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Hinweise des Tages

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  1. Aufschwung droht abruptes Ende
    Deutschland zerstört durch die Anhebung der Mehrwertsteuer die Chance auf einen sich selbst tragenden Aufschwung und eine nachhaltige Belebung am Arbeitsmarkt. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in seiner Herbstprognose.
    Quelle: FR
    Gutachten des IMK [PDF – 317 KB]
  2. Furcht vor hoher Arbeitslosigkeit durch Rente mit 67
    Bei der von der Koalition geplanten Rente mit 67 droht ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit, urteilt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Der lässt sich dessen Experten zufolge nur vermeiden, wenn bis zu drei Millionen neue Jobs geschaffen werden.
    Quelle: FR
    Homepage des IAB
    Studie des IAB [PDF – 1MB]

    Kommentar: Die Studie ist ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über die demografische Entwicklung in Deutschland. Zitat: „Aus demografischen Gründen wird das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland langfristig zwar zurückgehen. Die Umsetzung der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Anhebung der Rentenaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre würde diesen Trend aber bremsen, bisweilen sogar umkehren. Damit offene und verdeckte Arbeitslosigkeit nicht deutlich steigen, müsste für dieses Mehr an Arbeitskräften eine erhebliche Zahl an zusätzlichen Arbeitsplätzen geschaffen werden.“

  3. Millionen verzichten auf staatliche Unterstützung
    Mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland nehmen einer wissenschaftlichen Studie zufolge ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht aufstocken lassen, obwohl das möglich wäre.
    Quelle: FR
    Studie der Hans-Böckler-Stiftung
  4. Preise steigen langsamer
    Die Inflationsrate im Euro-Währungsraum ist auf ein Niveau gesunken, auf dem sie die Bezeichnung Inflation kaum mehr verdient.
    Quelle: FR
    Quelle: EUROSTAT [PDF – 62 KB]

    Kommentar: Da die EZB ihre Handlungen vor niemandem verantworten muss, steht es ihr frei, ohne jede Rücksicht auf die Konjunktur auch dann höhere Zinsen zu beschließen, wenn die Inflation historische Tiefstände erreicht. Dennoch macht sie sich die Mühe, Spekulationsblasen herbeizuphantasieren, hinter welchen angeblich die Gefahr zukünftiger Inflation lauere. Doch das ist nicht mehr als eine belanglose Geste, um die geldpolitische Ohnmacht der demokratisch gewählten Politiker ein wenig zu kaschieren.

  5. Die Dienstbotengesellschaft
    Das neoliberale “Reform”-Projekt einer größeren sozialen Ungleichheit macht die historischen Errungenschaften der Französischen Revolution von 1789 rückgängig und ähnelt nicht nur ökonomisch, vielmehr auch sozialpolitisch und demokratietheoretisch einem Rückfall ins Mittelalter. Von Christoph Butterwegge.
    Quelle: FR
  6. Warnung vor ausuferndem Sozialstaat
    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat vor einem ausufernden Sozialstaat gewarnt. Trotz eines Schuldenberges von inzwischen mehr als 1,5 Billionen Euro seien die Erwartungen an staatliche Leistungen ungebrochen hoch und offenbar noch steigerungsfähig. Die Situation der öffentlichen Haushalte lasse es nicht mehr zu, einen vornehmlich auf die Absicherung heutiger Bedarfe ausgerichteten Sozialstaat weiter im bisherigen Volumen zu finanzieren, sagte Steinbrück. Auch die schlechten Ergebnisse unseres Sozialstaats bei mangelhafter Integration, schlechter Aufstiegsmöglichkeiten sowie geringer Familienfreundlichkeit zeigten, dass es so nicht weitergehe.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    Kommentar eines NachDenkSeiten-Lesers: Ausgesprochen neckisch finde ich Herrn Steinbrücks Analyse, “nach der die schlechten Ergebnisse unseres Sozialstaats bei mangelhafter Integration, schlechter Aufstiegsmöglichkeiten sowie geringer Familienfreundlichkeit zeigten, dass es so nicht weitergehe.” Man kann sich aussuchen, ob es von Bl..dheit oder Dreistigkeit zeugt, die Ergebnisse einer Politik des Sozialabbaus und der beispiellosen Umverteilung von unten nach oben nun als Versagen des Sozialstaats zu brandmarken – an Schamlosigkeit ist es nicht zu überbieten.

