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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik
  2. Stephan Schulmeister – Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank
  3. Internetüberwachung
  4. Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Mollath
  5. Der doppelte Ire – Debatte über Steuersparmodell des keltischen Tigers
  6. Hat Barclays den deutschen Staat massiv geschädigt?
  7. Der bedrückende Alltag auf dem Jugendamt
  8. “Die Tafeln” in der Kritik
  9. Einmal arm, immer arm
  10. Politiker sollen prekäre Beschäftigung besser regeln
  11. Verfassungs- und sozialrechtliche Probleme einer Änderung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV
  12. Wasserversorgung: Europa bewegt doch
  13. Marode Straßen und Brücken: Forscher fordern Milliardeninvestitionen in Infrastruktur
  14. Dirk Niebel: Die Entwicklungsbremse
  15. Auf der anderen Seite des Bosporus
  16. Italiens autokratischer Politclown: Beppe Grillo und die Kritik aus den eigenen Reihen
  17. Tränen lügen nicht
  18. Rot-Rot-Grün: Linken-Politiker wollen “Tür offenhalten”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik
    Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut.
    In dem Papier ist nach Informationen des SPIEGEL die Rede von “Fehlsteuerungen” und “Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen”, die Prüfer prangerten zudem “Manipulationen” zur Verbesserung der Erfolgsbilanz an und hielten es für nötig, alle Agenturen auf geschönte Statistiken überprüfen zu lassen. Dabei legten sie gegebenenfalls auch “personalrechtliche” und “strafrechtliche Konsequenzen” nahe.
    Der Rechnungshof hatte in einer Stichprobe sieben der 156 Arbeitsagenturen sowie sieben Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. “Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt”, heißt es im Fazit.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Die Einlassung der Bundesagentur, es gebe “keine systematischen Manipulationen” ist mehr als unglaubwürdig. Das Controlling-System zwingt die Arbeitsagenturen zur „Zielerreichung“ doch geradezu die quantitativen Ziele zu erreichen und was läge also näher, als die „Erfolgsbilanz“ mit solchen Erfolgen aufzuhübschen, die am leichtesten erzielbar sind.

    Anmerkung JB: In einem internen Brief [PDF – 335 KB] an die eigenen Mitarbeiter gibt die Bundesagentur für Arbeit die Vorwürfe sogar zwischen den Zeilen mit einer kruden Rechtfertigung zu:

    “Es ist richtig, dass der genannte Prüfbericht Fehlanreize im Steuerungssystem und Manipulationen bemängelt. Aber – und das verschweigt der „Spiegel“ – er bestätigt das System des Führens über Ziele und stellt fest, dass sich das System bewährt hat und anerkannt ist.”

  2. Stephan Schulmeister – Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank
    Im Herbst 2012 einigen sich 11 EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich, die Finanztransaktionssteuer (FTS) 2014 einzuführen. Im Februar legt die EU-Kommission einen neuen Entwurf vor. Anfang April setzt die konzertierte Gegenoffensive ein: Innerhalb weniger Wochen publizieren drei der mächtigsten Spekulationsbanken, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley „wissenschaftliche“ Studien, welche geradezu verheerende Folgen der FTS für europäische Banken behaupten, insbesondere für deutsche und französische Institute. Zeitgleich publiziert das Deutsche Aktieninstitut eine Studie, wonach auch die Industrie schwer belastet würde. Vertreter der Großindustrie übernehmen den Ball und beziffern ihre Belastung mit vielen Millionen Euro. Schließlich warnt auch die Deutsche Bundesbank in Gestalt ihres Präsidenten Weidmann vor der FTS. Selbst Schäuble geht in die Knie, eine Einführung Anfang 2014 ist unmöglich, man müsse alles neu überdenken.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  3. Internetüberwachung
    1. Überwachungsprogramm Tempora: Es geht um unsere Freiheit
      Das britisch-amerikanische Überwachungsprogramm Tempora markiert einen historischen Wendepunkt. Geheimdienste haben sich, unbemerkt von der Öffentlichkeit, das Potential zur orwellschen Totalüberwachung verschafft. Regierungen haben ihren Wählern gezielt verheimlicht, wie sie beobachtet werden. (…)
      In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob die demokratischen Öffentlichkeiten der Welt stark genug sind, sich dem schrankenlosen, totalitären Anspruch westlicher Geheimdienste entgegenzustellen – oder eben nicht.
      Die Regierungen der betreffenden Staaten waren dazu offenbar nicht in der Lage. In vollem Bewusstsein, dass sie diese Art von Überwachung demokratisch nicht würden rechtfertigen können, haben sie ihrem Wahlvolk systematisch verheimlicht, was hinter seinem Rücken geschieht. Es ist jetzt an diesem Wahlvolk, sich zu wehren – und an uns, deren Daten als Beifang im Tempora-Netz landen, unsere eigenen Volksvertreter zur Verteidigung unserer Freiheit anzuhalten.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung C.R.: Es ist zu hoffen, dass nicht weitere europäische Staaten und deren Geheimdienste in diese oder weitere Skandale verwickelt sind. Wären Programme wie Prism und Tempora in Deutschland wirklich unmöglich? Technologisch jedenfalls wohl kaum.

