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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Steuern und Steuerbetrug
  3. IWF verpasst Deutschland eine Ohrfeige
  4. Gewinn ist King: Die rüden Methoden der Burger-Kette
  5. Zahl der Obdachlosen steigt – Miete frisst Einkommen
  6. Leverkusen ist überall
  7. Im Reich des Todes
  8. Fall Mollath: „Der Schaden für die Justiz ist sehr groß“
  9. Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?
  10. Wollen Sie uns verschaukeln, Peer Steinbrück?
  11. Warum Schwarz-Gelb so gut abschneidet
  12. Noch kein “Jenseits des Neoliberalismus” – Keine Bundestags-Wahl für eine Änderung der Eurokrisenpolitik?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. „Jedes Telefon, an jedem Ort, zu jeder Zeit ausschöpfen“
      Neue Dokumente des Whistleblowers Snowden zeigen den beflissenen Eifer des britischen GCHQ, die Ansprüche des amerikanischem Partner NSA zu erfüllen. Als Gegenleistung gibt es Millionen und Zugang zu NSA-Material
      Die US-Regierung lässt sich die Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst einiges kosten. Mindestens 100 Millionen Pfund hat das GCHQ in den letzten drei Jahren aus den USA bekommen. Die Gegenleistung: Zugang und Mitsprache beim Datensammeln. Ein nicht ganz unwichtiger Hintergedanke des Deals: Die britischen Nachrichtendienste haben gesetzlich freiere Hand beim Ausspionieren. Das sei ein „Verkaufsargument“ gewesen, berichtet der Guardian.
      Quelle: Telepolis
    2. Ein Bild aus tausend Spuren
      In Zukunft verraten unzählige vernetzte Geräte den Spionen intime Details aus unserem Alltag – ganz automatisch
      Angesichts der Enthüllungen dieses Sommers sollten wir uns fragen: Was wird in Zukunft gefunden? Mit welchen neuen Daten werden wir die Bespitzelungsmaschinerie füttern? Oder welche Technik wird das für uns erledigen?
      Die Antwort darauf muss nicht Science-Fiction sein. Denn für einen plausiblen Blick in die Welt von morgen bietet schon die Technik von heute ausreichend Anschauung. Dabei geht es nicht mehr nur um Computer und Smartphones, sondern um einen ganzen Zoo internetfähiger Geräte und der zugehörigen Dienste. Von denen viele ganz selbstständig online kommunizieren.
      Quelle: ZEIT
    3. Sie nannten es Freiheit
      Vieles, was in diesen Tagen öffentlich wird, erscheint auch deshalb so unglaublich, weil die technischen Details unklar sind. Wo werden welche Daten abgegriffen? Welche Länder sind von der Totalüberwachung betroffen? Wie häufig werden die gesammelten Daten ausgewertet? Präzise Antworten bleiben aus. Die Transparenz, die man von einem liberalen, demokratischen Staat erwarten könnte: Sie existiert schlichtweg nicht. Stattdessen ist die Verteidigungsstrategie der US-Regierung und der NSA ein einziges Ablenkungsmanöver. Es gebe keinen unkontrollierten Zugriff auf die Datenbanken, heißt es von dem Geheimdienst. Alle Zugriffe würden intern überwacht und erfolgten nach strengen rechtlichen Vorgaben. Es sind Beschwichtigungsversuche, die vom eigentlichen Problem ablenken sollen: der Totalüberwachung der Internetnutzer.
      Diese Überwachung ist in vielen liberalen Demokratien offenbar so weit fortgeschritten, dass sich inzwischen sehr grundsätzliche Fragen nach der Verfasstheit des Staates stellen. Was für eine Freiheit ist das noch, wenn man zwar alles im Netz ansteuern kann, man sogar seine Meinung kundtun kann, aber stets die Frage im Raum steht: Wird das irgendwann Folgen haben? Kann ich noch in die USA einreisen? Und vor allem: Wer profitiert eigentlich davon? 300 Terroristen sollen mit XKeyscore angeblich dingfest gemacht worden sein. Aber warum werden solche angeblichen Erfolgsfälle dann nicht offen gelegt?
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    4. So groß ist der große Bruder
      Für die Netzüberwachung durch die US-Geheimdienste gibt es wohl nur eine Grenze: das Speicherlimit. Fragen und Antworten zu den neuesten Enthüllungen…
      Ein Überwachungssystem, das einerseits aus einer Abfragesoftware, andererseits aus Servern besteht, die über die ganze Welt verteilt sind und massenhaft Daten abspeichern. Nach den neuesten Enthüllungen von Whistleblower Snowden, die der Guardian veröffentlichte, waren schon im Jahr 2008 über 700 Server an über 150 Standorten auf der ganzen Welt verteilt, darunter in China und in Russland. Das hat den Vorteil, dass die Daten direkt an den Entstehungspunkten der Kommunikation verarbeitet werden können, ohne sie zuvor in die Geheimdienst-Rechenzentren in den USA zu übertragen. Wie viele Server heute in Betrieb sind, ist unbekannt.
      Nach den jetzt veröffentlichten Schulungsunterlagen ist die Plattform sehr vielseitig. Die Geheimdienstanalysten können sowohl nach E-Mail-, IP-Adressen oder bestimmten Facebook-Accounts suchen. Sie ermitteln, welche Suchanfragen ein bestimmter Nutzer getätigt hat und welche Sprachen er spricht. Doch das Werkzeug beherrscht auch Methoden zur Rasterfahndung: So können die Geheimdienste beispielsweise jeden Deutschen unter die Lupe nehmen, der in Pakistan verschlüsselte E-Mails verschickt – und die Empfänger der E-Mails.
      Quelle: taz

