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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wie wird die CDU Timoschenko wieder los?
  2. 31 % der Erdöl- und Erdgasimporte kommen aus Russland
  3. Frank Schirrmacher: Echtzeitjournalismus – Dr. Seltsam ist heute online
  4. Die wahrhaften Putin-Versteher
  5. Nominallohnindex im Jahr 2013 um 1,4 % gestiegen
  6. Mehr als 100.000 Beteiligte zum Abschluss der zweiten Warnstreik-Welle
  7. Alternativer Geschäftsbericht der DB AG 2013
  8. Erstakademiker_innen aller Hochschulen, vereinigt euch!
  9. Nach Youtube-Sperre: Das ist eine Kriegserklärung an die Türkische Republik
  10. Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte
  11. Irak: Laut UNO 400.000 Menschen vertrieben
  12. Rezension: Thomas Piketty stellt die Fundamentalfrage
  13. SPD bekämpft den falschen Gegner
  14. ZDF-Politbarometer: 100-Tage-Bilanz: CDU/CSU mit deutlich mehr Einfluss als SPD

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie wird die CDU Timoschenko wieder los?
    Julia Timoschenko hat der CDU einiges zu verdanken. Nun will sie Präsidentin werden und gleichzeitig Putin erschießen. Die CDU versucht, sich so unauffällig wie möglich zu distanzieren.
    Es war ein pompöser Auftritt, der Julia Timoschenko in Dublin gewährt wurde. Zuerst flackerten Bilder von ihr und von den Maidan-Demonstrationen zu dramatischer Musik an der Wand, dann applaudierte das Publikum minutenlang im Stehen, bevor die Ukrainerin überhaupt ein Wort gesprochen hatte. Vor rund zwei Wochen war sie zu Gast beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP), einem Zusammenschluss konservativer Parteien. Im Publikum saßen Spitzenpolitiker aus ganz Europa, auch von CDU und CSU. Timoschenko hielt eine kraftvolle Rede, die immer wieder von starkem Applaus unterbrochen wurde. Schon da war vielen klar, was sie nun auch offiziell verkündete: Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden. In Dublin dankte sie explizit Angela Merkel und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für ihre Unterstützung.
    Timoschenko verkörperte die Hoffnung der europäischen Konservativen auf eine demokratische Ukraine. Ihre mächtigen Freunde aus der EU spielten eine gewichtige Rolle für den Erfolg der Maidan-Demonstration. Doch nun wird mit jedem Tag deutlicher, was für eine zweifelhafte Figur Timoschenko ist. Die CDU muss sie abschütteln.
    „Timoschenko denkt radikal und nationalistisch“
    Auslöser ist das Telefonat Timoschenkos mit einem politischen Kontrahenten, in dem sie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hetzt: „Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen“, wetterte sie. „Ich werde die ganze Welt erheben, sobald ich es kann, damit – verdammt – von Russland nicht einmal ein verbranntes Feld übrig bleibt.“ Das Telefonat wurde abgehört und bei Youtube hochgeladen. Timoschenko behauptet zwar, dass einige Teile der Aufnahme eine Montage seien, bestreitet das Zitat aber nicht.
    Quelle: n-tv
  2. 31 % der Erdöl- und Erdgasimporte kommen aus Russland
    In der Rangliste der wichtigsten Handels­partner Deutschlands lag Russ­land 2013 auf dem 11. Platz. Der Wert der gehandelten Waren belief sich auf 76,5 Milliarden Euro. Deutschland exportierte Waren im Wert von 36,1 Milliarden Euro nach Russland: Wichtigste Exportgüter waren Maschinen (23 %) sowie Kraftwagen und Kraftwagenteile (21 %).

