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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL)

  1. Putins Rede
  2. Was interessiert mich die Krim?
  3. Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
  4. Mindestlohn-Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich unzulässig
  5. Hartz-IV-Rebellin appelliert an Abgeordnete
  6. Fondsgebundene Riester-Versicherung: Turbo für Riester-Rente
  7. Heute jung, morgen arm: wovon im Alter leben?
  8. James K. Galbraith: Ökonomie von Vorurteilen befreien
  9. Ein Potpourri von Problemen durch Schulden
  10. Die Konsensfalle der Experten
  11. Mit Kartoffeln und Kohl durchs Studium
  12. Patient Griechenland: Gesundheitssystem vor dem Kollaps
  13. Gewalt unvorstellbaren Ausmaßes
  14. Kolumbien: Viele Volksvertreter gehören zur Spezies der Parapolitiker
  15. Online-Referendum im Veneto: Ende der Solidarität
  16. TV-Tipp: Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Putins Rede
    … Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften… An der Abstimmung haben mehr als 82% der Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend…
    Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen…
    Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß, dass die Einwohner der Krim das unterstützen – gäbe es dort nebeneinander drei gleichberechtigte Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch…
    Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen – Gott möge ihnen ein Richter sein – bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung, die Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand. Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren – ob das Streben nach Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur, oder das Bemühen, seine Mitschuld an den massiven Repressionen in der Ukraine in den 1930er Jahren auszubügeln – sei dahingestellt; das mögen Historiker untersuchen.
    Für uns ist etwas anderes wichtig: diese Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, in Hinterzimmern getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt…
    Ja, wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der Seele nachfühlen können, aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig – ganz ohne Übertreibung…
    Wir gingen davon aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das Wichtigste ist, und dass es nicht Geisel unauflösbarer Territorialstreitigkeiten sein dürfe. Aber bei alledem rechneten wir natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar sein wird, dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine, besonders in ihrem Südosten, in Verhältnissen eines freundschaftlichen, demokratischen und zivilisierten Staates leben werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen Normen gewährleistet werden.
    Allerdings begann die Lage sich anders zu entwickeln…
    … ich kann diejenigen gut verstehen, die unter friedlichen Losungen auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische Prozesse und Wahlen existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den Menschen missfällt. Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen standen, verfolgten ganz andere Ziele – sie bereiteten einem Staatsstreich die Wege. Dazu wurden Terror, Mord und Pogrome veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht das Leben in der Ukraine bestimmen…
    Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das Territorium der Krim eingedrungen, sondern sie waren in Entsprechung mit einem internationalen Vertrag bereits dort. Ja, wir haben unsere Gruppierung vor Ort verstärkt, sind dabei aber – und ich möchte das unterstreichen, damit es alle wissen und es hören – haben wir die maximal zulässige Mannzahl unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl.
    Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied – das sei angemerkt. Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?….
    Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“…
    … diesmal ist das ein schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo eingebracht wurde. Wieder Zitat: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“….
    Quelle: chartophylakeion.de

    Siehe auch Auszüge: Alles hat seine Grenzen
    Quelle: junge Welt

    Siehe die Aufzeichnung mit deutscher Simultanübersetzung
    Quelle: Phoenix Video

    Anmerkung WL: Bevor Sie sich auf die einseitigen Zusammenfassungen in unseren Medien verlassen, nehmen Sie sich die Zeit und lesen oder hören Putin im Original. Man muss gewiss nicht mit allem einverstanden sein, was er meint und sagt, aber wenn man sich verständigen will, muss man erst einmal die Position des jeweils anderen verstehen und sich dann in der Sache damit auseinandersetzen.

