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2. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine
  2. Venezuela
  3. Orwell 2.0
  4. Kompromiss nach Steuerhinterziehung – Feilschen um die Strafe
  5. Kostenexplosion bei Strom, Öl, Gas: Energiearmut in Deutschland nimmt drastisch zu
  6. Trilog-Verhandlungen zur Durchsetzungsrichtlinie der europäischen Entsenderichtlinie
  7. Die Jobcenter richten großen Schaden an
  8. In Europa stehen elf Millionen Wohnungen leer
  9. Rentenkasse und Diäten
  10. Die Bonität der Bahn bröselt
  11. Die größten Parteispender 2012
  12. Der Ex-Abgeordnete Hempelmann wird Lobbyist
  13. Das Kreuz mit dem Pluralismus (Teil 13)
  14. Kampf um kluge Köpfe: Wissenschaftler wandern aus Deutschland ab

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine
    1. Internationale Unterstützung für Kiew
      Die Europäische Union hat der Ukraine Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Die EU stehe für eine finanzielle Unterstützung bereit, sobald es eine politische Lösung des Konflikts und eine neue Regierung gebe, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Sonntag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Sydney. Die neue Regierung in Kiew müsse aber institutionelle und wirtschaftliche Reformen ernsthaft angehen. Am Abend stellte auch Außenminister Steinmeier wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht. „Eine Ukraine, die bankrottgeht, die zahlungsunfähig wird, wird eine zu große Belastung sowohl für den großen Nachbarn im Osten wie für die Europäische Union“, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Auch die USA stünden zur Unterstützung bereit, „um die wirtschaftliche Stabilität wieder herzustellen“, sagte ein US-Regierungsbeamter in Sydney.
      Quelle: SZ

      Anmerkung J.K: Wenn das keine Drohungen sind. Die Menschen in der Ukraine sollten sich etwa die Situation in Griechenland genau ansehen, nicht dass es ein böses Erwachen in der „marktkonformen“ Demokratie gibt. Ob die Menschen in der Ukraine wirklich dafür gekämpft und gelitten haben nun mit der Verelendungsstrategie von EU-Kommission und IWF überzogen zu werden? Gasprinzessin Timoschenko, die nun vollmundig für einen Beitritt der Ukraine zur EU wirbt, braucht das natürlich nicht zu stören, sie wird ihre Milliönchen bereits ins Trockene gebracht haben.

    2. Wirtschaftskrise in der Ukraine: Reformen oder Pleite
      Die Opposition hat Präsident Wiktor Janukowitsch aus Kiew vertrieben, die Probleme aber sind geblieben. Das Land ist überschuldet, abhängig von russischem Gas und Moskaus Geld. Die Wirtschaft stagniert, im chronisch korrupten Energiesektor versickern Milliarden, die das Land gar nicht mehr hat. […]
      Damit das Geld in der Ukraine aber nicht einfach versickert, wird der Westen erneut jene Reformen fordern, die bereits der IWF bei früheren Verhandlungen über Hilfen verlangte – und die jede Regierung schmerzen würden:

      • Wechselkurs-Flexibilisierung: Der IWF dringt darauf, dass die Ukraine den Wechselkurs der Grywna frei gibt. Janukowitsch hatte versprochen, den Kurs der Währung an den Dollar zu koppeln. Er glaubte, dass Julija Timoschenko 2010 die Präsidentschaftswahlen auch deshalb verlor, weil sie 2008 als Premierministerin die Währung von fünf Grywna auf acht Grywna pro Dollar abwerten musste. Viele Bürger empfanden das als schleichende Enteignung.
      • Knallhartes Sparprogramm: Der Staat gibt weitaus mehr Geld aus als er einnimmt, und das nicht nur, weil das Umfeld von Präsident Janukowitsch in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. 2011 und 2012 lag das Haushaltsdefizit bei 6,2 Prozent beziehungsweise 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, im vergangenen Jahr waren es drei Prozent. Weil Einnahmen fehlen, lebt der Staat seit Jahren über seine bescheidenen Verhältnisse. Bei den nächsten Wahlen könnte die neue Regierung aber für Kürzungen abgestraft werden.
      • Reform des undurchsichtigen Gassektors: Vor Jahren scheiterten die Verhandlungen über ein Hilfspaket mit dem IWF an dessen Forderung nach mehr Transparenz in der Energiebranche. Der IWF dringt auf eine massive Anhebung der Gaspreise für Privathaushalte, die bislang von der Regierung subventioniert werden. Während Industriebetriebe die vollen Kosten tragen, bezahlten Privatkunden zuletzt nur rund 16 Prozent der tatsächlichen Kosten für russisches Gas.