    Der Wert der Importe aus der Russischen Föderation lag bei 40,4 Milliarden Euro. Erdöl und Erdgas machten 72 % der Importe aus. Damit kamen rund 31 % der gesamten deutschen Erdöl- und Erdgasimporte aus Russland.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

  3. Frank Schirrmacher: Echtzeitjournalismus – Dr. Seltsam ist heute online
    In der Krim-Krise sieht man: Der Echtzeitjournalismus ist schneller als die Reaktionszeit für einen Atomangriff. Er setzt auf die Semantik der Eskalation und wird dadurch selbst zur Waffe…
    Es ist eine Pointe der Geschichte, dass nun auch die politische und gesellschaftliche Kommunikation in diesen Lichtgeschwindigkeitsmodus wechseln. Wer Zeitpuffer für Hochgeschwindkeitsbörsen verlangt, sollte nach den jüngsten Erfahrungen auch über solche für Nachrichtenbörsen nachdenken. „Was Redaktionen beschlossen haben, vergelten und büßen Nationen.“ Auch das stammt von Karl Kraus. Die Krim-Krise ist ein Grund, sich klarzumachen, dass die Welt nicht nach den Gesetzen von „Homeland“ oder „House of Cards“ funktioniert.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Hier also der Beitrag bei dem wir heute Morgen nur auf die Printfassung hinweisen konnten.

    Dazu:

  4. Die wahrhaften Putin-Versteher
    In den deutschsprachigen Medien entwickelte sich die Krim-Krise zur One-Man-Show eines bösen, bösen Präsidenten
    Mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts setzen deutsche Journalisten zunehmend auf das stilistische Mittel der Personalisierung. Die Person des russischen Präsidenten Wladimir Putin erscheint in der Presse stellvertretend für die gesamte russische Gesellschaft. Dabei zeichnen Journalisten seine Person ganz überwiegend negativ und orientieren vielfach auf politikferne Eigenschaftsmerkmale. Die selben Redakteure, welche die Person des russischen Präsidenten in den Mittelpunkt stellen und sich ausführlich mit seiner Psyche beschäftigen, gehen inzwischen dazu über, Kritiker einer konfrontativen Russland-Politik, welche sich vergleichsweise stärker auf Sachargumente stützen, ausgerechnet als „Putin-Versteher“ zu brandmarken.
    Im März lässt sich in der personalisierten Konflikt-Berichterstattung ein neuer Trend erkennen, der die Hypothese von der beabsichtigten Zuordnung zur In- oder Outgroup, zum medialen Freund-Feind-Schema, ausdrücklich bestätigt. Ausgerechnet die Dissidenten der deutschen Außenpolitik werden zunehmend als „Putin-Versteher“ diffamiert und das, obwohl kaum einer der so Betitelten auf Putin bezogene Argumente anführte. Im Gegenteil argumentieren die Vertreter einer auf Deeskalation gerichteten Verständigungspolitik im Vergleich zum politischen Mainstream überdurchschnittlich sachbezogen.
    Quelle: Telepolis

    Zum Beweis für die Diffamierung der „Putin-Versteher“: Deutschlands wichtigste Putin-Versteher
    Quelle: Bild.de

    Anmerkung WL: Und der „Milchbubi“ der „Bild“ darf sich mal so richtig blamieren: „Durch die Rauchschwaden seiner Menthol-Zigaretten raunt Helmut Schmidt (95) bedeutsame Worte zur Weltlage. Allein, manchmal scheint der Rauch so dicht, dass selbst der Altkanzler nicht mehr durchblickt.
    Denn was altersweise daherkommt, ist bisweilen grober, Despoten-freundlicher Unfug. In letzter Zeit wirkt der Weltpolitiker Schmidt, als wäre er zum Kontra-Indikator der Weltpolitik geworden: Von allem, was er sagt, ist meist das Gegenteil richtig…“
    In der Liste der „Gesuchten“ fehlt eigentlich nur Helmut Kohl, der sogar in der Bild-Zeitung den Umgang des Westens mit Russland kritisiert hat.

