hatten erwartet, dass das viel beachtete Barometer nur auf 106,2 Zähler sinken würde. „Die deutsche Konjunktur legt eine Verschnaufpause ein“, sagte Ifo-Chefökonom Kai Carstensen.
    Quelle: FR

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Geschieht dies in anderen Staaten, dann heißt es hierzulande, diese befänden sich in einer „tiefen Krise“. Im Falle Deutschlands handelt es sich hingegen nur um eine „Verschnaufpause der Konjunktur“. So kann am Mythos „Vorbild Deutschland“ weitergesponnen werden.

  10. Rechenfehler von Rogoff und Reinhardt: „Es gibt keine Anzeichen für eine historische Schuldengrenze“
    Die US-Ökonomen Reinhard und Rogoff lieferten die Grundlage für radikale Sparmaßnahmen. Nun haben Michael Ash und zwei Fachkollegen schwere Fehler in ihrer Arbeit gefunden. Die drei US-Ökonomen Thomas Herndon, Michael Ash und Robert Pollin, die den Fehler in einer Studie aufdeckten, stellten fest: ergänzt man die fehlenden Jahre für Neuseeland und korrigiert einige andere Fehler, so kommt gemäß einer aktuellen Studie dreier US-Ökonomen ein durchschnittliches Wachstum von 2,2 Prozent heraus. Das ist zwar etwas niedriger als für gering verschuldete Länder, aber eben nur etwas. Nachdem bereits der bekannte Ökonom Paul Krugman sich in seinem Blog enttäuscht über die Stellungnahme äußerte, die Reinhart und Rogoff am Mittwoch verbreiteten, nimmt nun auch Ko-Autor Michael Ash gegenüber dem Handelsblatt sehr kritisch zu den Argumenten Stellung, mit denen sich Reinhart und Rogoff verteidigen. Hier die Reaktion von Ash zusammen mit den Passagen aus der Stellungnahme von Reinhart und Rogoff, auf die er sich bezieht.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Albrecht Müller hat bereits klargestellt, dass die Fehler bei  Reinhart/Rogoff eigentlich nicht relevant seien. Vielmehr sei es generell „abstrus“, eine Kausalität zwischen Staatsschuldenquote und Wachstum herzustellen.
    Nun haben Reinhart/Rogoff in einer Gegenrede zur Kritik darauf hingewiesen,  sie hätten „sehr sorgfältig“ von einem „Zusammenhang“, aber nicht von einer Kausalität von hohen Schulden und schwachem Wachstum gesprochen: “ … we are very careful in all our papers to speak of “association” and not “causality” …
    (Am Rande sei erwähnt, dass eine Assoziation im Wesentlichen unter Korrelation einzuordnen ist. Man spricht auch von Rangkorrelation) Der Hinweis wird schon stimmen, aber sie haben geduldet, dass die 90-Prozentgrenze als globale Schuldenregel etabliert wurde bzw. die Autoren haben sich geradezu gesonnt im Glanze ihrer Wichtigkeit. Spätestens seitdem die europäische Austeritätspolitik von Hinz und Kunz im Blätterwald mit der Untersuchung von Reinhart/Rogoff wissenschaftlich untermauert wurde, hätten die beiden klarstellen können, ja müssen, dass „Zusammenhang“ noch lange nicht Kausalität bedeutet. Eine Korrelation beschreibt letztlich nur, dass zwei Datensätze sich ähnlich verhalten. Siehe den immer noch lesenswerten und auch amüsant geschriebenen Artikel von Sophia Amalie Antoinette Infinitesimalia zu Korrelation, die Kausalität und Statistik im Allgemeinen.
