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2. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL) weiterlesen

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. DGB: Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie
  2. Lohndumping-Urteil: 1,54 Euro Stundenlohn sind keine Ausbeutung
  3. Arbeitsverweigerern soll Hartz IV gestrichen werden
  4. Satte Dividende
  5. Antwort der Bundesregierung: Auswirkungen der Rente mit 63
  6. Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung
  7. Abschuss entführter Flugzeuge: Realitätsfremd, überflüssig und verfassungsrechtlich fragwürdig
  8. Finanz-Lobby: Banken-Lobby beherrscht Brüssel
  9. Rede zur Finanzwelt: Gauck, der Banker-Versteher
  10. Steuerausfälle durch Aktiendeals: Kubicki kritisiert „Gesinnungsstrafrecht
  11. Geheime-Liste: Worauf die Schufa achtet
  12. Schon wieder – Neues Geschäftsmodell mit US-Immobilien
  13. Mappus wehrt sich gegen „Rufmord“
  14. Glossar zur Ökonomisierung von Bildung geht online
  15. Albrecht Müller gratuliert Kontext:Wochenzeitung – Gegen die großen Meinungsmacher
  16. Regierungsamtliche Vokative – Über die Stellungnahmen zur Krim
  17. Venezuela, Land ohne Mitte
  18. Niels Kadritzke: Eine mühselige Nachbarschaft – Griechen, Albaner und die Last der Geschichte
  19. Ruanda: Genozid im Giftschrank
  20. War Ankara in den Giftgas-Angriff verwickelt?
  21. Zu guter Letzt: Das EuGH-Urteil

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. DGB: Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie
    Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Berufsbildungsbericht 2014 sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Dienstag in Berlin:
    „Der Ausbildungsmarkt befindet sich in einer handfesten Krise: Trotz einer robusten Konjunktur und steigender Schulabgängerzahlen haben wir 2013 einen historischen Tiefstand bei neuen Ausbildungsverträgen erreicht. Die Zahl der abgeschlossenen Verträge sank mit 530.700 auf den niedrigsten Wert seit 1977 – und damals wurden nur die westdeutschen Bundesländer gezählt. Nur noch gut jeder fünfte Betrieb bildet aus. Von 816.000 ausbildungsreifen Bewerbern haben nur 530.700 einen Ausbildungsplatz bekommen. Somit ging rund jeder dritte Jugendliche bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer aus. Gleichzeitig konnten 33.500 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden.
    Diese Zahlen zeigen: Es gibt massive Verwerfungen auf dem Ausbildungsmarkt. Einzelne Branchen haben große Schwierigkeiten, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Dies gilt insbesondere für das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie das Bäcker- und Fleischerhandwerk. Gerade in dieser Branche aber findet man auch die schlechtesten Ausbildungsbedingungen. Fast jeder zweite Ausbildungsvertrag wird hier vorzeitig aufgelöst. Branchen, die für Jugendliche wieder attraktiv werden wollen, müssen ihnen gute Ausbildungsbedingungen, eine bessere Bezahlung und gute Perspektiven bieten…

    Laut Berufsbildungsbericht gibt es rund 21.000 unversorgte Bewerber, die in der Tat komplett ohne Angebot geblieben sind.

    Hinzu kamen 2013 noch 62.500 junge Menschen, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) als „ausbildungsreif“ eingestuft wurden und trotzdem in Ersatzmaßnahmen wie Praktika, Einstiegsqualifizierungen und berufsvorbereitenden Maßnahmen geparkt wurden. Diese Jugendlichen haben der BA aber angezeigt, dass sie aktuell noch einen Ausbildungsplatz suchen. Um ein realistischeres Bild der Lage auf dem Ausbildungsmarkt zu bekommen, müssten zumindest diese Jugendlichen als unversorgt eingestuft werden. Damit sind allein 2013 insgesamt 83.500 Bewerber ohne Ausbildungsplatz geblieben – und das bei 33.500 offenen Plätzen. Schon nach dieser Statistik übersteigt die Nachfrage das Angebot an Ausbildungsplätzen um mehr als das Doppelte.

    Zusätzlich haben 106.640 Jugendliche den Bewerberstatus erhalten, konnten aber trotzdem keinen Ausbildungsvertrag unterzeichnen. Sie wurden ebenfalls in Maßnahmen geparkt, haben der BA aber nicht angezeigt, dass sie unmittelbar noch einen Ausbildungsplatz suchen. Es ist davon auszugehen, dass diese Jugendlichen ihren Ausbildungswunsch für das laufende Jahr nur aufgeschoben haben. Das heißt: Auch diese Jugendlichen sind noch nicht adäquat versorgt.

    Im Ausbildungsjahr 2013 gab es zudem 95.620 junge Bewerber, deren Verbleib aus Sicht der BA unbekannt ist.

