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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Spanien: Rezession oder nicht Rezession, das ist hier die Frage
  3. JP Morgan sieht “extremsten Überschuss” der globalen Liquidität aller Zeiten
  4. Bessere Eurodaten aus schlechten Gründen
  5. Linker Neustart in Griechenland? Wie ein Olivenbaum die griechische Sozialdemokratie retten soll…
  6. Noch ein verunglückter Versuch den Mindestlohn als zu hoch und Arbeitsplatz gefährdend einzustufen vom RWI und in der FAZ
  7. Wie die Krankenhauslobby aus Kostengründen bessere Versorgung verhindert
  8. Hinweis zum Beitrag: Sozialer Arbeitsmarkt“ – Ein noch gigantischerer und zudem entwürdigender Niedriglohnsektor
  9. Tunesische Fachkräfte in Deutschland
  10. Die günstigen Helfer
  11. Schub für kommunale Investitionen stärkt nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
  12. Food stamps will get cut by $5 billion this week — and more cuts could follow
  13. Geld. Macht. Partei.
  14. Jetzt unterzeichnen: Verborgene Lobbyarbeit in EU beenden
  15. BMW, Daimler & Co. – Die Meisterstücke der deutschen Autolobby
  16. Gericht kippt Telekom-Drosselung
  17. Schwarz-roter »Politikwechsel light«
  18. Wie zivil ist die Forschung? – Universitäten können ihre Wissenschaftler vor Rüstungsaufträgen schützen
  19. Das Schweigen der Zeitungen
  20. Die TV-Quoten vom 29.10.2013

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Glen Greenwald – „Der Überwachungsstaat ergreift nun die Macht im Netz“
      Gemeinsam mit Edward Snowden deckte er den NSA-Skandal auf. Im Interview spricht Glenn Greenwald über die Macht von Enthüllungen und journalistische Fehler.
      Quelle: ZEIT
    2. Von Ossietzky zu Snowden
      Wer über Edward Snowden schreibt, der darf von Carl von Ossietzky nicht schweigen. Wer die Frage erörtert, ob der Computerexperte für seine Enthüllungen über die Totalausspähung des US-Geheimdienstes NSA Medaille oder Freiheitsstrafe verdient, sollte sich an den Herausgeber der „Weltbühne“ erinnern.
      Snowden ist nicht Ossietzky, aber die Ähnlichkeit ihrer Motive ist verblüffend. Ossietzky warnte die noch junge, doch schon sterbenskranke deutsche Demokratie vor ihrem Feind in Uniform, vor der Reichswehr, die von der Öffentlichkeit unbemerkt völkerrechtswidrig zum nächsten Krieg rüstete. Snowden warnt die Welt vor der Zerstörung der Demokratie durch die Totalausforschung der Menschen durch die NSA, vor dem Totalverlust der Privatsphäre, dem totalitären Anspruch der Regierung Obamas, in jedem Land jedermann – vom Arbeitslosen bis zur Bundeskanzlerin – ausforschen zu dürfen.
      Selbstverständlich lassen sich beide als Verräter betrachten, aber das kann und darf nur der, der die Demokratie für eine Zivilisationskrankheit, jedenfalls für eine lästige Störung der Machtentfaltung hält.
      Quelle: FR
    3. NSA kopiert unverschlüsselte Mails von Google-Servern
      Kryptotechnik schützt Gmail-Nutzer, wenn sie eine Nachricht schreiben – aber nur bis die E-Mail auf Google-Servern landet. Offenbar kann die NSA hier Daten direkt abgreifen. Der US-Geheimdienst feiert den Erfolg mit einem fies grinsenden Smiley. Während Google sich „aufgebracht“ zeigt, wiegelt NSA-Chef Alexander ab.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      dazu: NSA infiltrates links to Yahoo, Google data centers worldwide, Snowden documents say

      NSA infiltrates links to Yahoo, Google data centers worldwide, Snowden documents say

      Quelle: Washington Post

      Anmerkung JB: Zur Erklärung, da die SZ (wie andere Medien auch) die Fachbegriffe ziemlich unverständlich verschwurbelt. Aus Snowdens Dokumenten geht hervor, dass die NSA die automatische Verschlüsselung von Mails zwischen Ihrem Rechner und dem Mail-Server von Google und Co. aushebeln und die Mails dadurch im Klartext abfischen kann. Das hat nichts mit der Verschlüsselung von Mails mit S/MIME und (Open)PGP zu tun, die wir Ihnen bereits vor Monaten ans Herz gelegt haben. Diese Techniken verschlüsseln die Mail über den gesamten „Postweg“. Die Mail wird erst auf dem Rechner des Empfängers entschlüsselt und die NSA hat dadurch (fast) keine Möglichkeit, an den Klartext zu kommen. Dafür müsste die NSA schon ihren Rechner oder den Rechner des Empfängers direkt angreifen, was zwar möglich, aber verhältnismäßig aufwendig ist. Wenn sie kein Al-Quaida-Terrorist sind oder im Bereich Forschung und Entwicklung in einem „interessanten“ Unternehmen arbeiten, sollten sie daher mit einer Verschlüsselung via S/MIME und (Open)PGP sicher sein, dass die NSA ihre Mails nicht lesen kann.

