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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass heute aus terminlichen Gründen leider keine Hinweise II erscheinen werden.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. Bundestagswahl
  3. 10,8 Milliarden Dollar für die NSA
  4. Dierk Hirschel – Das Jobwunder-Märchen
  5. Von Erfolgsmeldungen und der Wirklichkeit: Nur monatlich 0,3 Prozent der „Hartz IV“-Empfänger beenden ihre Hilfebedürftigkeit durch Arbeit
  6. Armutsgefährdung in Ostdeutschland nach wie vor höher
  7. Löhne sinken stärker als vom IWF berechnet
  8. Versicherungskonzern Zurich: Ackermann tritt als Verwaltungsratschef zurück
  9. Militärisch-industrieller Komplex: Kungelei zwischen EADS, Bundeswehr und Verteidigungsministerium aufgedeckt
  10. Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert
  11. Drohnen für die Bundeswehr: Aufklärer ohne Datenschutz
  12. Verfassungsschutz
  13. Flassbeck: „Spekulationsblasen platzen“
  14. Elitenförderung statt Bafög für Alle?
  15. Sven Gösmann wird dpa-Chefredakteur
  16. Franziska Augstein: Blome eine „Katastrophe“
  17. Medienkontrolle in der Türkei: Der kontrollierende Mann am Bosporus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Camerons Gefecht nach Milibands Rückzug
      Großbritanniens Premierminister bangt um die sicher geglaubte Mehrheit für den Syrien-Einsatz. Die Labour Party will vorerst nicht zustimmen…
      Doch am Mittwoch glitten Cameron die Ereignisse aus den Händen. Nicht nur Abgeordnete, auch Kirchenmänner, ehemalige Generäle und Botschafter, selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierten den geplanten Einsatz. In seiner eigenen Fraktion zeichnete sich Widerstand von etwa achtzig Abgeordneten ab. Allerorten wurde nach den Zielen und Folgen der Militäroperation sowie deren Rechtsgrundlage gefragt. In dieser Stimmung änderte Miliband seinen Kurs. Zunächst verlangte er eine stärkere Berücksichtigung der Vereinten Nationen, erweckte aber noch den Eindruck, einem entsprechend nachgebesserten Regierungsantrag zuzustimmen. Am späten Nachmittag schaltete er dann auf Konfrontation und ließ Cameron am Telefon wissen, dass die Labour Party ihr Placet für Luftschläge erst erteilen werde, wenn der Bericht der UN-Waffeninspektoren vorliege – also frühestens in der kommenden Woche.
      Cameron sind einstweilen die Hände gebunden
      Nach anfänglicher Weigerung fügte sich Cameron ins Unvermeidliche und ließ den Unterhausantrag am Abend ändern.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung WL: Der britische Premier verlor gestern Abend eine Abstimmung zu einem Militärschlag gegen Syrien. Er will sich nun bei der Entscheidung nicht über den Willen der Abgeordneten hinwegsetzen, musste Cameron zusichern.
      Die zweite Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats ging gestern ergebnislos auseinander.

      Ergänzende Anmerkung JB: Weil Labour-Führer Ed Miliband zarte Zweifel hegt, wird er von der Regierung als „fucking cunt“ und „copper-bottomed shit“ bezeichnet, was wir an dieser Stelle lieber nicht übersetzen wollen. Wie tief sind die Tories eigentlich gesunken?

    2. Obama Willing to Pursue Solo Syria Strikes
      President Obama is prepared to move ahead with a limited military strike on Syria, administration officials said on Thursday, even with a rejection of such action by Britain’s Parliament, an increasingly restive Congress, and lacking an endorsement from the United Nations Security Council…
      Although the officials cautioned that Mr. Obama had not made a final decision, all indications suggest that the strike could occur as soon as United Nations inspectors, who are investigating the Aug. 21 attack that killed hundreds of Syrians, leave the country…
      The White House is to present its case for military action against Syria to Congressional leaders on Thursday night. Administration officials assert that the intelligence will show that forces loyal to President Bashar al-Assad carried out the chemical weapons attack in the suburbs of Damascus.
      The intelligence does not tie Mr. Assad directly to the attack, officials briefed on the presentation said, but the administration believes that it has enough evidence to carry out a limited strike that would deter the Syrian government from using these weapons again.
      Quelle: New York Times
    3. Assads elektronischer Präventivschlag
      Mit dem Hackerangriff auf die „New York Times“ hat die syrische Cyberguerilla ins Zentrum der argumentativen Kriegsvorbereitung getroffen. Die Zeitung bereitet ihr Publikum seit Monaten auf eine Militäraktion gegen Assad.
      Die „New York Times“ hat ihr Publikum seit Monaten auf eine Militäraktion gegen das Assad-Regime vorbereitet, ein Publikum, das sich mehrheitlich als liberal beschreibt und daher glaubt, kriegerischen Eskapaden gegenüber besonders kritisch eingestellt zu sein. Um ein solches Publikum für die Anwendung von Gewalt zu gewinnen, erst recht für einen Angriff ohne die völkerrechtlich vorgeschriebene Ermächtigung des Sicherheitsrates, müssen die Bedenken umständlich ausgeräumt werden – und je mehr Umstände man dabei macht, desto besser.
      Das Hin und Her eines vermeintlichen Schlingerkurses kann die wirksamste Kriegsvorbereitung sein, da hinterher gesagt werden kann, das Für und Wider sei erschöpfend erörtert worden. Informationen über einen bevorstehenden Krieg zu sammeln heißt, sich auf etwas einstimmen zu lassen, das aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin geschehen wird…
      Die Hacker, die sich hinter dem Namen einer „Syrischen elektronischen Armee“ (SEA) verbergen, haben sich für den Angriff, der am Dienstagnachmittag und teilweise bis in den späten Abend die Internetseite der „New York Times“ unerreichbar machte, das perfekte Ziel und den richtigen Zeitpunkt ausgesucht…
      Quelle: F.A.Z.

