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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Orwell 2.0
  2. Gauck will Schuldenabbau
  3. Britische Post: Regierung Cameron will Royal Mail privatisieren
  4. French Investment Program Illustrates Why Europe Is Not Working
  5. Mindestlohn: Mit 8,50 Euro Stundenlohn die Wirtschaft ankurbeln
  6. »Mütterrenten« – Streit um Finanzierung
  7. Freispruch für leitenden Beamten im Führerschein-Prozess
  8. IPPNW-Faltblatt: „Was ist sicher, preisgünstig und fördert den Frieden?“
  9. Das grüne Schweigen
  10. Landgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen einer Flugblattaktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien
  11. Untersuchungsausscuss zu Mollath: Zahllreiche gravierende Fehler
  12. Aus Versehen für die Homo-Ehe
  13. Stifter außer Kontrolle
  14. „RAF – Terror im Südwesten“ – Eine unpolitische Ausstellung im Haus der Geschichte
  15. Bundesweit sollen mehr als 100.000 Krippenplätze fehlen
  16. Bildungspolitik
  17. Türkei
  18. Das Letzte: „Kostenneutral“ geht immer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Snowden: „NSA hat direkten Zugriff auf Daten“
      Während sich Edward Snowden filmreif auf der Flucht befindet, hat der „Guardian“ den zweiten Teil des Interviews mit ihm veröffentlicht. Darin erklärt Snowden, wie die NSA an Nutzer-Daten kommt – nämlich ganz einfach: der Geheimdienst hat direkten Zugriff. Das bestritten Google, Facebook und Co. Bislang.
      Quelle: Heute.de
    2. Regierung informiert über NSA-Affäre: Ich kann das nicht beantworten
      Die Regierung will die NSA-Affäre aufklären, gibt aber keine Infos preis. Und wenn, dann nur verschlüsselt.
      Ein Protokoll der Nichtinformation. Der Ort: Der große Saal im Haus der Bundespressekonferenz, direkt hinter der Spree, ein paar hundert Meter vom Reichstag entfernt. Vor dem Eingang parken die schwarzen Limousinen der Ministeriumssprecher. Das Setting: Die erste Regierungspressekonferenz dieser Woche beginnt. Die Hauptstadtpresse will wissen: Was wusste die Regierung von den Ausspähattacken des US-Geheimdienstes? In der Mitte des Podiums sitzt Steffen Seibert, der wie immer adrett gescheitelte Sprecher der Bundeskanzlerin. Die Akteure: Staatssekretär Seibert (offizielle Abkürzung StS), rund 50 Journalisten und ganz hinten, leider unsichtbar, der Gesunde Menschenverstand (GMV).
      Journalist: (…) Gibt es jetzt eine Differenzierung zwischen dem, was unsere Freunde auf unserem Territorium machen, und dem, was unsere Freunde auf ihrem Territorium, aber mit unseren Daten machen?
      StS Seibert: Ich kann Ihnen diese Frage an dieser Stelle nicht beantworten. Das muss ich leider sagen. (…)
      GMV: Endlich sagt er mal, was sich sowieso alle denken.
      Quelle: taz
    3. Snowden made the right call when he fled the U.S.
      „Snowden believes that he has done nothing wrong. I agree wholeheartedly. More than 40 years after my unauthorized disclosure of the Pentagon Papers, such leaks remain the lifeblood of a free press and our republic. One lesson of the Pentagon Papers an Snowden’s leaks is simple: secrecy corrupts, just as power corrupts.“
      Quelle: The Washington Post
    4. Ban betont Immunität von Staatschefs
      Nach der erzwungenen Landung des Flugzeugs von Boliviens Präsident Evo Morales in Wien hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Unverletzlichkeit von Staatsoberhäuptern betont. Sie hätten Immunität, auch ihre Flugzeuge dürften nicht angetastet werden, sagte Ban am Dienstag nach einem Treffen mit den Botschaftern mehrerer lateinamerikanischer Länder…
      Solche Vorfälle müssten in der Zukunft ausgeschlossen werden, sagte Ban.
      Quelle: Kleine Zeitung
  2. Gauck will Schuldenabbau
    Bundespräsident Joachim Gauck hat an die Regierungen in Europa appelliert, im Interesse künftiger Generationen den Abbau der Staatsschulden voranzutreiben. „Neue Schulden zu machen ist keine Option für die Zukunft“, sagte Gauck am Dienstag bei seinem Staatsbesuch in Estland. In der Hauptstadt Tallinn würdigte er den Sparkurs des baltischen Landes als Vorbild. „Estland zeigt, dass es auch anders geht“, sagte Gauck.
    „Wir sehen Schuldenstände, die es der nächsten oder übernächsten Generation unmöglich machen, diese Last zu schultern“, sagte der Bundespräsident bei einem Mittagessen mit Parlamentariern. Mit der Einnahme von Schmerzmitteln könne die gegenwärtige Krankheit nicht kuriert werden, betonte er.
    Quelle: Märkische Oderzeitung