    Junge Menschen mit Ausbildungsvertrag 530.714
    Bewerber/innen in Maßnahmen/Übergangsbereich mit Vermittlungsauftrag 62.530
    Bewerber/innen in Maßnahmen/Übergangsbereich ohne Vermittlungsauftrag 106.640
    Bewerber/innen, deren Verbleib nicht bekannt ist 95.622
    Offiziell unversorgte Bewerber/innen 21.034
    INSGESAMT AUSBILUNGSINTERESSIERTE 816.540

    Insgesamt haben von den 816.540 jungen Menschen, die 2013 ein ernsthaftes Interesse an einer Ausbildung hatten und als „ausbildungsreif“ deklariert wurden, lediglich 530.714 einen Ausbildungsvertrag unterschrieben. Damit haben nur 65,0 Prozent dieser jungen Menschen einen Ausbildungsplatz gefunden. Dies ist trotz robuster Konjunktur gegenüber dem Jahr 2010 (68,3 Prozent) ein deutlicher Rückgang. Die Integrationskraft des dualen Systems lässt nach.
    Quelle 1: DGB
    Quelle 2: Berufsbildungsbericht 2014

    Dazu passt:

    Fachkräftemangel bekämpfen, Wettbewerbsfähigkeit sichern
    Viele deutsche Unternehmen sehen im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Um gegenzusteuern, setzen sie vor allem auf die Ausbildung eigenen Nachwuchses. Dieses Engagement könnte durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ab 18 Jahren in Gefahr geraten, fürchtet der DIHK.
    Quelle: DIHK

    Anmerkung HR: Diesem Lobbyverband im Interesse von Arbeitgebern ist offenbar nichts zu dreist; ein Beispiel: Durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro würden Schulabgänger einen Monatslohn von 1500 Euro erhalten „statt eine perspektivisch viel lohnendere Ausbildung mit einer niedrigeren Ausbildungsvergütung zu absolvieren“.
    Die Arbeitgeber könnten dem ja einen Riegel vorschieben, in dem sie die Ausbildungsvergütung erhöhen und in den Mindestlohn miteinbeziehen.
    Übrigens: Um einen Monatslohn von 1500 Euro zu erhalten, muss die junge Arbeitnehmerschaft – bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro – wöchentlich rund 45 Stunden arbeiten – Brutto.

  2. Lohndumping-Urteil: 1,54 Euro Stundenlohn sind keine Ausbeutung
    Ein Stundenlohn von 1,54 Euro kann rechtens sein. Das hat nun ein Arbeitsgericht entschieden. Das Gericht argumentierte, die Bürokräfte eines Anwalts hätten den Lohn freiwillig akzeptiert…
    Die Löhne seien durchaus sittenwidrig, urteilte das Gericht. Der Anwalt habe aber nicht ausbeuterisch gehandelt: Die zwei Beschäftigten hätten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Zusätzlich hatten beide Aufstockerleistungen vom Staat erhalten, um überleben zu können. Das Jobcenter wollte von dem Anwalt Sozialleistungen in Höhe von 4100 Euro zurückhaben.
    Im Prozess ging es um die Frage, ob der Anwalt die Beschäftigten ausgenutzt habe und ein „krasses Missverhältnis“ zwischen geleisteter Arbeit und monetärer Gegenleistung vorliege. Der Anwalt argumentierte, dass den beiden geringfügig Beschäftigten in seiner Kanzlei die Qualifikation für einen höheren Lohn fehle, um ihnen mehr Geld zu zahlen.
    Quelle: Spiegel Online
  3. Arbeitsverweigerern soll Hartz IV gestrichen werden
    Wer sich hartnäckig vor der Arbeit drückt und Termine mit dem Jobcenter einfach ignoriert, soll künftig härter bestraft werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat dafür Vorschläge ausgearbeitet.
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will unwillige Hartz-IV-Empfänger künftig härter bestrafen. Laut neuen Plänen der Agentur sollen sie kein Geld mehr bekommen, wenn sie mehrmals Termine beim Jobcenter versäumen oder die Arbeit verweigern. Werden Termine beim Jobcenter verpasst, soll der Hartz-IV-Empfänger innerhalb von sieben Wochen noch zwei weitere Einladungen erhalten; werden auch diese Termine verpasst, sollen die Geldleistungen „bis zur persönlichen Meldung“ beim Jobcenter gestrichen werden.
    Eine Sprecherin der Agentur bestätigte gegenüber FAZ.NET entsprechende Pläne, über die zuvor „Bild“ berichtet hatte. Die BA habe für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein 63-Seiten-Papier verfasst.
    Ob die Vorschläge umgesetzt werden, muss nun die Politik entscheiden. Die Agentur beklagt, dass sie einigen unwilligen Hartz-IV-Empfängern „hinterher laufen muss“, weil sie einfach nicht erreichbar seien. Bisher werden säumige Hartz-IV- Empfänger bei sogenannten „Meldeverstößen“ in einem gestuften Verfahren sanktioniert: Verpasst ein Hilfeempfänger grundlos einen Termin mit seinem Betreuer im Jobcenter, droht ihm zunächst eine Kürzung seiner Hartz-IV-Leistung um zehn Prozent. Bei zwei versäumten Terminen innerhalb eines Jahres müsse er mit einer 20-prozentigen Kürzung, beim dritten versäumten Termin mit einer 30-prozentigen Kürzung rechen. Aber auch das gehe nur, nachdem bei der Person angefragt worden sei, warum sie die Termine nicht wahrnehme, sagte eine Sprecherin.
    Mit dem neuen Plan will die Bundesagentur für Arbeit zu der schärferen Regelung zurückkehren, die bereits früher einmal gegolten hat. Es sei nicht die Absicht, Hartz-IV-Empfänger unnötig zu drangsalieren. Wer sich beim Jobcenter melde und eine vernünftige Entschuldigung für verpasste Termine habe, der soll sein Geld auch rückwirkend wieder ausbezahlt bekommen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung HR: Weshalb ist die alte Regelung eigentlich nicht mehr in Kraft? Was ist eine „vernünftige Entschuldigung für verpasste Termine“? Wie sollen bei lediglich 757.498 Stellen und 257.875 Ausbildungsstellen die 3.130514 Bewerber (Stand: 09.04.2014) erfolgreich vermittelt werden?
    Solche und ähnliche Fragen könnten sich auch die Mitarbeiter -insbesondere die in den höheren Etagen- der Bundesagentur für Arbeit stellen und dann die entsprechend abgeleiteten Forderungen an die Politik richten anstatt ewig die eigene „Kundschaft“ unter Druck zu setzen.