    2. Uncle Sam = Big Brother?
      In George Orwell’s novel 1984, “Big Brother” is the dictator of Oceania. No one knows whether Big Brother is a real person, or simply the personification of the dictatorship. Big Brother spies on every citizen through “telescreens.” Everyone is reminded constantly, “Big Brother is Watching You.”
      Let’s compare that to the recent revelations about the Orwellian-named National Security Agency (NSA), an arm of the U.S. Department of Defense. News reports in the Guardian and the Washington Post have uncovered a secret court order dated April 23, 2013, issued to Verizon. Verizon is the largest cell phone company in America. The court order requires Verizon to give to the NSA “all call detail records or ‘telephony metadata’ created by Verizon for communications (i) between the United States and abroad; or (ii) wholly within the United States, including local telephone calls.” “Call detail records” are records of who you called, when you called, and how long you spoke.
      The court order in the news reports is classified, and it’s marked “Declassify on: April 12, 2038.”
      There is no reason to think that the NSA singled out Verizon. So that implies that the NSA is collecting records of every telephone call that you and I make, even local telephone calls. In fact, Edward Snowden, the whistleblower who worked at the NSA, told reporters that he could get the records for the calls from the President’s own personal cell phone.
      The NSA has not denied that it is collecting call records on every America. On the contrary, the NSA sees nothing wrong with it. I see three fundamental problems with this:
      Quelle: Michael Moore
    3. Noam Chomsky: American Government and Corporations Are at War With the American People
      Chomsky responds to revelations of massive NSA spying.
      The actions of the US government in spying on its and other countries’ citizens have been sharply criticised by Noam Chomsky, the prominent political thinker, as attacks on democracy and the people.
      “Governments should not have this capacity. But governments will use whatever technology is available to them to combat their primary enemy – which is their own population,” he told the Guardian.
      In his first public comment on the scandal that has enveloped the US, UK and other governments, as well as internet companies such as Google and Microsoft, Chomsky said he was not overly surprised technology and corporations were being used in this way.
      “This is obviously something that should not be done. But it is a little difficult to be too surprised by it,” he said. “They [governments and corporations] take whatever is available, and in no time it is being used against us, the population. Governments are not representative. They have their own power, serving segments of the population that are dominant and rich.”
      Chomsky, who has strongly supported the Occupy movement and spoken out against the Obama administration’s use of drones, warned that young people were much less shocked at being spied on and did not view it as such a problem.
      “Polls in the US indicate there is generational issue here that someone ought to look into – my impression is that younger people are less offended by this than the older generation. It may have to do with the exhibitionist character of the internet culture, with Facebook and so on,” he said. “On the internet, you think everything is going to be public.”
      Quelle: alternet
    4. Die Mächtigen entziehen sich der Transparenz
      Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür ist von der Internetüberwachung durch die USA nicht überrascht: “Wir analysieren aber die ausländische Gesetzgebung genau – wie etwa den amerikanischen «Patriot Act». Daher war uns bereits seit längerem klar, dass dieses Gesetz die nun diskutierten Überwachungsmassnahmen ermöglicht. Wir wurden jetzt bestätigt. … Wenn Clouds oder Server im Ausland genutzt werden, bietet unser Recht keinen Schutz und keine Rechtsmittel. … Es ist eine Tatsache, dass die sozialen Netzwerke systematisch und auch ohne dass das Netzwerk etwas davon weiss, analysiert werden. Diese Daten werden als öffentliche Quelle betrachtet, wenn der User sie nicht schützt. Je mehr Daten man zur Verfügung stellt, desto mehr steigen die Risiken. Denn Schnüffeln besteht heute im Auswerten, nicht mehr im Sammeln von Daten wie früher bei der Fichenaffäre. An den Daten sind im Übrigen nicht nur die sozialen Netzwerke und die Geheimdienste interessiert, sondern alle denkbaren Akteure – von Unternehmen bis hin zu Kriminellen. «Big Data» wird als die neue Ölquelle der Wirtschaft bezeichnet.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein nüchternes und ernüchterndes Interview mit dem Schweizer Datenschutzbeauftragten, der durchblicken lässt, dass er internationale Datenschutzregeln für nicht durchsetzbar hält, u.a. weil die Staaten nicht nur Terrorabwehr, sondern auch Wirtschaftsspionage betreiben. – Wie steht es eigentlich mit Spionage durch Erpressung des “durchsichtigen” Bürgers und Konsumenten?

