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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. 15 Jahre Bologna-Prozess
  2. Nikolaus Blome : Gabriels Irrweg
  3. Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten
  4. Der Waffengang, die Weltpolitik, das Profitidol
  5. Antrittsbesuch in Amerika: Von der Leyen erklärt neue deutsche Sicherheitspolitik
  6. Orwell 2.0
  7. Die Kluft zwischen Markt und Realität
  8. Schattenbanken: Das 71-Billionen-Dollar-Problem
  9. Norwegen will keine Bettler mehr
  10. Arbeitsgestaltung. Crowdworking ist keine Privatangelegenheit
  11. Mindestlohn: Arbeitslose in der Drehtür
  12. Sanktionen gegen Hartz-IV-Sünder: Beschlüsse erst nach der Sommerpause
  13. Einkommensverteilung: Junge und Arme schlechter dran
  14. Großbritannien – Eine reiche Nation verarmt
  15. US-Atomwaffen in der Eifel: Bundesregierung stärker an Modernisierungsprogramm beteiligt als bisher behauptet
  16. Anti-links-Programm vor dem Aus
  17. Uwe Schneidewind: Gesellschaftliche Rückbindung der „unternehmerischen Hochschule“
  18. Dokumentation – Berufsbildung der Zukunft gestalten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. 15 Jahre Bologna-Prozess
    1. 15 Jahre Bologna-Prozess
      Der Bologna-Prozess wird in Deutschland vor allem mit der Abschaffung von Diplom und Magister und der Einführung von Bachelor und Master gleichgesetzt. Hinter dem Bologna-Prozess steckte die Idee eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums und eines praxisnahen Studiums. […]
      Ziel zwei – die stärkere Arbeitsmarktorientierung – sei ebenfalls umgesetzt, sagt Wolfgang Lieb. Er hatte vor 15 Jahren als Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium den Bologna-Prozess begeistert vorangetrieben. Zufrieden ist Wolfgang Lieb trotzdem nicht – denn die Ausrichtung der Fächer auf den Arbeitsmarkt, neudeutsch: Employability, sei fatal:
      „Ich war ein überzeugter Vertreter des Bologna-Prozesses, weil ich geglaubt habe, dass die Hochschulen eine europäische Identität stiften können, wie sie’s im Verlauf der Geschichte ja immer getan haben. Die bildungspolitische Seite des Bologna-Prozesses ist an die Wand gedrängt worden zugunsten der wirtschaftspolitischen Flanke. Und dadurch sind die Hochschulen sehr stark in den Griff ökonomischen Denkens geraten.“
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Hohe Erwartungen, ernüchterndes Ergebnis
      Professor Dieter Lenzen, der Hamburger Uni-Präsident:
      „15 Jahre Bologna-Prozess – das ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Kontinentaleuropäische Politiker haben sich über den Tisch ziehen lassen und ein System eingeführt, was es jetzt nicht mehr ohne Weiteres erlaubt, das zu tun, wozu universitäre Bildung ursprünglich gedacht war. Nämlich Persönlichkeiten im akademischen Bildungsprozess entstehen zu lassen, die später in der Lage sind, schwierige Berufe auszuüben, Führungskompetenz zu haben, die Weltbürger sind, die Mitglieder einer Gesellschaft sind, in der Schlüsselfunktionen haben! Also: kein Grund zum Feiern.“
      Quelle: DLF

      Anmerkung WL: Späte Einsicht? Prof. Dieter Lenzen, amtierender Präsident der Uni Hamburg, einstmals als Präsident der FU Berlin vom CHE und der Financial Times Deutschland (ebenfalls Bertelsmann, inzwischen pleite) 2008 zum „Hochschul-Manager des Jahres“ gekürt und so nach Hamburg hochgelobt, wo er dort das Werk des durch die Drehtür zu Bertelsmann gegangenen Jörg Drägers – verbindlich in der Form aber hart in der Sache fortgesetzt.

