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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Überwindung der Krise in Europa
  2. Europawahl
  3. Credit Suisse: Too big to jail
  4. Ulrike Herrmann: Deutsche Bank – Der schöne Schein der Sicherheit
  5. TTIP
  6. Jan van Aken: Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
  7. Durchschnittliche Stundenverdienste untersucht – Enorme Spanne zwischen Branchen
  8. Sozialpolitische Chronik
  9. Am Ende bleibt der Lebensmittelgutschein
  10. Wenn Selbstständige weniger als den gesetzlich gewünschten Mindestlohn erwirtschaften
  11. „Wege zum bezahlbaren Wohnraum“
  12. Ukraine
  13. Migration und Flucht
  14. Erdogan sieht sich nach dem Minen-Unglück neu aufflammenden Protesten gegenüber
  15. Putin reist nach China: Russland träumt von Asien
  16. Mafia-Ausstellung: Eine etwas andere italienische Reise
  17. Neuseeland – alles andere als ein Wohlstandsparadies

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Überwindung der Krise in Europa
    1. Frank Bsirske: Ein neuer Weg für Europa
      Europa steckt in der schwersten Krise seit Gründung der Europäischen Union. Bis zum Frühjahr 2013 befand sich die EU in einer schweren Rezession, deren Folgen für den Arbeitsmarkt noch immer spürbar sind. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie. Fast 26 Millionen Menschen haben zwischen Lissabon und Athen keine Arbeit. Damit ist jeder zehnte Europäer, jede zehnte Europäerin ohne Arbeit. Am schlimmsten trifft es den Süden des Kontinents. In Spanien und Griechenland ist jeder Vierte arbeitslos…
      Die EU-Kommission feiert die aktuelle wirtschaftliche Erholung als einen Erfolg der Austeritätspolitik. Haushaltskürzungen und so genannte Strukturreformen hätten das Vertrauen europäischer und außereuropäischer Investoren in die Zukunft des „alten“ Kontinents gestärkt. In den Krisenländern hätten die „Reformen“ die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportsektoren verbessert.
      Diese interessengeleitete Brüsseler Diagnose schönt den Blick auf die Realität. Die deutlich verbesserten Handels- und Leistungsbilanzen der Krisenländer sind in erster Linie auf den krisenbedingten Rückgang der Einfuhren zurückzuführen. Insofern sind sie keine Frühindikatoren blühender Landschaften
      Sinkende und stagnierende Löhne haben den privaten Konsum abgewürgt. Darunter leidet auch die Importnachfrage. Gleichzeitig verbesserte sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportbranchen. In allen Krisenländern sinken aufgrund der schwachen Lohnentwicklung – in Portugal, Spanien und Irland auch aufgrund steigender Produktivität – die Lohnstückkosten (Verhältnis der Arbeitnehmerentgelte zur Produktivität). Wenn die Unternehmen ihre sinkenden Kosten in niedrigere Preise weitergeben, können sie ihre Produkte im Ausland günstiger anbieten. Entscheidend ist nun die Frage, ob die positiven oder negativen Effekte sinkender Lohnstückkosten für die Entwicklung einer Volkswirtschaft überwiegen.
      In kleinen Ländern mit hohem Exportanteil kann die Kostensenkungsstrategie aufgehen. Der positive Wachstumsbeitrag steigender Exporte überkompensiert die schrumpfende Binnennachfrage. In Ländern mit geringer Exportquote wie Griechenland oder Spanien schwächt jedoch der Kaufkraftentzug das Wachstum…
      Ein Investitions- und Aufbauprogramm für Europa, eine europäisch koordinierte Wohlfahrtsstaats- und Steuerpolitik, ein gemeinschaftliches Schuldenmanagement und neue Regeln für die Finanzmärkte wären Aufgaben für eine demokratisch gewählte supranationale Wirtschaftsregierung, die demokratisch legitimiert sein muss. Jede weitere Demokratisierung der Europäischen Union setzt zwangsläufig eine unmittelbare Stärkung des Europäischen Parlaments voraus…
      Quelle: Gegenblende

      Dazu auch:

    2. Eurozone: Wirtschaftliche Erholung braucht Investitionen
      …An anderer Stelle macht die EZB allerdings genau das Gegenteil: Als Mitglied der Troika trägt sie zusammen mit EU-Kommission und IWF dazu bei, dass in den Krisenländern Staatsausgaben und Löhne gedrückt werden. Die Folge: Nachfrage und Wirtschaftsleistung sind eingebrochen, die Preise sinken.
      Um aus der Krise herauszukommen und eine wirklich stabile wirtschaftliche Erholung zu erreichen, brauchen wir einen Kurswechsel: Die Nachfrage muss gestärkt werden, damit Unternehmen wieder Aufträge erhalten, die Wirtschaft wächst und Arbeitsplätze geschaffen werden. Anstatt die Eurozone tiefer in die Krise und in eine Deflation „zu sparen“ brauchen wir eine Ausweitung der Investitionen…
      Ein Großteil der bisherigen Anti-Krisenpolitik von EU-Kommission, EZB und anderen zielt darauf ab, „Strukturreformen“ zur Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ durchzusetzen. Bislang haben diese Reformen vor allem dazu beigetragen, den Druck auf Arbeitnehmerrechte und Löhne zu erhöhen.
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft
    3. Audio: Aufschwung in Griechenland?
      Geht es mit Griechenland aufwärts? Hat die Athener Regierung nicht neulich nach langem wieder Staatsanleihen ausgegeben? Von Aufschwung kann keine Rede sein, sagt der Wirtschaftsexperte Jens Bastian, der in Athen lebt.
      Kürzlich hat die Athener Regierung erstmals seit langem wieder Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt ausgegeben und einen Primärüberschuss ihres Staatshaushaltes nach Brüssel gemeldet. Von einem Aufschwung merken die Bürger in Athen allerdings noch nicht viel, schildert der deutsche Wirtschaftsexperte Jens Bastian, der seit etwa 17 Jahren dort lebt. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch erschreckend hoch, viele Privathaushalte verschuldet. Viele Menschen sind in Not geraten, wissen nicht, wie sie Lebensmittel, Medikamente und Strom zahlen sollen. Bastian hat als Mitglied der internationalen Task Force die griechischen Behörden und Banken beraten, wie sie die internationalen Kredithilfen möglichst effektiv verwenden können. Einiges haben die Griechen mit großer Opferbereitschaft mittlerweile bereits erreicht, konstatiert Bastian. Doch was dem Land immer noch fehle, seien insbesondere Arbeitsplätze und Kredite für kleine und mittlere Unternehmen.
      Quelle: WDR

      Anmerkung H.R.: Ein hoch interessantes Interview, in dem Herr Bastian auch Auskunft über das (ökonomische) Verhältnis Deutschland und Griechenland sowie insbesondere über die Fragen „Wie sehen die Griechen die Deutschen?“ und „Wie ist die alltägliche Situation in Griechenland?“ gibt?

  2. Europawahl
    1. Wahlprogramme im Verständlichkeits-Check: CSU formuliert am deutlichsten – AfD kaum verständlich
      Deutschlands Parteien verspielen größtenteils die Chance, den Bürgern Europa und die eigenen politischen Ziele durch ihre Wahlprogramme im Detail dazulegen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Verständlichkeits-Check des Kommunikationswissenschaftlers Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. Die häufigsten Verstöße gegen Verständlichkeits-Regeln: Fremd- und Fachwörter wie „Drug Checking“ (Linke), Denglish wie „Transition-Town-Bewegung“ (Grüne), zusammengesetzte Monsterwörter wie „Umsatzsteuerkarusellbetrug“ (CDU) und ungezählte Bandwortsätze mit bis zu 50 Wörtern.
      CDU liegt weit vor der AfD – zumindest bei der Verständlichkeit
      Will man die Wahlprogramme entsprechend ihres Verständlichkeitsindexes auflisten, ergibt sich folgende Rangfolge:

      • CSU: 13,0
      • CDU: 9,5
      • SPD: 8,9
      • Bündnis 90 / Die Grünen: 7,7
      • FDP: 7,5
      • Linke: 6,8
      • Alternative für Deutschland: 6,4

      Gleichzeitig warnen die Kommunikationswissenschaftler davor, aus der Verständlichkeit auch auf die politische Qualität der Parteiprogramme zu schließen: „Die von uns gemessene formale Verständlichkeit ist natürlich nicht das einzige Kriterium, von dem die Güte eines Wahlprogramms abhängt“, bekräftigt Claudia Thoms, Co-Autorin der Studie am Lehrstuhl von Prof. Dr. Brettschneider. Und Co-Autorin Lucie Buttkus formuliert noch verständlicher: „Unfug wird nicht dadurch richtig, dass er formal verständlich formuliert ist. Und unverständliche Formulierungen bedeuten nicht, dass der Inhalt falsch ist.“
      Quelle: idw

