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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sahra Wagenknecht – Merkels Euro-Waterloo
  2. Türkei
  3. Griechenland-Rettung: IWF-Fehler bringen Merkel in die Defensive
  4. Paul Krugman – The Spite Club – Der Club der Boshaftigkeit
  5. Inequality And Economic Growth
  6. Willkommen im Euro
  7. Noam Chomsky: Die Schurkenpolitik des Westens
  8. Für eine Gemeinschaftswährung, mit oder ohne Deutschland
  9. Schröder Tells France To Assume Germany’s Role Of Exploding The Euro Area
  10. Düstere Aussicht
  11. Die Hartz-IV-Rebellin
  12. 2011 war für Krankenhäuser ein schwieriges Jahr
  13. Steuerfahnder half Hoeneß bei Selbstanzeige
  14. Syrien: Ex-NATO-Chefs für Primat der Diplomatie
  15. Projekt Prism: US-Geheimdienst spioniert weltweit Internetnutzer aus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sahra Wagenknecht – Merkels Euro-Waterloo
    BerlinDas Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds (IWF), es habe beim Hilfsprogramm für Griechenland massive Fehler gegeben, ist das Waterloo für Angela Merkels Euro-Krisenpolitik. Ursprünglich war Angela Merkel stolz darauf, den IWF für das erste 110-Milliarden-„Hilfsprogramm“ für Griechenland mit ins Boot geholt zu haben: „Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen“, so die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 5. Mai 2010. Denn, so Merkel, der IWF habe „wertvolle Erfahrungen“, die „unverzichtbar“ für eine „erfolgreiche Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms“ seien. Mit „wertvollen Erfahrungen“ war die sogenannte Austeritätspolitik des IWF gemeint, also das brutale Kürzungsdiktat von Löhnen, Renten und Sozialausgaben.
    Diese Politik ist nicht nur unsozial. Sie geht auch, wenn man den Äußerungen der Verantwortlichen trauen darf, von der falschen Diagnose aus. Maßgeblich Schuld an der sogenannten Euro-Krise waren nicht die Menschen, die angeblich in den Krisenländern über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das zeigt die Entwicklung der Produktivität im Verhältnis zu den Löhnen dieser Länder, ausgedrückt in den Lohnstückkosten. Schuld waren stattdessen die immensen Kosten der Bankenrettungen und die Ungleichgewichte in der Eurozone.
    Quelle: Handelsblatt
  2. Türkei
    1. Alles nur wegen ein paar Bäume? Was in Istanbul wirklich geschieht
      Die islamisch-konservative AKP-Regierung in der Türkei ist keine Diktatur – sie ist ordentlich gewählt. Aber sie regiert zunehmend autoritär und schlägt aggressive Töne an. Was sie unter Modernisierung versteht, zieht sie mit der Dampframme durch. Und wenn durch die Zubetonierung ganzer Viertel der „dekatente westliche Lebensstil“ verschwindet, dann ist das mehr als nur ein gewünschter Nebeneffekt. Korruption ist endemisch. Die Massenmedien sind nahezu gleichgeschaltet. Und die konservative Regierungspartei mischt sich ins Leben der Leute ein. Der Frust, der sich vor allem in den lebendigen urbanen Zentren ausgebreitet hat, entzündete sich nun an dem Bauvorhaben im Gezi-Park. Aber es geht längst um mehr als um ein paar Bäume.
      Quelle: Robert Misik
    2. Resistanbul: Die türkische Zivilgesellschaft wehrt sich
      Türkeiweit gehen die Menschen auf die Straßen und protestieren gegen die Regierung. Was steckt dahinter, worum geht es? Und wohin?
      Seit die Polizei am 31. Mai einen Protestcamp im Istanbuler Gezi Park gewaltsam auflöste, kommt es in der ganzen Türkei zu Massenprotesten gegen die Politik der AKP-Regierung. Die türkische Polizei reagiert brutal, bislang gibt es mindestens zwei Todesopfer und allein in Istanbul über 1.700 Verletzte. Die türkische Presse beugt sich der Regierungslinie und übt Selbstzensur, außer im winzigen Sender Halk TV sind die Demonstrationen in rund 70 Städten in den türkischen Medien quasi nicht vorhanden. Über die sozialen Medien tauschen sich die Menschen aus, organisieren sich, stellen Videos online. Doch worum geht es hier eigentlich?