    3. Fünfzehn Jahre Bologna-Erklärung – eine Polemik
      Vor fünfzehn Jahren wurde von führenden Wissenschaftspolitikern Europas die folgenreiche Bologna-Erklärung unterzeichnet. Auch wenn viele die damit verbundenen Reformen als gescheitert ansehen, bestimmt das in der Erklärung ausgedrückte standardisierende, quantifizierende und vergleichende Denken heute Lehre und Forschung. An Stelle von Autonomie fördert das neue System die Anpassung an von oben vorgegebene Leistungskennzahlen. Bei allen Rationalisierungsprozessen, unter denen die Universitäten leiden, wäre es nur konsequent, als nächstes auch die Studierenden durch Automaten zu ersetzen.
      Quelle: Telepolis
  2. Nikolaus Blome : Gabriels Irrweg
    Das Rückspiel hat begonnen. Zeitgleich, wenn nicht konzertiert, haben SPD-Chef Gabriel, Frankreichs Staatschef Hollande und Italiens Ministerpräsident Renzi die Debatte um Schuldenbegrenzung, Wachstum und den Euro neu eröffnet. Mit unterschiedlichen Motiven, getrieben von verschiedenen Zwängen streben sie auf dasselbe Ziel zu: die Merkel’sche Euro-Rettungspolitik zu revidieren. […]
    Trotzdem gehen Gabriel und Co. gegen mindestens eine oder gar beide dieser Linien vor. Frankreichs Staatspräsident schreckte zwei Jahre lang vor Reformen zurück, jetzt ist er zu schwach, sie doch noch durchzusetzen. Italiens Ministerpräsident scheint zum Umbau seines Landes zwar entschlossen, aber er will mehr Zeit und mehr Schulden dafür. Und Sigmar Gabriel mag offenbar immer noch glauben, dass man Wachstum und Jobs zur Not zwar mit schmerzhaften Reformen erreichen – aber viel angenehmer eben auch „kaufen“ kann, etwa mit staatlichen Ausgabeprogrammen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Wenn das wesentliche Element zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda in ganz Europa, die „Sparpolitik“, in Frage gestellt wird, dann muss Ex-Springer Mann und nunmehriger stellvertretender Chefredakteur des Spiegel, Nikolaus Blome selbst zur Feder bzw zur Tatstatur greifen. Selbstverständlich setzt Blome alles daran, die wirklichen Ursachen der Eurokrise zu verschleiern. Natürlich sind „die Probleme der südeuropäischen Staaten … überwiegend hausgemacht“. Und selbstverständlich sind diese Probleme „mit nationalen Strukturreformen bei Arbeitsmarkt, Rente und Wettbewerb“, übersetzt mit drastische Lohnsenkungen und drastischen Einschnitten in die Sozialsysteme, am besten zu lösen. Kein Wort darüber, dass das deutsche Lohn- und Sozialdumping und die aggressive deutsche Exportpolitik, die im Prinzip nichts anderes als der Export von Arbeitslosigkeit ist, also der Merkeltilismus, die anderen EU-Partner in die Verschuldung und wirtschaftliche Misere getrieben haben. Die Beiträge auf den NachDenkSeiten, die diese Problematik explizit erläutern lassen sich schon nicht mehr zählen.
    Während etwa Frankreich den Verteilungsspielraum aus Produktivitätsentwicklung und Inflationsrate in den zurückliegenden Jahren fast vorbildlich ausgeschöpft hat, haben die Beschäftigten in Deutschland fortlaufende Reallohnverluste erlitten. Die Problem sind also nicht hausgemacht sondern fast ausschließlich der deutschen Wirtschaftspolitik zu zuschreiben. Das ficht einen Nicolas Blome natürlich nicht an. Der neoliberale Reformkurs muss auf biegen und brechen auch in Frankreich und Italien durchgesetzt werden. Dessen explizite Erfolglosigkeit, ja Gefährlichkeit verschweigt Blome lieber. Europa befindet sich durch die von Deutschland durchgesetzte Austeritätspolitik am Rande einer Deflation, die jüngste Zinssenkung der EZB ist der letzte verzweifelte Versuch diese abzuwenden. Und die paar Kollateralschäden der Austeritätspolitik, etwa in Griechenland durch das inzwischen zusammengebrochene Gesundheitssystem, müssen einen deutschen „Qualitätsjournalisten“ nicht weiter kümmern, selbst wenn Berichte dazu in seinem eigenen Blatt zu lesen waren.