    Anmerkung WL: Nachdem unser Bundespräsident bislang als „Prediger der Freiheit“ durch die Lande zog, schwingt er sich nun auch noch zum Austeritäts-Apostel auf. Und das ausgerechnet noch in Estland, wo in den vergangenen Jahren von den rechtsliberalen Regierungen die neoliberale Ideologie auf die Spitze getrieben wurde. Aufgrund des Sparkurses ist die estnische Wirtschaft eingebrochen.

    Quelle: The New York Times
    Die Langzeitarbeitslosigkeit ist massiv gestiegen und Hundertausende müssen von einer Regelleistung von etwas über 70 Euro im Monat leben. Estland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Die Gesundheitsleistungen sind mit am stärksten eingebrochen. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist mit am tiefsten. Immer mehr Esten wandern aus.
    Estland gehört zu den Steuerdumpingländern in Europa, die Gewinnverschiebungen zum Geschäftsmodell machen.
    Und wie es um die „Freiheit“ und die Demokratie in Estland bestellt ist, haben unlängst prominente estnische Intellektuelle in einer „Charta 12“ beschrieben.

  3. Britische Post: Regierung Cameron will Royal Mail privatisieren
    Das älteste Postunternehmen der Welt soll privatisiert werden. Die britische Regierung will Royal Mail bis zum Herbst an die Börse bringen. Der Schritt ist historisch: An die Privatisierung des Postamts traute sich nicht einmal Margaret Thatcher.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und der SPIEGEL erstarrt in Ehrfurcht vor David Cameron: der traut sich sogar etwas, vor dem Thatcher zurückschreckte! Die Fragen „ist das überhaupt sinnvoll?“, „zahlt der Staat drauf oder profitiert er?“ und „wie geht es den Beschäftigten damit?“ werden überhaupt nicht diskutiert – nur zwei Tage, nachdem er am Beispiel der Uniklinik Gießen der Wahnsinn von Privatisierungen öffentlichen Eigentums vorgeführt hat. Da ist wieder der gute alte SPIEGEL, der „Reformen“ fordert, den Verkauf öffentlichen Eigentums und die „Konsolidierung der Staatsfinanzen“, und zwar immer auf dem Rücken der Beschäftigten und der Schwachen.

  4. French Investment Program Illustrates Why Europe Is Not Working
    Andrew Watt zeigt warum die scheinbar gute Nachricht eines französischen Investitionsprograms vielmehr sehr gut illustriert, woran Europa wirtschaftspolitisch krankt.
    Quelle: Social Europe
  5. Mindestlohn: Mit 8,50 Euro Stundenlohn die Wirtschaft ankurbeln
    Ein flächendeckender Mindestlohn würde die Wirtschaft stärker als bisher vermutet ankurbeln. Bekäme in Deutschland kein Beschäftigter weniger als 8,50 Euro brutto in der Stunde, würde dies zu Kaufkraftsteigerungen von rund 19 Milliarden Euro jährlich führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Pestel-Instituts im Auftrag der Gewerkschaften Ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Effekte für den Binnenmarkt – Niedrigverdiener verkonsumieren den größten Teil ihres Einkommens – fallen damit größer aus, als 2011 die Schweizer Prognos AG für die Friedrich-Ebert-Stiftung errechnet hatte. „Das liegt vor allem daran, dass die Zahl der Minijobber dort unterschätzt wurde“, sagte Matthias Günther vom Pestel-Institut. So würden laut Günther insgesamt rund 9 Millionen Beschäftigte von der Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro profitieren – und nicht nur rund 5 Millionen Personen, wie Prognos berechnet hatte.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: verdi

