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10. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Überwachung und Whistleblower
  2. Europäische Wettbewerbsdesorientierung
  3. Schwache Wirtschaft: Frankreich rutscht in die Rezession
  4. Zu Unrecht vergessen: Wolfgang Stützel und seine Saldenmechanik
  5. Wo bleibt sie denn, die Inflation?
  6. Sinn und Unsinn der Geldpolitik
  7. Konsumklima: Deutsche sind im Kaufrausch
  8. Türkei
  9. Die verzweifelte Stellensuche junger Spanier
  10. Langzeitarbeitslos: 20 Jahre in der Drehtür
  11. Prekäre Beschäftigung: Erst Leiharbeit, jetzt Werkvertrag
  12. Grünes Licht für Bildungssparen und Altersvorsorge beim Betreuungsgeld
  13. Eine sichere Entsorgung von radioaktivem Müll ist nicht möglich
  14. Auch 20. Sozialerhebung bestätigt Bildungsungerechtigkeit
  15. Keine Schule nach Geschlecht!
  16. Forschen und Lehren ohne Sicherheit
  17. Politik über die Medien-Bande gespielt
  18. LobbyControl: Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus
  19. Karben wehrt sich gegen Neue Rechte
  20. Priol und Pelzig verlassen „Neues aus der Anstalt“
  21. Zu guter Letzt: Erwin Pelzig erklärt den Fall Mollath

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Überwachung und Whistleblower
    1. Terrorists try changes after Snowden leaks, official says
      The U.S. intelligence community says terrorists are trying to change the way they communicate because of what they learned from Edward Snowden’s admitted leaks of classified information about government surveillance programs.
      „We can confirm we are seeing indications that several terrorist groups are in fact attempting to change their communications behaviors based specifically on what they are reading about our surveillance programs in the media,“ a U.S. intelligence official told CNN.
      Quelle: CNN

      Anmerkung RS: In den Kommentaren auf cnn.com erkennt man, dass die Leser diesen Artikel als abgeschriebenes Propagandestück der Regierung sehen.

      Fefes Blog schreibt dazu:
      Das Memo mit den neuen Talking Points der Geheimdienste ist draußen! Hier könnt ihr das Ergebnis sehen. Die entblöden sich nicht, da jetzt ein „Die Terroristen ändern jetzt ihre Strategie, und Snowden ist Schuld!1!!“ zu pullen. Un-fass-bar! Da donnert die FUD-Kanone aus allen Rohren!
      Quelle: Fefes Blog

    2. Spionage: Widerstand gegen Prism und Tempora erwacht
      Bürgerrechtler verklagen die NSA, Studenten gehen gegen US-Firmen vor. Deutsche Politiker wissen dagegen nicht so recht, was sie tun sollen.
      Quelle: Zeit Online
    3. Dirty Wars author Jeremy Scahill: is journalism being criminalised?
      In the wake of whistleblower Edward Snowden’s leak of NSA files, Jeremy Scahill, author of Dirty Wars: The World is a Battlefield and featured reporter in the new documentary film of the same name, says under the Obama administration journalists are being intruded upon and whistleblowers are being charged with crimes. Scahill is also a national security correspondent for the Nation.
      Quelle: The Guardian
    4. Europäischer Gerichtshof zu Datenspeicherung: Die alles wissen wollen
      Geht alles, wenn es um Sicherheit geht? Vor der Kulisse der Geheimdienst-Skandale muss der Europäische Gerichtshof dies bei seiner Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung beantworten. Die Richter stellen revolutionäre Fragen und zweifeln, dass sich das Horten der Daten mit den europäischen Grundrechten verträgt.
      Quelle: SZ
  2. Europäische Wettbewerbsdesorientierung
    „Wettbewerbsfähigkeit“ wird fälschlicherweise als wichtigster Ausweg aus der Krise in der Eurozone propagiert. Die Bedeutung der Drittstaatenexporte für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bzw. für die Lösung von Leistungsbilanzproblemen wird meist überschätzt. Anstelle einer verstärkten Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Erhöhung der Produktivität wird so Konkurrenz v. a. über die Lohnstückkosten gefördert. Dies führt zu insgesamt niedrigeren Löhnen und damit fehlender Nachfrage in der Eurozone. Die Folgen sind offensichtlich eine schlechtere gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit höherer Arbeitslosigkeit, eine laufende Umverteilung zu Kapitaleinkommen und somit eine zunehmend ungleicher werdende Verteilung sowie ein erschwerter Abbau von Staatsschulden und Defiziten.
    Quelle: FES WISO direkt [PDF – 210 KB]
  3. Schwache Wirtschaft: Frankreich rutscht in die Rezession
    Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone schrumpft erneut: Zum zweiten Mal seit 2009 gerät Frankreichs Wirtschaft in die Rezession. Bald könnte auch der Staat als letzte Stütze der Konjunktur wegfallen. EZB-Präsident Draghi fordert Reformen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Draghi und andere sind sich des Problems bewußt und fordern doch sehenden Auges (über die Senkung der Staatsausgaben) eine Verschärfung der Rezession.

