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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechische Staatsanleihen: Does return to markets signal end of Greek crisis?
  2. Russland-Bashing
  3. Zensus 2011: Mit den neuen Einwohnerzahlen ergibt sich kein neues Bild über die Altersstruktur der Bevölkerung
  4. Orwell 2.0
  5. Fragen an den Autor – W. Hetzer, Euro-Party
  6. Paul Krugman – Three Expensive Milliseconds
  7. Aus der Lobby
  8. TTIP – Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen
  9. Lohnentwicklung – Brosamen reichen nicht
  10. Wenn Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können
  11. Wohnungsnot
  12. Im Sumpf der Subventionen
  13. Weltklimabericht
  14. Hochschulräte – Wer bewacht die Hochschulbewacher?
  15. Durchsuchung an Privathochschule EBS: Ermittler spüren versickerten Millionen nach
  16. Eine kleine Dekonstruktion des Bertelsmannschen Bildungsbegriffes
  17. Gerhard Schick: Machtwirtschaft – nein danke!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechische Staatsanleihen: Does return to markets signal end of Greek crisis?
    The recent popularity of peripheral bonds with global investors goes hand in hand with the efforts to talk up confidence in the Greek economic recovery narrative. But to what degree is that confidence warranted? Do certain macro-economic indicators back up such optimism in terms of the real economy outlook? Let’s look at three key factors.

    • If the presumed economic recovery is to be sustainable over time it will need to manifest itself in the export sector. However, the facts do not suggest that an export-led recovery is emerging in Greece. Rather, the opposite is the case. In 2013 exports registered an annual decline of 0.2 percent. When oil products are excluded the drop was even larger, reaching 2.2 percent.
    • Aggregate demand is frequently cited as an early indicator of an economic turnaround taking place. But again, if we look at the data originating from the Hellenic Statistical Agency (ELSTAT), turnover of Greece’s retail trade index fell by 4.3 per cent in January and volume eased by 1.9 percent.
    • A third indicator for an economic recovery would be credit creation by banks for the real economy, in particular SMEs in dire need of working capital. For more than three years the credit contraction in the Greek economy has been deepening, with lending volumes to private households and corporates reaching -4 percent in February 2014.

    Quelle: Macro Polis

    Anmerkung Niels Kadritzke: Die Zusammensetzung der Nachfrage sieht laut Bloomberg wie folgt aus:

    Almost half of the 3 billion euros ($4.2 billion) of five- year bonds issued on Thursday went to investors from the U.K., 7 percent stayed in Greece and about another third was snapped up by investors from the rest of Europe, according to a statement late Thursday from the Athens-based ministry. Hedge funds bought a third of the bonds and asset managers accounted for 49 percent of the investor base, according to the statement.

    Macropolis (vom 12.04.) analysiert die Zusammensetzung nach Branchen:

    The Greek buyers mostly involves insurance companies since Greek banks and pension funds were exempted from the transaction.
    Asset managers accounted for 49 percent of the investor base, hedge funds for 33 percent, banks for 14 percent and pension and insurance funds for 4 percent. The Wall Street Journal reported that Blackrock, Invesco and Legal & Genral were among the top fund management companies that participated in the issue.
    The high rate of participation from hedge funds, which are more likely sell the paper in the short-term than other investors, means there could be increased volatility on the secondary market in the near future.