    2. Und wo ist Europas Regierung?
      Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind ein Schritt in Richtung „Nation Europa“. Aber das transnationale Projekt ist erst komplett, wenn die Union eine voll funktionsfähige Regierung erhält. Und das wird dauern.
      Wohin wählen wir? Demnächst wird, zwar jeweils national organisiert, eine transnationale Versammlung gewählt. Sie nennt sich stolz Europäisches Parlament, obwohl ein richtiges Parlament als Gegenüber eine Regierung hat, die es einsetzt, kontrolliert und notfalls zum Teufel schickt – was aber hier wegfällt. Wohin also gehen die Stimmen der Wähler und der Nichtwähler? Für die künftigen Lebensnotwendigkeiten, globale Regimes für Währung, Handel, Sozial- und Umweltstandards, Abrüstung, Unterwerfung der Finanzindustrie … – nirgends ein Akteur namens der Europäer. Ein fatales Zusammentreffen: Die mehrheitsfähige Geringschätzung und Verachtung der EU-Einrichtungen fällt zusammen mit einem realen Abstieg Europas. Daher die Frage: Was ist der geeignete Handlungsraum, ein Verfassungsraum im Maßstab der global bestimmenden Mächte? Diese Frage verkannt zu haben ist das Versagen der kleinstaatlich sozialisierten Eliten. …
      Beklagt wird allenthalben fehlende Kontrolle, Transparenz, Mitsprache. Aber das ist nur die Hälfte des Elends der Demokratie. Kontrolle nutzt nur, wenn es Instanzen gibt, die handlungsfähig sind und die, eben weil folgenschwer gehandelt wird, beides brauchen: Anstoß und Kontrolle. Wo nicht im Nahverhältnis Aug-in-Aug beraten und beschlossen wird, gilt: ohne Regierung kein demokratischer Prozess. Was in Europas Staatlichkeit am dringendsten fehlt, ist eine gemeinschaftsweite Öffentlichkeit, ein Parlament mit voller Zuständigkeit, und vor allem fehlt es am Projekt „Regierung“. Erst eine föderale, in den globalen Weichenstellungen einheitlich handelnde Regierung erzeugt den Ernstfall, an dem der demokratische Prozess sich transnational entzündet.
      Quelle: derStandard
    3. Fünf gute Gründe, zur Europawahl zu gehen
      Der Europawahlkampf verläuft schleppend, trotz gesteigertem Interesse am EU-US-Freihandelsabkommen, trotz Spitzenkandidaten der Parteien und trotz Verelendung immer weiterer Teile des Kontinents. Europa, so scheint es, zieht einfach nicht. Und doch gibt es (mindestens fünf) gute Gründe, am Sonntag zur Wahl zu gehen.

      1. Nur das Europaparlament kann den Marktradikalen in Rat und Kommission von innen heraus etwas entgegensetzen…
      2. Echte Veränderungen wird es nur mit anderen Mehrheiten geben…
      3. Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Demokratie…
      4. Gewinne für Rechtspopulisten und extrem Rechte wären ein falsches Signal an die Herrschenden…
      5. Die Europawahl ist eine Abstimmung (auch) über das EU-US-Freihandelsabkommen…

      Quelle: annotazioni

  3. Credit Suisse: Too big to jail
    1. USA vs. Credit SuisseDie Verschwörer
      Die Credit Suisse hat US-Bürgern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet und muss jetzt eine Milliardenstrafe zahlen. Die Klageschrift betitelt die Schweizer als „Verschwörer“. Der Chef der Bank darf trotzdem bleiben.
      Das ist der Stoff, aus dem sonst Hollywood schöpft: Aus US-Gerichtsdokumenten, die Handelsblatt Online vorliegen, geht hervor, dass die Schweizer Großbank Credit Suisse, die auch in Deutschland mit zahlreichen Niederlassungen vertreten ist, einer „Verschwörung“ beschuldigt wird. Ausdrücklich sprechen die Ankläger aus dem US-Justizministerium nicht nur wie in vergleichbaren Fällen von Steuerhinterziehung, sondern davon, dass sich die Credit Suisse „unrechtmäßig, freiwillig, vorsätzlich und wissentlich verschworen“ habe, um ihren Kunden zu helfen, den USA Einkommensteuern vorzuenthalten. In den Dokumenten werden die Credit Suisse und ihre Geschäfte zum „Kriminalfall“ erklärt…
      Um den Steuerstreit zu entschärfen, muss sie die höchste Geldstrafe in der Schweizer Bankengeschichte zahlen. Das nach der UBS zweitgrößte Institut des Landes willigte ein, insgesamt mehr als 2,5 Milliarden Dollar auf den Tisch zu legen, wie das US-Justizministerium in der Nacht auf Dienstag mitteilte.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Diesmal ist eine Bank nicht mit einer außergerichtlichen Einigung ohne Schuldanerkenntnis davon gekommen. Immerhin. Wenn es jedoch eine „Verschwörung“ gab, warum werden dann nicht auch die „Verschwörer“ vor Gericht gestellt? Und werden auch die Namen derjenigen veröffentlicht die mit Hilfe der CS ihre Steuern hinterzogen haben?

      Siehe dazu:

    2. Too Big to Jail? Credit Suisse Bank Pleads Guilty to Decades of Tax Evasion, But Execs Avoid Prison
      European banking giant Credit Suisse has pleaded guilty to helping American clients avoid paying taxes by concealing assets in illegal, undeclared bank accounts — becoming the largest bank to plead guilty to a criminal charge in 20 years. As part of the plea deal, Credit Suisse will pay about $2.6 billion in penalties and hire an independent monitor. But the bank will not be required to turn over the names of the Americans who used the bank…
      Quelle: Democracy Now
    3. Schuld und Sühne
      Nach Too big to fail richtet sich der Kampf jetzt gegen Too big to jail. Fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise, in der Grossbanken reihenweise mit staatlichen Mitteln gerettet werden mussten, hat die öffentliche Meinung in den USA gedreht. Im Notfall einzuspringen, aber die Schuldigen ungeschoren davonkommen zu lassen, wird nicht mehr toleriert. Diesen Druck gibt das amerikanische Justizdepartement weiter: «Keine Bank ist zu gross, um angeklagt zu werden», lautet das Versprechen von Justizminister Eric Holder. Dies ist ein Bruch der langjährigen Praxis. Während zwei Jahrzehnten war in den USA kein systemrelevantes Finanzinstitut strafrechtlich angeklagt worden. Als zu gross galt die Gefahr des potenziellen volkswirtschaftlichen Schadens. Doch nun sollen strafrechtliche Schuldbekenntnisse wieder als juristisches Instrumentarium eingesetzt werden.
      Quelle: FuW

      Anmerkung Orlando Pascheit: Als Schweizer kann Ruedi Keller vielleicht zum Schuldbekenntnis der Credit Suisse vielleicht nichts anderes sagen, als dass die Bank zur falschen Zeit am falschen Ort stünde. Die CS steht zwar nicht wegen ihrer Geschäftspraktiken zur Finanzkrise vor Gericht, aber die Unterstützung zur Steuerflucht bleibt ein gravierender Rechtsverstoß. Der Beweis, dass die USA „Too big to jail“ nicht mehr duldet, wird erst dann erbracht, wenn auch US-Banken verurteilt werden. Hier haben sich die USA bisher bei ihren Großbanken auf Geldstrafen beschränkt, die diese anscheinend locker verkraftet haben. – Das ändert aber nichts daran, dass anscheinend die Empörung in Deutschland noch nicht so groß ist, dass die deutsche Justiz mit „Too big to jail“ aufräumt.

      Dazu passt:

    4. Alle wussten, was die Banker taten
      Roger Federer ist Botschafter der CS. Botschafter wofür? Für Leistung, Erfolg, Fairness? Oder für faule Tricksereien und Beihilfe zu Steuerbetrug? Was immer sich Federer dabei denkt, er tut nur das, was andere auch tun: wegschauen und kassieren. Der Vergleich in den USA richtet sich nicht alleine gegen die Credit Suisse. (CSGN 26.32 0.96%)  Es ist die Abrechnung mit dem System Schweiz, das über Jahrzehnte fragwürdige bis kriminelle Gelder ins Land lotste – mit dem Segen des politischen und gesellschaftlichen Establishments. Alle haben es gewusst. Die meisten haben mitgespielt. Viele haben mitprofitiert. Die Banker erledigten die Drecksarbeit. Politiker durch fast alle Parteien gaben ihnen Rückendeckung.
      Zum Stillschweigekartell darf sich neben der Politik und dem Sport auch die Kulturszene zählen. Vom Zürcher Opernhaus über das Lucerne Festival, das Kunstmuseum Basel bis zum Zurich Film Festival – sie und viele mehr hängen am Tropf der Credit Suisse. Geld stinkt nicht, also kassieren sie. Dass Rohner und Dougan abgelöst gehören, ist allen klar – ausser den beiden selbst. Mit den Fingern auf die bösen Buben zu zeigen, ist aber zu billig, nachdem das Land ihr Geschäftsmodell über all die Jahre gedeckt hat.
      Quelle: Tages-Anzeiger
  4. Ulrike Herrmann: Deutsche Bank – Der schöne Schein der Sicherheit
    Es klingt gut: Die Deutsche Bank gibt neue Aktien aus. Bisher operiert das Institut wie ein gigantischer Hedgefonds und spekuliert mit fremdem Geld. Mit minimalem Aktienkapital will man maximale Gewinne einfahren. Falls Verluste eintreten, darf der Steuerzahler haften. Jetzt wird angeblich der „Kulturwandel“ eingeleitet, von dem die beiden Chefs Jain und Fitschen seit zwei Jahren sprechen: 8 Milliarden Euro Eigenkapital will sich die Bank besorgen. Diese Summe wirkt stattlich – und ist lächerlich. Denn die Bilanzsumme der Deutschen Bank beträgt 1.637 Milliarden Euro. Umgerechnet bedeutet dies: Auch künftig wird das Eigenkapital nur 3,5 Prozent der Bilanzsumme ausmachen. Dies ist zu wenig, um Verluste aufzufangen.
    Es handelt sich also um Kosmetik, weswegen ein Seitenaspekt zur eigentlichen Nachricht mutierte: Das Königreich Katar steigt bei der Deutschen Bank ein und wird 1,75 Milliarden Euro beisteuern. Es erscheint wie ein perfektes Symbol der Globalisierung, wenn sich Ölscheichs ausgerechnet bei jener Bank engagieren, für die es stets lukrativ war, ihr Deutschsein bereits im Titel zu tragen. Doch mit oder ohne Scheich: Die Deutsche Bank ist längst keine „deutsche“ Bank mehr. So global wie ihr Geschäft sind ihre Aktionäre, die zu 50 Prozent aus dem Ausland stammen. Interessant ist eine andere Statistik: Die Aktionäre der Deutschen Bank sind meist „institutionelle Anleger“ – also oft andere Banken und Fonds. Es ist ein Teufelskreis: Nur Eigenkapital kann Banken vor einem Bankrott schützen. Aber wenn dieses Eigenkapital von anderen Banken und Fonds stammt, dann springt die Krise trotzdem von einer Bank zur nächsten.
    Quelle: taz
  5. TTIP
    1. Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen
      Die Bertelsmann-Stiftung wirbt massiv für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Zugleich ist der Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Stiftung verletzt damit ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten.
      In diesen Tagen hat eine TTIP-Werbetour der Bertelsmann-Stiftung durch die USA begonnen. Das ist eine gute Gelegenheit, gegen die TTIP-Werbung der Stiftung zu protestieren.
      Fordern Sie den Vorsitzenden der Bertelsmann-Stiftung auf, das Engagement der Bertelsmann-Stiftung zum Thema TTIP zu beenden! Unterzeichnen Sie jetzt unseren offenen Brief.
      Hintergrund
      Die Bertelsmann-Stiftung wirbt seit langem für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat Studien veröffentlicht, bei deren Vorstellung einseitig die positiven wirtschaftlichen Effekte betont wurden. Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in den USA gestartet. Finanziert und beauftragt ist die Stiftung für diese Tour – auch TTIP Roadshow genannt – von der EU-Kommission.

      TTIP betrifft zugleich die Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns. Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Unternehmens und personell eng damit verbunden. Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv (in den USA etwa durch Penguin Random House). Sowohl die Liberalisierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung von geistigen Eigentumsrechten sind für ein global agierendes Medienunternehmen interessant. Bertelsmann ist also selbst ein möglicher Nutznießer von TTIP. In einer Stellungnahme hat das Unternehmen uns gegenüber den Start der TTIP-Verhandlungen begrüßt. Der Konzern unterstützt auch seit Jahren als Mitglied das Transatlantic Policy Network, eine Lobbygruppe, die sich intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.
      Die Vermischung der Stiftungsaktivitäten mit dem Unternehmensinteresse ist hochproblematisch.
      Quelle: LobbyControl

      Anmerkung WL: Die Bertelsmann Stiftung erklärte gegenüber LobbyControl, dass man streng darauf achte, dass es nicht zu Überschneidungen von Handlungs- und Geschäftsfeldern zwischen Bertelsmann AG und Stiftung komme.
      Das mag formal korrekt sein, ist allerdings ziemlich lebensfremd. So war etwa der frühere Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung Gunter Thielen gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der Bertelsmann AG. Die Gattin des Stiftungsgründers Reinhard Mohn und Oberhaupt der Eigentümerfamilie, Liz Mohn, ist stellvertretende Vorsitzende des Vorstands und des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung und gleichzeitig – so testamentarisch verfügt – Aufsichtsratsmitglied der Bertelsmann SE & Co. KGaA und Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Darüber hinaus ist Liz Mohn Mitglied der Verwaltungsgesellschaft, die die Stimmrechte in der Hauptversammlung der Bertelsmann SE & Co. KGaA ausübt.
      Auch Dr. Brigitte Mohn ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und gleichzeitig Gesellschafterin der Bertelsmann SE & Co. KGaA sowie der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbh (BVG).
      Es ist lebensfremd, dass eine Stiftung, die mehr als drei Viertel der Kapitalanteile der AG hält und dabei gleichzeitig personell eng verflochten ist, keinen Einfluss auf die AG ausüben würde.
      Nach dem Tod des Firmenpatriarchen titelte die FAZ: „Alle Macht für Liz Mohn und ihre Kinder“

      Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Was die Bertelsmann-Stiftung macht, ist nur eine Seite im ganzen Vorgang. Etwas zu kurz kommt die Kommission, die z.B. diese TTIP-Roadshow der Bertelsmann-Stiftung finanziert. Der Witz ist doch der, dass eine jeder demokratischer Kontrolle entzogene lobbygesättigte Kommission ein Projekt vorantreiben darf, ohne dass vorher in den Mitgliedsstaaten, in den Parlamenten, in der Wissenschaft und den Medien über Sinn und Zweck dieser Veranstaltung diskutiert wird – und zwar über einen angemessenen längeren Zeitraum. Leider hat dieses Verfahren Tradition. Auch beim Binnenmarktprojekt und der Währungsunion wurde kein Bürger gefragt. Die Parlamente durften am Ende diese Projekte absegnen. Nachweislich hatten die meisten Parlamentarier kaum Kenntnisse zu dem, worüber sie abstimmten. Da ist einem die Schweiz doch sehr sympathisch. Auch wenn viele Entscheidungen eher konservativ zurückhaltend ausfallen, die Referenden zwingen Politik und Wirtschaft, dem Wähler darzulegen, worum es geht. Die Kommission verweist gerne auf die von ihr in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Gutachten. Nur, die zum Binnenmarkt und zum Euro abgegebenen Gutachten wurden allesamt von der Realität widerlegt. Sollte es nicht vielleicht damit zu tun haben, dass diese Gutachten letztlich Auftragsarbeiten waren. (Wer möchte schon den gegenwärtigen und eventuell zukünftigen Geldgeber verprellen). Die TTIP-Roadshow erinnert doch allzu sehr an das Vorgehen der Kommission im Vorfeld der Währungsunion, als sie an den Universitäten zuhauf wohldotierte Vorträge zum Euro vergab – Hauptsache sie waren pro Euro.
      Aber selbst die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie beim Londoner Centre for Economic Policy Research weist bei genauem Betrachten positive Effekte in einem fraglichen Messbarkeitsbereich auf. So soll durch das Freihandelsabkommen in der EU ein kontinuierliches höheres Wirtschaftswachstum von rund 0,5 Prozent pro Jahr möglich sein – ab 2029. Auf einer von der Kommission eigens eingerichteten Website für die Bürger, Fragen und Antworten zu TTIP, heißt es: „Der Studie zufolge beliefe sich der Profit für die Wirtschaft der EU auf 119 Mrd. EUR pro Jahr – dies entspricht einem jährlichen Zusatzeinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen EU-Haushalt.“ Was heißt das konkret: Das Einkommen für eine vierköpfige Familie erhöht sich in einen Zeitraum von 10 Jahren um 4,54 EUR. Toll! Dabei ist gar nicht berücksichtigt, wie sich dieses zusätzliche Einkommen sozial und regional verteilt. Was heißt das, wenn Gabriel Felbermayr, Leiter des Bereichs Außenhandel im Ifo-Institut meint, die europäische „Zollunion würde in gewisser Weise entwertet.“ Felbermayr rechnet damit, dass das Handelsvolumen zwischen Deutschland und den südlichen Euroländern um 30 Prozent sinken würde, das mit Frankreich um 23 Prozent. Der Handel zwischen Deutschland und Amerika würde sich dagegen fast verdoppeln. – Nur eines steht fest: Bestimmte Konzerne (der deutsche Mittelstand lehnt interessanterweise das Abkommen ab), das Kapital gewinnt, wie schon im Binnenmarkt. Wie schreibt Michael Knigge auf der Deutschen Welle in „EU und USA wollen die ganz große Lösung“: Da Freihandelsabkommen „würde aufgrund der Größe der Märkte eine transatlantische Vereinheitlichung der Industriestandards und Zulassungsverfahren diese Regeln faktisch zum Weltstandard machen“. Welch eine Verlockung!?