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab. Das wundert einen nicht. Von Profit, welcher nach Abzug der Kosten der eingesetzten Mittel anfällt, meint man da viel zu verstehen – von wirtschaftlichen Kreisläufen weiß man umso weniger. Besonders schön ist die neueste Argumentation, die wohl im Lichte der skandalösen Jugendarbeitslosigkeit in Europas Peripherie zu punkten vermeint: Bei einem Mindestlohn von 8,50 würde die Jugendarbeitslosigkeit steigen. Alle sind sich einig, dass junge Europäer unter 25 Jahren die Familienplanung wegen der Probleme auf dem Arbeitsmarkt aufschieben, aber gilt das nicht auch für schäbig bezahlte junge Arbeitnehmer?

  6. »Mütterrenten« – Streit um Finanzierung
    In ihrem Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode kündigen CDU und CSU einen Ausbau der »Mütterrenten« an. „Diese bessere Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung und vorhandene Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich.«
    Damit ist ein Streit um die Finanzierung vorprogrammiert.
    Wenn die Union diese Leistungen durch ein zusätzliches Kindererziehungsjahr für Geburten vor 1992 ausweiten will, dann muss sie für eine entsprechende Gegenfinanzierung über Steuermittel sorgen. Alles andere wäre eine Ausweitung der Fehlfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geht. Diese müssten damit am Ende den Preis für die Befriedung des unionsinternen Rentenstreits zahlen.
    Quelle: Sozialpolitik Portal [PDF – 73.2 KB]
  7. Freispruch für leitenden Beamten im Führerschein-Prozess
    Er hatte jungen Menschen entgegen den Weisungen der Zentrale in Nürnberg den Führerschein aus Mitteln der Agentur für Arbeit finanziert. Obwohl der Staatsanwalt eine Geldstrafe forderte, sprachen die Richter den Beamten frei.
    Quelle: Saarbrücker-Zeitung
  8. IPPNW-Faltblatt: „Was ist sicher, preisgünstig und fördert den Frieden?“
    Quelle: IPPNW [PDF – 723 KB]

    Anmerkung: Die Energiewende geht in ihrer Bedeutung und in ihrer „politischen Sprengkraft“ weit über energiepolitische Aspekte im engeren Sinne hinaus und behandelt letztlich sehr grundsätzliche Fragen der Wirtschaftspolitik, der Demokratie und der Außenpolitik!