    Dazu: Fünf Anmerkungen zum „Erfolg“ der griechischen Bonds

    1. Bedeutet die erfolgreiche Ausgabe einer 5-Jahres-Anleihe eine „vollständige Rückkehr auf die Märkte“? Nein. Sie bedeutet nur einen ersten kleinen Schritt zur (Wieder)Herstellung eines Marktes für griechische Staatsanleihen, und zwar mittels etappenweiser Ausgabe von Bonds unterschiedlicher Laufdauer, sodass die Märkte unser Land irgendwann (wieder) „einpreisen“ können. Wobei das langfristige Ziel ist, wieder in der Lage zu sein, unsere Schulden aus eigenen Kräften zu bedienen. Am Donnerstag erfolgte der erste, eher technische Schritt in diese Richtung – von vorwiegend symbolischer Bedeutung. Der Weg bis zu einer „Selbständigkeit“ (der öffentlichen Finanzen, NK) ist noch weit und hängt von vielen Faktoren ab.
    2. Die Märkte haben „entschieden“, uns wieder Kredite zu geben: erstens weil wir zu einer Übereinkunft mit der Troika gekommen sind, zweitens weil wir viele von deren Forderungen umgesetzt haben, drittens weil sie (die Troika, NK) verständnisvoll auf unsere Bitte reagiert hat, die Umsetzung der übrigen Forderungen bis nach den Europawahlen aufzuschieben, und viertens weil sie (die Finanzminister der Eurozone, NK) uns zuvor (am 1. April) die Tranche von 8,3 Milliarden Euro bewilligt hat. Kurzum: Die Märkte haben uns Geld gegeben, weil wir eingewilligt haben, das Sparprogramm weiterhin umzusetzen. Die Botschaft an die Märkte war also nicht: „Gebt uns Kredite, damit wir zum Lebenshaltungsniveau von vor 2010 zurückkehren können“, oder „um wieder das Griechenland zu werden, das ihr von früher kennt“. Hätte man ihnen diese Botschaft vermittelt, dann hätten sie uns nichts geliehen.
    3. Bedeutet die erfolgreiche Bond-Auktion, dass die Märkte unsere Staatsverschuldung als tragfähig beurteilt haben? Nein. Die Märkte sahen schlicht die Chance einer außergewöhnlich profitablen und sicheren Kapitalanlage. Warum sicher? Nicht etwa, weil die Anleihen nach englischem Recht begeben wurden – etwas anderes war nach dem haircut (also dem PSI vom Februar 2012) auch gar nicht möglich -, sondern: weil wir erstens von der Troika gestützt werden, weil wir zweitens bis 2022 keine anderen Zahlungsverpflichtungen haben (für die kleineren Summen, die wir dem IWF schulden, wird uns der IWF selbst wieder kreditieren) , und drittens und vor allem, weil 85 Prozent unserer Schulden gegenüber anderen Staaten bestehen. Das heißt: Die Zinsen, die uns die Märkte jetzt in Rechnung stellen, beziehen sich nur auf 15 Prozent unserer Staatsschulden (der große Rest jenseits des Marktes unterliegt viel günstigeren Konditionen, was Zinssatz und Laufzeit betrifft, NK).
    4. Deshalb ist es irreführend, die jetzt erzielten Zinssätze (für griechische Bonds) mit denen von 2010 zu vergleichen. 2010 waren unsere sämtlichen Schulden (Staatspapiere) in privaten Händen und wurden auf den Märkten gehandelt. Was übrigens heute noch für etwa 90 Prozent der irischen und der portugiesischen Schulden gilt. Die Zinsen, also die Bewertung der Risiken, ist eine andere, wenn 85 deiner Schulden in den Händen anderer Staaten liegen, das heißt nicht (am Markt, NK) verhandelt werden; sie fällt also völlig anders aus, als wenn deine sämtlichen Schulden auf den Märkten bewertet werden.
    5. Der Vergleich mit Portugal und Irland ist auch aus substantiellen Gründen irreführend. Die Bedingungen auf den Finanzmärkten sind für diese Ländern deutlich besser, weil unsere fundamentalen Daten erheblich schlechter sind: In Griechenland stieg die Arbeitslosenquote seit Beginn der Krise von 12,6 auf 27,3 Prozent, in Irland dagegen lag sie bei 13,9 Prozent und beträgt heute 13,1 Prozent; in Portugal stieg sie lediglich von 12 auf 16,5 Prozent. In Griechenland gingen die Investitionen (seit Krisenbeginn) um 40 Prozent zurück, in Irland nur um 6 Prozent und in Portugal um 30 Prozent. In Griechenland ist das Bruttoinlandsprodukt (seit 2009) um 22 Prozent geschrumpft, in Portugal nur um 4,4 Prozent, in Irland hat das BIP dagegen seit Krisenbeginn um 4,6 Prozent zugelegt. Die Exporte der beiden Länder haben zugenommen, in Griechenland sind sie auch in den letzten 12 Monaten (nochmals) um 2,8 Prozent zurückgegangen, was ein böses Vorzeichen für die weitere Entwicklung unserer Zahlungsbilanz ist.

    Fazit: Wenn die im Lande praktizierte Politik keinen Ausweg aufzeigt, ist eine erfolgreiche Anleihe auf den Finanzmärkten kein Grund zum Jubeln.
    Quelle: Kostas Kallitzis, in Kathimerini vom 13. April 2014, Übertragung von Niels Kadritzke

  2. Russland-Bashing
    Die anti-russische Ausrichtung in der Formierung der öffentlichen Meinung hat in Deutschland eine lange Tradition. Sie begann Ende des 19. Jahrhunderts, nachdem Bismarck gegangen worden war, „feierte“ einen Höhepunkt während des Ersten Weltkrieges und wurde nach der russischen Oktoberrevolution zusätzlich anti-kommunistisch aufgeladen. Der Gipfel wurde unter der Federführung des „Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda“ erreicht. Nachdem die deutschen Herrenmenschen 1945 ihre bedingungslose Kapitulation hinnehmen mussten, blieb ein beträchtlicher Teil des Konstrukts im Kalten Krieg Bestandteil der antikommunistischen Staatspropaganda in der BRD, auch wegen des hohen Anteils der Sowjetunion an diesem Sieg. Auch als die UdSSR verabschiedet war, verschwand diese ideologische Kampflinie nicht, sondern nahm wieder ihre alte, anti-russische Gestalt an. Und mit der haben wir es bis heute zu tun.
    Das ist das Hintergrundrauschen, das zu berücksichtigen ist, wenn man die derzeitigen Aufwallungen in den Medien gegen Putin einordnen will. International orchestriert auch von den üblichen Verdächtigen des Geheimdienst-Medien-Komplexes aus den USA. Nun ist natürlich nicht jeder Zeitgenosse mental in der Lage, sich von solcher Konditionierung frei zu machen. Mancher vermutet denn gar post-sowjetische Nostalgie oder alte Ost-Seilschaften, wenn jemand versucht, gegen diese ideologische Kampfstimmung Front zu machen. Selbst Helmut Schmidt, sonst hochgelobter Staatspolitiker i. R., musste sich als Russen-Versteher beschimpfen lassen, ebenso Peter Scholl-Latour oder Klaus von Dohnanyi.
    Quelle: Das Blättchen

    Dazu passt: Merkel macht Russland für Unruhen verantwortlich
    Die Bundesregierung hat erstmals klar Position zu den Unruhen in der Ostukraine bezogen. Berlin habe Hinweise darauf, dass Moskau die Proteste in Donezk, Luhansk, Charkiw und anderen Orten steuere, sagte Regierungssprecherin Christiane Wirtz.
    „Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten“, sagte Wirtz in Berlin. „Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln.“
    Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli. Es gebe „zahlreiche Quellen, die darauf hindeuten, dass Russland auch eine Rolle spielen kann bei den Ausschreitungen“, sagte sie. Die Bundesregierung erhalte täglich fundierte und differenzierte Meldungen der OSZE-Mission in der Ostukraine.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: „Berlin habe Hinweise darauf … Vieles deutet darauf hin …“ Nach handfesten Beweisen hört sich das nicht an. Aber waren die USA und EU nicht auch in den Maidan-Aufstand involviert, der die Ukraine überhaut erst in das heutige Chaos gestürzt hat? Ist es nicht so, dass der Westen jetzt einfach die eigene Medizin zu schmecken bekommt? Aber halt, was der „Westen“ darf, darf ein Wladimir Putin noch lange nicht.