      Anmerkung WL: Ein bemerkenswert kritischer Artikel in der FAZ über die kriegstreibende Meinungsmache der NYT. Die Frage bleibt, macht es die FAZ oder andere deutsche Medien nicht genauso?

    4. Wolfgang Michal – Warum sich Syrien hervorragend als Wahlkampfthema eignet
      Ein Militärschlag würde den Nahen Osten weiter destabilisieren, den Terrorismus stärken und die Überwachung des Westens zementieren.
      Die großen Staatsmänner unter den Journalisten und Meinungsforschern (in Deutschland gibt es eine Menge davon!) heben jetzt mahnend ihre staatsmännischen Zeigefinger und erklären, der Syrien-Konflikt eigne sich ganz und gar nicht als Wahlkampfthema.
      Leider eignet sich Syrien hervorragend als Wahlkampfthema. […]
      Mit dieser Strategie, die uns seit 2001 von einer zunehmend paranoider werdenden Supermacht aufgezwungen wird, ist eine ausgleichende Friedens- und Entwicklungspolitik unvereinbar. Und genau das gehört in den jetzigen Wahlkampf. Denn wir haben soeben zehn Wochen lang erfahren müssen, mit welcher Perfidie und Kaltschnäuzigkeit wir von unseren Verbündeten ausspioniert werden, welche Methoden die Geheimdienste anwenden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, welche Lügen sie uns auftischen, um die Sicherheit raffgieriger Eliten zu gewährleisten, und wie arrogant die Verantwortlichen mit uns umspringen, wenn wir Aufklärung verlangen.
      Ein Vergeltungsschlag gegen Syrien zählt zu jenen Mitteln, die den Überwachungsstaat zementieren helfen. Denn die Ausweitung des Bürgerkriegs im Nahen Osten wird den Terroristen Zulauf bescheren. Und genau das ist es, was eine Politik-Alternative im Wahlkampf thematisieren muss.
      Quelle: Carta
    5. Nur der Krieg darf Gegner sein
      “Alle warten auf Obamas Befehl“, überschrieb Spiegel online einen Beitrag. Wie selbstverständlich wird da über einen anstehenden Militärschlag berichtet, und routinemäßig werden auch von Journalisten einige Eventualitäten durchgespielt. Auch andere Berichterstatter zeigten sich darin geübt. Wir kennen dies aus vorangegangenen Kriegseinsätzen des “Westens”.
      Das alles liegt erst einen Tag zurück. Heute muss Spiegel online mit “Amerikas Angst vor einem zweiten Irak” aufmachen. Das aber trifft gar nicht den Punkt. Denn wenn es so wäre, hätte es Obama doch gar nicht so weit kommen lassen. Nein, es ist – in den USA wie in England und auch in Frankreich – vielmehr dieser Kontrapunkt, der die Kriegsbegeisterten zurückhält: Die Bevölkerungen hier wie dort sind gegen den Krieg. Und wohl auch einige Parlamentarier. Nur das hält den emsigen englischen Premier Cameron zurück: “Der britische Premier David Cameron, der bisher auf Eile drängte, will nun erst den Bericht der Uno-Inspektoren abwarten, der wahrscheinlich Anfang nächster Woche kommt”, berichtet der Spiegel ebenda. Eine entsprechende Entwicklung wird heute früh auch aus den USA und am Nachmittag auch aus Frankreich gemeldet. Während die vom Volk gewählten Regierungen den Krieg wie selbstverständlich als Mittel der Politik begreifen, sind diejenigen, die diese Regierungen gewählt haben, mehrheitlich dagegen. Und sie liegen richtig, denn, wie wir es einleitend formuliert haben: Der Krieg selbst ist der Gegner. Der Gegner des Friedens.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
    6. Syrien: Die deutsche Verantwortung
      Die Uhr tickt, die Westmächte bereiten sich auf einen Militärschlag gegen Syrien vor. Deutschland sichert Unterstützung zu. Und das, obwohl Experten vor einem militärischen Eingriff in dieser unübersichtlichen Situation dringend warnen. Denn nicht nur, dass noch immer nicht klar ist, wer Nervengift eingesetzt hat, solch eine Intervention würde vor allem den Djihadisten nutzen, die dank türkischer Unterstützung in den letzten Monaten in Scharen über die türkische Grenze nach Syrien eingesickert sind und dort mehr und mehr die demokratische Opposition verdrängt haben. Treibt der NATO-Partner Türkei ein gefährliches Doppelspiel – einerseits Partner der NATO andererseits Unterstützer von Djihadisten, die die UN als Terrorgruppe eingestuft hat? Und warum schaut Deutschland, das zum Schutz der Türkei Patriot-Raketen im Land stationiert hat, diesem Treiben tatenlos zu?
      Quelle: Monitor
    7. Wie im Irak
      Unter Missachtung der Vereinten Nationen und unter Zustimmung Berlins kündigt die NATO Operationen gegen Syrien an. Während die UNO strikt vor Militärschlägen gegen die syrischen Regierungstruppen warnt und mitteilt, zuverlässige Ergebnisse über den Giftgas-Einsatz könne man frühestens in einigen Tagen erhalten, erklärt der NATO-Generalsekretär, „die Verantwortlichen“ müssten umgehend „zur Rechenschaft“ gezogen werden.
      Noch in dieser Woche soll endgültig die Entscheidung über Militärschläge gegen die syrische Regierung fallen. Deutschland will keine eigenen Truppen stellen, kündigt aber politische Unterstützung an. Während der neue Präsident der Exilorganisation „Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ zu Gesprächen in Berlin erwartet wird, wird das auch in Syrien selbst fest verankerte oppositionelle „Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel“ in Deutschland weiterhin ignoriert. Dessen Präsident, ein entschiedener Gegner des Assad-Regimes, erhebt schwere Vorwürfe gegen die westliche Kriegskoalition. Demnach ist die Militarisierung des Konflikts ebenso in hohem Maße dem Westen anzulasten wie das Scheitern von Verhandlungen. Die Legitimation des angekündigten Überfalls durch den Giftgas-Einsatz hält der Präsident des „Nationalen Koordinationskomitees“ für einen „vorbereiteten Coup“.
      Quelle: German Foreign Policy
  2. Bundestagswahl
    1. Spitzenteam der Linkspartei: Achter mit Strippenzieher
      Wer soll Deutschland bis 2017 lenken? Diese Woche stellt tagesschau.de Spitzenkandidaten vor. Gleich acht nominierte die Linkspartei, weil keine Einigung auf ein Duo gelang. Die Partei kämpft ums politische Überleben und mit dem früheren Spitzenpersonal.
      Quelle: tagesschau.de