      Quelle: SPON

      Anmerkung J.K: Man glaubt einfach nicht was man hier liest. Es ist genau dasselbe Austeritätsprogramm, das den EU-Krisenländern aufoktroyiert wurde, öffentliche Ausgaben kürzen, Energiepreise und Steuern heraufsetzen. Die Menschen in der Ukraine können einem leid tun, sie haben den Teufel mit dem Belzebuben ausgetrieben.

      Anmerkung JB: Zitat SPON: „Während Industriebetriebe die vollen Kosten tragen, bezahlten Privatkunden zuletzt nur rund 16 Prozent der tatsächlichen Kosten für russisches Gas.“ – bei uns, im freien Westen, ist das genau umgekehrt. Seltsam.

    3. Alexander Turtschinow – Prediger, Autor, Mann des Geheimdienstes
      Dass Alexander Turtschinow es zum Übergangspräsidenten brachte, verdankt er der Entmachtung des bisherigen Staatschefs Viktor Janukowitsch durchs Parlament. Der 49-Jährige ist die «rechte Hand» der wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko. Sie kam im Zuge des Umsturzes durch die Janukowitsch-Gegner am Samstag vorzeitig aus der Haft frei.
      Als Übergangspräsident will Turtschinow die Ukraine auf EU-Kurs trimmen. Er kündigte bereits an, dass die Integration der Ukraine in die Europäische Union für ihn Priorität habe. Moskau müsse «die europäische Wahl der Ukraine berücksichtigen», sagte er in einer Fernsehansprache.
      Auf jeden Fall kann Turtschinow in seiner jetzigen Position Timoschenko, deren weitere politische Zukunft noch nicht feststeht, ständig auf dem Laufenden halten. Denn, wie der politische Analyst Wolodimir Fesenko aus Kiew es ausdrückt: Turtschinow ist in erster Linie Timoschenkos «getreuer Gehilfe».
      Quelle: Tagesanzeiger
    4. Schröpft die Oligarchen!
      Würden sich die Ukrainer bei ihren Oligarchen bedienen, die bis zum Beweis des Gegenteils ihren Besitz unrechtmäßig erworben haben, wären sie aus dem Gröbsten raus. Statt für Kredite zu werben, von denen die Oligarchen wieder ordentlich was abzweigen, könnte der Staat jene einfach zur Kasse bitten.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung JB: Da die Schmalspur-Oligarchin Julia Timochenko nun offenbar die mächtigste Frau im Staate ist und die westukrainischen Oligarchen durchaus gute Verbindungen zu den Oppositionsparteien haben, wird dies nicht passieren. Es stellt sich hier ohnehin eine ganz andere Frage: Selbst wenn die Politik, die Oligarchen schröpfen wollte, wie sollte sie dies tun? Als der Maidan kochte, registrierte die Luftraumüberwachung einige hundert Starts von Privatmaschinen – meist mit dem Ziel Schweiz, Österreich, Südfrankreich oder London. Man kann also durchaus davon ausgehen, dass die Oligarchen einen Großteil ihres Vermögens schon längst vor dem Zugriff der ukrainischen Politik entzogen haben. Nicht zu letzt der ganze Rummel um die angedrohten Sanktionen dürfte dazu geführt haben, dass auch die letzten Gelder von Konten, auf die theoretisch zugegriffen werden könnte, auf sicherere Konten transferiert wurden.

