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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Europawahl
  2. Ukraine
  3. Interview with Costas Lapavitsas at The Real News Network
  4. Gigantische Rechtsabteilung mit angeschlossenem Bankgeschäft
  5. TTIP
  6. A Citizens’ Initiative For A European Green New Deal
  7. Rente ab 63 – Mogelpackung!
  8. Stromsperren: schlimmer als Knast
  9. Asylrechtsreform: Kein Knast für Migranten
  10. Profits and poverty: The economics of forced labour
  11. Lufthansa will IT auslagern
  12. Kosovo: EU-Mission Eulex versagt
  13. 85-90 Prozent aller weltweiten Kriegsopfer sind Zivilisten
  14. “Leif trifft …” – wie sich der SWR-Chefreporter an AfD-Lucke abarbeitet
  15. Leitartikler und Machteliten
  16. Leserbrief zu unserem Hinweis 2c vom Dienstag

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Europawahl
    1. Muttis Neusprech
      Das Gegenteil von Sozial ist immer noch asozial – der neoliberalistische Neusprech ist eine von oben aufgezwungene Vereinfachung, gegen die wir uns wehren müssen.
      Es ist Wahlkampf und die Frau, die von der ganzen Welt „Mutti“ genannt wird, fischt wieder Stimmen am rechten Rand. Europa sei keine Sozialunion, sagt sie. Leistungen wie Hartz IV soll darum in Deutschland nur Deutschen zur Verfügung stehen. Das ist selbstverständlich nicht durchführbar und ist „doch nur Wahlkampf“. Tatsächlich ist es weitaus mehr als das. Denn ihre Worte schaffen Fakten.
      Wenn Neoliberalisten einen anderen Menschen beleidigen wollen, klingt das oft seltsam. Einen „Gutmenschen“ nennen sie den Gegenüber dann gerne. Sie verhöhnen andere häufig als „tugendhaft“ oder „weichherzig“, was im Grunde nichts anderes verdeutlichen soll als einen Überschuss an Herzlichkeit, der offenbar nicht mit ausreichend Verstand einhergehen kann. Die auf diese Weise angegriffene Person ist dann in der Regel viel zu verwirrt, um etwas zu entgegnen. Seit wann heißt „gut“ denn schlecht“, fragen sie sich wohl vollkommen zu Recht.
      Quelle: The European
    2. Schulz spielt die nationale Karte
      Kurz vor der Wahl wirbt SPD-Kandidat Martin Schulz mit Schwarz-Rot-Gold. Damit zeigt der vermeintliche Supereuropäer sein wahres Gesicht.
      Schalaand! Schlaaand! Schlaand! Martin Schulz will für Deutschland den Titel holen. Europa soll schwarz-rot-gold werden. „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden“, lautet der Text einer Anzeige, die die deutschen Sozialdemokraten vor dem Wahlwochenende geschaltet haben.
      Das ist also das wahre Gesicht dieses Mannes, der so gerne den Supereuropäer gibt, den oberdemokratischen Hauptparlamentarier für alle Europäer. Mit seiner Anzeige hat sich ausgerechnet der Präsident des Europaparlaments aus dem Kreis der ernstzunehmenden EU-Versteher verabschiedet. […] Hat er eigentlich mitbekommen in den vergangenen Krisenjahren, dass es gerade in Südeuropa jede Menge Menschen gibt, die den Eindruck haben, Deutschland habe längst mehr als genug Macht auf dem Kontinent? Und jetzt soll noch ein Titel für Deutschland her? Der europäische Herr Schulz spielt die nationale Karte. Musste das sein?
      Quelle: taz

      Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden

      Anmerkung JB: Und das alles ausgerechnet in der BILD-Zeitung. Manchmal ist die Realität schlimmer als jede Satire. Was hat die SPD sich nur dabei wieder gedacht?