      Quelle: Telepolis
    3. Ian Buruma – Klassenkampf in der Türkei
      […] Es scheint also nahezuliegen, dass die Religion im Zentrum des türkischen Problems steht. Die Gegner des politischen Islam halten sie von Natur aus für demokratiefeindlich.
      Doch so einfach ist die Sache nicht. Der säkulare kemalistische Staat war nicht weniger autoritär als das populistisch-islamistische Regime von Erdo ğan; er war sogar noch autoritärer. Es ist ebenfalls von Bedeutung, dass die ersten Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul nicht gegen eine Moschee gerichtet waren, sondern gegen ein Einkaufszentrum. Die Angst vor den Gesetzen der Scharia geht mit Wut auf die obszöne Habgier der Bauträger und Unternehmer einher, die von der Regierung Erdoğan unterstützt werden. Der türkische Frühling trägt deutlich linksgerichtete Züge.
      Anstatt näher auf die Probleme des zeitgenössischen politischen Islam einzugehen, die sicherlich erheblich sind, ist es möglicherweise ergiebiger, die Konflikte in der Türkei aus einer anderen Perspektive zu betrachten, die heute ganz und gar aus der Mode ist: der Blick auf die Gesellschaftsschicht. Die Demonstranten, ob liberal oder linksstehend, gehören vorwiegend der urbanen Elite an – verwestlicht, gebildet und säkular. Erdoğan hingegen erfreut sich nach wie vor bei den Menschen in ländlichen Regionen und in der Provinz großer Beliebtheit, die weniger gebildet, ärmer, konservativer und religiöser sind. […]
      Demokratie ist gut und Liberalismus und Toleranz sind es auch. Im Idealfall fällt das eine natürlich mit dem anderen zusammen. In den meisten Teilen des Nahen Ostens ist das allerdings gerade nicht der Fall. Mehr Demokratie kann tatsächlich weniger Liberalismus und mehr Intoleranz bedeuten.
      Quelle: Project Syndicate

      Anmerkung JB: Burumas Analyse ist sicher nicht geeignet, im Westen einen Beliebtheitspreis zu gewinnen. Seine Argumente sind jedoch sehr interessant und sollten ihren Platz haben.

    4. Dossier „Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung“
      Quelle: Labournet
  3. Griechenland-Rettung: IWF-Fehler bringen Merkel in die Defensive
    Das Eingeständnis des IWF, es habe massive Fehler bei der Griechenland-Rettung gegeben, ist ehrlich und bitter zugleich. In Deutschland formieren sich nun die Kritiker von Merkels Euro-Politik. Und fordern Konsequenzen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Wenn das Handelsblatt schreibt, in Deutschland formierten sich „nun“ die Kritiker von Merkels Euro-Politik, dann ist das nicht zutreffend. Kritik am maßgeblich von Merkel diktierten Kaputtsparkurs, der Millionen und Abermillionen Menschen in den europäischen Krisenstaaten in die Verelendung treibt, gibt es hierzulande – und erst recht im internationalen Maßstab (so z.B. durch die beiden Nobelpreisträger Krugman und Stiglitz) bereits seit vielen Jahren. Diese Kritik wird jedoch von den hiesigen Neoliberalen in Politik und Medien regelmäßig verschwiegen oder aber als völlig abwegig abqualifiziert. „Rechenfehler“ des IWF sind zudem nicht neueren Datums, sondern bereits seit Monaten bekannt – siehe Jens Bergers Beitrag vom 10. Januar 2013 unter der Überschrift „Der Irrtum der Euroretter und das Schweigen im Blätterwalde„, in dem es heißt:
    „Einer der einflussreichsten Volkswirte, Olivier Blanchard, seines Zeichens Chefökonom des IWF, gibt plötzlich zu, dass man sich in der Vergangenheit „verrechnet“ habe und die vom Währungsfonds vorgeschlagene Kürzungspolitik womöglich die aktuelle Krise sogar noch verschärft. Dieses Eingeständnis stellt die bisherige Politik der „Euroretter“ komplett in Frage. Eigentlich sollte man nun erwarten, dass Blanchards Offenbarungseid politisches Tagesgespräch Nummer Eins ist. Doch weit gefehlt. Der erste SPIEGEL des neuen Jahrs machte nicht mit dem Thema „Der Irrtum der Euroretter“ auf, sondern fragte sich, ob das männliche Geschlecht mit der modernen Gesellschaft überfordert sei. Über die neuen Rechenkunststücke des IWF verliert der SPIEGEL kein Wort. Auch der Tagesschau war das eingestandene Versagen des IWF keine Meldung wert. Der Dogmatismus der ökonomischen Debatte hierzulande macht offenbar blind.“
