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Hinweise des Tages

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  1. Kombilohnmodelle: Teuer für den Staat, fatal für den Arbeitsmarkt
    Ein gemeinsamer Arbeitskreis Kombilohn von IMK und WSI hat bereits realisierte und vorgeschlagene Kombilohnmodelle verglichen und bewertet. Fazit: Die behaupteten Beschäftigungseffekte treten nicht ein. Hingegen ist mit einer massiven Belastung der öffentlichen Haushalte zu rechnen, die für Gesamtnachfrage, Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt kontraproduktiv ist.
    Quelle: Hans-Boeckler-Stiftung
  2. Heilsamer Blick nach Westen
    Langsam fällt der Etikettenschwindel auf, den die Regierung in ihrer harmonischen Wohlfühlkoalition betreibt. Denn was für Merkel kleine Schritte sind, bedeutet für Millionen Menschen drastische Einschnitte: Rente ab 67, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Verschärfungen bei Hartz IV – wenn das “Sozialdemokratisierung” sein soll, dann kann sich die SPD auflösen.
    Quelle: TAZ
  3. Angst gegen Angst?
    In Deutschland wird der Kündigungsschutz gelockert, weil die Arbeitgeber behaupten, Gerichtsverfahren zu fürchten. Dass dadurch auch Jobs entstehen, glaubt niemand. Größere Unsicherheit wird junge Leute von der Familiengründung abhalten.
    Quelle: TAZ
  4. Abkassieren von der Rente
    Wer mit einer betrieblichen Zusatzversorgung für den Ruhestand vorsorgen wollte, erlebt eine böse Überraschung: Bei Auszahlung werden volle Beiträge für die Krankenkasse fällig. Die volle Beitragspflicht sei ohne jede Vertrauensschutzregelung eingeführt worden. “Das bedeutet, dass Menschen die Altersbezüge faktisch um bis zu 16 Prozent gekürzt wurden, ohne dass sie eine Chance hatten, diese Lücken zu schließen.” Dabei handelt es sich de facto eine verdeckte Förderung privater Lebensversicherungen, weil die Krankenkassen auf deren Auszahlungen keine Beiträge erheben dürfen.
    Quelle: Berliner Zeitung Nicht mehr erreichbar (07.09.2006)

  5. Thema: Streik im Öffentlichen Dienst

    “Die Schmerzgrenze liegt bei 38,5 Stunden”

    Die Ver.di-Vertreter dürfen sich nicht auf längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst einlassen, mahnt der Ökonom Heinz-Josef Bontrup. Stattdessen sollten sich alle Gewerkschaften gemeinsam für die 35-Stunden-Woche einsetzen.
    Quelle: TAZ

    Streik back
    Den öffentlichen Arbeitgebern geht es um mehr als Stellenabbau. Es geht darum, die Macht einer Großgewerkschaft zu brechen. Dabei hatte Verdi – durch übertriebene Nachgiebigkeit gegenüber dem Arbeitgeberlager – nicht unerheblich zu dieser Situation beigetragen.
    Quelle: ZNet Deutschland

    Kommentar: Die Charakterisierung von England als „dem Land der komatrinkenden Teenager und des Hooliganismus“ erscheint doch etwas übertrieben. Ansonsten lesenswert.

  6. Liberalisierung auf leisen Sohlen
    Wie der Wasserprivatisierung in Deutschland der Boden bereitet wird. Bereits an einem Viertel aller kommunalen Stadtwerke in Deutschland sind private Investoren beteiligt.
    Quelle: Junge Welt
  7. Wenn der Zwangsumzug droht: Notruf für ALG-II-Empfänger
    Das Erwerbslosenforum Deutschland (EFD) hat ein Notruf-Telefon für ALG-II-Empfänger eingerichtet, die von einem Zwangsumzug bedroht sind. Der Notruf ist bundesweit unter 0228/249 55 94 erreichbar.
    Quelle: Linkszeitung
  8. Thema: Proteste in Frankreich
    Die Jugend hat das Recht, negativ zu sein
    Wären die Pariser Proteste auch bei uns möglich? Daniel Cohn-Bendit über Ähnlichkeiten und Unterschiede zum Mai 1968.
    Quelle: TAGESSPIEGEL

    Die letzte Bastion
    Arbeitslos, wohnungslos, zukunftslos: Was die jungen Franzosen auf die Straße treibt
    Quelle: TAGESSPIEGEL

  9. Thema Asylrecht
    Von Schloss Bellevue zur Abschiebung
    Die ausgezeichnete 17-jährige Kurdin Hayriye Aydin ist heute wegen ihres zivilen Engagements beim Bundespräsidenten zu Gast. Berlins Innensenator beeindruckt das nicht. Er will zunächst die Eltern, später auch Hayriye in die Türkei abschieben lassen.
    Quelle: TAZ

    Flüchtlingsschutz als Gnadenrecht
    Auch die Berliner Härtefallkommission sollte die Vorgaben des völkerrechtlich verankerten Flüchtlingsschutzes berücksichtigen. Das heißt, dass es nicht zu Formen der ausländerrechtlichen Sippenhaft kommen oder die Gefahr der Trennung von Familien bestehen darf.
    Quelle: TAZ

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