  2. Was interessiert mich die Krim?
    Zuerst haben wir gar nicht über die Krim gesprochen. Sondern über einen Platz in Kiew, auf dem zuerst Studenten demonstriert haben. Ich musste sofort an die Demonstrationen auf der Placa de Sol in Madrid denken. Junge Menschen, die noch nicht komplett in der Arbeitswelt aufgegangen sind, begeben sich auf einen Platz, um gegen die bestehenden Verhältnisse zu demonstrieren. Insofern passierte da in der Ukraine nichts Ungewöhnliches. Im Europa unserer Zeit gibt es viele Gründe gegen irgendwas zu sein. Aber was war anders?…
    Drittens gab es auf dem Maidan viele Besuche von Politkern aus anderen Ländern. Auf der Placa del Sol nicht. Warum? Die auf dem Maidan demonstrierten gegen den Nicht-Anschluss an den Westen. Die auf der Placa del Sol wandten sich vor allem gegen eine Politik, die nicht in Madrid bestimmt wurde, sondern in Brüssel und Berlin. Was beide Proteste gemeinsam hatten: Sie richteten sich nur gegen eine politische Weichenstellung, sondern vor allem gegen die ihrer Ansicht nach korrupten Politiker, die ihr Land regierten.
    Viertens haben die Medien kaum darüber berichtet, dass in Madrid ein zentraler Platz voller Zelte stand. Über den Maidan wurde sehr intensiv berichtet. Was passiert da eigentlich in diesem Moment? Steht die Bühne noch?
    Warum berichten die Medien so viel über diese Geschichte in der Ukraine? Während in Spanien die grundsätzlichen Abkommen einer sozialen Gesellschaft in Frage gestellt und abgeschafft wurden, ging es auf dem Maidan worum? Laut den Aussagen eines pro-Maidan-Ukrainers ging es vor allem gegen die Korruption und gegen eine Politik, die trotz wiederholter Machtwechsel nichts veränderte.
    Warum also berichten die Medien nicht in gleichem Maße?
    Quelle: neuesaussiberia
  3. Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
    Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt…
    Für die Einhaltung des Demokratiegebots kommt es entscheidend darauf an, dass der Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten. Zwar ist es in erster Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind. Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt jedoch, dass der Bundestag einem intergouvernemental oder supranational vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustimmen darf, der – einmal in Gang gesetzt – seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist. Das Demokratieprinzip gebietet es zudem, dass der Bundestag an diejenigen Informationen gelangen muss, die er für eine Abschätzung der wesentlichen Grundlagen und Konsequenzen seiner Entscheidung benötigt…
    Quelle 1: Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung
    Quelle 2: Bundesverfassungsgericht Entscheidung

    Anmerkung WL: Wieder einmal eine für europa-rechtliche Fragen typische „Zwar-Aber-Entscheidung“ der Karlsruher Richter. Das Gericht akzeptierte den Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt und versucht die Rechte des Haushaltsgesetzgebers zu wahren.

  4. Mindestlohn-Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich unzulässig
    Bei der Einführung des Mindestlohns sind Ausnahmen für Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Andreas Fischer-Lescano vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hatten das Gutachten zum Thema „Verfassungs-, völker- und europarechtlicher Rahmen für die Gestaltung von Mindestlohnausnahmen“ in Auftrag gegeben. 
    Dazu erklärte Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:
    „Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig: Ausnahmen für Studierende, Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose sind rechtlich unzulässig. Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht. Jeder, der Ausnahmen befürwortet, muss wissen, dass diese rechtlich keinen Bestand haben. Es ist wichtig, dass der Mindestlohn jetzt endlich ohne Ausnahmen eingeführt und seine Durchsetzung mit wirksamen Kontrollen sichergestellt wird. Denn: Würde kennt keine Ausnahmen.“
    Der Gutachter Prof. Andreas Fischer-Lescano erklärte: 
    „Das Gutachten zeigt, dass die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes zum Schutz menschenwürdiger Arbeitsbedingungen geboten ist. Der Gesetzgeber kommt so endlich seinem grundgesetzlichen Schutzauftrag zur Gewährleistung der Menschenwürde, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Berufsfreiheit in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzip nach. Mindestlohnausnahmen sind nur gerechtfertigt, wo sie sich auf Pflichtpraktikantinnen und -praktikanten, Auszubildende und ehrenamtlich Tätige beziehen, da diese Personen in keinem Arbeitsverhältnis stehen. Eine Ungleichbehandlung der übrigen diskutierten Personengruppen ist verfassungs-, völker- und unionsrechtlich unzulässig.“ 
    Hintergrund: 
    Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll gemäß der Koalitionsvereinbarung zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Allerdings droht der gesetzliche Mindestlohn leer zu laufen, sollten sich die Stimmen durchsetzen, die sehr weitreichende Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn fordern. Diskutiert werden Ausnahmen zum Beispiel für Jugendliche, Rentner, saisonal befristet eingestellte Beschäftigte, Taxifahrer oder Langzeitarbeitslose. Gut fünf Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Würde die Bundesregierung diesen Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn nachgeben, erhielten zwei Millionen dieser Niedriglohnbeschäftigten keinen Mindestlohn und es könnte zu problematischen Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt kommen. Zu diesem Ergebnis ist vor kurzem auch eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung gekommen.
    Quelle: DGB Pressemitteilung. Das Gutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano

    Dazu: Dorothea Siems läuft Amok gegen Mindestlohn
    Schließlich habe Hartz IV ja einen “Jobboom” ausgelöst, so Siems, mit dem Mindestlohn aber drohe “eine neue Frostperiode”. Siems meint ihren Unsinn dabei mit Hilfe der so genannten Wirtschaftsweisen stützen zu können:
    “Die Wirtschaftsweisen sehen rund fünf Millionen Beschäftigte vom Mindestlohn betroffen.”
    Was nun den angeblichen “Jobboom” anbelangt, hilft jedem – außer unserer Dorothea-Not-Everything-Is-As-It-Siems und einigen Wirtschaftsweisen natürlich – die folgende Graphik auf die Sprünge:

    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  5. Hartz-IV-Rebellin appelliert an Abgeordnete
    Als Mitarbeiterin eines Jobcenters kennt Inge Hannemann das harte Leben der Arbeitslosen und fordert daher, die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. Ihr Arbeitgeber ist von diesem Engagement nicht begeistert – der Bundestag jedoch hört sie an. Ihr Anliegen, das ist die Abschaffung sämtlicher Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Wer Arbeitslosengeld II erhält und einen Termin im Jobcenter verpasst oder ein Stellenangebot ausschlägt, dem werden die staatlichen Zuschüsse teils massiv gekürzt. Das verstößt aus Sicht von Hannemann gegen die Menschenwürde, weil Betroffene in ihrer Existenz bedroht seien und nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten. Deshalb hat sie vergangenen Herbst eine Petition gestartet. Etwa 90 000 Unterschriften sind zusammengekommen, nun muss sich der Bundestag mit Hannemanns Forderung befassen. Sie erzählt von Jobcenter-Mitarbeitern, die zu wenig Zeit haben, um die Fälle überhaupt richtig zu prüfen. Von Menschen, die wegen der Strafkürzungen kaum etwas zu essen haben. Von Menschen, die sich keine Fahrkarte leisten können, aber ins Jobcenter fahren müssen. Sie erzählt von der teils aussichtslosen Lage der Arbeitslosen. Ein Mann mit schwerer Diabetes sei zu ihr gekommen, der kein Geld für Insulin hatte. „Frau Hannemann“, habe er gesagt, „ist mein letzter Weg der Suizid?“ Hannemann will von den Abgeordneten wissen, wer die Verantwortung dafür übernehme.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Viel gewonnen wäre schon, wenn die Jobcenter nicht mehr dem Druck von oben ausgesetzt wären, mehr zu sanktionieren.

  6. Fondsgebundene Riester-Versicherung: Turbo für Riester-Rente
    Wer eine fondsgebundene Riester-Versicherung hat, kann mit den richtigen Fonds seine Renditechancen steigern. Die Zeitschrift Finanztest hat für ihre April-Ausgabe das Fondsangebot der Versicherer untersucht und gibt Tipps für eine bessere Anlage.
    Bei fondsgebundenen Riester-Versicherungen liegt nur ein Teil des Guthabens in sicheren, meist verzinsten Anlagen. Der andere Teil liegt in riskanten Anlagen, in Investmentfonds. In welche Fonds Teile seines Beitrags fließen, entscheidet der Versicherte. Um das Optimale für sich herausholen zu können, muss sich der Anleger also kümmern. Doch häufig wissen Riester-Sparer gar nicht, dass sie eine fondsgebundene und keine klassische Riester-Rentenversicherung abgeschlossen haben. Noch weniger wissen sie, dass sie selbst über die Fonds entscheiden können. Finanztest rät deshalb, sich die jährliche Standmitteilung genau anzusehen.
    Die Fonds in der Police sollten mit den am besten bewerteten Fonds bei Finanztest verglichen werden. Schneiden die bisherigen Fonds schlechter ab, sollte man zu den empfohlenen wechseln. Der Tausch kostet meist nichts. Die gesamte Versicherung zu wechseln, ist hingegen meist keine gute Idee. Anleger müssen die Abschlusskosten für die gesamte Laufzeit – oft mehrere tausend Euro – in den ersten fünf Jahren bezahlen. Ein großer Teil davon ist bei einer Kündigung weg.
    Quelle: test

