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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Lafontaine: Mehr Demokratie mit Blick auf den Euro
  2. Prisoners of the Euro
  3. Blockupy
  4. Zerstörung des ökonomisch-politischen Fundaments der EU
  5. Eurozone: Arbeitslosenquoten der Schande
  6. Robert Misik: Jetzt wollen sogar schon die Chicago-Boys die Ungleichheit bekämpfen…
  7. Nouriel Roubini – After the Gold Rush
  8. Behind smoke and mirrors: on the alleged recapitalization of Europe’s Banks
  9. Wir brauchen einen Finanz-TÜV…
  10. Da haben wir was angerichtet! Fördern Tafeln die Armut?
  11. Monsanto, mit Gift und Genen
  12. Angela Merkel und der Abbau der Sozialen Marktwirtschaft
  13. Deutsche Stellungen in einem geheimen Krieg
  14. Das rote Vakuum
  15. Gauck warnt vor Alarmismus in Europa
  16. Gerhard Schröders Agenda-Politik wird von vielen in der SPD immer noch gelobt
  17. Augstein über Journalisten und Blogger – Was ist Journalismus?
  18. Cornelia Heintze: Unterfinanzierung und kein Ende – Öffentliche Bildungsausgaben im internationalen Vergleich
  19. zu guter Letzt: Volker Pispers: Bilder beeinflussen mehr als Worte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Lafontaine: Mehr Demokratie mit Blick auf den Euro
    Linke Forderungen mit „Alternative für Deutschland“ nicht vergleichbar
    Vor dem Hintergrund deutsch-französischer Bemühungen, Europa aus der Krise zu führen, hat Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, für mehr demokratische Entscheidungsprozesse geworben. Er will ein europäisches Währungssystem, bei dem nicht nur einer bestimmt, wo es langgeht.
    Quelle 1: Deutschlandfunk
    Quelle 2: Podcast [Audio – mp3]

    passend dazu: Heilsame Verwirrung? Der Euro, die Linke und die AfD
    Auf der Linken, und speziell in der Linkspartei, herrscht in der Euro-Frage heillose Verwirrung. Und wer anders könnte sie ausgelöst haben als Oskar Lafontaine? Kaum hatte der homo politicus seinen endgültigen Rückzug aus der Bundespolitik verkündet, machte er nur wenige Tage später klar, was er darunter versteht: In einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ erklärte Lafontaine, dass er den Euro für gescheitert halte und plädierte für eine mögliche Rückkehr zu einem System nationaler Währungen.
    Prompt brach ein Sturm der Entrüstung los: Die „Frankfurter Rundschau“ monierte „infantiles Verhalten“ und „Die Zeit“ sah „Lafontaine auf rechten Euro-Abwegen“: Angeblich „schon immer ein begnadeter Volksverdummer“, fische er wieder einmal „im rechten Fahrwasser“. Auch in der Linkspartei selbst sah offenbar mancher den Augenblick der Abrechnung gekommen. Benjamin-Immanuel Hoff, Bundessprecher des reformorientierten Forums demokratischer Sozialismus (fds), wähnte Lafontaine „auf der Welle des rechten Populismus“, als neue „(W)AfD von links“. Und sein Vorgänger Stefan Liebich stellte in schönster Wildwest-Manier fest: „Wer bei uns das Ende das Euro will, sattelt das falsche Pferd und reitet allein in den Horizont. Links ist europäisch und solidarisch.“
    Gut gebrüllt, möchte man sagen, doch leider fängt hier das Problem erst an. Was nämlich wirklich europäisch ist, bedarf heute angesichts einer zunehmenden Spaltung unter dem Euro-Regime offenbar der Klärung. Mit simplen Populismus-Vorwürfen kommt man nicht weiter. Wer die von Lafontaine propagierte Lösung einfach in das Links-rechts-Schema presst, springt entschieden zu kurz.
    Quelle: Blätter

  2. Prisoners of the Euro
    But right now, the E.U. project isn’t advancing democracy, liberalism and human rights. Instead, it is subjecting its weaker member states to an extraordinary test of their resilience, and conducting an increasingly perverse experiment in seeing how much stress liberal norms can bear.
    That stress takes the form of mass unemployment unseen in the history of modern Europe, and mass youth unemployment that is worse still…
    For these countries, the euro zone is now essentially an economic prison, with Germany as the jailer and the common currency as the bars.
    Quelle: New York Times

    Anmerkung WL: Siehe dazu den Kommentar von Thorsten Hild „Ach wäre die New York Times doch ein deutsches Massenblatt“.