    4. NSA soll Papst Franziskus ausspioniert haben
      Im Zentrum der Aufmerksamkeit: Vom NSA-Abhörskandal ist vermutlich auch der Vatikan betroffen. Nicht nur internationale Regierungschefs, auch Papst Franzikus soll vom amerikanischen Geheimdienst ausgehorcht worden sein. […]
      Wie die italienische Wochenzeitschrift Panorama schreibt, soll vom NSA-Abhörskandal auch der Vatikan betroffen sein. Unter den zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 in Italien abgehörten Telefonaten seien auch Verbindungen aus dem und in den Vatikan, berichtet Panorama in einer Vorabveröffentlichung. Dies gehe aus den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden hervor.
      Befürchtet werde demnach nun, dass auch die Telefonate von Kirchenvertretern direkt vor dem Konklave im März belauscht wurden. Unter anderem soll das Gästehaus Domus Internationalis Paolo VI in Rom betroffen sein, wo Kadinal Jorge Bergoglio vor seiner Wahl zum Papst mit anderen Klerikern wohnte. Damit könnte die NSA Panorama zufolge auch die Unterhaltungen des zukünftigen Papstes mitgehört haben. Aus den Wikileaks-Dokumenten gehe hervor, dass Bergoglio schon seit 2005 im Fokus des amerikanischen Geheimdienstes stand.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    5. NSA durfte Merkel abhören
      Einem Bericht der New York Times zufolge waren Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA autorisiert, weit mehr als nur die Metadaten der Kommunikation der Kanzlerin abzufischen. Ihnen war es demnach auch erlaubt, Merkels Gespräche im wahrsten Sinne des Wortes abzuhören. Die New York Times beruft sich auf anonyme Beamte.
      Ob jemals Gesprächsprotokolle in Geheimdienstberichten aufgetaucht oder gar dem Weißen Haus vorgelegt worden sind, konnten die Beamten laut New York Times nicht mit Sicherheit sagen. Sie hielten es aber für wahrscheinlich, dass einige Gespräche aufgezeichnet worden seien – allein, weil die NSA sich so lange auf Merkel konzentriert habe.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JB: Was fällt der Süddeutschen eigentlich ein, eine solche Überschrift zu wählen? Auch wenn die Abhöraktivitäten der NSA (und dies betrifft beileibe nicht nur das Kanzler-Handy) im Ausland durch die US-Administration angewiesen und gedeckt sind, so verstößt eine übergroßer Teil doch immer noch gegen die nationalen Gesetze in den Ländern, in denen abgehört wird.

  2. Spanien: Rezession oder nicht Rezession, das ist hier die Frage
    So melden die Nachrichten heute, dass Spanien seine zweijährige Rezession überwunden hat, weil die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,1 Prozent zugelegt hat – gegenüber Vorquartal. Gegenüber dem Vorjahresquartal war die Entwicklung jedoch weiterhin negativ (-1,2%), wie ein Blick auf die Internetseite des spanischen Amts für Statistik zeigt.

    Spanien: Rezession oder nicht Rezession, das ist hier die Frage

    Nicht einmal laut gängiger Definition ist die spanische Wirtschaft also aus der Rezession herausgewachsen. Darüber hinaus sind 0,1 Prozent kaum messbar und liegen absolut im Bereich der Fehlerbandbreite bei der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  3. JP Morgan sieht “extremsten Überschuss” der globalen Liquidität aller Zeiten
    Falls Sie denken, dass viel zu viel Geld durchs globale Finanzsystem schwappt und instabile Anlageboomphasen verursacht, sind Sie nicht allein.
    Ein neuer Bericht von JP Morgan besagt, dass die bankeigene Messung der überschüssigen globalen Geldmenge ein Allzeithoch erreicht hat.
    “Die aktuelle Episode überschüssiger Liquidität, die im Mai 2012 begann, scheint hinsichtlich ihrer Größe die extremste überhaupt zu sein”, sagte der Bericht, der von Nikolaos Panigirtzoglu und Matthew Lehmann vom Global Asset Allocation Team der Bank geschrieben wurde.
    Sie sagten, der jüngste Anstieg ginge weit über das hinaus, was in den letzten drei Episoden überschüssiger Liquidität gesehen wurde: 1993-1995, 2001-2006, und während der Lehman-Notfallmaßnahmen ab Oktober 2008 bis September 2010, die allesamt einen blasenbildenden Anstieg der Anlagepreise auslösten…
    Die Geldschwemme hat einen weiteren Anlageboom ausgelöst, die Weltwirtschaft hat jedoch keine “Fluchtgeschwindigkeit” erreicht und steckt wohl immer noch in einer Depression fest. Die globalen Handelsvolumen schrumpften um 0,8 Prozent im August.
    Quelle: Lars Schall

    Anmerkung JB: Und dabei könnten die Staaten dem Finanzsystem doch helfen, in dem sie einen Teil des „extremen Liquiditätsüberschusses“ durch eine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe übernehmen.