    3. Alexis Tsipras: Europa muss nach links abbiegen
      Diejenigen, die Europa kritisch betrachten, aber progressiv denken, müssen als allererste zur Wahlurne gehen. Um gegen die politischen Kräfte zu stimmen, die zum aktuellen neoliberalen und undemokratischen Europa der Angst beigetragen haben. Diejenigen, die den politischen Wandel in Europa wollen, müssen für die Europäische Linke stimmen. Aber vor allem müssen die ersten Opfer dieser Krise zur Wahlurne gehen: Die jungen Menschen und die Frauen. Die Arbeitslosen müssen zu Pionieren des Wandels in Europa werden. Jetzt muss Europa nach links abbiegen. Diejenigen, die jetzt gegen den rechten Euroskeptizismus, Nationalismus und Neonazismus wettern, haben selbst den Weg dafür geebnet, durch die barbarischen Maßnahmen der Sparpolitik. Und das einzige Gegengewicht zum Alptraum der extremen Rechten und der Wiederbelebung des Gespenstes des Faschismus in Europa sind wir – die Europäische Linke…
      Das neoliberale europäische Establishment, Merkel und ihre politischen Verbündeten benutzten die Krise, um die nachkriegs-politische Wirtschaft Europas neu zu schreiben. Um den neoliberalen angelsächsischen Kapitalismus zu etablieren. Mit Hilfe von Mythen und Populismus. Am Anfang sagten sie: Die Griechen sind faul, darum sind sie bankrott. Aber als die Krise tiefer wurde, wagten sie nicht, es zu wiederholen. Sie sagten auch, dass Griechenland gerettet wurde mit dem Geld der Steuerzahler Nordeuropas. Aber sie haben wieder gelogen. Mit Eurem Geld haben sie die europäischen Banken gerettet. Darum haben sie die Staatsschulden Griechenlands nicht umstrukturiert.
      Quelle: Linksfraktion
  2. Ukraine
    1. Putins Gegner engagiert sich in Ukraine: Chodorkowski finanziert Wahlbeobachter
      Michail Chodorkowski will einen Beitrag zu freien und fairen Präsidentenwahlen in der Ukraine leisten. Der Ex-Ölmanager und Putin-Gegner finanziert eine Beobachtermission der unabhängigen russischen Organisation Golos bei der Wahl an diesem Sonntag.
      Chodorkowski ermögliche damit bis zu 800 Golos-Experten die wichtige Reise in das Nachbarland, berichtete die Moskauer Tageszeitung „Iswestija“ am Freitag. Der russische Oppositionelle wolle „so viele unabhängige Beobachter wie möglich, um der mit Spannung erwarteten Wahl Legitimität zu verschaffen“, hieß es.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: So „unabhängig“, wie SPIEGEL Online es darstellt, scheint Golos nicht zu sein. Als Finanziers der „kremlkritischen“ NGO treten neben Chodorkowski auch das National Endowment for Democracy (NED) und USAID auf – letztere bezahlen Golos laut Informationen von Life News übrigens pro gemeldeter „Wahlfälschung“. Da findet offenbar zusammen, was zusammen gehört.

    2. Die deutsche Medienberichterstattung und der Regime-Change in der Ukraine
      Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
      Vorbemerkung der Fragesteller
      „Da ist er wieder, der Iwan, die Rote Flut. 25 Jahre nach dem Kalten Krieg, ist der Kalte Krieg zurück. Ein Viertel der Deutschen sieht in Russland wieder eine Gefahr, hat eine Umfrage ergeben 76 Prozent halten das deutsch-russische Verhältnis für gestört. Symptomatisch dafür ist auch, dass sich mehrere Politiker und Prominente einer Unterschriftenaktion der ‚Revolverabteilung‘ der Springerpresse angeschlossen haben, die fordert, dass die beiden Panzer der Roten Armee aus dem zweiten Weltkrieg am sowjetischen Ehrenmahl am
      Brandenburger Tor entfernt werden.“. Hans-Ulrich Jörges vom „stern“ kommentierte die „schändliche Aktion von BILD und BZ“ auf Radioeins vom RBB vom 17. April 2014: „Ich muss sagen, diese Propagandaaktion gegen Russland ist geschichtslos, dumm und gefährlich […] Sie führt nämlich zu einer Eskalation der Krise mit Russland […]. Ich finde es nicht erstaunlich, angesichts solcher Propaganda, dass 55 Prozent der Deutschen, Russland mit Gefahren in Verbindung bringen. Ich finde es erstaunlich, dass es fast die Hälfte der Menschen nicht tun.“
      Quelle: Deutscher Bundestag [PDF]

      Anmerkung WL: Die Antworten sind nichtssagend, aber den Fragen lohnte es sich nachzugehen.