  4. Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Mollath
    Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe “in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen” will …
    Die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ist begründet mit mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths. Was die unterstellte Körperverletzung seiner Frau betreffe, so scheide eine Wiederholungsgefahr aus – Mollath ist zwischenzeitlich geschieden. Unterstellte Sachbeschädigungen – die Mollath zu Last gelegten Reifenstechereien an Autos – als Anlass für eine Unterbringung seien “erst recht nicht” verhältnismäßig.
    Quelle: SZ

    Dazu: Wenn Justiz, Psychiatrie und Politik gleichzeitig versagen
    Im Fall Gustl Mollath haben gleichzeitig Justiz, Psychiatrie und Politik versagt. Wurde hier bewusst das Recht gebeugt um einen unbequemen Mitwisser dubioser Bank-Praktiken aus dem Verkehr zu ziehen? Ein Gespräch mit den Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, die mit Die Affäre Mollath ein wirklich lesenswertes Buch darüber geschrieben haben.
    Handelt es sich beim “Fall Mollath” um eine Kette besonders unglücklicher Zufälle oder ist hier eine Strategie erkennbar?
    Ritzer: Wir haben es sicherlich mit einem multiplen Organversagen des Rechtsstaates zu tun. Aber auch mit üblen Intrigen und dubiosen Machenschaften. Unter dem Strich ist Herrn Mollath großes Unrecht widerfahren und bei einigen Beteiligten haben wir durchaus den Eindruck, dass es kein Zufall, sondern Absicht war. Wir wollen jedoch keine Verschwörungstheorien in die Welt setzen, wir halten uns an die recherchierten Fakten.
    Und da muss man feststellen, dass Herr Mollath einigen Leuten definitiv im Weg war. Die waren froh, wenn dieser unbequeme Mensch von der Bildfläche verschwand. Es gab nach jetzigen Erkenntnissen nicht die eine mächtige Person oder Institution im Hintergrund, die die Fäden zog. Was die Bank angeht: Zweifellos hätten hartnäckige Schwarzgeldermittlungen bei der Hypovereinsbank für Unruhe unter der solventen Kundschaft gesorgt. Für Unruhe, die keine Bank haben will.
    Die Staatsanwaltschaft ist den Vorwürfen Mollaths nicht nachgegangen. Wie hat sie das begründet?
    Ritzer: Sie beharrt bis heute darauf, dass seine Anzeigen nicht konkret genug gewesen seien, zu oberflächlich. Wir halten das für grotesk und namhafte Strafrechtler und Steuerrechtsexperten sehen das genauso. In Mollaths Anzeigen standen Dutzende Namen, teilweise sogar Anschriften von angeblichen Tätern und möglichen Zeugen drin. Genug um zu ermitteln – wenn man ermitteln will.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers M.G.: Wie es scheint, ist der Fall Mollath wohl eher ein Fall Beate Merk. Eine Justizministerin, die derartige Zustände in Justiz und Politik zulässt und obendrein offenbar auch noch Landtag und Untersuchungsausschuss belügt, sollte umgehend zurücktreten. Besonders haarsträubend: In Bayern muss jeder Richter zuvor als Staatsanwalt gearbeitet haben, d.h. vorauseilender Gehorsam, Corpsgeist, usw. werden -zuungunsten institutioneller Unabhängigkeit- auch noch staatlich gefördert.