  9. Das grüne Schweigen
    Die Grünen waren einst angetreten, Stuttgart 21 zu verhindern. Jetzt sind sie an der Macht – und schweigen. Bloß nicht mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen, schön still halten und darauf hoffen, dass es der brave Bürger honoriert. Das schafft gewaltigen Verdruss bei denen, die ihnen vertraut haben.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  10. Landgericht München verurteilt Friedensaktivisten wegen einer Flugblattaktion gegen Leopard 2-Lieferungen an Saudi-Arabien
    Das Landgericht München hat den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen einer Flugblattaktion zu einer Geldstrafe von 2.600 Euro (65 Tagessätze à 40 Euro) verurteilt.
    Vor einem Jahr hatte Theisen Flugblätter an die Mitarbeiter von Krauss-Maffei Wegmann in München verteilt, um damit gegen die geplante Lieferung von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien zu protestieren. Die zivilgesellschaftliche Debatte um geplante Rüstungslieferungen in ein Land, in dem es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, sollte mit der Flugblattaktion in die Rüstungsfirma hineingetragen werden. Bei Krauss-Maffei Wegmann sollte damit eine interne Diskussion über die Frage entstehen, ob eine Leopard 2-Lieferung an Saudi-Arabien mit den „Politischen Grundsätzen“ der Bundesregierung zum Rüstungsexport in Einklang gebracht werden kann. Darüber schweigt sich die Firmenleitung von Krauss-Maffei Wegmann ebenso beharrlich aus, wie die Mitglieder des Bundessicherheitsrates. Das widerspreche aber den Grundsätzen einer pluralistisch-demokratischen Teilhabe der Zivilgesellschaft an politisch bedeutsamen Fragen, so Theisen.
    Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb
  11. Untersuchungsausscuss zu Mollath: Zahllreiche gravierende Fehler
    Bayerns Opposition zieht nach dem Mollath-Untersuchungsausschuss eine vernichtende Bilanz und kritisiert vor allem die Staatsanwaltschaft. Die Regierungsparteien kommen zu einem ganz anderen Urteil.
    Quelle: SZ
  12. Aus Versehen für die Homo-Ehe
    Konservative Abgeordnete haben ungelesen für ein neues Ehegesetz gestimmt, das gleichgeschlechtliche Gemeinschaften rechtlich gleichstellt. Am Freitag merkten sie dann, dass der Text an einem entscheidenden Punkt gegenüber dem Entwurf geändert worden war: Wurde Ehe in der ersten Fassung ausschließlich als Gemeinschaft von Mann und Frau definiert, bezog sich die verabschiedete Version auf „soziale Rechte und Vorteile einer zivilen Gemeinschaft, frei von Diskriminierung“. Als sie merkten, dass sie damit der Einführung der Homo-Ehe in dem mittelamerikanischen Land zugestimmt haben könnten, baten sie Präsidentin Laura Chinchilla, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die lehnte ab und unterschrieb, womit es rechtskräftig wurde. Die Änderung war von einem Abgeordneten der linksgerichteten Partei Frente Amplio, José Villalta, eingebracht worden. Das Gesetz sei einstimmig verabschiedet worden. „Das Problem ist, dass es Abgeordnete gibt, die nicht lesen, worüber sie abstimmen“, sagte er.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Einen Moment löst die Meldung die Vorstellung aus, wie schön es wäre, wenn sich hierzulande in puncto Bankenregulierung, Mindestlohn und manch anderem progressives Gedankengut so einschleichen würde. Natürlich lesen auch die meisten unserer Abgeordneten die verabschiedeten Gesetze nicht, was schon die gar nicht so seltene Unterbesetzungen bei den Beschlüssen des Parlaments aufzeigt. Die Wirklichkeit besteht darin, dass in den Ausschüssen ausgekungelte Vorlagen an der Masse der Parlamentarier vorbei beschlossen werden – so z.B. bei der Abstimmung zum inzwischen korrigierten Meldegesetz in Juni 2012. Diese Korrektur erfolgte erst nach der Skandalisierung dieses Gesetzes durch die Berichterstattung mancher Zeitung und die Empörung vieler Blogger im Internet.