    Anmerkung H.M.: So sehr ich eine Institution wie Stiftung Warentest vom Grundsatz her begrüße, über „Finanztest“ unter dem Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen kann man häufig nur dem Kopf schütteln. Tenhagen und seine Crew hält das Fähnlein „Riester“ weiter tapfer hoch. Dabei lohnen sich die Produkte für die Mehrzahl der Versicherungsnehmer nicht, und ohne die großzügige finanzielle Förderung durch Vater Staat wäre „Riester“ ein Flop. Unterm Strich hat die Politik ein Konjunkturprogramm für Banken und sog. „Finanzdienstleister“ aufgelegt. Leider klärt „Finanztest“ kaum auf, wirft vielmehr Nebelkerzen und bedient sich in der Pressemitteilung sogar der Sprache von Banken und Vermittlern, spricht von „Renditechancen steigern“. Auch ein Ausdruck für die Kapitulation vor der Finanzindustrie.

  7. Heute jung, morgen arm: wovon im Alter leben?
    Der Freistaat steht wirtschaftlich an der Spitze – trotzdem sind in Bayern mehr Menschen von Altersarmut bedroht als in jedem anderen Bundesland. Die Renten liegen unter dem Bundesdurchschnitt, jeder Fünfte ab 65 Jahren in Bayern ist armutsgefährdet. Der Wohlstand ist gerade im Alter nicht gerecht verteilt. Moderator Rainer Maria Jilg spricht mit Rentnern in Bayern, für die Armut zum Alltag geworden ist, und mit ihren erwachsenen Kindern. Er lässt Renten-Experten zu Wort kommen und denkt gemeinsam mit ihnen über Lösungen zur drohenden Altersarmut nach.
    Quelle: Bayerisches Fernsehen
  8. James K. Galbraith: Ökonomie von Vorurteilen befreien
    Rund 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa stellt sich die Frage, ob dem Kapitalismus im Westen aus ähnlichen Gründen ein vergleichbares Schicksal blüht. Denn die Unfähigkeit, sich zu verändern, kann katastrophale Folgen haben. Aber nehmen wir ruhig an, dass der weltweite Kapitalismus irgendwie die derzeitige Krise überwindet. Dann stellt sich aber die Frage: Was sind die Herausforderungen für die kommenden 20 Jahre? Was können wir erhoffen, was müssen wir fordern? Hier die wichtigsten Punkte. …. Die politische Klasse umerziehen: Heute werden die Spitzenpolitiker der reichen Länder beherrscht von einer destruktiven neoliberalen Einstellung. Sie haben Angst vor Defiziten und öffentlicher Verschuldung, weil sie sie auf simple Art mit privaten Schulden vergleichen. Mit Blick nach außen sind sie Merkantilisten wie aus der Zeit vor Adam Smith, unfähig zu verstehen, dass Handelsüberschüsse in einem Land entsprechende Defizite woanders nach sich ziehen. Sie hegen außerdem eine reflexhafte Verachtung für den öffentlichen Sektor, kombiniert mit einem fetischistischen Glauben an die Weisheit der Notenbanker. Es wäre eine gute Aufgabe für die Ökonomen der kommenden 20 Jahre, diese Politiker umzuerziehen – vorausgesetzt, sie schaffen es zuvor, sich selbst umzuerziehen. …
    Quelle: Handelsblatt
  9. Ein Potpourri von Problemen durch Schulden
    Der globale Kapitalmarkt ist innerhalb von nur sechs Jahren um mehr als 40% gewachsen. Laut Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nahmen die ausstehenden Schuldtitel zwischen Mitte 2007 und Mitte 2013 von 70 Bio. $ auf geschätzte 100 Bio. $ zu. Im Euro-Raum dürften die gesamten Staatsschulden dieses Jahr auf den Rekordwert von 93,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen, ist dem Monatsbericht der Europäischen Zentralbank zu entnehmen. Während der Finanzkrise, die nicht zuletzt auf zu hohe Schulden zurückzuführen ist, hat die Verschuldung also weiter zugenommen. Eines der Länder, das zwar keine hohe Staatsverschuldung aufweist, aber trotzdem ein spezielles Schuldenproblem hat, ist die Ukraine. Die Staatsverschuldung beträgt rund 40% des BIP – wovon lediglich die Hälfte bei ausländischen Gläubigern liegt –, und die Regierung kann auch in der gegenwärtigen politischen Krise auf externe Finanzhilfe zählen. Allerdings hatte Russland bereits im Dezember dem Land geschickt unter die Arme gegriffen und eine ukrainische Anleihe von 15 Mrd. $ gezeichnet. Eine erste Zahlung von 3 Mrd. $ gegen Bonds war noch vor Jahresende abgewickelt worden, eine zweite war für Ende Februar vorgesehen gewesen, zu der es aber durch den Regierungswechsel nicht mehr kam. Das Problem dieser Anleihe, auf das Marktkommentatoren hinweisen, liegt in der Klausel, dass sie sofort fällig wird, wenn die Staatsverschuldung der Ukraine die Marke von 60% überschreitet. Diese Grenzüberschreitung dürfte stattfinden, sobald die von westlichen Ländern und dem Internationalen Währungsfonds geplante finanzielle Unterstützung der Ukraine realisiert wird. Russland kann dann die sofortige Rückzahlung bereits gezahlter Gelder verlangen. Damit träte die bizarre Situation ein, dass neue, zur Unterstützung der Ukraine gedachte Gelder im Grunde direkt an Russland und russische Staatsbanken flössen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Desweiteren wird in dem Artikel ein wenig über den Rückgang der von der US-Notenbank für rund 250 ausländische Zentralbanken, Regierungen und Institutionen verwahrten US-Staatsanleihen um 104,5 Mrd. Dollar spekuliert. Manche scheinen zu glauben, dass dahinter der Rückzug Russlands aus dem Treasury-Markt als Reaktion von Sanktionsdrohungen seitens der USA stünde. Zum Jahresende hielt Russland amerikanische Staatsanleihen im Wert von 138,6 Milliarden Dollar. Das ist allerdings angesichts eines Anleihebestands der Fed von immer noch 2,86 Bio. Dollar zu wenig, um eine wichtige Marktentwicklung einzuleiten, wie Mark Chandler, von Brown Brothers Harriman andeuten möchte. Da spekuliert ein Spekulant, dem nichts lieber sind als unsichere Märkte.