  5. Nominallohnindex im Jahr 2013 um 1,4 % gestiegen
    Nach den endgültigen Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung ist der Nominallohnindex in Deutschland im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 % gestiegen…Eine niedrige Verdienstentwicklung in den nicht tarifgebundenen Betrieben und gesunkene Sonderzahlungen waren die beiden Hauptgründe für die relativ schwache Entwicklung der Nominallöhne. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum mit 1,5 % etwas stärker als die Nominallöhne. Die Reallöhne sanken deshalb um 0,1 %.
    Der Nominallohnindex spiegelt die Veränderung der Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wider. Er erfasst die Verdienstentwicklung bei gleicher Beschäftigtenstruktur wie im Vorjahr. Dabei wird sowohl die Verdienstentwicklung in tarifgebundenen als auch in nicht tarifgebundenen Betrieben beobachtet. In den tarifgebundenen Betrieben entsprach die Entwicklung der tatsächlich gezahlten Bruttomonatsverdienste (ohne Sonderzahlungen) mit + 2,4 % der Tarifentwicklung (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 071 vom 28.02.2014). Die Verdienstentwicklung in den nicht tarifgebundenen Betrieben war mit + 0,8 % deutlich niedriger und schwächte das Gesamtergebnis merklich ab.
    Ein weiterer Grund für den vergleichsweise geringen Verdienstanstieg war der Rückgang der häufig erfolgsabhängigen Sonderzahlungen. Rechnet man die Sonderzahlungen aus der Verdienstentwicklung heraus, so läge der Anstieg mit + 1,8 % über der Entwicklung der Verbraucherpreise.
    Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer verdiente in Deutschland im Jahr 2013 inklusive Sonderzahlungen durchschnittlich 45 523 Euro brutto. Die höchsten Durchschnittsverdienste erhielten die Vollzeitbeschäftigten bei Banken und Versicherungen (65 675 Euro), in der Energieversorgung (62 589 Euro) sowie im Bereich Information und Kommunikation (61 250 Euro). Der niedrigste durchschnittliche Bruttojahresverdienst wurde im Gastgewerbe (25 286 Euro) gezahlt.

    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Der praktische Informationsgehalt wäre größer gewesen, wenn das Statistische Bundesamt die Überschrift gewählt hätte: „Reallöhne im Jahr 2013 um 0,1 Prozent gesunken“. Wo soll eigentlich die steigende Binnennachfrage herkommen?

  6. Mehr als 100.000 Beteiligte zum Abschluss der zweiten Warnstreik-Welle
    In der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind heute 104.000 Kolleginnen und Kollegen dem Warnstreikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt. Damit beteiligten sich in dieser Woche insgesamt über 200.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen der zweiten Warnstreikwelle…
    „Entscheidende Fragen, die in den Tarifverhandlungen im Zentrum stehen, sind offen, sind kontrovers“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag…
    ver.di fordert für alle Tarifbeschäftigten Entgelterhöhungen von 100 Euro monatlich plus 3,5 Prozent, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat. Außerdem geht es in den Verhandlungen um einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen für alle, eine Nahverkehrszulage von 70 Euro sowie eine Erhöhung der Nachtschichtzulage in Krankenhäusern auf 20 Prozent. ver.di will zudem einen Ausschluss sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst erreichen. Ein Abschluss soll zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
    Die Verhandlungen werden am kommenden Montag und Dienstag, 31. März/1. April 2014, in Potsdam in der dritten Runde fortgesetzt.
    Quelle: ver.di
  7. Alternativer Geschäftsbericht der DB AG 2013
    Der Deutschen Bahn AG hat es im vergangenen Jahr die Bilanz verhagelt. Das Jahresergebnis sank von 1,46 Milliarden Euro im Vorjahr auf nur noch 649 Millionen
    Euro. Der Umsatz stagniert. Die Prognose für 2014 ist düster. Woran liegt es?

    • Die Bilanz ist so schlecht, weil das Netz zerbröselt…
    • Die Bilanz ist so schlecht, weil die DB AG Mittel aus dem Nahverkehr abzieht…
    • Die Bilanz ist so schlecht, weil der Güterverkehr schwächelt…
    • Die Bilanz ist so schlecht, weil Arriva floppt…
    • Die Bilanz ist so schlecht, weil die DB AG mehr Leute einstellen muss…

    Fazit: Die DB AG hat das Verkehrsmittel der Zukunft in der Hand und ruiniert es für die Klimakiller von gestern. Die Zahlenakrobatik der DB Bilanz will Rationalität vortäuschen. Die Irrationalität gipfelt in Stuttgart 21, wo die DB AG mit gigantischen Summen im Ergebnis Bahnkapazitäten abbaut.
    Quell: Bahn für Alle [PDF – 1.1 MB]

