www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
21. Dezember 2014
Sie sind hier: Das kritische Tagebuch
  • Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

Doppeltes Unrecht für die Beitragszahler: Steinbrück zu weiterer Senkung des Arbeitslosenbeitrags bereit. Heftige Kritik der ehemaligen DGB-Vize Engelen-Kefer

Verantwortlich:

Bundesfinanzminister Steinbrück ist offenbar bereit, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2007 unter die bisher vereinbarte Marke von 4,5 Prozent zu senken, wenn im Gegenzug der «Aussteuerungsbetrag» für nicht vermittelte Arbeitslose angehoben wird. Die ehemalige DGB-Vizechefin kritisiert dies in einem dpa-Gespräch heftig: „Der Aussteuerungsbetrag ist nichts weiter als eine Plünderung der Arbeitslosenversicherung zum Schaden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Opfer sind auch die Arbeitslosen.“

Der sog. Aussteuerungsbetrag wird fällig für jeden Arbeitslosen, den die Bundesagentur für Arbeit nach einem Jahr nicht wieder in Arbeit gebracht hat. Im Gespräch ist eine Erhöhung dieses Betrags von 10.000 auf 14.000 Euro.
Steinbrück bricht mit sein Nachgeben an Forderungen der CDU/CSU nach einer Aufstockung des Ausgleichsbetrages feste Zusagen des Bundes an BDA und DGB, diesen wahrscheinlich nicht verfassungsfesten Ausgleichsbetrag möglichst zügig abzubauen, in dem man zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit jenem Posten – dieses Jahr rund 4,5 Mrd. Euro / letztes Jahr 5 Mrd. Euro – verrechnet.
Dazu Engelen-Kefer: „Der Aussteuerungsbetrag ist nichts weiter als eine Plünderung der Arbeitslosenversicherung zum Schaden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Opfer sind auch die Arbeitslosen.“
Vielleicht sollte der DGB doch endlich einmal dagegen vor Gericht ziehen, dass der Finanzminister mit dem Aussteuerungsbetrag jährlich Milliarden von Beitragsmitteln aus der Arbeitslosenversicherung abkassiert und damit die Arbeitnehmer doppelt belastet:
Einmal dadurch, dass ihre Beiträge vom Fiskus abgeschöpft werden und zum anderen, dass man ihnen die Unterstützung und Förderung kürzt, wenn sie arbeitslos werden.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag: Habermas und der „verschluckte“ Zettel: Die späte Rache der National-Konservativen an der Linken – und der Zeitgeist dreht sich mit.

Nächster Beitrag: Hinweise des Tages