  10. Die Konsensfalle der Experten
    Bis heute ist es ein ungelöstes Rätsel, warum Notenbanken, Aufsichtsbehörden und Finanzindustrie die im Jahr 2007 aufkeimende globale Finanzkrise nicht erkannt haben. Drei Soziologen der Universität Berkeley in Kalifornien sind daran gegangen, dieses Rätsel zu lösen. Sie haben sich die Protokolle des Offenmarkt-Ausschusses der US-Notenbank Fed vorgenommen, die jeweils nach Ablauf von fünf Jahren frei gegeben  werden. Die Wissenschaftler zeigen detailliert, dass die Fed-Führung sich noch bis Ende 2007 vornehmlich um Inflationsraten, Beschäftigungsquoten und die Defizite im Staatshaushalt sowie der Leistungsbilanz sorgte. Die komplett falsche Einschätzung hat einen einfachen Grund, wie die Soziologen in ihrer umfangreichen Forschung herausarbeiten: Das Fed-Spitzengremium wird seit langem mit Menschen besetzt, die stark auf Gruppenkonsens und weniger auf Widerspruch achten. Mitglieder mit Neigung zu gegensätzlichen Einschätzungen sind da nicht gefragt, dies könnte es in der täglichen Arbeit schwer machen, zu einer klaren Mehrheitsmeinung zu kommen. So sitzen im Offenmarkt-Ausschuss der Fed fast ausschließlich Volkswirte, die ihre beruflichen Erfahrungen in Ministerien, Behörden oder an der Universität gemacht haben. Die denken daher zwangsläufig in makroökonomischen Kategorien und sie pressen die Realität in mathematische Modelle, die immer darauf hinauslaufen,  ein irgendwie geartetes Gleichgewicht herzustellen. Die Verbindungen zwischen dem Immobilienmarkt, dem Markt für Subprime-Hypotheken und den „kreativen Finanzlösungen“ zur Umverteilung von Risiken und Erträgen hat die Führung der Fed dagegen lange nicht erkannt. Dafür gab und gibt es keine Formeln.
    Wenn die Arbeit des obersten Fed-Gremiums strikt auf Konsens ausgerichtet ist, ist das allerdings kein Einzelfall. Nicht anders geht es doch auf dem ganzen Globus in der Wirtschaft, in Behörden, Banken und Vereinen zu. Mitglieder mit einer gegensätzlichen Meinung und einer Tendenz zum „Querbürsten“ sind da meist nicht gefragt. Sie werden als Eigenbrötler, Störenfriede, wenn nicht gar als gemeingefährlich betrachtet – aus einem menschlich sehr nahe liegenden Grund. Anhänger einer Mehrheitsmeinung zu sein, ist immer risikoärmer, als eine Minderheitsmeinung zu vertreten. Eine falsche Entscheidung hat für den Einzelnen weniger Folgen, wenn sie von vielen zu verantworten ist. Geteiltes Leid ist halbes Leid, lautet deshalb die bis ins Letzte beachtete Grundregel jedweder Gremienarbeit. Expertentum und Konsensbildung gehen offensichtlich eine Symbiose ein, die das Risiko für die Entscheider minimiert, nicht aber Risiken für die von den Entscheidungen betroffenen Menschen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Autor fragt sich am Ende des Artikels zu Recht, was sich seit Ausbruch der Krise geändert habe. Die nächste Krise könne erneut „an einer Stelle aufflackern, die die Experten eben nicht im Fokus hatten und an die sie vor lauter Konsensbildung auch nicht denken konnten. Man könnte das als eine neue Art eines systemischen Risikos bezeichnen – die Konsensfalle der Experten.“ Oder – wie die Autoren der Studie, „Why the Federal Reserve Failed to See the Financial Crisis of 2008: The Role of ‚Macroeconomics‘ as a Sensemaking and Cultural Frame“ [PDF – 749 KB] ausführen: „Not surprisingly, since the events of 2008, nothing has changed on the FOMC. The next time such a complex unraveling begins to occur, one can expect the same result.“ Nur, was könnte man dagegen tun. Die Fed, die anderen Notenbanken oder der US-Präsident, der französische Präsident, die Kanzlerin, die letztlich die Spitzenpositionen besetzen, könnten Sorge tragen, dass eben nicht nur orthodoxe bzw. Mainstreamökonomen zum Zuge kommen. Der Witz ist nur, dass unser ganzes System in der Konsensfalle sitzt. Welcher Wissenschaftler, welcher Politiker hat die Chance, Karriere zu machen, wenn er nicht im Wesentlichen dem Mainstream folgt. Und selbst wer in Opposition zum Mainstream steht, muss dem „Mainstream“ der Opposition Rechnung tragen.