      Kommentar unseres Lesers V.B.: Welty setzt neue Massstäbe in unterirdischer Hetze übelster Couleur. Die Kommentarfunktion hat tagesschau.de für diesen Artikel vorsorglich deaktiviert.

    2. Angela Merkel, sicher ist sicher
      Einen derartigen Wahlkampf hat das Land noch nicht gesehen. Einen Wahlkampf nämlich, der bis kurz vor dem Zieleinlauf noch immer keiner ist und wohl auch keiner mehr werden wird. Der Grund dafür: Bis heute ist es der Opposition nicht einmal in Ansätzen gelungen, dieser Wahl ihren Stempel aufzudrücken.
      Quelle: Blätter
    3. Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2013
      Als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2013 bieten Politikwissenschaftler der Universität Konstanz und des Zentrums für Demokratie Aarau (Schweiz) ein detailliertes und forschungsorientiertes Entscheidungshilfe-Tool in Ergänzung zum Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Die alternative Entscheidungshilfe „ParteieNavi“ wird am Donnerstag, 29. August 2013, unter parteienavi.de veröffentlicht. Die Konstanzer Politikwissenschaftler bieten Medienvertretern wöchentliche Auswertungen der dadurch gewonnenen Informationen an.
      Quelle 1: Universität Konstanz
      Quelle 2: parteienavi.de

      Anmerkung unseres Lesers J.G.: Vergleichbar zum Wahl-O-Mat erstellt das Tool ein politisches Profil des Nutzers und gleicht dieses mit den Parteipositionen ab. Im Gegensatz zum Wahl-O-Mat bezieht ParteieNavi die Parteipositionen jedoch nicht aus den Selbstdarstellungen der Parteien, sondern auf Basis der Einschätzung von unabhängigen Experten aus der Politikwissenschaft.

  3. 10,8 Milliarden Dollar für die NSA
    Unterlagen aus dem Enthüllungsfundus von Edward Snowden zeigen, wie sich die Ausgaben für die 16 US-Spionagebehörden seit dem 11. September 2001 erhöht haben. Knapp 40 Milliarden Euro stehen für die Spionagebehörden in einem vertraulichen Budgetentwurf.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    dazu: $52.6 billion – The Black Budget
    Quelle: Washington Post

