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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren
  2. Sevim Dagdelen, die Grünen und die Ukraine – Keine Einsicht nach Entgleisung
  3. Ukraine: „Das Thema ist tot“
  4. Europa am D-Day-Jahrestag: Niedergang der Siegermächte
  5. Der Westen als Schulmeister
  6. Kanzlerhandy: Generalbundesanwalt Range begründet Ermittlungen in der Abhör-Affäre
  7. Spanien: Rajoy kündigt milliardenschweres Konjunkturpaket an
  8. „Die Sparideologie ist das Übel“
  9. Grüne wollen Dispozinsen deckeln
  10. Verschärft der Kapitalismus die Ungleichheit oder nicht? – Thomas Piketty vs. Peter Bofinger
  11. 1 Million Sanktionen treffen vor allem junge Hartz IV Bezieher
  12. Volontariatsstelle nur für Frauen – Gerichtsurteil: „taz“ diskriminiert Männer
  13. Zu guter Letzt: Intensiv-Station

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren
    Die EU darf sich nicht mehr einer Strategie made in Washington unterwerfen. Sie muss für ihre eigenen Interessen eintreten und auch Freunden klare Grenzen aufzeigen. […]
    Hinter dem Wunsch, die Ukraine in euro-atlantische Strukturen zu integrieren und eine enge europäisch-russische Partnerschaft zu verhindern, verbirgt sich aber eine noch viel weitreichendere Grand Strategy, welche die USA seit dem Ende des Kalten Krieges verfolgt haben und die auf die Globalisierung der westlich geprägten liberalen Ordnung sowie die Globalisierung der US-Hegemonie zur Sicherung dieser Weltordnung abzielt.
    Europa fällt in dieser Strategie die Rolle zu, „Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent“ zu sein. Da sich, so Brzezinski, „mit jeder Ausdehnung des europäischen Geltungsbereichs automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten“ erweitert, ist Europa von zentraler geostrategischer Bedeutung für die USA und der wichtigste Befähiger Amerikas hegemonialer Bestrebungen.
    Quelle: ZEIT
  2. Sevim Dagdelen, die Grünen und die Ukraine – Keine Einsicht nach Entgleisung
    Wegen einer Verbalattacke gegen die Grünen-Fraktionschefin ist die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen von ihrer Führung gerügt worden. Ärger um die Politikerin gibt es nicht zum ersten Mal. […]
    Die 38-jährige Politikerin hatte im Plenum in einer Debatte über den Umgang mit Rechtsextremen in der Ukraine mit Bezug auf Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von „Verbrecher“ gesprochen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JB: Was für ein kafkaesker Vorgang. Anstatt sich mit der – durchaus berechtigten – Kritik von Sevim Dagdelen auseinanderzusetzen, übt man lieber Kritik an Sevim Dagdelen. Der Beitrag von Dagdelen, um den es hier geht, können Sie in diesem Video (ab 01:02:00) selbst verfolgen. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen unverständlich, dass Gysi, Riexinger und Kipping nun Dagdelen in den Rücken fallen und sich von ihren Äußerungen distanzieren.

  3. Ukraine: „Das Thema ist tot“
    Nachrichten aus der Ostukraine sind auf die hinteren Zeitungsseiten gerückt, deutsche Korrespondenten sind abgereist. Dabei ist die Lage weiter brisant, findet ostpol-Korrespondent Moritz Gathmann.
    […] Wer erfahren will, was im Osten des Landes passiert, der muss momentan auf russischsprachige, englische oder französische Medien ausweichen. Informationen, die Regierungsvertreter Russlands, der Ukraine oder der Separatisten sowie die jeweiligen Medien über die Lage in den Gebieten verbreiten, sind derweil kaum zu gebrauchen. Die vergangenen Monate haben gezeigt: Im Propagandakrieg manipulieren beide Seiten schamlos Zahlen und Fakten.
    Auch deshalb wären Berichte aus erster Hand so wichtig. Denn die Lage in der Ostukraine ist derzeit so brisant wie nie: Am Montag attackierte die ukrainische Luftwaffe die Gebietsverwaltung der Stadt Lugansk mit Kampfflugzeugen, mehrere Menschen starben. […]
    Nach dem klaren Ergebnis und der darauf folgenden zunehmend weicheren Rhetorik der russischen Seite „ist das Thema tot“, erklärte mir jüngst ein leitender Redakteur. Mit der Präsidentschaftswahl ist also ein medialer Zyklus zu Ende gegangen. „Die Ukraine ist jetzt nicht mehr das Thema, mit dem wir die Seiten eins bis drei füllen“, erklärt auch Reinhard Veser, der in der F.A.Z.-Redaktion zuständig für die Osteuropa-Berichterstattung ist. „Aber wir haben noch viele Themen aus der Ukraine, für die wegen der aktuellen Berichterstattung kein Platz war“, sagt er. Die werde man in den nächsten Wochen abarbeiten, aber eben nicht mehr auf den ersten Seiten.
    Quelle: Ostpol

