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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Edward Snowden
  3. Reallöhne in Deutschland sinken
  4. Eurokrise
  5. How Austerity Kills
  6. E Pluribus Unum
  7. Der EBR-Fachinformationsdienst . Eine wichtige Informationsquelle für alle Betriebsräte und Vertrauensleute
  8. Ein Bündnis zwischen Mob und Elite
  9. Klassenloses Krankenhaus statt Wettbewerbsklinik
  10. Zukunftspakt: SPD plant 80-Milliarden-Paket für Investitionen
  11. Wir beobachten derzeit, dass „die Verdammten dieser Erde“ aufstehen und protestieren
  12. Antisemitismus: Münchner Moloch
  13. Menschenrechte im Spannungsfeld wirtschaftlicher und nationaler Interessen
  14. James Galbraith: How Come Europeans Understood the Political Economy of America So Much Better in 1861 than Today, and What Did Karl Marx Have to Do with That?
  15. AfD – „Die Gier war größer als die Vernunft“
  16. Abmahnwahn bei Urheberrechtsverletzungen
  17. Zu guter Letzt: GEMA erhebt Gebühren auf PRISM- und Tempora-Telefonmitschnitte
  18. Das Letzte: Das intellektuelle Niveau unserer vermeintlichen Eliten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Internet-Sicherheitsexperte Felix von Leitner – Der Überwachung entgehen? Das macht richtig viel Arbeit!
      Der IT-Sicherheitsexperte Felix von Leitner ist unter dem Namen Fefe einer der einflussreichsten Blogger. Er sagt, dass im Prinzip alle alles überwachen können. Was kann der einzelne Nutzer in seiner täglichen Kommunikation dagegen tun?
      Quelle 1: FAZ
      Quelle 2: Hier das Interview in der Originalfassung
    2. „Le Monde“: Auch Frankreich überwacht Kommunikation
      Auch in Frankreich gibt es nach Informationen der Tageszeitung „Le Monde“ ein riesiges Geheimdienstprogramm zur Überwachung der elektronischen Kommunikation.
      Wie das Blatt in seiner Freitagsausgabe berichtet, speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet.
      Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll, heißt es in Bericht. Inhalte von Nachrichten oder Gespräche würden nicht aufgezeichnet. Zu dem „Le Monde“-Bericht gab die Regierung zunächst keine Stellungnahme ab.
      In der US-Spionage-Affäre hatte sich Frankreich zuletzt noch empört geäußert. „Wir fordern, dass das sofort aufhört“, sagte Präsident François Hollande und sprach sich sogar für einen Aufschub der Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus.
      Quelle: stern.de

      Dazu: Révélations sur le Big Brother français
      Si les révélations sur le programme d’espionnage américain Prism ont provoqué un concert d’indignation en Europe, la France, elle, n’a que faiblement protesté. Pour deux excellentes raisons : Paris était déjà au courant. Et fait la même chose.
      Le Monde est en mesure de révéler que la Direction générale de la sécurité extérieure (DGSE, les services spéciaux) collecte systématiquement les signaux électromagnétiques émis par les ordinateurs ou les téléphones en France, tout comme les flux entre les Français et l’étranger : la totalité de nos communications sont espionnées. L’ensemble des mails, des SMS, des relevés d’appels téléphoniques, des accès à Facebook, Twitter, sont ensuite stockés pendant des années.
      Quelle: Le Monde

      Dazu auf deutsch: Auch französischer Geheimdienst überwacht massenhaft Internetkommunikation
      Auch in Frankreich gibt es nach Informationen der Tageszeitung Le Monde ein riesiges Geheimdienstprogramm zur Überwachung der elektronischen Kommunikation. Wie die Zeitung berichtet, speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE (Direction Générale de la Sécurité Extérieure) systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Anders als beim britischen Programm „Tempora“ fehle dafür jede rechtliche Kontrolle. Die DGSE fange Signale von Computern und Telefonen innerhalb Frankreichs ab, betroffen seien auch Verbindungen zwischen Frankreich und dem Ausland, heißt es in dem Bericht. Die Zeitung beruft sich auf namentlich nicht genannte Geheimdienstquellen und offizielle Äußerungen von Geheimdienstmitarbeitern. E-Mails, SMS und Verbindungsdaten etwa würden über Jahre gespeichert. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet. Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll, hieß es. Inhalte von Nachrichten oder Gespräche würden nicht aufgezeichnet. Dabei hatte sich Frankreich erst kürzlich empört über die Sammelwut der USA.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Inwieweit der Bundesnachrichtendienst oder ein anderer Geheimdienst in Deutschland genauso überwacht, das wissen wir noch nicht. Vermutlich sieht es bei uns nicht viel anders aus. Das erklärt auch die Zurückhaltung der Bundesregierung im Vorgehen gegen die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste.
      Die umfassenden Überwachungspraktiken sind nicht etwa ein Fluch der Technik, sondern sie sind politisch gewollt. Das kann man eigentlich nur damit erklären, dass die Regierungen ein grundlegendes Misstrauen gegenüber ihrer Bevölkerung haben. Und dieses Misstrauen der Eliten scheint auch berechtigt zu sein, wenn man sich die zunehmende Spaltung der Gesellschaft vor Augen hält. Da ist es klar, dass die Regierungen zunehmend Angst vor ihrem Volk bekommen und zu präventiven Überwachungsmaßnahmen greifen.
      Die Terrorismusbekämpfung ist da nur ein willkommener Vorwand.