  4. Dierk Hirschel – Das Jobwunder-Märchen
    Die professionellen Auguren erklären die hohen Zustimmungswerte für die Regierung mit der guten Wirtschaftslage. Mehr Jobs und eine wettbewerbsfähige Industrie machen den deutschen Michel glücklich. Auf den ersten Blick hat die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ ganze Arbeit geleistet: Heute gibt es so viele Jobs wie noch nie. Die Erwerbstätigkeit erreicht mit fast 42 Millionen Personen einen neuen Rekord. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Unsere Nachbarn beneiden uns um das „deutsche Jobwunder“.
    Doch der Schein trügt. Die schwarz-gelbe Arbeitsmarktbilanz hält keiner genauen Prüfung stand. Ein großer Teil des angeblichen Jobwunders resultiert aus der reinen Umverteilung vorhandener Arbeit.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  5. Von Erfolgsmeldungen und der Wirklichkeit: Nur monatlich 0,3 Prozent der „Hartz IV“-Empfänger beenden ihre Hilfebedürftigkeit durch Arbeit
    „Lediglich 23 Prozent der Hartz-IV-Bezieher haben 2012 einen neuen Arbeitsplatz gefunden.“ Das meldeten die Bild-Zeitung und zahlreiche weitere Medien kürzlich. Sie beriefen sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, die die Linksfraktion angefordert hatte. Das eigentliche Problem ist aber noch weitaus größer. Im Monatsdurchschnitt finden nur 0,3 Prozent der „Hartz IV“-Empfänger eine Arbeit, die ihre Hilfebedürftigkeit beendet.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

    passend dazu: Arbeitsmarkt im August 2013

    • 5,191 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II)
    • 4,423 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 9.400 (0,2%) weniger als im August 2012
    • 2,946 Millionen registrierte Arbeitslose – 41.000 (1,4%) mehr als im August 2012

    Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (August 2012 – August 2013):

    Männer und Frauen: –4,6% in Thüringen bis +6,6% im Saarland
    Frauen –5,4% in Thüringen bis +5,7% im Saarland (Bund: +0,1%)
    Männer: -4,0% in Sachsen-Anhalt bis +8,5% in Bayern (Bund: +2,6%)
    unter 25 Jahre: -14,0% in Thüringen und Berlin bis +10,3% in Hamburg (Bund: -0,7%)

    • 67,5% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (August 2012: 68,7%)
    • Von den 2,946 Millionen Arbeitslosen waren 956.000 (32,5%) im Rechtskreis SGB III (bei 156 Arbeitsagenturen!) und 1,990 Millionen (67,5%) im Rechtskreis SGB II (bei den 410 Jobcentern!) registriert.
    • Als Arbeitsuchende waren im August 2013 insgesamt 5,022 Millionen Frauen und Männer registriert, 76.000 (1,5%) mehr als im August 2012.
    • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im August 2013 3,868 Millionen, 6.000 (0,2%) weniger als im August 2012.

    Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im August 2013 870.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,423 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 102.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im August 2013 etwa 5,191 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 13.000 mehr ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 19 [PDF – 2.3 MB])

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 453 KB]

  6. Armutsgefährdung in Ostdeutschland nach wie vor höher
    Die Armutsgefährdung war im Jahr 2012 in den neuen Ländern nach wie vor deutlich höher als im früheren Bundesgebiet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Armutsgefährdungsquote in Ostdeutschland bei 19,7 % und in Westdeutschland bei 14,0 %. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Daten zur Armutsgefährdung auf Grundlage des Mikrozensus seit dem Jahr 2005. Seitdem haben sich die Armutsquoten in Ost- und Westdeutschland zwar angenähert, dennoch blieb die Armutsgefährdung in Ostdeutschland auch 2012 höher. 2005 galten 20,4 % der ostdeutschen Bevölkerung und 13,2 % der Menschen in Westdeutschland als armutsgefährdet.
    Am geringsten ist die Armutsgefährdung seit 2005 durchgängig in Baden-Württemberg und Bayern, am höchsten seit 2010 in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. 2012 lag das Armutsrisiko in Baden-Württemberg bei 11,1 % und in Bayern bei 11,2 %. In Bremen und in Mecklenburg-Vorpommern war es rund doppelt so hoch (Bremen 23,1 %; Mecklenburg-Vorpommern 22,9 %).
    Im Vergleich der Jahre 2012 und 2005 ist das Armutsrisiko am stärksten in Thüringen und Sachsen-Anhalt gesunken. Am stärksten gestiegen ist es in Nordrhein-Westfalen und Berlin.
    Von den 15 bevölkerungsreichsten Großstädten der Bundesrepublik Deutschland war das Armutsrisiko im Jahr 2012 in München (11,4 %) und Stuttgart (13,4 %) am geringsten. Am höchsten war die Armutsgefährdung in Dortmund (26,4 %), Leipzig (25,9 %) und Duisburg (25,1 %).
    Im Vergleich zum Jahr 2005 ist das Armutsrisiko in Hamburg, Nürnberg und Dresden gesunken. In den übrigen untersuchten Großstädten ist es gegenüber 2005 angestiegen: Den stärksten Zuwachs bei der Armutsgefährdung hatten Duisburg, Dortmund, Düsseldorf und Köln.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: In den Nachrichten hörte ich heute häufig, dass armutsgefährdet sei, wer über ein Einkommen verfüge, das unterhalb 60 Prozent des „Durchschnittseinkommens“ liege. Das ist falsch, das Durchschnittseinkommen liegt höher als der bei dieser Statistik zugrunde gelegte Wert, nämlich 60 % des Medians der Äquivalenzeinkommen. Das Durchschnittseinkommen lag z.B. 2010 bei 21.470 Euro netto pro Jahr. Der Median lag bei 18.797 Euro netto pro Jahr. Der Median ist der Einkommenswert derjenigen Person, die die Bevölkerung in genau zwei Hälften teilt. Das heißt, die eine Hälfte hat ein höheres, die andere ein niedrigeres gewichtetes Einkommen. Der Medianwert wird durch Ausreißer nach oben oder unten nicht so stark beeinflusst, wie der Durchschnittswert.
    60% des Medians der Äquivalenzeinkommen bedeutete gleichfalls für das Jahr 2010 für eine allein lebende Person 764 Euro, für ein Paar ohne Kind 1.146 Euro, für ein Paar mit einem Kind 1.375 Euro und mit zwei Kindern 1.604 Euro, für eine allein Erziehende mit Kind 993 Euro und mit zwei Kindern 1.222 Euro pro Monat http://nationalearmutskonferenz.de/data/Armut_Ueberblick_nak_2005_2010.pdf. (Die Werte dürften 2012 geringfügig höher liegen.)
    In Ostdeutschland lebt also nahezu jeder Fünfte und in Westdeutschland jeder Siebte unter diesem Einkommen.