  5. Der doppelte Ire – Debatte über Steuersparmodell des keltischen Tigers
    Ein Ausschuss des amerikanischen Senats behauptete im Mai, Irland habe Apple einen Körperschaftssteuersatz von zwei Prozent gewährt. Irlands Premierminister, Enda Kenny, reagierte ungehalten: Irlands Steuersatz sei gesetzlich verankert, klar und transparent. Es gebe keine Spezial-Sätze für einzelne Firmen. – Das stimmt. Der Satz beträgt zwölfeinhalb Prozent. Bloß: was ist steuerbar? Der irische Finanzexperte Jim Stewart erklärt den Mechanismus, der den Spitznamen “der doppelte Ire” trägt: Es handle sich um eine Firma mit zwei Standorten gleichzeitig: Sie sei rechtlich in Irland eingetragen, dort aber nicht steuerpflichtig, weil der irische Fiskus davon ausgehe, dass sie nicht von Irland aus geleitet oder kontrolliert werde. Stewart nennt eine Adresse in Bermuda: In diesem Bürogebäude befänden sich viele dieser Firmen, aber es treffe nicht zu, dass sie von dort kontrolliert würden. – Neben dieser Unternehmenseinheit mit der gespaltenen Persönlichkeit gibt es in der Regel noch eine irische Firma, die tatsächlich etwas herstellt oder verkauft. Dieser Betrieb saugt oft die globalen Konzerngewinne auf, die außerhalb Amerikas anfallen. Anschließend schüttet er eine Milliardensumme an die Inhaberin der geistigen Eigentumsrechte aus, was den in Irland zu versteuernden Gewinn dramatisch schmälert. In Bermuda gibt es keine Körperschaftssteuer. – Danny McCoy, der Chef des irischen Arbeitgeberverbandes IBEC, meint, Irland schade damit keinem anderen EU-Land: Eine Erhöhung des Satzes nütze weder Irland noch der EU, die Firmen gingen dann in die Schweiz, nach Norwegen oder Singapur. McCoy meint, gerade bei den Grossfirmen des digitalen Zeitalters müsse die OECD neue internationale Regeln schaffen; niemand befürworte den derzeitigen Zustand, dass gar keine Steuern bezahlt würden. Aber Irland ist äußerst verwundbar: Nach Angaben der amerikanischen Handelskammer in Irland tragen US-Firmen 70 Prozent zum irischen Körperschaftssteuer-Aufkommen bei; sei bestreiten mehr als ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung und rund 90 Prozent der enorm hohen Exporte. So braucht das Land gerade jetzt, in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, möglichst viele Freunde im Ausland. Die zwölfeinhalb Prozent sollten dabei nicht im Brennpunkt der Kritik stehen, sondern die weit lukrativeren Hehlerdienste Irlands auf globaler Ebene.
    Quelle: Deutschlandradio – Podcast
  6. Hat Barclays den deutschen Staat massiv geschädigt?
    Das Bundesfinanzministerium verdächtigt die britische Großbank Barclays der Steuerhinterziehung. Durch eine schnelle, komplizierte Folge von Aktiengeschäften sollen mehr Steuern erstattet als zuvor gezahlt worden sein. Barclays bestreitet die Vorwürfe.Die britische Bank Barclays soll Aktiengeschäfte dazu genutzt haben, mit Handelspartnern den deutschen Fiskus jahrelang um bis zu 280 Millionen Euro pro Jahr zu prellen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Obersten Finanzbehörden der Länder. Darin heiße es, die Länder sollten prüfen, ob ein „hinreichender Anfangsverdacht für eine Steuerhinterziehung“ bestehe. Das Finanzministerium in Berlin stütze sich bei seinem Verdacht auf die Barclays-Papiere der britischen Steuerbehörde.
    Bisher soll es keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bank-Mitarbeiter geben, sondern nur ein Prüfverfahren der Finanzbehörden, die untersuchen, ob das britische Geldinstitut dem deutschen Fiskus etwaige Schäden erstatten muss.
    Quelle: Focus
  7. Der bedrückende Alltag auf dem Jugendamt
    Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein Baby in einer Mülltonne gefunden wird oder ein Kind aus einer verwahrlosten Wohnung befreit werden muss. Die Presse berichtet, die Öffentlichkeit reagiert geschockt, und im gleichen Atemzug wird die Frage gestellt: Und wo war das Jugendamt? Sie tun, was sie können, aber es reicht nicht aus. Nicht nur in Berlin verschickten Vertreter der Jugendämter einen Brandbrief, mit dem eine deutliche Erhöhung des Personals gefordert wird. Das Beispiel einer Mitarbeiterin, die 120 Familien betreuen soll, machte Furore. Aber passiert ist bisher nichts. Die Jugendämter sind chronisch unterbesetzt, der psychische Druck auf die Mitarbeiter ist enorm. Susanne Arlt hat Berliner Mitarbeiterinnen des Jugendamts für die Reportage begleitet und Einblick in ihren Arbeitsalltag erhalten. Sie sagt: “Wer beim Jugendamt arbeitet, der steht unter potenziellem Beschuss. … Aber die Mitarbeiter auf dem Amt haben manchmal überhaupt keine Chance, den hohen Ansprüchen gerecht zu werden. Das habe ich verstanden, als ich zwei von ihnen begleitet habe.”
    Quelle: Deutschlandradio – Podcast
  8. “Die Tafeln” in der Kritik
    Etwa 1.000 Tafeln in Deutschland verteilen Lebensmittel, die in Supermärkten nicht mehr zu verkaufen sind, an Bedürftige. Darüber ist jetzt ein Glaubenskrieg ausgebrochen. Ein bundesweites Aktionsbündnis organisiert den Widerstand.
    “Es kann doch nicht darum gehen, arme Menschen mit Lebensmittelmüll abzuspeisen und sie in eine Almosenökonomie abzudrängen”, sagt Günther Salz vom Verein “Kritisches Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln sind genug”. Mit den Tafeln würden nicht die Ursachen der Armut bekämpft und der Staat werde aus seiner Verantwortung für die sozial Schwachen entlassen.
    Der Sozialarbeiter Ralf Blümlein versorgt seit mehr als 20 Jahren Menschen, die zu wenig zum Leben haben: “Wir bedienen ja nicht nur Hartz IV-Empfänger und Rentner, sondern auch viele Wohnungslose. Und gerade die Rentnerinnen und Rentner werden immer mehr. Also reden wir hier auch von Altersarmut.” Ralf Blümlein ist überzeugt, dass es immer Armut geben wird, deshalb sollten die Tafeln weiter bestehen.
    Tatsächlich empfinden die Besucher den Gang zur Tafel ein Stück weit als Demütigung und sind dennoch dankbar, dass es sie gibt. Die akademische Debatte ist ihnen ziemlich egal. Sie haben für eine weitere Woche Essen für sich und ihre Kinder.
    Quelle: Das Erste