  13. Stifter außer Kontrolle
    Bosch und Bertelsmann gehören dazu. Ebenso der Unternehmensberater Roland Berger, die Großverlegerin Friede Springer und SAP-Milliardär Dietmar Hopp. Sie alle sind mit einer gemeinnützigen Stiftung eng verbunden. 1999 lag die Zahl der Stiftungen bürgerlichen Rechts in Deutschland bei rund 8.000. Heute sind es 19.551. Ein beispielloser Boom, ermöglicht vor allem durch die Steuergesetze der Regierungen Schröder und Merkel. Wer stiftet, darf heute bis zu einer Million Euro von der Steuer absetzen. Was dazu führt, dass der Fiskus im Einzelfall annähernd 500.000 Euro zur Stiftungsfinanzierung zuschießt. Hinzu kommt: Gemeinnützige Stiftungen zahlen weder Körperschaftsteuer noch Gewerbesteuer, auch von Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer sind sie befreit. Kein Zweifel, Stiftungen tun Gutes. Sie fördern Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur. Sie lindern Armut oder wollen Umweltschutz und Völkerverständigung voranbringen. Doch viele Stifter vertreten knallharte Interessen. Sie zielen darauf, Schulen, Universitäten, Kultur und Soziales nach eigenem Gusto umzubauen. Unternehmer gründen Stiftungen, um den Fortbestand ihrer Firma zu sichern, um Steuern zu sparen oder politisch Einfluss zu nehmen. Vermögende Privatleute stiften, um ihre sozialen Netzwerke auszubauen. Privater Nutzen, von der öffentlichen Hand mit Millionensummen gefördert. Höchste Zeit, zu überlegen, was sich am Stiftungswesen ändern muss.
    Quelle: taz
  14. „RAF – Terror im Südwesten“ – Eine unpolitische Ausstellung im Haus der Geschichte
    Bezeichnenderweise bleibt die Ausstellung ihrerseits in einer moralischen RAF-Kritik stecken, die idealistisch verkürzt ist. Die RAF wird im Wesentlichen moralisch wegen ihrer Gewalttaten an den Pranger gestellt und mit Blick auf die fehlende Rücksichtnahme gegenüber den Opfern ihrer bewaffneten Aktionen. Dagegen wird als Ausweg bzw. Überwindungsstrategie die wiederum im Wesentlichen verkürzt moralisch begründete Absage an jede Form der gewaltsamen politischen Auseinandersetzungen gestellt. Dies kulminiert in dem Video zu einer Diskussion zwischen dem „guten“ linken Theologen Helmut Gollwitzer, der sich zur Gewaltlosigkeit bekennt, und einer „bösen“ Karola Bloch, die ein eher peinliches Salonbekenntnis für die revolutionäre Gewalt ablegt.
    Die im Wesentlichen auf die Verurteilung nicht legitimer Gewaltausübung und deren Opfer gestützte Kritik an der RAF erscheint aber nicht ausreichend tragfähig, vor allem auch für die Zukunft.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  15. Bundesweit sollen mehr als 100.000 Krippenplätze fehlen
    Von 1. August an haben Eltern einen rechtlichen Anspruch auf einen Krippenplatz. Doch drei Wochen vor dem Stichtag sollen dem Deutschen Städtetag zufolge noch Zehntausende Betreuungsmöglichkeiten fehlen. Das Familienministerium dementiert die Schätzung.
    Quelle: SZ
  16. Bildungspolitik
    1. Pisa-Kritik: „Wir fördern gut ausgebildete Ungebildete“
      Schüler, die Goethe nicht mehr kennen – dafür aber die Gesetze der Markwirtschaft verinnerlicht haben: Die Ökonomie hat die Bildungsinstitutionen eingenommen, sagt Bernhard Heinzlmaier, Gründer des Instituts für Jugendkulturforschung mit Standorten in Wien und Hamburg. In seinem Buch „Performer, Styler, Egoisten – über eine Jugend, der die Alten die Ideale abgewöhnt haben“ erklärt er, welchen Anteil Pisa an der Bildungsmisere trägt, und warum es so schwierig ist, junge Leute für humanistische Bildung zu begeistern.
      Quelle: SZ
    2. Hochschule und Wirtschaft: Mehr Praxis im Studium
      Hochschulrektorenkonferenz diskutiert über Verzahnung von Wirtschaft und Hochschule
      Unternehmen bemängeln, dass Hochschulabsolventen zwar fachlich versiert sind, ihnen aber oft soziale Kompetenzen fehlen. Kommunikationskurse und praxisorientierteres Arbeiten könnten die Lösung sein. Darüber berät nun die Hochschulrektorenkonferenz auf der Nexus-Tagung in Berlin.
      Quelle: DLF

      Anmerkung WL: Auf die Idee eine Tagung über die Verzahnung von Hochschule und Arbeitswelt, die ja schließlich auch etwas mit Wirtschaft und Praxisorientierung zu tun hat, kommt die Hochschulrektorenkonferenz wohl nicht. Da müsste man ja schließlich mit Betriebsräten oder Gewerkschaften diskutieren und nach sozialen Kompetenzen aus Arbeitnehmersicht fragen.