      Dazu passt die gestern von der Bundesregierung eingestellte Website:

    2. Freihandelsabkommen EU-USA: TTIP richtig verstehen
      Seit Mitte Juni 2013 verhandeln die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen. Offiziell heißt das Abkommen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Und das nicht ohne Grund. Der EU und den USA geht es um mehr als nur den Abbau von Warenzöllen. Für Bundeskanzlerin Merkel ist das Abkommen ein „Beitrag des 21. Jahrhunderts“ zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen Freundschaft.
      Quelle: Die Bundesregierung

      Anmerkung unseres Lesers B.M: Wieder wird mit vielen Detailinformationen am Kern der Kritik vorbeiargumentiert. Neben den warmen Worten von der Titelseite wird mit 29 Links so viel Informationsstaub aufgewirbelt, dass Transparenz garantiert unmöglich ist. „Für Bundeskanzlerin Merkel ist das Abkommen ein „Beitrag des 21. Jahrhunderts“ zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen Freundschaft.“ heißt es da und „Ziel eines erfolgreich verhandelten TTIP-Abkommens ist ein transatlantischer Marktplatz, der den Handel zwischen Europa und den USA vereinfacht und weltweit Maßstäbe setzt. Das hohe Schutzniveau in der EU steht nicht zur Debatte.“ Dieses Abkommen hat weder mit dem angestaubten Marktplatz Europa noch mit dem Schutzniveau in Europa zu tun. Es geht nur um Handel und Investitionen von privaten Marktteilnehmern und deren Ziele haben nichts mit der Gesellschaft oder sozialen Maßstäben zu tun. Handel und Investitionen haben mit Profit und dessen Maximierung zu tun, bekanntlich Ziele, die sich bestens in einer marktkonformen Demokratie erreichen lassen. Warum taucht das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und seine Folgen wohl nirgends in den Premium-Medien des Mainstreams auf? Könnte es sein, dass auch der angeblich unwissende Bürger ganz einfach eins und eins zusammenzählte und Nein sagen würde? Wo Mist draufsteht und was nach Mist stinkt, da ist mit 100%iger Sicherheit auch Mist drin! – Also: wer lesen und/oder riechen kann, weiß was sich hinter TTIP verbirgt: ein großer Haufen Mist!

      Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Wer sich die Texte vornimmt, könnte diese endlos auseinandernehmen. Hier nur kurz die Frage: Warum ist das Abkommen ein „Beitrag des 21. Jahrhunderts“ zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen Freundschaft“? Sprechen wir nicht von einem Projekt, das der ganzen Europäischen Union zugutekommen soll? Also bitte, wenn schon, dann „europäisch-amerikanische Freundschaft.“ Deutsch/Amerikanisch, mein Gott, wie verräterisch. Dümmer kann man nicht klar machen, dass es vorrangig um deutsche Interessen, präziser um die Interessen des deutschen Kapitals geht.

  6. Jan van Aken: Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
    Am 15. Mai 2014 hat der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Stefan Kapferer, in seiner Antwort auf die Anfrage von Jan van Aken Zahlen zu Rüstungsexporten im Jahre 2014 mitgeteilt:

    • Vom 1.1. – 30.4.2014 wurden Einzelgenehmigungen im Gesamtwert von 1,177 Mrd. Euro für Rüstungsexporte erteilt.
    • Im Vergleichszeitraum 2013 waren es 1,533 Mrd. Euro, es gab also einen Rückgang um 23 %.
    • Der Anteil der Rüstungsexporte in Drittländer ist massiv gestiegen, von 34% im Vorjahreszeitraum auf jetzt 55 %.
    • Unter den Top 10 Empfängerländern finden sich 5 Drittländer: Singapur (Platz 1), Korea (3), Brunei (4), Saudi Arabien (8), Algerien (9).

    Eine Hochrechnung auf die Gesamtzahlen 2014 scheint nur schwer möglich zu sein. Ein Blick auf die Zahlen von 2013 zeigt, dass der Wert der Exporte im gesamten Jahr mit 5,8 Mrd. weit über dem Wert lag, der sich aus den ersten vier Monaten errechnet hätte. Ob dies Zufall ist oder strukturelle Ursachen hat, lässt sich nicht einschätzen.
    In der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft heißt es, dass der „weitaus überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen … auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren“ zurückgehen würde.
    Tatsache ist aber, dass all diese Rüstungsexport-Genehmigungen im Wert von insgesamt 1,177 Mrd. Euro erst in diesem Jahr, unter Sigmar Gabriel erteilt wurden. Es heißt wörtlich in der Antwort: Es „wurden seit dem 1. Januar 2014 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern wie folgt erteilt.“ Es geht hier nicht um tatsächliche Lieferungen (die evtl. auf älteren Genehmigungen beruhen), sondern einzig und allein um jetzt erteilte Genehmigungen.
    Worauf sich das Ministerium bezieht, wenn es auf frühere Entscheidungen verweist, bleibt unklar, denn diese Entscheidungen wurden jetzt von Gabriel bzw. unter ihm gefällt. Möglicherweise sind hier früher erteilte Zusagen auf informelle Voranfragen gemeint. Diese haben aber keinen rechtsverbindlichen Charakter. Genau diese Frage war auch kürzlich Thema beim Bundesverfassungsgericht. Wenn Sigmar Gabriel jetzt die Rechtsauffassung vertritt, Entscheidungen über Voranfragen würden ihn rechtlich binden, sagt er genau das Gegenteil von dem, was de Maziere am 15. April in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG gesagt hat.
    Quelle: Linksfraktion

  7. Durchschnittliche Stundenverdienste untersucht – Enorme Spanne zwischen Branchen
    Je nach Wirtschaftszweig verdienen Beschäftigte in Deutschland sehr unterschiedlich: In den Hochlohnbranchen – Energieversorgung oder Finanz- und Versicherungsdienstleistungen – liegen die Brutto-Stundenentgelte mehr als doppelt so hoch wie im Niedriglohnbereich, etwa im Gastgewerbe, Verkehr oder in der Lagerhaltung. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Ein extremes Beispiel: Finanz- und Versicherungsdienstleister verdienen durchschnittlich 37,08 Euro pro Stunde; das ergaben Daten aus der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2013. Im Gastgewerbe sind es hingegen nur 12,63 Euro. In allen Wirtschaftszweigen erhalten die Frauen deutlich weniger als die Männer. Die Spanne in der Finanz- und Versicherungsbranche ist besonders groß: Hier bekommen Frauen nur 68,6 Prozent der Männerverdienste.
    „Die enorme Spannweite lässt sich nur teilweise durch unterschiedliche Qualifikationen und Tätigkeitsanforderungen erklären“, stellt Prof. Dr. Gerhard Bäcker fest. Eine zentrale Rolle spielten die Wirtschaftskraft einzelner Branchen wie auch institutionelle Faktoren, z.B. Tarifverträge. Erfassen diese nur wenige Beschäftigte und Betriebe in einem Wirtschaftsbereich oder enthalten sie lediglich Minimalkompromisse, dann sind geringere Löhne und eine Ausbreitung des Niedriglohnsektors wahrscheinlich – wie im Dienstleistungsbereich zu beobachten. „Dies kann zu großen Unterschieden zwischen gewerkschaftlich gut und weniger gut organisierten Branchen führen“, warnt Bäcker.
    Quelle: iwd


    Quelle: Sozialpolitik Aktuell [PDF – 106 KB]

  8. Sozialpolitische Chronik
    Johannes Steffen hat seine Sozialpolitische Chronik um einige seit September vergangenen Jahres in Kraft getretene gesetzliche Änderungen ergänzt; eine Übersicht sowie das PDF-Gesamtdokument finden sich hier [PDF – 1,1 MB].

    Anmerkung WL: Für alle, die sich über die Änderungen auf dem Feld der Arbeitslosenversicherung, der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende interessieren, ein ganz wichtiges Dokument.