  8. Erstakademiker_innen aller Hochschulen, vereinigt euch!
    Erstakademiker_innen haben es nicht leicht an Hochschulen: Diese sind nicht auf sie eingestellt. Dabei hat diese Gruppe spezielle Probleme, auf die stärker eingegangen werden muss. Seit kurzer Zeit setzen sich verschiedene Initiativen wie Arbeiterkind.de für diese Gruppe ein. Doch wer ist eigentlich zuständig?
    Quelle: Was bildet ichr uns ein?
  9. Nach Youtube-Sperre: Das ist eine Kriegserklärung an die Türkische Republik
    Der türkische Außenminister ist außer sich: Nach Twitter sperren die Behörden in der Türkei auch Youtube. Offenbar soll die Verbreitung eines abgehörten Gesprächs von Regierungsvertretern über einen Militäreinsatz in Syrien verhindert werden. Es geht offenbar um einen Mittschnitt, in dem mehrere Männer – mutmaßlich der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und Vertreter von Geheimdienst und Militär – über einen Militäreinsatz in Syrien beraten. Außerdem sollen die Männer darüber sprechen, ob notfalls ein Rechtfertigungsgrund dafür geschaffen werden könnte. Man sei im Gespräch mit Youtube und erwäge eine Aufhebung der Sperre, falls die Video-Plattform bereit sei, die betreffenden Aufnahmen zu löschen, so die türkische Regierung. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nannte die Veröffentlichung des Mitschnittes schändlich. Die türkische Medienaufsicht verhängte eine Nachrichtensperre für die Ausstrahlung des Gesprächs. SZ-Korrespondentin Christiane Schlötzer in Istanbul bestätigt, dass Youtube für viele Nutzer derzeit nicht zu erreichen ist. Auch Youtube-Mutter Google erklärte, einige Nutzer in der Türkei hätten keinen Zugang zu Youtube. Die türkischen Behörden hatten in der vergangenen Woche bereits den Kurzmitteilungsdienst Twitter gesperrt, der sich in der Türkei großer Beliebtheit erfreut und unter anderem auch als politische Diskussionsplattform genutzt wird. Wie Youtube wurde auch Twitter dazu verwendet, Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Erdoğan zu verbreiten. Der Regierungschef hatte erklärt, Twitter gefährde die nationale Sicherheit und verweigere die Zusammenarbeit mit den Behörden. In der Türkei finden am Sonntag Kommunalwahlen statt. Erdoğan und seine islamisch-konservative AKP sind durch die Korruptionsvorwürfe gehörig unter Druck geraten.Die Wahl gilt als wichtiges Stimmungsbarometer. Für die Regierung ist sie der erste Test seit den Gezi-Demonstrationen des vergangenen Sommers. Das Wahlergebnis wird auch mitentscheidend für die Frage sein, ob sich der 60-jährige Erdoğan im August um das Präsidentenamt bewerben wird.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider geraten über die Ereignisse rund um die Ukraine nicht nur innenpolitische Fragen, sondern auch wichtige außenpolitische Themenbereiche aus den Blickfeld: Ägypten, Syrien, Israel/Palästina, Zentralafrikanische Republik (das andere Krisengebiete grenzt), Südsudan, auch wieder Darfur und für Europa weitaus am wichtigsten die Türkei. Falls die türkische Regierung tatsächlich an einem Vorwand für einen Militäreinsatz in Syrien bastelt, ist die NATO und damit auch Deutschland weitaus eher betroffen als in der Causa Ukraine. Natürlich muss sich die Türkei als das angegriffene Land präsentieren. Damit könnten Artikel 4 und 5 des NATO-Vertrages greifen: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“ Und: “ „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; …“.
    Als Erklärung bietet sich die innenpolitisch missliche Lage Tayyip Erdoğans vor den Kommunalwahlen und vor allem vor den Präsidentschaftswahlen im August an. Auch wenn sich die Aufnahme der Türkei in die EU schon aus ökonomischen Gründen verbietet, dürften die Ereignisse der letzten Monate zeigen, dass die Türkei noch lange nicht reif für eine Mitgliedschaft in eine durchaus imperfekte EU ist. – Schlimm ist auch, dass die deutsche Politik offensichtlich nicht in der Lage ist, in mehreren Krisenherden gleichzeitig zu agieren.