      passend dazu: 207 US-Firmen überwachen in Deutschland auch das Internet
      Frontal 21 hat ausgebuddelt, dass diverse US-Firmen mit Genehmigung der Bundesregierung in Deutschland nachrichtendienstlich tätig sind.
      Dazu gehört auch Level 3 Communications, ein Tier-1 Internet-Provider aus den USA. Klaus Landefeld vom De-Cix sagt in dem Beitrag sehr offen, dass die Provider aus den USA sich auch in Frankfurt an US-Recht halten.
      Quelle: Netzpolitik samt Video

    5. NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung
      In der Überwachungsaffäre werden immer mehr Details bekannt, die Ausspähung ist noch viel umfangreicher – und was tut die Bundesregierung? Hält sich bedeckt. Hier sind die Fragen, die Merkels Koalition jetzt endlich beantworten muss.

      1. Was wusste der BND, was wusste das Parlamentarische Kontrollgremium, was wusste die Bundesregierung über das Ausmaß der US-Überwachungsprogramme?
      2. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus ihr vorliegenden NSA-Überwachungsergebnissen gezogen?
      3. Was wussten BND und Bundesregierung über US-Internetüberwachung auf deutschem Boden?
      4. Warum drängt die Bundesregierung nicht auf eine Aussetzung des Safe-Harbor-Pakts?
      5. Auf welchen Datenbestand wendet der BND XKeyscore an?
      6. Zu welchem Zweck „testet“ das Bundesamt für Verfassungsschutz XKeyscore?
      7. Hat der BND das Kanzleramt über die Tests informiert?