  3. Blockupy
    1. Ende einer Demonstration
      Der Tag hatte so friedlich angefangen: Am Samstag versammelte sich das Blockupy-Bündnis in Frankfurt und wollte gegen die europäische Austeritätspolitik demonstrieren. Der Aufzug endete kurze Zeit später im Desaster, einem politischen Skandal.
      Vertreter der verschiedenen linken Strömungen, die sich seit Donnerstag unter dem Banner „Blockupy“ in Frankfurt vereinigt hatten, geißelten in Redebeiträgen die Verarmung der Bevölkerung in Südeuropa, die Sparpolitik, den Abbau von demokratischen Rechten, die Asylpolitik, die Belastung der Frauen in der Krise.
      Doch um all das geht es ab 12.45 Uhr nicht mehr. In diesem Moment, das Ende der Demonstration hat den Baseler Platz noch nicht einmal verlassen, dringen unvermittelt Beamte in den Demonstrationszug vor. Sie schubsen die Teilnehmer beiseite, sie decken sie mit Pfefferspray ein, sie ziehen einen Kessel um etwa 1000 Menschen aus dem „antikapitalistischen Block“. Einer der ersten, den sie dabei verletzen, ist der Journalist Christian M. Er habe gerade das Fronttransparent fotografiert, wird M. später erzählen, er sei klar als Pressevertreter erkennbar gewesen. „Ich habe nur noch aus dem Augenwinkel gesehen, dass jemand auf mich zustürmt“, sagt er. „Und dann hatte ich schon überall Pfefferspray im Gesicht.“ Für M. endet der Tag, wie für viele, im Krankenhaus. Blockupy zählt am Ende 200 Verletzte.
      Quelle: FR
    2. Desaströser Einsatz
      „Frankfurt hat sich blamiert“, schrieb die Frankfurter Rundschau vor einem Jahr an dieser Stelle, als es darum ging, den Umgang mit den Blockupy-Protesten zu bewerten. Diesmal hat sich Frankfurt nicht nur blamiert. Diesmal endete der Demonstrationszug in einem Desaster, das ein juristisches Nachspiel haben muss. Weil Menschen von hochaggressiv auftretenden Polizisten verletzt wurden. Und weil die Polizei mit ihrer Entscheidung, den Demonstrationszug am Schauspiel zu stoppen, kurzerhand ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs unterlaufen hat.
      Wer sich durchliest, wie Polizeipräsident Achim Thiel den Einsatz rechtfertigt, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Allen Ernstes behauptet er, der Einsatzleiter habe keine andere Wahl gehabt, weil Demonstranten gegen Auflagen verstoßen hätten. Richtig daran ist, dass Teilnehmer vermummt waren und Böller flogen. Doch abgesehen davon, dass beides bei linksradikalen Demonstrationen in Frankfurt seit Jahren zur Folklore gehört und die Polizei darauf in der Regel noch nicht einmal mehr mit Durchsagen reagierte, hätte es selbstverständlich ganz andere Möglichkeiten gegeben, auf diese Verstöße zu reagieren.
      Quelle: FR

      Siehe auch: »Dafür wurden wir selbst abgeführt«
      Am Ende wurde das exekutiv durchgesetzt, was die Behörden auf gerichtlichem Wege nicht erreicht hatten: die Verhinderung der Demo, eine EZB ohne Demonstranten, dafür geschützt mit NATO-Stacheldraht. Wir Abgeordnete haben so lange wie möglich versucht, durch unsere Präsenz und mit unserem besonderen Status der Demo Schutz zu geben – insbesondere der Einzel-Personalaufnahme und Ingewahrsamnahme aller circa 1000 Personen im antikapitalistischen Block haben wir uns widersetzt. Dafür wurden wir selbst abgeführt, mit dem Vorwand, wir schützten Kriminelle.
      Quelle: Linksfraktion