  2. Venezuela
    1. Auch Venezuela steht vor einem Bürgerkrieg
      Die dunklen Motorräder röhren zu Dutzenden auf den Altamira-Platz in Caracas. Sind es Polizisten oder von der Regierung bewaffnete Banden, genannt „colectivos“? Sie schießen in alle Richtungen, während sie auffahren, ein unaufhörlicher Strom. Vermutlich feuern sie Tränengas-Patronen auf die Häuser, aus denen Anwohner diese Machtdemonstration in der Nacht des 19. Februar filmen. Man sieht aus dem ganzen Land solche Szenen im Internet: Brennende Barrikaden, Polizisten, die Türen eintreten, schließlich brennende Wohnungen. Häuserkampf. Ein Land am Rande des Bürgerkriegs.
      Solche Aufnahmen haben alle rund 300 Exilvenezolaner und Freunde im Kopf, die am Samstag vor dem Kölner Dom (und in mehreren anderen großen Städten) demonstrierten: für ein Venezuela, in dem jeder seine Meinung sagen darf.
      Seit einer knappen Woche sitzt Oppositionsführer Leopoldo López im Gefängnis. Sein Lager und die sozialistische Regierung stehen sich seit Jahren unversöhnlich gegenüber, beschimpfen sich als Faschisten oder Mörder, doch seit dem 12. Februar wird auch in die Menge geschossen.
      Quelle: waz
    2. Venezuelan Protests: Another Attempt by U.S.-Backed Right-Wing Groups to Oust Elected Government?
      JUAN GONZÁLEZ: Well, George Ciccariello, who is Leopoldo López? The Washington Post describes him as a 42-year-old, Harvard-educated, left-leaning moderate. What do you know about his history?
      GEORGE CICCARIELLO-MAHER: Left-leaning moderate would be quite a stretch. Leopoldo López represents the far right of the Venezuelan political spectrum. In terms of his personal and political history, here’s someone who was educated in the United States from prep school through graduate school at the Harvard Kennedy School. He’s descended from the first president of Venezuela, purportedly even from Simón Bolívar. In other words, he’s a representative of this traditional political class that was displaced when the Bolivarian revolution came to power.
      In terms of his very specific political history, his first party that he came to power as a representative of, Primero Justicia, was formed through the—at the intersection of corruption and U.S. intervention—corruption by his mother purportedly funneling funds, you know, from Venezuela’s oil company into this new party and, on the other hand, funding from the NED, from USAID, from U.S. government institutions, to so-called civil society organizations. Now, after—as Chávez came to power, the traditional parties of Venezuela collapsed, and both the domestic opposition and the U.S. government needed to create some other vehicle through which to oppose the Chávez government, and this party that Leopoldo López came to power through is one of those—is one of those vehicles. So this is really where he’s coming from.
      In this moment, though, even his former compatriot from that party, Henrique Capriles, who was the unified presidential candidate for the opposition in April, has realized that the line of taking street action in an attempt to oust a democratic government is simply not going to work. And Leopoldo López, as well as other far-right leaders like María Corina Machado and Antonio Ledezma have really gone all-in with this attempt to oust the government.
      Quelle: Democracy Now
  3. Orwell 2.0
    1. Minister werden abgehört – na und?
      Abstumpfung ist ein normales menschliches Verhalten. Wenn man immer wieder von der gleichen Sache hört, ist sie irgendwann nicht mehr interessant, selbst wenn sich neue Details ergeben. So verhält es sich auch beim Umgang mit den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA.
      Nun werde zwar nicht mehr Merkels Handy abgehört, dafür aber die Mobiltelefone anderer Minister, lautet die neueste, recht realistische Vermutung. Regt das noch irgend jemanden auf? Offenkundig nicht. Verräterisch sind die Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im jüngsten Spiegel-Interview. Er gehe davon aus, dass die Überwachung der politischen Führung befreundeter Staaten „beendet wird“, sagt der Sozialdemokrat. Heißt das, zur Zeit findet sie noch statt? Und warum sollte die Überwachung dann irgendwann enden?
      Monatelang hat uns die (alte) Bundesregierung versichert, alles werde gut, wenn erst das No-Spy-Abkommen mit den USA vereinbart sei. Inzwischen wissen wir, dass Washington überhaupt kein Interesse daran hat. Die Bundesregierung hat sich täuschen lassen, und sie hat die deutsche Öffentlichkeit getäuscht. Steinmeier bezweifelt jetzt, dass uns so ein Abkommen viel weiterbringen würde – wie auch, wenn es gar keines geben wird. Die Regierung glaubt selbst nicht mehr daran, in dieser Sache in Washington irgendetwas erreichen zu können. Und hofft auf unser Abstumpfen. Den Gefallen sollten wir ihr nicht tun.
      Quelle: Berliner Zeitung
    2. Auf bestem Weg zum totalitären Polizeistaat
      NSA-Whistleblower William Binney über die Folgen der massenhaften Ausspähung durch den US-Geheimdienst
      William Binney arbeitete mehr als 30 Jahre lang bei der National Security Agency (NSA – Agentur für Nationale Sicherheit). Dem US-Verteidigungsministerium unterstellt, ist die NSA heute der größte Geheimdienst der USA. … Nach jahrelangen Bemühungen, eine Untersuchung der NSA durch die US-Behörden zu veranlassen, ging Binney am 20. April 2012 mit einem Interview in der Fernsehsendung »Democracy Now« erstmals an die Öffentlichkeit. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens im vergangenen Jahr sehen sich Binney und die anderen früheren NSA-Whistleblower in ihren Forderungen bestätigt. Im Februar war Binney in Berlin, um seine Erfahrungen und Ansichten der deutschen Öffentlichkeit bekannt zu machen. Elsa Rassbach nutzte die Gelegenheit für ein Gespräch…“
      Quelle: Interview aus neues deutschland vom 20. Februar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag
  4. Kompromiss nach Steuerhinterziehung – Feilschen um die Strafe
    Die Schweizer Bank UBS ist offenbar bereit, 200 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu zahlen. Es wäre der höchste Betrag, den ein ausländisches Geldhaus deswegen je an Deutschland überwiesen hat.
    Noch steht die exakte Summe nicht fest, noch wird gefeilscht zwischen den Schweizer Bankern und den deutschen Behörden. Doch am Ende dürfte die höchste Strafzahlung stehen, die ein Bankhaus jemals in Deutschland wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt hat: Bis zu 200 Millionen Euro will die UBS offenbar auf den Tisch legen, um sich von weiteren Ermittlungen frei zu kaufen.
    Das wäre deutlich mehr, als andere Schweizer Banken bezahlt haben. So kam das Bankhaus Julius Bär mit 50 Millione Euro davon und Credit Suisse mit 150 Millionen Euro.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Deutschland lässt die UBS viel zu billig wegkommen. An die USA überwiesen die Steuerhinterziehungsbeihelfer der UBS 780 Millionen US-Dollar. Die im Artikel genannte Credit Suisse musste in den USA bereits 143 Millionen Euro Strafe zahlen, die Höhe der Einigungssumme steht noch aus, da die Credit Suisse weiterhin ermittelt wird – die Summe dürfte aber durchaus vergleichbar mit der der UBS-Einigung sein. Deutschland ist doch sonst nicht so bescheiden? Warum lässt es dann die Schweizer Banken mit vergleichsweise niedrigen Vergleichszahlungen davonkommen?