  3. Interview with Costas Lapavitsas at The Real News Network
    Unser Partner Costas Lapavitsas hat sich für eine lange Interview-Serie von The Real News Network (TRNN) in Baltimore zur Verfügung gestellt. Auch ich war im April in Baltimore, habe mir das interessante Experiment von TRNN angesehen und ein ähnliches Interview in der Serie „Reality asserts itself“ gemacht, das etwas später gesendet wird. TRNN wirbt derzeit um Spenden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und auszubauen und vor allem, um unabhängig zu bleiben. Schauen Sie sich dieses Projekt und seinen Leiter, Paul Jay, einmal an.
    Quelle: Flassbeck Economics
  4. Gigantische Rechtsabteilung mit angeschlossenem Bankgeschäft
    Trotz der Charme-Offensive der Deutsche-Bank-Chefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain verlieren Aktionäre die Geduld: Sie kritisieren die Kapitalerhöhung, die Anhebung der Gehälter für Investmentbanker sowie die mittlerweile 1000 Rechtsstreitigkeiten. „Wann findet dieser Albtraum ein Ende?“ fragt ein Aktionär…
    Bei der Aufarbeitung der unzähligen Altlasten aus der Finanzkrise tut sich die Bank schwer. Das Institut hat Milliarden zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten gezahlt oder zurückgelegt. Dabei geht es unter anderem um mutmaßliche Tricksereien an Referenzzinsen und Devisenkursen sowie fragwürdige Hypothekengeschäfte in den USA. Viele Aktionäre wünschen sich bei dem Thema Rechtsstreitigkeiten mehr Offenheit des Managements.
    Finanzchef Stefan Krause erläuterte, die Bank sei insgesamt in etwa 1000 Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von jeweils mehr als 100.000 Euro verwickelt. Zudem liefen 180 Verfahren mit Aufsichtsbehörden. Ob und in welchem Umfang die Bank ihre zuletzt rund zwei Milliarden Euro schweren Rückstellungen hierfür hochschrauben muss, wollte er nicht sagen. Nieding zeigte sich ernüchtert: „Die Deutsche Bank ist heute eine gigantische Rechtsabteilung mit angeschlossenem Bankgeschäft.“
    Quelle: manager-magazin
  5. TTIP
    1. Die Gefragte
      Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter. Als sie am Montagmorgen zusammen mit zwei Kollegen ihre spezielle TTIP-Lobby-Tour vor der EU-Generaldirektion für Handel beginnt, sind wieder 14 Journalisten aus verschiedenen Ländern erschienen, darunter Kamerateams von ARD und ZDF … formuliert ihre Kritik am Freihandelsabkommen druckreif und sendefähig, auf Deutsch ebenso wie auf Englisch. Sie werden nicht enttäuscht. sie hat immer anschauliche Beispiele parat. Etwa zu den Klagen von Konzernen gegen politische Entscheidungen, die das Abkommen ermöglichen soll: „Hier sitzt die Kanzlei, die im Auftrag von Philip Morris die Regierung von Uruguay verklagt hat – weil große Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln nicht genug Platz für ihr Logo lassen“, sagt sie vor einem marmorverkleideten Bürogebäude in der Rue Montoyer. Die Politikwissenschaftlerin, die sich schon im Studium und später beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac mit Welthandelsfragen beschäftigte, hat von 2011 bis 2012 für eine umfassende Studie („Profiting from Injustice“) Hunderte Gerichtsprozesse analysiert, die auf Investitionsschutzabkommen beruhen. Solche internationalen Vereinbarungen geben Firmen das Recht, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen oder Gewinne bedroht sehen, weil die Parlamente neue Gesetze verabschiedet haben. Der Stromkonzern Vattenfall etwa klagt gleich zweimal gegen Deutschland – weil ihm die Umweltauflagen für das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg nicht behagen und wegen des nach dem GAU von Fukushima beschlossenen Atomausstiegs. Verhandelt werden die Fälle nicht vor staatlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedskammern, wo nicht unabhängige Richter, sondern spezialisierte Anwaltsfirmen entscheiden.
      Quelle: taz

      Anmerkung: Hier die Sendung mit Anne Will.