  10. Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte
    Markus Beckdahl und Andre Meister haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Autorinnen und Autoren eingeladen, ihre Sicht auf die durch Edward Snowden ausgelösten Entwicklungen zu reflektieren und zu überlegen, welche Schlüsse aus den enthüllten Fakten zu ziehen sind.
    „Die Debatte darum darf nicht verstummen. Auf dem Spiel stehen Freiheit und Demokratie. Deswegen gibt es dieses Buch.“
    Quelle: Das Buch als PDF zum Download bei netzpolitik.org [PDF – 2.5 MB]
  11. Irak: Laut UNO 400.000 Menschen vertrieben
    Vor der Gewalt im Westen des Irak sind laut UNO dieses Jahr 400.000 Menschen geflohen. Der Sondergesandte Mladenov informierte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Lage. Er betonte, die UNO müsse rasch weitere Hilfen bereitstellen. Andernfalls könne man die Menschen, die vor den Kämpfen in der Provinz Anbar flüchteten, bald nicht mehr unterstützen. Im West-Irak haben islamistische Rebellen in den vergangenen Monaten stark an Einfluss gewonnen. Einige Gruppen wie die ISIS – Islamischer Staat im Irak und Syrien – operieren inzwischen auch über die Ländergrenzen hinweg.
    Quelle: DLF
  12. Rezension: Thomas Piketty stellt die Fundamentalfrage
    Der französische Ökonom hat einen Wälzer verfasst, in dem er den Kern der kapitalistischen Entwicklung untersucht und er warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Piketty sieht im Wesentlichen zwei Treiber für die wachsende Ungleichheit in vielen Ländern. Sie werden durch die folgenden beiden Grafiken aus der Einleitung seines Buches verdeutlicht.


    Quelle: Piketty via NMTM

    Die erste Grafik zeigt am Beispiel der USA den Einkommensanteil der reichsten 10 Prozent in den 100 Jahren zwischen 1910 und 2010. Die Einkommensunterschiede werden von Ökonomen oft mit der Nachfrage nach besonderen Fähigkeiten in Zeiten eines starken technologischen Wandels erklärt («Skill biased technological change»). Piketty hält dagegen die Erklärung für besser mit den Daten vereinbar, dass die Entwicklung vor allem den Einfluss von Topmanagern zeigt, die ihre Macht dafür nutzen, sich selbst hohe Einkommen zuzuschanzen, ohne dass das mit einer messbaren Produktivität von ihrer Seite erklärt werden könnte. Obwohl diese Ursache von Ungleichheit vor allem die öffentliche Debatte bestimmt und im Buch behandelt wird, hält sie Piketty nicht für die wichtigste.
    Problematischer ist für ihn eine Ungleichheit, die bestehende Vermögensverhältnisse und dadurch auch gesellschaftliche Macht- und Chancenverhältnisse zementiert. Und deshalb setzt er beim Kapital an, dass er mit dem Vermögensbestand gleich setzt, dabei aber an Personen gebundene Kapitalbegriffe wie «Humankapital» ausschließt. Die zweite Grafik zeigt am Beispiel von europäischer Staaten das Verhältnis des Kapitalbestands zum jährlichen Gesamteinkommen. Ein Wert bei 700 Prozent bedeutet daher, dass in diesem Jahr der Kapitalbestand dem Siebenfachen des Gesamteinkommens in diesem Jahr entsprochen hat. Die Ungleichheit dieser Art erhöht sich immer dann automatisch und die Besitzverhältnisse zementieren sich, wenn sämtliche Einkommen aus dem Kapital –  (ob sie nun als Zins, Profite, Renten, Dividenden, Kapitalgewinne usw. bezeichnet werden) prozentual stärker zunehmen als das Wachstum der Gesamtwirtschaft.
    Quelle: NMTM

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten haben bereits auf diverse Besprechungen des Buches hingewiesen. Die Rezension von Markus Diem Meier dürfte die ausführlichste sein. Sie stellt das Buch auch in den Zusammenhang bisheriger Forschung bis hin zu den Klassikern. Wie Paul Krugman findet er für das Forschungswerk Pikettys Worte größter Wertschätzung: „Meinem Eindruck nach ist sein Mammutwerk die wohl bisher beste Auseinandersetzung mit dem Thema, nicht zuletzt auch wegen dem reichen Schatz an Daten. Dabei ist es nicht nötig, dass man jeder Schlussfolgerung von Piketty zustimmt. Das Buch wird kaum das letzte Mal in diesem Blog thematisiert.“ – Zu erinnern wäre in diesem Zusammenhang auch auf die IWF-Studie: „Redistribution, Inequality, and Growth“ [PDF – 1.8 MB], die hier besprochen wird.