  3. Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten
    Die im Herbst 2013 gestartete Berliner Eliten-Kampagne zur Legitimierung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr kommt nicht recht voran. Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, man dürfe „den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein … verwerfen“, stoßen auf deutliche Kritik; Vertreter christlicher Organisationen werfen Gauck vor, er wolle nur den „Widerstand der Bevölkerung“ gegen künftige Militärinterventionen aufweichen. Umfragen zeigten zuletzt eine massive Ablehnung künftiger Bundeswehreinsätze.
    Die Äußerungen des Bundespräsidenten stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne, mit der das deutsche Außenpolitik-Establishment, auch gestützt von den Leitmedien, darauf abzielt, „Ziele und Anliegen“ der deutschen Weltpolitik gegenüber der Bevölkerung „effektiver zu kommunizieren“, wie es in einem breit getragenen Strategiepapier vom Herbst 2013 heißt – Kriegseinsätze inklusive.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Der Waffengang, die Weltpolitik, das Profitidol
    Joachim Gauck hat ein Interview über seinen Besuch in Norwegen dazu genutzt, eine Aufforderung zu wiederholen, die ihm schon bei der jüngsten Münchener Sicherheitskonferenz viel mediale Aufmerksamkeit einbrachte (Gauck predigt gegen „Drückebergerei“): Die Bundesrepublik müsse sich in der Weltpolitik kräftiger einmischen, auch mit militärischen Mitteln, „zu den Waffen greifen“ („notfalls“, der „ultima-ratio“-Vorbehalt gehört ja stets dazu).
    Die „früher gebotene Zurückhaltung Deutschlands“ sei nicht mehr zeitgemäß. So wie Polizisten, Richter und Lehrer notwendig seien, könne international eben nicht auf den Einsatz von Militär verzichtet werden. Selbstverständlich „auf der Seite der Unterdrückten“, im „Kampf für Menschenrechte“. Und dabei sei heute ein „deutsches Dominanzgebaren“ (so der bundespräsidiale Begriff für einstige deutsche Kriege) nicht mehr zu befürchten.
    Der naheliegenden Frage, wo, wann und wie, unter welchen Umständen und Bedenken zu erwartender Folgen solche militärischen Interventionen geboten und gerechtfertigt sein könnten, ging Joachim Gauck nicht nach. Einen Zugriff der Bundeswehr beispielsweise auf Saudi-Arabien wird er freilich nicht im Sinne haben.
    Zeitgleich zum deutschen Bundespräsidenten äußerte sich in einem Interview mit der katalonischen Zeitung „La Vanguardia“ auch das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche zur Bedeutung des Militärs in der Weltgesellschaft. „Der Kapitalismus braucht den Krieg“, beschrieb Papst Franziskus kritisch die Lage. Das gegenwärtig herrschende Wirtschaftssystem setze auf Gewalt als Mittel „zum Überleben“. Die Rüstungsindustrie opfere Menschenleben im Dienst am „Idol des Profits“.
    Bemerkenswert ist der Gegensatz zwischen den Sichtweisen dieses Staats- und dieses Kirchenoberhauptes. Hier die Verkündigung des politisch „Prinzipiellen“, die Abstraktion von lebensweltlichen Interessen und Wirkungen; dort der kritische Blick auf gesellschaftliche Realitäten. Eine Differenz zwischen zwei gelernten Theologen – die nicht theologisch zu erklären ist.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung J.K.: Dieser Artikel greift in der Tat ein erstaunliches Phänomen auf. Gauck ist Theologe, von christlicher Nächstenliebe und dem Leben christlicher Gebote ist bei Gauck allerdings nicht viel zu verspüren. Geradezu das Gegenteil ist der Fall. Gauck rechtfertigt fast permanent die menschenverachtende neoliberale Ideologie. Dies liegt wohl darin begründet, dass es Gauck nach eigene Angaben bei der Aufnahme des Theologiestudiums eigentlich nie darum ging ein kirchliches Amt auszuüben, sondern dies die einzige Möglichkeit, auch für stramme Anti-Kommunisten, in der DDR war ein Studium zu absolvieren.
    So seien hier noch einmal die Worte des amtierenden Papstes Franziskus und die von Gauck gegenüber gestellt. Die durch die, auch wesentlich von der Bundesregierung durchgesetzte, brutale Austeritätspolitik verursachte hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen EU-Ländern, wurde von Franziskus als Barbarei bezeichnet. Gauck hingegen mahnte bei seinem Besuch in Griechenland im März diesen Jahres die Fortsetzung der „schmerzhaften Reformen“ an. Dazu nachfolgend ein Ausschnitt aus Gaucks Rede im Akropolis-Museum in Athen anlässlich dieses Staatsbesuches, der die Verlogenheit und den abgrundtiefen Zynismus dieses Menschen verdeutlicht.

    „Und es bedrückt mich sehr, wenn ich hören muss, was so viele Griechinnen und Griechen aushalten und durchhalten im siebten Jahr der Krise. Wie diejenigen unter der Krise am stärksten leiden, die diese Krise ja keineswegs verursacht haben. Wie groß die Verarmung der bereits Arbeitslosen und wie groß die Ängste vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bei noch Beschäftigten sind. ….
    Um aus dem Tal heraus zu kommen, bringen viele Menschen Opfer, enorme Opfer. Und viele spüren, dass die Reformen hart sind, aber nötig. All denen, die das verstehen, möchte ich hier in Athen meinen Respekt zollen. …. Insbesondere danke ich denen, die im Meinungsstreit darauf hinweisen, dass die schmerzhaften Reformen nicht erfolgen, um den Forderungen Europas oder gar Deutschlands zu genügen, sondern um dem eigenen Land den Weg in eine bessere Zukunft zu bereiten.“

    Ohne Werbung für die Katholische Kirche machen zu wollen, dagegen die deutlichen Worte des Papstes:

    Papst Franziskus gibt erneut Interview
    Frage an den Papst: Was kann die Kirche tun, um die wachsende Ungleichheit zwischen Reichen und Armen zu reduzieren?
    Papst Franziskus: Es ist bewiesen, dass wir mit der Nahrung, die übrigbleibt, die Hungernden ernähren könnten. Wenn Sie Fotos von unterernährten Kindern in verschiedenen Teilen der Welt sehen, dann schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen, das ist nicht zu verstehen! Ich glaube, wir sind in einem Weltwirtschaftssystem, das nicht gut ist… Wir haben das Geld in den Mittelpunkt gestellt, den Geldgott. Wir sind in den Götzendienst des Geldes verfallen… Wir schließen eine ganze Generation aus, um ein Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten, das nicht mehr zu ertragen ist. Ein System, in das Krieg führen muss, um zu überleben… Aber weil man keinen Dritten Weltkrieg führen kann, führt man eben regionale Kriege. Und was bedeutet das? Dass Waffen produziert und verkauft werden, und dadurch sanieren sich die Gleichgewichte der … großen Weltwirtschaften.
    Quelle: Domradio