  7. Löhne sinken stärker als vom IWF berechnet
    Nur sieben Prozent der Angestellten in Portugal hätten im vergangenen Jahr weniger verdient als zuvor – das behauptete zumindest der Internationale Währungsfonds IWF in seinem Juni-Bericht über das Krisenland (hier als PDF). Doch die Zahl stimmt nicht, wie das portugiesische Wirtschaftsmagazin Jornal de Negócios nun herausfand. Der IWF hat Tausende Umfrageergebnisse bei seiner Rechnung unterschlagen. Tatsächlich ist die Lage viel schlimmer.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Es ist schon auffallend wie häufig solche Fehler in der letzten Zeit passieren. Die Frage ist nur, was damit bezweckt wird? Wie tief will man die Betroffenen noch in einen Sumpf aus Armut, Überlebenskampf und Verzweiflung ziehen? Täglich hören und lesen wir von Meldungen, die alle denselben Tenor haben: Die Austeritätspolitik ist der falsche Weg! Trotzdem wird dieser falsche Weg unbeirrt fortgesetzt.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Allmählich macht einen diese penetrante Konzentration auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit einer Nation ärgerlich, fällt doch die Strategie des Absenkens von Kosten und insbesondere von Löhnen als zentrale Maßnahme weit in die wirtschaftswissenschaftliche Steinzeit zurück. Besonders ärgerlich ist, dass selbst die Lissabonstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU schon weiter war, allein schon dadurch, dass sie von einer wissensbasierten Wettbewerbsfähigkeit sprach. Entsprechend wird auf Forschungstätigkeit und auf ein gutes Ausbildungssystem größter Wert gelegt. Es wurden Quoten für Forschung, Universitätsausgaben, ja sogar bei Schulabbrechern als Ziel festgelegt. Natürlich ist diese in der EU-Politik übliche präzise Quotenfestlegung genauso abstrus wie bei den Maastrichtkriterien. Genauso wie bei den Schuldenquoten wird das unterschiedlichen Entwicklungs- und Spezialisierungsniveau der südlichen und der nördlichen Länder der EU nicht berücksichtigt. Die Portugiesen z.B. sind deutlich schlechter ausgebildet und haben eine niedrigere Qualifikation im Vergleich zum EU-Durchschnitt. Portugal hat eine Schulabbrecherquote 20,8 % (EU-Durchschnitt 12,8 %, EU-2020-Zielvorgabe 10 %). 2012 lag der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem Hochschulabschluss bei 27,2 % (EU-Durchschnitt 35,8 %, EU-2020-Zielvorgabe 40 %). Was heißt hier flexible Löhne? Es geht um eine stärkere industrielle Basis und dabei um die Fähigkeit zu Produkt- und Prozessinnovationen. Auch wenn viel Produktion in Portugal zurzeit Teil einer verlängerten Werkbank ausländischer Firmen ist, bringen Qualitätssteigerungen durch bessere Ausbildung usw. viel, gerade im Verhältnis zur osteuropäischen Konkurrenz. – Statt die Budgets für Ausbildung und Forschung zu kürzen, müssten diese eigentlich erhöht werden. – Ach ja, eine Teilstrategie der Lissabonstrategie richtet sich auf soziale Kohäsion.

  8. Versicherungskonzern Zurich: Ackermann tritt als Verwaltungsratschef zurück
    Der Ex-Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, tritt als Verwaltungsratschef des Schweizer Versicherungskonzerns Zurich zurück. Das gab das Unternehmen jetzt bekannt. In seiner Begründung bezieht sich Ackermann auf den Tod eines Zurich-Managers.
    Quelle: Süddeutsche

    Kommentar unseres Lesers J.B.: Nun, wenn es um Hungertote, auch durch Lebensmittelspekulationen der Deutschen Bank verschärft, ging, dann war Herr Ackermann nicht so sensibel! Die kannte er schließlich nicht.