    Kommentar KR: Dasselbe gilt für diese Äußerung des Sprechers des Netzwerks in der SPD, Christian Lange: „Es sei für manchen Sozialdemokraten schmerzlich zu erkennen, dass der alte Ansatz zur Bekämpfung von Armut, mehr Geld ins Sozialsystem zu stecken, gescheitert sei.“
    Quelle: FTD

  7. Buchkritik: Gabor Steingart – von Kopf bis Fuß auf Panik eingestellt
    Der Journalist Gabor Steingart will Globalisierung erforschen und kommt über Stammtischweisheiten kaum hinaus. Von Rudolf Walther.
    Quelle: FR
  8. Buchkritik: Horst Siebert – „Jenseits des sozialen Marktes“
    Horst Siebert hat die deutsche wirtschaftspolitische Debatte hat über Jahre hinweg maßgeblich mitgeprägt. Er ist einer der Väter der Strukturkrisen-These zur Erklärung der deutschen Wachstums- und Beschäftigungskrise. Auch sein neuestes Buch leidet unter einer bemerkenswerten Einseitigkeit und einer zentralen methodischen Schwäche. – Eine Kritik von Achim Truger.
    Quelle: FR
  9. Durch die »Exzellenzinitiative« der Bundesregierung wird die Hochschullandschaft fundamental verändert
    Es steht die Aufspaltung in zwei Typen von Universitäten bevor: Forschungs- und Ausbildungsuniversitäten. An ersteren wird die Forschung weitgehend konzentriert, letztere dagegen werden kaum noch forschen, sondern (wie heute schon die Fachhochschulen) zügig auf einen Beruf hin ausbilden.
    »Eine Universität wie München macht Topforschung, eine Universität wie Oldenburg macht fachbezogen Hochschulausbildung von Leuten, die auch gebraucht werden«, so das knappe Fazit des Prorektors der Universität Heidelberg.
    Quelle: Junge Welt
  10. Die “Unterschicht”: Sechs Fragen und Antworten
    Zu den Armen hierzulande gehört, wer unter der “Armutsschwelle” lebt – aber was ist das? Und gibt es heute wirklich mehr Arme als früher?
    Quelle: TAZ
  11. Rechte schlagen immer häufiger zu
    Die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten steigt – nicht nur in Ostdeutschland. Der Sprecher des Bündnisses “Bunt statt Braun”, Günther Hoffmann, warnte im FR-Interview vor der “Doppelstrategie” der Rechtsextremisten: Nach außen träten sie bürgerlich auf, schüfen aber zugleich ein Klima der Gewalt und Angst. Er kenne “jede Menge Privatpersonen, aber auch politisch Verantwortliche, die sich nicht trauen, Stellung zu beziehen, weil sie denken, am nächsten Tag werden ihnen die Scheiben eingeschlagen”.
    Quelle: FR
  12. Schlechter Auftakt in Schweden
    Die Regierung legte gestern ihr erstes Budget vor, das einen deutlichen Kurswechsel im Vergleich zu ihren sozialdemokratischen Vorgängern vorsieht. Zu den angekündigten Maßnahmen gehören Abschaffung der Vermögensteuer, Senkung von Arbeitgeberabgaben und Kürzung bei Arbeitslosen- und Krankengeld. Der öffentliche Sektor wird geschwächt, Rentner, Kranke und Arbeitslose werden teilweise mit deutlich weniger auskommen müssen als bisher, während Arbeitnehmer und Unternehmer sich über Steuererleichterungen freuen können.
    Quelle: TAZ
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