    Dazu: Das Kapital ist zurück
    Nie war unsere Gesellschaft so reich wie heute. Und manche sind eben reicher als die anderen. Der Ökonom Thomas Piketty warnt im Interview, dass die Ungleichheit wieder so drastisch werden könnte wie zu feudalen Zeiten: „Die Wachstumsraten werden nie wieder bei fünf Prozent liegen wie in der Nachkriegszeit. So hohes Wachstum gibt es nur, wenn man alles kaputt gemacht hat — was hoffentlich nicht noch einmal passiert. Oder wenn man viel aufzuholen hat im Vergleich zu anderen Ländern. Beides hat Deutschland nach 1945 erlebt. Aber seit den 1980er Jahren ist die Produktivität in Europa und den USA etwa gleich groß, seitdem ist sie nur relativ wenig gewachsen. Das ist allerdings normal, historisch betrachtet. In den vergangenen 300 Jahren ist die Weltwirtschaft inflationsbereinigt im Schnitt um 1,6 Prozent jährlich gewachsen. Die eine Hälfte davon ist Bevölkerungswachstum, die andere technischer Fortschritt, der die Produktivität steigert. … Wenn man dieses scheinbar niedrige Wachstum für eine Generation durchrechnet, ist es nicht so wenig. Bei 1,5 Prozent über 30 Jahre entsteht ein Drittel der Wirtschaft neu. Das ändert den Arbeitsmarkt, die Produkte und Dienstleistungen. Jede Generation muss sich also auf eine erneuerte Struktur einstellen. Es braucht ein gutes Bildungssystem, um sicherzustellen, dass jeder in der neuen Arbeitswelt einen Job findet. Das zeigt schon, dass ein Wachstum von 1,5 pro Jahr Prozent ziemlich viel ist. … Die Vermögen wachsen schneller als 1,5 Prozent. Historisch gesehen liegt die Wachstumsrate eher bei vier Prozent, wenn man die Erträge vor Abzug der Steuern betrachtet. Für Immobilien und Grundstücke liegt sie meist bei mehr als drei Prozent, für Finanzprodukte eher bei sechs oder sieben Prozent – also höher als das gesamte Wirtschaftswachstum. Das haben wir in der Nachkriegszeit vergessen, weil die Wirtschaft so außergewöhnlich stark gewachsen ist. Das war im 18. und 19. Jahrhundert ganz anders. Die Wirtschaft ist weniger als ein Prozent gewachsen, das Vermögen um vier, fünf Prozent. In der Situation sind wir nun wieder. Das führt zu Vermögensungleichheit und lässt die Mittelklasse schrumpfen. Vor allem, weil es einfacher ist, eine hohe Rendite auf den globalen Finanzmärkten zu erzielen, wenn man bereits ein großes Vermögen hat, das man breit anlegen kann. Die Reichsten können ihr Vermögen meist überdurchschnittlich steigern. Dagegen wird jemand, der 50 000 Euro hat, es kaum schaffen, dafür fünf Prozent Zinsen zu bekommen. Der kann froh sein, wenn er einen Inflationsausgleich bekommt. … Dabei ist es gut für eine Gesellschaft, wenn es viel Kapital gibt. Denn dazu gehören auch Technik und Maschinen, die uns produktiver machen. Und Kapital ist besser als Schulden. Europa redet darüber, dass wir unseren Kindern so viele Schulden hinterlassen. Aber die Wahrheit ist, dass wir ihnen mehr Vermögen hinterlassen als jede andere Generation zuvor. … Der Wohlstand ist nicht richtig verteilt. Deswegen bin ich für eine progressive Vermögensteuer, die steigt, je reicher jemand ist. Sie soll nicht die Leute treffen, die anfangen, Vermögen anzuhäufen. Aber sobald man eine bestimmte Schwelle überschritten hat, muss man zahlen. … Sie ist wie eine zivilisierte Form der Inflation. Die Inflation hilft zwar verschuldeten Staaten, ihre Kredite in den Griff zu bekommen. Aber sie vernichtet viel privaten Wohlstand, vor allem bei Menschen, die nur Ersparnisse auf dem Konto haben. Bürger dagegen, die Immobilien und Grundstücke besitzen, verlieren gar nichts. Das ist Umverteilung in die falsche Richtung. Inflation ist also wie eine regressive Vermögensteuer, die Arme stärker trifft als Reiche. Ich möchte den gegenteiligen Effekt erreichen: Menschen mit weniger als 100 000 oder 200 000 Euro auf dem Sparbuch zahlen keine Vermögensteuer. Bis 500 000 Euro oder eine Million Euro wird ein Prozent fällig, darüber zwei Prozent. Die Steuerlast behandelt dann jeden gemäß seiner Zahlungsfähigkeit. Diese Politik bevorzugt nicht diejenigen, die ihr Vermögen in Immobilien gesteckt haben. … Die progressive Vermögensteuer ist kein leichter Weg. Aber sie ist viel besser als andere Optionen. … Es ist also völlig verrückt, dass Griechenland ohne Rückendeckung die Steuern für Reiche erhöhen soll. So werden sie die Reichen nicht zum Zahlen bringen. Stattdessen privatisieren sie staatliches Eigentum, zu sehr niedrigen Preisen, weil sie es schnellstmöglich losschlagen. So kommen nun ausgerechnet die reichen Griechen, die keine Steuern zahlen, billig an Staatseigentum. Das ist genau das Gegenteil von dem, was passieren sollte. Und wir geben den Griechen daran die Schuld. Aber es ist auch unsere Schuld. … Wir brauchen eine Fiskalunion, aber die Europäer sollten nicht alle Steuern und staatlichen Ausgaben zusammenlegen. Dennoch sollten wir die Steuerpolitik, die grenzübergreifende Geschäfte betrifft, eng koordinieren. Es ist sehr schwierig, sich darauf zu einigen, welche Unternehmensgewinne von der Körperschaftsteuer eigentlich betroffen sein sollen – wir haben gerade 17 verschiedene Regeln dazu in der Euro-Zone. Als Konsequenz finden multinationale Konzerne immer einen Weg, weniger Steuern zu zahlen als die kleineren Firmen, indem sie ihre Gewinne verschieben und geringe Unterschiede in den Steuergesetzen ausspielen. Das ist unsinnig. Jedes Land verliert. Und es regt die Öffentlichkeit auf, weil es so aussieht, als ob wir nur diejenigen mehr besteuern, die nicht mobil sind: Verbraucher und normale Arbeitnehmer. Das kann nicht so weitergehen, sonst werden die Bürger sich gegen europäische Integration auflehnen. Das macht mir große Sorgen.
    Quelle: SZ