    Anmerkung C.R.: Insbesondere seit der Einführung der Hartz-Gesetzgebung erhalten die Tafeln enormen Zulauf. Das von Armut betroffene Menschen die Tafeln aufsuchen, kann und sollte ihnen nicht übel genommen werden. Wenn die Politik dieser Entwicklung tatenlos zusieht und dennoch den Anschein eines tadellos funktionierenden Wohlfahrtstaates in Deutschland erweckt, dann sollte und muss das in einem Wahljahr Konsequenzen haben. Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden.

  9. Einmal arm, immer arm
    Untere soziale Schichten haben bekanntermaßen kaum Möglichkeiten aufzusteigen – die Arm-Reich-Schere geht in Deutschland immer weiter auf. Professor Michael Hartmann, Soziologe an der TU Darmstadt zeigt, warum wir weit entfernt sind von sozialer Gerechtigkeit.
    Quelle: SWR
  10. Politiker sollen prekäre Beschäftigung besser regeln
    Die IG Metall hat die größte Beschäftigtenbefragung in Deutschland durchgeführt. Mehr als eine halbe Million Menschen machten mit. Sie fordern einen politischen Kurswechsel, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sowie faire, sichere Arbeit. Und: Sie wollen mehr beteiligt werden in betrieblichen aber auch in politischen Prozessen.
    Wer fragt, bekommt Antworten. Die IG Metall hat die Beschäftigten gefragt. Und sie hat von mehr als einer halben Million Menschen klare und deutliche Antworten erhalten.

    • Die Beschäftigten wollen von der Politik deutliche Zusagen für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Sie wollen sichere und faire Arbeit.
    • Die Beschäftigten wollen faire Altersübergänge und sie wollen Beruf und Familie vereinbaren können.
    • Die Beschäftigten wollen für sich und ihre Kinder gerechte Bildungschancen.

    “Die Beschäftigten wollen unbefristete, fair bezahlte Arbeit. Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sollen eingedämmt werden”, betonte der Erste Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber anlässlich einer Pressekonferenz zur Beschäftigtenbefragung.
    Ergebnisse im Detail: Beschäftigte wollen sichere und faire Arbeit
    88 Prozent der Befragten bezeichnen einen unbefristeten Arbeitsvertrag als “sehr wichtig”, 83 Prozent halten ein ausreichendes und verlässliches Einkommen für “sehr wichtig”. Prekäre Beschäftigung wird strikt abgelehnt. Über 90 Prozent der Befragten fordern, dass der Niedriglohnsektor eingedämmt wird. Und 63 Prozent halten das für “sehr wichtig”. “Das heißt das konkret: Die Politik muss Leiharbeit und Werkverträge regulieren, grundsätzlich muss gelten “gleiche Arbeit – gleiches Geld”, betonte Huber.
    Quelle 1: IGM
    Quelle 2: Die Befragung: Ergebnisse, Zahlen, Fakten [PDF – 1.1 MB]