    3. Offenbarungseid der Demokratie
      Als wir am vergangenen Freitag aufbrachen, um bei Blockupy gegen die Troika und die Macht der Banken und Konzerne zu diskutierten, freuten wir uns auf ein lebendige und kreative Demonstration. […]
      Was wir bei Blockupy erlebten, war, dass die demokratischen Grundrechte der Bevölkerung, das Recht auf friedliche Demonstration und Meinungsäußerung, das durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt worden war, auf die Entscheidung des hessischen Innenministeriums hin von der Polizei unterwandert wurde und stattdessen die politischen Ansichten der hessischen Landesregierung durchgeprügelt wurden – und zwar von der Polizei. Diese filmte, kontrollierte, prügelte auf friedlich demonstrierende Menschen ein und hielt sie davon ab, sich auf verfassungskonforme Weise kritisch gegenüber dem Staat und seiner Politik zu äußern.
      Die Demokratie gerät unter die Räder jener Krise und ihrer Austeritätspolitik in der EU, ein solches Verhalten von Polizei und Politik entspricht dem, was man einen Polizeistaat nennt. Blockupy als Testfall für die Demokratie hat gezeigt, dass unsere demokratischen Grundrechte nichts mehr wert sind.
      Quelle: Die Freiheitsliebe
    4. Eskalation und Kessel offensichtlich von langer Hand geplant
      Eskalation und Kessel offensichtlich von langer Hand geplant / Polizeiführung in Wiesbaden geht nicht auf weit reichende Angebote der Demonstranten ein
      Die Polizei geht derzeit grundlos gewaltsam gegen die eingekesselten Teilnehmer der Blockupy-Demo vor. “Die Strategie der Polizei ist offensichtlich: Sie will eskalieren. Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weit gehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Die politische Verantwortung für die Verhinderung der genehmigten Demonstration liegt in Wiesbaden.” Die Eingekesselten hätten sich bereit erklärt, von der Polizei beanstandete Gegenstände zurück zu lassen. Selbst die Demo-Route entlang dem Mains habe die Demo-Leitung unter Protest akzeptiert. Doch die Polizeileitung in Wiesbaden lehne jede Deeskalation ab und bestehe darauf, alle eingekesselten Demonstranten Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen zu unterziehen. Als die Demonstranten diese Schikane zurückwiesen und auf ihrem Recht bestanden, die Demonstration gemeinsam zu Ende zu führen, griff die Polizei die Demonstration mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. “Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.” Die Polizeiverantwortlichen vor Ort dürfen nicht mit der Demo-Leitung sprechen. Einziger Ansprechpartner für die Demo-Leitung ist die Polizeileitung in Wiesbaden.
      Quelle: Blockupy Frankfurt
  4. Zerstörung des ökonomisch-politischen Fundaments der EU
    Die wirtschaftliche Krisensituation ist nicht zu bestreiten. Auch im Jahr 2013 steckt die Euro-Zone in einer leichten Rezession fest. Vor allem für die südeuropäischen Krisenstaaten erweist sich die Mischung aus Austeritätspolitik und Strukturreformen als fatal, weil die entscheidende dritte Komponente fehlt: Schuldenentlastung und Wachstum. Faktisch ist in Europa erneut das Scheitern der neoliberalen Politikkonzeption verdeutlicht worden – im Unterschied zu Japan und Nordamerika. Aus einer tiefen Wirtschaftskrise kommt man mit Austeritätspolitik nicht heraus. Das Argument, man müsse gerade in der Krise Härte zeigen, hat sich erledigt. Die EU-Kommission folgt den internationalen Wirtschaftsorganisationen wie OECD und IWF und räumt zunächst den eigentlichen Krisenländern in der Eurozone mehr Zeit ein. Es geht aber nicht nur um Zeit.
    Die deflationäre Abwärtsspirale, die zudem in einer Währung stattfindet, welche die Südeuropäer nicht kontrollieren, zerstört die europäischen Fundamente dort und – unter umgekehrten Vorzeichen – auch im wohlhabenden europäischen Norden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einem der großen europäischen Krisenländer eine Führung gewählt wird, die sich an die Austeritätsvorgaben nicht mehr halten wird – und dann? Schon heute versprechen die nationalen Regierungen mehr oder weniger offen in Wahlkämpfen ihren Bürgern Schutz vor der europäischen Austeritätspolitik. Binnen weniger Monate haben in vielen EU-Ländern die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der europäischen Idee verändert.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  5. Eurozone: Arbeitslosenquoten der Schande
    Heute veröffentlichte Eurostat die saisonbereinigten Arbeitslosenquoten für die EU17 und die EU27 und diese belegen, wie nun schon jeden Monat, die Schärfe der Krise in der Südperipherie und die unhaltbaren Divergenzen in der Eurozone. In der Eurozone stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2013 auf 12,2% und damit auf die höchste Arbeitslosenquote seit Bestehen der Gemeinschaft und die höchste Quote seit dem Beginn der Datenerhebung im Jahre 1995. In der Eurozone waren im April 2013 19,375 Millionen Erwerbsfähige arbeitslos. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote unverändert zum Vormonat bei 11,0%, dies entsprach 26,588 Millionen Arbeitslosen.