    In der Berichterstattung wird oft übersehen wird, dass die Kritik von Herndon/Ash/Pollin sich nicht im inzwischen berühmten Excel-Fehler erschöpft, sondern dass darin auch ein „selektives Ausklammern von verfügbaren Daten“ nachgewiesen wird – etwa von Australien, Neuseeland und Kanada jeweils in den späten 1940er Jahren, als sie hoch verschuldet waren, aber trotzdem stark wuchsen, aber die USA sehr wohl. Kurzum, Daten, welche nicht in die These passten, wurden erst gar nicht aufgenommen. In obigem Beitrag wendet sich Ash am Ende gegen den Vorwurf, er und seine Koautoren hätten Reinhart/Rogoff Manipulation vorgeworfen. Das sehe ich zwar nicht so, aber auf einer anderen Ebene ist das Urteil „manipulativ“ weniger schlimm als „schlampig“. – Wer sich für die Geschichte hinter der Geschichte interessiert, sei auf einen Artikel im Tages-Anzeiger verwiesen, der beschreibt, wie der Student Thomas Herndon dazu kam, die weltweit bekannten Koryphäen Reinhart und Rogoff herauszufordern.

  11. Koalitionsfraktionen gegen eigenen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot
    Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. In einem Antrag (17/13225), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweisen die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion auf den Beschluss des Bundesrates vom 12. Dezember 2012, einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD zu stellen. Die Bundesregierung habe am 20. März dieses Jahres festgestellt, dass ein eigener Verbotsantrag nicht erforderlich sei, heißt es in der Vorlage weiter. Diese Auffassung soll der Bundestag dem Antrag zufolge teilen und zugleich begrüßen, dass die Bundesregierung „die Länder auch weiterhin im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen“ werde.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  12. Experten bewerten Lage in Tschernobyl und Fukushima weiter kritisch
    Nach den Atomunfällen von Tschernobyl im Jahr 1986 und Fukushuma Dai-Ichi im Jahr 2011 werden die Lage vor Ort und die Folgen für Menschen, Flora und Fauna von Experten als kritisch eingeschätzt. „Die Situation ist nach wie vor gefährlich“, sagte Wladimir Kuznetsov, Direktor des Nuklear- und Strahlungssicherheits-Programms von Green Cross Russland, über den Zustand der Anlage in Tschernobyl am Mittwochvormittag bei einer Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages. Kuznetsov, der selber als einer der sogenannten Liquidatoren in Tschernobyl gearbeitet hatte, sagte, es gebe Probleme mit der Stabilisierung des bereits vorhandenen Sarkophags und bei der Errichtung eines neuen sicheren Einschlusses, die von den G8-Staaten finanziell unterstützt wird. Kuznetsov machte deutlich, dass die Arbeit vor Ort von außen beobachtet werden müsse: „Wenn es keine unabhängige Kontrolle gibt, wird die Ausführung nicht so verlaufen wie es sein soll und die finanziellen Mittel werden nicht dorthin fließen, wie es sein soll“, warnte der russische Sachverständige. Nach den Unfällen von Fukushima seien in Russland alle 32 Atomkraftwerke überprüft worden. Die Kontrolle habe zwei Wochen gedauert und ergeben, dass „alles in Ordnung sei“. Er selber habe aber keine Informationen erhalten, die er als Techniker bewerten könne. Er machte darauf aufmerksam, dass es im Moment elf Reaktorblöcke des Typs in Tschernobyl gebe. Viele dieser Reaktoren hätten bereits ihre technische Lebensdauer überschritten, ihre Betriebszeiten seien aber verlängert worden. Es gebe eine Initiative, die sich an Präsident Wladimir Putin und das russische Verfassungsgericht gewandt habe, den Betrieb dieser Reaktoren einzustellen, allerdings bislang ohne Erfolg. Auch ein Antrag an das Europäische Parlament sei bisher noch nicht beantwortet worden.