  5. Kostenexplosion bei Strom, Öl, Gas: Energiearmut in Deutschland nimmt drastisch zu
    Strom, Heizung und Warmwasser sind für immer mehr Bundesbürger kaum noch bezahlbar. 6,9 Millionen Haushalte müssen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr als jeden zehnten Euro für Energie ausgeben – 2008 waren es erst 5,5 Millionen Haushalte.
    Steigende Energiekosten werden zu einem Problem für immer mehr Bürger in Deutschland. Allein von 2008 bis 2011 ist der Anteil sogenannter energiearmer Haushalte in der Bundesrepublik von 13,8 auf 17 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Damit gilt inzwischen mehr als jeder sechste Haushalt als energiearm.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL vermeldet eine Steigerung der Energiekosten um 43 Prozent in elf Jahren (von 2002 bis 2013). Das entspricht 3,3 Prozent Zunahme pro Jahr, immerhin deutlich über der allgemeinen Inflation, aber ganz sicher nicht die vom SPIEGEL herbeigeschriebene Kostenexplosion. Die Löhne sind in dem Zeitraum um 17 Prozent gestiegen, gerade 1,44 Prozent pro Jahr und damit noch unter der Inflationsrate. Wären die Löhne normal gestiegen, um Inflationsrate plus Produktivitätszuwachs, dann wären das ebenfalls in etwa 3,3 Prozent pro Jahr gewesen, womit die Steigerung bei den Energiekosten hätte aufgefangen werden können.
    Der Skandal ist also nicht die (überdurchschnittliche) Kostensteigerung bei der Energie, sondern die krass zurückgebliebenen Löhne. Der SPIEGEL, der jahrelange Propaganda für die Lohndrückerei gemacht hat, und auch die Grünen, die das Lohndumping politisch zu verantworten haben, schreien also „Haltet den Dieb!“