  3. Zensus 2011: Mit den neuen Einwohnerzahlen ergibt sich kein neues Bild über die Altersstruktur der Bevölkerung
    Von den knapp 6,2 Millionen Auslände­rinnen und Ausländern in Deutschland stellten zum Zensusstichtag 9. Mai 2011 Türkinnen und Türken mit 1,5 Millionen (24,4 %) die größte Gruppe dar, gefolgt von knapp 490 000 (7,9 %) Italiener­innen und Italienern. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, betrug die Anzahl der Ein­wohner mit polnischer Staats­angehörig­keit rund 380 000 (6,2 %), mit griechischer Staats­angehörig­keit gut 250 000 (4,1 %) und mit kroatischer Staats­angehörig­keit knapp 210 000 (3,4 %). Diese Zahlen beruhen auf dem Zensus 2011.
    Nachdem das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits im Mai 2013 veröffentlicht hatte, dass die Ein­wohner­zahl Deutschlands am 9. Mai 2011 um rund 1,5 Millionen Ein­wohner niedriger war als bis zu diesem Zeitpunkt auf Basis der Bevölkerungsfortschreibung angenommen, liegen nun aus dem Zensus 2011 auch endgültige demografische Grunddaten in fachlich und regional tiefer Gliederung vor. Diese Ergebnisse stützen sich im Wesentlichen auf die Angaben aus den statistisch bereinigten Melderegistern. Mit ihnen sind tief gehende Analysen über die Differenzen zu den alten Strukturdaten aus der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung möglich.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung Gerd Bosbach: Entdramatisierende Nachrichten zur demografischen Entwicklung sind scheinbar unerwünscht.
    So überschrieb das Statistische Bundesamt letzten Donnerstag die Bekanntgabe genauerer Zensusdaten mit der Zwischenüberschrift:
    „Mit den neuen Einwohnerzahlen ergibt sich kein neues Bild über die Altersstruktur der Bevölkerung.“
    Mein schneller Blick auf die Daten (inkl. kurzer Rechnungen) ergab für die Altersgruppe 90 Jahre und älter:
    Bisher angenommen: 628 Tsd., nach Zensus 550 Tsd., also über 14% weniger! (Prozentangabe in Bezug auf die tatsächliche Zahl)
    Berechnungen/Schätzungen zu Pflege- und Rentenausgaben müssen also nach unten korrigiert werden.
    Zustande gekommen ist die hohe Abweichung durch frühere Fehler in den Melderegistern, die bei Menschen ohne Steuerkarte seltener auffielen.
    Der Blick auf die Geschlechter zeigt auch Spannendes:
    Die Anzahl der real vorhandenen Männer 90+ wurde um 43% überschätzt (angenommen: 163 Tsd., real: 114 Tsd.), bei den Frauen betrug die Überschätzung dagegen „nur“ 6,5%.
    Für Gesamtbevölkerung wurden 1,6 Millionen mehr angenommen als vorhanden. Das entspricht -2%.

