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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

Verantwortlich:

  1. Statistisches Bundesamt: Geringster Anstieg der Tarifgehälter seit 1995
    Der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten lag in der gewerblichen Wirtschaft und bei den Gebietskörperschaften im Jahr 2006 insgesamt um 1,2% höher als im Vorjahr. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter erhöhten sich 2006 gegenüber dem Vorjahr um 1,5%. Damit lag der Anstieg der Tarifverdienste im Jahr 2006 unter dem der Verbraucherpreise, die sich im gleichen Zeitraum um 1,7% erhöhten.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  2. Oskar Lafontaine: Wachsender Wohlstand für wen?
    Die Dax-Unternehmen hätten 2006 Gewinnsteigerungen von etwa 21 Prozent erzielt. Der Dax habe um 20 Prozent zugelegt und die Aktionäre der Dax-Unternehmen “obendrauf noch mit Ausschüttungen von über 22 Milliarden Euro rechnen dürfen”.
    Quelle: ngo-online
  3. Lucas Zeise: Der rot-rote Senat in Berlin erweist sich als treibende Kraft bei der Zerschlagung der öffentlichen Banken.
    “Die Kuh ist vom Eis”, behauptete Steinbrück. Er habe sich mit Brüssel geeinigt. Letzteres stimmte. Die Kuh allerdings war durchs Eis gebrochen und drohte zu ersaufen. Der Kompromiss lautete, dass Steinbrück Sanio anweisen würde, seinen Einspruch gegen das Berliner Sparkassengesetz zurückzuziehen. Der umstrittene Paragraf 40 KWG durfte vorerst bleiben. Dafür wird er im Fall Berlin einfach nicht angewendet.
    Quelle: FTD
  4. Wirtschaft und Bundesagentur für Arbeit jubeln über den Erfolg ihres Ausbildungspakts. Dabei bekamen auch im vergangenen Jahr etwa 150.000 Jugendliche keine Lehrstelle – und die Warteschlange der Altbewerber wird immer länger
    Etwa 150.000 Jugendliche seien im vergangenen Jahr leer ausgegangen, sagt Marco Frank, Ausbildungsexperte des DGB. Diejenigen, die von Bundesagentur als “versorgt” eingeordnet würden, müssten dazugezählt werden: “Die leisten stattdessen ihren Zivildienst ab, jobben oder nehmen zum x-ten Mal an einer schulischen Maßnahme teil”, so Frank, “sie sind aber weiter in der Warteschleife.” Die Zahl der so genannten Altbewerber sei von 2005 auf 2006 sogar um 13 Prozent gestiegen.
    Die Unternehmen beschäftigen zunehmend Langzeitpraktikanten, die sie nichts kosten. Die Vergütung von 192 Euro pro Monat und die Sozialversicherungsbeiträge von 102 Euro werden komplett von der Bundesagentur übernommen. 270 Millionen Euro Fördermittel hat das Bundesarbeitsministerium seit 2004 aus Steuergeldern in die Einstiegspraktika fließen lassen.
    Quelle: taz
  5. In Deutschland sind Mindestlöhne Gegenstand heftiger parteipolitischer Debatten. Dabei gehört die Bundesrepublik zur Minderheit in Europa: In 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten gilt ein gesetzlicher Mindestlohn.
    Der gesetzliche Mindestlohn in den EU-Staaten bewegt sich zwischen 30 und 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Besonders hoch ist das Niveau in Frankreich, während in den meisten anderen Ländern weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Lohns gezahlt werden. In den skandinavischen Ländern, Österreich und Italien gibt es keine gesetzliche Regelung: Dort werden Mindestlöhne über Tarifverträge festgelegt.
    Quelle: FTD
  6. Bundesverband der Verbraucherzentralen: Einige namhafte Banken hauen ihre privaten Kredit-Kunden regelrecht übers Ohr.
    Einige Banken vermitteln ihren Privatkunden den Eindruck, dass sie einen Kredit nur dann bekommen, wenn sie auch eine Restschuldversicherung abschließen. Das führt am Ende zu Zinsbelastungen, die am Ende weit über dem marktüblichen Zins liegen. Wir stellen fest, es sind zum Teil Zinsen von 30 bis – in Einzelfällen – 40 Prozent.
    Quelle: DLF
  7. Heribert Prantl: Die Leiden des Murat Kurnaz: Warum die zuständigen Minister ein reines Gewissen demonstrieren und sich in Zyniker verwandeln.
    Die Einlassungen von Steinmeier und Schily erinnern an eine Geschichte von Nasreddin Hodscha, dem Till Eulenspiegel der Türkei. Als der von seinem Nachbarn gefragt wurde, warum er den geliehenen Topf verbeult zurückgegeben habe, sagte der Schelm: ,,Erstens habe ich keinen Topf ausgeliehen, zweitens habe ich ihn unbeschädigt zurückgegeben und drittens war er schon zerbeult, als ich ihn bekam‘‘.
    Quelle: SZ

    Siehe auch:
    Steinmeier und Schily reden – aber nur mit den Kretins von “bild”

    Wer sich in einem moralischen Schweinestall wie Bild tummelt, darf sich nicht wundern, dass man ihm Sitte und Anstand abspricht.
    Quelle: taz

  8. Politikerverbleibstudie: „Man sieht nur immer die, die ordentlich kassieren, aber das Heer derjenigen, die auf die Nase fallen, sieht man nicht.“
    Die Vorstellung, dass man mit einem Bundestagsmandat für alle Zeit finanziell abgesichert sei und „ein schönes Leben“ ohne irgendwelche Probleme führen könne, sei in dieser Verallgemeinerung mit Sicherheit falsch.
    Quelle: Pressedienst der Uni Oldenburg

    Anmerkung: Dieser Hinweis erfolgt, damit wir nicht den Vorwurf kassieren, wir würden immer nur über Pfründen von Politikern und deren Verflechtungen mit der Wirtschaft herziehen. Den „kleinen“ (und meistens unabhängigen) Bundestagsabgeordneten geht es nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in der Tat häufig schlecht.