    Zur Lage in Fukushima erläuterte der Co-Direktor des japanischen Citizens‘ Nuclear Information Centers (CNIC), Hideyuki Ban, der wie sein russischer Kollege per Videokonferenz zugeschaltet wurde, dass es Vorbereitungen gebe, die atomaren Brennstäbe aus Reaktor IV herauszunehmen. Es bestehe aber momentan die Sorge, dass radioaktive Substanzen über das Meer verbreitet würden. Daher müssten circa 400.000 Tonnen Grundwasser, das durch die Anlage fließt und kontaminiert wurde, gespeichert werden. Zwar habe die Betreiberfirma Tepco Filteranlagen installiert, es gebe aber momentan große Platzprobleme, das aufgefangene Wasser zu speichern.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  13. Vetternwirtschaft in der CSU: Kein Geld mehr für die Gattin
    Selten hatte es die CSU mit einem Gesetz so eilig. Gerade ein paar Stunden lag der Entwurf vor, da sollte ihn der Landtag an diesem Mittwochmittag auch schon beschließen. Dann sollte endgültig Schluss sein mit der eher unglücklichen Praxis, dass Abgeordnete Ehepartner oder nahe Verwandte für sich arbeiten lassen – auf Kosten der Steuerzahler. Möglichst schnell wollen die Christsozialen so ein Thema abräumen, das ihnen im Wahljahr mehr als ungelegen kommt. Denn wie in in diesen Tagen herauskam, machten von der staatlichen Familienhilfe allein CSU-Parlamentarier Gebrauch. 17 CSU-Landtagsabgeordnete haben demnach seit Jahren enge Angehörige in ihren Büros beschäftigt. Allen voran Fraktionschef Georg Schmid. Der hat seine Frau besonders üppig mit Staatsgeldern entlohnt – mit monatlich bis zu 5500 Euro. Rechtlich war wohl alles okay. Die Frage der Moral ist eine andere. Denn mit ihrem Verhalten, das weiß auch CSU-Chef Horst Seehofer, bedienen Schmid und seine Kollegen alle gängigen Vorurteile über Politiker. In sozialen Netzwerken ist von „Raffkes“, „Selbstbedienermentalität“ und „Spezl-Wirtschaft“ die Rede, Erinnerungen an die Amigo-Affären der Vergangenheit werden bemüht. Der CSU-Fraktionschef wird auf seiner Facebook-Seite als Schmarotzer beschimpft, die „Süddeutsche Zeitung“ verpasste ihm den Beinamen „gieriger Georg“.
    Quelle: Spiegel Online
  14. Nichtwähler – Auf den Marktplatz
    Insgesamt lassen sich die gemeinhin vermuteten Zusammenhänge zwischen Bildung, sozialem Status und Wahlinteresse eher bestätigen als widerlegen. Wer sozial abgehängt ist, neigt zum Nichtwählen. Wer durch Job, Bildung, Einkommen stärker in die Gesellschaft eingebunden ist, wählt. Den Parteizentralen scheint dies aber weitgehend egal zu sein. Das bisschen Mühe, das sich die etablierten Parteien zu machen bereit sind, gilt der Manchmal- und Wechselwähler-Gruppe. Die „eigenen Leute“ zu mobilisieren, lautet das vornehmste Strategieziel. – Es gibt offenbar nur einen Faktor, der Politik denen näherbringt, die sich ansonsten für abgehängt halten: menschliche Nähe. Die Göttinger SozialforscherInnen Johanna Klatt und Franz Walter haben im Stadtteil-Multifunktionär – sie sprechen von „ViertelgestalterInnen“ – die letzte Person ausgemacht, die sozial Benachteiligte für demokratische Mitbestimmung zu gewinnen vermag. Denn Bildungsmangel und Arbeitslosigkeit lassen als einziges vertrauensbildendes Kriterium die persönliche Ansprache zu. Und diese lautet, schreiben Klatt und Walter, nicht „engagier dich“ oder „partizipiere“, sondern schlicht „hilf“. Wer auch im Viertel lebt und gleichzeitig ein Vorbild ist, kann auf diese Weise andere anstiften. Dazu müssen die PolitikerInnen, so wären Klatt/Walter zu ergänzen, aber ihre eigene Präsenz verändern. Dazu gehört, auf die ganz kleinen Marktplätze zu gehen. Sich von Menschen volltexten zu lassen, die oft umschweifig reden. Sich von den eigenen Funktionären, die sich selbstherrlich zur „Basis“ erklären, fernzuhalten, eher mit Nichtorganisierten zu reden. Für die PolitikerInnen, die lokal etwas zu entscheiden haben, heißt das auch, solche Stadtteil-FunktionärInnen zu erkennen und aufzuwerten, sie nicht als lästig abschütteln zu wollen. Stadtteilkulturzentren hinstellen und eröffnen reicht nicht.