    Zur aktuellen Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Michael Meister, schreibt das Handelsblatt:
    „In der Unions-Bundestagsfraktion reagierte man verschnupft auf das IWF-Eingeständnis und gab sich hinsichtlich möglicher Konsequenzen für die Euro-Rettungspolitik bedeckt. Was das für die vereinbarten Hilfen bedeute, könne man jetzt nicht sagen. „Wir haben, wenn auch möglicherweise aufbauend auf fehlerhaften Annahmen, mit Griechenland Vereinbarungen getroffen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Handelsblatt Online. (…) Was Meister deutlich mehr Sorgen macht, ist die Möglichkeit, dass dem IWF auch bei der Bewertung anderer Rettungsaktionen Fehler unterlaufen sein könnten. „Die IWF-Chefin Christine Lagarde sollte ein eigenes großes Interesse daran haben, die Ursachen zügig aufzuklären und sicherstellen, dass künftig bessere Ergebnisse geliefert werden“, lautet denn auch die unmissverständliche Ansage des CDU-Politikers.“

    Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver Meisters, um vom eigenen Versagen abzulenken, frei nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“ Zugleich möchte Meister wohl die Hoffnung schüren, daß der Austeritätskurs letztendlich doch „erfolgreich“ sei:
    „Der Rest werde sich in den kommenden Monaten ergeben, wenn verlässlichere Daten vorlägen, nicht zuletzt auch zur aktuellen Entwicklung in Griechenland.“
    Der den eurpäischen Krisenstaaten oktroyierte Austeritätskurs hat von Anbginn an eine starke ideologische Schlagseite, ist mit diesem doch die Hoffnung der Neoliberalen verknüpft, über die erzwungenen Einsparungen die sozialen Sicherungssysteme in den europäischen Staaten ein gutes Stück weit zu schleifen.

    passend dazu: Kein Aufschwung in Griechenland in Sicht
    Griechenland habe das Schlimmste hinter sich, der Aufschwung stünde kurz bevor, werden Premierminister Antonis Samaras und sein Finanzminister Giannis Stournaras nicht müde zu betonen. Zum Beispiel Ende April, bei der Feier zur angeblichen Wiederaufnahme der Arbeiten an der Olympia-Schnellstraße, die von Athen über Korinth nach Patras und Olympia führt. Doch Wirklichkeit und harte Zahlen sprechen eine andere Sprache.
    Mehr als 27 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind ohne Broterwerb, bei den Jugendlichen bis 25 sind es sogar 62 Prozent. Etwa 400 000 Familien verfügen über keinen einzigen »Ernährer«, hier sind alle Familienmitglieder arbeitslos. Das im sechsten Jahr in Rezession steckende Mittelmeerland hat seit 2008 bereits ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt. Selbst die Staatsverschuldung ist nicht geschrumpft, sondern auf 179 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Vor Inkrafttreten des ersten Schuldnerabkommens mit der Gläubigertroika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank lag sie noch bei etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
    Quelle: Neues Deutschland

  4. Paul Krugman – The Spite Club – Der Club der Boshaftigkeit
    Die Republikaner haben 37 mal im Kongress für die Aufhebung von ObamaRomneycare gestimmt – den Affordable Care Act, der ein nationales Gesundheitsversorgungssystem bereitstellt, das dem seit 2006 in Massachussetts geltenden ähnelt. Trotzdem wird Anfang nächsten Jahres fast die komplette Gesetzgebung voll in Kraft treten.