    2. Freihandelsabkommen TTIP: Angriff auf die Demokratie?
      In drei Tagen wird in Deutschland das Europa-Parlament gewählt. Aber während hier der Wahlkampf eher langweilt, wird ganz anderswo über die Zukunft Europas verhandelt. In einem Vorort von Washington sitzen in diesen Stunden die Unterhändler des Freihandelsabkommens TTIP zusammen, alles streng geheim. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob unsere Autos künftig gelbe oder rote Blinker haben sollen. Es geht um viel mehr, um unsere Krankenhäuser, unsere Universitäten oder den öffentlichen Nahverkehr. Kritiker des Abkommens befürchten eine riesige Privatisierungswelle und eine Entmachtung unserer Parlamente. Nikolaus Steiner, Philipp Jahn und Bastian Pietsch haben Einblicke in geheime Dokumente bekommen, die zeigen, was da alles auf uns zukommt.
      Quelle: WDR Monitor
  6. A Citizens’ Initiative For A European Green New Deal
    Several people and organizations have recently called for a “New Deal for Europe”: the German Trade Union Confederation DGB with its “Marshall Plan for Europe”; the European Trade Union Confederation (ETUC) with its “New Path for Europe”; many a contributor to the book Shaping a Different Europe, and others. Underlying all such proposals is the realization that the austerity measures that have been imposed all over the EU (not only on its periphery and not only on the Eurozone) are obviously detrimental to the economy and to the people, yet individual countries cannot on their own take those step to boost investments, stimulate employment and revive the economy, like the Keynes-inspired ones which brought the USA through the Great Depression and presided over the post-war economic expansion. They cannot, because they are all integrated in a structural system of power and economic relationships (going well beyond the EU itself) which has severely impaired their ability to act singly without dangerous effects. The present system prizes or encourages social dumping and race to the bottom, and the economies of some countries are already too weakened anyway to take any such steps of their own accord. Under the circumstances it is the structural conditions that must change. Hence the emphasis on “Europe”. An EU-wide plan for investments, job-creation and the modernization of the economy, open to all EU countries or at least to those that contribute to it, for which resources must be found at EU level – this is basically what defines “a New Deal for Europe”.
    Quelle: Social Europe
  7. Rente ab 63 – Mogelpackung!
    Den abschlagsfreien Renteneintritt ab 63 können nur die Beschäftigen wahrnehmen, die zwischen Juli 1951 und Dezember 1952 geboren wurden. Ab Januar 1953 wird die Altersgrenze von 63 schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Damit ist der Vorteil für die Versicherten dahin. Denn: Wer 45 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat, der kann schon heute abschlagsfrei mit 65 in Rente gehen.
    Und es ist ungerecht, dass Langzeiterwerbslose ausgeschlossen werden…
    Außerdem ist es ungerecht, dass die Verkäuferin, die mit 61 Jahren ihren Job verliert, nach zweijähriger Arbeitslosigkeit keine Chance hat ab 63 abschlagsfrei in Rente gehen zu können…
    Für jene, die weiter arbeiten müssen, sieht es düster aus. Denn von den 64-Jährigen sind nach aktuellen Zahlen nur rund 16 Prozent überhaupt noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die anderen arbeiten prekär, sind arbeitslos oder schon mit Abschlägen in Rente gegangen.
    Quelle: Michael Schlecht MdB

    dazu: New Deal 4 Europe
    Der Text der EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE:
    Titel: NEW DEAL 4 EUROPE – EIN EUROPÄISCHES SONDERPROGRAMM ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG UND BESCHÄFTIGUNG
    Gegenstand: Ein öffentliches Investitionsprogramm mit dem Ziel, Europa durch die Entwicklung der Wissensgesellschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze speziell für junge Leute aus der Krise zu führen.
    Hauptziele:

    • ein EU-Sonderprogramm für öffentliche Investitionen zur Herstellung und Finanzierung europäischer öffentlicher Güter (erneuerbare Energie, Forschung und Innovation, Infrastrukturnetze, ökologische Landwirtschaft, Schutz der Umwelt und des Kulturerbes);
    • eine spezielle Europäischen Solidaritätsfonds vor allem für junge Menschen neue Arbeitsplätze zu schaffen;
    • Erhöhung der Eigenmittel des EU-Haushalts durch Besteuerung von Finanztransaktionen sowie CO2-Emissionen.

    Quelle: New Deal 4 Europe

  8. Stromsperren: schlimmer als Knast
    Doch mittlerweile duldet die herrschende Politik – außer der Linken sind alle im Bundestag vertretenen Parteien dabei (und die FDP ja ohnehin!) -, dass für rund 700.000 Menschen in der Bundesrepublik die Lichter tatsächlich ausgegangen sind. Und die meisten Wahlbürger nehmen das ungerührt hin, die meisten Tageszeitungen haben um Ostern herum, wenn überhaupt, nur in Kürzestform darüber berichtet, und heute, wenige Wochen danach, kümmert sich kein Mensch mehr darum.
    Ich spreche davon, dass im Jahre 2012 rund 322.000 Privathaushalte von Stromsperren betroffen waren, rund 657.000 BürgerInnen unseres Sozialstaates also. Das bedeutet, dass damit rund 30.000 Menschen mehr als noch im Vorjahr 2011 im Dunkeln saßen, und das bedeutet, dass gemäß dieser Anstiegsziffer heute – im Jahr 2014 – knapp 700.000 MitbürgerInnen in diesem unseren Lande nicht mehr über genügend Geld verfügen dürften, um ihre Stromrechnungen bezahlen zu können. Und das ist mindestens ein dreifacher Skandal…
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  9. Asylrechtsreform: Kein Knast für Migranten
    Über Deutschlands Umgang mit Flüchtlingen lässt sich viel Kritisches sagen. Eines aber bislang nicht: Dass Asylsuchende schon während des laufenden Verfahrens regelmäßig wie Verbrecher eingesperrt werden – von Ausnahmen wie dem unsäglichen „Flughafenverfahren“ einmal abgesehen. Damit unterschied sich Deutschland bislang vorteilhaft von anderen EU-Staaten, die schon lange dazu übergegangen sind, viele Ankömmlinge ohne Papiere einzusperren – Asylantrag hin, Schutzbedürftigkeit her: Griechenland, Ungarn, Malta, Polen, aber auch Italien haben sich da unrühmlich hervorgetan. Die fadenscheinigen Begründungen für die sogenannte Administrativhaft kaschierten nur schlecht, worum es den Ländern ging: Abschreckung. Im letzten Jahr hat die EU diese Art von Internierung legalisiert – bis zu einer Dauer von 18 Monaten und auch für Minderjährige. Menschenrechtsorganisationen waren entsetzt; die alte Bundesregierung erklärte, hiervon keinen Gebrauch machen zu wollen. Daran fühlt sich Innenminister Thomas de Maizière nun nicht mehr gebunden. Die schon bislang in Deutschland praktizierte Abschiebehaft will er deutlich ausweiten, um das derzeit möglich scheinende Szenario von 200.000 Asylanträgen in diesem Jahr um jeden Preis zu verhindern.
    Quelle: taz

