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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. 100 Jahre. Willy Brandt hat sich gerne mit den Mächtigen angelegt
  2. Orwell 2.0
  3. Die formale Verständlichkeit der Themenbereiche – Eine Studie der Universität Hohenheim.
  4. Zur großen Freude der Pharma- und Unterhaltungsindustrie
  5. What is Wrong with the EU?
  6. James K. Galbraith on Europe, the US, debt and money – interviewed by Roger Strassburg
  7. Verlängerung der Zurechnungszeit um zwei Jahre: Abschläge und Rentenniveausenkung bleiben unangetastet
  8. Altersvorsorge – Dann stehe ich schlecht da
  9. Der Wettbewerb und die Suppenküche
  10. Schikanen beenden
  11. Mieten und Wohnungspreise in deutschen Großstädten steigen 2014 weiter
  12. Rechtsextremer Terror: Sehr viel mehr Opfer als bisher bekannt
  13. 00000000: Passwort für US-Atomraketen
  14. Mitgliederentscheid: Die SPD-Führung braucht Ja-Sager
  15. Viel Streit und wenig Geld: Rätselraten um BAföG-Reform

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. 100 Jahre. Willy Brandt hat sich gerne mit den Mächtigen angelegt
    Ein Essay von Albrecht Müller im Freitag
    Quelle: Der Freitag [PDF – 255 KB]
  2. Orwell 2.0
    1. Alan Rusbridger: Die Regierungsvertreter waren sich der Ironie nicht bewusst, dass die einzige Organisation, die bislang die Kontrolle über ihre Daten verloren hatte, keine Zeitung, sondern die NSA gewesen war.
      Es ist schwieriger, als man denkt, ein Apple MacBook Pro gemäss den Standards der britischen Regierung zu zerstören. In einer perfekten Welt wünschen die Beamten, die diese Apparate zerstören wollen, dass man sie in einen riesigen Fleischwolf wirft, der sie zu Staub zermalmt. Da der «Guardian» über kein solches Gerät verfügt, erwarben wir am 20. Juli dieses Jahrs eine Bohrmaschine und einen Winkelschleifer und beförderten die Computer unter dem wachsamen Auge zweier staatlicher Beobachter ins Jenseits. In unseren Diskussionen mit Regierungsvertretern vor dem 20. Juli hatten wir diesen beizubringen versucht, dass dieses Bestreben, ein Medienunternehmen zu gängeln, nicht nur grundsätzlich falsch, sondern auch sinnlos sei. Selbstverständlich existierten, sagten wir ihnen, weitere Kopien des Snowden-Materials in anderen Ländern. Denn, erklärten wir ihnen, der «Guardian» arbeite mit Medienunternehmen in den USA zusammen. Was erwarteten sie sich davon, ein paar Festplatten in London zu zerstören? Die Männer von der Regierung sagten, sie seien sich «schmerzlich bewusst», dass weitere Kopien vorhanden seien, aber sie hätten Anweisung, die Aktivitäten des «Guardian» in dieser Sache in London zu beenden, indem sie die Computer zerstörten, die die Informationen von Snowden enthielten. ….
      An dieser Stelle muss ich gestehen: Ich habe diese in den NSA- und GCHQ-Dokumenten versteckte Geschichte – dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeiten der privaten Verschlüsselung unterminieren – nicht selbst aufgespürt; selbst als sie mir junge, auf diese Technologien spezialisierte Reporter, die ihre Bedeutung erkannt hatten, zu erklären versuchten, verstand ich sie nicht sofort. Peinlicherweise musste ich eine Art Kinderzeichnung anfertigen, um mir bestätigen zu lassen, was ich glaubte, von ihnen erzählt bekommen zu haben. Verfügen US-amerikanische und britische ParlamentarierInnen über ein besseres Verständnis darüber, was die heutige Technologie vermag?
      Quelle: WOZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Nur zur Erinnerung: Alan Rusbridger ist seit 17 Jahren Chefredakteur des Guardian und musste sich diese Woche einer nicht gerade zimperlichen Befragung des Innenausschuss des Unterhauses stellen. Ein weiterer Text von Rusbridger ist im „Freitag“ zu lesen.