    3. USA registrieren Briefverkehr: Mal eben den Empfänger scannen
      Fast 160 Milliarden Postsendungen bearbeitete die US-Behörde laut Jahresbericht im Jahr 2012 – und jede davon wurde abfotografiert. Absender und Empfänger werden so festgehalten und auf Anfrage an Strafverfolgungsbehörden weitergeben – ohne dass vorher eine richterliche Genehmigung nötig ist. Nicht nur Absender und Empfänger, auch wo die Post aufgeben wurde, kann so jederzeit nachverfolgt werden. Ein Überblick über Wege und Beziehungsgeflechte kann so erstellt werden. etwa Abhörmaßnahmen ohne viel Prozedere zu ermöglichen. Die Registrierung des Briefverkehrs, so schreibt die New York Times, soll ebenfalls auf das Jahr 2001 zurückgehen. Zwölf Jahre später oft in Vergessenheit geraten gab es nach dem 11. September eine Reihe von Anthrax-Anschlägen, bei denen Briefe mit dem Milzbranderreger an Regierungsstellen und Politiker verschickt wurden. Fünf Menschen starben durch die Briefe. Danach soll das „Mail Isolation Control an Tracking“-Programm installiert worden sein. Wie lange die Daten gespeichert werden, ist unklar, doch macht es erneut das Ausmaß deutlich, in dem die USA bereit sind, ihre eigenen Bürger auszuspionieren. Viele Amerikaner – der Patriot Act wurde 2001 mit überwältigender Mehrheit beider Parteien im Kongress verabschiedet – nehmen die Einschränkung von Bürgerrechten und Privatsphäre für ein Gefühl erhöhter Sicherheit seit Jahren in Kauf.
      Quelle: taz

      dazu: U.S. Postal Service Logging All Mail for Law Enforcement
      As the world focuses on the high-tech spying of the National Security Agency, the misplaced card offers a rare glimpse inside the seemingly low-tech but prevalent snooping of the United States Postal Service.
      Mr. Pickering was targeted by a longtime surveillance system called mail covers, a forerunner of a vastly more expansive effort, the Mail Isolation Control and Tracking program, in which Postal Service computers photograph the exterior of every piece of paper mail that is processed in the United States — about 160 billion pieces last year. It is not known how long the government saves the images.
      Together, the two programs show that postal mail is subject to the same kind of scrutiny that the National Security Agency has given to telephone calls and e-mail…
      At the request of law enforcement officials, postal workers record information from the outside of letters and parcels before they are delivered. (Opening the mail would require a warrant.) The information is sent to the law enforcement agency that asked for it. Tens of thousands of pieces of mail each year undergo this scrutiny.
      Quelle: New York Times

    4. Anonymisierung im Netz: Mastercard und Visa schließen VPN-Anbieter aus
      Anonymisierungsdienste sind bei den zwei großen Kreditkartenfirmen offensichtlich nicht gern gesehen. Ein schwedischer Kooperationspartner darf auf deren Anweisung hin keine Zahlungen an sie mehr leisten. […]
      Einer der betroffenen VPN-Provider ist das iPredator VPN, das unter anderem von Peter Sunde betrieben wird, dem Mitgründer des BitTorrent-Verzeichnisses Pirate Bay. Im Zahlungsstopp sieht der Schwede den Versuch, die Öffentlichkeit daran zu hindern, ihr Surf-Verhalten zu verbergen und sich gegen die Überwachung durch Regierungen abzusichern.
      Quelle: SPIEGEL Online
  2. Edward Snowden
    1. Zwangsstopp in Wien: Moskau verurteilt Schikane gegen Morales
      Der unfreiwillige Stopp des bolivianischen Präsidenten Morales in Wien erregt noch immer die Gemüter. Er war aus Moskau gestartet, durfte Frankreich, Spanien und Portugal aber nicht überfliegen. Die russische Regierung kritisiert die Sperrung des Luftraums. Paris gibt sich inzwischen zerknirscht. […]
      Frankreich hat das Vorgehen inzwischen bedauert. Außenminister Laurent Fabius habe seinem bolivianischen Amtskollegen David Choquehuanca in einem Telefongespräch sein Bedauern über die Verzögerung bei der Ausstellung der Flugerlaubnis ausgedrückt, teilte das Ministerium mit. Es habe Verwirrung über den Eigentümer der Maschine gegeben, hieß es. Selbstverständlich habe nie die Absicht bestanden, der Präsidentenmaschine den Zugang zum französischen Luftraum zu verweigern. Morales sei stets willkommen in Frankreich.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: So, so, es hat in Paris „Verwirrung über den Eigentümer der Maschine gegeben“. Seltsam, dass es beim Hinflug am 30. Juni keine „Verwirrung“ gab. Eine einfache Google-Suche hätte die „Verwirrung“ ebenfalls beseitigt. Solche Erklärungen sind vor allem eins: hochnotpeinlich! Im Zweifel sollten die offiziellen Stellen lieber schweigen, als einen derartigen Unsinn von sich geben, der vor allem den Intellekt der Bevölkerung beleidigt.