  9. Militärisch-industrieller Komplex: Kungelei zwischen EADS, Bundeswehr und Verteidigungsministerium aufgedeckt
    Der Rüstungskonzern EADS ist auf vielen Ebenen mit der Herstellung von Drohnen befaßt. Hierzu gehören neben kleineren und mittleren die hochfliegenden Geräte der MALE-Klasse (»Medium Altitude Long Endurance«). Im Projekt »Sagitta« will das Unternehmen den Prototyp einer Kampfdrohne entwickeln. EADS erhielt von der Bundesregierung und der Europäischen Union umfangreiche Zuwendungen für Forschungsvorhaben, Ergebnisse darf die Firma selbst verwerten. Mit Northrop Grumman, dem Hersteller des Trägerflugzeugs »Euro Hawk«, hat sich EADS in einer GmbH zusammengeschlossen. In Vermerken der Bundeswehr wird das Verhältnis der Firmen jedoch als »zerrüttet« bezeichnet: Ein weiterer Hinweis, daß die »Reißleine« für den Kauf weiterer US-Drohnen eine Mogelpackung war. Denn vielmehr geht es um Protektionismus zugunsten deutscher Drohnen-Hersteller. So war es auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP als Ausbau von »nationalen Fähigkeiten« zukünftiger unbemannter Luftfahrtsysteme festgeschrieben. – Seit Beginn seiner Amtszeit setzt sich der Verteidigungsminister für die EADS-Drohne ein. Mit hochrangigen EADS-Mitarbeitern traf er sich in dieser Sache zu Vier Augen-Gesprächen. »FEMALE« gilt seit einem Jahr sogar als möglicher Ersatz für den »Euro Hawk«, obwohl eine Serienproduktion frühestens 2020 zu erwarten ist. Um der Drohne Absatzmärkte auch im Ausland zu eröffnen, traf sich de Maizière mit Amtskollegen in Frankreich, Großbritannien und in den USA. Auf seine Initiative hat die Europäische Verteidigungsagentur angeregt, Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen zukünftig gemeinsam zu klären.
    Quelle: Junge Welt
  10. Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert
    Deutsche Automobilhersteller haben zwischen 2010 und 2012 von der Bundesregierung rund 177 Millionen Euro erhalten. In einer Antwort der Regierung (17/14586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14407) geht hervor, dass die Gelder für Volkswagen, Porsche, Audi, BMW und Daimler aus den Haushalten der Ministerien für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Technologie, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie für Umwelt kamen. BMW und Daimler hatten auch Investitionszuschüsse im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhalten. Bei den Zahlungen der Ministerien handelte es sich überwiegend um Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
    Auf die Frage nach der Nutzung von Steuerschlupflöchern in Belgien durch deutsche Konzerne erläutert die Bundesregierung, multinationale Konzerne könnten ihre Steuerbelastung durch die Ausstattung belgischer Konzerngesellschaften mit Eigenkapital reduzieren. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass auf internationaler Ebene gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssten, um solche Gewinnverlagerungen künftig zu verhindern.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Bis die gemeinsamen Anstrengungen für das Stopfen von Steuerschlupflöcher Erfolge zeitigen werden, kann man vermutlich noch sehr lange warten.