      Anmerkung RS: Ein lesenswerter Artikel.

    2. Privacy is dead, and here’s how
      The Wireless Internet Service Provider Association’s „WISPA CALEA Compliance Guide“ details most of the rules that wireless Internet Service Providers are required to follow by CALEA — the Communications Assistance for Law Enforcement Act of 1994. These rules, variants of which apply to all telcos and to ISPs of all kinds (not just wireless), say what those companies are required to do to comply with the law. More directly, it specifies how they can be required to intercept customer communications and relay that content to law enforcement agencies. If you think your Internet communications are private, they aren’t.
      If you wonder where privacy appears in this document, here it is: 1) the ISP is not allowed to tell you that you are being snooped on (enforcing the privacy of law enforcement); 2) if multiple law enforcement agencies want to read your e-mails or listen to your VoIP calls (both are specifically covered) the ISP is required to not tell any of those law enforcement agencies about the others, and 3: there is no three. Customer privacy is never mentioned in the document.
      Quelle: I, Cringely
  3. Die formale Verständlichkeit der Themenbereiche – Eine Studie der Universität Hohenheim.
    Der Koalitionsvertrag 2013 ist in erster Linie ein Fachtext. Geschrieben von Experten/innen für bestimmte Themengebiete – und geschrieben für Experten/innen. Aber selbst für einen Fachtext ist er formal sehr unverständlich. Die formale Verständlichkeit beträgt 3,48 auf einer Skala von 0 (völlig unverständlich) bis 20 (sehr verständlich). Damit ist der Koalitionsvertrag formal unverständlicher als politikwissenschaftliche Doktorarbeiten (4,3).
    Quelle: Universität Hohenheim [PDF – 3.7 MB]
  4. Zur großen Freude der Pharma- und Unterhaltungsindustrie
    «Immer, wenn ich denke, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TPP nicht mehr undurchsichtiger werden können, beweist mir die US-Handelsdelegation das Gegenteil.» So kommentierte Arthur Stamoulis von der Bürgerrechtsbewegung Citizens Trade Campaign das jüngste Gipfeltreffen zur Trans-Pacific Partnership (TPP) in Salt Lake City im US-Bundesstaat Utah. Er fügte hinzu: «Einzig wer von diesem Abkommen profitiert, ist kein Geheimnis: Es sind die Grosskonzerne.»
    Hunderte protestierten letztes Wochenende vor dem Hotel Grand America, wo hinter verschlossenen Türen intensiv über das bisher grösste Freihandelsabkommen der USA mit Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Malaysia, Brunei, Singapur, Vietnam und Japan verhandelt wurde. In Salt Lake City erreichte die Demokratiefeindlichkeit der Freihandelslobby einen vorläufigen Höhepunkt: Erstmals wurde die Zivilgesellschaft von jeder offiziellen Kontaktnahme mit den Verhandlungsdelegationen ausgeschlossen. Die Zusammenkunft der zwölf Staaten sei ein voller Erfolg gewesen, hiess es danach aus US-Regierungskreisen.
    Quelle: WOZ
  5. What is Wrong with the EU?
    Eurostat just released the 2012 figures for poverty and social exclusion in the EU. The numbers are terrifying. Let me quote the press release: “In 2012, 124.5 million people, or 24.8% of the population, in the EU were at risk of poverty or social exclusion, compared with 24.3% in 2011 and 23.7% in 2008. This means that they were in at least one of the following three conditions: at-risk-of-poverty, severely materially deprived or living in households with very low work intensity“
    One may be tempted to shrug. After all, 1% in four years, is not that much. Let me put actual people behind the numbers: The number of people at risk of poverty increased of 5.5 millions between 2008 and 2012. Strikingly, always looking at Eurostat data, the number of jobs lost in the EU28 over the same period is almost exactly the same (-5.4 millions).
    This is plain unacceptable. And teaches us two lessons
    Our welfare system is not capable anymore to shield workers from the hardship of business cycles. We progressively dismantled welfare, becoming “more like the United States”. But we stubbornly refuse to accept the consequence of this, i.e. that fiscal and monetary policy need (like in the US) to be proactive and flexible, so as to dampen the cycle. Constraints to macroeconomic policy, coupled with a diminished protection from the welfare state, spell disaster, social exclusion, and the destruction of the social fabric.
    The second lesson is that these numbers are there to stay. The economy may recover, but the loss of confidence, of capacity, of social status of those who we pushed into hardship, will stay with us for years to come. We are destroying human capital at amazing speed.
    Quelle: Sparse Thoughts of a Gloomy European Economist
  6. James K. Galbraith on Europe, the US, debt and money – interviewed by Roger Strassburg
    In this interview James Galbraith explains our Modest Proposal for Resolving the Euro Crisis, argues that the Eurozone’s dismantling is a bad idea, discusses money and debt (in the context of Modern Money Theory) and, finally, comments on current developments in the US social economy. The interview was conducted by Roger Strassburg
    Quelle: Yanis Varoufakis