  4. Satte Dividende
    Daimler schüttet so viel Geld an Aktionäre aus wie noch nie. Grundlage sind Effizienzsteigerung und Kostensenkung zu Lasten der Beschäftigten.
    Quelle: junge Welt
  5. Antwort der Bundesregierung: Auswirkungen der Rente mit 63
    Eine Zunahme älterer Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld im Zuge von Frühverrentungsmaßnahmen ist nicht zu erwarten… Die Altersgrenze für den frühestmöglichen Zugang in eine Altersrente bleibt unverändert. Einer Frühverrentungspraxis wirken auch die bestehenden Regelungen im Recht der Arbeitsförderung entgegen: Unter anderem ist der Bezug von Arbeitslosengeld mit deutlichen finanziellen Einbußen verbunden. Im Falle einer vorwerfbar herbeigeführten Arbeitslosigkeit ruht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit von regelmäßig zwölf Wochen; darüber hinaus wird die Dauer des Anspruchs um ein Viertel gekürzt.
    Wird ein Arbeitsverhältnis vorzeitig, das heißt ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist, unter Zahlung einer Abfindung beendet, führt dies zu einem zeitweisen Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Im Falle eines Ruhens wegen Abfindung von mehr als einem Monat sind Arbeitslose zudem gezwungen, die Beiträge zur Krankenversicherung selbst zu tragen….

    Im parlamentarischen Verfahren ist zu prüfen, ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann. In jedem Fall sollen ab dem Jahr 2018 die Auswirkungen der Rente ab 63, insbesondere die Inanspruchnahme und die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen durch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs, evaluiert werden…

    Es wird davon ausgegangen, dass im Einführungsjahr insgesamt rund 200.000 Personen von der neuen Regelung profitieren und dass rund ein Viertel ohne diese Regelung einen späteren Rentenzugang gewählt hätte. Der gesamte Altersrentenzugang 2014 dürfte rund 700.000 Personen betragen (bis zum Jahr 2030 demografisch bedingter Anstieg auf rund 850.000 Personen). Im Zeitverlauf wird mit einer Zunahme der Begünstigten auf gut drei Millionen Personen bis zum Jahr 2030 gerechnet. Anfänglich überwiegt der Anteil an den Mehrausgaben, der auf vorgezogene Renten entfällt (rund 75 Prozent). Dieser Anteil entwickelt sich im Zeitablauf rückläufig, zum einen, weil die Kosten infolge der wegfallenden Abschläge über die neu zugehenden Renten im Rentenbestand kumulieren, zum anderen, weil die Altersgrenze für den abschlagsfreien Rentenzugang stufenweise auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben wird. Langfristig stellen die Mehrkosten infolge der wegfallenden Abschläge den überwiegenden Teil der Kosten für die Regelung dar (knapp 70 Prozent)…

    Würden bei den Zugangsvoraussetzungen zur abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren – neben Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit und Berücksichtigungszeiten – alle Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und von Arbeitslosengeld II (einschließlich Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe) berücksichtigt aber auf fünf Jahre begrenzt, würden anfänglich rund 220.000 Personen von der Maßnahme profitieren. Die Kosten wären entsprechend um rund 10 Prozent höher als im Gesetzentwurf ausgewiesen.

    Nach dem Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung sollen Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs, nicht jedoch Zeiten des Arbeitslosengeld-II-Bezugs für die Wartezeit von 45 Jahren für die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren berücksichtigt werden. Sinn der abschlagsfreien Altersrente ab 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte ist es, auch unter Berücksichtigung von Zeiten der kurzfristigen Arbeitslosigkeit, eine besonders langjährige rentenversicherte Beschäftigung mit entsprechender Beitragszahlung zu privilegieren…

    Würden Zeiten der Arbeitslosigkeit insgesamt (also Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug) für die Wartezeit von 45 Jahren für die Rente ab 63 Jahren berücksichtigt, wäre aus Sicht der Bundesregierung kein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung mit anderen Anrechnungszeiten (beispielsweise der Zeit eines Hochschulstudiums oder einer Krankheit ohne Leistungsbezug) ersichtlich. Ein solcher Grund wäre aber erforderlich, um eine solche Ungleichbehandlung vor Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes zu rechtfertigen.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 235 KB]

  6. Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung
    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Unvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten festgestellt hat, fordern die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler den endgültigen Verzicht auf diese Form der Massenüberwachung.

