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Hinweise des Tages

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  1. Thema Lohndebatte
    • Das Haar in der Suppe: Die nach wie vor sinkenden Nettoeinkommen in Deutschland
      Es ist unglaublich, welch Jubelarien inzwischen über die deutsche Wirtschaft gesungen werden. Aufschwung, Wachstum, Jobs und sprudelnde Steuereinnahmen entfalten bei denselben Ökonomen und Meinungsmachern, die noch vor eineinhalb Jahren dem Land gar nichts mehr zugetraut haben, eine geradezu euphorisierende Wirkungen. Unsere tonangebenden Ökonomen sind klassische Herdentiere. Sie schreiben den Trend einfach fort. Weil sie die Dynamik des Kapitalismus nicht verstehen, quasseln sie über das, was sie können, Mikroökonomie nämlich. Von Robert von Heusinger.
      Quelle: ZEIT-Blog
    • Das Ende der Tarifpartnerschaft
      Die Arbeitgeberseite bezweckt mit ihrem Frontalangriff die endgültige Abkopplung der Arbeitnehmer von der Produktivitätsentwicklung. Dass seitens der Unternehmen vorgebrachte Argument, nur Armutslöhne seien angesichts der globalen Konkurrenz marktgerecht, erweist sich als ökonomisch unsinnig. Die meisten Unternehmen missbrauchen nur ihre im Zuge der Globalisierung gewachsene Macht und steigern durch sinkende Lohnkosten ihre Kapitalprofite. Die Gesellschaft aber, die immer mehr für den Ausgleich der wachsenden Armutslücke aufkommen muss, trägt den Schaden davon. Gegen dieses offensichtliche Marktversagen richtet sich der gesetzlich fixierte Mindestlohn. Von Rudolf Hickel
      Quelle: FR
    • IW behauptet: Niedrige Löhne treiben Konsum
      Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) brachte eine überraschende Erkenntnis: Mehr Lohn bedeutet nicht zwangsläufig, dass mehr gekauft wird. So wird eine moderate Tarifpolitik in mehr als nur einer Hinsicht als positiv angesehen.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung: In dem Artikel heißt es: “Zugleich gehe ein Lohnanstieg um ein Prozent jedoch rechnerisch mit einem Beschäftigungsrückgang um 0,8 bis ein Prozent einher, wie dies auch schon frühere Analysen anderer Wissenschaftler gezeigt hätten.”
      Der Autor outet sich damit als typischer Kartoffelmarkt-Ökonom: Steigen die Preise, so sinkt der Absatz, behauptet er, ganz gleich, ob es um Kartoffeln oder um Arbeit geht. Doch der behauptete „rechnerische Rückgang“ beruht bloß auf interessengesteuerten Modellannahmen. Dass in einem sinnvollen Maße höhere Löhne durch die Rückwirkung auf die Nachfrage mehr Jobs entstehen lassen können, liegt außerhalb seines Horizonts. Die Realität konfrontiert ihn daher mit einem wichtigen, empirischen Einwand: “Tatsächlich ist der Beschäftigungstrend in Deutschland freilich bis vor einem Jahr deutlich negativ gewesen, obwohl die durchschnittliche Lohnentwicklung seit Mitte der 90er-Jahre auch nach Einschätzung des IW als moderat gelten kann.”
      Tja, was tun? Eine gute, d.h. nützliche Theorie verwerfen, nur weil sie nicht stimmt? Der Kartoffelmarkt-Ökonom findet eine Lösung und ändert einfach den Massstab: “Allerdings war die Lohnzurückhaltung nach seinen Maßstäben weniger ausgeprägt als nach denen der Gewerkschaften, die als so genannten neutralen Verteilungsspielraum für Tariferhöhungen die Summe aus Produktivitätsfortschritt und Verbraucherpreisanstieg zugrunde legen. Dieser Rahmen wurde tatsächlich nur 1999 überschritten, wie das WSI vorrechnet.
      Dagegen legt das IW als beschäftigungsrelevantes Maß allein den Produktivitätszuwachs an. Im Vergleich dazu war die Lohnzurückhaltung in den vergangenen zehn Jahren weniger ausgeprägt als die Gewerkschaften rechnen.”
      Es geht hier offensichtlich nicht darum, zum Verständnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge beizutragen. Hagen Lesch, Tarifexperte am Kölner IW, ist sich nicht zu schade, die Aufrechterhaltung des Lohndrucks auch in Zeiten einer etwas besseren Konjunktur propagandistisch zu begleiten.