    Quelle: Querschuesse

  6. Robert Misik: Jetzt wollen sogar schon die Chicago-Boys die Ungleichheit bekämpfen…
    Wachsende soziale Ungleichheit führt nicht nur zu höheren Vermögen, sondern auch zu höheren Schuldenständen, mehr Bankrotten und damit zu schlechteren ökonomischen Ergebnissen – ich habe das hier auf diesem Blog schon häufiger betont und die führenden progressiven Ökonomen wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz liefern beinahe täglich neue Beweisführungen für diese Zusammenhänge.
    Dass jetzt aber sogar schon Ökonomen von der University of Chicago in einem Workingpaper (hier der Link) zu diesem Schluss kommen, ist dann doch eine kleine Sensation – schließlich hat an dieser Universität Milton Friedman sein Sekten-Regime installiert und die Universität im beschaulichen
    Quelle: Robert Misik
  7. Nouriel Roubini – After the Gold Rush
    The run-up in gold prices in recent years – from $800 per ounce in early 2009 to above $1,900 in the fall of 2011 – had all the features of a bubble. And now, like all asset-price surges that are divorced from the fundamentals of supply and demand, the gold bubble is deflating.
    At the peak, gold bugs – a combination of paranoid investors and others with a fear-based political agenda – were happily predicting gold prices going to $2,000, $3,000, and even to $5,000 in a matter of years. But prices have moved mostly downward since then. In April, gold was selling for close to $1,300 per ounce – and the price is still hovering below $1400, an almost 30% drop from the 2011 high.
    CommentsView/Create comment on this paragraphThere are many reasons why the bubble has burst, and why gold prices are likely to move much lower, toward $1,000 by 2015. […]
    So gold remains John Maynard Keynes’s “barbarous relic,” with no intrinsic value and used mainly as a hedge against mostly irrational fear and panic. Yes, all investors should have a very modest share of gold in their portfolios as a hedge against extreme tail risks. But other real assets can provide a similar hedge, and those tail risks – while not eliminated – are certainly lower today than at the peak of the global financial crisis.
    CommentsWhile gold prices may temporarily move higher in the next few years, they will be very volatile and will trend lower over time as the global economy mends itself. The gold rush is over.
    Quelle: Project Syndicate
  8. Behind smoke and mirrors: on the alleged recapitalization of Europe’s Banks
    New DIIS report argues that European banks remain undercapitalized
    “From 1 January 2014, EU banks will be stronger”, read the European Parliament’s press release that followed the approval of the new European regulation on capital requirements just two weeks ago. The press release went on to explain that by stepping up capital provisions the regulation will help banks cope better with crises.
    A new DIIS report questions these claims. Not only is the new regulation insufficient to seriously deal with the problem of bank’s loss absorbency and protect tax payers’ pocketbooks, it actually restrains the ability of individual member states to pursue more stringent regulations on bank capital.
    Quelle: diis
  9. Wir brauchen einen Finanz-TÜV…
    Am 22. September ist Bundestagswahl, der Wahlkampf hat begonnen. Grund genug für FONDS professionell, die Positionen der Parteien zu Finanzmarktregulierung und Altersvorsorge abzuklopfen. Heute: Axel Troost von den Linken.
    Herr Troost, mit dem Honoraranlageberatungsgesetz soll die Honorarberatung gestärkt werden. Gehen die Regeln Ihrer Meinung nach in die richtige Richtung? Wo muss nachgebessert werden?Troost: Dass sich die Bundesregierung nun endlich der Honorarberatung annimmt, ist zu begrüßen. Jedoch wird das Gesetz nicht dazu führen, dass unabhängige Beratung/Honorarberatung aus ihrem Schattendasein heraustritt. Dies liegt zum einen daran, dass der Gesetzentwurf in einzelnen Regelungen zu viele Schwächen offenbart. Beispielsweise wird der Begriff „Berater/in“ nicht unter Bezeichnungsschutz gestellt. Es besteht zudem ein Aufsichtsgefälle, weil die Aufsicht über die Beratenden nicht einheitlich über die BaFin erfolgt. Auch zu einer verbindlichen Ausweisung von Nettotarifen für alle Finanzinstrumente konnte sich Schwarz-Gelb nicht durchringen. Gleichzeitig traf die Bundesregierung keine Vorkehrungen, um dafür zu sorgen, dass Honorarberatung nicht zum Privileg der Reichen wird. Insgesamt muss die unabhängige Finanzberatung auf eine breitere Basis gestellt werden, die über reine Honorarberatung hinausreicht. Deswegen müssen vor allem die Verbraucherzentralen mit ihren Beratungsangeboten sowie Schuldnerberatungsstellen, aber auch öffentliche Rechtsberatung zum Kapitalmarkt- sowie Anlegerschutzrecht gestärkt werden. Flankierend brauchen wir einen Finanz-TÜV, der alle Finanzmarktakteure und -instrumente vor ihrer Zulassung daraufhin untersucht, ob sie gesamtwirtschaftlich unschädlich, vom Risiko beherrschbar und aus Verbrauchersicht verständlich und sicher sind. Für die unabhängige Beratung hätte dies ferner den Vorteil, dass unseriöse Instrumente gar nicht auf den Markt kämen und deswegen auch nicht in das Beratungsportfolio der Finanzberater gelangen können, die ihrerseits intransparente Instrumente auch nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher bringen können. Zum Thema Finanzberatung hat die Fraktion Die Linke auch einen aktuellen Entschließungsantrag eingebracht (Drs.-Nr. 17/13248).
    Quelle: Axel Troost
  10. Da haben wir was angerichtet! Fördern Tafeln die Armut?
    Das soziale Klima ist rauer geworden in unserem Land. Rund ein Sechstel der Bevölkerung ist armutsgefährdet. Viele können sich trotz Hartz IV oder Minijobs nicht selbst versorgen. Sie sind auf wohltätige Einrichtungen wie die Tafeln angewiesen, die Lebensmittelüberschüsse aus Supermärkten und Restaurants an Bedürftige verteilen…
    Sind 20 Jahre Tafel-Bewegung ein Armutszeugnis für den deutschen Sozialstaat? Oder können die Tafeln doch Not lindern und individuelle Hilfe leisten? Wer profitiert von ihnen und wem schaden sie? Müssen wir als Gesellschaft radikal umdenken und die Politik stärker in die Pflicht nehmen? Ließen sich die Ursachen der Armut durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und gesetzlich festgeschriebener Mindestlöhne überwinden? Darüber diskutiert Matthias Kremin am 2. Juni im WDR Foyer mit seinen Gästen.
    Quelle: WDR Westart
  11. Monsanto, mit Gift und Genen
    „Monsanto Chemical Works“ war im 20. Jahrhundert weltweit eines der größten Chemieunternehmen, bevor es zum mächtigen Agrochemiekonzern wurde. Das Unternehmen produzierte das im Vietnamkrieg zu trauriger Berühmtheit gelangte Herbizid Agent Orange, das heute als chemischer Kampfstoff klassifiziert ist. Heute ist „Monsanto“ weltweiter Marktführer auf dem Gebiet der Biotechnologie. 90 Prozent der derzeit angebauten gentechnisch veränderten Organismen, unter anderem Soja, Raps, Mais und Baumwolle, sind „Monsanto“-Patente. Und über kurz oder lang scheint das Unternehmen die gesamte Nahrungsmittelkette zu kontrollieren.
    Dokumentarfilm von Marie-Monique Robin (F 2007, 109 Min) Der Dokumentarfilm erkundet das Reich des US-amerikanischen Konzerns ‚Monsanto Chemical Works‘, dem weltweiten Marktführer für Biotechnologie. Dem Engagement auf diesem Gebiet verdankt ‚Monsanto‘ auch, dass es zum umstrittensten Unternehmen des modernen Industriezeitalters wurde.
    Quelle: arte