    Als geradezu absurd bezeichnet der AK Vorrat die bekundete Absicht der Bundesregierung, trotz dieses Urteils zügig die Wiedereinführung der Protokollierung der Verbindungsdaten aller Telefonate, Emails und Internetnutzungen anzugehen. „Es gibt jetzt keine Verpflichtung mehr, diese Form der Überwachung in Deutschland wiedereinzuführen,“ sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. Werner Hülsmann vom AK Vorrat ergänzt: „Angesichts der nicht nachgewiesenen Wirkung und schädlichen Nebenwirkungen der Vorratsdatenspeicherung, gebieten es die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die Bürger vor der Totalprotokollierung zu schützen.“

    „Vorratsdatenspeicherung ist auch ein wesentlicher Teil der NSA-Spionageprogramme,“ ergänzt Ingo Jürgensmann. „Die Bundesregierung muss ihre Kräfte jetzt dazu einsetzen, die Menschen im Land vor diesen Angriffen auf ihre fundamentalen Rechte zu schützen, statt ihnen mit der gleichen Form von Überwachung auch noch in den Rücken zu fallen.“

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, am Samstag, den 12. April in Köln gegen die drohende Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die schwarz-rote Bundesregierung und gegen Massenüberwachung zu demonstrieren.
    Quelle: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

    Dagegen:

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält trotz des EuGH-Urteils eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für notwendig
    Armbrüster: Ich verstehe das schon. Sie meinen, wir sollen diese Daten schon speichern, bevor diese Leute überhaupt in Erscheinung getreten sind, dass wir hinterher darauf zurückgreifen können. Aber genau da sagen die Richter ja, das ist anlasslos und deshalb eigentlich nicht mit geltendem Recht vereinbar.

    Herrmann: Wir sind schon der Meinung, dass dies notwendig ist, dass wir natürlich auch solche Daten für einen sehr überschaubaren Zeitraum wie drei Monate entsprechend auf Vorrat speichern müssen. Das ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar. Und wir müssen deswegen jetzt auch nicht auf eine neue Richtlinie aus Brüssel warten. Wir haben die eigene Gesetzgebungskompetenz in der Bundesrepublik Deutschland und davon muss jetzt auch Gebrauch gemacht werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

  7. Abschuss entführter Flugzeuge: Realitätsfremd, überflüssig und verfassungsrechtlich fragwürdig
    Die jetzt bekannt gewordene Absicht der Großen Koalition, das Grundgesetz (GG) zu ändern, um die Bekämpfung von terroristischen Luftangriffen im Inneren durch die Bundeswehr möglich zu machen, ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Humanistischen Union Werner Koep-Kerstin „ein weiterer Tabubruch, mit dem die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Militär, von innerer und äußerer Sicherheit immer unschärfer wird“.

    Die neue Initiative füge sich in die Politik der Bundesregierung, „von bisher bewährten Grundsätzen eines verfassungsrechtlichen und friedenspolitischen Konsenses abzurücken“, erklärte Koep-Kerstin. So sehe der Koalitionsvertrag auch eine Aufweichung des sog. Parlamentsvorbehaltes bei Auslandseinsätzen vor.
    Quelle: Humanistische Union

  8. Finanz-Lobby: Banken-Lobby beherrscht Brüssel
    Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften legen sich in Brüssel mächtig ins Zeug, um Einfluss auf die Finanzgesetzgebung zu nehmen. Das ist seit langem klar. Doch genauere Untersuchungen darüber, wie mächtig die Finanzlobby in der EU-Hauptstadt ist, gab es bislang nicht. Das hat die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) nun mit einer Studie nachgeholt, die der FR vorliegt. Mit erschreckenden Ergebnissen.
    CEO hat ermittelt, dass mehr als 700 Unternehmen – Finanzinstitute, aber auch Verbände, Kanzleien oder Beratungsfirmen – mit mindestens 1700 Lobbyisten unterwegs sind, um die Interessen der Finanzlobby durchzudrücken. Jedem Beamten in der Europäischen Kommission, der sich mit Finanzthemen beschäftige, stünden somit vier Lobbyisten gegenüber. Am mächtigsten sei die britische Finanzlobby. Dagegen gebe es nur etwa 150 Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs).
    Die allerdings haben oft kein oder nur wenig Personal, das sich ausschließlich um Finanzthemen kümmert. Stattdessen müssen die Mitarbeiter häufig mehrere verschiedene Themen bearbeiten. Selbst die großen Organisationen haben nur begrenzte Ressourcen: So hat der europäische Dachverband der nationalen Verbraucherschutzverbände BEUC 33 Mitarbeiter in Brüssel von denen drei Finanzthemen beackern.
    Bei der Finanzierung haben die gesellschaftsnahen Organisationen ohnehin keine Chancen gegen die Finanzindustrie. Nach konservativen Berechnungen von CEO gibt diese in Brüssel alleine für die Gehälter ihrer Lobbyisten jedes Jahr 123 Millionen Euro aus. Die Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und NGOs dagegen zahlen ihren für Finanzthemen zuständigen Mitarbeitern weniger als vier Millionen Euro. Das Ungleichgewicht sei eklatanter als in allen anderen Branchen, so CEO.
    Quelle: FR
  9. Rede zur Finanzwelt: Gauck, der Banker-Versteher
    Jürgen Fitschen konnte sein Glück kaum fassen, als er nach Joachim Gauck die Bühne betrat. Der Applaus der 800 Banker hallte noch nach. Einige Funktionsträger in den ersten Reihen waren sogar aufgestanden, um den Bundespräsidenten mit Standing Ovations zu feiern. Und auch Fitschen rang sichtlich nach Worten, um Gaucks Rede gebührend zu würdigen. Der Bundespräsident habe „uns aus dem Herzen gesprochen“, jubelte der Co-Chef der Deutschen Bank und Präsident des Deutschen Bankenverbands schließlich. Er spüre „viel Unterstützung und Vertrautheit mit Ihrem Umgang mit unserem Thema“.
    In der Tat: In seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Deutschen Bankentag hatte Gauck die leidgeplagten Bankerseelen gestreichelt. Es war eine Mischung aus wohl dosierter Kritik und ganz viel Verständnis. Sicher, „einige Banken und einige Mitarbeiter“ hätten sich eine Menge zuschulden kommen lassen, konstatierte Gauck. „Da war viel fehlgeleitete Kreativität im Spiel“ – was er ja früher auch schon kritisiert habe.
    Doch inzwischen habe sich „viel getan“. Viele Banken hätten Fehler eingestanden, neue Geschäftsmodelle entwickelt und sich ethischen Fragen gestellt. „Kein Zweifel: Die Branche befindet sich im Wandel.“ Das ist exakt der Duktus, den die Banker mittlerweile selber pflegen, wenn es um die Aufarbeitung ihrer unrühmlichen Vergangenheit geht: Fehler eingestehen und den Wandel versprechen.
    Dass es diesmal viel sanfter zuging, hängt zum einen damit zusammen, dass Gauck einen deutlich wirtschaftsfreundlichen Kurs fährt als seine Vorgänger. Erst im Januar hatte er sich in einer Rede gegen staatliche Überregulierung ausgesprochen und den deutschen Neoliberalismus verteidigt. „Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen“, hatte Gauck damals gesagt.
    Quelle: SPON