    • EZB Präsident Jean-Claude Trichet und Finanzminister Peer Steinbrück sind sich einig
      Steinbrück warnte vor zu hohen Lohnabschlüssen. Nur solange sich die Tarifabschlüsse an der Produktivität orientierten, gebe es keine Inflationsgefahr, sagte er vor einem Treffen der Euro-Finanzminister mit EZB-Präsident Trichet.
      Quelle: Handelsblatt
  2. Der Aufschwung geht am Einzelhandel vorbei
    Vor allem in der Boulevardpresse war gegen Ende des Jahres von einem Kaufrausch die Rede. „Das stimmte überhaupt nicht”, sagte der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels. “Der Umsatzzuwachs ist hinter den prognostizierten 2% zurückgeblieben.”
    Quelle: Moneyspecial
  3. Steinbrück droht mit Rücktritt
    Die Nerven liegen blank bei den Sozialdemokraten. Auf einer Sitzung des Parteirats entzündet sich unter den Genossen ein heftiger Steuerstreit. Es ist die Unternehmenssteuerreform, die die Gemüter erhitzt und den Minister zur Verzweiflung bringt.
    Quelle: Die Welt
  4. EU und Globalisierung
    Eine Bestandsaufnahme des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages.
    Quelle: bundestag.de [PDF - 144KB]

    Anmerkung: Schon die Einleitung ist furchtbar: “Die EU strebt eine aktive Mitgestaltung der Globalisierung durch die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit an.” Eine andere Form aktiver Mitgestaltung als die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit fällt den EU-Institutionen zur Globalisierung nicht ein?
    Und so geht es weiter: “Beschränkungen, die von einigen Handelspartnern der EU hinsichtlich des Zugangs zu ihren Ressourcen an Energie, Metall und Primärrohstoffen auferlegt worden sind, stellen verschiedene Wirtschaftszweige der EU vor erhebliche Probleme.”
    So? Welche denn? Im unmittelbar darauf folgenden Satz heißt es: “Die Kommission weist nicht nur auf die steigende weltweite Energienachfrage und die wachsende Abhängigkeit Europas von externen Energiequellen hin, sondern betont auch die Folgen für die Umwelt, die mit dem stetigen Streben nach Wirtschaftswachstum durch Handel einhergehen.” Was hat das eine bitte mit dem anderen zu tun?

    Ein Rest an sozialem Gewissen wird vorgetäuscht:
    “Globalisierung löst aber nach wie vor Ängste aus und führt auch zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die Kommission unterbreitete deshalb dem Europäischen Rat im Oktober 2005 den Vorschlag, einen als Anpassungshilfe und Zeichen der Solidarität gedachten Fonds einzurichten, mit dessen Hilfe einmalig und zeitlich befristet Arbeitnehmer unterstützt werden sollten, die „ernsthaft und persönlich betroffen sind von durch Änderungen im Handelsgefüge bedingter Arbeitslosigkeit“.
    Ist der Job weg, gibt es “einmalig und zeitlich befristet” etwas Unterstützung. Das wird die Ängste sicher besänftigen! Und was sagt der Deutsche Bundestag dazu? Er findet das offenbar zu großzügig:
    “Nachdem der Europäische Rat diesen Ansatz im Dezember 2005 im Kontext der schwierigen Verständigung über die Finanzielle Vorausschau gut hieß, stimmte nun auf der Grundlage von Kompromissvorschlägen auch das Europäische Parlament (EP) am 13. Dezember 2006 der Errichtung des nach wie vor umstrittenen Fonds zu. Der Deutsche Bundestag hatte seine deutlichen Bedenken angemeldet und die Bundesregierung gedrängt, bei der Ausgestaltung auf die Durchsetzung bestimmter Punkte, darunter die Kofinanzierung, die Konzentration auf Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen und die Begrenzung des Finanzanteils für außergewöhnliche Umstände hinzuwirken.” Es gibt viele Gründe für die weit verbreitete Skepsis über die EU und die Globalisierung. Mit diesem Papier ist ein weiterer hinzugekommen.