  4. Zu Unrecht vergessen: Wolfgang Stützel und seine Saldenmechanik
    Die Ökonomenwelt entdeckt die alten Meister neu: So meint etwa der Berkley-Professor und Blogger Brad DeLong, dass nur Ökonomen in der Tradition von Hyman Minsky oder Charles Kindleberger wirklich Interessantes zur Analyse der Finanzkrise beizutragen hätten. Auf diese illustre Liste gehört aber noch ein anderer Ökonom, der in den USA gar nicht und in Deutschland kaum noch bekannt ist: der deutsche Ökonomen Wolfgang Stützel, der im Saarland Professor war und im Jahr 1958 sein großes Buch “Volkswirtschaftliche Saldenmechanik” veröffentlichte.
    Während Stützel in den 60er und 70er Jahren weit über die Ökonomenzunft hinaus bekannt war, ist er heute fast vergessen, einige Keynesianer berufen sich noch hie und da auf ihn, gelesen hat die Saldenmechanik kaum jemand. Dabei steckt so viel in ihr. Denn das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrates zeigte, dass man keine abstrakten Modelle und Fantasie-Annahmen über das Verhalten des Menschen braucht – wie etwa den stets rationalen Homo Oeconomicus -, um rigorose und logisch notwendige Schlussfolgerungen über die real existierende Wirtschaft zu ziehen. Eigentlich braucht es nur ein ordentliches Verständnis von so etwas Trivialem wie der Buchhaltung.
    Quelle: ZEIT-Online
  5. Wo bleibt sie denn, die Inflation?
    Seit Beginn der Krise geht in Deutschland die Angst vor Inflation um. Das Dumme ist nur: Die Preise wollen einfach nicht steigen.
    Quelle: ZEIT-Online
  6. Sinn und Unsinn der Geldpolitik
    Allein erste zaghafte Hinweise, dass die Geldpolitik künftig weniger expansiv sein könnte, haben an den Märkten zu Unruhen geführt, am deutlichsten hat sich das bei den Anleihen weltweit gezeigt. Das bedeutet aber nicht, dass auf die Geldpolitik hätte verzichtet werden können bzw. dass sie ein Fehler war. Tatsächlich ist sie die schlechtere Wahl: In einer Welt, wo die Vorgeschichte keine Rolle spielt (mehr dazu unten), und im Nachgang der Jahrhundertkrise mit Liquiditätsfalle, «Balance Sheet Recession», Deflationsgefahr und einem angeschlagenen Finanzsystem wäre eine expansive Fiskalpolitik (eine Ankurbelung mit Steuersenkungen und Mehrinvestitionen per Staatsbudget) das bessere Instrument, um aus der Krise zu finden. Zumindest sollten die sogenannten «automatischen Stabilisatoren» ihre Rolle spielen können: Krisenbedingt höhere Ausgaben und Mindereinnahmen sollten nicht durch sofortige Sparmassnahmen (Austerität) zu einem weiteren Einbruch der Gesamtnachfrage führen.
    In einer Liquiditätsfalle mit einer tiefen oder negativen Inflation (=Deflation, d.h. einem sinkenden Preisniveau) sind die Realzinsen selbst dann zu hoch für die Realwirtschaft, wenn die Notenbanken ihr Hauptinstrument – den Leitzins – auf das Minimum von null Prozent gesenkt haben. Die Wirtschaftsteilnehmer bevorzugen dann das Halten von Bargeld oder bargeldähnlichen Anlagen, was angesichts der düsteren Aussichten kaum mit Opportunitätskosten verbunden ist (was sonst bei vielversprechenden Investitionen, höherer Inflation und höheren Zinsen der Fall wäre). Diese Impotenz der Notenbanken bzw. das Horten von Bargeld schlägt sich auch in der geringen Wirkung nieder, die die Notenbank beim Versuch erzielt, den Geldkreislauf mit frischem Geld zu fluten: Das Geld kommt da immer weniger an, wie sich das an den sogenannten Geldschöpfungsmultiplikatoren zeigt, die das in der Wirtschaft ankommende Geld (Geldmengen M1 bis M3) zu dem von der Notenbank geschaffenen Geld (Basisgeldmenge bzw. Notenbankgeldmenge bzw. M0) ins Verhältnis setzen. Wegen ihrer beschränkten Wirkung auf die Wirtschaft lehnen daher einige prominente Ökonomen wie etwa Richard Koo die aktive Geldpolitik der letzten Jahre als völlig wirkungslos ab. Koo setzt daher einzig auf die Fiskalpolitik. Doch trotz besonders tiefer Zinsen auf der Staatsschuld in Ländern mit eigener Währung – mehr dazu hier – ist die Fiskalpolitik derart verschrien, dass sogar mitten in der Krise Sparen als Tugend gilt, obwohl das die Konjunkturlage weiter verschlimmert und die Verschuldungsquote kaum zu senken vermag. Womit wir wieder zurück bei der Geldpolitik sind. Da der gewöhnliche Wirkungskanal – der Leitzins – weitgehend ausgeschossen ist, bleibt als einziger Kanal zur Verbesserung der Lage das Schüren von Erwartungen. Über die Beeinflussung von Erwartungen behält die Geldpolitik realen Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung. Wie viel Erwartungsänderungen zu bewirken vermögen, zeigt sich ohnehin momentan besonders deutlich am Verhalten der Marktteilnehmer. Allein die Aussicht, dass die US-Notenbank künftig bei einer weiteren Verbesserung der Wirtschaftslage etwas weniger Anleihenkäufe tätigen könnte, führt bereits zu einem Kurszerfall bei diesen Anlagen. Dies, obwohl die Notenbank nach wie vor monatlich für 85 Milliarden Dollar Anlagen kauft, alle auslaufenden gleich reinvestiert und nie erklärt hat, die gekauften Anlagen künftig verkaufen zu wollen.
    Quelle: NMTM