  4. Orwell 2.0
    1. Es geht nur um die Macht
      Schon lange bevor Edward Snowden ihn mit der Veröffentlichung seiner NSA-Dokumente beauftragte, war Glenn Greenwald ein prominenter politischer Journalist. Heute ist er, neben der Filmemacherin Laura Poitras, der wichtigste Vertraute Snowdens. Seine Artikel über das Überwachungssystem des Geheimdienstes veröffentlichte er zunächst im „Guardian“, seit kurzem beim Online-Dienst „The Intercept“. Vergangene Woche war Greenwald in Berlin, wo er die Eröffnungsrede bei der Verleihung des „Reemtsma Liberty Awards“ hielt.
      FAZ: Herr Greenwald, in dieser Woche nahm der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit auf. Er begann damit, die Frage zu diskutieren, ob es hilfreich wäre, Edward Snowden über die Rolle deutscher Geheimdienste im NSA-Skandal zu befragen. Wäre es hilfreich?
      Greenwald : Es wäre unglaublich unverantwortlich, die Spionage der NSA in Deutschland zu untersuchen, ohne den Menschen zu befragen, der mehr darüber weiß als jeder andere auf diesem Planeten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass nur ein winziger Teil der Dokumente, die er uns gegeben hat, bisher veröffentlicht wurde. Außerdem verfügt er über enorm viele Informationen, weil er fast ein Jahrzehnt in diesem Bereich gearbeitet hat, Informationen, die nicht einmal wir haben. Wer diese Informationen nicht prüft, kann nicht von einer ernsthaften Untersuchung sprechen.
      FAZ: Aber weiß er so viel? In einem Statement vor dem europäischen Parlament erklärte er, er werde nur über die Dateien sprechen, die bereits veröffentlicht wurden. Hat er überhaupt noch Zugang zu den Dokumenten?
      Greenwald: Natürlich kennt er das Material. Aber vor allem hat er ein viel besseres Verständnis davon, was die NSA tut, als wir Journalisten. Er weiß weit mehr als das, was schon veröffentlicht wurde.
      Quelle: FAZ
    2. Big Data und die politischen Folgen
      Wenn über den Abhörskandal der NSA und anderer Dienste geschrieben wird, dann vor allem aus Sicht der Einschränkung respektive Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte. Die deutsche Politik nahm diese Beschädigung der Demokratie erst wirklich ernst, nachdem auch Merkels Handy ausgespäht wurde. Schlimm genug!
      Eine andere Dimension der ungebremsten Datensammlung kommt dagegen erst zögerlich zur Sprache – und besteht in einem direkten Angriff auf Politik und Demokratie. Infrage gestellt werden die (bisherige) Funktionsweise politischer Strukturen und deren Inhalte, wie sie sich über Jahrhunderte herausgebildet haben und uns heute (noch) geläufig sind. Mit anderen Worten – der Angriff richtet sich gegen die menschlich betriebene, vernunftgeneigte und widersprüchliche Art und Weise, Politik zu gestalten.
      Hier kommt Big Data ins Spiel – die mit hoher Geschwindigkeit erfolgende maschinelle Sammlung und Verarbeitung exorbitanter Datenmengen aus vielfältigen Quellen zur – ursprünglich – wirtschaftlichen Nutzung. Heute rückt der politische Nutzen oder besser Missbrauch immer stärker in den Mittelpunkt, ohne erstere zu vernachlässigen. Es geht dabei neben Erfassung und Speicherung um Verteilung, statistische Analyse und vor allem das Korrelieren dieser Datenberge, deren Volumen heute in Zettabyte (gleich 1021 Byte gleich 1.000.000.000.000.000.000.000 Byte) beziffert wird. Bei diesen Daten sind nicht, wie man meinen könnte, primär die Inhalte der abgesaugten Meldungen von Interesse, sondern die Verbindungs- oder sogenannten Metadaten – also beispielsweise Telefonnummern, IP-Adressen von Computern und Verbindungszeiten. Wer die Metadaten besitzt, weiß, wer wann mit wem kommuniziert hat. Zum Zielobjekt kann jede Person aufgrund des eigenen Facebook-Profils, eigener oder fremder (!) E-Mails und Telefonate werden.
      Quelle: Das Blättchen
    3. Die Gewinner der BigBrotherAwards 2014
      Die unglücklichen Preisträger der 14. BigBrotherAwards finden Sie hier.
      Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik geht an das Bundeskanzleramt für geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen. Dem Bundeskanzleramt obliegen die oberste Fachaufsicht über den Auslandsgeheimdienst BND sowie die Kooperation der drei Bundesgeheimdienste untereinander und mit anderen Dienststellen im In- und Ausland. Die bundesdeutschen Geheimdienste arbeiten eng mit dem völker- und menschenrechtswidrig agierenden US-Geheimdienst NSA und anderen Diensten zusammen. BND und Bundesamt für Verfassungsschutz sind an Überwachungsinstrumenten, Spähprogrammen und Infrastrukturen der NSA beteiligt. Alte wie neue Bundesregierung haben mit Massenausforschung und Digitalspionage verbundene Straftaten und Bürgerrechtsverstöße nicht abgewehrt: Sie haben es sträflich unterlassen, die Bundesbürger und von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor weiteren feindlichen Attacken zu schützen…
      Quelle: digitalcourage
  5. Fragen an den Autor – W. Hetzer, Euro-Party
    Dr. Wolfgang Hetzer, „Die Euro-Party ist vorbei. Wer bezahlt die Rechnung? Ist die europäische Krise überwunden? Welches Europa wollen wir? Regiert das grosse Geld?
    Quelle: SR2
  6. Paul Krugman – Three Expensive Milliseconds
    Four years ago Chris Christie, the governor of New Jersey, abruptly canceled America’s biggest and arguably most important infrastructure project, a desperately needed new rail tunnel under the Hudson River. Count me among those who blame his presidential ambitions, and believe that he was trying to curry favor with the government- and public-transit-hating Republican base.
    Even as one tunnel was being canceled, however, another was nearing completion, as Spread Networks finished boring its way through the Allegheny Mountains of Pennsylvania. Spread’s tunnel was not, however, intended to carry passengers, or even freight; it was for a fiber-optic cable that would shave three milliseconds — three-thousandths of a second — off communication time between the futures markets of Chicago and the stock markets of New York. And the fact that this tunnel was built while the rail tunnel wasn’t tells you a lot about what’s wrong with America today.
    Quelle: New York Times
  7. Aus der Lobby
    Die aktuelle wirtschaftliche Misere in Europa ist ein politisches Desaster, weil sie einer falschen Antwort auf die Krise geschuldet und somit selbst verschuldet ist. Besonders pikant ist der Umstand, dass das konjunkturelle Tief mit einer europaweiten öffentlichen Investitionsoffensive verhältnismäßig einfach in den Griff zu bekommen wäre. Doch abseits dieser akuten konjunkturellen Probleme gibt es strukturelle ökonomische Herausforderungen in Europa, die tiefer reichen. Probleme, die nicht mit einem großen Konjunkturpaket zu lösen sind, sondern nur mit der Restrukturierung ganzer Wirtschaftsbereiche. Probleme, deren Lösungen vermeintliche nationale Interessen von großen Mitgliedstaaten tangieren. Probleme, deren Lösung an den mächtigsten Lobbys Europas scheitern: der deutschen Exportlobby, der britischen Finanzlobby und der französischen Energielobby.
    Quelle: The European

    dazu: The fire power of the financial lobby
    In total the financial industry spends more than €120 million per year on lobbying in Brussels and employs more than 1700 lobbyists. The financial industry lobbied the post-crisis EU regulation via over 700 organisations and outnumbered civil-society organisations and trade unions by a factor of more than seven, with an even stronger dominance when numbers of staff and lobbying expenses are taken into account. In sum the financial lobby is massively outspending other (public) interests in terms of EU lobbying, by a factor of more than 30.
    Quelle: Corporate Europe Observatory

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Aufwand von 120 Mio. Euro steht in keinem Verhältnis zu den Milliardengewinnen, die ein effektive Regulierung zunichte machen würde.