    Dazu passt: Saatgutkonzern Monsanto: Aggressivität in den Genen
    15 Jahre lang hat Monsanto so rabiat wie kein anderer Konzern versucht, mit seinen Gen-Techno-Pflanzen Europa zu erobern. Bei Problemen sollen Monsanto-Manager mit Hilfe der US-Botschaft gern direkt auf Staatssekretäre zugegangen sein. Die amerikanische Seite drohte sogar mit „Vergeltungsmaßnahmen“, wenn die Europäer mit den Zulassungen nicht spuren sollten.
    Doch die ließen sich Zeit – so viel, dass die Amerikaner regelmäßig kochten: Zu dumm einfach diese Menschen da drüben, die Monokulturen fürchteten und ihre Länder nicht mit Teppichen aus Soja und Mais überzogen sehen wollten. Zu blöd diese alten Europäer, die nicht den Segen der Gentechnik verstanden: Hunger? Dürre? Wären mit Gentechnik, wenn man ihr denn endlich mal freien Lauf ließe, Probleme von gestern.
    Monsanto wollte die „Lebensmittelversorgung in den Griff bekommen, vom Acker bis zum Teller“. Das war mehr als ein forscher Spruch. Es war eine Art Kriegserklärung an alle, die im Weg standen.
    Der ehemalige Monsanto-Chef Robert Shapiro gab dieses Ziel Ende der neunziger Jahre aus. Untypisch für Monsanto war der Satz nicht:
    Aggressivität hat das Unternehmen in den Genen. Schon im Vietnam-Krieg war die Firma für den dreckigen Teil der Auseinandersetzung zuständig und versorgte die US-Armee mit dem giftigen Herbizid Agent Orange.
    Quelle: Spiegel Online