    Anmerkung Orlando Pascheit: Markus Diem sieht angesichts der Tabuisierung einer expansiven Fiskalpolitik, aber auch der Unmöglichkeit bzw. Wirkungslosigkeit weiterer Leitzinssenkungen, einzig in der Beeinflussung von Erwartungen die Chance der Notenbanken, die Wirtschaftsentwicklung zu beeinflussen. Eine wirklich schwierige Aufgabe, wie das „glaubhafte Schüren von höheren Inflationserwartungen“ zeigt. Es mögen ja die Realzinsen sinken und die «Opportunitätskosten» des Hortens steigen. Nur, wie soll eine solche Strategie umgesetzt werden, wenn offiziell ein anderes Ziel vertreten werden muss, also das eigentliche Ziel eine geheime Agenda bleiben muss. Hinzu kommt ein Problem, das bereits in der Theorie rationaler Erwartungen – abgesehen davon, dass Herden sich nicht rational verhalten –  auftritt. Erwartungen hängen von der Interpretation der Ereignisse ab. Und in der Ökonomie hängt diese Interpretation von Angehörigkeit zu bestimmten Schulen ab. Vertreter der Neuen Klassischen Makroökonomie interpretieren viele Entwicklungen und Maßnahmen anders als Postkeynesianer – milde formuliert.
    Oder nehmen wir ein konkretes Beispiel: Michael Lamla von der ETH wird aufgefordert, die Forderungen der BIZ nach weiteren harten Sparmaßnahmen und  höheren Leitzinsen zu kommentieren. Eine Frage lautet: „Würdigt die BIZ die Anstrengungen der Krisenländer genügend?“ Er antwortet: „Diese Anstrengungen zu würdigen ist schwierig, weil man die Ergebnisse in den Zahlen noch nicht sieht. Tatsächlich haben Länder wie Irland oder Portugal in den letzten Jahren viel geleistet: Schulden wurden abgebaut, Reformen umgesetzt. Doch die Früchte dieser Reformarbeit wird man wahrscheinlich erst in einigen Jahren ernten können.“
    Kurzum, die Krisenländer müssen einfach noch länger durch das dunkle Tal der Qualen waten, bis die goldenen Früchte geerntet werden können. Eine andere Schule, der die NachDenkSeiten nahe stehen, meint, dass eben diese Reformen die Krisenländer in einen Abgrund führen bzw. geführt haben (wie neuerdings der IWF für Griechenland realisiert), aus dem herauszukommen Jahrzehnte vergehen können. Im Mittelalter ist manch ein Patient durch immer längeren und stärkeren „Aderlass“ gestorben. Diese vollkommen entgegengesetzten Positionen zu den „Reformanstrengungen“ der Krisenländer sind ebenso denkbar bei der Erwartungsbildung zu Maßnahmen der EZB oder der Fed.  Die Reaktionen auf die Erklärungen Ben Bernankes zur US-Notenbankpolitik zeigen, dass das Schüren von Erwartungen auch in Konfusion enden kann.