    Anmerkung JB: Liebe Leser, wir suchen noch Freiwillige, die uns dabei helfen, dieses Interview und ein zweites Interview mit Yanis Varoufakis ins Deutsche zu übertragen. Wenn Sie uns dabei unterstützten wollen, schreiben Sie mir bitte eine kurze Mail [email protected] und ich setze mich mit Ihnen in Verbindung.

  7. Verlängerung der Zurechnungszeit um zwei Jahre: Abschläge und Rentenniveausenkung bleiben unangetastet
    Die Erwerbsminderungsrenten befinden sich im Sinkflug. Ihr durchschnittlicher Zahlbetrag liegt schon länger deutlich unterhalb des Grundsicherungsbedarfs. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verspricht Abhilfe: »Wir werden die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre anheben«, heißt es dort. Und weiter: »Für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente erfolgt eine Günstigerprüfung.« Die Verlängerung der Zurechnungszeit und die Günstigerprüfung bei deren Bewertung sind richtige und wichtige Schritte. Unter Beibehaltung der Rentenabschläge und der weiteren Rentenniveausenkung bleibt das Koalitionsvorhaben aber deutlich hinter den sozialpolitischen Erfordernissen zurück.
    Quelle: Portal Sozialpolitik

    passend dazu: Rentenversicherung kritisiert schwarz-rote Rentenpläne
    Die Deutsche Rentenversicherung wehrt sich gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne. Im Visier hat sie vor allem die Aufstockung der Mütter-Renten sowie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Alles in allem handelt es sich dabei um sehr kostspielige Wahlgeschenke“, sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische.
    Quelle: FAZ

  8. Altersvorsorge – Dann stehe ich schlecht da
    Ich kann es schon nicht mehr hören: „Sie müssen für Ihr Alter vorsorgen.“ Wie denn? Was ist in dreißig Jahren, wenn ich Mitte sechzig bin? Ich habe mal nachgerechnet. […]
    Und alle sagen: Es geht uns gut
    Die gesetzlichen Vorsorgesysteme sind durch die Ansprüche jedenfalls überlastet. Schon dieses harmlose Wort: „überlastet“ – es suggeriert, dass sich die Lasten wieder abbauen lassen. Aber das ist ein Irrtum. Nehmen wir die Pensionen: Die Ausgaben für Pensionäre steigen in wenigen Jahren massiv. Gleichzeitig gilt, von 2020 an, die gesetzlich verankerte Schuldenbremse. Die Länder wussten von der finanziellen Belastung, die auf sie zukommt, und hätten deshalb frühzeitig Geld zurücklegen müssen. Aber das haben sie nicht. Eigentlich geht es jetzt nur noch darum, um wie viel Prozent die Pensionen gekürzt werden müssen. Es ist, als hätte man in einem Hotel Vollpension gebucht und würde nur das Frühstück serviert bekommen. Albrecht Müller, Publizist, Herausgeber und Autor des Internetmagazins „NachDenkSeiten“ glaubt, dass die gesellschaftliche Ruhe sich vor allem der brutalen „Politikpropaganda“ und der einiger Medien verdankt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mich fasziniert immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit (Resignation? Fatalismus?) normale Arbeitnehmer die radikalen Rentenkürzungen und die bevorstehende Altersarmut einfach wie ein physikalisches Gesetz hinnehmen, ohne sich aufzulehnen oder eine andere Politik zu fordern. Und dann fällt ihnen nichts anderes ein als private Vorsorge. Warum eigentlich? Dann werden auch noch die Ansprüche der Pensionäre (die aus Steuermitteln bezahlt werden) mit den Sozialrenten aus Sozialversicherungsbeiträgen durcheinander geworfen, ein einziges Chaos und ein großer Mangel an Kenntnissen.