  4. Bessere Eurodaten aus schlechten Gründen
    Die Eurozone verzeichnet wieder Wachstum und die Peripherieländer sind erfolgreich im Export, so lauten die jüngsten Positivnachrichten. Die Geschichte dahinter ist weniger erbaulich. Die Eurozone ist im technischen Sinn der Rezession entronnen, so die positive Nachricht schon im Sommer. Dafür reicht ein positives Quartalswachstum, wie tief es auch immer ist und wie lange die Rezession auch immer gedauert hat. Im direkten Jahresvergleich ist das BIP noch immer um 0,5 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosigkeit in Europa bleibt in der ganzen Eurozone auf rekordhohen 12 Prozent, in Spanien auf 26 Prozent und in Griechenland auf 28 Prozent. Die Eurozone braucht sehr viel höhere Wachstumsraten, um nur schon den Einbruch der letzten Jahre wettzumachen. Die Frage ist daher, wie wahrscheinlich solche Wachstumsraten sind. Die Antwort ist enttäuschend. Geliefert hat sie der Internationale Währungsfonds. Wie deutlich wird, haben die Peripherieländer die Defizite, die bis zur Finanzkrise drastisch angewachsen sind, wieder deutlich verringern können, Irland verzeichnet sogar Leistungsbilanzüberschüsse. Und schaut man sich den Grund für den Exporterfolg an, sind in den Peripheriländern tatsächlich die Kosten gesunken – gemessen an den für den internationalen Wettbewerb wichtigen Lohnstückkosten.
    Damit zur ersten Ernüchterung. Klar wird, ist das Exportwachstum in die übrige Welt (ROW: Rest of World) der Treiber (blaue Balken). Die Exporte an die übrigen Mitglieder der Währungsunion ist geschrumpft. Die Daten zeigen, dass es innerhalb von Europa keine Entwicklung hin zu einem Ausgleich der Aussenhandelsströme kommt. Einmal mehr stellt der IWF daher fest, die klassischen Überschüss-Länder – gemeint ist vor allem Deutschland – sollten ihre Binnenwirtschaft stärken, um mehr Produkte aus den Defizitländern zu kaufen. Nun zur zweiten Ernüchterung: Die tieferen Lohnstückkosten in den Peripherieländern sind leider nicht Ausdruck einer strukturellen Verbesserung, sondern Folge der Krise: Sie gehen hauptsächlich auf eine deutlich höhere Produktivität zurück und die ist nur gestiegen, weil das Bruttoinlandprodukt in den Peripherie nicht gleich stark abgenommen hat wie die Beschäftigung. Wenn weniger Beschäftigte mehr Güter herstellen, sinken die Kosten pro Stück. Das ist alles. Der «Erfolgsfaktor» ist also vor allem der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit. Auch das ist keine nachhaltige Entwicklung. Wie der IWF zeigt, sind die Löhne kaum zurückgegangen. – Ein struktureller Wandel hin zu tieferen Preisen und einer deutlich höheren Wettbewerbsfähigkeit hat in den Peripherieländern kaum stattgefunden. Am besten kommt hier Deutschland weg, doch das verschärft das Problem für die Peripherieländer im Aussenhandel noch zusätzlich. Kurz: Die interne Abwertung funktioniert nicht. Eine Lösung für die Eurokrise zeichnet sich auch hier nicht ab. Die positiven Daten der jüngsten Zeit haben ein schwaches Fundament.
    Quelle: Never Mind The Markets

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dass die Anhänger des Troikakurses die gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer den erzwungenen Reformen zuschreiben, war zu erwarten. Leider reagiert auch Sven Giegold etwas vorschnell und verbleibt damit an der Oberfläche, wenn er meint:

    „Eine Angleichung der europäischen Länder in der Wettbewerbsfähigkeit ist somit im Großen und Ganzen zu beobachten. Immer mehr KommenatorInnen betonen diese tendenzielle Verminderung der makroökonomischen Ungleichgewichte und werden daher optimistischer, was die Überwindung der Krise angeht.“

    Gerade innerhalb der Eurozone sind die Ungleichgewichte nicht behoben.

    Export Demand Growth

    Quelle: IWF, S. 47 [PDF – 8.4 MB]

  5. Linker Neustart in Griechenland? Wie ein Olivenbaum die griechische Sozialdemokratie retten soll…
    Die Krise hat das griechische Parteiensystem kräftig durcheinander gewirbelt. Die bislang größten Verlierer sind die Sozialdemokraten. Während die konservative Nea Dimokratia sich bei knapp unter 30 Prozent stabilisieren konnte, ist am linken Rand die Koalition der radikalen Linken (SYRIZA) erstarkt und steht ebenfalls knapp unter 30 Prozent. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), die griechische Mitgliedspartei in der Sozialistischen Internationalen (SI), hält dagegen vermutlich einen traurigen Europarekord: Zwischen den Wahlen 2009 und 2012 verlor sie mehr als 30 Prozent ihrer Stimmen und ist aktuell lediglich mit 33 Abgeordneten im Parlament vertreten. Sie wird für die Krise und besonders das aus Sicht vieler Bürger katastrophale Krisenmanagement verantwortlich gemacht…
    Mit dem Erstarken der radikalen Linken und den stabilen Werten der konservativen ND droht Griechenland nun eine neue Polarisierung zwischen Rechts und Links – ohne eine gestalterische Kraft aus dem Mitte-Links-Spektrum.
    Den Ausweg aus diesem Dilemma soll ein Olivenbaum weisen. Nach dem italienischen Vorbild des Parteienbündnisses L’Ulivo haben sich knapp sechzig Intellektuelle, Künstler und ehemalige politische Entscheidungsträger dafür ausgesprochen, eine neue sozialdemokratische Plattform zu bilden. Diese soll die beiden Parteien PASOK und DIMAR sowie die zahlreichen Bewegungen und Fraktionen, die sich mitte-links tummeln, zusammenbringen. Ziel ist es, einerseits die versprengten Kräfte der Sozialdemokratie zu einem gemeinsamen politischen Dialog zusammenzuführen, andererseits mit Hinblick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai 2014 diese Kräfte zu bündeln und eine ernstzunehmende Alternative zu ND und SYRIZA zu bilden.
    Quelle: IPG