    Quelle: taz
  15. Die Piratenpartei – Havarie eines politischen Projekts?
    … steckt hinter dem zeitweiligen Erfolg der Piraten nicht mehr als nur eine kurzzeitige Aufwallung der Wähler und die fluide Faszination des Neuen in den Medien? Der durch die Digitalisierung bedingte gesellschaftliche Wandel verändert die Arbeitsbeziehungen, beeinflusst die Mediennutzung, transformiert kulturelle Ausdrucksformen und verändert ökonomische wie soziale Austauschbeziehungen.
    In Gesellschaft, Medien, Politik und Wirtschaft vollziehen sich tief greifende Umbrüche – vor diesem Hintergrund haben die Piraten einen Teil ihres vormaligen Erfolgs erzielen können. Das alles aber ist nicht verschwunden, nur weil die ohnehin volatile politische Stimmung jetzt gegen die Piraten ausschlägt, sie in Meinungsumfragen eingebrochen sind, persönlicher Zwist und parteiinterner Streit die Schlagzeilen bestimmen.
    Offensichtlich gibt es jenseits der tagespolitischen Aufgeregtheiten ein Wurzelgeflecht von Entwicklungen, das es einer neuen Partei prinzipiell ermöglicht, sich im politischen System festzusetzen. Die Frage, ob es die Piratenpartei ist, die sich im Parteiensystem etablieren kann und zu einem stabilen Faktor der Politik wird, ist im Frühjahr 2013 allerdings nicht eindeutig zu beantworten, sondern weiterhin offen.
    So lautet zumindest die Einschätzung der Göttinger Politikwissenschaftler Alexander Hensel und Stephan Klecha, die – initiiert von der Otto Brenner Stiftung und mitfinanziert von der Hans Böckler Stiftung – ein Jahr lang die Piratenpartei untersucht haben. Die Studie liefert eine komprimierte, aber doch umfassende Darstellung des neuen politischen Akteurs.
    Quelle 1: Otto-Brenner-Stiftung [PDF – 1.2 MB]
    Quelle 2: Piraten-Studie
  16. Keine Beweise gegen König
    Zeugenaussagen und Polizeivideo entlasten den angeklagten Jugendpfarrer
    Erste Zeugen im Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer vor dem Dresdner Amtsgericht höhlen die Anklage weiter aus. Die Verteidigung wäscht scharf nach und erinnert die sächsische Justiz an Grundrechts-Selbstverständlichkeiten.
    Quelle: Neues Deutschland
  17. Bye Bye Campusmaut: Bayern schafft Studiengebühren ab – aber nicht ganz
    Die Campusmaut in Bayern hat sich bis auf weiteres erledigt. Heute beschloss der Landtag in München die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren zum kommenden Wintersemester. Für das Aus votierte eine breite Mehrheit aus SPD, Grünen, Freien Wählern (FW) sowie der regierenden CSU. Lediglich ihr kleiner Koalitionspartner, die FDP, zeigte sich widerborstig. Die Liberalen wollten lieber einen Volksentscheid, der nun endgültig ausfällt. Studierendenvertreter freut der Beschluss nur mit Abstrichen: Kostenlos ist ein Studium nämlich auch weiterhin nicht für alle.
    Quelle: Studis Online
  18. Transatlantisches Freihandelsabkommen – eine Gefahr für die kulturelle Vielfalt und die Vielfalt der Meinungen
    Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, fordert in einem Brief an die Bundeskanzlerin, dass die Bereiche Kultur und Medien vom Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen ausgenommen werden.
    Quelle: Schreiben der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz [PDF – 1 MB]

    Anmerkung WL: Wie immer bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen geht es um die Frage, ob auch Kulturgüter und audiovisuelle Dienstleistungen als reine Wirtschaftsgüter behandelt werden dürfen und damit der Liberalisierung (und das heißt der Privatisierung) unterliegen sollen. Derzeit ist nicht gesichert, ob staatliche Maßnahmen der Kulturförderung, audiovisuelle Mediendienste (also in Deutschland der öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunk) vom Verhandlungsmandat ausgenommen sind.