  8. TTIP – Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen
    Das Freihandelsabkommen TTIP, das die USA und die EU bis 2015 abschließen wollen, gilt ohnehin schon als das größte transatlantische Verhandlungsprojekt seit Gründung der Nato. Doch tatsächlich sind die Hürden noch viel höher als angenommen. Denn neben dem Bundestag soll auch der Bundesrat dem TTIP zustimmen müssen.
    Das Bundeswirtschaftsministerium begründet seine Einschätzung damit, dass „auch Verfahrensregelungen zu Länderzuständigkeiten vor allem im Bereich des Berufsrechts“ in dem Freihandelsabkommen berührt sind. So schreibt es das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
    Quelle: SPIEGEL Online
  9. Lohnentwicklung – Brosamen reichen nicht
    Knapp 80 Milliarden Euro weniger, in 12 Jahren – diese Zahl muss man sich mal ganz langsam vergegenwärtigen: 80.000.000.000! Dieser Summe sind die Beschäftigten in Deutschland von der Jahrtausendwende bis zum Jahr 2012 verlustig gegangen, wenn man die Entwicklung der Lohnquote betrachtet. Sie beziffert den Anteil aller Löhne, Gehälter und Besoldungen am Volkseinkommen inklusive der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Lag die Quote im Jahr 2000 noch bei rund 72 Prozent, ist sie im Jahr 2012 auf 67 Prozent gesunken. Und in dem Bereich bewegt sie sich auch heute noch.
    An der Entwicklung der Einkommen lässt sich ablesen, dass hierzulande seit Jahren einiges schief verläuft. Während nämlich die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit im selben Zeitraum real um 40 Prozent gestiegen sind, waren die Einkommen der Beschäftigten ab 2000 zunächst rückläufig und erst seit 2010 steigen sie wieder verhalten an.
    Schöner wird das Bild auch nicht dadurch, dass Deutschland zwar inzwischen eine Million weniger Arbeitslose hat, aber daneben auch knapp zwei Millionen weniger Vollzeitarbeitsstellen. Tatsächlich gewachsen ist in diesen zwölf Jahren ein gigantischer Niedriglohnsektor mit circa 7 Millionen Beschäftigten in Leiharbeit, Minijobs, Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung, 1-Euro-Jobs und prekärer Selbstständigkeit.

    Lohnentwicklung

    Quelle: verdi

    Anmerkung JK: Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst ist zwar inzwischen abgeschlossen, aber die von verdi präsentierten Zahlen bezüglich der Entwicklung Lohnquote und der Arbeitnehmerentgelde lohnen einer Betrachtung.

  10. Wenn Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können
    Immer mehr Menschen, die im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Discounter, bei Zustelldiensten, Sicherungsfirmen oder in einer Reinigungskolonne arbeiten, hängen nicht nur im Niedriglohnsektor fest, sie erhalten auch keine gesellschaftliche Wertschätzung ihrer Arbeit mehr. Und politisch bleiben sie bis heute ohne Stimme. Arbeits- und Lebensverhältnisse, über die wir bisher vor allem aus journalistischen Reportagen erfuhren, werden inzwischen von Soziologen genauer untersucht. Die Wissenschaftler sprechen von einem neuen Dienstleistungsproletariat. Auf einer Tagung am Hamburger Institut für Sozialforschung haben sie jüngst ihre Erkenntnisse vorgestellt und diskutiert.
    Quelle: Deutschlandradio [MP3]
  11. Wohnungsnot
    1. Mietpreisbremse bringt mehr Schaden als Nutzen
      Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) überwiegen langfristig deutlich die Nachteile der von der Bundesregierung geplanten Mietpreisbremse – sowohl für Vermieter als auch für Mieter. „Die Mietpreisbremse behandelt die Symptome, nicht die Krankheit“, sagen die DIW-Ökonomen Konstantin Kholodilin und Dirk Ulbricht. Sinnvoller wäre es, das Problem an der Wurzel zu lösen und das Angebot zu erweitern – also mehr Wohnungen zu bauen. Dazu muss der Wohnungsbau billiger werden. Erreichen kann man dies in einer Niedrigzinsphase, wie wir sie derzeit haben, vor allem durch eine verstärkte Ausweisung brachliegender innerstädtischer Flächen als Bauland, und zwar unter der Bedingung, dass die Investoren auch preiswerte Wohnungen anbieten. Darüber hinaus sollten lokale Preisstatistiken für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen.
      Betrachtet man ganz Deutschland, so waren die Mietpreissteigerungen in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren moderat. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate sind die Mieten teilweise sogar gesunken. Starke Mietsteigerungen scheinen eher ein Problem in Metropolen wie Berlin, Hamburg oder München und in Universitätsstädten zu sein. Dort stagnierte der Wohnungsbau, während die Bevölkerung durch Zuzüge stetig wuchs. Doch liegt keine Notlage vor, die einen staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt rechtfertigen würde.
      Quelle: DIW

      Anmerkung JK: Während deutsche Großstädte wie München, Frankfurt oder Hamburg mit einem katastrophalen Mangel an bezahlbaren Wohnraum kämpfen, kennt man in Wien, mit mehr als 1,7 Millionen Einwohner größte Stadt Österreichs und zweitgrößte Stadt des deutschen Sprachraums, diese Problematik nicht. Der wesentliche Grund, die Stadt Wien investiert jedes Jahr rund 550 Millionen Euro in den öffentlichen Wohnungsbau. Eine Summe die über dem Betrag liegt, der in der gesamten Bundesrepublik dafür aufgewendet wird. Aber anstatt den öffentlichen Wohnungsbau zu fördern werden hier zu Lande lieber 17 Milliarden Euro an Mietzuschüssen gewährt und so letztendlich in die Taschen privater Vermieter und oft genug auch von Spekulanten umgeleitet. Hauptsache der Ideologie des freien Marktes, der ja alles besser regelt, ist wieder einmal genüge getan worden.
      Die sogenannte Studie des DIW entspricht genau dieser Marktideologie, genau wissend, dass damit die Problematik, zu wenig preiswerter Wohnraum, nicht gelöst wird. Wie der freie Markt die Problematik des bezahlbaren Wohnraums löst kann in München besichtigt werden. Der Immobilienteil etwa der Süddeutschen Zeitung quillt über von Anzeigen für Luxuswohnungen. Angebote für den Normalverdiener sucht man hingegen vergeblich. Der Marktlogik entspricht dies absolut. Weshalb sollte ein Investor anstatt nach maximaler Rendite zu streben auch Wohnraum für Menschen mit kleinen Geldbeutel bauen? Fazit: Das recht auf ein Dach über dem Kopf ist so grundlegend, dass dieser Bereich nicht dem Profitstreben privater Investoren und Spekulanten überlassen werden kann. Nochmals, die Stadt Wien macht vor wie es auch anders geht.