  9. Der Wettbewerb und die Suppenküche
    Letzte Woche schrieb die taz, dass der Suppenküchenstaat wachse. Man muss jedoch befürchten: Nicht mal der ist intakt. Auch er bricht nach und nach als Zuflucht weg.
    Am selben Tag, als die taz ihren Artikel brachte, lauschte ich einem Feature im SWR-Radio. Es ging um eine Tafel irgendwo in Rheinland-Pfalz, die immer mehr in Bedrängnis gerät. Die Supermärkte würden immer weniger Lebensmittel zur Verfügung stellen. Zurückzuführen sei das auf eine effizientere Kalkulation seitens der Läden und verstärkten Rabatt-Aktionen bei Waren, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatum stehen. Früher hat man den Reis zur Tafel gebracht, nun rabattiert man ihn großzügig, um ihn doch noch loszuschlagen. Die besagte Tafel erhalte deshalb immer weniger Lebensmittel und kann dementsprechend immer weniger an Bedürftige verteilen. Das geht so weit, dass sie keine weiteren Bedürftigen mehr aufnehmen kann, sagte eine Tafel-Mitarbeiterin.
    Quelle: Neues Deutschland
  10. Schikanen beenden
    Aktionen vor Jobcentern: Unterstützer der Petition von Inge Hannemann sammeln bundesweit Unterschriften gegen Hartz-IV-Sanktionen
    Für Bezieher von Arbeitslosengeld II gilt in Jobcentern eine simple Regel: Parieren oder sanktionieren. Doch in dieser Woche regten sich Proteste direkt vor den Ämtern. Von Oberbayern bis zur Nordseeküste sammeln Unterstützer der Petition von Inge Hannemann Unterschriften. Ihr Anliegen: Die Sanktionsparagraphen im Sozialrecht müssen weg. Denn die erlauben den Jobcentern, ihren »Kunden« die Leistungen, die eigentlich die Existenz sichern sollen, bis auf null zu kürzen. Betroffen sind Erwerbslose, Aufstocker, Rentner, Kranke und deren Kinder. Hannemann, selbst Jobcentermitarbeiterin und wegen ihrer Kritik an Hartz IV vom Dienst suspendiert, hält das für verfassungswidrig. Ihrer Schätzung nach kamen bei den Aktionen, die bis nächste Woche fortgeführt werden sollen, bereits mehrere tausend Unterschriften zusammen. Im Internet zeichneten bis Donnerstag rund 29000 Menschen die Petition. Erreicht sie bis zum 18. Dezember das Quorum von 50000 Unterzeichnern, muß sich der Bundestag damit befassen.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung JB: Wir hatten Sie bereits Ende November auf die laufende Petition hingewiesen. Sie haben noch 12 Tage Zeit, die Petition zu zeichnen.