    Die Mitschriften von acht regulären und sechs Dringlichkeitssitzungen des Offenmarktausschusses der FED aus dem Krisenjahr 2008 sind inzwischen einsehbar. Natürlich wurden daneben viele andere, nicht öffentliche Gespräche geführt, aber das Treffen am 16. September 2008, zwei Tage nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, erschüttert. Es wird ganz klar, dass niemand auch nur im Ansatz ahnte, was geschehen war und was auf uns alle zukommen sollte. Zentralbankpräsident Ben Bernanke sagte mit Blick auf das Zinsniveau: „Ich denke, dass unsere Politik eigentlich ziemlich gut aussieht“ und beließ den kurzfristigen Leitzins bei 2 Prozent.  Als Chefökonom David J. Stockton meinte: „We did receive a great deal of macroeconomic data since we closed the Greenbook last Wednesday. We didn’t seem to get any of it right, but it all netted out to just about nothing“ war die Reaktion „Laughter“. Das Lachen sollte bald allen im Halse stecken bleiben. Natürlich hat Bernanke dann bald sehr kühne und bis jetzt erfolgreiche Schritte unternommen, aber es bleibt die Frage, wie konnten so viele kompetente, gut informierte Menschen derart blind sein. Und es geht ja nicht nur um die Anwesenden. Allein  Chef der Abteilung Forschung und Statistik, Stockton, verfügte über einen Mitarbeiterstab von 280 Fachleuten. Alles die Konsensfalle?