    Anmerkung Niels Kadritzke: Die Analyse von Christos Katsioulis aus dem Athener Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt präzise eine „Lücke“, die das politische System Griechenlands seit langem kennzeichnet: das Fehlen einer „echten“ Sozialdemokratischen Partei, die sich zwischen traditionellen Kommunisten (KKE) und der sozialistischen Linken (Syriza) einerseits und den Rechtsparteien, derzeit in Gestalt von Nea Dimokratia (ND) und „Unabhängige Hellenen“(Anel) etablieren und damit den Raum“ links von der Mitte“ füllen oder sogar erweitern könnte.
    Dass dieser Raum lange Zeit nicht existierte und seit drei Jahrzehnten von einer klassisch linkspopulistischen Partei mit ausgeprägt nationalistischen Zügen (Pasok) zugestellt wurde, hat historische Gründe. Die werden zwar von der tief gehenden Wirtschaftskrise der letzten Jahre langsam untergraben, was sich im Dahinsiechen der Pasok ausdrückt. Aber sie werden natürlich nicht auf einen Schlag beseitigt. Und die klassisch linkssozialdemokratische Partei „Demokratische Linke“ (Dimar) die erst vor drei Jahren als Abspaltung der Syriza gegründet wurde, liegt derzeit in den Umfragen zwischen 3 und 4 Prozent, muss also um ihren Einzug ins nächste Parlament bangen.
    Ob eine „neue“ linkssozialdemokratische Kraft – mit oder ohne Einbezug der Dimar – entstehen wird, weiß heute kein Mensch. Katsioulis äußert sich in dieser Hinsicht mit der gebotenen Skepsis. Ich möchte hier nur darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob es eine solche Partei in absehbarer Zeit geben wird, auch und gerade für die Linkspartei Syriza von erheblicher Bedeutung ist.
    Das Problem für die Syriza stellt sich so dar: Selbst wenn sie bei den nächsten (regulären oder vorzeitigen) Wahlen stärkste Partei werden sollte, ist so gut wie ausgeschlossen, dass sie allein eine Regierung bilden kann. Sie braucht einen Koalitionspartner, und der ist bei realistischem Blick weit und breit nicht zu sehen. Die Dimar ist akut existenzgefährdet und ihre Wähler werden langsam ohnehin von der Syriza aufgesogen. Die orthodoxe KKE verweigert sich jeder Regierung, die dem griechischen Volk nicht die „Diktatur des Proletariats“ beschert. Die heutige Pasok ist diskreditiert und ihre Beteiligung an der Regierung wäre für die große Mehrheit der Syriza-Wähler“ ein unerträglicher „pain in the ass“. Dasselbe gilt für eine Koalition mit der Anel, die auf das deutsche Parteienspektrum übertragen einer Allianz der Linkspartei mit der AfD (garniert mit der„Jungen Freiheit“) entsprechen würde.
    Abgesehen davon sind alle erwähnten Parteien so winzig, das eine Koalition mit einer von ihnen keine Parlamentsmehrheit für eine Syriza-geführte Regierung bringen würde. Und eine Koalition mit gleich zwei dieser Parteien von doppelt so unwahrscheinlich wie ein Bündnis mit nur einer von ihnen.
    Die Syriza braucht also, wenn sie irgendwann regieren will, eine Partei im Spektrum zwischen Links und Mitte wie die Luft zum Atmen. Und das nicht nur im Sinne der Mehrheitsbeschaffung. Sie könnte ohne einen solchen „gemäßigten“ Partner auch gar nicht reagieren, weil nur der Kompromiss mit einer sozialdemokratischen Position der Parteiführung die Begründung liefern würde, dass sie ihre vollmundigen Wahlversprechungen nicht voll umsetzen kann (siehe dazu meine Analyse des Syriza-Dilemmas in meinen beiden letzten Beiträgen auf den NachdenkSeiten, hier und hier). Wobei sich die Syriza-Führung ganz sicher darüber im Klaren ist, dass sie auf einen solchen politischen Partner auch aus besagten inhaltlich-strategischen Gründen angewiesen ist.
    Mindestens ebenso interessant – und bedeutsam – ist allerdings, dass auch die griechischen Wähler das Dilemma der Syriza sehr realistisch sehen, das heißt die Notwendigkeit einer sozialdemokratischen „Erdung“ eines linken Auswegs aus der Krise. Dafür liefern die demoskopischen Umfragen der letzten Monate eine Fülle von Indizien. Ich will hier nur auf eines verweisen, das aber außerordentlich eindrucksvoll ist.
    In der Oktober-Umfrage des demoskoptischen Instituts GPO wurde folgende Frage gestellt: „Würden Tsipras und die Syriza, wenn sie an die Regierung kommen, das Memorandum aufkündigen?“ Diese Aufkündigung, das heißt die Abschaffung des Sparprogramms und die Einstellung des Schuldendienstes, ist das zentrale programmatische Wahlversprechen der Syriza. Auf die Frage, ob die Linkspartei an der Macht diese Zusage einlösen wird, antworten 74 Prozent aller Befragten mit Nein oder eher Nein, nur 21,5 Prozent mit Ja oder eher Ja. Noch signifikanter ist jedoch, dass es auch bei den Befragte, die sich als Syriza-Wähler deklarieren, mehr realistische Skeptiker als Gläubige gibt: 48,5 Prozent antworten Nein oder eher Nein, 44,2 Prozent Ja oder eher Ja.
    Diese Auskunft der befragten Wähler bietet wahrlich Stoff zum Nachdenken – nicht nur für die Syriza-Führung, sondern auch für die Köpfe, die über eine Mitte-Links-Partei nachdenken.