  9. Am Ende bleibt der Lebensmittelgutschein
    Wer Arbeit ablehnt, bekommt Hartz IV gestrichen. Das trifft vor allem unter 25-Jährige. Die Anzahl der Sanktionen ist zuletzt sogar deutlich gestiegen. Verfassungsrechtler kritisieren die Regelung…
    Wer unter 25 Jahre alt und erwerbsfähig ist, aber Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, darf sich nicht vor der Arbeit drücken. Lehnt der junge Mann oder die junge Frau einen Job ab oder verweigert etwa eine Fortbildung, kann das Jobcenter sofort den Regelsatz von monatlich bis zu 391 Euro streichen. Bei der zweiten gravierenden Pflichtverletzung gibt es auch kein Geld mehr für Unterkunft und Heizung. Diese verschärften Sanktionen, die nur für unter 25-Jährige gelten, laufen drei Monate. Bei älteren Hartz-IV-Empfängern werden die Leistungen schrittweise gekürzt, bis das ALG II ganz wegfallen kann. Im Notfall gibt es dann auf Antrag Lebensmittelgutscheine im Wert von maximal 196 Euro, also der Hälfte des Regelsatzes. Auch die Abschläge für Stromzahlungen übernimmt das Jobcenter – wenn eine Stromsperre droht… Danach wurden im Durchschnitt des vergangenen Jahres 8900 Anspruchsberechtigten Hartz IV komplett gestrichen.
    Quelle: SZ
  10. Anmerkung H.Q.: Hierzu ein kleines Beispiel:
    Frau W. lebt mit ihrem 22jährigen Sohn, beide ALG 2 Empfänger, alleine in einer kleinen Wohnung, welche aber nach seinem Auszug vom Amt als zu groß und teuer angesehen würde. Also bleibt der Sohn noch etwas dort wohnen. Sie selber erhält ca. 480 € Witwenrente.
    Der Sohn selber verfügt über einen schlechten Hauptschulabschluss der der Klasse 9, eine Ausbildung hat er bis dato nur halbherzig auf Druck des JCs hin gesucht, ein konkretes Ausbildungsplatzangebot lehnt er ab, er wolle lieber arbeiten, statt Ausbildung. Seine Mutter hat auf sein Verhalten keinen Einfluss mehr, Arbeitsangeboten kommt der Sohn nicht nach, er zieht das Leben in seiner Clique in einem sozialen Brennpunkt vor.
    Seitens des JCs wird er nun per Eingliederungsvereinbarung gezwungen, da er sie nicht unterschreiben konnte, weil er zu den Terminen nicht erscheint, wurde sie ihm als Verwaltungsakt zugeschickt, ist also rechtlich gültig, an einer Maßnahme zur Vermittlung in Arbeit teilzunehmen.
    Die Maßnahme tritt er nicht an, nicht nur, weil er zum Arbeiten keine Zeit hat, sondern weil er sich sonst in seiner Clique vollkommen lächerlich machen würde.
    Sein Arbeitsvermittler streicht ihm daraufhin, s. §30, SGB2, die Regelleistung.
    Was passiert jetzt?
    Der Bedarfsgemeinschaft, also Frau W und ihrem Sohn, steht nach dem SGB2 Folgendes zu:
    391 € für Frau W
    296 € für ihren Sohn
    490 € Grundmiete, je nach Stadt
    65 € Heizkosten, je nach Stadt
    15 € Warmwasserkosten, dezentrale Aufbereitung

    1227 € komplett. Kindergeld bekommt der Sohn nicht mehr, da über 18 und nicht ausbildungsplatzsuchend.
    Das würde sich dann so lesen:
    Regelsatz Frau W: 391 €
    Anteil KDU (Miete): 245 €
    Anteil Heizkosten: 32,50 €
    Anteil Ww: 8,75 €

    Regelsatz Sohn: 296 €
    Anteil KDU (Miete): 245 €
    Anteil Heizkosten: 32,50 €
    Anteil Ww: 6,25 €

    Von den 1227 € werden allerdings die 480 € Witwenrente, um 30 € Versicherungspauschale bereinigt, also 450 €, abgezogen.
    Das liest sich dann wie folgt:
    Regelsatz Frau W: 0 €
    Regelsatz Sohn: 237 €

    Gestrichen werden die 237 € des Sohnes, Frau W muss ihren Sohn dann von den 450 € – sie verwendet die 30 € für Versicherungen – für 3 Monate miternähren. Es können (!), nicht müssen, Lebensmittelgutscheine in Höhe von 48 % der Regelleistung des Sohnes, durch das JC gegeben werden.
    Wird bei einer 2. Sanktion, dem Sohn ist es egal, er pennt sowieso meistens bei der Freundin, zum Essen kommt er nach Hause, auch noch sein Mietkostenanteil gestrichen, muss Frau W sich und ihren Sohn von 450 € plus 286 € ernähren sowie die Miete zahlen, es gibt keine Lebensmittelgutscheine mehr.
    Also 1227 € Existenzminimum dem 736 € in Geld gegenüber stehen.
    Nachdem sie das zweite Mal die Miete nicht komplett überwiesen hat, droht der Vermieter mit Räumungsklage.
    Das ist die Realität von Hartz 4. Um den Sohn zu packen, werden die Eltern massiv unter Druck gesetzt. In welchem Verhältnis steht das zu dem Prinzip der Sozialhilfe, dass Hilfebedürftige aktiv dabei mithelfen müssen, von staatlichen Leistungen unabhängig zu werden?

  11. Wenn Selbstständige weniger als den gesetzlich gewünschten Mindestlohn erwirtschaften
    Die Einkommen von Selbstständigen unterscheiden sich deutlich – teilweise reichen sie nicht aus, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Rund 3 % der Selbstständigen nehmen daher staatliche Leistungen auf der Basis des SGB II in Anspruch. Laut Bundesagentur für Arbeit zählten 126.985 Selbstständige im Jahr 2013 zu diesen sogenannten „Aufstockern“, wobei ihr durchschnittlicher Stundenverdienst nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn bei 6,70 € netto lag. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 gehörten zu dieser Gruppe nur 72.171 Personen. Können Selbstständige nicht von ihrer Tätigkeit leben, liegt dies nach Untersuchungen des IfM-Bonn nicht nur daran, dass es keine ausreichende Marktnachfrage nach dem jeweiligen Produkt- oder Leistungsangebot gibt. Vielmehr sind auffällig viele Selbstständige, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in den Wirtschaftsbereichen zu finden, die besonders vom Strukturwandel betroffenen sind. Hierzu zählen sowohl der distributive Sektor als auch Kunst und Kultur, Erziehung, Unterricht, Pflege und Betreuung. „Auch Ausgliederungen in der Privatwirtschaft führen häufig zu einer Verlagerung der Risiken auf schwächere Schultern – was beispielsweise bei den kleinen Selbstständigen im Medienbereich und im Logistiksektor zu unsicheren und niedrigeren Einkommen führt“, berichtet die Präsidentin des IfM Bonn Prof. Dr. Friederike Welter. „Die Auswertungen haben auch gezeigt, dass Selbstständige erst nach gut 3 bis 5 Jahren selbstständiger Tätigkeit staatliche Unterstützung beantragen. Dies spricht dafür, dass ihnen bei ihrem Start zunächst ausreichend finanzielle Reserven zur Verfügung stehen. Diese werden jedoch mit der Zeit aufgebraucht. Dagegen haben wir keine Hinweise darauf gefunden, dass speziell Gründungen aus der Arbeitslosigkeit in die Erwerbsarmut führen.“ Daneben können aber auch persönliche Lebensumstände und Schicksalsschläge mitursächlich sein, wenn Selbstständige nicht von ihrer Arbeit leben können. So finden sich unter den Aufstockern zahlreiche Hauptverdiener, die zugleich Kinder betreuen oder gesundheitlich erheblich eingeschränkt sind: Der IfM-Studie zufolge kommen 31 % der Leistungsbezieher auf eine wöchentliche Arbeitszeit von maximal 10 Stunden.
    Quelle: iwd
  12. „Wege zum bezahlbaren Wohnraum“
    Dr. Anja Szypulski, Fakultät Raumplanung, TU Dortmund
    Vortrag auf der 24. Konferenz
    „Für mehr soziale Gerechtigkeit in der Region“,
    Osnabrück 26. April 2014
    Quelle: Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften in Osnabrück [PDF – 803 KB]

    Anmerkung H.R.: Der Vortrag von Frau Dr. Szypulski war sehr interessant. Vorhandene Anknüpfungspunkte bezogen auf die konkrete Situation in Osnabrück sind jedoch in den anschließenden kleinen Diskussionsrunden zu selten genutzt worden.
    Stattdessen konnten die interviewten Gesprächsgäste ihre Projekte mehr oder weniger unkritisch vortragen. Auffällig war das insbesondere im Umgang mit dem Geschäftsführer des Osnabrücker Jobcenters, da Nachfragen – angeblich aus Zeitmangel – kaum zugelassen wurden. Dann hätten jedoch die Fragen des Interviewers deutlich kritischer sein müssen.
    Erschwert worden ist die soziale Wohnraumsituation in Osnabrück:

    1. Durch den Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft (OWG) vor einigen Jahren; siehe dazu u.a. hier: Verkauf der OWG erfolgte gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN sowie Kuchenstücke kommen auf den Markt.
    2. Inzwischen ist relativ viel Bauland für Wohnraum mittlerer bzw. höherer Preislagen geschaffen worden. Auf die sinngemäße Frage wie er denn dazu stehe antwortete der amtierende Vorstand für Städtebau, Otte, -recht lapidar- dass er zu der Zeit noch nicht im Amt gewesen sei.