    Dazu passt:

    Wirkungslose Kontrolle – Banken zocken weiter
    In der Finanzkrise 2008 stand die Welt am Abgrund. In den vergangen fünf Jahren wollten Bundesregierung und EU-Kommission die Finanzindustrie an die kurze Leine legen. Das politische Versprechen: Nie wieder sollen Steuerzahler für Kasino-Kapitalismus und Zockerei bezahlen. „Jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzplatz und jeder Teilnehmer müssen einer Regulierung unterworfen werden“, versprach Bundeskanzlerin Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
    Doch die mächtige Lobby der Finanzindustrie hat es geschafft, viele der neuen Regeln aufzuweichen – bei Eigenkapital, EU-Rettungsschirm und im Reich der Schattenbanken.
    Quelle: ZDF

  10. Steuerausfälle durch Aktiendeals: Kubicki kritisiert „Gesinnungsstrafrecht
    Zuerst war Wolfgang Kubicki über die Banken empört, die mit dubiosen Aktiendeals den Staat jahrelang um viele Milliarden Euro betrogen haben sollen. Der FDP-Politiker aus Kiel sprach von „ungeheuerlichen“ Vorgängen. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenberechtigung haben Geldinstitute und Fonds offenbar gezielt die Finanzbehörden getäuscht und sich Kapitalertragssteuern, die nur ein Mal an den Fiskus abgeführt wurden, von diesem mehrmals erstatten lassen. Solche Geschäfte erfüllten „ohne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung“, schimpfte der Freidemokrat Mitte 2013. Damals war bekannt geworden, dass auch die staatliche HSH Nordbank bei solchen Deals mitgemischt hatte. Miteigner der HSH ist das Land Schleswig-Holstein, dort steht Kubicki der FDP-Fraktion im Landtag vor und redet gerne Klartext. „Eine Bank, die von sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist.“
    Jetzt ist Kubicki wieder empört, dieses Mal aber über den Staat, der hart vorgeht gegen die Betreiber derartiger Cum-Ex-Deals. Das sei „Gesinnungsstrafrecht“. Der Politiker hat in seinem Hauptjob als Anwalt inzwischen einen Mandanten, gegen den die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall ermittelt. Es geht um Transaktionen bei der Hypo-Vereinsbank (HVB). Kubicki sagt, er habe sich als Verteidiger intensiv eingearbeitet in das Thema und nunmehr erkannt, was da wirklich gelaufen sei. Steueroptimierung bei Cum-Ex-Geschäften sei bis 2012 nicht verboten gewesen. „Der Bund hat aus mir unerfindlichen Gründen zehn Jahre gebraucht, um diese Steuerlücke zu schließen.“ Die Politik sei selbst schuld an dem Malheur. Mehrere Regierungen, egal welcher Couleur, hätten versagt und könnten das jetzt nicht auf Banken und andere Beschuldigte abwälzen. Man müsse zwischen Moral und Strafrecht trennen. – Der Fiskus ermittelt bundesweit in mehr als 50 Fällen, mehr als zehn davon sind mittlerweile auch bei diversen Staatsanwaltschaften anhängig.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Unabhängig davon, wie das Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) in München ausgeht, liefert Wolfgang Kubicki ein weiteres Beispiel dafür, wie das Eigeninteresse Ansichten und Einsichten eines Menschen in ganz außerordentlichem Maße verändern bzw. bestimmen kann. Wir erleben in abgeschwächter Form bei uns selbst, was wir für einen Aufwand an Verstandesleistung betreiben, wenn wir uns z.B. bei einem Fehler herausreden wollen. Die Hoffnung, dass durch Argumente Fehler, Fehlmeinungen aufzeigt werden könnten, ist deshalb oft von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil wir zu wenig berücksichtigen, dass Interessen im Spiel sind. Was haben wir uns nicht alles an zum Teil kunstvollen, kühnen Gedankenkonstruktionen bieten lassen müssen, wenn Arbeitgeber uns den Sinn von Lohnzurückhaltung oder wenn Reiche uns den Sinn niedriger Steuersätze klar machen wollten. Nicht zuletzt ist die Entlarvung von Meinungsmache nichts anderes als die Aufdeckung von Interessen.