    2. The lonely flight of Edward Snowden
      As a US State Department whistleblower, I think a lot about Edward Snowden. I can’t help myself. My friendships with other whistleblowers like Tom Drake, Jesslyn Radack, Daniel Ellsberg, and John Kiriakou lead me to believe that, however different we may be as individuals, our acts have given us much in common. I suspect that includes Snowden, though I’ve never had the slightest contact with him.
      Still, as he took his long flight from Hong Kong into the unknown, I couldn’t help feeling that he was thinking some of my thoughts, or I his. Here are five things that I imagine were on his mind (they would have been on mine) as that plane took off.
      Quelle: Asia Times
  3. Reallöhne in Deutschland sinken
    Bescheidene Prämien, Ausfall vieler Arbeitsstunden, zunehmende Inflationstendenz: Erstmals seit Ende 2009 konnten sich die Arbeitnehmer in Deutschland für ihren Lohn weniger kaufen. Doch die Experten sind zuversichtlich, dass sich das im Laufe des Jahres wieder ändert.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unserer Leserin R.K.: Schon die Überschrift ist irreführend: Würden die Lohnsteigerungen dem Produktivitätszuwachs plus der Inflationsrate entsprechen, könnte “die zunehmende Inflationstendenz” gar nicht zu Reallohnverlusten führen. Bei einem Plus der Wirtschaftsleistung von 0,1 % auch nur das Wort Wachstum zu verwenden, ist mutig. Fast so mutig, wie die Differenz zwischen Lohnsteigerungen und Lebenshaltungskosten in Höhe von knapp 4 % über einen Zeitraum von 6 Jahren als einen Reallohnzuwachs zu bezeichnen. Damit ist ja noch nicht einmal der Produktivitätszuwachs abgedeckt, der mit Sicherheit über ca. 0,7 bis 0,8 % jährlich liegt. Seltsamerweise sind die Reallohnverluste bei den händeringend gesuchten Fachkräften am höchsten: Sollte der Arbeitsmarkt doch kein Kartoffelmarkt sein oder ist das Gerede vom Fachkräftemangel nicht vielleicht genau das: Gerede? Immerhin können jetzt die ungelernten Niedriglöhner als wichtige Stütze für das Wachstum in die Bresche springen. Das sollte mit dem enormen Lohnplus von 1,5 % – entsprechend maximal 10 € monatlich mehr in der Börse – der von der Schuldenkrise (auch so ein Märchen) gebeutelten Exportwirtschaft auf die Füße helfen.

    Anmerkung JB: SPIEGEL Online suggeriert mal wieder, dass nicht die viel zu geringen Lohnsteigerungen, sondern die Inflation schuld daran sei, dass die Reallöhne sinken. Die Inflation (HICP) liegt in Deutschland derzeit bei 1,6% und damit noch unter der Zielmarke von 2,0%. Hätten wir eine normale Inflation, wären die Reallöhne noch stärker gesunken. Was SPIEGEL Online hier macht, ist Manipulation pur.

    dazu: Reallöhne im 1. Quartal 2013 im Vorjahresvergleich leicht gesunken
    Die Reallöhne in Deutschland sind vom ersten Quartal 2012 bis zum ersten Quartal 2013 um durchschnittlich 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die Nominallöhne in diesem Zeitraum um 1,4 %, die Verbraucherpreise legten um 1,5 % zu.
    Der Nominallohnindex spiegelt die Veränderung der Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder. Der vergleichsweise geringe Anstieg der Nominallöhne im ersten Quartal 2013 zum Vorjahresquartal ist unter anderem auf zwei Effekte zurückzuführen: Zum einen sind die Sonderzahlungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geringer ausgefallen. Zum anderen ist die bezahlte Wochenarbeitszeit in diesem Zeitraum zurückgegangen. Der Anstieg der Bruttostundenverdienste ohne Sonderzahlungen lag mit + 1,8 % über der Wachstumsrate des Verbraucherpreisindex.
    Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer verdiente in Deutschland im ersten Quartal 2013 ohne Sonderzahlungen durchschnittlich 3 398 Euro brutto im Monat. Die höchsten Durchschnittsverdienste erhielten die Beschäftigten bei Banken und Versicherungen (4 543 Euro), in der Energieversorgung (4 477 Euro) sowie im Bereich Information und Kommunikation (4 475 Euro). Der niedrigste durchschnittliche Bruttomonatsverdienst wurde im Gastgewerbe (2 008 Euro) gezahlt.
    Zwischen 2007 und 2012 hat das Lohngefälle zwischen den einzelnen Arbeitnehmer-gruppen zugenommen. Für Arbeitnehmer in leitender Stellung (+ 15,5 %) und für herausgehobene Fachkräfte (+ 12,8 %) lagen die Steigerungen der nominalen Bruttomonatsverdienste über dem Durchschnittswert aller Arbeitnehmer (+ 12,2 %). Fachkräfte (+ 10,9 %), angelernte Arbeitnehmer (+ 10,0 %) und ungelernte Arbeitnehmer (+ 9,8 %) konnten zwar auch die Steigerung der Verbraucherpreise kompensieren (+ 8,3 %), hatten aber nur unterdurchschnittlich hohe Wachstumsraten.

    Reallöhne, Nominallöhne, Verbraucherpreise

    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Hören und lesen wir nicht nahezu täglich: mit der Wirtschaft geht es aufwärts, wir hätten einen Aufschwung usw. Im Geldbeutel der Arbeitnehmer kommt davon aber offenbar nichts an. Außerdem gilt: Was sagen schon Durchschnittswerte aus?
    Im Übrigen zeigt die Statistik des Bundesamtes eine deutliche Abweichung der Reallöhne von den Tariflöhnen. Letztere liegen nach Angaben des WSI-Tarifarchivs im 1. Halbjahr 2013 auch unter denen des Vorjahres, die Steigerung liegt aber immerhin durchschnittlich bei 2,8 Prozent.