    2. Unsoziales Wohnen – Teure Mieten durch Privatisierung
      Privatisierung von Sozialwohnungen, Umwandlung in teure Eigentumswohnungen – das Leben in Deutschlands Innenstädten wird mehr und mehr zum Privileg der Besserverdienenden. Beispiel München: Hier werden günstige Wohnungen so saniert, dass sie danach oft im Luxussegment liegen.
      Dadurch verändern sich die Strukturen ganzer Bezirke. Können Milieuschutz und Umwandlungsverbote diesen Trend noch stoppen? Haben deutsche Großstädte den Kampf um bezahlbaren Wohnraum aufgegeben? Welche Verantwortung haben Kommunen, Bund und Länder, was ist in den vergangenen Jahrzehnten versäumt worden?
      Quelle: ZDF
    3. Der Wiener Gemeindebau
      Er galt als Paradebau des kommunalen Wohnbaus im „roten Wien“ der Zwischenkriegszeit: der Karl-Marx-Hof. Heute ist er Reiseziel architekturinteressierter Touristen aus der ganzen Welt.
      Sein soziales Wohnungsbaukonzept war in der von Wohnungsnot gezeichneten Zwei-Millionen-Stadt Wien revolutionär: Erstmals gab es fließend Wasser in der eigenen Wohnung und eine Toilette; es gab Arztpraxen, Bäder, eine Bibliothek und eine Mütterberatungsstelle, ein Kino und eine Wäscherei. International bekannt wurde dieses „Versailles der Arbeiter“ als Symbol des Widerstands gegen den Austrofaschismus. Der Arbeiteraufstand im Februar 1934 wurde blutig niedergeschlagen. Damals zählte der Wohnblock der Moderne 5.500 Bewohner.
      Heute sind es nur noch halb so viele. Die „rote Fahne“ wird nur noch selten gehisst, die Zahl der rechten Wähler nimmt zu. Plötzlich ist von einem Ausländerproblem die Rede, die Stimmung wird aggressiver, statt sozialen Miteinanders gibt es immer mehr soziale Vereinsamung. Doch für die wenigen Mieter der ersten Stunde ist der Karl-Marx-Hof einfach nur Heimat – selbst wenn er kein rotes Bollwerk mehr ist.
      Quelle: Deutschlandfunk
  12. Im Sumpf der Subventionen
    Die Machtstrukturen im politischen System der repräsentativen Demokratie mit all ihren Verzerrungen und Verkrustungen haben sich Verlauf vieler Jahrzehnte verfestigt: Eine Reform an Haupt und Gliedern scheint nicht mehr möglich. Denn die Selbstzerstörungstendenzen der repräsentativen Demokratien sind so übermächtig, dass sie sich auch dann gegen das System wenden, wenn alle Akteure von dem edlen Willen beseelt sind, sich ihnen mit Macht entgegenzustemmen. Der gute Wille und hehre Absichten allein können die selbstzerstörerische Eigendynamik nicht mehr aufhalten.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung WL: Ein schwacher Artikel von Wolfgang J. Koschnick auf Telepolis, der auch als Propaganda-Artikel bei der INSM oder bei der FDP erscheinen könnte. Hier wird die Subventionitis angeprangert, ohne konkret zu werden, welche Subventionen zu streichen wären. Natürlich darf der EU-subventionierte Skilift auf Bornholm nicht fehlen. Es wird die Milchmädchenrechnung aufgemacht, dass (angeblich) 164 Milliarden für Subventionen ausgegeben würden (welche?) und dieser Betrag höher liege als die Einnahmen aus der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer. Natürlich darf das libertäre Argument nicht fehlen, dass der Steuerzahler besser wisse, was er mit dem ihm vom Staat abgeknöpften Geld anfangen könnte.
    Typisch dafür dass hier alles, wie Kraut und Rüben durcheinander geht, ist die Kritik an der Mütter-Rente und an der Rente mit 63. Man mag diese „Reformen“ mit guten Gründen kritisieren, aber daraus einfach eine Subvention zu machen, zeigt mit welcher Stoßrichtung Koschnick argumentiert. Schließlich werden diese „Reformen“ (leider) aus der Rentenkasse und nicht aus Steuermitteln finanziert. Koschnick ist sich auch nicht zu schade, als Beleg für seine Thesen, Auftragsstudien der „staatsfeindlichen“ INSM oder des erzliberalen Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln (Fifo) heranzuziehen.
    Ein bisschen mehr Abstand zu neoliberalen Think-Tanks hätte man sich gewünscht.