  11. Verfassungs- und sozialrechtliche Probleme einer Änderung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV
    Als Reformvorschlag für die Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung werden von Gewerkschaften, Parteien und Verbänden verschiedene Modelle einer Bürgerversicherung vertreten. In diesen Bürgerversicherungsmodellen wird die Beitragsbemessungsgrenze unterschiedlich behandelt – die Grenze, bis zu der Beiträge vom Einkommen geleistet werden müssen. Der Autor geht aus rechtswissenschaftlicher, insbesondere verfassungs- und sozialrechtlicher Sicht der Frage nach, welchen Spielraum der Gesetzgeber bei der Gestaltung dieses Aspekts einer Bürgerversicherung hat. Ein zentraler Aspekt ist dabei der Stellenwert des Solidarprinzips und des Versicherungsprinzips in der Sozialversicherung.
    Quelle: WSI (dort auch der Download)
  12. Wasserversorgung: Europa bewegt doch
    EU-Kommissar Barnier nimmt die Wasserwerke von seiner geplanten Konzessionsrichtlinie aus. Die Wasserversorgung muss nicht EU-weit ausgeschrieben werden, Deutschlands Wasserwerken droht nicht – wie befürchtet – eine Privatisierungswelle. Das ist ein Erfolg der Bürgerbewegung „Right2Water“. Mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sammelte die Bewegung und war damit die erste erfolgreiche Bürgerinitiative, die die EU-Kommission zwang, sich mit einem Thema zu befassen. Dazu muss es nun gar nicht mehr kommen. Barnier gibt auf. – Transparent freilich ist der Wassermarkt damit noch nicht. Fast unbemerkt verabschiedete der Bundesrat in der Vorwoche eine kleine Änderung am deutschen Kartellrecht. Öffentliche Gebührenordnungen sind demnach von Kartellverfahren ausgeschlossen. „Das ist ein harter Schlag für alle Wasserverbraucher“, schimpfte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Kommunen nutzen nämlich gerne Wasserpreise um andere Dinge wie Sportvereine quer zu subventionieren. Das Kartellamt aber soll die Wasserpreise künftig nicht mehr prüfen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  13. Marode Straßen und Brücken: Forscher fordern Milliardeninvestitionen in Infrastruktur
    Straßen, Schienen, Brücken und Kanäle: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung plädiert nach SPIEGEL-Informationen für massive Investitionen in die Infrastruktur. In den vergangenen Jahren soll sich ein Erneuerungsbedarf von einer Billion Euro aufgestaut haben.
    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert nach SPIEGEL-Informationen ein enormes Investitionspaket: Jährlich sollten 75 Milliarden Euro ausgegeben werden, unter anderem um die Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren. In den vergangenen Jahren seien Deutschlands Straßen, Schienen, Brücken und Kanäle substantiell vernachlässigt worden, heißt es in einer Studie, die das DIW in dieser Woche veröffentlichen will. Zudem müsste viel mehr Geld in den Bildungssektor investiert und Anreize für private Investitionen etwa im Energie- und Telekommunikationssektor gesetzt werden.
    Die Investitionslücke, die Staat und Wirtschaft seit Ende der neunziger Jahre zugelassen hätten, belaufe sich jährlich auf eine Größenordnung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, heißt es vom DIW. So habe sich ein Erneuerungsbedarf von einer Billion Euro aufgestaut. Einen großen Teil der erforderlichen Investitionen solle der Staat bereitstellen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn tatsächlich jährlich 3% des BSP zu wenig in die Infrastruktur investiert werden, was ist denn dann die “Konsolidierungspolitik” wert? Die angepeilte “schwarze Null” bei den Staatsausgaben bedeutet doch nur, daß die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird – und daß die angeblich “höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten” lange nicht ausreichen. Das direkte Ergebenis der vielen unnützen Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche, die Kohl, Schröder und Merkel beschlossen haben.

  14. Dirk Niebel: Die Entwicklungsbremse
    Statt am Kabinettstisch für eine kohärente Politik im Interesse von Entwicklung und Frieden einzutreten, hat die BMZ-Spitze die bundesdeutsche Entwicklungspolitik zunehmend entkernt und zur Erfüllungsgehilfin nationaler Interessen degradiert.
    Dies belegt nicht zuletzt das „Weißbuch Entwicklungspolitik“, das Niebel im April 2013 vorlegte.[1] Die Bilanz seiner Amtszeit offenbart, dass es der derzeitigen BMZ-Führung nicht vorrangig darum geht, die existenziellen Nöte der Menschen zu lindern, die von Armut, Hunger, Konflikten und den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Stattdessen soll Entwicklungspolitik vor allem deutschen Unternehmen zugutekommen …
    Aus diesem Grund hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren verstärkt auf die sogenannten „Entwicklungspartnerschaften“ mit Unternehmen gesetzt. Dabei handelt es sich um Kooperationsprojekte zwischen Staat und Wirtschaft, denen eine „win-win-Situation“ zugeschrieben wird: Profitieren sollen sowohl die beteiligten Unternehmen, als auch die Partnerländer.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  15. Auf der anderen Seite des Bosporus
    Alle Welt guckt auf die Demonstranten am Taksimplatz und das europäische Istanbul. Ein Besuch im asiatischen Teil der Stadt. Die islamisch geprägte Mehrheit in den Istanbuler Vororten steht weiter zu Ministerpräsident Erdogan, auch wenn ihre Begeisterung für seinen Kurs nach den Tränengasattacken auf Demonstranten bröckelt.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Tagesspiegel meldet, dass Erdogan Meinungsumfragen über die politische Zusammensetzung der Protestbewegung in Auftrag gegeben habe. Demnach sei ihm Protestbewegung egal – weil seine AKP-Wähler nicht dazugehörten. “Nur 1,2 Prozent der Besetzer des Istanbuler Gezi-Parks, des Epizentrums der Proteste, seien AKP-Wähler gewesen, sagte Erdogan. Gut drei Viertel der Parkbesetzer waren nach den Meinungsumfragen Wähler der säkularen Oppositionspartei CHP, weitere 16 Prozent Anhänger der Kurdenpartei BDP.”
    Die im Artikel der taz genannte Umfrage, wonach die AKP nur noch auf 36 Prozent der Wählersympathien zählen könne, zeigt allerdings, dass Erdogan die Auswirkungen seiner Haltung nicht genügend berücksichtigt hat. Wäre das ein Wahlergebnis, so wäre die AKP zwar noch die stärkste Kraft, aber die Oppositionsparteien CHP und MHP hätten demnach zusammen etwas mehr als die AKP, rund 37 Prozent.