    Eine Möglichkeit der Sabotage bleibt der G.O.P. aber noch. Die Entscheidung des Supreme Court vom letzten Jahr, die die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzgebung bestätigte, räumte den Bundesstaaten auch das Recht ein, einen Teil des Plans, nämlich die staatlich finanzierte Ausweitung von Medicaid, nicht zu übernehmen. Und tatsächlich sieht es so aus, als wollten einige republikanisch geführte Staaten die Ausweitung von Medicaid ablehnen, zunächst jedenfalls.
    Quelle: New York Times
  5. Inequality And Economic Growth
    As we endure the slow, uneven recovery from the “Great Recession,” there is no more critical or timely question than that of the relationship between economic growth and inequality. Join Paul Krugman and Tony Atkinson as they assess the connection between prosperity for some and poverty for others. Moderated by Chrystia Freeland, managing director and editor of consumer news at Thomson Reuters and author of ‘Plutocrats: The Rise of the New Global Super-Rich and the Fall of Everyone Else’. Presented by the Advanced Research Collaborative and the Luxembourg Income Study Center.
    Quelle: Social Europe Journal
  6. Willkommen im Euro
    Unter zufriedenem Beifall deutscher Unternehmen hat Lettland seine Aufnahme in die Eurozone beantragt. Wie die lettische Regierung bestätigt, will sie bereits Anfang nächsten Jahres die EU-Währung einführen. Zwar stimmt nur ein Drittel der Bevölkerung dem Vorhaben zu, doch befürwortet die deutsche Wirtschaft den Schritt: Man erhoffe sich sinkende Kosten und neue Standortvorteile, heißt es bei der Deutsch-Baltischen Handelskammer. Man habe beste Erfahrungen mit der Einführung des Euro in Estland gemacht. In Litauen will die Regierung ebenfalls bald den Euro übernehmen – Anfang 2015. Zwar spricht sich auch dort die Bevölkerung mehrheitlich dagegen aus, doch gelobt das Establishment in Vilnius der deutschen Kanzlerin die ökonomische Gefolgschaft. Auf die wachsende Kritik an den deutschen Spardiktaten angesprochen, sagt der litauische Ministerpräsident: „Ich stimme der Politik von Kanzlerin Angela Merkel wirklich zu.“ Sowohl Lettland als auch Litauen haben in jüngster Zeit Sparprogramme durchgeführt, die an die Austeritätspolitik der Länder Südeuropas erinnern – die gesellschaftlichen Folgen inklusive: Beide finden sich auf der Rangliste der EU-Länder mit dem größten Anteil an Menschen, „die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind“, unter den ersten vier.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. Noam Chomsky: Die Schurkenpolitik des Westens
    „Die Zukunft der Euro-Zone sieht ziemlich düster aus, wenn Deutschland seine Haltung nicht ändert“, sagt Noam Chomsky. Dabei sei die BRD nach dem zweiten Weltkrieg gerade durch den Schuldenerlass europäischer Staaten erst zu Wachstum und Wohlstand gekommen. Jetzt verhindere die deutsche Regierung unter Merkel genau diese Politik. Das Kürzen von Staatsausgaben sei zudem vollkommen ungeeignet, um aus der Krise heraus zu kommen. „Austerität macht alles noch viel schlimmer“. Selbst der Internationale Währungsfond nehme Abstand davon. Es stellte sich zudem heraus, dass das intellektuelle Fundament der Austeritätsprogramme, der Artikel der Harvard-Ökonomen Rogoff und Reinhart, arithmetische Fehler enthalte. „Defizite stimulieren die Nachfrage. (…) Sie sind auch kein wirkliches Problem. Es ist ein Problem für die Banken und nur deshalb ist es im Zentrum der politischen Debatte, da die Banken großen politischen Einfluss haben.“ Für die Bevölkerung bestehe das Problem in fehlenden Arbeitsplätzen, das zeigten Umfragen, so Chomsky. „Das Fehlen von Jobs zerstört eine ganze Generation einschließlich aller Konsequenzen für die Zukunft. In Europa findet das noch verheerender statt als in den USA. Es schädigt auch die Wirtschaft. Ein großer Teil des Wachstums wird zerstört, weil gesagt wird, dass wir uns um eine Inflationsgefahr sorgen müssen, die gar nicht existiert.“ Die Öffentlichkeit habe immer weniger zu sagen, das gelte auch bei Sozialkürzungen und Freihandel. „Es gibt jede Menge Proteste, die möglicherweise zu sozialen und politischen Bewegungen werden, die ernsthafte Veränderungen vorantreiben können. Aber es ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt. Deutschland ist wegen seiner Machtposition im Zentrum dieser Entwicklungen.“