  5. Antrittsbesuch in Amerika: Von der Leyen erklärt neue deutsche Sicherheitspolitik
    Vor dem Atlantic Council in Washington will Verteidigungsministerin von der Leyen in Kürze ihre eigenen sicherheitspolitischen Überzeugungen erläutern. Zum Auftakt gestand sie erst einmal eigene Fehler ein.
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Fehler des Westens im Umgang mit den Krisen und Bürgerkriegen in Syrien und im Irak eingestanden. Von der Leyen sagte während ihres Antrittsbesuchs in den Vereinigten Staaten, die westliche Gemeinschaft habe es in Syrien versäumt, früh genug den „moderaten Teil“ der syrischen Opposition zu stärken; mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Irak sagte sie, außerdem sei die Dynamik des radikalen Islam unterschätzt worden.
    Quelle: FAZ
  6. Orwell 2.0
    1. Snowden-Dokumente: Hier sitzt die NSA in Deutschland
      Nirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie in Deutschland. Dutzende Dokumente aus dem Archiv von Edward Snowden, die SPIEGEL ONLINE nun veröffentlicht, offenbaren Details der Spionage – und die Kooperation mit den Deutschen.
      Quelle: Spiegel Online

      Dazu: Snowdens Deutschland-Akte: Die Dokumente im PDF-Format
      Im Fundus von Edward Snowden finden sich zahlreiche Dokumente mit Deutschland-Bezug. SPIEGEL ONLINE veröffentlicht 53 Stück – als PDF zum Download.
      Quelle: Spiegel Online

    2. RAMPART-A: Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit
      Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist daran beteiligt, internationale Glasfaserkabel abzuschnorcheln. Das geht aus Snowden-Dokumenten hervor, die wir an dieser Stelle spiegeln. Der BND kooperiert demnach direkt mit der NSA bei der Totalüberwachung der digitalen Kommunikation.
      Das Anzapfen von internationalen Glasfaserkabeln ist keineswegs nur eine Domäne Großbritanniens mit deren Programm TEMPORA. Vor genau einem Jahr berichteten wir, dass auch die NSA die Nervenzentren der Internet-Kommunikation anzapft. Jetzt berichten Henrik Moltke, Laura Poitras und zwei weitere Journalisten in der dänischen Tageszeitung Dagbladet Information (in Kooperation mit The Intercept), wie weitere Staaten ihnen dabei helfen – darunter Dänemark und Deutschland. Dabei beziehen sie sich auf fünf neue Snowden-Dokumente, die wir an dieser Stelle spiegeln:
      Quelle: Netzpolitik
    3. Nach Abhörskandal drohen Neuwahlen in Polen
      Polen in der Krise: Ein Magazin veröffentlicht ein Gespräch von Innenminister und Zentralbankchef. Dann durchsucht der Geheimdienst die Redaktion. Der Präsident legt der Regierung den Rücktritt nahe.
      Quelle: Die Welt
  7. Die Kluft zwischen Markt und Realität
    Die Finanzmärkte signalisieren unverdrossen: Die Gefahr ist vorbei. Die Aktienmärkte bewegen sich auf hohem Niveau, und an den Kapitalmärkten, insbesondere in der Euro-Zone, verharren die Zinsen auf extrem niedrigem Niveau. Die laufenden Renditen für spanische und französische Staatsanleihen sind sogar niedriger als jemals in den vergangenen über 200 Jahren; und auch die italienischen Zinsen haben, wie von Jim Reid von der Deutschen Bank aufgestellte Grafiken zeigen, nur einmal in diesem Zeitraum diesen tiefen Wert touchiert. Doch diese Signale dürften täuschen. Die Verschuldung nicht nur der einzelnen Staaten, sondern auch des Privatsektors ist weiterhin auf ungesund hohem, auf Dauer nicht tragbarem Niveau und steigt teilweise sogar weiter. Marktkommentatoren ist diese Kluft zwischen Marktentwicklung und wirtschaftlicher Realität durchaus bewusst. John Mauldin, ein scharfer Beobachter, erinnert daran, wie schlecht Märkte im Signalisieren von Problemen sein können. Sie hatten weder die Finanzkrise, noch die letzten Rezessionen oder die Euro-Krise vorhergesehen. Und pointiert sagt er, wer glaube, die Probleme Griechenlands (oder Spaniens, Italiens oder Portugals) seien gelöst, der habe schlicht nicht aufgepasst.
    Quelle: NZZ
  8. Schattenbanken: Das 71-Billionen-Dollar-Problem
    Die Bösewichte der Finanzkrise sind zurück – nur größer und mächtiger. Finanzaufseher auf der ganzen Welt warnen vor dem unheimlichen Aufstieg der Schattenbanken.
    Die Alarmsignale mehren sich. Der Internationale Währungsfonds, IWF, warnt vor Exzessen in China. Die Ratingagentur Moody’s setzt den Kreditausblick der Volksrepublik von „positiv“ auf „stabil“ herab. In Deutschland fordert die Chefin der Finanzaufsicht BaFin, Elke König, ein „globales Regelwerk“. In den USA drängt Karla Stein, Kommissarin bei der Börsenaufsicht SEC, auf schnelle Reformen. Immer geht es um ein Thema: „Schattenbanken“.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  9. Norwegen will keine Bettler mehr
    Betteln verboten – wenn es nach dem norwegischen Parlament geht, könnte das schon bald landesweit gelten. Die Regierung berät über ein entsprechendes Gesetz, das ab Sommer 2015 in Kraft treten soll. Kritiker warnen davor, Bettler zu kriminalisieren. Jenny Klinge, Politikerin der norwegischen Zentrumspartei, ist stolz auf das Vorhaben. Ihre Partei ist eigentlich in der Opposition, sorgt bei diesem Gesetz aber für eine überraschende parlamentarische Mehrheit. „Den größten Zuwachs an Bettlern haben wir doch gerade aus dem Ausland“, sagt sie. Norwegen ist Mitglied des Schengen-Raumes. Die fehlenden Grenzkontrollen sehen Politiker als Einladung an Bettler. „Deshalb brauchen wir ein nationales Gesetz als Vorbeugung. Wenn das Betteln bei uns in Norwegen illegal wird, dann kommen auch weniger Menschen zum Betteln hierher. Die offenen Grenzen sind doch wie eine Einladung für Kriminelle und Menschenhändler. Ein nationales Verbot würde da vorbeugend helfen.“ Was Klinge nicht direkt ausspricht: Sie meint damit vor allem die umherreisenden Bettlergruppen aus dem Umfeld der Roma und Sinti.
    Quelle: tagesschau.de [Audio, MP3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie traurig, dass Du nicht weißt, dass Du jetzt Nazi heißt. Der Schwarze Winkel lässt grüßen. – Natürlich sollten wir Deutsche uns nicht auf das hohe Roß setzen, z.B. auch München hat in den Fußgängerzonen der Altstadt das Betteln verboten und wirkte damit beispielgebend für viele bayrische Städte. Und natürlich stößt das Vorhaben in Norwegen auf Kritik, grundsätzlich ist aber nur schwer nachzuvollziehen, dass die Regierung eines Landes, das laut Human Development Index (Index der menschlichen Entwicklung) den höchsten Lebensstandard in der Welt genießt, auf Ausgrenzung setzt. (siehe zum schwierigen Umgang mit Betteln diesen Beitrag im Deutschlandfunk)