    Wo und wie nun bezahlbarer Wohnraum insbesondere für finanziell Schwache in Osnabrück geschaffen werden kann, blieb weiterhin offen. Die Stadt arbeite derzeit an einem entsprechenden Handlungskonzept.

  13. Ukraine
    1. „Der Antagonismus wird bleiben“
      Der Konflikt wäre sicherlich vermeidbar gewesen. Der grundsätzliche Fehler aller Beteiligten lag darin, dass sich im vergangenen Jahr die Annahme durchsetzte, die Ukraine müsse sich zwischen der EU und dem Assoziationsabkommen einerseits und Russland und der Eurasischen Zollunion andererseits entscheiden…
      Eine Beilegung der Krise ist prinzipiell möglich. Und ich hoffe, dass dies bald geschieht. Dafür muss die Ukraine jedoch ihr politisches System ändern – hin zu einer stärkeren Dezentralisierung. Die politische Macht muss breit gestreut sein. Interessensgruppen müssen daran gehindert werden, anderen ihre Entscheidungen aufzuzwingen. Sowohl Janukowitsch als auch seine Nachfolger haben diesen Fehler begangen. Sie haben versucht, das gesamte Land, nach den Interessen einer kleinen Gruppe zu regieren…
      Eine Aussöhnung zwischen dem Westen und Russland wird es kurzfristig nicht geben. Die USA und Russland befinden sich wieder in der Stimmung des Kalten Krieges. Das kommt in einer gegenseitigen Containment-Politik zum Ausdruck…
      Deutschland kann aktiver seine eigenen Interessen vertreten. Es liegt eindeutig in Deutschlands Interesse, besondere Beziehungen zu Russland zu unterhalten. Berlin wird zukünftig mit großen Herausforderungen konfrontiert werden, weniger durch die Ukrainekrise, als vielmehr durch die Transformation Europas, in dem Deutschland momentan leider das einzige Land ist, das aktiv gestalten kann. Weder Frankreich, noch Großbritannien oder ein anderer Staat sind dazu in der Lage. Die deutsche Politik ist zwar nicht gerade erpicht darauf – und auch nicht bereit – diese Last zu tragen, aber sie hat keine andere Wahl. In dieser Hinsicht sind gute Beziehungen zu Russland eine der Säulen, auf denen die deutsche Führungsrolle in Europa basieren sollte.
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft
    2. Anspruch und Wirklichkeit amerikanischer Macht
      In Washington ist die Ukraine-Krise auch ein Anlass, sich mit Zustand und Wahrnehmung amerikanischer Macht und der globalen Rolle der USA auseinanderzusetzen. Die Entwicklung wird dabei von vielen, insbesondere aber den Kritikern Präsident Obamas, als schmerzliche Demonstration der Grenzen amerikanischen Einflusses wahrgenommen. Denn die amerikanische (Vor)Macht habe den Konflikt weder verhindern, noch bislang beenden können…
      „Das gesamte Modell unserer globalen Führungsrolle steht auf dem Spiel”, erklärte US-Außenminister John Kerry auf einer Tagung zum 10. Jahrestag der NATO- und EU-Osterweiterung in Washington Ende April…
      Doch die Realität eingeschränkter Macht (von Präsident Obama weit bereitwilliger akzeptiert als von der Mehrheit in Washington) ist derzeit für viele Akteure in der US-Politik nur schwer erträglich. Dabei geht der Selbstanspruch umfassender Verantwortung für die Gestaltung globaler Politik eine ungute Verbindung ein mit der Verunsicherung in Folge von Terroranschlägen, erfolglosen Kriegen im Irak und Afghanistan, einer katastrophalen Finanzkrise und der sichtbaren Verschiebung ökonomischer Macht nach Asien. Amerika sieht sich umgeben von endlosen Krisen – ohne eine klare Vision eigener Prioritäten…
      Selbst für Unterstützer des Präsidenten wie Anne Marie Slaughter (ehemals Leitern des Planungsstabs im Außenministerium und nun Präsidentin der New America Foundation) beginnen erfolgreiche Bemühungen, Putin zu stoppen, oft in Syrien…
      Obama sei angetreten, um Kriege zu beenden, nicht um sie zu beginnen. Aber, so die in Washington vielfach geteilte Annahme, „wenn die USA auf Kugeln mit Worten antworten, werden Tyrannen ihre eignen Schlüsse ziehen, und das gilt auch für Verbündete“. Die USA müssten bereit sein, „die volle Verantwortung der Macht zu schultern“. Ein Militärschlag in Syrien „würde den dortigen Bürgerkrieg möglicherweise nicht beenden, aber er könnte den Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs in der Ukraine verhindern“.
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft

      Anmerkung WL: Damit kein Missverständnis aufkommt: Wir weisen auf diesen Beitrag nicht hin, weil wir Verständnis für die inneramerikanische Debatte hätten, sondern im Gegenteil, um darzustellen, wie großmachtsüchtig und wie martialische die politische Debatte in den USA anlässlich der Ukraine-Krise verläuft.

    3. Nato-Chef will Verteidigungspläne überarbeiten
      Neue Verteidigungspläne, mehr Manöver und „angemessene Stationierungen“: Die Nato muss nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen auf eine „völlig neue Sicherheitslage in Europa“ reagieren. Entscheidungen sollen Anfang September beim Nato-Gipfel in Wales fallen, wie Rasmussen am Montag vor Journalisten in Brüssel sagte.
      Mehr als 20 Jahre lang habe die Nato-Verteidigungsplanung auf der Annahme gegründet, dass von Russland keine unmittelbare Bedrohung ausgehe. „Aber jetzt haben wir die russische Doktrin erlebt, dass Russland sich das Recht nimmt, in anderen Ländern zu intervenieren, um die Interessen russischsprechender Gruppen zu schützen“, sagte Rasmussen weiter. „Also müssen wir unsere Verteidigungsplanung aktualisieren, neue Verteidigungspläne machen, mehr Übungen haben und auch angemessene Stationierungen prüfen.“ Es gehe darum, „eine unberechenbarere Sicherheitslage zu berücksichtigen“.
      Rasmussen forderte, die Nato-Staaten müssten den Trend sinkender Verteidigungsausgaben stoppen. „In den vergangenen fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um zehn Prozent jährlich erhöht. Gleichzeitig haben wir drastische Kürzungen vor allem bei europäischen Verbündeten gesehen, teilweise bis zu 40 Prozent. Wir können angesichts der neuen Sicherheitslage nicht so weitermachen.“ Er sei zuversichtlich, dass alle Regierungen dies einsehen: „Unsicherheit ist sehr viel teurer.“
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Wer noch Zweifel an der interessengelenkten Verschärfung des Konfliktes mit Russland hatte, sollte diese nun ausgeräumt sehen. Kraus-Maffai & Co werden sich angesichts solcher Statements die Hände reiben (und manch anderer wohl auch). Und dies zeigt, dass zumindest Teile der ökonomischen Eliten offenbar bereit sind einen Krieg zu riskieren, wenn es um ihre Rendite geht. Und wo die Mittel für gesteigerte Rüstungsausgaben herkommen, kann man sich schon jetzt ausmalen, dann müssen halt wieder die Sozialbudgets gekürzt werden.

  14. Migration und Flucht
    1. OECD-Ranking: Deutschland ist zweitbeliebtestes Einwanderungsland
      Deutschland ist für Zuwanderer erstmals attraktiver als Kanada und Australien. Laut der Industrieländerorganisation OECD kamen 2012 rund 400.000 dauerhafte Migranten in die Bundesrepublik. Nur die USA konnten diese Zahl toppen.
      Deutschland ist zu einem der attraktivsten Zuwanderungsländer der Welt geworden. Zum ersten Mal belegt die Bundesrepublik den zweiten Platz der beliebtesten Einwanderungsstaaten innerhalb des Industrieländerklubs OECD – unmittelbar hinter den USA. Damit hat Deutschland klassische Migrationsziele wie Kanada und Australien deutlich hinter sich gelassen, ebenso wie alle anderen europäischen Länder. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten OECD-Untersuchung „Migration Policy Debates: Is migration really increasing?“ hervor (hier im PDF-Format [PDF – 604 KB]). 2009 hatte Deutschland in dieser Statistik lediglich den achten Platz belegt.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung K.H.: Spiegel-Online und Zahlen ist so eine Sache. Aber es musste wohl eine Jubelmeldung her, also: „OECD-Ranking: Deutschland ist zweitbeliebtestes Einwanderungsland“. Und in der Tat ist der Anstieg der „dauerhaften Migranten“ um 38 Prozent bemerkenswert, und Deutschland hat auch ein paar Plätze gut gemacht. Aber ist es wirklich überraschend, dass nach Deutschland absolut mehr Menschen einwandern als nach Belgien, Österreich oder in die Schweiz? Wohl kaum. Und siehe da: Wenn man die Migration in Relation zur Einwohnerzahl setzt, dann belegt Deutschland den 13 Platz – von 23 Staaten, die der Spiegel ausweist. Das ist dann nur noch mäßig gut. Die vorderen Plätze belegen dann übrigens die Schweiz (mit Abstand), Norwegen und Australien.