  4. Eurokrise
    1. Südeuropa drückt sich vor Reformen: Die Schuldenkrise kehrt mit voller Wucht zurück
      Die Schuldenkrise ist wieder da. Diesmal müssen gleich drei Länder auf einen Schlag zugeben, dass sie vor dem Abgrund stehen: Portugal, Zypern und – wieder einmal – Griechenland. Waren die Fortschritte nur ein großer Schwindel?
      Quelle: Focus

      Anmerkung unseres Lesers O.S.: Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Autorin hat nichts verstanden von dem, was da in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist, dann hat sie ihren Job verfehlt, oder hier wird mit Vorsatz gegen diese südlichen Länder Europas „geschossen“, dann hat sie ihren Job allerdings auch verfehlt. Wie man darauf kommen kann, dass sich die Krise in den vergangenen Wochen und Monaten entspannt habe, ist ein großes Rätsel, genauso, wie Finanzmärkte eben diesen Ländern diese Entspannung abnehmen konnten, die hier als von ihnen vorgetäuscht unterstellt wird. Dass auf der Hauptseite sogar noch mit der verschärfend formulierten Überschrift „Im Süden regiert wieder der Schlendrian“ auf diesen Artikel hingewiesen wird, ist absolut inakzeptabel und weist schon auf die Intention der Autorin und den Zweck des Artikels hin.

    2. Portugal: Existenzkrise eines Musterschülers
      Portugal galt gemeinsam mit Irland lange Zeit als Musterschüler des ökonomisch-finanziellen Restrukturierungsprogramms von EZB, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Kritiker hatten dagegen wiederholt darauf hingewiesen, dass die vordergründigen Erfolgsmeldungen täuschen; die wirtschaftliche Basis der Krisenstaaten in der südlichen Peripherie ist viel zu fragil, um drastische Sparhaushalte unbeschadet überstehen zu können. Jetzt kommt die bittere Wahrheit ans Licht …
      Doch die Austeritätspolitik macht die Sanierung der öffentlichen Finanzen zunichte. Das Haushaltsdefizit in Portugal ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres erneut gestiegen. Es liegt bei 4,2 Mrd. Euro, entsprechend 10,6% des vierteljährlichen Bruttoinlandprodukts (BIP), gegenüber 7,9% im ersten Quartal 2012 …
      Es geht also darum, die bisherigen Ansätze – rigorose Austeritätspolitik oder unbedachte und schlecht vernetzte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – durch eine Stärkung der binnenwirtschaftlichen Entwicklungspotenziale zu ersetzen.
      Quelle: Sozialismus Aktuell
    3. Kinderarbeit wird in Griechenland zunehmend zum Problem
      Spätestens wenn die Sommerferien beginnen, müssen immer mehr junge Griechen arbeiten gehen. Das dürfen sie zwar laut Gesetz erst ab 15 Jahren, die Realität sieht jedoch anders aus: Sie arbeiten schwarz, schuften für ein bis zwei Euro die Stunde – teilweise auch während der Schulzeit …
      Nour gehört zu den geschätzten 100.000 Kindern und Jugendlichen, die in Griechenland arbeiten …
      Die Krise und die hohe Arbeitslosigkeit der Eltern hat dazu geführt, dass viele Kinder Jobs haben: Es sind meistens unterbezahlte Hilfsjobs. Sie arbeiten zum Beispiel in Restaurants, als Erntehelfer oder aber auch im Supermarkt, in Autowaschanlagen. Die Familien befinden sich meistens in einer schlimmen finanziellen Lage und das Kind versucht in die Rolle des Erwachsenen zu schlüpfen.
      Quelle: DLF
    4. Die Gewerkschaften in Spanien
      Mit 2,5 Millionen Mitgliedern und elf Millionen Beschäftigten, die von gewerkschaftlich ausgehandelten Tarifverträgen profitieren, sind Spaniens Gewerkschaften weiterhin die wichtigsten sozialen Organisationen im Lande. Aber in der andauernden Krise hat sich Spanien zu einem Schulbeispiel für die Instrumentalisierung der Ängste vor Arbeitslosigkeit für einen neoliberalen Umbau der Arbeitsbeziehungen entwickelt. Die Gewerkschaften bringt dies in eine zwiespältige Lage.
      Spanien ist ein Schulbeispiel für die Instrumentalisierung der massenhaften Angst vor der Arbeitslosigkeit für einen neoliberalen Umbau der Arbeitsbeziehungen im Sinne von Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, Aushöhlung des Flächentarifvertrages, Schwächung der Gewerkschaften und Deregulierung des Arbeitsmarktes …
      Die Gewerkschaften verfügen in der andauernden Krise seit 2008 über keine wirksamen Instrumente zur Sicherung der Beschäftigung, Einkommen und Arbeitnehmerrechte und erleiden eine Schwächung infolge der Arbeitsmarktreformen (2010 und 2012) und sozialen Kürzungen …
      Die Krise der Demokratie in Spanien und die Heterogenisierung des sozialen Protests haben die Gewerkschaften in eine zwiespältige Lage gebracht: Auf der einen Seite sind sie zentrale Protestbewegung und soziale Opposition gegen die neoliberale Politik; auf der anderen Seite sind sie Teil des politischen Systems und seiner Institutionen und werden von vielen zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen dafür kritisiert.
      Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Studie
  5. How Austerity Kills
    Countries that slashed health and social protection budgets, like Greece, Italy and Spain, have seen starkly worse health outcomes than nations like Germany, Iceland and Sweden, which maintained their social safety nets and opted for stimulus over austerity. (Germany preaches the virtues of austerity — for others.) As scholars of public health and political economy, we have watched aghast as politicians endlessly debate debts and deficits with little regard for the human costs of their decisions. Over the past decade, we mined huge data sets from across the globe to understand how economic shocks — from the Great Depression to the end of the Soviet Union to the Asian financial crisis to the Great Recession — affect our health. What we’ve found is that people do not inevitably get sick or die because the economy has faltered. Fiscal policy, it turns out, can be a matter of life or death. – At one extreme is Greece, which is in the middle of a public health disaster. The national health budget has been cut by 40 percent since 2008, partly to meet deficit-reduction targets set by the so-called troika — the International Monetary Fund, the European Commission and the European Central Bank — as part of a 2010 austerity package. Some 35,000 doctors, nurses and other health workers have lost their jobs. Hospital admissions have soared after Greeks avoided getting routine and preventive treatment because of long wait times and rising drug costs. Infant mortality rose by 40 percent. New H.I.V. infections more than doubled, a result of rising intravenous drug use — as the budget for needle-exchange programs was cut. After mosquito-spraying programs were slashed in southern Greece, malaria cases were reported in significant numbers for the first time since the early 1970s.
    Quelle: NYT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel soll auf das Buch der Autoren „The Body Economic: Why Austerity Kills“ aufmerksam machen, das hoffentlich bald in das Deutsche übersetzt wird. Der Arzt Sanjay Basu und der Gesundheitsökonom David Stuckler beziehen sich auf viele Studien und Daten, die bis in die „Große Depression“ zurückreichen und nicht nur Griechenland oder Italien, sondern auch die Situation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erfassen. In ihren dargebotenen Zahlen zeigen sie auf, dass Krisen nicht nur an sich krankheitsfördernd sind, sondern dass die Antwort, Austeritätsprogramme, in vielen Ländern und in unterschiedlichem historischem Kontext Arbeitslosigkeit, Selbstmorde, Infektionen, chronische Krankheiten und Depressionen ansteigen lassen. So weisen sie z. B. nach, dass in Griechenland stressbedingte Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf-Leiden oder Diabetes seit 2008 ständig angestiegen sind: „Recessions can hurt. But Austerity kills.“ Sie schließen daraus, dass der Gesundheitsetat in den Krisenländern angehoben werden müsste. So stärkte Franklin D. Roosevelts im Rahmen seines „New Deal“ die öffentliche Gesundheitsfürsorge. Als Folge reduzierte sich die Zahl der Totgeburten, die Todesfälle durch Pneumonie und die Zahl der Selbstmorde. Sie begegnen den als ökonomisch alternativlos geltenden Austeritätsrezepten mit dem Nachweis ökonomischer Langzeitschäden. Sie zeigen, wie z.B. in den die baltischen Staaten (auch in Lettland als neuestem Mitglied der Währungsunion) nach einer radikalen ‚Schocktherapie‘ die Lebenserwartung absank, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und die Selbstmordrate dramatisch anstiegen. Während Länder wie Polen und Slowenien die Krisen der Transformation pragmatisch moderierten und sehr viel „gesünder“ blieben. „Es ist keine unabänderliche Konsequenz, dass sich der Gesundheitszustand der Bevölkerung nach wirtschaftlichen Rezessionen verschlechtern muss. Es ist eine politische Entscheidung“ folgern sie. – Die Frage ist, so zynisch das klingen mag, ob die neoliberalen Nutzenmaximierer nicht sogar insgeheim wollen, dass die Schwachen aussortiert werden. Vielleicht sollte man die an sich zutreffende Aussage: „Wäre Austeritätspolitik ein Medikament, das in klinischen Studien getestet würde, hätte man es aufgrund seiner tödlichen Nebenwirkungen schon längst aus dem Verkehr gezogen“ in diesem Lichte sehen. – Siehe auch das Interview mit den Autoren auf Democracy Now!