  5. Thomas Fricke: Ein deutsches Modell für alle
    Während die Deutschen mit ihrer Sozialen Marktwirtschaft hadern, findet die Idee gerade bei Amerikanern und Briten plötzlich unverhofft Anhänger. Vielleicht ist es an der Zeit, eine Art moderne soziale Marktwirtschaft für Globalisierungszeiten zu entwickeln. Ein Modell, das natürlich nicht dasselbe ist wie vor 50 Jahren von Erhard und seinen Vordenkern entworfen, das aber im Grunde ähnliche Prinzipien verfolgt.
    Quelle: FTD
  6. Ehegattensplitting: Strafe für arbeitende Frauen /Kommentar
    Das ungerechte Ehegattensplitting soll endlich aus dem Steuerrecht gestrichen werden. Doch Ursula von der Leyens Pläne für ein Familensplitting gehen nicht weit genug. Kommentar von Heide Pfarr.
    Quelle: taz

    Siehe auch: Was ist Splitting
    Quelle: taz

  7. Sind Studiengebühren gerechter?
    Ob die SPD ihrer bisherigen Entscheidung für ein gebührenfreies Studium einzutreten treu bleibt und die Campus-Maut wieder abschafft, wird auch von der Frage abhängig gemacht, ob die Gebühren tatsächlich Schluss machen mit einer angeblichen Umverteilung von unten nach oben. Dahinter steht der Vorwurf, dass die Krankenschwester mit ihren Steuern das Studium des Chefarztes finanzieren müsse. Dieses Standardargument der Gebührenfreunde nimmt ein Gutachten “Zu den Umverteilungswirkungen staatlicher Hochschulfinanzierung” auseinander. Fazit: “Eine Umverteilung von unten nach oben durch ein gebührenfreies Studium kann keinesfalls nachgewiesen werden.“
    Quelle: Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages [PDF - 232KB]

    Anmerkung: Lesenswert ist auch der Kommentar zum Versuch des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), soziale Gerechtigkeit durch einen Vergleich von privaten und staatlichen Renditen neu zu definieren: „Während das Abwägen der fiskalischen Bildungsrendite gegen die Rendite alternativer staatlicher Investitionen (oder ersatzweise gegen die Kosten der staatlichen Refinanzierung) selbstverständlicher Bestandteil vieler Modelle ist, erscheint der vom CHE zusätzlich vorgeschlagene Vergleich zwischen fiskalischer und privater Bildungsrendite bestenfalls originell. Sie ist jedoch in der bildungsökonomischen Fachliteratur nicht konsensfähig.“ Siehe auch:

    Ein Gutachten für den Bundestag hinterfragt den Sinn von Studiengebühren.
    Quelle: SZ

  8. Tchibo handelt jetzt auch mit Nachhilfe
    Neben Bahntickets und Bettwäsche verkauft der Kaffeediscounter jetzt Nachhilfeunterricht eines Bildungsunternehmens. Ein Monat Nachhilfe kostet nur 50 Euro. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht das Angebot mit großer Skepsis
    Quelle: taz
  9. USA verschonen Hedge-Fonds
    Die USA sehen keinen Bedarf für eine schärfere Regulierung von Hedge-Fonds. “In unserer freien Marktwirtschaft wird Risiko durch die Marktkräfte diszipliniert, staatliche Eingriffe sollten die Ausnahme bleiben”, heißt es in einer Studie der President’s Working Group.
    Quelle: FTD

    Kommentar: Soviel zu den aufgekommenen Hoffnungen während des G-7-Treffens in Essen.

  10. Wort gegen Wort
    Der Ton zwischen den USA und dem Iran wird schärfer. Laut Medienberichten arbeitet das Pentagon an einem Angriffsplan. Wie wahrscheinlich ist ein Militärschlag?
    Quelle: Tagesspiegel
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