  13. Weltklimabericht
    1. Der Fünfte IPCC-Sachstandsbericht. Beitrag der IPCC-Arbeitsgruppe 3: Klimaschutz
      Der dritte Teil des Fünften IPCC-Sachstandsbericht wurde vom 7. bis 11. April 2014 in Berlin verabschiedet. Der Bericht zeigt ökonomische, technologische und politische Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels auf.
      Quelle: IPCC
    2. Neuer Energiemix könnte Erderwärmung noch bremsen
      Haupttriebkraft des Klimawandels bleibt dem jüngsten Bericht zufolge, den der IPCC am Sonntag in Berlin veröffentlicht hat, die Energieerzeugung. Neben der generell steigenden Energienachfrage machen die Wissenschaftler den wachsenden Anteil von Kohlekraftwerken am Energiemix für weltweit steigende CO2-Emissionen verantwortlich. Sie empfehlen daher eine schnelle und deutliche Verschiebung von Investitionen: weg von der Förderung und Verbrennung von Kohle, Gas und Öl, hin zu klimafreundlichen Energien. Eine Kernbotschaft des in Berlin vorgestellten Berichts ist, dass dieser Wechsel nicht so teuer ist, wie viele Menschen vermuten. Nach IPCC-Berechnungen schlägt er bei einem Wirtschaftswachstum von 1,6 bis 3 Prozent im Jahr mit einem Minus von rund 0,06 Prozentpunkten zu Buche. „Es kostet nicht die Welt, den Planeten zu retten“, sagte Ottmar Edenhofer, Co-Vorsitzender des aktuellen IPCC-Berichts.
      Allerdings bleibe lediglich ein Zeitfenster des nächsten Jahrzehnts und maximal der nächsten zwei Dekaden, um zu moderaten Kosten reagieren zu können, mahnte Edenhofer. Von dem international vereinbarten Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zu vor der Industrialisierung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen sind die Staaten dem Bericht zufolge weit entfernt. Zwischen 2000 und 2010 gab es laut IPCC den stärksten Emissionsanstieg der vergangenen 30 Jahre. Machten die Staaten weiter wie bisher, gebe es eine Erwärmung von voraussichtlich 3,7 bis 4,8 Grad bis zum Jahr 2100. Das Zwei-Grad-Ziel sei gleichwohl noch erreichbar, allerdings müsste sich dafür der Anteil emissionsfreier oder emissionsarmer Energiequellen von derzeit etwa 30 Prozent bis 2050 auf mehr als 80 Prozent erhöhen, die Treibhausgas-Emissionen müssten bis zum Ende des Jahrhunderts auf nahezu Null gebracht werden.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Im Grunde wissen wir seit mehr als einem Vierteljahrhundert, warum und wie uns die globale Erwärmung treffen wird – von einigen wissenschaftlichen Präzisierungen in der Folgezeit einmal abgesehen. Die ausgebliebene politische Umsetzung dieser Erkenntnisse lässt eigentlich nur den pessimistischen Schluss zu: Auch in den nächsten zwei Dekaden wird eine global abgestimmte, politische Reaktion ausbleiben. Es verbleibt nur noch eines: Sich darauf einzustellen, dass das Kind in den Brunnen gefallen sein wird.

    3. Vom Klimawandel zum Klimahandel
      […] IPPC-Vize Edenhofer fordert deswegen jetzt Energiesteuern und einen ordentlichen Preis für Kohlendioxidemissionen. Das hat man doch in den letzten 20 Jahren schon das ein oder andere Mal gehört. Die Nachricht kommt wohl zu spät für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der grad bei der EU-Kommission unter lautem Jubelgeschrei der deutschen Industrie deren Befreiung von der Ökostromumlage durchgesetzt hat. Und der Mann war auch mal Umweltminister – er weiß, was er tut. Und dass die Preise für CO2-Emissionen völlig am Boden liegen und das europäische Emissionshandelssystem zum Subventionstrog für die grossen Energieerzeuger mutierte, ist bekannt. Wo also sehen angesichts der dynamischen Realität Wissenschaftler und teilweise Umweltschützer die „gute Nachricht“? Darin, dass Klimaschutz irgendwie bezahlbar wäre und sich schon irgendwer finden wird, der den geringen Obulus abdrückt?
      Quelle: Der Spiegelfechter

      passend dazu: Deutsche Kohlekraftwerke steigern CO2-Austoß
      Die CO2-Emissionen sind im Jahr 2013 erneut angestiegen. Allein die 30 größten Kraftwerke haben insgesamt 239 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Dies entspricht einem Anteil von 25 Prozent an den gesamten deutschen Treibhausgasemissionen.
      Im Vergleich zum Jahr 2012 sind die Emissionen der 30 größten Kraftwerke um 11 Millionen Tonnen oder fast fünf Prozent angestiegen. Unter den 30 größten CO2-Emittenten sind neun Braunkohlekraftwerke, die für Emissionen von 157 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2013 verantwortlich waren. Allein die Emissionen des Kraftwerks Boxberg stiegen im Jahr 2013 um 21 Prozent oder 3,3 Millionen Tonnen CO2 an.
      Quelle: Öko-Institut

  14. Hochschulräte – Wer bewacht die Hochschulbewacher?
    Im ersten Beitrag wurden bereits die Ideen, die den Hochschulräten zugrunde liegen erläutert, und einige grundlegende Probleme angeschnitten. Hier wird insbesondere auf die Legitimität der Hochschulräte und auf die Besetzung dieser eingegangen. Lukas Daubner blickt am Ende darauf, wie es mit den Hochschulräten weitergehen soll.
    Quelle: Was bildet ihr uns ein?
  15. Durchsuchung an Privathochschule EBS: Ermittler spüren versickerten Millionen nach
    Sechs Staatsanwälte in drei Wohnungen und an zwei Uni-Standorten – die Privathochschule EBS in Wiesbaden und Oestrich-Winkel kommt nicht zur Ruhe. Bei den Hausdurchsuchungen diese Woche ging die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main dem Verdacht nach, fünf – teilweise ehemalige – Mitarbeiter der European Business School hätten öffentliche Fördermittel zweckwidrig verwendet. „Gemeinschaftlicher Betrug zum Nachteil des Landes Hessen“ lautet der Vorwurf in dem Ermittlungsverfahren. Konkret geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um mindestens 1,6 Millionen Euro, deren Verbleib ungeklärt ist.
    Insgesamt hatte das Land Hessen 24,7 Millionen Euro zugesagt, damit die EBS eine juristische Fakultät gründen und so zur Voll-Universität werden konnte. Das Geld wurde fast komplett ausgezahlt – und bei der EBS in den Jahren 2009 bis 2012 zum Teil wohl dazu benutzt, um Löcher im maroden Haushalt der Hochschule zu stopfen…
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: So ist es halt das business der privaten Business Schools.

