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Hinweise des Tages

Verantwortlich:

  1. Gegen die Steueroasen kann keine noch so hohe Unternehmensteuersenkung ankommen.
    Die Steuerberater interessieren sich für Malta, das seit 2004 der EU angehört. Das “Malta-Modell” ist in einigen deutschen Konzernen ein stehender Begriff. Wer das Modell nutzt, kann seine Steuerlast auf gut vier Prozent drücken. Und der Europäische Gerichtshof bietet dafür noch rechtlichen Flankenschutz.
    Quelle: FTD
  2. US-Handelskammer wettert gegen chinesisches Arbeitsvertragsgesetz zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte
    Mehr als 190.000 Zuschriften hatten Arbeitgeber nach der Lektüre des ersten Entwurfs geschickt. Das Gesetz werde “Chaos in den Arbeitsmarkt bringen”, wetterte die amerikanische Handelskammer. Die Amerikaner stießen sich vor allem am verbesserten Kündigungsschutz. Die Gesetzgeber zogen die umstrittensten Klauseln zurück.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Interessant ist, dass dieselben Kräfte, die hier China als Drohung gegen die Arbeitnehmer einsetzen, dort Druck gegen die Einführung von Arbeitnehmerrechten machen.

    Dazu auch:
    Welthandelsorganisation WTO und Internationale Arbeitsagentur ILO kooperieren jetzt bei der kommentierenden Begleitung der Globalisierung
    Zusammenfassung eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 21.2.2007 erschienen Berichts (Alain Faujas „L’OMC et l’OIT travaillent désormais conjointement sur la mondialisation“) von Gerhard Kilper.

    Die beiden bisher getrennte Wege gehenden internationalen Organisationen mit Sitz in Genf legten am 19.Februar 2007 ihren ersten gemeinsamen Globalisierungsbericht vor. Sie kommen darin zum Schluss, der mit der Globalisierung einher gehende, verstärkte internationale Warenaustausch sei dann positiv einzuschätzen, wenn er von der Politik mit geeigneten Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Sozialpolitik begleitet werde.
    Der Bericht hebt nicht – wie üblich – einseitig die Segnungen des Freihandels hervor (größere wirtschaftliche Effizienz oder Schaffung neuer Arbeitsplätze durch vermehrte internationale Arbeitsteilung), sondern stellt fest, allzu einfache Verallgemeinerungen bei der Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Freihandel und Beschäftigung seien fehl am Platze. Und verstärkter internationaler Warenaustausch sei für die Arbeitnehmer nicht notwendig an sich eine gute Sache.
    Die Autoren verweisen auf die größer werdenden Schere bei der Einkommensverteilung und halten politische Begleit-Maßnahmen für die Verlierer des wirtschaftlichen Strukturwandels für unerlässlich. Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, dass die von Unternehmens-Stilllegungen betroffenen Arbeitnehmer wieder in Arbeit und Lohn gebracht werden.
    In dem von den Autoren vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog wird – neben größeren Anstrengungen in der Bildungspolitik – ausdrücklich ein verstärkter Ausbau des sozialen Netzes und eine verstärkte (steuerliche) Redistributionspolitik zur Korrektur der sich spreizenden Einkommensverteilung gefordert. Die Politik habe durch geeignete, die Globalisierung begleitende Maßnahmen ein neues Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Arbeitsplätze und ökonomischer Effizienz herzustellen.
    Guy Ryder, Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbundes meint, die Regierungen täuschten ihre Bürger, wenn sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollten, dass verstärkter internationaler Warenaustausch sehr wohl negative Auswirkungen auf die Einhaltung international anerkannter Arbeitsstandards habe. Der vorgelegte Bericht der beiden Organisationen führe den Regierenden anschaulich vor Augen, welche gesellschaftlichen Konsequenzen ein unzureichendes oder fehlendes soziales Netz in Zeiten der Globalisierung habe und wie sich Betriebstätten-Delokalisierungen (für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien) auswirkten.