    passend dazu: Ostukraine: OSZE bestätigt Luftangriff auf Gebietsverwaltung in Lugansk
    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat anerkannt, dass das Gebäude der Gebietsverwaltung Lugansk im Osten der Ukraine am vergangenen Montag aus der Luft angegriffen worden war. Das geht aus dem jüngsten Bericht der Organisation hervor.
    „Die Situation in Lugansk ändert sich rasant. Am 2. Juni, etwa um 15.00 Uhr, wurde das besetzte Gebäude der örtlichen Verwaltung von einer Rakete getroffen. Aufgrund von Beobachtungen einer Sondermission handelt es sich um ein von einem Flugzeug abgefeuertes Raketengeschoss. Die Zahl der Betroffenen ist nicht bekannt“, hieß es in dem Bericht, in dem Angaben nach dem Stand von 17.00 Uhr MESZ (Montag) erfasst sind.
    Quelle: RIA Novosti

    Anmerkung JB: Seltsam, dass diese Meldung in keinem einzigen (!) großen deutschen Nachrichtenportal wiedergegeben wurde. Auch der Angriff selbst wurde hierzulande geflissentlich ignoriert. Es scheint so, als seien die deutschen Medien für sämtliche Taten blind, die von der Kiewer Zentralregierung begangen werden.

  4. Europa am D-Day-Jahrestag: Niedergang der Siegermächte
    Frankreich und Großbritannien haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen, die entscheidende europäische Macht aber ist heute Deutschland. Für die Statik der EU könnte das gefährlich werden. […]
    In Großbritannien zirkulierte während einer Wirtschaftskrise der Spruch, das Land habe zwar den Zweiten Weltkrieg gewonnen, den Frieden aber verloren. Über Deutschland lässt sich 70 Jahre nach dem D-Day wohl das Gegenteil sagen: Das Deutsche Reich hat den Krieg verloren, die Bundesrepublik aber den Frieden gewonnen. […]
    Je weniger Einfluss Cameron und Hollande in Europa haben, desto stärker werden die britischen und französischen Populisten.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Sowohl Mitterand als auch Thatcher haben bereits am Vorabend der Wiedervereinigung befürchtet, dass dadurch das europäische Gleichgewicht aus dem Lot geraten könnte. Ihnen wurde damals von deutscher Seite entgegengehalten, dass Deutschland aus der Vergangenheit gelernt habe und seine neue Macht verantwortungsvoll einsetzen würde, so dass ganz Europa von der neuen deutschen Stärke profitieren würde. Dieses Versprechen hatte jedoch eine kurze Halbwertszeit.

  5. Der Westen als Schulmeister
    Die G 7 haben Benimmregeln aufgestellt, um Russland zum Wohlverhalten gegenüber der Ukraine zu zwingen. Der Regierung in Kiew täten sie auch gut.
    […] Doch zum einen verstößt der Westen damit selbst gegen das Völkerrecht. Es steht nämlich nirgendwo geschrieben, dass ein souveräner Staat die Führung eines anderen Staates anerkennen muss. Genau das verlangt die G 7 jedoch. Sie geriert sich als Schulmeisterin.
    Zum anderen tut der Westen immer noch so, als sei die Krise in der Ostukraine einzig und allein Russland zuzuschreiben. Tatsächlich kommen weiter Waffen und Kämpfer über die Grenze. Doch die tiefere Ursache des Konflikts liegt woanders: bei der Regierung in Kiew.
    Sie hat es versäumt, auf die Bürger im Osten ihres Landes zuzugehen. Sie verhält sich nicht „inklusiv“, wie das mal mit der EU vereinbart war, sondern ausgesprochen aggressiv – mit einem Militäreinsatz, der immer mehr Tote fordert. Putin hat leider recht, wenn er darauf hinweist.
    Quelle: taz
  6. Kanzlerhandy: Generalbundesanwalt Range begründet Ermittlungen in der Abhör-Affäre am 04.06.2014
    Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Ermittlungen zur Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel
    Quelle: Phoenix via YouTube