    dazu: Willkommen im Lager
    Nirgendwohin schiebt Deutschland mehr Menschen zurück als nach Polen. Das Land setzt in Sachen Asyl auf Knast: Flüchtlinge werden eingesperrt, bis sie ihren Antrag wieder zurückziehen und ausreisen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir sind immer noch nicht auf der Höhe der Zeit. Verwiesen sei noch einmal auf Umberto Eco, der bereits vor über 20 Jahren von Völkerwanderung sprach, als einem Naturereignis, dem wir uns nicht entziehen können, als einem weiteren Kapitel „in der Geschichte des Planeten, der die Kulturen seit jeher im Gefolge großer Migrationsströme entstehen und vergehen sah.”. Begreifen wir Migration als ein Ereignis dieser Qualität, können wir dem Philosophen Alfred Pfabigan folgen. Eco habe „einen Weg gefunden, diese unheilige Trias im Diskurs über massenhafte Zuwanderung zu umgehen: die der Apostel der humanitären Verpflichtung, die der Kaufleute mit ihrer Notwendigkeit von Zuwanderung zur Stabilisierung maroder Sozialsysteme und die der Blutfetischisten, die über Umvolkung klagen.“. Wenn wir nicht intelligenter reagieren als einen neuen Limes aus Frontex und Abschreckung zu bauen, werden auch wir überrannt oder unsere Menschlichkeit über Bord werfen.

  10. Profits and poverty: The economics of forced labour
    Die ILO-Studie wonach 20 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit sind und in der Privatwirtschaft Gewinne in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar abwerfen hier im Original.
    Quelle: International Labour Office [PDF]
  11. Lufthansa will IT auslagern
    Die IT-Tochter von Deutschlands größter Airline mit rund 4200 Beschäftigten soll deutlich kleiner werden. Verkauft werden soll die Sparte Infrastruktur (1400 Mitarbeiter), die Rechenzentren betreibt und Server wartet und neben der eigenen Mutter noch eine große Zahl von Kunden außerhalb des Konzerns hat. Geplant ist ein klassischer Outsourcing-Deal: Die Rechenzentren werden inklusive der Belegschaft abgegeben. Zugleich führt der neue Eigner die Dienstleistungen für die Lufthansa für mehrere Jahre weiter. Bemerkenswert dabei ist, dass der Bereich Infrastruktur nach FR-Informationen profitabel arbeitet. Warum dann verkaufen? Die Kosten der Sparte Infrastruktur lägen 30 Prozent über denen am Markt, sagt dazu die Finanzchefin der Lufthansa, Simone Menne.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und natürlich werden, wenn diese Dienstleistungen bei IBM, Hewlett-Packard (HP) und Atos konzentriert sind, diese Konzerne die Preise senken. Vor allem werden sich die Aktionäre freuen, durch Kostensenkung einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. – Die Crux liegt eigentlich bei der Privatisierung der Lufthansa, von Versorgern (z.B. EON), der Telekom, der Post, geplant bei der Bahn. Die Privaten sind aber, koste es den Bürger, was es wolle, auf Profitmaximierung angelegt. Für den Staat reicht es aus, dass die Unternehmen profitabel arbeiten – unter Beibehaltung von Beschäftigungsniveau und Einkommen der Beschäftigten, zum Wohle der Gesamtwirtschaft. Geht nicht? Eine der besten Bahnen der Welt, die Schweizerische Bundesbahnen SBB, macht Gewinn. Italiens Staatspost macht Gewinn. Und schon denkt auch die italienische Regierung darüber nach, zumindest einen Teil an die Börse zu bringen. Das übliche Spiel. Der Staat erfreut sich kurzfristiger, größerer Einnahmen und verscherbelt das Staatssilber, statt sich langfristige Einnahmen zu sichern. Natürlich haben Staatsunternehmen auch Probleme, worauf die wartende Privatwirtschaft nicht müde wird hinzuweisen. Am Ende finden sich Staat und Privatwirtschaft. Und am Ende der Marktbereinigung, d.h. des folgenden Konzentrationsprozesses? Höhere Preise für uns und satte Gewinne für das Kapital.