  11. Geheime-Liste: Worauf die Schufa achtet
    Wie lange existiert ein Bankkonto oder eine Adresse, wie viele Kreditanfragen stellt ein Verbraucher und wie viele Bankkonten oder frühere Anschriften hat er? Das sind die Informationen, auf die Deutschlands größte Auskunftei, die Schufa, offenbar am meisten achtet. Auf einer NDR Info vorliegenden, geheimen Schufa-Liste stehen sie ganz oben – als am häufigsten in die Verbraucherbewertungen einbezogenen Variablen. Weitaus seltener werden demnach Daten wie das Lebensalter, die Häufigkeit von Krediten oder ihre Laufzeit mit in den so genannten Scorewert einberechnet.
    Quelle: NDR
  12. Schon wieder – Neues Geschäftsmodell mit US-Immobilien
    Die Preise für Eigenheime steigen! Die Baukonjunktur springt wieder an! Die Krise ist überwunden! Seit einiger Zeit bejubeln die Medien in den USA die wundersame Wiederauferstehung der Immobilienmärkte. Was sich hinter dem ganzen Tamtam verbirgt, erfährt man nicht. In der Branche breitet sich seit knapp zwei Jahren eine komplett neue Strategie des schnellen Reichtums aus.

    Heimlich, still und leise haben Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen inzwischen ein wahres Imperium von Mietimmobilien angehäuft. In Atlanta schnappen sie sich viktorianische Anwesen aus dem 19. Jahrhundert, in Chicago verklinkerte Bungalows und in Phoenix, Arizona, Villen im spanischen Kolonialstil. Insgesamt haben diese zahlungskräftigen Investoren mehr als 200 000 kostengünstige, vorwiegend zwangsversteigerte Häuser aufgekauft.

    Die an der Wall Street ausgelöste Immobilienkrise hat seit Herbst 2007 mehr als 10 Millionen Menschen um ihr Wohneigentum gebracht. Dadurch ist ein paradoxes Problem entstanden: Während Millionen leerstehender Häuser, die in Bankbesitz übergegangen sind, die Vorstädte verwaisen lassen und die Kriminalitätsrate in die Höhe treiben, sind Millionen obdachlos gewordener US-Bürger auf der Suche nach einer sicheren Unterkunft.

    Zum Glück hat man an der Wall Street jetzt eine Lösung gefunden: Die neuen Investoren bieten den ehemaligen Eigentümern die Chance, in ihre zwangsverkauften Häuser zurückzuziehen – als Mieter. Als Vehikel dient dabei ein neuer Typ verbriefter Wertpapiere, der allerdings das ganze Konzept in die Luft sprengen könnte. Wie schon einmal.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Hinweis: Lesen Sie in der neuen Ausgabe von Le Monde diplomatique u.a. auch:

    • Wahltheater in Algerien von Jean-Pierre Séréni
    • Die Vernunft des Orakels von Bruno Preisendörfer
    • Zeugen und Erzeugen Ein Blick in die Zukunft der menschlichen Reproduzierbarkeit von Jacques Testart
    • Zentralafrika erstickt am Hass von Simone Schlindwein
    • Warten in Ouargla Der Süden Algeriens hat Öl, aber keine Jobs für junge Leute von Pierre Daum
    • Tunesiens kleines Glück von Serge Halimi
    • Stadien der Freundschaft, China baut in Afrika eine Fußballarena nach der anderen von Elliot Ross
    • Schwergewichte aus Donezk – Die Revolution in der Ukraine ist eher ein Oligarchenwechsel von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin
    • Europa, aber richtig – Plädoyer für ein einzigartiges Projekt von Étienne Balibar
    • Die Verteidigung Ungarns von Corentin Léotard
    • Albaniens neues Gesicht Bunte Häuser, Tourismus und Investitionen von Justus von Daniels
    • Aufruhr in Kambodscha Lehrer, Mönche, Arbeiterinnen und Bauern setzen die Regierung unter Druck von Philippe Revelli
    • Spione im Weißen Haus von William Greider