    Anmerkung JB: Man höre und staune. Nun (Minute 0:05) spricht Range vom „SNA-Komplex“, wenn er den NSA-Komplex meint. Das ist schon ein gewaltiger Fortschritt. Vor einigen Monaten sprach Range in diesem Zusammenhang noch von der „NASA“. Nun sage aber bitte niemand, dass der Mann inkompetent sei oder sich nicht ausreichend mit der Thematik beschäftigt habe. Immerhin handelt es sich bei Range um den Generalbundesanwalt.

  7. Spanien: Rajoy kündigt milliardenschweres Konjunkturpaket an
    Spaniens Regierung will mit einem Milliardenprogramm die Wirtschaft des Krisenlandes beleben. Das Vorhaben zur Ankurbelung der Konjunktur werde Investitionen im Gesamtwert von 6,3 Milliarden Euro freisetzen, kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Wochenende in Sitges bei Barcelona an. Davon werde der Staat 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 2,7 Milliarden Euro sollten von privaten Investoren kommen. Das Vorhaben solle die Reindustrialisierung und die technologische Modernisierung fördern. In der Automobilbranche soll die Erneuerung des Fahrzeugparks steuerlich gefördert werden. Die staatlichen Zuschüsse zu dem Konjunkturprogramm bedeuteten keine Aufstockung der Ausgaben im Budget, teilte Rajoy auf einem Unternehmertreffen mit. Dies bedeutet, dass die Gelder aus Posten stammen sollen, die im Staatshaushalt bereits eingeplant sind. Der Regierungschef kündigte außerdem an, dass im Rahmen einer für Juni geplanten Steuerreform die Körperschaftssteuer für große Unternehmen von 30 auf 25 Prozent gesenkt werde. Die Herabsetzung solle von 2015 an in zwei Phasen erfolgen. Der Steuersatz für kleine und mittlere Unternehmen solle bei 25 Prozent bleiben, berichtete die Zeitung El País unter Berufung auf das Finanzministerium. Die Regierung plant nach den Worten des Ministerpräsidenten zudem eine Reform, die zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beitragen soll. Danach sollen die Arbeitsämter modernisiert und die Berufsausbildung in Abstimmung mit den Regionalregierungen verbessert werden.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein recht seltsames Konjunkturprogramm. Die Gelder sollen aus Posten stammen, die im Staatshaushalt bereits eingeplant sind. D.h. dass an anderer Stelle im Haushalt gespart werden muss. Wo, im Bildungsbereich? Durch Verschiebungen innerhalb des Haushalts hätte man schon längst Gelder für die Reindustrialisierung des Landes freisetzen können. Aber der größte Witz ist, dass die Regierung von einem Konjunkturprogramm von 6,3 Mrd. Euro spricht, aber selbst nur 3,6 Mrd. zur Verfügung stellt, denn die restlichen 2,7 Mrd. sollen von Privatinvestoren kommen. Wie? Indem die Unternehmenssteuer für große Unternehmen von 30 auf 25 Prozent gesenkt wird. Ja, die Wirtschaft ist im ersten Quartal immerhin nicht geschrumpft (BIP: +0,4), aber wird VW deshalb und wegen der Steuersenkung bei SEAT die Produktion ankurbeln? Bei einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent? Das Ganze läuft doch wieder nur auf eine Steuersenkung – mal ganz platt gesagt – für die Reichen hinaus. Wodurch sollen denn die anfallenden Steuerausfälle ausgeglichen werden? Doch wahrscheinlich aus den bereitgestellten 3,6 Milliarden. Das soll ein Konjunkturpaket sein. Da erscheint doch das Vorhaben von Matteo Renzi in Italien, mit einer milliardenschweren Senkung der Einkommensteuer Konsum und Konjunktur anzukurbeln, aussichtsreicher. Immerhin hat Rajoy die Aufforderung des ach so klugen IWF, die Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, zurückgewiesen.