  10. Arbeitsgestaltung. Crowdworking ist keine Privatangelegenheit
    In der digitalen Arbeitswelt ändern sich die Beschäftigungsformen grundlegend. Längst gibt es eine große Vielfalt an Erbringungsformen digitaler Arbeit. Viele kennen keine Mindeststandards bei der Bezahlung, der Arbeitszeit oder dem Gesundheitsschutz. Soloselbstständige und per Aufruf im Internet akquirierte Crowdworker erledigen die ganze Bandbreite von digitalen Arbeiten für Industrie, IT, F & E und die öffentliche Verwaltung. Crowdworking wird ebenso wenig wie Werkverträge oder Leiharbeit eine Randerscheinung bleiben – angesichts der zunehmend liquiden und (global) vernetzten Arbeitsorganisation in Produktion und Dienstleistungsbereich. Crowdwork wird von Menschen hoch individualisiert zu Bedingungen erbracht, die häufig unsozial und höchst unfair sind. So sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattformen oft rechtswidrig. Und sie entsprechen in keiner Weise den marktüblichen Umgangsformen. Wir sehen die Chancen digitaler Arbeit, die im Sinne der Beschäftigten und Crowdworker ausgebaut werden sollten. Dabei ist es eine Herausforderung, angemessene Formen der Interessenorganisierung zu entwickeln. Wir begreifen es als gewerkschaftliche Aufgabe, die notwendige Selbstorganisation zu unterstützen und durch betriebliche, tarifliche und gesetzliche Maßnahmen zu ergänzen. Entlang der Wertschöpfungskette brauchen wir Regelungen und Gesetze, die die digitale Arbeit zu einer „Wertschätzungskette“ machen. Ziel ist, die kreativen Potenziale zu erhalten. Crowdworking ist keine Privatangelegenheit. Die schlechten Arbeitsbedingungen üben erheblichen Druck auf die von den Betrieben Beschäftigten und die Selbstständigen gleichzeitig aus. Wir meinen: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, alle Tätigkeits- und Beschäftigungsformen in die Sozialversicherungssysteme zu integrieren. – Vorstellbar wäre, dass der Gesetzgeber die Crowd-Beschäftigten wegen der wirtschaftlichen und sozialen Spezifika unter einen besonderen Schutz stellt in einem „crowd-protection law“, das vor allem Regelungen zur Vergütung (Stück- bzw. Stundenentgelte, Sonderzahlungen), zur sozialen Absicherung (Krankheit, Kurzarbeit, Kündigung, Insolvenz etc.) sowie zum Arbeitsschutz enthält. Dabei gibt es durchaus Anknüpfungspunkte, etwa beim Heimarbeitsgesetz (HAG), das den Schutz der Menschen, die Heimarbeit ausführen, regelt. Das Wort Crowd taucht darin noch nicht auf. Das kann sich ändern. Denn die Regulierung atypischer Beschäftigungsverhältnisse gehört durchaus schon zum Repertoire der Bundesrepublik. Man muss es nur wollen.
    Quelle: Magazin Mitbestimmung
  11. Mindestlohn: Arbeitslose in der Drehtür
    Nicht einmal 5,70 Euro brutto pro Stunde – so wenig sollen Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr nach einer Neueinstellung auch weiterhin verdienen dürfen. Jedenfalls, wenn die Ausnahmeregelung im geplanten Mindestlohngesetz umgesetzt wird, analysieren die WSI-Forscher Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten und Marc Amlinger. Denn dann würden die Entgelte von Langzeitarbeitslosen nur durch die allgemeinen Regeln zur Sittenwidrigkeit nach unten begrenzt. Durch diese Sonderregel, die es in keinem anderen EU-Land gebe, erhielten Unternehmen „starke Anreize, nach einem Zeitraum von sechs Monaten den vormaligen Langzeitarbeitslosen wieder zu entlassen und durch einen neuen ‚günstigeren‘ Langzeitarbeitslosen zu ersetzen“. Im Endeffekt könnte die Ausnahmeklausel das glatte Gegenteil der eigentlich beabsichtigten Wirkung erzeugen: Es „drohen umfassende Drehtüreffekte, die die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf einen dauerhaften Wiedereinstieg weiter verschlechtern und lediglich kurzfristige und instabile Beschäftigungsverhältnisse fördern“.