  12. Angela Merkel und der Abbau der Sozialen Marktwirtschaft
    Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, welche Stellung die CDU künftig einnehmen wird. Im Falle eines Wahlsieges und eines wie auch immer gearteten Koalitionsbündnisses wird Angela Merkel zum dritten Mal ins Kanzleramt gewuppt. Hält unser Land das aus? Wer sich einer solchen Frage widmen will, der kommt um eine realistische Bilanz jenseits der üblichen Schönfärberei nicht herum. Sie steht am Anfang einer kleinen Analyse, wie es derart rapide zum Ausverkauf des deutschen Erfolgsmodells “Soziale Marktwirtschaft” kommen konnte. Fazit einer achtjährigen Regierungszeit sind schließlich Dumpinglöhne, eine seit Bestehen der Bundesrepublik nie gekannte Ausbreitung von Armut in der Bevölkerung, Chancen- und Aufstiegslosigkeit der Jugend, die zur „Generation Praktikum“ avanciert, exorbitante Mietsteigerungen, beispiellose Rentenkürzungen, kaum noch zu schulternde Energiekosten, zunehmende Bevormundung der Bürger, steigende Einflußnahmen der Politik auf die Medien und schließlich ein erschreckender Abbau demokratischer Verhältnisse. Die Kanzlerin und weite Kreise der Politik legitimieren die drastischen Verhältnisse mit vorgeschobenen und teils fadenscheinigenden Begründungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die unter Globalisierungsverhältnissen ansonsten vermeintlich straucheln würden.
    Quelle: Spreezeitung

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Heute meldet das Handelsblatt: „Wahlkampf: Merkel kündigt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe an“.
    Merkel verfährt nach der altbekannten Methode: „Mit Speck fängt man Mäuse“. Kurz vor der Bundestagswahl kommt unserer Bundeskanzlerin urplötzlich in den Sinn, daß – trotz „Schuldenbremse“, „Fiskalpakt“ und „Konsolidierungsbedarf“ – Geld in den öffentlichen Kassen ist, mit dem die Bundesbürger bei der Bundestagswahl nun geködert werden sollen. Um einer Wählertäuschung zumindest teilweise einen Riegel vorzuschieben, sind von Merkel und Schwarz-Gelb klare, unzweideutige Aussagen zu folgenden Themenfeldern einzufordern:

    • Das angeblich vom Bundesfinanzministerium in Vorbereitung sich befindliche „Sparprogramm“: Am 30. Dezember vorigen Jahres berichtete der Spiegel unter der Überschrift „Neue Taskforce: Schäuble treibt Sparpläne vehement voran„.
      „Sein Ministerium dementiert zwar eifrig – doch nach Informationen des SPIEGEL arbeitet Finanzminister Schäuble mit Hochdruck an einem neuen Sparprogramm. Eine neue Taskforce soll auch vor unbequemen Empfehlungen nicht zurückschrecken. (…) Der Arbeitsgruppe steht Ludger Schuknecht vor, der die Abteilung „Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen“ leitet. Schuknecht arbeitete vor seinem Wechsel nach Berlin beim Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Er gilt selbst im traditionell konservativen Finanzministerium als volkswirtschaftlicher Hardliner. Mitarbeiter nennen ihn scherzhaft den „Taliban“.“
      Zur Erinnerung: Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel, Bücher und Zeitungen soll lt. Spiegel von 7 auf 19 Prozent angehoben werden, die Lebensarbeitszeit soll auf 68 oder gar 69 Jahre erhöht werden, ein „Gesundheits-Soli“ soll eingeführt werden, die Witwenrente soll gekürzt, die Rentenabschläge bei Renteneintritt vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze sollen von 3,6 auf 6,7 Prozent pro Jahr erhöht werden. Steuerliche Maßnahmen oder der Abbau von Steuervergünstigungen, welche vornehmlich Besserverdienende betreffen (z.B. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Erhöhung der Erbschaftsteuer, steuerliche Behandlung von Dienswagen), sind in der „Giftliste“ des Bundesfinanzministeriums nicht enthalten. Die von Kohl, Schröder und Merkel an die Spitzenverdiener sowie an die Eigentümer und Erben großer Vermögen verteilten Steuergeschenke würden mithin nicht angetastet werden. Lediglich der „Gesundheits-Soli“ würde die Besserverdienenden im Vergleich zu den Durchschnitts- und Geringverdienern stärker belasten (doch da bestünde für Schäuble mit Blick auf die FDP ja noch Verhandlungsmasse, um deren Klientel zu schonen).
    • Die vom Springer-Blatt „Welt am Sonntag“ geforderte „Agenda 2020“: Von den hiesigen neoliberalen Kreisen wird nicht nur danach getrachtet, den übrigen europäischen Staaten die Kernelemente der deutschen „Agenda 2010“ aufzuzwingen. Auch hierzulande erklingt immer wieder der Ruf nach einer „Agenda 2020“. Im August 2012 schrieb Wofgang Lieb unter der Überschrift „Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben„:
      „Die erzkonservative ¸Welt am Sonntag´, für die selbst die schwarz-gelbe Regierung viel zu lasch agiert, hat schon mal die Vorschläge der neoliberalen Propaganda-Agenturen in fünfzehn „Spar- und Reformvorschlägen“ zusammengefasst. Eine „Agenda 2020“ müsse dringend in Angriff genommen werden müssten, „dass wir nicht zurückfallen und das verschenken, was wir uns mühsam erarbeitet haben“. Vom Institut der deutschen Wirtschaft, über den IWF, dem inzwischen privaten Versicherungsberater, Bert Rürup, dem Sachverständigenrat, dem von der Post gesponserten IZA , der OECD bis hin zu Wolfgang Clement sind in dieser „Agenda 2020“ die „Reform“-Vorschläge der üblichen Verdächtigen zusammengeklaubt.“
      Merkel sowie Schwarz-Gelb müssen unzweideutig Farbe bekennen, ob sie nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Verschärfung der „Agenda“-Politik auch für Deutschland anstreben.