  6. E Pluribus Unum
    […] Of course, our democratic ideal has always been accompanied by enormous hypocrisy, starting with the many founding fathers who espoused the rights of man, then went back to enjoying the fruits of slave labor. Today’s America is a place where everyone claims to support equality of opportunity, yet we are, objectively, the most class-ridden nation in the Western world — the country where children of the wealthy are most likely to inherit their parents’ status. It’s also a place where everyone celebrates the right to vote, yet many politicians work hard to disenfranchise the poor and nonwhite.
    But that very hypocrisy is, in a way, a good sign. The wealthy may defend their privileges, but given the temper of America, they have to pretend that they’re doing no such thing. The block-the-vote people know what they’re doing, but they also know that they mustn’t say it in so many words. In effect, both groups know that the nation will view them as un-American unless they pay at least lip service to democratic ideals — and in that fact lies the hope of redemption.
    Quelle: New York Times
  7. Der EBR-Fachinformationsdienst . Eine wichtige Informationsquelle für alle Betriebsräte und Vertrauensleute
    Die Akademie für Europäische Betriebsräte (EWC Academy) informiert rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.
    Quelle: EBR-Fachinformationsdienst
  8. Ein Bündnis zwischen Mob und Elite
    Ob Arbeiter oder Angestellter – viele Menschen dieses Landes glauben, dass Ausländer ihnen den Arbeitsplatz wegnehmen. Höhere Gesellschaftsschichten applaudieren: Die genetische Wettbewerbsfähigkeit der Bevölkerung sei gefährdet. Der Rassismus wirkt klassenübergreifend.
    Zwei jüngere Episoden aus meinem Alltag: Eine prekär beschäftigte Person klagt über ihre berufliche Stagnation. Ausländer seien schuld, die nach Deutschland kämen und den Sozialstaat unbezahlbar machten. Wegen denen müsse er prekarisiert schuften. Die andere Episode: Ein Unternehmer spricht von der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Er betont, man dürfe nicht die falschen Menschen ins Land holen, die Leistungskraft nicht geschmälert werden – dieser Ex-Senator aus Berlin hätte schon in die richtige Kerbe geschlagen.
    Quelle: Neues Deutschland
  9. Klassenloses Krankenhaus statt Wettbewerbsklinik
    Es gibt Alternativen zum real existierenden Gesundheitswesen – Teil 15 der nd-Serie
    »In ein paar Jahren wird das Gesundheitswesen unbezahlbar sein«, droht uns die veröffentlichte Meinung seit Jahren. Und warum? Es liegt angeblich am demografischen Wandel, am medizinisch-technischen Fortschritt, der Freibiermentalität der Patienten. Mit solchen »Argumenten« werden Privatisierungen im Gesundheitswesen als unumgänglich vorangetrieben; ärztliche Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen, Zuzahlungspflichten begründet. Derweil verdient nicht nur die Pharmaindustrie Unsummen. Doch wer kritisiert hier was und warum? Nadja Rakowitz wirft einen kritischen Blick auf das real existierende Gesundheitssystem – und zeigt, dass Alternativen sogar innerhalb kapitalistischer Verhältnisse möglich sind. Klarheit statt Mythen: hier täglich in einer nd-Reihe.
    Quelle: Neues Deutschland
  10. Zukunftspakt: SPD plant 80-Milliarden-Paket für Investitionen
    Bessere Infrastruktur, neue Wohnungen, mehr Mittel für Bildung und Pflege: Die SPD will im Fall eines Wahlsieges bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr in die Modernisierung des Landes stecken. Das Geld soll laut einem Beschlusspapier vor allem von privaten Investoren kommen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Würde eine hypothetische SPD-Regierung einfach die Steuern angemessen erhöhen, dann müßte der Staat für die (wünschenswerten) Investitionen weder Tilgung noch Zinsen zahlen. Würde der Staat entsprechend mehr Schulden machen, dann würden wenigsten die Zinsen entfallen (da sich der Staat zurzeit zu Minizinsen verschulden kann). Stattdessen präsentiert Steinbrück als „sozialdemokratische“ Lösung den Vorschlag, durch korruptionsanfällige ÖPP-Projekte privates Kapital zu „mobilisieren“ und den „Investoren“ auch noch risikofrei hohe Renditen obendrauf zu zahlen. So sieht also die „Sozialdemokratie“ des 21. Jahrhunderts aus.