  11. Mieten und Wohnungspreise in deutschen Großstädten steigen 2014 weiter
    Die Mietpreise in deutschen Großstädten sind seit 2010 um durchschnittlich etwa vier Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal gestiegen. Die Kaufpreise für Eigentumswohnungen erhöhten sich sogar um sechs Prozent. Dieser Trend wird sich in den kommenden Monaten nahezu unverändert fortsetzen: So dürften die Mieten im dritten Quartal 2014 um 3,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresquartals liegen, die Kaufpreise um 6,5 Prozent. Das sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Nach mehreren Jahrzehnten stagnierender Immobilienpreise befindet sich der deutsche Immobilienmarkt seit 2010 in einer Boomphase“, schreiben die Studienautoren Konstantin A. Kholodilin vom DIW Berlin und Boriss Siliverstovs von der KOF Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) im DIW Wochenbericht, für den sie die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt in insgesamt 71 deutschen Großstädten untersucht haben.
    Quelle: DIW
  12. Rechtsextremer Terror: Sehr viel mehr Opfer als bisher bekannt
    Nach dem NSU-Schock hatte die Bundesregierung das BKA damit beauftragt, ungeklärte Verdachtsfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund zu überprüfen. Es zeigt sich: Möglicherweise wurden hunderte Menschen Opfer rechter Gewalt, weit mehr als bisher offiziell angegeben.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. 00000000: Passwort für US-Atomraketen
    Der Launch-Code für die in den USA stationierten Minuteman-Atomraketen war offensichtlich für fast zwei Jahrzehnte die Kombination „00000000“. Die Wahl fiel auf diese Kombination, da die obersten Entscheider im Militär während der heißen Phase des Kalten Krieges die Startzeit der Raketen bei einem möglichen Angriff auf die USA so kurz wie möglich halten wollten.
    Quelle: heise.de
  14. Mitgliederentscheid: Die SPD-Führung braucht Ja-Sager
    Wie Basisdemokratie simuliert wird
    Noch, so scheint es, haben es zigtausende Mitglieder der SPD in der Hand, ob aus der Großen Koalition etwas wird, am 12. Dezember um Mitternacht wird das Postfach beim SPD-Parteivorstand dicht gemacht. Dann geht es ans Auszählen.
    Ein „Maximum an innerparteilicher Demokratie“ nennt die Generalsekretärin das Verfahren, und der Parteivorsitzende rühmt es als Durchbruch ins Plebiszitäre. Auf den Parteibetrieb hin betrachtet, denn die Große Koalition hat nicht die Intention, für die Bundespolitik Volksbegehren und Volksentscheid einzuführen.
    „Verbindliches Mitgliedervotum“ steht auf dem Stimmzettel, der ausgefüllt werden soll. Es darf „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden zu der Frage „Soll die SPD den mit der CDU und der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen?“ Das 185-Seiten-Papier liegt allen Mitgliedern als Sonderdruck des SPD-Magazins „vorwärts“ vor.
    „Sag Ja“ fordern im Begleitbrief zum Abstimmungsformular alle gegenwärtigen Spitzenkräfte der Partei, und es werden 17 Punkte vorgestellt, mit denen ausgewiesen sei, was die Parteiführung „erreicht und ausgehandelt“ habe. So muss sich also das Parteimitglied nicht unbedingt mit der Lektüre des Vertragstextes abmühen.
    Massiver geht es nicht, wenn eine Parteispitze ihre Basis zu einer Akklamation dafür bringen will, dass sie mit den Führungen zukünftiger Partnerparteien ein gemeinsames Regieren vereinbart hat. Wer politische Entscheidungen steuern will, muss die Prozeduren auf den eigenen Erfolg hin gestalten. Das ist in diesem Fall geschehen. Beim jetzt laufenden Mitgliederentscheid der SPD wird nicht etwa abgestimmt über Alternativen: Soll die Partei in eine Große Koalition gehen? Oder den Versuch machen, eine regierende Koalition jenseits von CDU/CSU zusammenzubringen? Oder als parlamentarische Opposition tätig werden?
    Quelle: Telepolis
  15. Viel Streit und wenig Geld: Rätselraten um BAföG-Reform
    Kommt sie oder kommt sie nicht? Und wenn ja, wann? Deutschlands Studierende warten auf die überfällige BAföG-Reform. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht das Thema nicht auf. Dabei stand es in einem Vorabentwurf noch drin. Jetzt signalisieren beide Seiten: Das Projekt ist im Anmarsch. Umfang und Zeitpunkt der Novelle sind aber längst nicht ausgemacht. Auf seiner Jahresversammlung hat das Deutsche Studentenwerk die Politik zur Eile gemahnt. Handlungsdruck sieht der Verband auch beim Wohnheimbau und der eigenen Finanzausstattung.
    Quelle: Studis Online
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