    2. Vor dem Sommer der Flüchtlinge
      Die Zahl von Menschen, die unerlaubt nach Europa einreisen, nimmt stark zu. 2013 wurden nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen 107.000 Flüchtlinge aufgegriffen – rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr, aber deutlich weniger als im Jahr des Arabischen Frühlings 2011. In diesem Jahr dürften es allerdings erneut deutlich mehr werden: Seit Januar registrierte Frontex rund 42.000 illegale Grenzübertritte. Die meisten von ihnen wurden in Richtung Italien auf dem Mittelmeer aufgegriffen. „Wir gehen davon aus, dass im Sommer sehr hohe Zahlen erreicht werden“, sagte der stellvertretende Direktor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Gil Arias-Fernández, am Mittwoch in Brüssel. Grund für den Zuwachs sind nach Angaben der Grenzschutzagentur die schlechten Lebensbedingungen in vielen afrikanischen Ländern sowie Konflikte wie der in Syrien.
      Teil der Frontex-Strategie ist es, die Flüchtlinge mittelfristig möglichst schon in den Herkunfts- oder Transitregionen aufzuhalten. Wie jetzt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, werden dabei die Staaten Nord- und Westafrikas stärker in die europäische Migrationskontrolle eingebunden als bislang bekannt. Mit Tunesien, Libyen, Ägypten und Marokko handelt Frontex derzeit „Arbeitsabkommen“ aus. Mit ihnen und einer Reihe weiterer afrikanischen Staaten hat Frontex die Africa Frontex Intelligence Community (Afic) aufgebaut. In Rahmen dieser Analyseplattform werden unter anderem gemeinsame Lagebilder erstellt. Darin werden die Migrationsrouten in 23 afrikanische Länder, darunter selbst Kongo oder Kamerun, detailliert nachgezeichnet. „Mit diesen Risikoanalysen übernimmt die Agentur quasi geheimdienstliche Tätigkeiten“, sagt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. „Seit Jahren werden die Länder nord- und westafrika zu Brückenköpfen der europäischen Migrationsbekämpfung aufgebaut. In Tunesien etwa war Bewegungsfreiheit eine zentrale Forderung der Revolution. Doch heute helfen deutsche Polizisten dabei, diese zu unterbinden“, so Hunko. Das sei „eine schäbige Antwort auf den Arabischen Frühling“.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist beschämend, dass nach dem Beschluss vor 14 Monaten, 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, erst letzten Donnerstag die letzten dieses Kontingents eintreffen konnten. Das nächste 5.000er-Kontingent wurde davon abhängig gemacht, dass sich hiesige Verwandte an den Aufnahmekost beteiligten. Praktisch keiner konnte kommen. Armselig! Inhuman, aber auch nicht auf der Höhe der Zeit. – Alfred Pfabigan ist beim Stöbern in alten Bücherbeständen auf einen Aufsatz von Umberto Eco gestoßen und war „sprachlos über die knappe Lakonie, mit der Eco 1990 – 1 9 9 0 – den ganzen Migrationsdiskurs verworfen und einfach diagnostiziert hat, dass wir in einem Zeitalter der Völkerwanderung leben.“ Lesen sie selbst:

    3. Ratlos in Zeiten der Völkerwanderung
      „Einwanderung“ – ein „hübscher Euphemismus“ – liege vor, „wenn einige hunderttausend Bürger eines übervölkerten Landes sich aufmachen, in einem anderen Land zu leben – zum Beispiel die Italiener in Australien“. Das könne man regeln, mit Zuwanderungsgesetzen, mit Ausweisungen gegen jene, die gegen Gesetze verstoßen – eine Völkerwanderung hingegen sei ein Naturereignis, „ein weiteres Kapitel in der Geschichte des Planeten, der die Kulturen seit jeher im Gefolge großer Migrationsströme entstehen und vergehen sah“. Die römischen Kaiser hätten Zäune und Wälle errichtet, ihre Legionen – das sind im Zeitalter der Soft Powers Entwicklungshelfer – in die Auswanderungsländer gesandt, Verträge geschlossen, versucht, die illegalen Niederlassungen zu disziplinieren, das Bürgerrecht auf alle Untertanen des Reichs ausgedehnt, das sei alles erfolglos geblieben: Am Ende bildeten sich die römisch-barbarischen Reiche, und die seien die Keimzelle unserer heutigen europäischen Länder. Und in die Territorien des Nordens, die von den Nachfolgern der Barbaren bewohnt werden, ziehe eben der versteppende und verhungernde Süden. Und zwar nicht mit jener Gewalt des Einfalls der Germanen ins Römische Reich und auch nicht mit der Heftigkeit der islamischen Expansion zu Beginn des Islams. Nein, „diskrete, unterwürfige Grüppchen“ kämen und würden in einigen Jahrzehnten eine „neue ethnische Mischung in den Zielländern“ bewirken – „so wie einst in Sizilien eine nicht sehr große Anzahl von Normannen einen blonden und blauäugigen Menschenschlag hinterlassen hat“. Und dann schließt er: „Die großen Wanderungen hören nicht auf. Was sich da vor unseren Augen abzeichnet, ist einfach eine neue Phase der afro-europäischen Kultur.“ … der Mann hat vor 25 Jahren einen Trend erkannt, den zwar manche heute noch leugnen, der sich aber verstärkt hat. Und er hat einen Weg gefunden, diese unheilige Trias im Diskurs über massenhafte Zuwanderung zu umgehen: die der Apostel der humanitären Verpflichtung, die der Kaufleute mit ihrer Notwendigkeit von Zuwanderung zur Stabilisierung maroder Sozialsysteme und die der Blutfetischisten, die über Umvolkung klagen.
      Quelle: derStandard
  15. „Kein Unglück, sondern ein Massaker“ – Erdogan sieht sich nach dem
    Minen-Unglück neu aufflammenden Protesten gegenüber
    Nach dem Erfolg der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bei den türkischen Parlamentswahlen war es ruhig um die Protestbewegung in der Türkei geworden, die im letzten Jahr Ministerpräsident Erdogan herausforderte. Auch den Machtkampf mit der Gülen-Bewegung schien die türkische Regierung für sich entschieden zu haben. Zahlreiche Staatsanwalte und Polizisten, die gegen den Erdogan-Clan wegen Korruption ermittelten, waren versetzt worden. Und nun gehen wieder tausende Menschen in türkischen Städten auf die Straße und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei…
    Quelle: Telepolis
  16. Putin reist nach China: Russland träumt von Asien
    Je härter der Konflikt mit dem Westen wird, umso mehr wendet sich Russland dem Osten zu. Die Beziehungen des Kremls zu China, dem zweiten Schwellenland mit Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat, sind zwar auch nicht frei von Unstimmigkeiten, aber immerhin besteht hier eine Chance, dass Putin Fortschritte vermelden kann – und sei es nur auf wirtschaftlichem Gebiet. Die Forderung nach mehr Geschäften mit Asien und China gehört seit Wochen, seit man sich vom Westen missverstanden und bedrängt fühlt, zum Standardrepertoire im Moskauer Politbetrieb. Eine intensivere Verflechtung von Privatunternehmen lässt sich zwar nicht mit der Unterschrift von Staatschefs verordnen, aber was sich in Abkommen regeln lässt, sind die Beziehungen zwischen Staatskonzernen. So ist es möglich, dass bei Putins Besuch in Schanghai neue Rüstungsgeschäfte genauso vorbereitet werden wie ein Ausbau von Rohstofflieferungen, etwa zusätzliche Erdölverkäufe der staatlich kontrollierten Rosneft . Als Durchbruch könnte man es sogar bezeichnen, wenn sich Gazprom mit CNPC auf den Lieferpreis für Erdgas einigen würde. Ab 2018 möchte der russische Konzern über eine noch zu bauende Pipeline 38 Mrd. m³ ins energiehungrige China liefern: In vielen Abkommen wurde alles dafür geregelt – bis auf den entscheidenden Punkt, den Preis. Nun hat China etwas geopolitischen Rückenwind, um Gazprom Zugeständnisse abzuringen: Es wäre ein politisches Signal, wenn tatsächlich die Unterschrift unter diesen Vertrag und nicht nur unter ein weiteres vorbereitendes Abkommen gesetzt würde. Auch für Gazprom wäre das ein wichtiger Schritt, der aber keine strategische Wende bedeutet: 2013 lieferte der Konzern nach Europa immerhin 163 Mrd. m³ Erdgas.
    Falls Russland demnächst mehr Erdöl und Erdgas in den Osten liefern sollte, zementiert das allerdings auch die Ungleichgewichte in seiner Handelsstruktur. Diese Schieflage gegenüber China ist ähnlich ausgeprägt wie im Handel mit Europa. In den vergangenen Jahren schwankte der Anteil der Erdölprodukte an allen russischen Ausfuhren ins Reich der Mitte zwischen 50% und 60%. Zu den Importen gehörten hingegen zwischen 30% und 40% Maschinen und Technik. Russland könnte seine Rolle als zentraler Rohstofflieferant also ausbauen, aber die Wertschöpfung fände wieder woanders statt. Um daran etwas zu ändern, kann Moskau nicht im Ausland auf die Suche gehen, sondern muss bei der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie ansetzen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Verschiedentlich wird die Hinwendung Russland zu China als selbstverständliche Alternative zur Westpolitik dargestellt. Zumindest die Chinesen haben sich bisher mit den offenen Armen schwer getan. Russland verhandelt mit China seit über 20 Jahren über Gaslieferungen. Bis zuletzt wurde über den Preis gefeilscht. Der Bau eine Pipeline wurde Herbst letzten Jahres deswegen von Gazprom gestoppt. Selbst wenn jetzt anlässlich Putins Besuch der auf 30 Jahre lautende Liefervertrag (38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr) besiegelt wird, wird es dauern bis das Gas fließt. Ursprünglich sollte das neue Gas 2018 fließen. Es kann also noch dauern, bis Russland seine Abhängigkeit von der westeuropäischen Nachfrage teilweise reduzieren kann.
    Ein Zweites kommt hinzu: Mancher wundert sich, dass sich China in der Ukrainekrise nicht eindeutig auf die Seite Russlands gegen den Westen gestellt hat. (In der Zentralafrikanischen Krise waren sich beide wieder darin einig, den Vorschlag Frankreichs, Expräsident François Bozizé und andere Unterstützer der Anti-Balaka-Milizen mit Sanktionen zu belegen, im UN-Sicherheitsrat abzulehnen.) Abgesehen davon, dass China bisher immer eine Politik der „Nichteinmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten“ betrieben hat und um die Virulenz von Minderheitenfragen im eigenen Land (Tibet, Xinjiang) weiß, vertritt China starke wirtschaftliche Interessen in der Ukraine. Das chinesische Staatsunternehmen Xinjiang Production and Construction Corps hat 100.000 Hektar Agrarland in der Nähe von Dnjepropetrowsk gepachtet. Der Vertrag läuft 50 Jahre. Das ist allerdings nur der erste Schritt. Insgesamt will das Unternehmen der chinesischen Volksbefreiungsarmee drei Millionen Hektar in der Ostukraine bewirtschaften – eine Fläche, die in etwa einem Viertel des gesamten Ackerlandes in Deutschland entspricht.
    Natürlich wird bei Putins Besuch eine gewichtige Erklärung abgegeben. Es sollen 43 Abkommen unterzeichnet werden. Geplant sind unter anderem der gemeinsame Bau eines großen Hubschraubers und eines Passagierflugzeugs, auch Kooperationen in der Weltraumtechnik. Man wird sehen, was am Ende herauskommt, aber in den genannten Kooperationen profitiert vor allem China. Selten trifft man auf ein Land mit einer so klar strukturierten Interessenpolitik (Ich meine dies durchaus als Kompliment) – innenpolitisch mit einem klaren Konzept für eine nachholende Entwicklung und außenpolitisch in der Sicherung von Märkten von Afrika bis in die Ukraine. So geht es z.B. im Rahmen der Shanghai Cooperation Organisation (China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan) vor allem darum landgestützte Transportwege für Energie und Rohstoffe zu sichern, um nicht mehr auf die von den USA kontrollierten Seewege von und zum Nahen Osten und nach Afrika angewiesen zu sein. Die chinesisch-russische Freundschaft basiert vor allem in der Gegnerschaft zu den USA. Manche würde auch sagen: der Eindämmung des US-Imperialismus. – Natürlich sind die Nationen kalte Monster, aber vergessen wir nicht, sowohl hinter der EU-Osterweiterung, den diversen globalen Handelsabkommen, als auch hinter den neuen Oligarchen in der Ukraine, Russland und Chinas steht nicht die Arbeiterschaft dieser Länder, sondern es erhebt sich das grausige Haupt eines ungebändigten, vorgestrigen Kapitals.