      Quelle: Spiegel Online

  2. Steuern und Steuerbetrug
    1. Fall Hoeneß: Streit über eine Selbstanzeige
      Reichte Bayern-Boss Uli Hoeneß die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung freiwillig ein? Oder wähnte er sich bereits entdeckt? Seine Verteidiger fechten Letzteres an – vergeblich. Die Strafverfolger legen offenkundig großen Wert darauf, Prominente nicht besser zu behandeln als alle anderen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Steueroasen: 500.000 Euro vorbei am Fiskus
      500.000 Euro in bar ist das Startkapital für unser Experiment: Eine eigene Firma in einer Steueroase. Das ist schließlich erst einmal nichts Illegales. Dazu müssen wir zunächst noch nicht einmal vor die Tür. Spezielle Online-Portale haben einiges für deutsche Firmengründer in petto. Die Seychellen, Belize oder Panama – mit wenigen Klicks stoßen wir auf eine Branche, eine Vielzahl von Firmen, die einiges versprechen: „Diskretion“ etwa, und „Steuerfreiheit“, ein Anbieter wirbt sogar mit „Vermögensschutz gegen Gläubiger und Ex-Ehefrauen“.
      Quelle: plusminus (ARD)
    3. Offshore-Leaks und die Folgen
      Am 4. April 2013 begann ein internationaler Zusammenschluss verschiedener Medien, darunter der NDR und die Süddeutsche Zeitung, Informationen über die Steuerhinterziehungs- und Vermeidungspraktiken zahlreicher Prominenter zu veröffentlichen. Die Quelle für diese Veröffentlichungen waren Daten, die der Organisation „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) zugespielt worden waren. Mehr als 260 Gigabyte warenauf einer Festplatte enthalten, die Informationen zu mehr als 130.000 Personen und Firmen in 170 Ländern und Territorien enthielt. Jahrelang hatten die Journalisten die Daten ausgewertet, um geeignete Fälle herauszudestillieren und für die Öffentlichkeit aufzubereiten…
      In Deutschland blieben skandalträchtige Enthüllungen bislang weitgehend aus. Nur über den bereits verstorbenen Playboy und Fotografen Gunter Sachs wurden Details zu Steuerhinterziehungen in seiner Wahlheimat, der Schweiz, bekannt.
      Wäre nicht wenige Wochen später – unabhängig von den Veröffentlichungen im Rahmen von Offshore-Leaks – der Fall des Wurstfabrikanten und Sportfunktionärs Uli Hoeneß in die Schlagzeilen gekommen, der einige Millionen Euro vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz versteckt haben soll, hätte das Thema in Deutschland vermutlich weit weniger Aufmerksamkeit erfahren.
      Quelle: Info Steuergerechtigkeit [PDF – 440 KB]
    4. Informationsaustausch auch mit Entwicklungsländern
      Die Entwicklungsländer verlieren durch die Steuerflucht wohlhabender Privatpersonen und multinationaler Konzerne jedes Jahr Milliardenbeträge, mit denen sie sonst den wirtschaftlichen Fortschritt steigern und die Folgen des Klimawandels bekämpfen könnten. Eine neue Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank zeigt, dass über die letzten dreissig Jahre alleine aus den Entwicklungsländern Afrikas über 1000 Milliarden Dollar undeklariert ins Ausland abflossen. Das ist deutlich mehr als der Betrag, der im selben Zeitraum über Entwicklungshilfe und Direktinvestitionen in diese Länder hineinfloss.
      Quelle: NZZ
  3. IWF verpasst Deutschland eine Ohrfeige
    Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem Schuldenerlass für Athen. Die Euro-Geberländer müssten dabei auf Teile ihrer Hilfskredite verzichten. Für die Bundesregierung ist das ein Affront …
    Die Absprachen mit Athen sehen vor, dass die Griechen im Jahr 2020 einen Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von 124 Prozent haben. Entwickelt sich das Land aber wie bislang, ist das nicht zu schaffen. Es gibt eine Lücke von rund vier Prozent bei der Wirtschaftskraft. Nach den neuesten IWF-Berechnungen fehlen Griechenland 4,4 Milliarden Euro 2014 und weitere 6,5 Milliarden Euro 2015. Und der IWF sagt, woher das Geld kommen soll: von den Europäern. Die sollen auf eine Rückzahlung von Schulden verzichten.
    Quelle: Welt.de
  4. Gewinn ist King: Die rüden Methoden der Burger-Kette
    „ZDFzoom“ blickt hinter die Kulissen des Burger-Imperiums und entlarvt ein System, in dem nur eines zu zählen scheint: der Gewinn.
    Quelle: ZDF

    dazu: Burger King kündigt bundesweit Betriebsräte
    Die Burger King GmbH kommt seit der Übernahme von 91 Restaurants durch die Yi-Ko Holding nicht zur Ruhe. Nach Informationen der Gewerkschaft Nahrung–Genuss–Gaststätten (NGG) hat das Unternehmen allein in den letzten zwei Monaten 14 Kündigungsverfahren gegen Betriebsräte eingeleitet. Dabei bedient sich die Geschäftsführung mehr als zweifelhafter Methoden. Beispielhaft hierfür steht das Verfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden einer Dortmunder Filiale, das morgen, am 2. August 2013, vor dem Arbeitsgericht Dortmund verhandelt werden soll. Ganz offensichtlich haben sich Vertreter des Arbeitgebers unter einem Vorwand eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschlichen und konstruieren daraus einen Kündigungsgrund. Der Vorwurf: Da der Betriebsrat vom selben Arzt krankgeschrieben wurde, müsse seine Erkrankung ebenfalls vorgetäuscht sein …“
    Quelle: Pressemitteilung der NGG vom