  11. Wir beobachten derzeit, dass „die Verdammten dieser Erde“ aufstehen und protestieren
    Der Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf über den Zusammenhang zwischen Arabischem Frühling, Istanbul, Brasilien und Blockupy.
    Wir beobachten, wie Menschen, denen ihr Leben nichts mehr wert ist, diesem in Selbstmorden ein Ende setzen, es – zum weit größeren Teil – auf der Flucht, etwa über das Mittelmeer, aufs Spiel setzen oder Risiken bei Massendemonstrationen gegen die elenden Verhältnisse, denen sie ausgesetzt sind, eingehen, ganz einfach, weil ihnen ihr Leben ohne Perspektive ohnehin als sinnlos erscheint…
    Die genannten Entwicklungen sind tatsächlich weltweit zu beobachten – und haben auch nicht erst mit der viel beachteten Arabellion begonnen, sondern bereits lange zuvor in Spanien. Die Ursache ist dabei stets dieselbe: Die Durchsetzung des Neo-Liberalismus führt weltweit zu immer mehr Armut, Elend und Perspektivlosigkeit.
    Diese Ordnung, dieser zunehmende Konflikt zwischen den wenigen, die immer reicher werden, und jenen, denen zunehmend das Nötigste zum Leben fehlt, findet ihren Ausdruck beispielsweise darin, dass die jüngste Hungersnot in Somalia zwar Tausende von Leben kostete und zugleich die Getreidepreise an den Börsen auf das Drei- bis Vierfache emporschnellen ließ… Diese Spekulation auf Hunger verdeutlicht exemplarisch, wie die Not der Vielen den Reichtum der Wenigen organisiert und auch erst möglich macht.
    Quelle: Telepolis
  12. Antisemitismus: Münchner Moloch
    Gestern erschien in der „Süddeutschen Zeitung“, einer linksliberalen bürgerlichen Zeitung, eine Karikatur, mit der zwei Beiträge über den Nahen Osten illustriert wurden. Man sieht ein Wesen, das nur sehr bedingt einem Menschen ähnelt. Es hat einen großen Kopf, ein breites Maul, abstehende Ohren und zwei Hörner auf der Stirn. In der linken Hand hält es eine Gabel, in der rechten Hand ein Messer. Vor ihm steht eine weibliche Gestalt mit einem reichlich gedeckten Tablett, über das sich das Monster gleich hermachen wird. In der Unterzeile liest man:
    „Deutschland serviert. Seit Jahrzehnten wird Israel, teils umsonst, mit Waffen versorgt. Israels Feinde halten das Land für einen gefräßigen Moloch. Peter Beinart beklagt, dass es dazu gekommen ist.“ Karikaturen dieser Art gehörten zum visuellen Repertoire des „Stürmer“ – der hässliche, gefräßige Jude, ein Moloch in Menschengestalt, der im Begriff ist, sich die Welt einzuverleiben. So weit wie die SZ ist bis jetzt noch keine bürgerliche Zeitung in Deutschland gegangen. In dieser Karikatur tritt „Israel“ an die Stelle des „Juden“, die „Süddeutsche Zeitung“ setzt dort an, wo der Stürmer 1945 aufhören musste. Aber es kommt noch besser.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Vielleicht bedarf es der radikalen, oftmals einseitigen Grundhaltung eines Henryk M. Broders, um andererseits hellwach und frühzeitig antisemitische Phänomene in unserer Gesellschaft aufzuzeigen. Seine Kritik wäre allerdings häufig wirkungsvoller, wenn er nicht um des Effektes wegen immer noch eins draufsetzen würde. Die SZ setze dort an, „wo der Stürmer 1945 aufhören musste.“ Das ist Quatsch.
    Eine wie auch immer zustandengekommene Fehlleistung, die sich in der erbärmlichen ersten Reaktion der verantwortlichen Redakteurin fortsetzt, macht aus der SZ noch keinen „Stürmer“. Abgesehen davon ist die SZ auch keine linksliberale Zeitung, wie Broder anfänglich attestiert, vielleicht um sie in sein Weltbild von der antisemitischen Linken einzuordnen. Das ändert aber nichts an dem fatalen Vorgang, den das andere Springer-Blatt, die Bildzeitung verharmlosend umschreibt: „So beleidigt die „Süddeutsche“ Israel“. Es geht nicht darum, dass Israel beleidigt wird – in Sachen Beleidigung sollte die „Bild“ die Klappe halten. Derjenige, der diese Karikatur über eine durchaus sachliche Buchbesprechung zweier Bücher gesetzt hat bzw. diejenigen, die daran keinen Anstoß nahmen, müssen sich fragen lassen, was sie in einem liberalen Leitmedium zu suchen haben. Die in vielen Belangen lesenswerte SZ sollte uns die Leser über diesen Vorgang aufklären. Wenn die zuständige Redakteurin Franziska Augstein im SZ-Blog die Vorwürfe zunächst mit den Worten zurückweist: „Nur die Feinde Israels sehen Israel in der Weise, die dem abgebildeten Monster ähnelt“, stellt sich eher die Frage, wie sieht Frau Augstein Israel. Verschlimmert wird dieser Vorgang dadurch, dass auch der Karikaturist, Ernst Kahl, in eine völlig falsche Ecke gestellt wird. In der „Jüdischen Allgemeinen“ weist Kahl darauf hin, dass das Bild, das hier Israel dämonisiert, ursprünglich für die Zeitschrift „Der Feinschmecker“ gezeichnet wurde:
    Einem grünlichen, pickligen Monster mit spitzen Ohren und Hörnern wird von einer Frau ein köstliches Frühstück serviert.
    Leider bringt Broder sich bzw. den Karikaturisten wieder um des Effektes wegen am Ende des Artikels in eine Schieflage, wenn erschreibt: „Die Juden aber werden nicht den Kopf des Karikaturisten fordern, es wird keine Fatwa aus Jerusalem geben. Das weiß auch der Antisemit. Denn er ist nicht nur niederträchtig, er ist auch feige.“ Er weiß doch ganz genau, dass die Karikatur in einem ganz anderen Zusammenhang entstanden ist.