  6. Noch ein verunglückter Versuch den Mindestlohn als zu hoch und Arbeitsplatz gefährdend einzustufen vom RWI und in der FAZ
    Jetzt haben auch noch das RWI-Wirtschaftsforschungsinstitut und die FAZ gegen den Mindestlohn aufgerüstet…
    Das Kunststückchen von Kluve (RWI) geht so: Man setze die Mindestlöhne verschiedenster Länder ins Verhältnis zum jeweiligen Durchschnittslohn und leite daraus ab, ob ein Mindestlohn hoch bzw. zu hoch ist…
    Den Mindestlohn von 8,50 ins Verhältnis zum Durchschnittslohn zu setzen und daraus im Vergleich zu Frankreich einen zu hohen Mindestlohn für Deutschland abzuleiten, ist deswegen Blödsinn, weil der Mindestlohn ja gerade deswegen in Deutschland notwendig geworden ist, weil sich der deutsche Durchschnittslohn wegen Hartz IV und anderer Arbeitsmarkt-”Reformen” betont negativ entwickelt hat. In Frankreich aber hat er sich – nicht zuletzt wegen des Mindestlohns dort – positiv entwickelt. Wenn aber die Bezugsgröße – der Durchschnittslohn – in Deutschland zurückgeblieben ist – so wie Kluve und Plickert irgendwie zurückgeblieben sind -, in Frankreich aber nicht, dann hinkt der Vergleich. Und, wie heißt es so schön: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. In Deutschland sind die Reallöhne (Bruttoverdienste minus Inflation) zwischen 1999 und 2007 real um 2,4% gesunken, in Frankreich um 7,2% Prozent gestiegen. Im Zeitraum 1999-2012 respektive in Deutschland +0,3%, in Frankreich +12,4%.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  7. Wie die Krankenhauslobby aus Kostengründen bessere Versorgung verhindert
    Viele Frühchen-Stationen in Deutschland sind unterbesetzt. Mit schlimmen Folgen. Denn für Frühchen können schon kleinste Fehler den Tod bedeuten oder eine lebenslange Behinderung. Um frühgeborenen Kindern solch ein Schicksal zu ersparen, gibt es jetzt eine verbindliche Richtlinie für alle Kliniken. Sie legt Mindestanforderungen für die Frühchenversorgung fest: Von 2017 an soll sich eine Krankenschwester in der Intensivtherapie nur noch um ein Frühchen kümmern müssen – statt wie bisher um bis zu sechs. Außerdem muss ein Teil des Pflegepersonals speziell für die Intensivpflege weitergebildet sein.
    Doch die Recherchen von REPORT MAINZ zeigen: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft macht hinter den Kulissen gegen die Richtlinie mobil – aus Kostengründen. Die Lobbyarbeit der Krankenhäuser scheint sogar Erfolg zu haben: das Bundesgesundheitsministerium will plötzlich eine Regelung für eine Abweichung von den vorgeschriebenen Pflegeschlüsseln prüfen.
    Quelle: SWR Report Mainz
  8. Hinweis zum Beitrag: „Sozialer Arbeitsmarkt“ – Ein noch gigantischerer und zudem entwürdigender Niedriglohnsektor
    Unser Leser J.L. schreibt uns dazu:

    In England ist man diesbezüglich schon viel „weiter“. Dort werden Arbeitslose genötigt, in Privatunternehmen zu arbeiten, u.a. für die Discounterkette „Poundlands“. Zwei der so Zwangsbeglückten haben sich juristisch zur Wehr gesetzt und gestern vom britischen Supreme Court Recht bekommen. Ein herber Rückschlag für die Regierung Cameron und ihre Workfare – Programme.
    Nur wenige deutschsprachige Medien (darunter die „Nachdenkseiten“ im Februar) haben den Fall überhaupt der Erwähnung für Wert befunden.

  9. Tunesische Fachkräfte in Deutschland
    Quelle: heute journal

    Anmerkung JK: Wieder einmal Verdummungsjournallismus im ZDF. Und wieder einmal der Dauerbrenner der neoliberalen Propaganda, der Fachkräftemangel. Als Vehikel muss dazu ein junger tunesischer Bauingenieur herhalten, der bei einem deutschen mittelständischen Unternehmen arbeitet. Das Unternehmen hat aktuell einen Auftrag in Ägypten auszuführen und benötigt somit Fachkräfte, die Kenntnis der regionalen Besonderheiten haben, wie der Firmenchef den Hintergrund selbst beschreibt. Dies ist sicher aus Sicht des Unternehmens legitim, hat aber mit dem viel beschworenen Fachkräftemangel nichts zu tun. Aus dem fehlen dieser speziellen Expertise für eine Firma einen Fachkräftemangel zu konstruieren ist schlicht lachhaft. So ist das Statement des vorgeblichen Migrationsexperten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, dass es in Deutschland nicht mehr ausreichend (qualifizierte) Arbeitskräfte gäbe, an Dämlichkeit nicht zu überbieten.