    Es darf der Merkel-Regierung nicht gestattet werden, auf der einen Seite trotz angeblich „leerer Kassen“, „Schuldenbremse“ und „Fiskalpakt“ durch das Verteilen von Wahlgeschenken und späteren massiven finanziellen Belastungen der Mittel- und Unterschicht (mittels „Sparpaket“ und „Agenda 2020“) die Bevölkerung politisch hinters Licht zu führen.

  13. Deutsche Stellungen in einem geheimen Krieg
    Ohne Festnahme, ohne Verhandlung: Wenn die USA mit Drohnen von Deutschland aus Menschen in Afrika töten, ist das völkerrechtlich bedenklich. Doch Konsequenzen durch deutsche Behörden müssen die amerikanischen Soldaten nicht fürchten.
    Es war nur ein Anruf, eine Nachricht von daheim – und kurz darauf war der mutmaßliche Islamist Bilal al-Berjawi tot. Die Frau des 27 Jahre alten gebürtigen Libanesen rief ihren Mann, der sich in Somalia aufhielt, am 21. Januar 2012 an. Sie hatte eine gute Nachricht für ihn: Er sei erstmals Vater geworden, ein Junge. Ob Berjawi nach dem Anruf gejubelt hat, ob er vielleicht sogar nach Hause wollte, ist nicht bekannt.
    Fest steht, dass er danach mit Freunden im Auto die staubige Asphaltpiste von Elasha, einem ruhigen Vorort der somalischen Hauptstadt Mogadischu, entlang fuhr – und dann kreiste schon die Drohne über ihnen. Kurz nach 14 Uhr schlagen drei Raketen auf der Straße ein. Der Wagen geht in Flammen auf. Berjawi und seine Begleiter sterben. Das Funksignal seines Mobiltelefons hatte ihn wohl verraten.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  14. Das rote Vakuum
    Was will er? Wofür steht er, der Nils Schmid? Weniger Steuern für Spekulanten, den Bahnhof tiefer legen, die SPD zum 150-jährigen Geburtstag einschläfern, Kretschmann rechts überholen. Alles richtig, nur sozialdemokratisch ist es nicht. Ein Porträt des Superministers.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  15. Gauck warnt vor Alarmismus in Europa
    Bundespräsident Joachim Gauck hat alarmistische Stimmen in der Europapolitik zurückgewiesen und zugleich weitere Strukturreformen als notwendig bezeichnet. „Europa ist nicht in einer Existenzkrise“, sagte Gauck am Freitag im Schloss Bellevue bei einer Diskussion mit etwa 60 Studenten. Der Bundespräsident warb für pragmatische Lösungen der anstehenden Probleme. Notwendig sei „intelligentes Wachstum, kein räuberisches“. (…)
    In der zweistündigen Diskussion, deren Thema Gaucks Europarede vom Februar war, würdigte der Bundespräsident die mit der Agenda 2010 verbundenen Reformen in Deutschland. Durch den globalen Wettbewerb seien Deutschland und Europa mit dem „Zwang zur Veränderung“ konfrontiert. Auf die jüngsten Äußerungen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ging Gauck nicht direkt ein. Oettinger hatte sich besorgt darüber gezeigt,, „dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut“.
    Zu teils kritischen Diskussionsbeiträgen der Studenten, in denen vor einer „Zerstörung des sozialen Gefüges“ in den Krisenländern gewarnt wurde, sagte Gauck: „Ich will keine strukturkonservative linke Debatte“. Die Bewahrung sozialpolitischer Traditionen, wie sie etwa Gewerkschaften in Italien und Frankreich forderten, reiche nicht aus.
    Quelle: faz

    Anmerkung C.R.: Gaucks wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit wurde augenscheinlich vom dringenden Wunsch beflügelt, als ehemaliger DDR-Staatsbürger westlich geprägte Wirtschaftskompetenz unter Beweis zu stellen.