    Quelle: Kontext TV
  8. Für eine Gemeinschaftswährung, mit oder ohne Deutschland
    Gleich dem Floß der Medusa klammert sich die Droite Complexée (DC, ehemals Sozialistische Partei) derzeit an den feinsten Hypothesen, um nicht mit Körper und Seele in historischer Schande unterzugehen. Eine tapfere Schar von Verantwortlichen des französischen PS und der deutschen SPD” hat endlich den Ursprung des “Europäischen Übels” erfasst, von dem sie – zu Recht – bezweifelt, dass sie darunter zu leiden hat: Es ist “die mehrheitliche neoliberale und konservative Allianz” – in erster Linie Angela Merkel und David Cameron. Dass David Cameron der Premierminister eines Staates ist, der nicht der Eurozone angehört, könnte zunächst als eine zulässige Rekrutierung erachtet werden, da es darum geht zu zeigen, dass, wenn sie unter dem
    wohlwollenden Schutz aller europäischen DCs wäre, die Einheitswährung ein progressives und liebliches Antlitz hätte, was in die schrittweise Umkehrung seiner derzeitigen bösartigen austeritären Ausrichtung führen würde. Bernard Guetta, der organische Intellektuelle der europäischen DC, sagt nichts anderes und zeigt uns sogar das Licht am Ende des Tunnels: “Die Europäische Union ist nicht im genetischen Sinne rechts, sondern sie ist es im konjunkturellen Sinne, was nicht dasselbe ist, denn das, was Wahlen hervorgebracht haben, kann durch Wahlen wieder rückgängig gemacht werden. Mit anderen Worten, es muss diese falsche und tödliche Identifikation Europas mit seiner aktuellen Politik aufhören”.
    Quelle: Der Spiegelfechter
  9. Schröder Tells France To Assume Germany’s Role Of Exploding The Euro Area
    In calling upon the second-largest EMU economy, France, to repeat the beggar-thy-neighbour policies of the largest economy, Germany, Schröder is effectively condeming the euro area to a permanent roundabout of booms and busts, with poor aggregate outcomes. Like in a game of musical chairs, aggregate demand is always inadequate, so at any one time one large country or a set of smaller ones lacks a chair: they impose deflationary policies, drive down domestic demand and wages, dismantle welfare states, suffer high and rising unemployment, rising inequality, deteriorating social and technical infrastructure. (Meanwhile others boom thanks to low real intersst rates.) After years of pain, the common currency ensures that price competitiveness gains are not offset by exchange-rate adjustment, net exports rise to such an extent that the weakness of domestic demand is offset, the labour market stabilises and improves. And then it’s the turn of another country. First Germany, now Spain, Portugal and Greece. France is next. In Germany musical chairs is called more colourfully “the journey to Jerusalem”. But in this euro version “the journey to hell” would be a more appropriate title.
    Quelle: Social Europe Journal
  10. Düstere Aussicht
    Nach dem Tod ihrer Mutter wollte sich unsere Autorin endlich stellen: dem Alter und dem Sterben. In ihrem halben Jahr als Pflegehelferin hat sie eine Welt erlebt, in der es Stress und Chaos, aber wenig Liebe gibt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung Magazin
  11. Die Hartz-IV-Rebellin
    Inge Hannemann hat sich als Mitarbeiterin des Jobcenters für die Abschaffung von Hartz IV eingesetzt – und wurde von ihrem Arbeitgeber freigestellt. Jetzt kämpft sie um ihren Job.