  11. Drohnen für die Bundeswehr: Aufklärer ohne Datenschutz
    Der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk hat seine Arbeit beendet. Während die Regierungskoalition meint, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière entlastet wurde, glauben SPD und Grüne, dass de Maizière mit zahlreichen Unterlagen versorgt wurde und sehr wohl über den Stand des gescheiterten Projektes informiert war. Das Sondervotum der Linken wirft eine neue Frage auf. Danach gibt es für das Aufklärungssystem kein Datenschutzkonzept. Während der Euro Hawk am Boden bleibt bzw. in die USA zurück überführt wird, hat das Aufklärungssystem ISIS nach den nunmehr beendeten Testflügen eine große Zukunft vor sich. Schließlich ist ISIS das Modul, mit dem man hübsch gucken kann, wie dies ein Sprecher des Verteidigungsministeriums formulierte. Die derzeitige Lücke in der elekronischen Kampfführung besteht darin, dass die Position von gegnerischen Ortungsanlagen genau bekannt sein muss, damit angreifende Flugzeuge (und Schiffe) Tarnmaßnahmen ergreifen können. Technisch kann ISIS eine breite Spanne von Funkfrequenzen erkennen, nicht nur den Radarfunk. Deshalb muss aus Gründen des Datenschutzes unterbunden werden, dass ISIS beim Flug über Deutschland beispielsweise den GSM-Mobilfunk mitschneidet und analysiert. Auf die Nachfrage nach dem Datenschutzkonzept von ISIS erhielt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko die Auskunft, dass Überwachungsdrohnen grundsätzlich in dem gesetzlich geregelten Umfang kontrolliert werden, soweit personenbezogene Daten anfallen. Außerdem würde eine „Initiativbeteiligung“ des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom 23. Juli 2013 vorliegen. Im Klartext: An diesem Datum fragte die von Peter Schaar geleitete Behörde erstmals nach, ob für ISIS ein Datenschutzkonzept vorliegt.
    Quelle: heise online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die ganze Diskussion um das Thema Ausspähung und Überwachung leidet etwas an der Frage, wer was wie viel wusste. Bei der Frage um die Möglichkeiten der Spähprogramme wird viel zu wenig beachtet, dass Deutschland, die westliche Welt zurzeit kaum einer autoritären Bedrohung von innen ausgesetzt ist. Deshalb müssen zumindest jetzt hohe gesetzliche Hürden für die Begrenzung dieser Möglichkeiten gesetzt werden, bevor sich der Überwachungsstaat zum Selbstgänger entwickelt. Das Modul ISIS kann immense Datenmengen erfassen und filtern. Es erfasst und lokalisiert innerhalb einer Reichweite von 400 bis 500 Kilometern jede elektromagnetische Strahlung . Es ist selbstverständlich im Inneren eines Landes nutzbar, kann z.B. ohne Weiteres Mobilfunk, Handfunkgeräte oder Satellitentelefone abhören. Der vorläufige Ausstieg aus dem Projekt Euro Hawk bedeutet zunächst nur der Abschied von einer unbemannten Plattform, selbstverständlich wird die Technik in einer bemannten Plattform, also in Flugzeugen zum Einsatz kommen. – Siehe die sehr schöne Karte in der Studie „Analyse der technischen Fähigkeiten des Euro Hawk unter dem Blickpunkt des möglichen Einsatzes im Inneren“ [PDF – 297 KB]