  7. Konsumklima: Deutsche sind im Kaufrausch
    Das Konsumklima in Deutschland ist so gut wie nie seit der Krise: Dank üppiger Tarifabschlüsse und niedriger Zinsen steigt der Index des Marktforschungsinstituts GfK auf den höchsten Stand seit 2007. Selbst die Flut könnte die Deutschen in die Kaufhäuser treiben.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Übliche, und wohl keinen Kommentar wert. Mal schauen, wann Destatis demnächst wieder Wasser in den Wein gießt.

    Anmerkung RS: Alle Monate wieder. Jetzt bin ich wieder dran mit der Wette, dass die Hiobsbotschaft aus dem Einzelhandel gleich hinterher kommt.

  8. Türkei
    1. Viva la Revolüsyon!
      Die Proteste in der Türkei gehen weiter. Die Repression des Staates nimmt zu. Istanbul versank tagelang im Tränengasnebel. Polizeiprügel, Razzien und Verhaftungen folgten. Doch etwas ist passiert in der Türkei, nicht nur in Istanbul, etwas, das Sultan Erdogan nicht mehr wird rückgängig machen können. Die autoritäre konservativ-islamistische Politik der AKP hat endlich einen würdigen Gegner gefunden: die spontane Masse. Berichte und Analysen aus Istanbul und Ankara auf den Thema-Seiten.
      Quelle: Jungle World
    2. Türkeibeitritt: Brüsseler Produkte
      Der gestrige Beschluss der EU zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist ein typisches Brüsseler Produkt: Man kann ihn interpretieren, wie man möchte, aber das Schlimmste – ein völliger Bruch mit der Türkei – wurde abgewendet. Das ist wie so oft eine Mogelpackung – aber keine aktive Außenpolitik. Dabei wäre jetzt, nach Jahren des Stillstands, der Zeitpunkt gewesen, Flagge zu zeigen. Die halbe Türkei ist auf den Beinen, noch nie hat es am Bosporus eine Demokratiebewegung gegeben wie jetzt. Noch nie sind die Werte, auf denen die EU angeblich basiert, so offensiv eingefordert worden wie in den letzten drei Wochen. Aber ein echtes Bekenntnis der EU zu den Menschen, die für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen, blieb aus. Wenn die EU die Demokratiebewegung in der Türkei wirklich unterstützen wollte, dann müsste sie Erdogan und seine islamische AKP zwingen, Farbe zu bekennen. Nicht, indem sie die Eröffnung eines belanglosen Kapitels über Regionalpolitik in Aussicht stellt, sondern indem sie die türkische Regierung zwingt, beim Thema Meinungsfreiheit oder rechtsstaatlichen Verfahren in politischen Prozessen ihr Verhalten europäischen Normen anzupassen. Das ginge natürlich nur, wenn man einen Beitritt der Türkei wirklich wollte.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein recht euphorischer Artikel, der in seiner Euphorie – „Die halbe Türkei ist auf den Beinen“ – die Einflussmöglichkeiten der EU überschätzt. Nehmen wir das alte EU-Mitglied Italien: Welche EU-Institution, welches Gesetz konnte verhindern, dass ein Plutokrat in so außerordentlichem Ausmaß die Medien vereinnahmen konnte und sich auf diese Weise so lange an der Spitze des Landes halten konnte um seinen Reichtum zu sichern und zu mehren, ja sich selbst Gesetze maßschneidern lassen konnte, um für seine kriminellen Machenschaften nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Oder der nehmen wir das Neu-Mitglied Ungarn, das sämtliche Kapitel erfolgreich verarbeitet hat. Die ungarische Regierung steht zwar wegen umstrittener Verfassungsänderungen -, der nicht garantierten Unabhängigkeit der Justiz und der Gängelung von Journalisten (Hunderte unliebsame Journalisten des öffentlichen Rundfunks musst ihren Hut nehmen) zwar in der Kritik anderer EU-Mitglieder, der Kommission und des EU-Parlaments. Die UN-Menschenrechtskommission sieht den „der Rechtsstaat an sich“ bedroht. Aber was konnten bzw. können die EU-Institutionen Regierungschef Victor Orbán konkret anhaben? – Was nützt es, wenn jetzt Erdoğan dieses oder jenes Gesetz in die Landesgesetze aufnimmt, sich aber nicht daran hält. Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, was Recep Tayyip Erdoğan in den 90ern als Bürgermeister von Istanbul sagte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind ….“. Erdoğan, die AKP können im Umgang mit den Demonstranten vom Gezi-Park und anderswo zeigen, was sie heute unter Demokratie verstehen.