  19. Nach dem Anschlag von Boston: Wachsam sein und ohne Furcht
    Die Kameras, ob in der Hand von Touristen oder versteckt hinter Verkehrsampeln, haben ihre Pflicht erfüllt. Im Nachhinein. Aber von diesem Detail lässt sich gerade auch kein Politiker daran hindern, nach noch mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Kontrolle des öffentlichen Raums zu rufen. Rahm Emanuel, Bürgermeister von Chicago und zuvor Präsident Obamas Stabschef, war einer der Ersten, die ein dichteres Kameranetz forderten. Der Terror von Boston wird den Trend zur total überwachten Stadt, der sich seit Jahren abzeichnet, ganz sicher beschleunigen. In fünf Jahren, prophezeite der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg vor genau einem Monat, würden „every place“, überall, Kameras angebracht sein. „Gewöhnt euch dran!“, empfahl er seinen Mitbürgern. „Wir werden mehr Durchsichtigkeit und weniger Privatsphäre haben. Ich sehe keinen Weg, dem Einhalt zu gebieten.“ Nach Boston schon gar nicht mehr.
    Von links bis rechts, von der American Civil Liberties Union bis zu „The Blaze“, dem Internetsprachrohr des erzkonservativen Demagogen Glenn Beck, regt sich Widerstand gegen die rasant wachsende Überwachung. Der aber muss mit jedem Terroranschlag an Rückhalt verlieren. Fast schon zu bedauern ist Neil M. Richards, Juraprofessor an der Washington University in St. Louis, der jetzt in der „Harvard Law Review“ die „Gefahren der Überwachung“ in wissenschaftlicher Breite darlegt. Wer hört ihm zu, wenn er unsere diffusen Ängste präzisiert? Richards stützt sich auf juristische, historische und literarische Dokumente und die ersten Ergebnisse der aufkeimenden „surveillance studies“, um uns die Bedrohung unserer Bürgerrechte und die Folgen einer geheimen Machtverschiebung, die vor Diskriminierung und Erpressung nicht haltmacht, vor Augen zu führen. Jonathan Turley,  Juraprofessor, redet nicht länger um die Fetischisierung des Sicherheitsstaats durch amerikanische Politiker jeder Couleur herum: „Wozu sie nicht bereit sind, das ist die Debatte über die Unmöglichkeit, alle Angriffe aufzudecken und ihnen zuvorzukommen.“ Sie müssten eingestehen, dass „closure“ nie zu erreichen und mit dem Terror immer und überall zu rechnen sei. In Bloombergs Worten: „Gewöhnt euch dran!“ Die Heldenverehrung von Boston brauchte deswegen ja nicht auszufallen. – New York könnte helfen, die Vorstellung von „closure“ für unsere Zeit zurechtzurücken. In ihrem Oberflächenbild bot die Stadt auch nach den Bostoner Anschlägen keinen Anlass zur Beunruhigung. Männer mit Maschinengewehren an einigen strategisch wichtigen und gefährdeten Ecken und Eingängen – gut, sie widersprachen dem zivilen Wohlgefühl, aber es war mit ihnen auszukommen. Sicherheitskontrollen in jedem Büroturm und manchem Theater sind ohnehin Teil der urbanen Routine geworden. Das Stadtleben hat sich vielmehr in einem Zwischenreich eingerichtet, das seine Energien aus der Mischung von Verdrängung und dem akuten Bewusstsein einer existentiellen Gefährdung bezieht. Die Stadt spielt unbekümmert Stadt, während hinter den Kulissen ein nur gelegentlich in Erscheinung tretender, nie richtig zu überwachender Überwachungsapparat nach seinem Gutdünken für Ordnung sorgt. Das ist der neue Preis einer Darbietung, die Chancen haben will, ungestört über die Bühne zu gehen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Jordan Mejias bringt einen guten Überblick zur Stimmungslage nach Boston. Vor allem lässt er auch diejenigen zu Worte kommen, die im Ruf nach noch mehr Überwachung die Bürgerrechte gefährdet sehen. Leider ist dies ein Aspekt, der in den hiesigen Medien zu wenig thematisiert wird – in einem grundsätzlichen Sinne. Natürlich reagiert die Opposition, wenn z.B. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Boston fordert, im Bundeshaushalt 2014 mehr Mittel zur Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zur Verfügung zu stellen. Es versteht sich, dass vor allem die CDU/CSU Boston instrumentalisiert, um sich als Garant der inneren Sicherheit zu präsentieren. Nur gehen Äußerungen wie die von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), in Boston hätten Videoaufnahmen wichtige Täterhinweise und schnell verfügbare Ermittlungsansätze geliefert, eher nach hinten los. Videoüberwachung mag bei der Aufklärung von Straftaten bzw. von Anschlägen hilfreich sein, aber sie verhindern sie nicht. Mit mehr Überwachung mehr Sicherheit zu verbinden ist Selbstbetrug bzw. Betrug am Bürger. Vielleicht sollte man sich mehr der Frage stellen, wie Menschen die mitten unter uns leben, dazukommen ihr Heil in extremistischen Ideologien zu suchen, ob sie nun religiöser oder politischer Natur sind. – Und natürlich kann Videoüberwachung missbraucht werden, Regelungen z.B. zur Speicherung können geändert werden. Es braucht nur ein Notstand ausgerufen werden. Und schon kann die Staatsmacht z.B. Bewegungsprofile der Bürger erstellen. Und natürlich sind Zeiten vorstellbar, in denen im Abgleich mit anderen Datensammlungen der Bürger zum gläsernen Bürger wird, dessen Persönlichkeitsprofil ermittelt werden kann und der sicherheitstechnisch aussortiert werden kann. Wenn Neil M. Richards von Diskriminierung und Erpressung spricht, ist das noch harmlos gegenüber dem wirklichen Missbrauchspotenzial. – Ein relativ neues Pänomen war die Suche nach den Bombenlegern im Netz. Selbst Reddit-Manager (eine Online-Plattfform) Erik Martin sprach von „gefährlichen Spekulationen und zu Online-Hexenjagden“, die für Unbeteiligte sehr negative Folgen gehabt hätten.

  20. Ägyptens Frauen lernen, sich zu wehren: Das alte Spiel mit neuen Regeln
    Zu den Wundern der ägyptischen Revolution zählte die Tatsache, dass Frauen sich damals unbehelligt auf dem dichtbevölkerten Tahrir-Platz bewegen konnten. In letzter Zeit aber häufen sich krasse, in aller Öffentlichkeit begangene sexuelle Übergriffe. Die Bloggerin und Autorin Ghada Abdelaal bezieht dazu Stellung. Wenn ich an den 11. Februar 2011 zurückdenke – den Tag, an dem Hosni Mubarak seinen Rücktritt verkündete –, dann kommt mir auch die erstaunliche SMS-Botschaft in den Sinn, die ich damals und in der Folge noch Dutzende Male erhielt: «Von heute an ist dies dein Land. Schmeiß kein Papier mehr auf die Straße, beachte die Verkehrssignale, belästige keine Mädchen.» Die Botschaft erinnert mich auch daran, wie kurz jene Gnadenfrist bemessen war – die Zeit, in der die Ägypter mit Stolz darauf hinweisen durften, dass während der 18 Tage der Revolution auf dem Tahrir-Platz keine Frau belästigt worden war, obwohl Männer und Frauen dicht gedrängt dort protestierten. Anders als viele war ich mir aber damals schon sicher, dass es nur eine Frage der Zeit sein würde, bis Ägyptens Männer wieder auf ihr bevorzugtes Mittel zur Bestrafung von Frauen zurückgreifen würden, die sich in den öffentlichen Raum vorwagten. Was soll das Gerede von politischer Mündigkeit, von Kampf und Widerstand und Nation in einer Gesellschaft, in der all diese hochtönenden Worte verblassen neben Begriffen wie Ehre und Ruf und Jungfräulichkeit? Der Kampfplatz der Politik ist auch ein Tummelfeld für Männer mit aufdringlichen Händen; hier waltet eine Macht, die über ganz eigene Strafmaßnahmen verfügt – etwa den Raub dessen, was der gesellschaftliche Konsens als die Ehre einer Frau ansieht. Daher auch die Rufe, welche die Mädchen