    Ab Donnerstag im Kiosk, am Freitag als Beilage zur taz

  13. Mappus wehrt sich gegen „Rufmord“
    Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg wirft dem früheren Ministerpräsidenten Mappus vor, das harte Vorgehen der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner angeordnet zu haben. Der CDU-Politiker spricht von „Rufmord“….
    Zuvor hatten die F.A.Z. und andere Medien einen Bericht der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu einem zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags öffentlich gemacht. Darin legt die Landesregierung nahe, dass Mappus selbst einen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 18. August 2010 angeordnet habe. Bei einem späteren Polizeieinsatz am 30. September 2010 wurden 34 Polizisten und 130 Demonstranten verletzt, einige von ihnen schwer. In einem ersten Untersuchungsausschuss zu diesem Einsatz hatte Mappus im Dezember 2010 vehement in seiner Aussage den Vorwurf bestritten, das harte Vorgehen der Polizei wenige Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011 angeordnet zu haben.
    Quelle: FAZ.Net
  14. Glossar zur Ökonomisierung von Bildung geht online
    Das „Glossar zur Ökonomisierung von Bildung“ (GLOEB) ist online. Das Kooperationsprojekt von Max-Träger-Stiftung und Professor Dr. Thomas Höhne von der Helmut Schmidt Universität Hamburg hat zum Ziel, die umfassenden Veränderungen im gesamten Bildungssystem, die unter dem Stichwort „Ökonomisierung“ beschrieben werden, kritisch unter die Lupe zu nehmen.
    Das GLOEB ist mit den ersten Stichworten wie „Bildungsstandards“, „Elite“ oder „Kompetenz“ nach längerer Vorbereitung online gegangen. Die Texte werden von einem Kollektiv bzw. Netzwerk von Autorinnen und Autoren verfasst. Sie sollen nicht nur informieren und anregen, sondern können auch in Unterricht, Seminaren, Weiterbildung usw. genutzt werden.
    Das Glossar ist als work in progress konzipiert, so dass weitere Stichworte in den kommenden Monaten dazukommen werden. Zukünftig wird noch ein Blog zugeschaltet, in dem bildungpolitische Ereignisse beobachtet und kommentiert werden sollen.
    Quelle: GEW
  15. Albrecht Müller gratuliert Kontext:Wochenzeitung – Gegen die großen Meinungsmacher
    „Kontext, unser David!“, so möchte man gerne ausrufen angesichts der dreijährigen Aufklärungsarbeit der Kollegen von Kontext. Wir von www.nachdenkseiten.de gratulieren von Herzen gerne. Wir wünschen Kontext (und uns) den gemeinsamen Erfolg, am Ende der Tage den Goliath, also die großen Meinungsmacher im Land und ihre Spezies in den großen Ämtern und Konzernen zu besiegen.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Beiträge in Kontext:Wochenzeitung, am Samstag als Beilage zur taz:

    2021 oder 2022?: Wird Stuttgart 21 später fertig? 2021 oder 2022. Darüber streiten sich Projektsprecher Wolfgang Dietrich und die „Stuttgarter Zeitung“ jetzt vor dem Oberlandesgericht. Politisch pikant: Der Vorsitzende Richter Matthias Haag ist ein bekennender S-21-Befürworter.

    Warten auf Willkommen: In landesweit elf „Welcome Centern“ sollen Einwanderer nach Baden-Württemberg freundlich begrüßt werden – aber nur jene, die für die hiesige Wirtschaft „nützlich“ sind.

    Kretsches Brieffreunde: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in der vergangenen Ausgabe für Kontext zur Feder gegriffen. Seine Antwort auf Gangolf Stockers „Wutbrief“ („Der Landesvater steht mir bis zum Hals!“) hatte viele und vielfältige Reaktionen zur Folge.

    Krieg dem Kriege: Im Sommer 1914 wagten es nur wenige, gegen die allgemeine Kriegsbegeisterung im Deutschen Reich anzukämpfen. Eine Hochburg der Kriegsgegner war Stuttgart, und dort die linken Sozialdemokraten. Als Sprachrohr fungierte die SPD-Parteizeitung „Schwäbische Tagwacht.“

    Déjà-vu an der Isar: In München steht ein Hofbräuhaus. Und auch der Plan, die Innenstadt für eine zweite S-Bahn-Strecke zu untertunneln. Rund läuft das nicht. Ähnlichkeiten mit Stuttgart 21 sind mehr als zufällig.

    Es steht viel zu viel auf dem Spiel: Hochschreiben? Größer machen als es ist, jenes Häuflein von fünf- oder sechshundert, das am Samstagnachmittag auf dem Stuttgarter Marktplatz gegen den Bildungsplan 2015 demonstrierte? Oder darüber hinweg sehen? Sicher nicht! Nur Informierte können erkennen, wie viel auf dem Spiel steht.