    Auch in anderer Hinsicht befürchten die WSI-Forscher „widersinnige Effekte“: Denn die Ausnahmepläne machen es für Unternehmen unattraktiver, nach Tarifvertrag zu bezahlen. Nur tarifungebundene Firmen könnten den Mindestlohn bei Langzeitarbeitslosen bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit unterschreiten, die die Rechtsprechung bei einem Drittel unterhalb des ortsüblichen oder des Mindestlohnes zieht. Das entspräche einem Lohn von lediglich 5,67 Euro pro Stunde. Dagegen schützen die meisten Tarifverträge auch gering qualifizierte Beschäftigte vor Niedriglöhnen. Die potenzielle Schwächung des Tarifsystems sei „ein mehr als problematischer Effekt eines Gesetzes, das explizit die ‚Stärkung der Tarifautonomie‘ zum Ziel hat“, kritisieren Bispinck, Schulten und Amlinger.
    Quelle 1: Böckler Impuls
    Quelle 2: WSI Report Nr. 15, Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose? [PDF]
  12. Sanktionen gegen Hartz-IV-Sünder: Beschlüsse erst nach der Sommerpause
    Wer als Hartz-IV-Empfänger gegen Auflagen verstößt, bekommt die Leistungen gekürzt. Ob diese Regelung verschärft wird, ist noch lange nicht beschlossen, stellt das Arbeitsministerium klar und widerspricht anderslautende Pressemeldungen.
    Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurückgewiesen, nach dem verschärfte Sanktionen für säumige Hartz-IV-Empfänger bereits beschlossene Sache seien. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erarbeite unter Beteiligung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen derzeit noch Vorschläge zur Rechtsvereinfachung, teilte das Ministerium mit. „Festlegungen oder Beschlüsse liegen noch nicht vor, Ergebnisse werden im Herbst erwartet.“
    Erst dann sei zu entscheiden, welche Vorschläge in einem Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Damit sei im Laufe des Jahres zu rechnen. Die Rechtsvereinfachung habe das Ziel, „weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen zu schaffen. Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten.“
    Die „Bild“ hatte berichtet, Hartz-IV-Empfängern solle künftig bereits beim ersten Verstoß gegen Pflichten vom Jobcenter das Geld gekürzt werden. Auf eine entsprechende Verschärfung der Sanktionen hätten sich Bund und Länder geeinigt, hieß es ohne Angaben von Quellen. Sanktionen werden verhängt, wenn Hartz-IV-Bezieher gegen Auflagen verstoßen und beispielsweise Termine im Jobcenter verpassen oder ihnen angebotene Arbeit verweigern.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Mehr Zynismus geht sicher nicht: »Mit der Reform soll die Bürokratie reduziert werden, damit Sachbearbeiter in den Arbeitsagenturen mehr Zeit haben Langzeitarbeitslosen zu helfen.« Seit wann ist das Hartz IV System dazu da Menschen zu helfen? Schon das Motto des Fördern und Forderns mit dem Hartz IV eingeführt wurde ist ein zynischer Euphemismus. Der Kern des Hartz IV Systems ist die Repression, die Demütigung und Abwertung von Menschen um das notwendige Klima der Angst für das Metaziel der sogenannten Arbeitsmarkreformen, das Senken des Lohnniveaus in Deutschland, dauerhaft zu erreichen. Dies zeigt allein schon die Tatsache, dass 2013 mehr als eine Million Sanktionen verhängt wurden. Und die katastrophalen Folgen des dadurch in Deutschland intendierten Lohn- und Sozialdumpings für ganz Europa sind sowieso Dauerthema auf den NachDenkSeiten.
    Mit der nun wieder sogenannten »Reform« sollen die Sanktionsmechanismen, man will dies gar nicht glauben, noch einmal verschärft werden. Schon bei einer Verfehlung kann einem Betroffenen die Leistung gekürzt werden. Damit wird das Tor zur Willkür noch weiter aufgestoßen. Und dann wundert man sich über die zunehmende Aggression gegenüber den Mitarbeitern der Arbeitsagentur und die Notwendigkeit Wachpersonal abzustellen.
    Herzig auch wieder die Position der Grünen, die ja zusammen mit der SPD Hartz IV eingeführt haben. Nach Der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sollen die Sanktionen nicht abgeschafft werden, denn „dadurch wird kein Arbeitsloser wieder einen Job finden“. Natürlich, durch die Sanktionen eben auch nicht. Und was das System der Angst und Schikane für die Betroffenen bedeutet scheint Frau Pothmer nicht zu interessieren. Sie vertritt damit konsequent die Position der besserverdienenden Klientel der Grünen, denen das Schicksal von Hartz IV Beziehern ebenfalls herzlich egal sein dürfte.