    Anmerkung JK: Nach der neoliberalen Ideologie ist ja privat immer besser als staatlich. Einen fundierten Beleg gerade für den Bereich der Privat-Hochschulen haben die Freunde des freien Marktes bisher nicht erbringen können. Während etwa die private Hochschule „Humboldt-Viadrina School of Governance“ in Berlin inzwischen insolvent ist, kann die Bremer Jakobs University, die den Anspruch erhebt die zukünftige Elite auszubilden, nur dank beständiger Zuschüssen aus dem öffentlichen Haushalt des Landes Bremen überleben. Auch die oben erwähnte European Business School scheint ohne hohe Zuwendungen des Landes Hessen nicht eigenständig existieren zu können. Das ist eigentlich skandalös, da dies geschieht während gleichzeitig an staatlichen Hochschulen oft der Putz von den Wänden der Hörsäle bröckelt oder ganze Fachbereich als Sparmaßnahem einfach dicht gemacht werden. Umso mehr als diese „Eliteschmieden“ soziale Selektion durch exorbitante Studiengebühren und strengen Auswahlverfahren betreiben aber das Geld des gemeinen Volkes über öffentliche Zuwendungen doch gerne annehmen.

  16. Eine kleine Dekonstruktion des Bertelsmannschen Bildungsbegriffes
    Mit dem ausgesprochen erhellenden Beitrag von Helmut Ebert (Rheinische Friedrich-Wilhelms Universität Bonn) liegt nun eine Analyse mit der Methodik der Frame-Semantik vor, die die bisherigen kritischen Einschätzungen nicht nur bestätigt, sondern auch vertieft und sogar übertrifft. Die Stiftung, so könnte man pointieren, greift auf unsere intellektuellen Grundmodelle (Frames) zu und versucht dort Bedeutungsverschiebungen vorzunehmen. Wer nicht bemerkt, was die trojanischen Heilsvokabeln der Stiftung tatsächlich transportieren, läuft Gefahr zu einem Frame-Insassen zu werden, dem zwar unbenommen bleibt, sich zu jeglichem Thema vermeintlich frei zu äußern, der aber gleichzeitig zum unfreiwilligen Erfüller und Multiplikator der semantischen Umprogrammierung wird. Die Methodik Eberts legt die strategische Zubereitung der Stiftungstexte offen und liefert dadurch eine Erklärung für die Erfahrung von Fremdheit und Missverständnissen in bildungspolitischen Dialogen, wo Kritiker zwar Phänomene und Argumente vorweisen können, aber trotzdem kein Gehör finden, weil Gesprächspartner nur Frame-konsistente Informationen aufnehmen können (›Kritik bitte nur konstruktiv, ergebnisorientiert und zielführend!‹). In politischer Hinsicht ist die Strategie des Frame Governance, also des Regierens durch die Etablierung und Kontrolle der inneren Modelle in hohem Maße bedenklich, da nicht nur die Öffentlichkeit, Lehrer und Professorinnen, sondern auch Journalisten und Politiker von diesen Transformationen ihrer kulturellen Grundorientierungen betroffen sind. Böse gesagt: Meinungsfreiheit und Demokratie verkümmern zu beiläufigen Oberflächenphänomenen, wenn die Herrschaft über die Frames ebenso clandestin wie autoritär durch Akteure anonymer Steuerungseliten übernommen wird.
    Quelle: Gesellschaft für Bildung und Wissen

    Die ganze Analyse von H. Ebert als PDF: H. Ebert: Dekonstruktion des Bertelsmannschen Bildungsbegriffs

  17. Gerhard Schick: Machtwirtschaft – nein danke!
    Ein Auszug aus dem am 13. Februar 2014 im Campus Verlag erschienenen Buch von Gerhard Schick, “Machtwirtschaft – nein danke! –
    Für eine Wirtschaft, die uns allen dient“…
    Wer sich nicht auf Verschwörungstheorien verlassen, sondern fundiert analysieren will, was in den globalen Märkten insgesamt geschieht, muss nach neuen Ansätzen suchen. Fündig wird man dabei an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich (1), deren Forscher sich ein objektives Bild von der angeblichen Weltherrschaft transnationaler Unternehmen machen wollten. Und da wird das gesamte Desaster einer Fehlentwicklung deutlich…
    Aus einer Datenbank mit 30 Millionen Wirtschaftsakteuren identifizierten sie 43060 transnational operierende Unternehmen. In einem zweiten Schritt klärten sie die dazugehörigen Besitzverhältnisse. Ergebnis: Die Kontrolle über das Netzwerk ist noch wesentlich ungleicher verteilt als das Vermögen innerhalb des Netzwerks. Damit schafft es eine Gruppe von nur 147 Unternehmen, von den Autoren »Supereinheit« getauft, durch Anteilsverflechtungen die Kontrolle über sage und schreibe knapp 40 Prozent der Unternehmenswerte aller transnationalen Konzerne weltweit (!) auszuüben. Das ist der Kern der Machtwirtschaft. 0,3 Prozent kontrollieren 40 Prozent – eine unglaubliche Macht! Noch unheimlicher wird es, da diese 147 nicht etwa in Konkurrenz zueinander stehen, sondern sich fast vollständig auch selbst kontrollieren.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
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