  12. Kosovo: EU-Mission Eulex versagt
    Drei der berüchtigtsten Kriegsverbrecher im Kosovo sind aus dem Krankenhaus in der Hauptstadt Prishtina, wo sie unter dem Schutz der EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) behandelt wurden, entkommen. Eulex und die Polizei des Kosovo fahnden nun nach den Angeklagten, von denen einige enge Verbündete von Ministerpräsident Hashim Thaci sind. Es wird angenommen, dass die Flucht im Zusammenhang mit der Wahl des Krankenhauses geschah. Die EU-Mission hatte die drei ins serbisch dominierte Nord-Mitrovica verlegt, die albanischen Angeklagten fürchteten wohl um ihre Sicherheit. Alle drei waren am Dienstag vor Gericht geladen. Eulex ist für die politischen Gerichtsverfahren verantwortlich.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Liebe „taz“ geht’s noch? Warum wohl hat Eulex die drei nach Priština verlegt? Priština ist Hauptstadt und Regierungssitz des Kosovo mit Sitz u.a. von EULEX, KFOR und UNMIK, mit dem wichtigsten Krankenhaus des Kosovo. – Verbrecher flüchten allgemein, weil sie der Strafe entgehen wollen. Die geflüchtete Angeklagten, darunter Sami Lushtaku, Bürgermeister der Kleinstadt Skenderaj, gehören zur sogenannten Drenica-Gruppe (15 Personen), die angeklagt sind, im Sommer 1998 im Gefangenenlager Likovc der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) Zivilisten gefoltert und ermordet zu haben. Unter den Angeklagten befindet sich auch Sylejman Selimi, der Botschafter des Kosovo in Albanien.

  13. 85-90 Prozent aller weltweiten Kriegsopfer sind Zivilisten
    Es sind erschreckende Zahlen, die eine Gruppe renommierter amerikanischer Gesundheitsexperten um Professor William H. Wiist von der Northern Arizona University präsentiert. 85 bis 90 Prozent aller Menschen, die in bewaffneten Konflikten seit 1945 ihr Leben verloren haben, seien demnach Zivilisten.
    „Der Anteil von toten Zivilisten und die Methoden für ihre Erfassung werden kontrovers diskutiert. Aber zivile Kriegsopfer machen 85 bis 90 Prozent aller kriegsbedingten Todesfälle aus. In relativen Zahlen bedeutet dies: auf einen getöteten Soldaten kommen zehn getötete Zivilisten“, schreiben die Forscher in dem Aufsatz „The Role of Public Health in the Prevention of War: Rationale and Competencies“, der in der Juniausgabe des American Journal of Public Health erscheinen wird. Zwischen 1945 und 2001 habe es weltweit 248 bewaffnete Konflikte in 153 Ländern gegeben – darunter 201 mit amerikanischer Beteiligung.
    Quelle 1: Versicherungsbote
    Quelle 2: AJPH: The Role of Public Health in the Prevention of War: Rationale and Competencies
  14. “Leif trifft …” – wie sich der SWR-Chefreporter an AfD-Lucke abarbeitet
    Da lief er, der dünne Professor mit dem dünnen Stimmchen und dem großen Rucksack. Bernd Lucke heißt er und er ist Vorturner der Alternative für Deutschland, der “Altparteien”-Schreck der Republik. SWR-Chefreporter Thomas Leif hatte sich für sein neues Format “Leif trifft …” im SWR-Fernsehen an seine Fersen geheftet. Über den AfD-Chef könnte man bestimmt einen erhellenden Film machen. Aber Leif ist Leif – leider. Selbstverliebt und tendenziös wie eh und je will er Lucke vorführen und tut ihm damit unfreiwillig einen großen Gefallen.
    Quelle: Meedia
  15. Leitartikler und Machteliten
    Herausgeber der ZEIT beschwert sich beim ZDF – Satire-Sendung „Die Anstalt“ erhält Unterlassungserklärungen
    Leitende Redakteure der Wochenzeitung DIE ZEIT haben über Jahre deutsche Politiker zu verschwiegenen Bilderberg-Konferenzen eingeladen, darunter auch Helmut Kohl. Auch Spitzenjournalisten von anderen großen Medien sind in diversen Elitenetzwerken aktiv. Seitdem die Satire-Sendung „Die Anstalt“ vor einem Millionenpublikum auf die Netzwerke deutscher „Alpha-Journalisten“ aufmerksam gemacht hat, brodelt es hinter den Kulissen.
    Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, beschwerte sich beim Chefredakteur des ZDF, Peter Frey über angeblich falsche Darstellungen in der Satire-Sendung. Die „Anstalts“-Redaktion durfte sich mit Unterlassungserklärungen auseinandersetzen, die ihr der Herausgeber und ein Redakteur der liberalen Zeitung haben zukommen lassen. Und Stefan Kornelius, Leitartikler der Süddeutschen Zeitung, wies gegenüber dem NDR-Medienmagazin Zapp Kritik an seiner Nähe zur Elite zurück.
    Doch was hat es mit den Verbindungen zwischen Journalisten zu Think Tanks und Elite-Zirkeln auf sich? Wirken sich die Verbindungen in den Einflusssphären der diskreten Elite-Macht auch auf die Berichterstattung aus? Oder aber: Ist die Kritik möglicherweise gar nicht gerechtfertigt?
    Quelle: Telepolis
  16. Leserbrief zu unserem Hinweis 2c vom Dienstag