    Warum das so ist zeigt wieder einmal „Die Welt“ aus dem Hause Springer mit folgender Schlagzeile. Die Botschaft dürfte dabei relativ klar sein:

    Was Hartz-IV-Bezieher vom Arbeiten abhält – Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger hat Sucht-, Schulden- oder psychosoziale Probleme.
    Quelle: Die Welt

  13. Einkommensverteilung: Junge und Arme schlechter dran
    Das verfügbare Haushaltseinkommen ist im Schnitt der OECD-Länder auch im vierten Jahr der Krise gleich geblieben. Für die zehn Prozent der ärmsten Haushalte sanken die inflationsbereinigten Einkommen sogar: Wie aktualisierte Daten der OECD zur Einkommensverteilung belegen, verloren diese zwischen 2007 und 2011 im OECD-Durchschnitt 1,6 Prozent pro Jahr. Besonders hart traf es schlechter gestellte Griechen und Spanier, deren Haushaltseinkommen sich jährlich um etwa 13 Prozent verringerte.
    In vielen Ländern gelang es, Einbußen beim Bruttoeinkommen durch die Steuerpolitik, aber auch durch Transferleistungen zu verringern. Dennoch öffnete sich die Schere zwischen Arm und Reich auch 2011 ein weiteres Stück. Lag das Einkommen der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im OECD-Schnitt vor der Krise noch beim 9,3-fachen des Einkommens der ärmsten zehn Prozent, so vergrößerte sich der Faktor im Jahr 2011 auf 9,6. In Deutschland (6,9) und Österreich (7,1) war der Abstand zwischen unteren und oberen Einkommen bedeutend geringer.
    OECD-weit ist das Armutsrisiko bei jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren am höchsten. Seit Mitte der 90er Jahre verlagert es sich kontinuierlich von Alt auf Jung. 2011 hatten 66- bis 75-Jährige im OECD-Schnitt das erste Mal seit Erhebung entsprechender Daten das niedrigste Armutsrisiko aller Altersgruppen. Es lag um 25 Prozent unter jenem der Gesamtbevölkerung.
    Quelle: OECD
  14. Großbritannien – Eine reiche Nation verarmt
    Die Wirtschaftskraft der Briten hat sich in dreißig Jahren verdoppelt, doch gleichzeitig sind breite Schichten verarmt. Eine neue Studie zeigt, wie stark Arme vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt werden.
    Die Wirtschaftsleistung Großbritanniens hat sich in den vergangenen 30 Jahren mehr als verdoppelt – doch gleichzeitig hat sich auch die Zahl derer verdoppelt, die nicht einmal einfache Lebensstandards erreichen. Eine Studie von Experten belegt: Mehr als 18 von 60 Millionen Briten wohnen unter schlechten Bedingungen. Mehr als 12 Millionen können sich einfache soziale Aktivitäten nicht leisten, zum Beispiel Freunde einzuladen und zu bewirten.
    Insgesamt erreichen ein Drittel der Haushalte keinen ordentlichen Lebensstandard, wie der britische “Guardian“ berichtet. In den frühen achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts seien es lediglich 14 Prozent gewesen. Mehr als ein Fünftel der Haushalte (21 Prozent) sind der Umfrage zufolge mit ihren Rechnungen im Rückstand. Sogar mehr als jeder vierte Erwachsene (28 Prozent) verzichtet den Angaben zufolge auf Mahlzeiten, damit andere im Haushalt genug zu essen haben.
    Quelle: FAZ
  15. US-Atomwaffen in der Eifel: Bundesregierung stärker an Modernisierungsprogramm beteiligt als bisher behauptet
    Die Bundesregierung ist in das umstrittene Modernisierungsprogramm der taktischen US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel offenbar viel stärker eingebunden als bisher behauptet. Darüber berichtet das WDR-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Noch vor kurzem hatte die Bundesregierung erklärt, die umstrittene Modernisierung der betagten taktischen Atomwaffen, die auch auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel in der Eifel stationiert sind, sei ein rein „nationales Programm“ der Amerikaner. Daher habe es darüber „keine Verhandlungen mit den USA“ gegeben. Nach Recherchen des WDR-Magazins MONITOR war die Bundesregierung aber offenbar eng in die Planungen eingebunden.
    Dabei bezieht sich MONITOR auf einen Bericht des US-amerikanischen Rechnungshofes (GAO), aus dem sich ergibt, dass es durchaus sehr konkrete Absprachen zwischen den USA und den NATO-Partnern gab. Darin heißt es „Das US-Verteidigungsministerium und die NATO-Verbündeten einigten sich 2010 auf die zentralen militärischen Merkmale der Bombe“. Dabei wurde laut US-Rechnungshof auch über Details wie die „Sprengkraft“, und die „Treffsicherheit“ der neuen Waffen gesprochen.
    Quelle: Monitor
  16. Anti-links-Programm vor dem Aus
    Die Evaluationen waren niederschmetternd – nun steht das Bundesprogramm gegen Linksextremismus vor dem Aus. Die zuständige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereitet nach Informationen mehrerer in die Konzeptarbeit einbezogener Fachleute stattdessen ein neues Programm zur „Deradikalisierung“ vor. Unter dem Stichwort „Deradikalisierung“ könnten bereits erfolgreich angelaufene Projekte gegen islamischen Extremismus fortgeführt werden. Außerdem solle es auch möglich sein, Initiativen gegen Rechtsextremismus aus diesem Topf zu fördern.
    Schließlich hatte das renommierte Deutsche Jugendinstitut dem von Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) entwickelten Anti-links-Programm in seinem Evaluierungsbericht 2013 ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Die Projekte seien teils einseitig, methodisch schwach und „stark gesteuert“. Bisweilen fänden sich nicht mal Teilnehmer, die Zielgruppe sei undefiniert. Derzeit, so das Resümee der Experten, lasse sich „kein Bedarf“ für ein das gesamte Bundesgebiet abdeckendes Programm zum Thema „Linksextremismus“ feststellen. Das heißt: In seiner jetzigen Form ist das Programm schlicht überflüssig. – Einige ehemalige Projektträger hatten sich wegen grundsätzlicher Kritik bereits aus dem Anti-Linksextremismus-Programm verabschiedet. Der Geschäftsführer eines bisher geförderten Projekts lobte den geplanten Schwenk hin zu einem Deradikalisierungsansatz. „Es macht keinen Sinn, Projekte nach Weltanschauung zu sortieren“, urteilt er. „Viel hilfreicher wäre es, Faktoren zu erkennen, die Radikalisierungsprozesse auslösen. Das wäre tatsächliche Prävention.“
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die taz schreibt weiterhin: „Für Schwesig besteht die Herausforderung allerdings darin, den Ausstieg aus dem Programm so zu gestalten, dass die Koalitionspartner von CDU und CSU nicht auf die Barrikaden gehen.“ In der Tat werden sich manche in der Union schwer tun, sich von einem Feindbild zu verabschieden, das bequem verhindert, einmal selbst in den Spiegel zu schauen, um z.B. den inneren Sarrazin zu entdecken. Wenn selbst der NSU-Skandal nicht dafür sorgt, den Kampf gegen die extreme Rechte besser zu finanzieren.