  11. Mit Kartoffeln und Kohl durchs Studium
    Was tun, wenn es kein Bafög gibt, die Hilfe von den Eltern bei Weitem nicht reicht und das Studium kaum Zeit zum Jobben lässt? Auch manche Studenten müssen sich Lebensmittel bei der Tafel holen. Die Scham ist groß. Tafeln aus ganz Deutschland berichten, dass vermehrt Studenten bei ihnen Lebensmittel holen. „Von den örtlichen Tafeln wird uns immer wieder gemeldet, dass mehr Studenten zu ihnen kommen als früher“, sagt Dorothea Riedel vom Bundesverband Deutscher Tafeln. Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Tafeln, führt die Entwicklung auf steigende Mieten in vielen Universitätsstädten zurück. Und: „Die Möglichkeiten für einen Nebenjob in einem eng getakteten Studium werden immer geringer“, sagt er. Studierende müssten in der Regel zwar nur eine gewisse Zeit den Geldmangel überbrücken, und das Studium eröffne ihnen die Perspektive auf einen gut bezahlten Job. „Der finanzielle Aufwand für ein Studium und die steigenden Lebenshaltungskosten führen jedoch dazu, dass immer weniger junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien an die Universitäten gehen“, meint Brühl. Hier seien die Politiker in der Pflicht, für gleiche Bildungschancen zu sorgen. Denn „es ist beschämend für die Politik, dass Studierende zu uns kommen müssen“.
    Quelle: SZ
  12. Patient Griechenland: Gesundheitssystem vor dem Kollaps
    Seit der Finanzkrise können sich immer weniger Menschen in Griechenland sich Behandlungen und Medikamente leisten. Die Folgen sind verheerend: Mehr Totgeburten, mehr Suizide, mehr HIV-Infektionen.
    Stellen Sie sich vor, die Ausgaben im deutschen Gesundheitssystem müssten um 160 Milliarden Euro gekürzt werden. Das Budget unserer Krankenhäuser würde um ein Viertel gesenkt werden, die Kosten für Medikamente um die Hälfte. Bei uns wäre das unvorstellbar. Im krisengebeutelten Griechenland ist dieser Sparkus seit sechs Jahren Realität. Die Folgen der bitteren Diät-Pille: immer mehr Menschen können sich ihre Behandlung und die Medikamente dafür nicht mehr leisten. Peter Hell über die Kranken in einem ungesunden System.
    Quelle: Spiegel.TV
  13. Gewalt unvorstellbaren Ausmaßes
    Die UNO warnt davor, das Schicksal Syriens angesichts der Krimkrise aus den Augen zu verlieren. UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres sagte am Mittwoch in New York, seine größte Sorge sei, dass es in dem Bürgerkriegsland eine „totale Katastrophe“ gebe, weil sich der Blick der internationalen Gemeinschaft nun auf die Ukraine richte. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte vor einer militärischen Eskalation in Syrien im Schatten der Entwicklungen in der Ukraine: „Syrien ist jetzt die weltweit größte humanitäre Krise und die größte Herausforderung für Frieden und Sicherheit, wobei die Gewalt unvorstellbare Ausmaße annimmt“, hieß es in einer Erklärung Bans anlässlich des dritten Jahrestags des Beginns der Proteste in Syrien. „Hunderttausende Leben sind verloren gegangen oder wurden zerstört. Und jeden Tag werden weitere Menschen getötet.“ Ban appellierte an die USA und Russland, sich dafür einzusetzen, die Friedensgespräche neu zu beleben, die von Washington und Moskau initiiert worden waren.
    Quelle: taz
  14. Kolumbien: Viele Volksvertreter gehören zur Spezies der Parapolitiker
    Wenn in Kolumbien der neu gewählte Kongress zusammentritt, dann gelten knapp ein Drittel der Delegierten als sogenannte Parapolitiker. Parapolitiker sind in Kolumbien eine Spezies, die direkte oder indirekte Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen pflegen. Nach Recherchen des kolumbianischen Internetportals VerdadAbierta.com ermittelt der Oberste Gerichtshof bereits gegen 26 der neu gewählten Volksvertreter wegen Verbindungen zu Paramilitärs. Vor der Parlamentswahl vom 9. März veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation „Fundación Paz y Reconciliación“ eine Liste mit 131 Kandidaten, die als Parapolitiker eingestuft wurden. Davon schafften 70 den Sprung in den Kongress: 37 ins Abgeordnetenhaus, 33 eroberten einen Sitz im Senat. Künftig ist jeder vierte Abgeordnete und jeder dritte Senator ein Parapolitiker.