  5. Zahl der Obdachlosen steigt – Miete frisst Einkommen
    Viele Menschen können sich keine Wohnung mehr leisten. Schuld daran sind sozialpolitische Fehlentscheidungen. Doch die Bundespolitik schweigt.
    In einer am Donnerstag präsentierten Schätzung geht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) von 284.000 Menschen aus, die im vergangenen Jahr über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügten …
    Als einen der Hauptgründe für diesen „drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit“ sieht Thomas Specht, Geschäftsführer der BAGW, vor allem die steigenden Mietpreise bei gleichzeitig schrumpfendem Bestand an Sozialwohnungen. Außerdem sei eine „Zunahme der Verarmung der unteren Einkommensgruppen“ zu verzeichnen, so Specht …
    Quelle: taz
  6. Leverkusen ist überall
    Bundestagswahl 2013: Bei Straßen und Schienen lebt Deutschland von der Substanz
    Vier Monate war die Leverkusener Rheinbrücke gesperrt und wurde zum Symbol für den schlechten Zustand von Deutschlands Straßen und Brücken. Immer mehr und immer schwerere Fahrzeuge führen allerorts zu starkem Verschleiß – auch die Bahnschienen rosten. Im Vorwahlkampf wird nun mehr Geld für deutsche Verkehrswege gefordert.
    Quelle: Deutschlandfunk
  7. Im Reich des Todes
    Die ganze Welt schaut nach Kairo – zugleich foltern Beduinen auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Tausende afrikanische Migranten, um Lösegeld zu erpressen. Und gleich nebenan machen ahnungslose deutsche Touristen Urlaub. Unterwegs durch eine Region, in der kriminelle Gewalt, Tourismus und Weltpolitik nahe beieinanderliegen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung Magazin

    dazu auch: Menschenhandel, Folter und Mord – die Lage im Norden der Sinai-Halbinsel
    Quelle: Deutschlandfunk [MP3]