  9. Albert Scharenberg: Deutsch-amerikanische Parallelen in der Armuts-Diskussion: Der Krieg gegen die Armut wird in der öffentlichen Debatte zum Krieg gegen die Armen
    Auch hierzulande wird immer mehr den sozial Schwachen und insbesondere den Migrantinnen und Migranten die Verantwortung für ihre Ausgrenzung und geringen Bildungsressourcen zugeschoben. Dabei sind dann nicht mehr die kapitalistische Armutsproduktion sowie die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums die zentralen Fragen, deren sich die Politik anzunehmen hat, sondern das Verhalten von “welfare queens” und Hartz-IV-Empfängern. Nicht soziale Marginalisierung und Exklusion werden als Probleme der Gesellschaft definiert, sondern eine – aus selbstgerechter Mittelschichtenperspektive definierte – “Kultur der Armut” in Form von “welfare dependency” und “Sozialstaatsmentalität”.
    Zur Bekämpfung der Armut wird folglich in beiden Ländern immer öfter nicht mehr, sondern zynischerweise weniger Sozialpolitik anempfohlen.
    Quelle: FR
  10. WZB-Forscher: Das Eingeständnis, dass es in Deutschland Armut gibt, fällt Politikern schwer, weil sie sich mit den Gründen nicht beschäftigen wollen.
    Die Wohlhabenden kriegen immer mehr und die Habenichtse verlieren. Deswegen müsste der Wohlstand anders verteilt werden. Doch gegen diesen Gedanken sträuben sich viele in Deutschland wie in den USA.
    Quelle: FR
  11. Weltwirtschaftsforum: Elite und Mittelstand
    Ein Teilnehmer beschwor pathetisch den «Geist von Davos» und meinte, wenn man überall so miteinander umginge wie am WEF, nämlich bei allen Gegensätzen doch respektvoll und friedlich, wäre vieles leichter. Da reagierte der wortgewaltige Larry Summers, von 2001 bis 2006 Präsident der Harvard University und zuvor lange Jahre der mächtigste Mann im amerikanischen Schatzamt, fast unwirsch. Es sei ein Fehler, zu glauben, Davos sei ein Abbild der Wirklichkeit. Es handle sich hier um ein wunderbares Netzwerk einer kosmopolitischen Elite, dem man aber an der Basis mit abgrundtiefem Missbehagen begegne. Vor allem der Mittelstand in den USA oder in Deutschland bzw. ganz generell in den reichen Industriestaaten erwarte von dieser Elite gerade nicht das, was diese in Davos tue, nämlich sich den Kopf über die Probleme des 22. Jahrhunderts zu zerbrechen. Vielmehr wünsche er sich Unterstützung in seinen unmittelbaren Lebensproblemen, in seinen Sorgen über die Sicherheit des Arbeitsplatzes, über seine zum Teil prekäre Einkommensentwicklung und seine Überforderung durch den rasanten technischen Wandel.
    Quelle 1: NZZ
    Quelle 2: Blick
  12. Rente mit 67
    • Jörg Hofmann: Renten-Proteste zeigen Wirkung
      In der Metall- und Elektroindustrie arbeiten viele Menschen in der Montage, sie stehen am Fließband, haben scharfe Leistungsvorgaben und sind im Schichtdienst. Es ist undenkbar, dass jemand diese Arbeit bis 67 durchhält. Das derzeitige durchschnittliche Rentenzugangsalter der Branche liegt übrigens bei unter 60 Jahren. Einige Koalitionspolitiker haben inzwischen eingesehen, dass wir auch in Zukunft Ausstiegsmodelle brauchen. Unsere Rentenproteste zeigen also bereits erste Wirkung. Konkrete Vorschläge der Fraktionen oder der Koalition gibt es aber noch nicht. Deshalb müssen wir mit unseren Aktionen deutlich machen, dass die Rentenpläne für Beschäftigte unerträglich sind.
      Quelle: FR
    • Wie soll das gehen mit 67?
      Die IG Metall hat Journalisten aus der ganzen Republik ins VW-Werk nach Salzgitter eingeladen, damit sie sich selbst anschauen können, wie Fabrikarbeit aussieht. Die Gewerkschaft ist überzeugt: Solche Jobs kann man nicht bis 67 machen, auch nicht bis 65. Deswegen kämpft sie gegen die Rente mit 67 und gegen die Abschaffung der Altersteilzeit. Und deswegen protestieren heute und morgen Beschäftigte in Autokonzernen gegen die Rentenpläne, bei VW und Daimler-Chrysler, Porsche und Opel.
      Quelle: FR
  13. Airbus-Betriebsrat bangt um Tausende Jobs
    An den deutschen Airbus-Standorten stehen offenbar mehrere tausend Arbeitsplätze zur Disposition: Nach Informationen des Betriebsrates sollen 5000 bis 8000 Stellen wegfallen. Allein in Hamburg könnten 2500 bis 4000 Stellen gestrichen werden.
    Quelle: FTD
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