  16. Italiens autokratischer Politclown: Beppe Grillo und die Kritik aus den eigenen Reihen
    Sie wollten die italienische Politik revolutionieren: Die 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo überzeugte Anfang des Jahres ein Viertel der Wähler. Doch nun kämpft die Protestbewegung verstärkt mit internen Konflikten, die sogar eine Spaltung möglich erscheinen lassen. Besonders der autoritäre Führungsstil von Beppe Grillo stößt auf Kritik. Das Parlament verströme “Leichengeruch” bloggte Beppe Grillo, und die Senatorin Adele Gambaro sagte daraufhin einem Fernsehsender, Grillo müsse jetzt “andere Töne anschlagen” sonst schade er der Arbeit der 5-Sterne-Abgeordneten. Der Stimmenverlust bei den Kommunalwahlen in diesem Monat sei seine Schuld. Beppe Grillo hat diese Kritik nicht geschluckt, er blies zum Gegenangriff. Adele Gambaro gehöre ausgeschlossen, verkündete er, und viele seiner Fans klatschten Beifall. “Mit wem kann ich noch offen reden? Mit wem mich austauschen?”, fragt ein junger Senator im sozialen Netzwerk Facebook. Es zirkuliert das Gerücht, eine Reihe unzufriedener Abgeordneter wolle der Bewegung den Rücken kehren und eine unabhängige Parlamentsgruppe gründen. Denn Grillo verletzt Mitglieder, die sich mit Herzblut und Idealismus eingesetzt haben. Nun merken sie, dass sie von Grillo an der Kandare gehalten werden. Dabei leisten die 5-Sterne-Abgeordneten in Rom und in den regionalen Parlamenten durchaus Beachtliches, zumal die meisten von Ihnen keine Profipolitiker sind. Im Regionalparlament der Lombardei etwa bringen sie konsequent Gesetzesvorschläge ein, die zu weniger Bürokratie und mehr Transparenz für die Bürger führen würden. Auch auf kommunaler Ebene engagieren sich die 5-Sterne-Politiker für Themen, die ihnen im Wahlkampf am Herzen lagen: Gewässerschutz, die Förderung alternativer Energiequellen, einen besseren Zugang zum Internet und direkte Kommunikation mit den Institutionen.
    Quelle 1: Deutschlandradio
    Quelle 2: Deutschlandradio – Podcast

    Anmerkung Orlando Pascheit: Von den Medien weitgehend unbeachtet, zumindest als nebensächlich eingeordnet, haben in Italien Teilkommunalwahlen stattgefunden, die mit den Stichwahlen in einigen Städten am 10. Juni beendet waren. Im Vergleich zu den nationalen Wahlen Ende Februar büßte Grillos Bewegung in einigen Kommunen zwei Drittel ihres Stimmenanteils ein. In keiner der größeren Städte, in denen gewählt wurde, erreichten die Grillo-Kandidaten die Stichwahl. In den Großstädten Catania und Messina etwa stimmten 4,1, bzw. 2,5 Prozent der Wähler für “Fünf-Sterne-Bewegung”. Bei den Parlamentswahlen im Februar waren es noch 31,9 und 27,7 Prozent gewesen. Das ist für Grillo besonders bitter, galten doch die Regionalwahlen in Sizilien im vergangenen Herbst als Durchbruch der “Fünf-Sterne-Bewegung”. Insgesamt verlor die Fünf-Sterne-Bewegung gegenüber den Parlamentswahlen im Februar rund die Hälfte ihres Stimmenanteils. Grillo hat sich eindeutig verspekuliert, indem er auf weitere Auflösungserscheinungen des Parteiensystems setzte. Allerdings hatten auch viele Beobachter erwartet, dass die traditionellen Parteien, die die Regierung bilden, weiter verlieren würden. In obigem Beitrag werden die Verluste der zunehmenden Zerstrittenheit der der 5-Sterne” zugeschrieben. Es versteht sich, dass Grillos autoritäres Auftreten auch im eigenen Lager zunehmend auf Widerstand stößt, aber der Streit begann eigentlich erst richtig mit der Analyse der Kommunalwahlen. Grillo hatte aufgrund des politischen Versagens der italienischen „Linken“ mit heftigen Angriffen auf die korrupte Politikerkaste Zehntausende auf öffentlichen Plätzen versammeln und für die Wahl seiner Bewegung gewinnen können. Allerdings hatten die Wähler, wie sie nun einmal sind, erwartet, dass er den gewonnenen Gestaltungsspielraum auch nutzen würde, statt sich jeder Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften zu verweigern. Man kann einfach nicht gegen Berlusconi als Mutter aller italienischen Sünden wettern und dann durch eine generelle Blockadehaltung diesen wieder an die Macht bringen. Die Verluste “Fünf-Sterne-Bewegung” sind umso gravierender einzuschätzen, da die Wahlbeteiligung gegenüber dem Votum vor fünf Jahren um rund 15 Prozentpunkte einbrach. – Erfreulich sind die Verluste der Lega Nord, die mit Treviso sogar ihr symbolisches Zentrum verlor.