  17. Mafia-Ausstellung: Eine etwas andere italienische Reise
    Die Mannheimer Foto-Ausstellung „Tat/Ort“ zeigt die Mafia, wie man sie selten sieht: Als Teil des italienischen Alltags, der sich in die Gesellschaft eingeschmuggelt hat. Die Pizzeria „Wall Street“ in Lecco am Comer See, in der ein Boss aus Kalabrien die Fäden eines milliardenschweren Drogen- und Waffenhandels zog, bis er 1992 „lebenslänglich“ bekam; zwei Edelbars in Rom in der Via Giulio Cesare und in der Via del Traforo, die Geldwaschanlagen waren, das aus Fellinis „Dolce vita“ bekannte Café de Paris in der Via Veneto, das 2009 als ’ndrangheta-Besitz beschlagnahmt und 2011 von der „Nationalen Agentur zur Verwaltung und Bestimmung konfiszierter Güter“ wieder eröffnet wurde, oder die Via Boito in Giussano, Provinz Monza und Brianza, wo der Clan des Capos Antonio Stagni mehrere Wohnungen besaß. Endlich die Panorama-Ansicht von Bardonecchia im Piemont, einem Wintersportidyll mit schneebedeckten Dächern, das als erste norditalienische Gemeinde 1995 wegen Mafia-Infiltration unter Zwangsverwaltung gestellt wurde.
    Die sachlichen Aufnahmen lassen nicht erkennen oder ahnen, dass die Orte von der organisierten Kriminalität besetzt oder unterminiert sind. Die Mafia hat sich der gesellschaftlichen Normalität angepasst und in den Wirtschaftskreislauf eingeklinkt. Unsichtbar ist sie präsent. Erst die Bildunterschriften nehmen den Bildern die Unschuld, das Heimliche macht sie unheimlich. Die Ausstellung beantwortet Fragen, die fast jeder Italien-Tourist im Gepäck hat. Wie ist das mit der Mafia, die längst im Norden (auch in Deutschland) angekommen ist? Was muss ich befürchten? Bekomme ich etwas mit? Man erfährt: Es reicht nicht, die Augen offen zu halten. Die rund fünfzig Bilder sind eine italienische Reise, die, was Luigi Ghirri 1984 mit „Viaggio in Italia“, einem Manifest der Landschaftsfotografie, vorgelegt hat, kriminalistisch zuspitzt: Ansichten von vergessenen, verschwiegenen, verschwundenen Orten, die von Italiens dunkler Seite erzählen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wahrscheinlich könnte man auch zu Deutschland allmählich eine ähnliche Fotoausstellung machen: z.B. mit dem exklusiven Restaurant „Pavarotti im Gildehaus” am wichtigsten Platz in Erfurt – wenn man dem Buch „Mafia Export“ des italienischen Mafiaexperten Forgione folgt.

  18. Neuseeland – alles andere als ein Wohlstandsparadies
    In Europa gibt es wieder Forderungen nach einer stärkeren Liberalisierung der Wirtschaft, z.B. in Form einer Deregulierung der Arbeitsmärkte oder einer Privatisierung staatlicher Aufgaben. Welche Folgen dies für die Beschäftigten haben könnte, lässt sich abschätzen, wenn man einen Blick auf die Folgen ähnlicher Politiken in Neuseeland wirft. Hierzu zählte unter anderem ein in den 1980er Jahren gestartetes umfassendes Programm, das in diesem Jahr seinen Höhepunkt in der Privatisierung der meisten Stromerzeuger fand. Von der Weltbank wird Neuseeland seit diesen Maßnahmen regelmäßig als eine der „unternehmensfreundlichsten Ökonomien“ der Welt eingestuft.
    Die Auswirkungen der Arbeitsmarktderegulierung sind ein Teil der über die letzten Jahrzehnte voran schreitenden und umfassenden Liberalisierungspolitik. Andere Beispiele betreffen die Deregulierung der Bauindustrie in den 1990er Jahren. Danach bestanden für die Bauunternehmen nur noch wenige Restriktionen hinsichtlich des für Neubauten verwendeten Baumaterials. Als Resultat dessen müssen nun Tausende Häuser aufgrund von Feuchtigkeitsschäden grundsaniert werden. Die Kosten hierfür werden auf über 11 Mrd. neuseeländische Dollar geschätzt (1 € = 1,58 NZD). Von 1994 an wurde die Stromindustrie privatisiert und dereguliert und alleine in den letzten Jahren sind die Strompreise für die Verbraucher um 22 Prozent gestiegen. Grundlegende Versorgungsleistungen, wie das Luftverkehrs- und Eisenbahnwesen, wurden privatisiert und ausgeschlachtet. Schließlich musste der Staat die Unternehmen zurückkaufen und sanieren, um zu retten, was noch zu retten war.
    Quelle: Gegenblende
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