    Kein vernünftiger Mensch bestreitet, dass Spanien Maßnahmen zur Modernisierung und Reindustrialisierung nötig hat. Was Länder wie Großbritannien und Frankreich fordern, gilt erst recht für Griechenland, Portugal und Spanien. Nur hätten diese Maßnahmen in der europäischen Peripherie schon vor dem Beitritt in den europäischen Binnenmarkt und die Währungsunion getroffen werden müssen, bevor man sich ohne jedweden Schutz der gnadenlosen Konkurrenz hochentwickelter kerneuropäischer Standorte stellte. Das hätte allerdings ein völliges Umdenken der europäischen Wirtschaftswissenschaftler und Politiker erfordert, die bis heute meinen, der Aufholprozess weniger entwickelter Volkswirtschaften stelle sich im Konkurrenzdruck der Märkte quasi von selbst ein. Dass dies so nicht geht, sondern eine ganz andere Wirtschaftspolitik erfordert, wie Japan, Südkorea, Taiwan und China (dieses Kapitel ist allerdings noch offen) vorexzerziert haben, zeigt folgender Beitrag:

    Wie ein deutscher Ökonom zum Star im Fernen Osten wurde
    Wenn man eine Liste mit den zwanzig einflussreichsten Ökonomiebüchern machen würde, dann müsste man wohl zwingend folgende fünf Werke auflisten:

    • Adam Smith, The Wealth of Nations (1776)
    • Karl Marx, Das Kapital, Band 1 (1867)
    • John Maynard Keynes, General Theory of Employment, Interest and Money (1936)
    • Paul A. Samuelson, Economics: An Introductory Analysis (1948)
    • Milton Friedman/Anna J. Schwartz, A Monetary History of the United States, 1867-1960 (1963)

    Aber dann wird’s schwierig. Welche weiteren Werke müsste man unbedingt erwähnen? Es gibt keine objektiven Kriterien. Je nach Interesse fällt die Auswahl ganz anders ein. Mein Favorit ist ein Werk aus dem Jahre 1841: «Das nationale System der Politischen Ökonomie» vom deutschen Ökonomen Friedrich List (1789-1846). Darin argumentiert List, dass Länder, die sich wirtschaftlich entwickeln wollen, die einheimische Industrie in der Anfangsphase durch Protektionismus vom globalen Wettbewerb abschirmen müssen. Erst in einer fortgeschrittenen Phase sollten diese nachholenden Länder den Freihandel einführen. In der angelsächsischen Ökonomie figuriert die Idee unter dem Stichwort „infant industry argument“ (infant = Kleinkind).
    List entwickelte seine Theorie, als er sich im Exil in den Vereinigten Staaten befand (1825-34). Er sah, wie das junge Land seine Industrie seit der Unabhängigkeit gegen die englische Konkurrenz geschützt und ein schnelles Wachstum erzielt hatte. Zurück in Europa, setzte er sich für dieselbe Art der Wirtschaftspolitik ein. Sie stiess auf offene Ohren. Deutschland setzte im 19. Jahrhundert öfters protektionistische Massnahmen ein, um die Exportindustrie zu fördern. Oft waren es nicht einmal so sehr die Zölle, sondern Exportsubventionen, billige Kredite oder garantierte staatliche Aufträge, die Kostenvorteile brachten. Von Deutschland aus verbreitete sich Lists Idee nach Japan, das nach demselben Muster vorging: zuerst Schutz, dann Freihandel. Nach 1945 wählten Südkorea und Taiwan dieselbe Strategie. Bis heute sind diese drei ostasiatischen Länder die einzigen ausserwestlichen Staaten, die es geschafft haben, durch Industrialisierung das Wohlstandsniveau Westeuropas und Nordamerikas zu erreichen.
    Quelle: Never Mind the Markets