  17. Tränen lügen nicht
    Auf dem Parteikonvent der SPD am letzten Sonntag sollte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Öffentlichkeit neu vorgestellt werden: als Mensch. Das hat funktioniert. (…)
    Er wehrt die tröstende Hand seiner Frau ab. Wenn man ihn jetzt zum Sprechen nötigte, würde er losheulen. Nun reagiert die Moderatorin, spricht in die peinigende Stille: „Ich glaube, das war jetzt gerade so ein Moment, den unser Kandidat so schlecht aushalten kann, weil er viel einstecken musste in letzter Zeit.“ Das entpfropft erlösenden Applaus. Böttinger redet noch weiter: „weil die Medien, und ich gehöre als Teil der Medien dazu, meine Damen und Herren“ – inzwischen haben sich die Leute im Saal erhoben, nun zieht auch das Präsidium nach – „weil Medien oft nicht anerkennen, dass sie es mit Menschen und mit Persönlichkeiten zu tun haben“. Ist es ein barmherziger Applaus, der die Stille füllt? Ist es ein Applaus warmen Mitgefühls? Beides trifft wohl zu, auf die einen dies, auf die anderen jenes.
    Man kann es nicht auseinanderhalten. Muss man auch nicht. Seitdem wird darüber geredet, warum Steinbrück weinen musste. Er ist ja wahrlich nicht der erste Politiker, dem das widerfährt. Manche Leute haben nah am Wasser gebaut, andere weit weg. Aber diese Szene war nicht wie so viele andere, wo einer einfach gerührt ist. Was genau ist da mit Steinbrück passiert? Manche meinen, er war gerührt vom Kummer seiner Frau. Doch als Böttinger ihm die Brücke baute, hatte er sich schon wieder gefangen. Nur: in der Brücke war ein Loch. Das war der Satz: „Mensch, was hab ich mir da eigentlich angetan?“ Die rettende Frage daraufhin hat Steinbrück schon nicht mehr gehört, da war er schon durchs Loch gefallen. Ins Selbstmitleid.
    Quelle: faz
  18. Rot-Rot-Grün: Linken-Politiker wollen “Tür offenhalten”
    Parteivize Troost und Ex-Vorsitzender Ernst plädieren für Gesprächsbereitschaft – Ziel sei, Merkel abzuwählen und soziale “Kernforderungen” durchzusetzen
    Angesichts der politischen Umfragen haben Politiker der Linken appelliert, eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl nicht auszuschließen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sagte gegenüberder „Leipziger Volkszeitung“, die Linke sei „gut beraten, für die Zeit nach der Wahl nicht alle Türen zuzuschlagen“. Wenn Schwarz-Gelb „nur mit unseren Stimmen abgewählt werden kann, müssen Gespräche möglich sein“. (…)
    In Umfragen kommen SPD und Grüne kommen in Umfragen derzeit zusammen auf Werte von 37 bis 40 Prozent. Die Linke wird von den Demoskopen mit 6 bis 8 Prozent bewertet.
    Vor allem die SPD-Spitze hat eine Kooperation mit der Linkspartei in der Vergangenheit immer wieder brüsk abgelehnt. Zuletzt hatte Parteichef Sigmar Gabriel erklärt, bei der Linkspartei müssten die Sozialdemokraten “sicher noch zehn Jahre” warten. “Dann werden die Klugen dort so weit sein, sich zu überlegen, was man mit uns gemeinsam machen kann.” Auch die Grünen haben der Linkspartei immer wieder vorgeworfen, “nicht regierungsfähig” zu sein. Die Frage einer Zusammenarbeit auf Bundesebene wird auch in der Linken kontrovers diskutiert.
    Quelle: Axel Troost

    Anmerkung C.R.: Die SPD-Spitze sollte dieses Gesprächsangebot zumindest nicht sofort wieder kategorisch ausschließen. Mit dem „Ausschließeritis“-Phänomen hat die SPD weder im Bund noch in den Ländern gute Erfahrung gemacht. Stattdessen sollten sie sich der mahnenden Worte Willy Brandts aus seiner Abschiedsrede erinnern:

    „Darf die SPD es zulassen, dass ein Bürgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen darüber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation dies möglich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht? Wollten und wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenerweisen abhängig macht? Ich meine: Darauf dürfen Sozialdemokraten sich auch in Zukunft nicht einlassen.“

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