  17. Uwe Schneidewind: Gesellschaftliche Rückbindung der „unternehmerischen Hochschule“
    Es dominiert zunehmend ein Selbstverständnis der einzelnen Hochschule als Organisation/Unternehmen im Wettbewerb. Die Differenzierung der einzelnen Hochschule
    dominiert das Verständnis eines gemeinschaftlichen gesellschaftlichen Funktionsbereiches, der spezifische Lehr-, Forschungs- und gesellschaftlichen Aufgaben in seinem Zusammenspiel gewährleistet. Symptome für diese Entwicklung sind z.B. das immer stärkere Zerfallen der Hochschulrektorenkonferenz in Subgruppen oder der intensiver gewordene Wettbewerb der Hochschulen innerhalb einzelner Bundesländer. Hochschulleitungen geraten dadurch schnell in Sachzwanglogiken, in der Entscheidungen zur erfolgreichen Entwicklung der eigenen Institution auch dann zu treffen sind, wenn sie übergeordneten wissenschafts- oder gesellschaftspolitischen Zielen entgegenstehen…

    • Kleine Fächer, bestimmte Ausbildungsgänge oder gesellschaftsorientierte Zusatzaufgaben werden dadurch an fast allen Hochschulen oft nach dem gleichen Muster marginalisiert, weil sie sich aus der Steuerungs- und Differenzierungslogik jeder einzelnen Hochschule nicht „rechnen“ und Wettbewerbsnachteile erbringen.
    • Durch die Leistungssteuerung entlang weniger Zielkriterien (z.B. im Rahmen der Leistungskriterien der W-Besoldungen) droht die Verschärfung der Wettbewerbslogik auf der Ebenen von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern.

    Der Wettbewerb zwischen Hochschulen überträgt sich auf einen Wettbewerb zwischen Fachbereichen sowie einzelnen Professuren innerhalb einer Hochschule im Ringen um die Beiträge zu den übergeordneten Hochschulzielen. Die Einhaltung umfassender Arbeitnehmerrechte, das Praktizieren hochschulinterner Demokratie oder die Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben wird dann häufig als Hindernis für die individuelle Wettbewerbsfähigkeit wahrgenommen.
    Quelle: Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes.
    Quelle: Landtag NRW [PDF]

    Hinweis: Sämtliche schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung zum Entwurf eines NRW-Hochschulzukunftsgesetzes finden Sie hier. Dort auch die Stellungnahmen von Heinz-J. Bontrup und Wolfgang Lieb.

  18. Dokumentation – Berufsbildung der Zukunft gestalten
    „Zukunft der Lernorte Betrieb – Berufsbildung der Zukunft“ lautete der Titel einer gemeinsamen Berufsbildungskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) am 12. und 13. Juni 2014 in Berlin. Mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten Perspektiven der Ausbildungssysteme aus deutscher, aber auch aus europäischer Sicht.
    Quelle: DGB

    Anmerkung WL: Für an der Debatte um die berufliche Bildung Interessierte, eine Audio-Dokumentation der Vorträge, u.a. auch von Gerhard Bosch vom IAQ.

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