  16. Gerhard Schröders Agenda-Politik wird von vielen in der SPD immer noch gelobt
    Die “Agenda 2010″ war richtig, sagt beispielsweise der frühere Vorsitzende Franz Müntefering. “Ich stehe unverändert dazu, dass es nötig war, Dinge zu tun, und dass wir im Ansatz richtig gelegen haben damals.” Deutschland profitiere “heute noch von den Agenda-2010-Reformen der rot-grünen Bundesregierung”, behauptet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schimpft andernorts über die Agenda-Kritiker: “Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise. (…) Und alle, die immer noch zweifeln, sollen sich einmal in Europa umschauen! Wo stünden wir wohl heute, wenn wir damals nicht gehandelt hätten?” Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist stolz auf die “Agenda 2010″. Die vereinbarte Sprachregelung lautet, die “Agenda 2010″ habe zwar zu Auswüchsen geführt, sie sei aber vom Grundsatz her richtig gewesen. Dass Parteichef Sigmar Gabriel die Agenda-Politik Gerhard Schröders mit Blick auf den sich nähernden Wahltag neuerdings ab und an kritisiert, können die Parteigranden verschmerzen. Es ändert ja nichts daran, dass die “Agenda 2010″ wirksam ist (nur anders, als ihre Befürworter meinen). (…) Die erfolgreiche Reformpolitik Willy Brandts ist längst passé, Gerhard Schröder hat das ehedem durchaus vorhandene Vertrauenskapital der SPD fast vollständig aufgebraucht – etwas, von dem sich die Partei bis heute nicht erholt hat. Wie sollte sie auch, wenn die Parteigranden die Schröder’sche “Politik der neuen Mitte” vom Grundsatz her als richtig bezeichnen. Daher sieht inzwischen zu Recht nur noch eine Minderheit in der SPD die Interessenvertretung des sogenannten “kleinen Mannes auf der Straße”.
    Quelle: saarkurier

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Und alle, die immer noch zweifeln, sollen sich einmal in Europa umschauen! Wo stünden wir wohl heute, wenn wir damals nicht gehandelt hätten?“ – Kaum ein Satz könnte die neoliberale Verblendung Steinmeiers eindeutiger dokumentieren. Ist es Steinmeier jemals in den Sinn gekommen zu fragen, ob nicht gerade die „Agenda 2010“ sowie das durch diese zusätzlich angeheizte deutsche Lohn- und Sozialdumping für die massiven ökonomischen Schieflagen in den von ihm genannten Staaten (Frankreich, Ialien, Spanien) maßgebliche Mitverantwortung trägt?

  17. Augstein über Journalisten und Blogger – Was ist Journalismus?
    In seiner Antwort auf kritische Leserkommentare …vermittelt er (Augstein) eine in meinen Augen doch sehr fragwürdige Aufgabenverteilung zwischen Journalisten und “Bloggern”…
    Hier der seriöse Journalist, dort der Blogger. Hier Kultur, dort Subkultur. „Die Journalisten sollen die Mächtigen kontrollieren und die Blogger sollen die Journalisten kontrollieren. Das macht Sinn.“…
    Gerade, weil Augstein Leyendecker als positives Beispiel nennt, ist doch wohl festzuhalten, dass Leyendecker eben eher eine Ausnahme im Journalismus darstellt. Ein interessantes Phänomen, das mir dazu vor einigen Tagen schon in den Sinn kam: Investigativer Journalismus wird immer darauf verwendet, dass jemand einen Skandal einer Regierung oder eines Unternehmens etc. aufdeckt. Der große blinde Fleck dabei: die alltäglichen Aussagen von Politikern, Unternehmenschefs, Verbänden, Gewerkschaften – und Journalisten. Die in diesen Aussagen häufig enthaltenen Denkfehler und teils sicher auch bewussten, interessegeleiteten Manipulationen der Öffentlichkeit aufzudecken, gehört in meinen Augen unbedingt auch zu einem investigativen Journalismus dazu…
    Augstein schreibt, “die Medienöffentlichkeit funktioniert immer noch ganz genauso wie früher”. Das ist in meinen Augen jedoch nicht ganz richtig. Das bekannteste Gegenbeispiel sind die NachDenkSeiten. Sicher, selbst ihr hoher Verbreitungsgrad ist nicht gleichzusetzen mit dem der Süddeutschen Zeitung, sueddeutsche.de oder spiegel-online.de. Und doch haben sie in meinen Augen genau eines im Ansatz zumindest bereits erreicht: die Medienöffentlichkeit funktioniert nicht mehr ganz genauso wie früher…
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  18. Cornelia Heintze: Unterfinanzierung und kein Ende – Öffentliche Bildungsausgaben im internationalen Vergleich
    PowerPoint-Folien eines Vortrags auf dem Kongress Umverteilung – Macht – Gerechtigkeit am 25. Mai 2013 in Berlin.
    Quelle: Dr. Cornelia Heintze [PDF – 733 KB]

    Anmerkung WL: Auch ohne den Vortragstext bieten die Folien viele interessante Daten und Grafiken.

  19. zu guter Letzt: Volker Pispers: Bilder beeinflussen mehr als Worte
    Quelle: wdr2
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