    3. Lehrer in Baden-Württemberg verärgert über Bildungspolitik
      Große Reformversprechen – doch bisher kaum Erfolge. Zwei Jahre nach Amtsantritt der grün-roten Landesregierung ärgern sich viele Lehrer in Baden-Württemberg über fehlende Fortschritte in der Bildungspolitik. Gleichzeitig kämpft das zuständige Ministerium mit internen Problemen.
      Erstens hat die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg angekündigt, bis zum Jahr 2020 11.600 Lehrerstellen zu streichen. Sie begründet das mit dem Rückgang der Schülerzahlen…
      Die GEW hält dagegen, dass die Anforderungen an die Lehrer mit Inklusion, Ganztagesschule und Gemeinschaftsschule aber immer größer werden, und dass daher die Lehrerzahl eher steigen müsse, auf keinen Fall jedoch abgebaut werden dürfe.
      Zweitens hat Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer Anfang des Jahres hingeschmissen und neuer Kultusminister wurde SPD-Mann Andreas Stoch, der bis dahin zwar als erfahrener und intelligenter Parlamentarier galt, aber nicht als ausgewiesener Bildungspolitiker.
      Quelle: DLF
    4. Bayerns Schüler gehen auf die Barrikaden
      Einer der Hauptkritikpunkte der Kampagne ist das starre bayerische Schulsystem, bei dem Kinder schon nach der vierten Klasse auf eine Schulform festgelegt werden. Julia Pollert von der Stiftung „Gesellschaft macht Schule“:
      „Wir sehen, dass wir letztendlich schon in sehr frühen Jahren eine gesellschaftliche Spaltung vorprogrammieren durch dieses System.“
      Neben Chancengerechtigkeit fordert der Bildungsflash unter anderem: ganzheitliche Bildung statt sturem Auswendiglernen, mehr frühkindliche Förderung, bessere Ausbildung von Erziehern und Lehrern.
      Mit der Schülerkampagne „Wir sind viele“ setzt sich der Bildungsflash außerdem dafür ein, dass Schüler selbst aktiv werden.
      Quelle: DLF
  17. Türkei
    1. Spaziergang endet im Knast
      Die türkische Polizei hat in Istanbul fast alle führenden Leute der Taksim-Plattform festgenommen. Insgesamt 30 Mitglieder von verschiedenen Bürgerinitiativen und Berufsverbänden, die zusammen die Taksim-Plattform bilden und von denen die Besetzung des Geziparks Ende Mai ausging, waren am Dienstagmittag noch in Polizeigewahrsam. Sie waren am frühen Montagabend festgenommen worden, als sie den offiziell wiedereröffneten Gezipark am zentralen Taksimplatz betreten wollten. Am Montag hatte der Gouverneur von Istanbul, Avni Hüseyin Mutlu, unter großem Presserummel den Park feierlich wiedereröffnet, nachdem er drei Wochen lang seit der Räumung des Geziparklagers nur von Polizisten und Gärtnern betreten werden durfte. Doch die Öffnung des Parks erwies sich als Bluff. Als die Taksim-Plattform am frühen Abend ebenfalls im Park spazieren gehen wollte, erklärte die Polizei die Grünanlage wieder für geschlossen. Auf Tausende weitere Besucher ging die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen los. Augenzeugen berichteten am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz, dass die Polizei am Montagabend in ganz Beyoglu eine Hatz auf vermeintliche oder tatsächliche Demonstranten veranstaltete und insgesamt 80 Leute festnahm. „Die Polizei“, klagte ein Teilnehmer auf Twitter, „führt hier Krieg unter Ausschluss der Öffentlichkeit.“ Von den 80 Festgenommenen waren am Dienstagnachmittag nach 48 Leute in Haft, einschließlich der 30 BI-Mitglieder. Bewaffnete Anhänger von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sollen nach Informationen über Twitter, wie schon am Samstag, auch Montagnacht wieder aufgetaucht sein. Diese mit Messern und Knüppeln bewaffneten Islamisten verbreiten Angst und Schrecken unter friedlichen Demonstranten. Mehrere Youtube-Videos zeigen, wie solche Schläger auf Demonstranten losgingen, ohne dass die anwesenden Polizisten eingriffen. Als dann am späten Samstagabend doch noch zwei mit Schlachtermessern bewaffnete Männer von der Polizei festgenommen wurde, ließ sie ein Richter am Sonntag gleich wieder gehen. Ganz anders geht es den festgenommenen Anti-Erdogan-Demonstranten. Etliche von ihnen sitzen seit Wochen in Untersuchungshaft, täglich werden es mehr.