  13. SPD bekämpft den falschen Gegner
    Die Sozialdemokraten wollen unbedingt einen Personen-Wahlkampf führen. Die Europawahl wird zum Duell Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker hochgejazzt. Dabei hat Schulz eine viel mächtigere Gegnerin.
    Der eigentliche Gegner von Schulz ist in diesem Wahlkampf nicht Juncker. Es ist Angela Merkel. Die Kanzlerin hat schon deutlich gemacht, dass die Frage des Kommissionspräsidenten keineswegs mit der Europawahl entschieden werde. Das Parlament wähle nicht automatisch den Spitzenkandidaten der stärksten Parteienfamilie. Sondern den Kandidaten, den die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat nominierten, hat sie Ende vergangenen Jahres noch verkündet. Im Rat haben die Konservativen eine Mehrheit.
    Quelle: SZ
  14. ZDF-Politbarometer: 100-Tage-Bilanz: CDU/CSU mit deutlich mehr Einfluss als SPD
    Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen – allen voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung findet das gut…
    Trotz der aktuellen Präsenz dieser Themen ist eine eindeutige Mehrheit aller Befragten (56 Prozent) der Meinung, dass die CDU/CSU in der Bundesregierung mehr Einfluss hat als die SPD (11 Prozent). 30 Prozent glauben, dass beide ungefähr gleich viel Einfluss haben. Besonders auffällig dabei ist, dass bei den SPD-Anhängern sogar 60 Prozent der Meinung sind, dass die CDU/CSU mehr Einfluss in der Regierung hat als die von ihnen präferierte Partei (11 Prozent; beide gleich 28 Prozent).
    Quelle: presseportal
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