    Quelle: NDR Hamburg Journal
  12. 2011 war für Krankenhäuser ein schwieriges Jahr
    Nach zwei vergleichsweise guten Jahren für die deutschen Krankenhäuser hat sich deren Situation im Jahr 2011 wieder verschlechtert. Das befanden die Autoren des „Krankenhaus Rating Reports 2013“, der heute auf dem Hauptstadtkongress in Berlin vorgestellt wurde. Drei Viertel von 887 untersuchten Krankenhäusern hatten demnach im Jahr 2011 ein geringes Risiko, innerhalb eines Jahres insolvent zu werden. In den beiden Vorjahren waren es noch mehr als vier Fünftel gewesen. […]
    Die Autoren des Rating Reports sprechen sich für eine Reduzierung von Krankenhäusern in Deutschland aus: „Die im internationalen Vergleich großzügige Versorgungs­dichte in Deutschland bietet ideale Voraussetzungen für eine Bündelung der knappen Ressourcen auf weniger, aber größere Leistungserbringer. Dies wäre effizienter als die Verteilung auf viele kleine, gerade in den Bundesländern mit einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Lage ihrer Krankenhäuser.“
    Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Matthias Blum, kritisierte die These, die dramatische wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser sei ein Ausdruck eines Überangebotes an Krankenhäusern und die Marktbereinigung sei eine Lösungsstrategie. „Wie hoch soll die Arbeitsverdichtung denn noch werden?“, fragte Blum. Zudem seien die Krankenhäuser zu Stoßzeiten, zum Beispiel während einer Grippewelle, „rappelvoll“ und jedes Bett werde gebraucht. Und jedes Krankenhaus, das im Krankenhausplan stehe, sei nach rechtlicher Lage auch „erforderlich“. Wie solle man denn eine Auslese vornehmen?
    „Ich lese im Krankenhaus Rating Report, dass die Ökonomie über allem steht“, kritisierte Blum. Man könne der Ökonomie aber nicht alles andere unterordnen. Denn es gehe mehr als um Geld.
    Quelle: Ärzteblatt

    Anmerkung JB: Seltsam, die drei Branchenmarktführer haben sowohl 2011 als auch 2012 ganz hervorragende Ergebnisse mit Umsatzmargen von mehr als 10% feiern können. Aber die Stoßrichtung dieses, von den üblich verdächtigen Beratungsunternehmen angefertigten, Berichts ist klar: Man ist darauf aus, kleine – meist noch kommunale – Krankenhäuser aus dem Weg zu räumen, um sich den Markt in einem Oligopol aufzuteilen. Es ist im Sinne der Allgemeinheit, dies zu verhindern. Dafür dürfen Staat und Krankenkassen auch gerne Geld in die Hand nehmen – aber bitte nicht für private Konzern mit einer zweistelligen Umsatzrendite, die auf dem Rücken der Mitarbeiter und der Patienten eingefahren wird.