      Quelle: taz
    2. Instrumentalisierte Migranten
      Was sich im Düsseldorfer Rheinpark abgespielt hat, war eine Machtdemonstration. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat seine Anhänger in Deutschland gerufen, und mehr sind gekommen als noch unlängst in Köln gegen ihn demonstriert haben. So bitter die Erkenntnis auch sein mag: Der Rückhalt für den selbstherrlichen neoosmanischen Pascha ist auch unter den Auslandstürken immer noch enorm. So befremdlich der überbordende Personenkult sein mag, der bei zahlreichen Demonstranten zu besichtigen war: Dass nicht nur die Erdogan-Gegner, sondern auch dessen Unterstützer in der Bundesrepublik auf die Straße gehen, ist selbstverständlich völlig legitim. Aber nicht nur der große Hass auf die türkische Demokratiebewegung, der sich auf dem Platz artikulierte, erschreckt. Für die in Düsseldorf Versammelten sind die Protestierenden vom Gezi-Park nicht zum Symbol für die große Sehnsucht nach einer freiheitlich-demokratischen und humanistischen Gesellschaft geworden, sondern geben nur Anlass für absurde Verschwörungstheorien über böse ausländische Mächte, die die Türkei zerstören wollten. – Wem es derart offensichtlich um die Instrumentalisierung der türkeistämmigen Migranten für die innenpolitischen Interessen der AK-Partei in der Türkei geht, der schadet nicht nur der Integration, sondern ist ihr erklärter Gegner.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es erfüllt einen mit Unbehagen, wie viele Menschen, die z.T. hier geboren wurden, hier groß wurden und einen deutschen Pass besitzen, anscheinend ein recht reaktionäres Türkentum in ihren Herzen tragen, das als “ Deutschtum“ von uns nicht akzeptiert wird. In Hinblick auf den kulturellen Hintergrund der hier lebenden türkischen Zuwanderer wird meist auf den religiösen Hintergrund verwiesen. Die Bedeutung des Türkentums geht aber weit über die religiöse Zuschreibung hinaus. Er wird recht deutlich in der Erläuterung des alten Paragrafen 301 des Türkischen Strafgesetzbuches * über die Beleidigung des Türkentums: „Der Zweck des Ausdrucks Türkentum, der in dem Paragrafen verwendet wird, ergibt sich aus der Existenz einer eigenen und gemeinsamen Kultur aller Türken, egal wo diese leben. Diese Existenz erweitert den Begriff der türkischen Nation und umfasst auch diejenigen Mitglieder, die außerhalb der Türkei leben und derselben Kultur angehören.“ Wer meint dieser Hinweis sei weit hergeholt, sollte sich die Rede des Abgeordneten, Mevlüt Cavusoglu, der türkischen Regierungspartei AKP auf dieser nach außen hin friedlichen und gut organisierten Demo vergegenwärtigen, die so beginnt: „Unser Vaterland ist die Türkei. Gleichgültig, wo wir leben, die Verbindung mit dem anatolischen Boden ist stärker.“ Das Türkentum bietet gerade für aus welchen Gründen auch immer schlecht integrierte türkische Zuwanderer und deren Nachkommen einen psychologisch plausiblen Rückzugsraum in einer ihnen noch immer fremden Welt – woran wir gewiss nicht ganz unschuldig sind. Aber ist es legitim, dass die türkische Regierung – ein türkischer Minister vor Ort und über Video zugeschaltet Regierungschef Erdogan – in Deutschland diese Schichten in der Persönlichkeitsstruktur unserer zugewanderten Mitbürger ausreizen und instrumentalisieren darf, um Stimmung gegen die Opposition im Lande und Werbung für das Verhalten Erdogans zu machen? Der AKP-Abgeordnete spricht weiter über Ägypten, den Militärputsch gegen Mohammed Mursi und die Haltung des Westens: „Wo ist den nun ihre – [der Westen] sogenannte Demokratie, ihr Rechtsstaat, ihre Menschenrechte? Hier könnt Ihr ihr doppeltes Gesicht; ihre doppelten Standards erkennen. Wir, die Türkei, stehen dagegen für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte.“
      Jetzt versteht man erst das Motto der Großkundgebung: „Respekt für die Demokratie“
      * Im 2008 modifizierten Paragrafen 301 wurde der Begriff Türkentum durch das Wort Nation ersetzt.

  18. Das Letzte: „Kostenneutral“ geht immer

    Quelle: Lothar Boos’s Photos auf Facebook

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