  3. Bahnhöfe zu verkaufen
    Die Deutsche Bahn AG will 1800 »Visitenkarten von Städten und Gemeinden« veräußern.
    Tatsächlich ist der Ausverkauf der Bahnhöfe eine Konkretisierung der Bahnprivatisierung. Er macht im Übrigen nur Sinn, wenn die Bahn sich aus der Fläche weitgehend zurückziehen will, was ebenfalls eine logische Folge ihrer Privatisierung ist.
    Quelle: junge Welt
  4. Verlottertes Netz
    Auf dem Weg an die Börse spart die Bahn bei den Reparaturkosten, bemängelt der Bundesrechnungshof
    Quelle: Tagesspiegel
  5. Der Krieg gegen die Intelligenz
    oder: Warum für eine Verschlechterung des Studiums Studiengebühren nötig sind
    von Wolfgang Essbach.
    Die Universität am Ende des Bologna-Prozesses ist in sich “betriebswirtschaftlich tayloristisch durchgerechnet … jede Minute Arbeitszeit von den Studenten verrechnet.” Die Folge: “ein programmierter Schmalspurhorizont”.
    Quelle: soziologie.uni-freiburg.de

    Kommentar Orlando Pascheit: Ein etwas älterer Text, dessen Fragestellung aber angesichts der Konzentration der Berichterstattung auf die Studiengebühren nicht unter den Tisch fallen sollte. Essbach fordert, über den Protest gegen die Studiengebühren nicht die grundsätzliche Verschlechterung des Studiums unter dem Bologna-Regime zu vergessen. Der eigentliche Skandal sei, daß die Studenten “für die Verschlechterung des Studiums Studiengebühren zahlen sollen”.

  6. Verheizte Studiengebühren
    Die Beiträge der Studenten sollen die Lehre verbessern. Tatsächlich aber werden sie oft zweckentfremdet
    Quelle: Tagesspiegel
  7. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde vom deutschen Rat für Public Relations wegen kontinuierlicher Schleichwerbung in öffentlich-rechtlichen Sendern gerügt
    Nach den Recherchen des NDR-Medienmagazins ZAPP, dokumentiert in der Zeitschrift MESSAGE 3/2006, S. 43-47, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) Fernsehbeiträge bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ZDF, RBB und MDR inhaltlich und finanziell unterstützt. Dabei handelte es sich um die Sendungen “Jobjournal” (MDR), “Arbeitsmarkt aktuell” (rbb) und “Volle Kanne Susanne” (ZDF). Dafür wurden von der BA in den Jahren 2004 und 2005 rund 350.000 Euro aufgewandt.
    Quelle: presseportal
  8. Zum US-Raketenabwehrsystem
    • Wie Kanzlerin und Außenminister zur US-Raketenabwehr stehen: Sie moderat, er deutlicher. Aber insgesamt wird den Berlinern erst jetzt klar, wie kritisch dieser US-Alleingang ist.
      Quelle: FR
    • Das US-Raketenabwehrsystem würde die internationale Friedensordnung noch weiter destabilisieren
      Quelle: FR
    • Aus Angst vor Russland setzt das “neue Europa” auf die USA
      Quelle: FR
    • US-Raketenabwehr und Bush`s Defizite
      Quelle: FR
  9. In der SPD wächst der Widerstand gegen die geplante Reform der Unternehmensteuer. Grund sind unerwartet hohe Einbußen für den Staat. Der DGB wirft der Regierung “politische Täuschung” vor.
    Stein des Anstoßes sind offizielle Berechnungen, denen zufolge die geplante Senkung der Unternehmensteuertarife vor allem in der Anfangszeit zu höheren Ausfällen führen wird als angestrebt. Demnach kostet die für 2008 vorgesehene Reform den Staat im ersten Jahr knapp acht Milliarden Euro. In den Jahren 2009 und 2010 soll die Belastung auf 6,9 Milliarden Euro und 6,6 Milliarden sinken. Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr unter Beteiligung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen, die Einnahmeausfälle auf fünf Milliarden Euro zu begrenzen.
    Quelle: FR
  10. Hysterische Experten in der Medienrepublik: Die Ökonomen stellen sich auf einen längeren Aufschwung in Deutschland ein. Vor 18 Monaten sah das noch ganz anders aus.
    „Entscheidend ist, dass sich eine ökonomische Grundansicht durchgesetzt und bewahrheitet hat: Ohne steigende Nachfrage geht es nicht“, analysierte Jürgen Kromphardt, früheres Mitglied des Sachverständigenrates.
    Quelle: Netzzeitung
  11. Michael R. Krätke: Steuern und Grundrechte: Das Recht auf ein Existenzminimum
    Leider eignet sich das bedingungslose Grundeinkommen nicht für die Art der Reformpolitik, die in kapitalistischen Demokratien möglich ist. Jeder radikale Bruch mit dem bestehenden System der Sozialleistungen und -transfers wäre mit erheblichen Verlusten für eine Mehrheit von Lohnabhängigen und Sozialleistungsempfängern verbunden.
    Quelle: linksnet
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