  9. Die verzweifelte Stellensuche junger Spanier
    Rund 38.000 Spanier zogen 2012 nach Deutschland. Ihre Hoffnung auf einen aussichtsreichen Arbeitsmarkt wird jedoch oft enttäuscht. So auch bei Natialia und Eugenio.
    Quelle: stern.de
  10. Langzeitarbeitslos: 20 Jahre in der Drehtür
    Von Arbeitslosen verlangt der Staat viel, die Vermittlungserfolge der Arbeitsagenturen sind kümmerlich. Heinz Georg von Wensiersky wurde als Mittvierziger entlassen. Seitdem konnte der Maschinenbautechniker nie wieder beruflich Tritt fassen – „abgehängt und nun zu lange abgehangen“.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Als Maschinenbautechniker ist der Mann natürlich keine der Fachkräfte, nach denen so händeringend gesucht wird …

  11. Prekäre Beschäftigung: Erst Leiharbeit, jetzt Werkvertrag
    Repräsentative Daten zum Missbrauch von Werkverträgen gibt es bislang nicht. Eine neue Untersuchung zeigt aber eine Tendenz auf: Werkverträge verdrängen in manchen Betrieben und Branchen das Normalarbeitsverhältnis. Dabei vergeben sie Aufgaben, die bislang Stammbeschäftigte übernommen haben, an eine externe Firma. Deren Mitarbeiter arbeiten nun dort, wo vorher die Stammbeschäftigten des Auftraggebers gearbeitet haben und nutzen die gleichen Maschinen und Anlagen. „Zielsetzung dieser Konstruktion scheint es zu sein, tarifvertragliche, arbeits- und mitbestimmungsrechtliche Ansprüche der (Stamm-)Beschäftigten“ zu umgehen, fassen Hartmut Klein-Schneider aus der Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung und der Betriebsräteberater Kai Beutler die Ergebnisse eines praxisorientierten Forschungsprojekts zusammen: Arbeitsbedingungen und Entgelte der Werkvertragsbeschäftigten lägen dabei meist weit unterhalb der sonst im Unternehmen üblichen Standards. Häufig würden sogar Arbeitsschutzgesetze massiv verletzt.
    Quelle: Böckler Impuls
  12. Grünes Licht für Bildungssparen und Altersvorsorge beim Betreuungsgeld
    Das Betreuungsgeld soll für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge oder für ein sogenanntes Bildungssparen eingesetzt werden können. Der Familienausschuss verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Entwurf des Betreuungsgeldergänzungsgesetzes der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/11315) in einer durch den Ausschuss geänderten Fassung gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
    Das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich erhalten ab dem 1. August dieses Jahres all jene Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich geförderten Betreuungseinrichtung betreuen lassen. Das sogenannte Betreuungsgeldergänzungsgesetz sieht ab dem 1. Januar 2014 eine monatliche Aufstockung des Betreuungsgeldes um 15 Euro vor, wenn die Eltern es sich nicht bar auszahlen lassen, sondern für eine private Altersvorsorge oder für Ausbildungszwecke ihres Kindes ansparen.
    Der Ausschuss konkretisierte den ursprünglichen Gesetzentwurf noch einmal durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Demnach muss der geschlossene Vertrag über das Bildungssparen mit einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen mindestens bis zum vollendeten 14. Lebensjahr des Kindes abgeschlossen werden. Die Anlagesumme darf nach Auslaufen des Vertrages „für die Schulbildung, die Hochschulbildung, die berufliche Aus- und Fortbildung, für sonstige Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung des Kindes“ verwendet werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Die Versicherungswirtschaft wird sich über das „Bildungssparen“ und den Pfleg-Riester wieder einmal die Hände reiben.