  12. Verfassungsschutz
    1. Ganz schön Panne
      Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie hat im wesentlichen eines deutlich gemacht: Rassismus ist in diesem Land weiterhin keine gefährliche Haltung, sondern lediglich eine Panne im »System Bundesrepublik«. […]
      Und es gibt weitere »Pannen«: In Hellersdorf erleben wir derzeit den Versuch einer Kopie von Lichtenhagen. Und in Duisburg organisieren Antirassisten Schutz für Roma, die via Facebook Brandanschläge und Todesdrohungen erhalten. Sind das alles Pannen und Betriebsstörungen? Und wenn die Störung abgeklungen ist, läuft alles wieder völlig reibungslos?
      Die Pannenserie geht noch weiter: Die NPD, die im Wahlkampf wieder mal den »Sozialstaat der Deutschen« hofiert und »nationalsozialistisch« ködert, ist so gesehen nur eine Panne im Parteiensystem. Die Haltung ihrer Mitglieder wahrscheinlich lediglich ein bisschen »menschliches Versagen«. Sarrazin fungierte nur als pannenanfälliger Typus eines Sozis.
      Quelle: Neues Deutschland
    2. Verfassungsschutz Thüringen : Der Hauptfeind steht immer links
      Sie haben die NSU-Mordserie nicht verhindert und auch die Wahlerfolge der NPD nicht. Im Gegenteil: Die Spitzel des Verfassungsschutzes in der rechten Szene freuten sich über die staatliche Aufbauhilfe oder waren solche Pfeifen, dass auf ihre Informationen wenig Verlass war. Sie erscheinen schlichtweg als verzichtbar. Mindestens aber müssten die Regeln eines Einsatzes von V-Leuten aufs Strengste überprüft werden.
      Quelle: taz
  13. Flassbeck: „Spekulationsblasen platzen“
    Wenn höhere Zinsen normal sind – warum lösen sie Alarm auf den Finanzmärkten aus?
    Flassbeck: Weil sich dann zum Beispiel die „Carry Trades“ nicht mehr lohnen. Dabei nehmen Spekulanten Kredite in einer Währung auf, deren Zinsen niedrig liegen – wie jetzt beim Dollar. Dieses Geld wird dann in Ländern investiert, die höhere Zinsen bieten, weil dort auch die Inflation höher ist. Dies waren zuletzt Schwellenländer wie Indien, Brasilien, die Türkei. Wenn viele Spekulanten diesen Carry Trade betreiben, werten die Währungen dieser Länder stark auf – was Extraprofit verspricht. Aber der Carry Trade funktioniert nur, solange alle Spekulanten fest an die Stabilität der Zinsdifferenz glauben. Sobald die US-Zinsen steigen, kehren sich die Zahlungsströme um…
    Jeder versucht jetzt, seine Gewinne rechtzeitig mitzunehmen. Eine riesige Herde von Spekulanten versucht noch schnell von der Straßenbahn zu springen, bevor es klingelt…
    Die Aktienkurse sind gestiegen, obwohl die Wirtschaft kaum wächst. Es ist ein Alarmzeichen ersten Ranges, wie schwach sich die Weltkonjunktur entwickelt – obwohl die Zinsen bei null liegen. Die Lage in den Schwellenländern verursacht eine zusätzliche Unsicherheit. Dies könnte reichen, um erneut eine Finanzkrise auszulösen, auch wenn sie nicht so schwer ausfallen dürfte wie 2008…
    Quelle: taz
  14. Elitenförderung statt Bafög für Alle?
    Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Büchergeldes für Stipendiaten sorgt auch bei vielen Studierenden für Kritik
    Kurz vor der Bundestagswahl widmet sich die Bundesregierung noch einmal der Bildung. Zum Wintersemester 2013/2014 wird das Büchergeld für öffentlich geförderte Stipendiaten erneut erhöht. Bereits zum Sommersemester 2011 war es von 80 auf 150 Euro pro Monat angehoben worden. Damit würden wertwolle Freiräume für Stipendiaten geschaffen, schreibt die Arbeitsgemeinschaft der Begabtenförderung in einer gemeinsamen Pressemitteilung…
    … statt selektiv nur bestimmte Gruppen zu fördern, könne durch eine Bafög-Erhöhung für Alle eine Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Studierenden.
    Auf diese Forderung können sich alle Kritiker der Stipendiatenförderung einigen. Ob allerdings der Vorschlag, das Büchergeld zu spenden, eine Lösung ist, sollte gründlich diskutiert werden. Denn ein Bafög, von dem man leben kann, wäre ein Rechtsanspruch. Eine Spende behält, mag sie auch noch so gut gemeint sein, dagegen den Charakter eines Almosens.
    Quelle: Telepolis
  15. Sven Gösmann wird dpa-Chefredakteur
    Alles Springer oder was? Auch der neue Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist ein „Bild“-Mann: Sven Gösmann, 47, wird voraussichtlich zum 1. Januar Nachfolger von Wolfgang Büchner, 47, der als Chefredakteur zum „Spiegel“ wechselt. Das hat der dpa-Aufsichtsrat heute in Frankfurt beschlossen. Gösmann ist seit 2005 Chefredakteur der „Rheinischen Post“, vorher war er stellvertretender Chefredakteur der „Bild“-Zeitung – praktisch ein Vorgänger von Nikolaus Blome, den Büchner gerade zum „Spiegel“ holen will. Kai Diekmann twittert denn auch im Triumphton „Schon wieder einer von uns: Sven Gösmann wird neuer Chef von dpa!“. Stefan Niggemeier stellt fest: „Die ‚Bild‘-Zeitung hat ihren Marsch durch die Institutionen dann weitgehend abgeschlossen.“ Mit ein Grund für Gösmanns Wechsel dürfte die Tatsache sein, dass der Verleger der „Rheinischen Post“, Karl Hans Arnold, im Aufsichtsrat der dpa sitzt. In Gösmanns Amtszeit fiel die Entscheidung, bei der „Rheinischen Post“ wieder den Basisdienst von dpa zu beziehen.
    Quelle: turi2.de
  16. Franziska Augstein: Blome eine „Katastrophe“
    Franziska Augstein, die Tochter von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein, lehnt Nikolaus Blome als Mitglied der Chefredaktion des Nachrichtenmagazins ab. Die Entscheidung, an Blome festzuhalten, sei „eine Katastrophe“, sagte sie laut einer Erklärung, die dpa vorliegt. Darin heißt es: „Anlässlich dieses Skandals erlaube ich mir, auf meinen Vater Rudolf Augstein zu verweisen: Er hätte diese Personalie niemals durchgehen lassen
    Quelle: Meedia
  17. Medienkontrolle in der Türkei: Der kontrollierende Mann am Bosporus
    Seit fünf Jahren sitzt Tuncay Özkan bereits im Gefängnis, und wenn das Anfang August im Ergenekon-Prozess verhängte Urteil bestätigt wird, wird er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Die Richter verurteilten den Journalisten zu verschärfter lebenslänglicher Haft plus 22½ Jahren. Das bedeutet: Einzelhaft und nur eine Stunde Hofgang pro Tag. Özkan, der einen eigenen Fernsehsender besaß, hat aus seiner rechtsnationalistischen Gesinnung und seiner Antipathie gegen die islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nie ein Hehl gemacht. Aber ist er ein Terrorist? Liberale Journalisten sahen über die mangelnden Beweise und die Verletzung der Rechte der Angeklagten im Prozess lange hinweg, weil es mit Özkan und den 22 anderen Journalisten, die verurteilt wurden, für sie nicht die «Falschen» traf. Dass die AKP der Kuratel durch das Militär und seine Verbündeten im Geiste ein Ende bereitete, bedeutete zunächst eine Stärkung der Demokratie.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Als Anfang August in der Türkei die Urteile im Großprozess gegen 275 mutmaßliche Verschwörer und Putschisten gesprochen wurden, haben etliche Zeitungen darauf hingewiesen, dass das Verfahren immer mehr dazu diente, all jene zum Schweigen zu bringen, die sich der Ideologie der Regierung widersetzen. Leider war es das dann auch. Wenigsten die westlichen Zeitungen hätten sich in dieser Frage ausführlicher mit dem EU-Kandidaten Türkei auseinandersetzten können.

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