  6. Trilog-Verhandlungen zur Durchsetzungsrichtlinie der europäischen
    Entsenderichtlinie: DGB und ZDH: Gemeinsame Erklärung für Rechte entsandter Beschäftigter in Europa
    Faire Wettbewerbsbedingungen und eine Verbesserung der Situation entsandter Beschäftigter auf europäischer Ebene – das fordern DGB und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung. Derzeit verhandeln Europäischer Rat, EU-Kommission und EU-Parlament über die Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern in Brüssel…
    Ziel der Durchsetzungsrichtlinie ist es, die Umsetzung und Durchsetzung der Entsenderichtlinie zu verbessern und damit die Rechte entsandter Beschäftigter zu stärken. Doch das Gegenteil ist der Fall: DGB und ZDH befürchten weitere Verschlechterungen im Bereich der Entsendung, indem zum Beispiel die Kontrollmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden könnten. Aus Sicht von ZDH und DGB ist es deshalb unverzichtbar, dass die Trilog-Verhandlungen* genutzt werden, um entscheidende Verbesserungen zu erzielen…
    Quelle: Die Erklärung von ZDH und DGB zu den Trilog-Verhandlungen zur Durchsetzungsrichtline der europäischen Entsenderichtlinie zum Download beim DGB [PDF – 28.8 KB]
  7. Die Jobcenter richten großen Schaden an
    Dirk Kratz hat untersucht, was Langzeitarbeitslosen wirklich hilft. Er sagt: Die Betreuung läuft grundlegend falsch. Arbeitslose werden behandelt wie kleine Schulkinder.

    ZEIT ONLINE: Herr Kratz, für Ihre Doktorarbeit haben Sie untersucht, welche Hilfe Langzeitarbeitslose bräuchten – und welche sie vom Amt bekommen. Mit welchem Ergebnis?

    Dirk Kratz: So wie die Hilfe derzeit angelegt ist, richten die Jobcenter großen Schaden an. Sie machen mehr kaputt, als dass sie helfen. Das ist ein ganz zentrales Ergebnis meiner Arbeit.

    ZEIT ONLINE: Sie haben ausführlich mit Langzeitarbeitslosen gesprochen. Was sind die größten Probleme?

    Kratz: Ihre komplette bisherige Berufsbiografie wird vom Amt entwertet. Das sind ja alles Erwachsene, mit einer eigenen Lebens- und Berufserfahrung. Man könnte diese Erfahrung als Basis nutzen, aus der sich etwas Neues entwickeln kann. Aber in der standardisierten Fallbearbeitung der Jobcenter findet sie gar nicht mehr statt. Die Erfahrungen der Leute werden als Defizit angesehen, als etwas, das es zu beheben gilt.

    ZEIT ONLINE: Was bedeutet das konkret?

    Kratz: Das kann so weit gehen, dass die Arbeitssuchenden behandelt werden wie kleine Schulkinder. Sie werden zum Beispiel in Maßnahmen gesteckt, in denen sie einfache mathematische Aufgaben lösen oder ihre Rechtschreibung verbessern sollen. Aber dadurch lernen sie vor allem, dass ihre jahrzehntelange Berufserfahrung wertlos ist, dass man sie nur als Problemfälle wahrnimmt.
    Quelle: ZEIT