  10. Die günstigen Helfer
    Die Fugen des Kopfsteinpflasters sind gesäubert. Am Badesee liegt kein Müll. Noch vor ein paar Jahren haben 1-Euro-Jobber das Stadtbild von Senftenberg verschönert. Heute ist Unkrautjäten ein Ehrenamt – Freiwilligendienst, den zunehmend Hartz-IV-Empfänger leisten. Den deutschen Bundesfreiwilligendienst gibt es seit zwei Jahren. Maximal 348 Euro bekommen ehrenamtliche Helfer im Monat, wenn sie sich über das Programm engagieren – mit 40-Stunden-Wochen in Kommunen, Kliniken und Wohlfahrtsverbänden. Hier ersetzen die günstigen Kräfte Männer und Frauen, die seit 2011 immer seltener kommen: 1-Euro-Jobber. Denn vor zwei Jahren drehte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Jobcentern das Geld für diese Arbeitsmaßnahmen ab. Nutzlos und schädlich für die richtigen Arbeitsplätze seien die bundesweit rund 300.000 Zusatzjobs im Jahr, hatte zuvor der Bundesrechnungshof kritisiert. Doch statt nun auf gerecht bezahlte Arbeitsplätze zu drängen, lieferte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kommunen gleich neues Billigpersonal. Jetzt werden Hartz-IV-Empfänger zu Bundesfreiwilligen. Für sie ändert sich der Name. An ihren Rechten ändert sich nichts. Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Ergebnis der Bundeswehrreform. Mit der Wehrpflicht fiel im März 2011 auch die Pflicht der Verweigerer weg, Zivildienst zu leisten. Das Loch, das dadurch in Pflegeeinrichtungen und bei sozialen Diensten entstand, versuchte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit Freiwilligen zu stopfen.
    Quelle: taz

    dazu: Bundesfreiwilligendienst statt Zivildienst
    Der Freiwilligendienst richtet sich als Angebot an alle: Frauen und Männer, Alte und Junge, Deutsche und Ausländer. Bis zu 24 Monate können Bundesfreiwillige in sozialen, kulturellen und ökologischen Einrichtungen, im Sport- und Integrationsbereich und im Zivil- und Katastrophenschutz mitarbeiten. 35.000 „Bufdi“-Stellen bezahlt der Bund derzeit pro Jahr. Die Freiwilligen bekommen ein Taschengeld von monatlich maximal 348 Euro. Hartz-IV-Empfänger dürfen von dieser Summe bis zu 200 Euro behalten. Immer mehr ältere Menschen werden Bundesfreiwillige. Nach Berechnungen der Universität Koblenz waren im vergangenen Juli 43 Prozent der Teilnehmer älter als 27 Jahre. In den neuen Bundesländern gibt es besonders viele ältere Bufdis, zum Teil sind in Ostdeutschland mehr als 85 Prozent der Freiwilligen über 27 und davon mehr als 40 Prozent älter als 50 Jahre.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie romantisch: Über 50jährige Zivildienstleistende. – (Also ich hätte als über 50jähriger das nicht mehr bringen können, was ich in meinem Zivildienst vermochte.)

  11. Schub für kommunale Investitionen stärkt nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
    Im europäischen Vergleich steht Deutschland derzeit wirtschaftlich relativ gut da. Doch jenseits der Momentaufnahme zeigen sich große Defizite bei der Nachhaltigkeit. Das gilt auch für die öffentlichen Investitionen, die seit einem Jahrzehnt niedriger sind als die jährlichen Abschreibungen. Vor allem die Investitionsschwäche der Städte und Gemeinden sollte rasch behoben werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten, in dem Fabian Lindner vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Erik Klär vom Bundesarbeitsministerium und Kenan Šehovic vom thüringischen Wirtschaftsministerium der Frage nachgehen, wie sich der Wohlstand der deutschen Gesellschaft steigern und nachhaltiger gestalten lässt. Das Gutachten ist Teil eines Projektes zur Erarbeitung eines neuen „Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetzes“ auf Basis eines „Neuen Magischen Vierecks“, das vom Denkwerk Demokratie e.V., der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem IMK gemeinsam initiiert wurde und durchgeführt wird.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  12. Food stamps will get cut by $5 billion this week — and more cuts could follow
    The Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) currently costs about $80 billion per year and provides food aid to 14 percent of all U.S. households — some 47 million people. Those numbers swelled dramatically during the recession.
    But the food-stamp program is now set to downsize in the weeks ahead. There’s a big automatic cut scheduled for Nov. 1, as a temporary boost from the 2009 stimulus bill expires. That change will trim about $5 billion from federal food-stamp spending over the coming year.
    And that’s not all: The number of Americans on food stamps could drop even further in the months ahead, as Congress and various states contemplate further changes to the program. Here’s a rundown…
    Quelle: Washington Post
  13. Geld. Macht. Partei.
    Nach der Bundestagswahl werden CDU und CSU mit Großspenden überschwemmt. Sogar die Verliererpartei FDP kassiert kräftig. Nicht nur die BMW-Familie Quandt überweist Hunderttausende. Auch der Stuttgart-21-Tunnelbohrer Martin Herrenknecht zeigt sich öffentlich spendabel. Doch viele Schwarz-Gelb-Gönner spenden lieber anonym. Kontext nennt Namen und Beträge…
    Selbst nach dem Wahldesaster, das die Liberalen in die Bedeutungslosigkeit katapultierte, fließen noch größere Summen an die FDP.
    Mitte Oktober überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 150 000 Euro. Zuvor, am 9. Oktober gingen auf FDP-Konten insgesamt 210 000 Euro von Johanna Quandt, Susanne Klatten und Stefan Quandt ein…
    Schlagzeilen hatte es zuvor noch gegeben, als die BMW-Miteigentümer Quandt/Klatten ihr Füllhorn über der CDU ausschütteten. Deren Spendierlaune machte die Christdemokraten auf einen Schlag um 690 000 Euro reicher. Allerdings lag der Geldeingang am 9. Oktober zeitlich so nah zu einem Auftritt des CDU-Umweltministers Peter Altmaier im EU-Ministerrat, dass die Presse über einen Zusammenhang zwischen Spenden und politischem Handeln spekulierte…
    Dass Herrenknecht für den Tiefbahnhof ist, ist hinlänglich bekannt. Dass er im Juli, also zu Beginn der heißen Wahlkampfphase, der CDU-Bundespartei 70 000 Euro spendete, weniger…
    Beträge über 50 000 Euro, so die Grenze für Großspenden, überwiesen in diesem Jahr bis dato auch der Unternehmer Hans-Joachim Langmann (früher Merck-Pharmakonzern, 130 000 Euro), und Hans Georg Näder (Inhaber der Ottobock-Gruppe, 100 000 Euro) in großem Stil an die Merkel-Partei. Insgesamt flossen im aktuellen Wahljahr bislang knapp eine Million Euro als Großspenden von „natürlichen Personen“ an die Christdemokraten. Bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien knausern private Geldgeber dagegen. Nur der SPD floss ein ähnlich hoher Betrag von privater Seite zu. Marga Süsselbeck aus Hannover, nach Presseberichten eine Angestellte der örtlichen SPD-Geschäftsstelle, überwies den Genossen 80 000 Euro.
    Überraschenderweise kassierte bislang die „Regionalpartei“ CSU den größten Batzen in diesem Jahr: Mit 565 000 Euro „belohnte“ der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie die Wahlerfolge von „König Horst“ (Seehofer) bei den jüngsten Bundestags- und Landtagswahl.