    Seit 2006 wurden über 60 Kongressmitglieder wegen Verbindungen zu solchen Gruppierungen verhaftet und zum Teil verurteilt. In dem Bericht des nationalen Zentrums für historische Erinnerung „¡Basta ya!“ (Schluss jetzt!) vom Juli 2013 werden sie für knapp 1.200 von 2.000 erfassten Massakern verantwortlich gemacht. Die Gruppen wurden in den 80er Jahren von Großgrundbesitzern zum Kampf gegen die linken Rebellen gegründet. Der Guerilla werden in dem Bericht 343 und dem Militär 158 Massaker zur Last gelegt.
    Quelle: taz
  15. Online-Referendum im Veneto: Ende der Solidarität
    Die Region Venetien, in der die berühmte Lagunenstadt Venedig liegt, stimmt derzeit online über eine Abspaltung von Italien ab. Luca Zaia, der Präsident von Venetien, sagte der Zeitung Il Quotidiano, die italienische Verfassung könnte eine Abspaltung nicht verhindern, das Völkerrecht sehe „das Recht zur Selbstbestimmung“ vor. Allerdings ist die bis Freitag andauernde Abstimmung rechtlich nicht bindend. Organisiert hatte die Online-Abstimmung eine parteiübergreifende Bewegung namens Plebiscito.eu, die sich für einen eigenen venezianischen Staat einsetzt – in Anlehnung an die Republik Venedig, die bis zum Verlust ihrer Unabhängigkeit 1797 ein Zentrum für Kultur, Architektur und Handel war. Wer möchte, kann auch in Wahlbüros abstimmen. Venetien gehört zu den reichsten Regionen Italiens, neben Venedig liegen hier Verona, Padua und Treviso. Berechnungen der rechten Partei Lega Nord zufolge kann Venedig durch eine Unabhängigkeit pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro sparen, berichtet die Daily Mail. Präsident Luca Zaia gehört der Lega Nord an und schimpft öffentlich gern über den armen und wirtschaftlich desolaten Süden Italiens. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass zwei Drittel der vier Millionen Wahlberechtigten eine Abtrennung von Rom befürworten würden, wie die BBC berichtet.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Inzwischen nehmen sich auch deutsche Leitmedien des Themas an. Was nicht verwundert, sind doch „Referenden schick“ wie auf der kremelnahen Internetseite „Russland.ru“ glossiert wird. In der Tat Katalonien, das Baskenland, Schottland und selbst der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen lassen grüßen. „Venedig tut es auch“ so „Russland.ru“. Natürlich ist klar, dass das Referendum, erst recht ein Online-Referendum, rechtlich nicht bindend ist. Die italienische Verfassung sieht zwar Referenden vor, aber ein Referendum über völkerrechtlich relevante Referenden wie die über eine Sezession sind nicht zulässig, genauso wenig wie über Steuergesetze oder Amnestien. So berufen sich der Hauptinitiator Gianluca Busato wie auch der Regionalpräsident des Veneto Zaia auf das internationale „Recht auf Selbstbestimmung
    Wenn ein Referendum in Europa in einem reinen Wohlstandschauvinismus wurzelt, so ist es dieses. Unverhohlen wird beim Bürger auf den Transfer an den Zentralstaat, auf die Verschwendung von Geldern im italienischen Süden gesetzt. Die Krise tut ihr Übriges. Die Norditaliener seien für die Unabhängigkeit, da „sie sich zunehmend durch die Krise stranguliert sehen und niedrigere Steuern wünschen“, so Zaia. Die zentrale Frage des Referendums lautet: „Wollen Sie, dass der Veneto eine föderale, unabhängige und souveräne Republik wird?“ Aber interessant sind auch die Zusatzfragen zum Verbleib in der EU, im Euroraum und in der NATO. Da werden nicht nur Separatisten mobilisiert. – Peinlich für die Bewegung ist allerdings, dass Zaia  kurz vor dem Start seine Unterschrift mit vagen, rechtlichen Bedenken zurückgezogen hat.

  16. TV-Tipp: Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen
    In 3sat steht der Donnerstagabend im Zeichen der Wissenschaft: Um jeweils 20.15 Uhr beleuchtet eine Dokumentation relevante Fragen aus Natur- und Geisteswissenschaften, Kultur und Technik. Diesmal beleuchtet die Dokumentation „Gefährliche Geheimnisse“, wie USA und EU den Freihandel planen. Im Anschluss, um 21.00 Uhr, diskutiert Gert Scobel mit seinen Gästen über das Thema „Freihandelsabkommen“.
    Quelle: 3sat
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