    Unser Leser T.V. scheibt uns:

    Sehr geehrter Herr Berger,
    liebe Nachdenkseiten,

    vielen Dank zunächst für Ihre außerordentlich gute Arbeit, ich und viele Bekannte schätzen die Nachdenkseiten als notwendige Erweiterung der täglichen Information sehr.

    Sie (JK) schreiben dort in Ihrem Kommentar: „Da muss man sich schon fragen wofür dieser sogenannte Ethikrat eigentlich steht, wenn von dessen Mitgliedern einfach neoliberale Propaganda nachgeplappert wird? Mit der Ethik scheint es dort nicht weit her zu sein.“

    Von „Nachplappern“ zu reden, dürfte eine massive Verharmlosung sein. Tatsächlich hat Wolfgang Huber in seiner Zeit als Ratsvorsitzender der EKD (2001-2009) die evangelische Kirche nach neoliberalem Vorbild umgestaltet. („Erhöhung der Taufquote“)
    Hierzu diente vor allem die im Jahr 2006 gegen jede Kritik durchgepaukte Agenda „Kirche der Freiheit – Perspektiven für die evangelische Kirche im 21. Jahrhundert. Ein Impulspapier des Rates der EKD“ – im Folgenden kurz ‚KdF‘
    „Da jubeln sie, die Markt-Schreier, und fallen im Siegesrausch gleich mit dem gesamten Arsenal an Folterwerkzeugen, das in den letzten zwei Jahrzehnten in den think tanks des Neoliberalismus ausgetüftelt worden ist, um unsere Ohren zu peinigen, über die armen Christenmenschen her: „Kerngeschäft“ und „Kernangebote“, „Imageschaden“, „Qualitätsmanagement“, „good-practice-Orientierung“, „Angebotsorientierung“, „360-Grad-Feedback“, „Alleinstellungsmerkmal“, „Agendasetting“, „Aufwärtsagenda“, „Kundenbindungsinstrumente“, „Profilierungskompetenz“ und sogar, man möchte es nicht glauben, „kybernetisch-missionarische Kompetenz“. Das läßt sich nicht mehr steigern? Doch: „gabenorientierte Motivations- und Qualifikationskompetenz“.“ (Ludwig Trepl)

    Maßgeblich beteiligt waren, außer Huber als Vorsitzendem der Perspektivkommission, elf handverlesene Mitglieder:

    1. Dr. Peter Barrenstein*), München (McKinsey)
    2. OKR Thomas Begrich, Hannover (GF, Leiter der Finanzabteilung)
    3. Landesbf. Jochen Bohl, Dresden (genannt „der Bischof mit Managerqualitäten“)
    4. Bernhard Fischer-Appelt, Hamburg, (PR-Agentur mit enger Verbindg. zur Atlantikbrücke)
    5. OKR Thies Gundlach, Hannover (GF), („theolog. Kerngeschäft“)
    6. Prof. Dr. Renate Köcher, Allensbach, (GF Allensbach und Aufsichtsrat Allianz AG)
    7. OKR Dr. Michael Nüchtern, Karlsruhe, (Weltanschauungsfragen)
    8. Direktorin Margit Rupp, Stuttgart, (Dienst- u. Arbeitsrecht)
    9. Prof. Dr. Klaus Tanner, Halle (Evangelische Ethik)
    10. Direktorin Marlehn Thieme, Frankfurt (Deutsche Bank)
    11. Präsident Dr. Echardt von Vietinghoff, Hannover (Rechtswissenschaft)

    McKinsey, Deutsche Bank, Allensbach, Allianz, Atlantikbrücke, Managerqualitäten und PR-Agentur, … das ganze abgesichert durch Fachleute aus dem Finanzbereich und dem Dienst- und Arbeitsrecht: So also sehen für Huber die Schwerpunkte aus, nach denen er seine Perspektive für die EKD entwickelt hat.