  16. Regierungsamtliche Vokative – Über die Stellungnahmen zur Krim
    Ein prominenter deutscher Jurist übt scharfe Kritik an gegen Russland gerichteten Äußerungen der Bundesregierung zur Krim-Krise. Wie Reinhard Merkel, Jura-Professor an der Universität Hamburg, erklärt, müsse die Behauptung, Russland habe die Krim „annektiert“ oder dort einen „Landraub“ begangen, klar zurückgewiesen werden: Sie sei nicht nur völkerrechtlich falsch, sondern auch hochgefährlich, weil Annexionen gewöhnlich mit Krieg beantwortet würden. Merkel rät, in der Krim-Krise dringend „den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen“. Währenddessen spitzt sich die Situation in der Ukraine weiter zu. Die illegal ins Amt gelangte Regierung beginnt eine „Lustration“ („Reinigung“), deren Ziel es ist, Anhänger der Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch von öffentlichen Posten zu entfernen; die Rede ist von „Tausenden“. Zugleich erhalten ukrainische Oligarchen, gegen deren Herrschaftspraktiken sich die frühen Maidan-Proteste richteten, neue Ämter; die von Deutschland aufgebaute Partei UDAR des Ex-Boxers Witali Klitschko hat anstelle ihrer chancenlosen Führungsfigur einen Milliardär zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl ernannt. Gegen die Proteste der zunehmend marginalisierten prorussischen Bevölkerungsteile rücken inzwischen faschistische Kräfte vor, deren Gewaltpotenzial sich die von Berlin unterstützte Maidan-Opposition schon bei Janukowitschs Sturz zunutze machte.
    Quelle: German Foreign Policy
  17. Venezuela, Land ohne Mitte
    Die Studenten kämpfen für die Demokratie, sagen die einen. Die anderen glauben, der Sozialismus des 21. Jahrhunderts müsse gegen einen Rechtsputsch verteidigt werden. Meinungen gibt es viele, Analysen kaum. Doch worum geht es wirklich? Und was bedeutet der Chavismus für Lateinamerika?
    Quelle: Le Monde dipolmatique
  18. Niels Kadritzke: Eine mühselige Nachbarschaft – Griechen, Albaner und die Last der Geschichte
    Um die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu diagnostizieren, seien „eher die Fähigkeiten eines Psychiaters als die eines Diplomaten gefragt“. Was Alexandros Mallias, ehemals griechischer Botschafter in Albanien, vor zwei Jahren über die Probleme zwischen Athen und Tirana sagte, gilt im Grunde für das Verhältnis Griechenlands zu all seinen Nachbarn. Und darüber hinaus für die meisten bilateralen Beziehungen in Südosteuropa, aus mitteleuropäischer Sicht oft abschätzig „der Balkan“ genannt. Was Mallias meinte, ist die Überfrachtung der nationalen Sichtweisen durch Erinnerungen, die stark auf historische Kriege fixiert sind…
    Im heutigen Südosteuropa, dessen Staaten ausnahmslos der Europäischen Union angehören oder den EU-Beitritt anstreben, sind territoriale Forderungen anachronistisch geworden. Aber die alten Träume und Traumata sind noch als Schatten präsent, der auch auf die aktuellen Beziehungen zwischen den Nachbarländern Albanien und Griechenland fällt.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  19. Ruanda: Genozid im Giftschrank
    Vor 20 Jahren wurden innerhalb von 100 Tagen über 800.000 Ruander abgeschlachtet. Und zwar unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Die UN hatte Truppen vor Ort, war aber unfähig, einzugreifen. Auf die Bitten des kanadischen Blauhelmkommandanten General Roméo Dallaire, die Truppenstärke aufzustocken, um dem Gemetzel ein Ende setzen zu können, reagierten die westlichen Nationen mit Teilabzug. Dallaire wurde zum Zuschauer degradiert. Auch Deutschland schaute zu. Dieter Hölscher war zwischen 1991 und April 1994 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Ruanda. Über die Ereignisse im April 1994 zeigte er sich hinterher völlig überrascht: Er habe zwar zuvor von einzelnen Übergriffen gehört, aber das Ausmaß der Katastrophe so nicht erwartet. Das ist schlicht und einfach gelogen. Dieter Hölscher und der deutschen Botschaft in Kigali wurden immer wieder Informationen zugetragen, die auf eine drohende Eskalation hinwiesen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte Augen und Ohren im ganzen Land.
    Deutschland war gut vernetzt in Ruanda. Der Deutsche Entwicklungsdienst DED und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ waren im ganzen Land sehr aktiv. Die Bundeswehr unterhielt bereits seit 1976 enge Kontakte: Ruanda war Empfängerland im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte, eine Beratergruppe der Bundeswehr war vor Ort und arbeitete eng mit dem ruandischen Militär zusammen. Das Bundesland Rheinland-Pfalz war seit Mitte der 1980er Jahre Partnerland für Ruanda. Ein Partnerschaftsbüro in der Hauptstadt Kigali koordinierte die vielfachen Projekte im ganzen Land, bei denen rheinland-pfälzische Gemeinden direkt mit ruandischen Partnergemeinden zusammenarbeiteten. Über all diese direkten Kontakte wussten die deutschen Behörden genau, was vor sich ging: Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), das Bundesverteidigungsministerium, das Innenministerium in Rheinland-Pfalz. Ihnen wurden regelmäßig Informationen über Massaker, Diskriminierungen, Menschenrechtsverletzungen übermittelt. Man beschwichtigte, man übersah, man verharmloste, man versteckte sich hinter einer nichtexistenten europäischen Linie.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: 20 Jahre danach häufen sich in den Medien die Berichte zum Genozid in Ruanda. Dieser Artikel weist darauf hin, dass auch das offizielle Deutschland wegschaute und verdrängte.

  20. War Ankara in den Giftgas-Angriff verwickelt?
    „Nun präsentiert der amerikanische Enthüllungsreporter Seymour Hersh in einem Beitrag in der «London Review of Books» einen anderen Schuldigen für das Massaker: Nicht Assad habe das Gas eingesetzt, sondern syrische Rebellen der radikalislamistischen Al-Nusra-Front. Und erhalten hätten sie den chemischen Kampfstoff vom türkischen Geheimdienst.“
    Quelle: Tagesanzeiger
  21. Zu guter Letzt: Das EuGH-Urteil

    Quelle: Klaus Stuttmann

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