  13. Eine sichere Entsorgung von radioaktivem Müll ist nicht möglich
    Anlässlich der am Freitag bevorstehenden Entscheidung im Bundestag fordert die atomkritische Ärzteinitiative IPPNW von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, das geplante „Endlager“-Suchgesetz zurückzustellen …
    Mit dem sogenannten „Endlagersuchgesetz“ starten Bundesregierung und die Oppositionsparteien SPD und Grüne den Versuch, das Atommüllproblem als lösbar darzustellen. Es kann aber keine Sicherheit über den unermesslichen Zeitraum von Millionen Jahren geben, denn so lange müsste der Atommüll dauerhaft von der Biosphäre abgeschlossen werden, um menschliches Leben auf der Erde nicht zu gefährden. Von Wissenschaftlern sind allenfalls unsichere Prognosen, Wahrscheinlichkeiten und Abschätzungen zu erwarten.
    Die Strahlenmüll-Entsorgung ist weltweit ungelöst, weil sie prinzipiell unlösbar ist. Wer anderes behauptet, täuscht die Bevölkerung. Wir bestehen daher in der aktuellen Debatte darauf, von der Suche nach einem „Langzeitlager“ zu sprechen. Bereits beim sogenannten „Endlager“ für schwach- und mittelaktiven radioaktiven Müll (ASSE 2) wurde den Bürgern über Jahre vorgegaukelt, dass dieses Langzeitlager nach Expertenmeinung völlig sicher sei. Nach nur 30 Betriebsjahren ist dieses Lager nun leck und muss mit großem finanziellem Aufwand, den die Bürger zu tragen haben, leergeräumt werden.
    Quelle: IPPNW
  14. Auch 20. Sozialerhebung bestätigt Bildungsungerechtigkeit
    Heute wurde im Bundesbildungsministerium die aktuelle Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (DSW) vorgestellt, die sich seit 60 Jahren der Erforschung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden im Lande widmet und immer wieder auch Missstände in den Fokus rückt. Was ergeben die aktuellen Daten zur sozialen Durchlässigkeit des Bildungssystems, zur Auskömmlichkeit des BAföG-Satzes etc.? Studis Online sprach mit Achim Meyer auf der Heyde, dem Generalsekretär des DSW …
    Auch wenn das Bildungsniveau in der Gesellschaft insgesamt gestiegen ist, auch wenn es immer mehr akademisch Qualifizierte gibt: In Deutschland entscheidet noch immer die soziale Herkunft über Bildungsweg. Eine deutsche Bildungsbiografie besteht aus einer Mehrfachselektion, in deren Ergebnis die Chancen der Kinder von Akademikern und der von Nicht-Akademikern auseinanderdriften. Das zeigt der ‚Bildungstrichter‘ der 20. Sozialerhebung (siehe folgende Grafik): Von 100 Akademiker-Kindern studieren 77; von 100 Kindern aus Familien ohne akademischen Hintergrund schaffen nur 23 den Sprung an eine Hochschule. Die soziale Selektivität beim Hochschulzugang in Deutschland ist erschreckend stabil, und dagegen hat die deutsche Bildungspolitik kein Konzept. Auch die neue Studienstruktur mit Bachelor/Master hat die sozialstrukturelle Bildungsbeteiligung nicht verändert.

    20. Sozialerhebung bestätigt Bildungsungerechtigkeit

    Der Anteil laufend erwerbstätiger Studierender aus den Herkunftsgruppen „niedrig“ und „mittel“ ist um 9 bzw. 6 Prozentpunkte gesunken. Genau diese Studierenden haben bisher die Gebühren über Erwerbstätigkeit finanziert. Insofern ziehen wir den Schluss, dass die Abschaffung der Studiengebühren den Druck zur Erwerbstätigkeit gemindert hat. Noch ein Beleg dafür, wie richtig es war und ist, die Gebühren abzuschaffen.
    Quelle 1: Studis Online
    Quelle 2: Ergebnisse der 20. Sozialerhebung / Hauptbericht

    Anmerkung: Der studentische Dachverband freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs e.V.) fordert anlässlich der 20. Sozialerhebung des DSW ein Maßnahmenpaket mit fünf Handlungsfeldern, um die jährlich steigende soziale Selektivität des Hochschulsystems wirksam zu bekämpfen:

    1. deutlicher Ausbau der Masterstudienplätze
      Momentan studieren hunderttausende Bachelorstudierende mit dem Ziel einen Mastergrad zu erreichen. Für viele wird das in der aktuellen Situation nicht möglich sein. Verschiedene Studien untermauern diese These. Insbesondere in einzelnen Fachbereichen ist absehbar, dass die Mehrheit der Studierenden keinen Zugang zum gewünschten Masterstudium erreichen wird. Hinzu kommt, dass die soziale Selektivität sich auch beim Zugang zum Masterstudium fortsetzt. Hier muss mit einem deutlichen Ausbau der Masterstudienplätze entgegengewirkt werden.
    2. Beratungsleistungen müssen systematisch intensiviert werden
      Bereits deutlich vor der Entscheidung für oder gegen ein Hochschulstudium muss den Schüler*innen verdeutlicht werden, welche Studienfächer mit welchen Perspektiven vorhanden sind. Welche Studienfinanzierungsmöglichkeiten es gibt und welche Zugänge das Hochschulsystem bietet. Hier wirkt sich der Erfahrungsaustausch in akademischen Haushalten positiv aus, während die institutionellen Angebote die familiäre Beratung nicht kompensieren können.
    3. soziale Infrastruktur stärken – BAföG erweitern
      Die Sozialerhebung bestätigt auch die Einschätzung des fzs, dass sich die Wohnsituation für Studierende immer weiter verschlechtert: Die Preissteigerung der letzten drei Jahre betragen bis zu 8%, während die dementsprechende Anpassung des BAföG weiter auf sich warten lässt. Neben einem allgemeinen Mangel an Wohnheimplätzen und Wohnungen, haben Studierende mit entsprechendem Background oft Vorrang. Es sollte nicht nur verstärkt über politische Maßnahmen zu Verbesserung der Situation geredet werden. Es muss gehandelt werden. Ebenso stellt sich die Situation beim BAföG da, von dem momentan nicht einmal ein Viertel der Studierenden profitiert. Zudem sind die Bedarfssätze nicht ausreichend, um sich dem Studium voll widmen zu können.
    4. flexiblere Studien- und Lebensplanungen ermöglichen
      Die Zeit der Zwangsexmatrikulationen und Anwesenheitspflichten muss vorbei sein. Individuelle Studierende benötigen individuelle Studienwege. Teilzeitstudienmöglichkeiten sollten verstärkt angeboten werden, da der Durchschnittswert von 42h pro Woche Belastung auch heißt, dass viele Studierende noch deutlich mehr Zeit für das Studium aufwenden müssen. Von der restriktiven Fixierung auf die Regelstudienzeit ist schnellstmöglich Abstand zu nehmen. Außerdem muss die Durchlässigkeit für beruflich Qualifizierte erweitert werden. Es sollte mehr Anerkennung finden, wenn sich Menschen dazu entscheiden eine Ausbildung zu machen. Die beidseitige Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung muss hier aber dafür sorgen, dass flexible Lebensplanungen ermöglicht werden.
    5. ausführliche dauerhafte Datenerhebung über Zugang und Zulassung zum Studium
      Momentan ist nicht ersichtlich, wie sich die zahlreichen formalen Zugangshürden zum Masterstudium neben den Kapazitätsengpässen auswirken. Auch die soziale Schere zum Masterstudium wird nur unzureichend erfasst. Neben der DSW-Sozialerhebung sollte es eine stetige Erfassung der Situation geben, um die Wirksamkeit von Maßnahmen überprüfen und neue Wege gehen zu können.

    Dazu passt:

    Von Anfang an Elite
    Tim ist zwei. Im Kindergarten lernt er Englisch, am Wochenende geht er in eine Kleinkindschule, übt Mathe und Naturwissenschaften. Tim soll einer werden, der es schafft. Dafür zahlen seine Eltern für ihn und seinen Bruder 1000 Euro im Monat. Oliver ist gerade achtzehn geworden. Später will er Lobbyist werden. Er lebt in einem Schloss, in Salem am Bodensee. Zusammen mit seinem Abiturzeugnis wird er ein Buch mit den Namen von hunderten Alt-Salemern erhalten, Menschen in Schlüsselpositionen. Das Buch wird ihm helfen, Karriere zu machen, Selbst, wenn es mit den Noten hapern sollte. Seine Eltern zahlen dafür fast 30.000 Euro im Jahr.
    Quelle: WDR Mediathek

    Anmerkung WL: Zwar schon fünf Jahre alt, aber immer noch höchst aktuell.