    Hier die Dissertation

  8. In Europa stehen elf Millionen Wohnungen leer
    Könnten alle Obdachlosen in die europaweit leer stehenden Wohnungen ziehen – es gäbe keine mehr. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfangreiche Recherche des britischen Guardian. Demnach stehen in den EU-Ländern insgesamt mehr als elf Millionen Wohnungen leer. Genug Platz, um den nach EU-Angaben 4,1 Millionen Wohnungslosen theoretisch mehr als ein Dach über dem Kopf zu bieten.
    In Deutschland sind es demnach beispielsweise etwa 1,8 Millionen Wohnungen, die leer stehen. Am stärksten betroffen ist Spanien, wo dies für mehr als 3,4 Millionen Einheiten und damit für 14 Prozent des gesamten Bestands gilt. Etwa zwei Millionen sind jeweils in Frankreich und Italien ungenutzt, etwa 700.000 in Großbritannien.
    Viele Gebäude sind dem Guardian zufolge während des Immobilienbooms vor der Finanzkrise entstanden – in erster Linie als Geldanlage, ohne dass die Besitzer sie tatsächlich nutzen wollten. Zahlreiche Wohneinheiten stehen insbesondere in Urlaubsorten im Süden leer, weil sie nach der Finanzkrise nicht mehr an wohlhabende Touristen verkauft werden konnten. Hunderttausende halbfertigte Gebäude sollen außerdem nur deswegen wieder abgerissen worden sein, um den Preis bestehender nach oben zu treiben.
    Quelle: SZ
  9. Rentenkasse und Diäten
    Ende vergangener Woche gab es zwei denkwürdige Entscheidungen des Bundestages: Der Beitragssatz der Deutschen Rentenversicherung bleibt trotz reichlich gefüllter Rentenkasse unverändert bei 18,9 Prozent. Kurz darauf beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit, dass ihre Diäten in zwei Schritten auf 9.082 Euro erhöht werden.
    Natürlich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Weder werden die Abgeordneten aus der Rentenkasse bezahlt, noch müssen sie Beiträge dorthin abführen. Doch vielleicht liegt genau hier das Problem. Weil die Abgeordneten persönlich mit der Rentenversicherung als der zentralen Altersabsicherung der Arbeitnehmer so gut wie nichts zu tun haben, tun sie sich etwas schwer mit dem Verständnis für die Rentner. Die werden nach einem langen Berufsleben oft mit rund 1.000 Euro und in vielen Fällen sogar deutlich weniger abgespeist. Und bekommen ab Juli diesen Jahres eine Erhöhung ihrer Rente von rund 2 Prozent – das macht rund 15 Euro im Schnitt.
    Die Abgeordneten genehmigen sich in zwei Schritten eine Erhöhung um 830 Euro. Dass vielen Rentner das bitter aufstößt, ist verständlich. Was aber wirklich ärgerlich ist: Die Rentenbeiträge bleiben nicht etwa deshalb oben, um für heutige und künftige Rentner das Rentenniveau zu stabilisieren oder gar zu verbessern. Nein, es geht um etwas anderes: es werden in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro benötigt, um versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente aus der Rentenkasse zu bezahlen. Und weil die aktuellen Überschüsse hierfür nicht reichen, müssen die Rentenbeiträge dafür demnächst sogar erhöht werden. Ein unglaublicher Raub aus der Rentenkasse, welcher Beitragszahler und Rentner teuer zu stehen kommen wird. Nicht hingegen die Abgeordneten, die das ganze beschlossen haben. Die zahlen ja in die Rentenkasse nicht ein.
    Übrigens: Es gab in Sachen Diätenerhöhung auch 115 Gegenstimmen (18,2 %). Darunter 58 von den Grünen und 52 von den Linken. Und 5 Gegenstimmen aus den Reihen der GroKo: Laut abgeordnetenwatch.de stimmten gegen die Auffüllung der eigenen Geldbörse:
    Ralf Kapschack (SPD) Ennepe-Ruhr-Kreis II, Kordula Kovac (CDU) Wolfach im Schwarzwald, Martin Patzelt (CDU) Frankfurt/Oder, Rene Röspel (SPD) Ennepe-Ruhr-Kreis I, Andreas Schwarz (SPD) Bamberg. Chapeau!
    Quelle: vorsorgeluege.de
  10. Die Bonität der Bahn bröselt
    Es ist vor allem eines, was Burkert fürchtet: „Wenn nicht ganz schnell deutlich mehr Geld ins Schienennetz fließt, verkommt die Infrastruktur, und die Bahn droht ihr Double A Rating zu verlieren.“ In der Folge müsste der Konzern nach seiner Einschätzung „pro Jahr bis zu 180 Millionen Euro mehr an Zinsen zahlen“. Geld, das dann ebenfalls für dringend nötige Investitionen fehlen würde.
    Bislang allerdings ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerst zurückhaltend, wenn es darum geht, der Bahn mehr Geld für den Erhalt des Schienennetzes zu geben. Zunächst einmal will Dobrindt wissen, warum die 2,75 Milliarden Euro, die der Konzern derzeit bekommt, nicht ausreichen, um Gleise und Brücken in Schuss zu halten. Burkert hält diese Kontrolle zwar für wichtig, er fürchtet aber, dass sie „ein erstes Indiz dafür ist, dass der Minister der Bahn am Ende gar nicht mehr Geld geben will“.
    Das hielte er für verheerend. Denn schon jetzt beziffert Bahn-Chef Grube den Sanierungsstau auf 30 Milliarden Euro. Bei 1400 von insgesamt 25 000 Eisenbahnbrücken bestehe dringender Handlungsbedarf. Doch mit dem derzeitigen Budget können Grube zufolge nur 125 Brücken pro Jahr saniert werden. Mit anderen Worten: Das Durchschnittsalter der Schienen-Infrastruktur steigt stetig an, sie verliert an Wert. „Und das wird sich zwangsläufig irgendwann auf das Rating des Konzerns auswirken“, meint Burkert.
    Quelle: SZ