  13. Steuerfahnder half Hoeneß bei Selbstanzeige
    Die Steueraffäre des Uli Hoeneß ist eine Geschichte voller Missverständnisse und Absurditäten. Die Kanzlerin und ein Journalist spielen dabei keine unwesentliche Rolle. Jetzt taucht in dem Drama auch noch ein Steuerfahnder auf, der Hoeneß nach SZ-Informationen bei seiner missglückten Selbstanzeige zur Seite stand. Und: Eine Morddrohung gegen den Bayern-Präsidenten wird bekannt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Beim Lesen des SZ-Beitrags von Hans Leyendecker fragt man sich bisweilen, was für ihn schlimmer ist: Die Steuerhinterziehung von Hoeneß oder eine mögliche Tollpatschigkeit des Steuerfahnders, der Hoeneß bei der Schadensminimierung hilfreich zur Hand gehen wollte und dessen Lage eventuell verschlimmert hat? Zudem läßt sich die kriminelle Morddrohung geistiger Kleingärtner gut dazu verwenden, ein gewisses Mitleid mit Hoeneß zu wecken. Zwischen den Zeilen klingt in diesem SZ-Beitrag – wie bei so vielen Leitmedien – durch, das Scheitern des für Steuerhinterzieher vorteilhaften Steuerabkommens mit der Schweiz habe die bisherige „Lichtgestalt“ Hoeneß erst in die missliche Lage gebracht. Diese Medien trachten danach, die für das Scheitern dieses Abkommens verantwortlichen Oppositionsparteien zumindest ein Stück weit in die Sündenbock-Rolle hineinzudrängen. Auch die Rolle Merkels bleibt in Leyendeckers Beitrag seltsam schwammig, ganz so, als solle verhindert werden, daß ein dunkler Schatten auf „Mutti“ fallen könnte. Die Steuerhinterziehung von Hoeneß scheint doch zumindest auch Thema des Gesprächs zwischen Merkel und Hoeneß gewesen zu sein. Die ganze Steueraffäre Hoeneß erweckt den fatalen – wenn auch nicht überraschenden – Eindruck, daß hier eine gewisse Kumpanei mit dem Ziel der Schadensminimierung für Hoeneß stattgefunden hat. Es wäre schon sehr verwunderlich, wenn Hoeneß trotz des doch sehr hohen Steuerhinterziehungs-Betrages zu einer Haftstrafe verurteilt würde. Einem nicht in der gesellschaftlichen Elite eingebundenen Täter, der deutlich weniger Steuern hinterzogen hat, würde eine solche juristische Sonderbehandlung kaum zu Gute kommen. Von der medialen Hetze gegen „Sozialbetrüger“ bzw. „Sozialschmarotzer“ und der in diesem Zusammenhang oftmals betriebenen Stimmungsmache gegen Arbeitslose und sonstige sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten ganz zu schweigen.

    Übrigens: Die nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre von Merkel offiziell geäußerte „Verärgerung“ über Hoeneß können Sie sehr gut an nachfolgendem Foto erkennen (Merkel beglückwünscht Hoeneß zum CL-Sieg gegen Dortmund). Die vor Ärger nach unten gezogenen Mundwinkel Merkels sind auf diesem Foto „deutlich“ sichtbar.

  14. Syrien: Ex-NATO-Chefs für Primat der Diplomatie
    Wer ernsthaft an einer Lösung des Syrien-Problems interessiert ist, muss auch bereit sein, unpopuläre Kompromisse einzugehen: Plädoyer für eine diplomatische Offensive unter Einbeziehung aller Beteiligten – einschließlich des Regimes in Teheran.
    Quelle: derStandard.at
  15. Projekt Prism: US-Geheimdienst spioniert weltweit Internetnutzer aus
    Die NSA soll Internetnutzer massiv überwachen, abgeschöpft werden angeblich E-Mails, Fotos, Chats, Videos. Große Internetkonzerne sollen die Daten ihrer Nutzer freiwillig an den US-Geheimdienst liefern. Apple, Microsoft und Co. bestreiten die Vorwürfe.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Die Dienste, die von der NSA systematisch „abgehört“ werden, gehören ohnehin zu denen, die ihre eigenen Nutzer ausspionieren. Wer sensible Daten über die Dienste von Google, Facebook, Apple und Co. verschickt, muss nun einmal damit rechnen, dass diese Daten systematisch ausgewertet werden – nicht nur von der NSA, sondern vor allem durch die Unternehmen selbst. Hier sollte die goldene Regel gelten, über solche Dienste nur Inhalte zu verschicken, die man auch ohne Bauchschmerzen öffentlich an eine Anschlagtafel hängen würde. Und wer vertrauliche Daten verschickt, der sollte sie auch in einer angemessenen Form verschicken – verschlüsselt und über einen halbwegs vertraulichen Anbieter. Es käme schließlich auch niemand auf die Idee, seine Blaupausen, Konstruktionsskizzen, Geschäftspläne oder privaten „Schweinereien“ auf einer Postkarte zu verschicken.

    Dazu: NSA slides explain the PRISM data-collection program
    Quelle: Washington Post

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