  15. Keine Schule nach Geschlecht!
    Wer Mädchen und Jungen trennt, fördert nicht besondere Fähigkeiten, sondern Diskriminierung.
    Quelle: FR
  16. Forschen und Lehren ohne Sicherheit
    Ökonomische Zwänge bestimmen mehr und mehr das Bildungssystem. Prekäre Beschäftigung und Wettbewerbsdruck nehmen zu, die Freiräume der Beschäftigten werden kleiner. Schulen: Dominierend in der schulischen Reformdebatte ist den Forschern zufolge die Idee der Schulautonomie, also die Verlagerung von Zuständigkeiten für Personal, Sachmittel oder Unterrichtsorganisation auf die einzelnen Schulen. Als Einschränkung empfinden die Pädagogen vor allem die zeitliche Überlastung durch zusätzliche bürokratische Aufgaben und gestiegene Klassengrößen. Darüber hinaus kritisieren viele die Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse: Immer mehr befristete Anstellungen führten zu Spannungen. Universitäten: Auch im Hochschulbereich stellen Lohr, Peetz und Hilbrich eine Veränderung fest, die dem Leitbild der „unternehmerischen“ Universität folgt. Die Länder hätten zahlreiche Zuständigkeiten auf die Universitätspräsidenten übertragen, die sich wie die Schulleiter zunehmend als Manager verstehen. Die Finanzierung folgt in Teilen bereits einer Wettbewerbslogik. Die Mitarbeiter an Universitäten müssten nicht nur befristete Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch erhebliche Arbeitsbelastungen in Kauf nehmen: „Das systematische und dauerhafte Überschreiten der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit stellt eine selbstverständliche Arbeitsanforderung für die Beschäftigten dar.“ Weiterbildung: Für die Situation der Erwachsenenbildung waren die Hartz-Reformen ein entscheidender Wendepunkt, konstatieren die Forscher. Die Einführung von Bildungsgutscheinen und neue Finanzierungsrichtlinien für Weiterbildungsmaßnahmen hätten den Wettbewerb zwischen den Anbietern erheblich verschärft – vor allem den Preiswettbewerb. Dabei seien die Gesamtausgaben für Weiterbildung seit 1995 erheblich gesunken.  Der Wettbewerbsdruck habe aus der Weiterbildung eine „Enklave des Wirtschaftssystems im Bildungssystem“ gemacht. Wegen fehlender Planungssicherheit könne sich kein Bildungsträger erlauben, viele Festangestellte zu haben. Beschäftigte klagen über Stress, Unsicherheit und abnehmende Gestaltungsspielräume bei der Lehre.
    Quelle: Böckler Impuls
  17. Politik über die Medien-Bande gespielt
    In seinem neuen Buch Die Machtmaschine – Sex, Lügen und Politik beschreibt der Journalist Sascha Adamek die Bundesrepublik als Hort mächtiger Netzwerke, die ihre Politik nicht mehr direkt und konfrontativ durchsetzen, sondern im Verborgenen agieren und dabei geschickt über die Medien die Verfehlungen der Politiker nutzen, um sie gefügig zu machen oder sie zum aus ihrer Machtsphäre zu drängen …
    Können Sie sich vorstellen, dass via BILD Druck auf Frau Merkel ausgeübt wird, um sie für eine Politik im Sinne der Bankenlobby gefügig zu machen?
    Sascha Adamek: Aber ja! Lange Jahre hatte sich Merkel von Ackermann beraten lassen, ihn ja bekanntlich sogar zu einem Geburtstagsessen des Bankfürsten ins Kanzleramt eingeladen. Im Herbst 2011 herrschte plötzlich Eiszeit, nachdem Ackermann den Erfolg der Griechenlandhilfe in Zweifel gezogen hatte, die er zuvor eingefordert hatte.
    Während Merkel eine höhere Beteiligung der Banken öffentlich in einer Veranstaltung mit Ackermann einforderte, schrieb BILD: „Intern hat Ackermann schon damit gedroht, ›die Bilanzen massiv zu kürzen‹. Heißt: Es gibt weniger Geld für Kredite an Firmen. Das wäre Gift für Konjunktur und Jobs in Deutschland. Und gefährlich für die Kanzlerin.“ Es wäre ein Wunder, wenn Merkel das nicht als Drohung verstehen sollte.
    Denn BILD war zu Ackermann-Zeiten fast eine Art politisches Leitorgan für ihn. Nirgendwo sonst wurde er stets hymnisch gefeiert, während ihn immer weitere Teile der Öffentlichkeit kritisierten. Wenn Sie so wollen, schildere ich hier im Duell Merkel-Ackermann die einzige schwere Niederlage, die Angela Merkel bislang erlitten hat.
    Quelle: Telepolis
  18. LobbyControl: Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus
    Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler.
    Quelle: Lobby Control
  19. Karben wehrt sich gegen Neue Rechte
    Sie stellen sich als bloß freiheitsliebend und selbstbewusst deutsch dar, hetzen aber tatsächlich gegen Muslime und Migranten: Die Mitglieder der „Identitären Bewegung“ rücken immer stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes. In Karben macht jetzt ein Bürgerbündnis gegen sie mobil.
    Quelle: HR-Online
  20. Priol und Pelzig verlassen „Neues aus der Anstalt“
    Dicke Überraschung aus Mainz: Frank Markus Barwasser alias Erwin Pelzig und Urban Priol verlassen beide „Neues aus der Anstalt“. Das ZDF will das Format aber fortführen und arbeitet auch weiter mit Barwasser und Priol zusammen.
    Quelle: DWDL.de
  21. Zu guter Letzt: Erwin Pelzig erklärt den Fall Mollath
    Erwin Pelzig packt mal wieder seine berühmte Tafel aus, und erklärt den Fall Gustl Mollath.
    Quelle: Neues aus der Anstalt vom 25.06 via YouTube
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