    Anmerkung J.K: Das zynische daran ist, dass es den Verantwortlichen offensichtlich nur um das Bonitätsrating geht und nicht um ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem zum Nutzen der Bürger.

  11. Die größten Parteispender 2012
    Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet. In diesem Fall wurden die Rechenschaftsberichte allerdings ohne Verlautbarung auf die Parlamentshomepage gestellt – gut versteckt auf einer Unterseite.
    Wer sind die größten Parteispender des Jahres 2012? Von welchen Unternehmen und Verbänden wurden die Veröffentlichungsregeln umgangen? Wieviel spendete die Rüstungsbranche? abgeordnetenwatch.de hat die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2012 ausgewertet – lesen Sie hier die wichtigsten Erkenntnisse.
    Wie schon im Jahr zuvor sind die Top-Großspender 2012 der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, die Daimler AG, die Deutsche Vermögensberatung (inkl. Tochterfirmen, Privat- und Verbandsspenden) und BMW. Was auffällt: Im Vergleich zu 2011 ist die Spendensumme der Unternehmen und Verbände teils deutlich zurückgegangen. Damals spendete bspw. der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie insgesamt noch 521.000 Euro – 2012 waren es rund 100.000 Euro weniger.
    Erneut haben zahlreiche Unternehmen und Verbände ihre Zuwendungen in mehrere Teilzahlungen gestückelt und dadurch – ob gewollt oder ungewollt – die bestehenden Transparenzregeln umgangen. Die Folge: Da nur Spenden mit einem Betrag oberhalb von 50.000 Euro unverzüglich auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden müssen, blieben geringere Einzelspenden bis heute verborgen, obwohl sie in der Summe über 50.000 Euro lagen.
    Und so kommt es, dass die CDU allein von drei Spendern aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG, dem größten deutschen Finanzdienstleister, Zuwendungen von jeweils über 50.000 Euro kassierte – von denen die Öffentlichkeit aber bis heute nichts ahnte.
    Der Ex-Abgeordnete Hempelmann wird Lobbyist
    Quelle: abgeordnetenwatch.de
  12. Der Ex-Abgeordnete Hempelmann wird Lobbyist
    Nach seiner politischen Karriere als Bundestagsabgeordneter zieht es SPD-Mann Rolf Hempelmann doch nicht so ganz zurück an die Ruhr. Der 65-Jährige behält einen Schreibtisch in Berlin – besser gesagt sogar zwei. Hempelmann wechselt auf die Seite der Wirtschaft und wird Berater der Essener Unternehmen Steag und Trimet. Sowohl der Energieerzeuger als auch der Aluminiumproduzent haben mit dem Thema Energiewende zu kämpfen und sich deshalb den Energie-Experten Hempelmann ins Boot geholt, der nun Lobbyarbeit im politischen Berlin machen soll.
    Hempelmann befindet sich damit in bester Gesellschaft. Nicht selten kommt es vor, dass Politiker nach ihrer Karriere in die Dienste der Wirtschaft wechseln. Eine Debatte, die nicht erst seit Ronald Pofalla geführt wird. Bleibt da ein Geschmäckle, Herr Hempelmann? Nein, findet dieser. Er habe vor anderthalb Jahren klar gesagt, dass er nicht mehr für den Bundestag kandidieren werde. Das sei ein wesentlicher Unterschied. Sein Schritt sei ein klares Nacheinander und überhaupt fände er gut, wenn es mehr Austausch zwischen Politik und Wirtschaft gäbe.
    Den jedenfalls will Hempelmann für die beiden Essener Unternehmen in Berlin nun angehen. Folgt nun Lobbyarbeit gegen die Energiewende? Schließlich ist auch Hempelmann dafür bekannt, dass er in der Vergangenheit eher für die Interessen des Kohlelandes NRW eingetreten ist. Er, langjähriger energiepolitischer Sprecher der SPD -Fraktion, verneint: „Mir war wichtig, dass es den Unternehmen nicht darum geht, gegen die Energiewende einen Abwehrkampf zu führen“. Steag wie Trimet könnten wichtige Beiträge zum Gelingen dieser leisten, und das Thema wolle er begleiten.
    Quelle: waz
  13. Das Kreuz mit dem Pluralismus (Teil 13)
    Zentrales Thema aller bisherigen Folgen unserer demokratiekritischen Artikelreihe war der Prozess der politischen Willensbildung in den entwickelten repräsentativen Demokratien. Es zeigte sich, dass diese Demokratien ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden. Es geht in ihnen nicht mehr demokratisch zu. Tatsächlich sind sie hierarchische und oligarchische Systeme, in denen demokratisch nicht mehr legitimierte Machteliten ihre undemokratische Herrschaft von oben nach unten ausüben. Die weiteren Folgen rücken nun den wahren Machthabern etwas näher auf den Pelz und untersuchen die Macht der Wirtschaftsverbände und -unternehmen sowie die Macht ihrer organisierten Interessen. Dazu ist zunächst ein rudimentäres Verständnis des Pluralismus und der Pluralismustheorien erforderlich…
    Quelle: Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis

    Dazu passt: Zynische Banker: US-Reporter schleicht sich bei Wall-Street-Geheimbund ein
    Wie vergnügen sich Finanzgrößen? Der Bericht eines US-Reporters liefert peinliche Einblicke in ein Geheimtreffen der Wall-Street-Bruderschaft Kappa Beta Phi. Deren Mitglieder bedenken die unteren 99 Prozent der Gesellschaft mit Spott und Hohn.
    Quelle: Spiegel Online

  14. Kampf um kluge Köpfe: Wissenschaftler wandern aus Deutschland ab
    Im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe weist Deutschland nach SPIEGEL-Informationen nur eine mäßige Bilanz auf. Zu diesem Ergebnis kommt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in einem bislang unveröffentlichten Gutachten, das sie diese Woche an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen wird.
    „Deutschland verliert viele der besten Wissenschaftler durch Abwanderung. Zwar gibt es Rückkehrer, jedoch können nicht Wissenschaftler gleicher Qualität zurückgewonnen werden“, schreiben die sechs von der Bundesregierung als Berater bestellten Wirtschaftsprofessoren. „Insbesondere für die Besten scheint das deutsche Forschungssystem derzeit nicht attraktiv genug zu sein“, kritisieren die EFI-Experten.
    Der Befund stellt die Wirksamkeit der Rückholprogramme in Frage, für die Staat und Wissenschaftsorganisationen Millionen Euro ausgeben. Trotz des Werbens um Forscher wanderten zwischen 1996 und 2011 rund 4000 Wissenschaftler mehr ab als ins Land kamen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Ich kann das Gutachten dieser Expertenkommission aus familiärer Erfahrung nur bestätigen. Mein Sohn konnte als Diplomand an einem Promotionsprogramm in Maastricht – also gleich hinter der Grenze – teilnehmen. Er erhielt eine ordentliche Bezahlung, ein eigenes Büro, konnte auf Kosten der Hochschule an zahlreichen Kongressen teilnehmen und vor allem er war als „young researcher“ Mitglied des Departments und nicht wie in Deutschland Knecht eines Institutschefs. Was die Organisationsstruktur an unseren Hochschulen anbetrifft, leben wir nur in einem mittelalterlichen Zunftsystem.
    Vor vielen anderen Ländern haben junge Wissenschaftler auch eine weitaus bessere Chance eine Dauerstellung zu erhalten.

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