    Von 1994-2009 war Huber Landesbischof der EKBO (Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz). Dort setzte er 2007 die „Durchführungsverordnung“ des neoliberalen Programms für die Landeskirche durch („Salz der Erde“). Auch hier saß – als einziger der vorgenannten außer Huber – wieder Peter Barrenstein von McKinsey in der ersten Reihe. Barrenstein ist Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern – gab es in der EKBO selbst keine geeigneten Kandidaten für eine Perspektivkommission?

    „Seit vielen Jahren gibt es eine Beziehung zwischen Ev. Kirche und Mc Kinsey. Mitte der 90-ger Jahre legte das Institut unter dem Titel „München-Programm“ eine Studie vor, die eine Analyse der Ev. Kirche in München enthielt und verband sie mit weitreichenden Empfehlungen. Unter Begleitung des Instituts wurden diese Empfehlungen bis 1998 umgesetzt und wirken bis heute fort. Dem München-Programm folgten eine Reihe weiterer Aufträge an Mc Kinsey aus dem Bereich der evangelischen und der katholischen Kirche.“
    „Erschreckend dabei ist zweierlei: die Unverdrossenheit, mit der das grandiose Scheitern dieser Strategie an vielen Stellen, zum Beispiel dem Evangelischen München-Programm oder der bayerischen Kommunikationsinitiative, verdrängt wird; und die Unbekümmertheit, mit der die theologische Frage nach Wesen und Auftrag der Kirche gerade in ihrer Handlungsorientierung verabschiedet wird.“ (aus Publik Forum 9/2009 – auch unter www.aufbruch-gemeinde.de )“ (Hans Jürgen Volk)

    Es ist interessant , die Verflechtungen der neoliberalen Kirchenstrategen nachzuvollziehen.
    Barrenstein / McKinsey ist nicht nur maßgeblicher Mitverfasser der beiden Perspektivprogramme von EKD und EKBO. Er und sein Perspektivkollege Manager-Bf. Bohl sind zusammen mit Friedhelm Loh (BDI) auch Kuratoriums-Mitglieder der evangelikalen Gruppe ProChrist.

    Bischof Bohl wiederum war zusammen mit seiner grünen Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt (2009-2013 Präses der Synode der EKD) verantwortlich für den Kirchentag in Dresden. Die beiden Grünen Göring-Eckardt und Bohl sind zudem – u.a. zusammen mit Friedhelm Loh (BDI) – Kuratoriumsmitglieder der „Internationalen Martin Luther Stiftung“. Loh und Hans-Peter Keitel (bis 2013 BDI-Präsident) gehörten zu den 40 Managern, die 2010 von Merkel mit einer öffentlichen Kampagne lautstark eine Laufzeitverlängerung der AKWs einforderten. Selten wird die neoliberale Verflechtung der EKD mit den Größen der Industrie so bildhaft deutlich wie in der Verleihung der „Lutherrose für gesellschaftliche Verantwortung und Unternehmercourage“ an den Atomlobbyisten Keitel durch Göring-Eckardt. Die Stellungnahme von Göring-Eckardt zu dieser delikaten Personalie kann kaum als gelungene Distanzierung gewertet werden.

    Drei der KdF Mitverfasser (McKinsey-Barrenstein, Dt.-Bank-Thieme und Tanner) sind zudem Mitglieder im „Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer“. Vorsitzender dort ist Michael Freiherr Truchsess von der Deutschen Bank, McKinsey-Barrenstein ist sein Stellverteter.

    Die hamburger PR-Agentur Fischer-Appelt erhielt 2012 namhafte Aufträge von der Diakonie und ist durch ihr Vorstandsmitglied Frank Behrend Mitglied der Atlantikbrücke.

    In dem Zusammenhang der neoliberalen Zentralisierung der EKD ist natürlich auch das neue Pfarrdienstrecht zu sehen, das die Gemeindeautonomie über das Personalrecht an die Kandare nimmt. Wenn man das neoliberale Netzwerk überblickt, das sich die Evangelische Kirche angeeignet hat, kann es da noch verwundern, wenn die EKD zwar unlängst ihren Militärbischof zur Vollzeitstelle erweitert hat, ansonsten aber die laufenden Kriegsvorbereitungen – bis auf ein kurzes Gebet – mit Schweigen unterstützt?

    Wenn sich ein Mann wie Wolfang Huber explizit neoliberal äußert, dann ist das mit Sicherheit kein „Nachplappern“. Den Pakt mit dem Mammon ist er schon vor vielen Jahren eingegangen.

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