und Frauen auf dem Tahrir-Platz so oft zu hören bekamen: «Meine Güte, wie mutig ihr seid, fürchtet ihr denn nicht um eure Ehre?» Ein Satz, der jedem und jeder im Kopf herumging; so war es auch nicht verwunderlich, dass zu Beginn der Revolution die erste Attacke der regimetreuen öffentlichen und privaten Medien gegen die Demonstranten dahin ging, dass es Männlein und Weiblein in den Zelten auf dem Tahrir-Platz munter miteinander trieben. Eine Behauptung, die nach dem Sturz Mubaraks gleichfalls vom interimsweise herrschenden Militärrat ins Feld geführt wurde: Als damals eine verschleierte Demonstrantin von Soldaten entblößt, misshandelt und an den Haaren über den Tahrir-Platz geschleift wurde, verkündeten sämtliche religiösen Sender (die zu jener Zeit den Militärrat unterstützten), dass die Frau auf dem Tahrir ihren Körper für Geld angeboten habe. Als aber die Frauen sich weiterhin weder geneigt zeigten, ihren Platz in den Demonstrationszügen zu räumen noch ihre fordernden Stimmen zu dämpfen – was blieb dem neuen, rigoros konservativen Regime da übrig, als nach Mitteln zu suchen, um diese Quelle des Ärgers irgendwie zum Schweigen zu bringen (umso mehr, als sich die Fernsehkameras mit so offensichtlicher Vorliebe den Frauen zuwandten)? Und was konnte diesem Zweck besser dienen als die Verkörperung des schlimmsten Albtraums jeder ägyptischen Frau: Vergewaltigung und Bloßstellung? – Aber es gibt auch die andere Seite: ein zunehmendes Mitgefühl mit Opfern wie Yasmin al-Barmawi und ihren Leidensgefährtinnen, die vor die Öffentlichkeit treten, um von dem zu berichten, was ihnen widerfuhr. Diese Frauen brechen tief verwurzelte, doch längst überholte gesellschaftliche Tabus und zertrümmern damit auch das mächtigste Werkzeug, das zur Unterdrückung der Frau herangezogen wurde – die Drohung mit Skandal und Ehrverlust. All das kann als Zeichen gelesen werden, dass der Kampf zwischen der Staatsmacht und Ägyptens Frauen erst begonnen hat – und als Beweis dafür, dass sich die Regeln des Spiels geändert haben.
    Quelle: NZZ
  21. Anmerkung Orlando Pascheit: Der Titel steht in deutlichem Widerspruch zur Schilderung von Ghada Abdelaal. Mag sein, dass das Mitgefühl mit misshandelten Frauen ein Anfang ist, aber die ganz alltägliche Unterdrückung der Frau in muslimischen Gesellschaften äußert sich nicht in „Vergewaltigung und Bloßstellung“, sondern in die Unterordnung der Frau in die patriarchalischen Struktur der Familien, die sich im öffentliche Raum fortsetzt. Und dies ist der Punkt, an dem letztlich Demokratie beginnt und endet. Auch wir verwirklichen, wenn wir die Lohnstrukturen der Geschlechter anschauen, noch längst nicht die Gleichstellung von Mann und Frau. Und es ist noch gar nicht so lange her, als eine Ehefrau die Erlaubnis ihres Mannes benötigte, um außer Haus zu arbeiten. Wie soll es aber zu einem geregelten Miteinander in einer Gesellschaft kommen, wenn nicht etwa einer Minderheit, sondern der Hälfte der Bevölkerung die Gleichstellung in ihren Grundzügen innerhalb der Familie verwehrt bleibt. Und warum sollte der Muslim von Nordafrika bis in den Fernen Osten (Malaysia) das Refugium hergeben, in der selbst der ärmste Knecht noch Herr seines Handelns ist?

  22. Aufstand gegen die Saatgut-Lobby
    Die Hobby-Gärtner sind wütend: Sie fürchten, dass die EU künftig regelt, ob sie eigenes Saatgut tauschen oder verschenken dürfen. Konzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta hingegen könnten ihre Macht vergrößern. Denn bei dem Streit geht es um viel mehr als nur Saatkörner.
    Quelle: SZ
  23. Zu guter Letzt: Volker Pispert: Steuermoral
    Quelle: WDR2
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