  8. Fall Mollath: „Der Schaden für die Justiz ist sehr groß“
    Interview mit dem Vorsitzenden der Initiative Bayerischer Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen – Demonstration am Freitag
    Der Fall des seit über sieben Jahren in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath hat nach Meinung mancher längst das Fundament des Rechtstaates erschüttert. Nun erheben auch die Mitglieder der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger das Wort. Am Freitag wollen die Rechtsanwälte vor dem Landgericht in Regensburg in Sachen Gustl Mollath und anderen Unterdrückten demonstrieren. Die 7. Strafkammer des Landgerichts in Regensburg war es, die vergangene Woche beide Wiederaufnahmeanträge in der Causa Mollath abgewiesen hat (Regensburger Gericht lehnt Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath ab).
    Quelle: Telepolis
  9. Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?
    »Rückhaltlose Aufklärung« und »zweifelsfreie Klärung« sind Floskeln in unserem Alltag. Bei jedem Vorwurf oder Aufschrei reagiert die politische Funktionselite dergestalt »klärend«. Diese Ritualisierung zeigt: Die Politiker entwickeln sich zu einer Art postdemokratischen Priestern.
    Quelle: Neues Deutschland
  10. Wollen Sie uns verschaukeln, Peer Steinbrück?
    Wer nach Gründen für das Elend der SPD sucht, findet sie in diesem Interview mit dem Wall Street Journal. […]
    Mit anderen Worten: Auch Steinbrück will nicht mehr Geld ausgeben. Diese Position kann man ja einnehmen – doch dann soll man nicht so tun, als wolle man etwas anderes als die Kanzlerin und mit Pauken und Trompeten einen Kurswechsel ankündigen. Das ist das Grundproblem der SPD: Sie bietet in Wahrheit keine Alternative, aber sie gibt vor, eine zu haben.
    Ich finde, solche Interviews beleidigen die Intelligenz der Wähler und ich hoffe, jemand sagt das dem Kandidaten.
    Quelle: ZEIT Herdentrieb
  11. Warum Schwarz-Gelb so gut abschneidet
    Noch nie in 16 Jahren DeutschlandTrend waren die Deutschen so zufrieden mit einer Bundesregierung wie jetzt – und das trotz Drohnenaffäre und Geheimdienstskandals. Warum das so ist?
    Die politische Stimmung ist aber von all diesen Ereignissen völlig unberührt. Sind die Probleme im Detail zu kompliziert? Oder sind es Probleme, für die die Wählerinnen und Wähler alle Parteien gleichermaßen für verantwortlich halten? Fest steht: Die Bundesregierung hat Rückenwind…
    Dabei führt der ARD-DeutschlandTrend bei genauer Betrachtung regelrecht in Parallelwelten. Im Konkreten bekommt die Bundesregierung miserable Noten. Beispiel Familienpolitik: 77 Prozent der Befragten wünschen sich, die Mittel für das Betreuungsgeld lieber für den Ausbau von Kitas und Krippen zu verwenden, nur 20 Prozent sind der Ansicht, das Betreuungsgeld sollte auch künftig gezahlt werden. Selbst bei den Unionsanhängern ist die Unterstützung mit 30 Prozent eher mäßig…
    Beispiel Geheimdienstaffäre: Dass Angela Merkel von der flächendeckenden Überwachung in Deutschland tatsächlich erst durch die Medien erfahren hat, kann sich kaum jemand vorstellen. 19 Prozent halten Merkel in dieser Frage für glaubwürdig, 78 Prozent für nicht glaubwürdig.
    Quelle: tagesschau.de

    passend dazu: Merkel im Sommerhoch
    Wer noch Zweifel hatte, dass Angela Merkel auch nach der Wahl Bundeskanzlerin bleibt, den überzeugen vielleicht drei Nachrichten von dieser Woche: […]
    Fazit: die Deutschen konsumieren wie vor der Finanzkrise, Merkel ist eine von uns – und die SPD macht einen verkopften Wahlkampf. Warum sollen die Menschen Merkel abwählen? Schönen Urlaub.
    Quelle: Sprengsatz

    Anmerkung JB: Da muss man Michael Spreng wohl Recht geben. Die SPD hat es im Grunde seit 2005 versäumt, Merkel inhaltlich zu packen. Damit hat sie sich freilich auch selbst die Wahlkampfthemen genommen. Was soll die SPD auch außer Negativ-Campaigning machen? Wer Merkels Politik inhaltlich ablehnt, wählt nicht die Kopie, sondern das Original. Wer mit Merkels Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht einverstanden ist, wählt nicht die SPD, sondern die Linke. Wer Merkels Netzpolitik ablehnt, macht sein Kreuz nicht bei der SPD, sondern bei den Piraten. Dass die SPD keine echten Kernkompetenzen mehr hat, ist übrigens einzig und allein Schuld der SPD selbst.

    Passend dazu auch: Warum die SPD auch in der Frage des Datenschutzes und der Privatsphäre unglaubwürdig ist
    […] Über den gesamten Betrachtungszeitraum war die SPD an mehr verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen und deren Zustimmung beteiligt als CDU/CSU. In Regierungsverantwortung haben die SPD wie CDU/CSU zu 100 Prozent den Überwachungsgesetzen zugestimmt. Und selbst in der Opposition war bei der SPD die Zustimmungs- und Enthaltungsquote höher als bei CDU/CSU.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  12. Noch kein “Jenseits des Neoliberalismus” – Keine Bundestags-Wahl für eine Änderung der Eurokrisenpolitik?
    Kommentierte Presseschau von Volker Bahl.
    Deutschland gefangen in der eigenen Krisendefinition – hilflos auf dem Weg nach unten – jedoch “über” den anderen…
    Quelle: Labour Net
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