  13. Menschenrechte im Spannungsfeld wirtschaftlicher und nationaler Interessen
    Annette Groth, studierte Soziologin, ist die Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Schon vorher war sie beruflich in verschiedenen Organisationen (auch für die UNO und Brot für die Welt) in Sachen Menschenrechte tätig. Für ihre Fraktion ist sie Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigem Aus-schuss, Mitglied im Migrationsausschuss des Europarates und Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags. Groth war auf Einladung von Pax Christi Mitglied der deutschen Delegation in der Free Gaza Flottille, die Ende Mai 2010 Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte. Sie war an Bord des Schiffs Mavi Marmara, auf dem neun Menschen ums Leben kamen, als der Konvoi von der israelischen Marine gestoppt und angegriffen wurde. Bei einer öffentlichen Veranstaltung von Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft e.V. in Frankfurt am Main am Sonntag, den 30. Juni berichtete Annette Groth über ihre Arbeit und Erfahrungen und zeigte auf, welche Erfolgschancen Menschenrechtspolitik heute hat und welche Faktoren dieser so wichtigen Arbeit Grenzen setzen.
    Der Frankfurter Internet-Radiosender Radio99Prozent war dabei und zeichnete diese Frankfurter Matinee teilweise auf. Die anschließende Publikumsdiskussion wurde auf mehrfachen Wunsch aus dem Publikum nicht aufgezeichnet; so ist das Publikum entsprechend der ironischen Einleitung von Moderator Hans See vor Abhörmaßnahmen sicher.
    Der Audiomittschnitt im mp3-Format (ca. 26 MB, ca. 57 Minuten Laufzeit) ist hier als Download abrufbar.
    Quelle: Der Freitag
  14. James Galbraith: How Come Europeans Understood the Political Economy of America So Much Better in 1861 than Today, and What Did Karl Marx Have to Do with That?
    Quelle: James Galbraith [MP3]

    Anmerkung RS: Hier die Rede, die James Galbraith letzten Freitag in Berlin unter dem Titel „How Come Europeans Understood the Political Economy of America So Much Better in 1861 than Today, and What Did Karl Marx Have to Do with That?“ gehalten hat [MP3]. Es ist mir schon öfters aufgefallen, wie sowohl rechts und links auf beiden Seiten des Atlantiks Missverständnisse über die jeweils andere Seite des Atlantiks instrumentalisieren. Jamie Galbraith spricht über die historische Entwicklung dieser gegenseitigen Missverständnisse.