    Geld. Macht. Partei.

    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

  14. Jetzt unterzeichnen: Verborgene Lobbyarbeit in EU beenden
    Ob Datenschutz oder die Begrenzung der CO2-Ausstöße von Autos: In Brüssel wird über Themen entschieden, die für unseren Alltag von größter Bedeutung sind. Dabei mischen über 20.000 Lobbyisten mit. Oft mit Erfolg: Die Datenschutzverordnung: unter Dauerbeschuss. Die CO2-Richtlinie: verschoben. Die Tabakproduktrichtlinie: verwässert.
    Ein Grund für diesen großen Erfolg: Lobbyisten arbeiten oft im Verborgenen. Wir wissen nicht, wer in welchem Auftrag mit welchem Budget Lobbyarbeit betreibt – denn das Lobbyregister von EU-Parlament und Kommission ist freiwillig. Wichtige Akteure fehlen und die Daten sind oftmals veraltet, irreführend und lückenhaft.
    Jetzt kommt Bewegung in die Sache: EU-Kommission und Parlament überprüfen im Moment das gemeinsame Register. Mitte November wird entschieden, ob es zu Verbesserungen kommt. Das EU-Parlament hat sich schon 2011 für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. Deshalb müssen wir jetzt dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments Rainer Wieland zeigen: Er muss das Votum des Parlaments umsetzen und Licht ins Dunkel der 20.000 Lobbyisten in Brüssel bringen.
    Quelle: LobbyControl
  15. BMW, Daimler & Co. – Die Meisterstücke der deutschen Autolobby
    Für die deutsche Autoindustrie schneidert die Bundesregierung Gesetze mitunter minutiös zu, zeigen gerade bekannt gewordene Briefwechsel. Schon steht der nächste Sieg der Lobby bevor. Eine Analyse.
    Quelle: FAZ
  16. Gericht kippt Telekom-Drosselung
    Eine Wende im Fall „Drosselkom“? Nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts darf die Deutsche Telekom die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärten die Richter am Mittwoch für unzulässig. Damit dürften die Pläne des Telekommunikationsriesen, einzelne Tarife nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens zu drosseln, ins Stocken geraten…
    Das Urteil betrifft demnach sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit als auch die auf zwei Megabit pro Sekunde. Damit gab das Gericht einer entsprechenden Klage der Verbraucherzentrale NRW statt. Die Begründung der Zivilkammer: Mit dem Begriff „Flatrate“ verbindet der Kunde bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechnet nicht mit Einschränkungen.
    Quelle: MEEDIA
  17. Schwarz-roter »Politikwechsel light«
    Die christdemokratische Union geht ohne einen öffentlich bekannt gemachten Forderungskatalog in die Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie. Die Hauptlinie für die Politikgestaltung der Mehrheitspartei lautet: Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen.
    Allein die Sanierung der öffentlichen Finanzen sichere langfristige wirtschaftliche Wachstumsperspektiven und stabile Beschäftigung. Neue Schulden zur Finanzierung von künftigem Regierungshandeln sind nicht drin. Damit ist das Geld für Investitionen und sozialstaatliche Verbesserungen knapp. Die Frage, welche Spielräume die neue Regierung bei den Steuereinnahmen und den Sozialabgaben erwarten kann, spielt für die Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  18. Wie zivil ist die Forschung? – Universitäten können ihre Wissenschaftler vor Rüstungsaufträgen schützen
    Die erste Selbstverpflichtung, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen, beschloss 1986 die Universität Bremen. Nach und nach kamen weitere Hochschulen dazu. In letzter Zeit hat das Thema wieder Fahrt aufgenommen. Besonders Studierende wollen nichts mit Rüstungsforschung zu tun haben. ver.di hat sich 2011, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 2013 für Zivilklauseln ausgesprochen, damit sich kein Hochschulangehöriger an militärisch nutzbarer Forschung beteiligen muss.
    Hochschulen müssen immer mehr Drittmittel einwerben. Manche meinen, da dürfe man nicht wählerisch sein. Außerdem ließen sich bei Forschungsaufträgen ziviler und militärischer Nutzen oft kaum trennen – die so genannte Dual-Use-Problematik. Professor Hans-Jörg Kreowski (Uni Bremen) hat dazu eine klare Position: „Jeder Wissenschaftler kann sich bewusst gegen Rüstungsaufträge entscheiden und andere Geldgeber suchen.“ Die Dual-Use-Gefahr könne durch Offenheit und Öffentlichkeit verringert werden, betont Kreowski, Gründungsmitglied des Forums Informatiker/innen für den Frieden (FIFF): „Militärs setzen auf Geheimhaltung.“
    Eine Zivilklausel wie an der Uni Bremen helfe, sagt er, wenn sie gelebt werde. Außerdem stellen sich ständig neue Fragen: Wie „zivil“ ist die zunehmende Sicherheitsforschung? Dürfen Offiziere Lehrbeauftragte sein? Was tun, wenn dual Studierende in einem Rüstungsbetrieb arbeiten?
    Quelle: ver.di News
  19. Das Schweigen der Zeitungen
    Über die „Stuttgarter Zeitung“ wird geredet, seit ihr die Bahn gerichtlich vorschreiben will, was sie über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 schreiben darf. Die Unterlassungsklage, die Kontext vergangene Woche öffentlich machte, beschäftigt inzwischen die Politik. Die Stuttgarter Blätter selbst schweigen weiterhin.
    Der Bericht „Bahn verklagt Zeitung“, der am 23. Oktober online gestellt wurde, war die am zweithäufigsten gelesene Story des Jahres 2013 in Kontext. Sie wurde von Internetportalen („Meedia“, „turi2“, „Drehscheibe“, „Nachdenkseiten“) aufgegriffen und über Facebook und Twitter gepostet. Auch andere Medien, darunter die Deutsche Presse-Agentur (dpa), recherchierten, rangen sich aber bisher nicht zu einer Berichterstattung durch. StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs mauerte: „Wir kommentieren den Vorgang nicht.“
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: In dieser Woche finden Sie wieder eine Reihe interessanter Beiträge in der Kontext:Wochenzeitung morgen im Kiosk und am Samstag als Beilage der taz. U.a.:

    • Kontext unterwegs: Wie manipulieren Medien die öffentliche Meinung? Das wollten interessierte Besucher des „Offenen Foyers“ des Treffpunkts 50plus von den Kontext-Redakteuren Anna Hunger und Jürgen Lessat wissen.
    • NSA? Uns doch wurscht: Zuerst werden die Bürger abgehört, dann Angela Merkel. Und jüngst wurde bekannt, dass die Abhörer offenbar auch Firmendaten abschöpfen. Die Mittelständler in Baden-Württemberg scheint das nicht zu kümmern.
    • Ach Mensch, Amerika: Peter Grohmann wettert in Wort und Bild über den transatlantischen Bündnispartner mit den großen Ohren
    • Bahnhof der Vergessenen: Während sich die Deutsche Bahn investitionsreich anschickt, zwischen Stuttgart und Ulm mit Hochgeschwindigkeit in die Zukunft zu fahren, bestimmt andernorts entlang der Trasse die Vergangenheit die Gegenwart. Wie in Beimerstetten.
    • Angst vor Giftmüll-Katastrophe: Im Heilbronner Salzbergwerk fielen 700 Tonnen Fels auf den eingelagerten Sondermüll. Seitdem geht im Unterland die Angst vor einer Umweltkatastrophe in der Untertagedeponie um.
    • Stuttgarter Justizmord: Der Landtag wird am 7. November zum ersten Mal des jüdischen Justizopfers Joseph Süß Oppenheimer gedenken. Süß-Biograf Hellmut G. Haasis kritisiert, dass bis heute Teile der Nazi-Propaganda verbreitet werden.
    • Krieg und Frieden: Betrachtet man das politische Gezänk um die Bildungspolitik, wünscht man sich vor allem eins: Dass sich alle Beteiligten so verhielten wie ordentliche Schüler, bereit zur Mitarbeit und zum selbstständig Denken. Dann wäre Baden-Württemberg entscheidend weiter.
    • Transition Tibet: Im chinesisch-tibetischen Konflikt wird selten die Frage nach den Lebensbedingungen der Menschen in dieser rauen Umwelt gestellt. Unser Fotograf Herbert Grammatikopoulos hat den Alltag der Tibeter eingefangen.
  20. Die TV-Quoten vom 29.10.2013
    Quelle: MEEDIA

    Die TV-Quoten vom 29.10.2013

    Anmerkung WL: An dieser Rangliste der Einschaltquote vor allem der 14 – 49-Jährigen mag man das politische und das Interesse an Bildung in unserer Gesellschaft ablesen. Das Kommerzfernsehen ist zum Opium des Volkes geworden.

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