  8. „Die Sparideologie ist das Übel“
    Die EZB-Entscheidungen zeigen für den Ökonomen Heiner Flassbeck: In Deutschland müssen Preise und Löhne steigen, damit Europa gesunden kann.
    Quelle: taz
  9. Grüne wollen Dispozinsen deckeln
    Die Banken sollen gezwungen werden, die Niedrigzinsen der EZB an die Kunden weiterzugeben. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung eine Gesetzesinitiative. […]
    Verbraucher-Staatssekretär Gerd Billen hatte die Kreditwirtschaft aufgefordert, die Dispozinsen für das Konto-Überziehen zu senken. Die Herabsetzung des Leitzinses auf das Rekordtief von 0,15 Prozent zeige, dass die Institute sich noch lange Zeit sehr billig Geld leihen könnten. „Wenn Banken gleichzeitig für die Inanspruchnahme von Dispo-Krediten völlig überzogene Zinsen nehmen, ist das aus Sicht der Verbraucher unverständlich.“
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung JB: Der unumstößliche Fakt, dass die Banken sich bei den Dispo-Zinsen ungeniert bedienen, zeigt, dass hier der Wettbewerb nicht funktioniert. Eine gesetzliche Deckelung wäre ein Weg, hier Abhilfe zu verschaffen. Ein weiterer Weg wäre eine Untersuchung des Bundeskartellamts, da die hohen Zinssätze sich nicht mehr kaufmännisch rechtfertigen lassen. Hier liegt ein Fall vor, indem ein Monopol zu Lasten des Kunden missbraucht wird.

  10. Verschärft der Kapitalismus die Ungleichheit oder nicht? – Thomas Piketty vs. Peter Bofinger
    […] Den jüngsten Angriff auf Piketty hat der Wirtschaftsweise Peter Bofinger unternommen. Er wirft Piketty im Spiegel-Interview vor, “sich selbst ins Knie geschossen” zu haben. Angeblich würden Pikettys Daten seine eigene Theorie widerlegen, nach der der Kapitalismus zu immer größerer Vermögensungleichheit führt. Allerdings scheint sich eher Bofinger ins Knie geschossen zu haben als Piketty. Denn er hat den kleinen aber feinen Unterschied zwischen der Kapitalertragsrate vor und nach Steuern unterschlagen. Genau dieser Unterschied bildet aber den Dreh- und Angelpunkt für Pikettys gesamtes Argument – und darüber hinaus für nichts weniger als den Fortbestand der Mittelschichtsgesellschaft, wie wir sie kennen.
    Quelle: ZEIT Herdentrieb
  11. 1 Million Sanktionen treffen vor allem junge Hartz IV Bezieher
    Auch im Jahr 2013 verhängten die Jobcenter wieder über 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger, wie eine gemeinsame Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zeigte. Besonders in der Kritik stehen die Sanktionen gegen unter 25jährige, da diese eventuell verfassungswidrig sind.
    Hartz IV Empfänger unter 25 Jahren droht bereits beim ersten Pflichtverstoß eine vollständige Leistungskürzung, nur die Miete wird noch an den Vermieter überwiesen, bei einem weiteren wird auch diese gestrichen. 56 Prozent aller Sanktionen werden gegen Personen unter 25jährige verhängt, 72 Prozent aufgrund von Meldeversäumnissen – also weil die Personen einen Termin beim Jobcenter versäumen.
    Verfassungswidrig sind die Sanktionen aufgrund der unterschiedlichen Behandlung im Vergleich zu älteren Hartz IV Empfänger. Die unterschiedliche Sanktionierung wurde unter Rot-Grün beschlossen, um jüngeren Hartz IV Empfängern stärkere Anreize zur Jobsuche zu geben, um es zynisch auszudrücken, außerdem könne bei dieser Altersgruppe von der Unterstützung durch die Eltern ausgegangen werden.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  12. Volontariatsstelle nur für Frauen – Gerichtsurteil: „taz“ diskriminiert Männer
    Eine Volontariatsstelle sorgt für ungewöhnlichen Ärger bei der „taz“ und heizt das Thema Frauenquote neu an. Ein Mann hatte gegen die Ausschreibung, die sich ausschließlich an Frauen mit Migrationshintergrund richtete, geklagt.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Zu guter Letzt: Intensiv-Station
    Bissige Satire und hochkarätiges Kabarett mit Gästen wie Christine Prayon, Florian Schroeder und Horst Evers sowie vielen anderen, dazu schwungvolle Live-Musik und kuriose O-Töne: Alles das haben die Macher der Intensiv-Station, der NDR SatireShow, mit im Gepäck, wenn sie mit ihrem Monatsrückblick wieder auf Tour gehen. Diesmal sind die Satire-Chirurgen in der Empore in Bucholz zu Gast.
    Quelle: NDR
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