  15. AfD – „Die Gier war größer als die Vernunft“
    Martina Geiger ist sauer. Sie versteht nicht, was da schief gelaufen ist. „Ich fühle mich an Stasi-Zeiten erinnert“, sagt sie. Dabei sollte es doch um Demokratie gehen und darum, dass alle mitreden dürfen. Sie sagt das nicht nur so, sie hätte sich das wirklich gewünscht. Geiger sieht sich als Idealistin. Und das ist ihr Problem.
    Als Kreisvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) sollte Geiger jetzt eigentlich auf der Straße stehen und Unterschriften sammeln. Wenn bis 15. Juli keine 2000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt wurden, wird das AfD-Kästchen auf den bayerischen Bundestags-Wahlzetteln fehlen – und die Anti-Euro-Partei hätte neun Millionen potenzielle Wähler weniger. Der Einzug in den Bundestag wäre für die AfD dann wohl gegessen. „Ohne Bayern“, sagt der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok, „dürfte es sehr, sehr schwer werden, über fünf Prozent zu kommen.“
    Die Zeit drängt, aber Martina Geiger hat keine Lust, Unterschriften zu sammeln: „Unser Kreisverband sammelt nicht, weil wir diese Partei einfach nicht mehr unterstützen können.“ Wenn Geiger „diese Partei“ sagt, meint sie nicht die AfD als solche, sondern diejenigen, die das Sagen haben. Für Geiger sind diese Leute ein „Rattenpack“, andere bezeichnen den Führungszirkel um den bayerischen AfD-Landeschef André Wächter als „Gauner“, „Kriminelle“ oder „Diktatoren“.
    Quelle: SZ
  16. Abmahnwahn bei Urheberrechtsverletzungen
    Wie Anwälte mit Abmahnungen Profit machen
    Im Netz können urheberrechtlich geschützte Werke wie Musik und Filme rasend schnell und massenhaft verbreitet werden – zum Schaden der Urheber. Manchmal kommen aber auch Verbraucher zu Schaden: Es hat sich eine Abmahnindustrie etabliert, vor der niemand sicher ist. Nicht einmal diejenigen ohne Internetzugang …
    Laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wurden bereits rund 4,3 Millionen Deutsche im Alter ab 14 Jahren abgemahnt.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Die NachDenkSeiten können den „Abmahnwahn“ nur bestätigen. In Deutschland gibt es derzeit (noch) keine staatliche, aber eine zivilrechtliche Zensur.

  17. Zu guter Letzt: GEMA erhebt Gebühren auf PRISM- und Tempora-Telefonmitschnitte
    Berlin, Karlsruhe (dpo) – Sind wir bald alle reich? Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Gebührenansprüche Deutscher Bürger gegenüber ausländischen Geheimdiensten, die deren Telefongespräche abhören, geltend machen. Je nach Zahl der von NSA und GCHQ mitgeschnittenen und abgespielten Telefonmitschnitte dürfen von der GEMA vertretene „Künstler“ mit Ausschüttungen zwischen 20 und 1000 Euro monatlich rechnen. Karlsruhe begründete die Entscheidung kurz und knapp. „Wo ein Mitschnitt ist, ist auch ein Urheber“, lautet der Urteilsspruch. „Dessen Rechte macht – wie auch bei anderen Tonträgern – die GEMA geltend.“ Die GEMA begrüßte das Urteil und will sich nun umgehend an die Arbeit machen. „In einem Ferngespräch per Telefon oder Skype steckt eine Menge Mühe. Diese Mühe soll nicht umsonst gewesen sein“, heißt es auf der Webseite der Gesellschaft.
    Quelle: Der Postillon
  18. Das Letzte: Das intellektuelle Niveau unserer vermeintlichen Eliten
    Unter der Schlagzeile „Held oder Verräter“ ließ gestern die Bild-Zeitung Promis und Vertreter unserer geistigen Eliten über Edward Snowden urteilen. Unter anderem lässt sich Prof. Ernst Elitz, Gründungsintendant Deutschlandradio aus:

    „Wer mit seiner Daten-Beute bei Regimen wie China oder Russland Zuflucht sucht, die ihre Bürger auf fiese Weise überwachen, der kann kein Held sein. Snowden ist ein doppelter Verräter: an seinem Land und an der Idee der Menschenrechte.“

    Anmerkung WL: China und Russland sind also „fiese“ Überwacher, ein Held ist, der die Überwachung dieser Länder offen legt. Die USA sind in Elitz` Augen wohl die guten und befreundeten Überwacher, wer deren Überwachung offen legt, ist Verräter. Er verrät sein Land und die Menschenrechte.

    Ulrich Wickert, TV-Journalist:

    „Für die Amerikaner ist Snowden ein Verräter. Für alle, die abgehört werden, ist er ein Held. Für mich ist er weder noch: Wir alle mussten doch davon ausgehen, dass unsere Gespräche abgehört und unsere E-Mails gelesen werden können – natürlich auch von Geheimdiensten.“

    Anmerkung WL: Und weil wir alle davon ausgehen mussten, dass unsere Gespräche von den Geheimdiensten abgehört und unsere E-Mails gelesen werden können, ist ja auch alles in Ordnung.

    Ähnlich auch der Ex-Spiegel-Chef Stefan Aust:

    „… ich finde die Aufregung über den NSA-Skandal sonderbar, weil doch alles seit Jahren bekannt ist.“

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