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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wikileaks: Handelsabkommen TISA gefährdet Datenschutz
  2. Glenn Greenwald: NSA – Die Schere im Kopf
  3. Nahost
  4. Langfristig sind wir alle tot
  5. BIP: Bordelle sollen Spanien retten
  6. Lebenshaltungskosten: Deutsche leben günstiger als meiste Nachbarn
  7. Herdentrieb: Sozialbeiträge steigen
  8. Ekkehard Lieberam: Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft
  9. Ungleiche Zuwächse beim Erhalt der Infrastruktur Schiene fällt hinter Straße und Wasserstraße zurück
  10. EU-Arzneimittelbehörde in der Pharmalobby-Falle?
  11. Über den Hessentag zum Auslandseinsatz
  12. 51 Millionen Menschen auf der Flucht – jeder zweite Flüchtling ist ein Kind
  13. Mit dem Wasserwerfer auf Augenhöhe
  14. Brasilien
  15. GEW: „15 Jahre Bologna-Reformen – kein Grund zum Feiern“
  16. Marcus Pindur (Deutschlandfunk) versus Jürgen Todenhöfer
  17. Kanzlerin bei der WM in Brasilien: Ranwanzen erlaubt!
  18. Das Allerletzte: Umweltbewegung russisch unterwandert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wikileaks: Handelsabkommen TISA gefährdet Datenschutz
    Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die USA versuchen, den Datenschutz zu unterlaufen.
    Das derzeit geheim ausgehandelte Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA (Trade in Services Agreement) könnte den europäischen Datenschutz und die Kontrolle der Finanzmärkte gefährden. Das geht aus einem geheimen Verhandlungsdokument hervor, das von Wikileaks veröffentlicht wurde. Das 19-seitige Dokument fasst den Verhandlungsstand in Bezug auf Finanzdienstleistungen zusammen. Dem Papier ist auch zu entnehmen, dass es erst fünf Jahre nach Abschluss des Abkommens öffentlich gemacht werden sollte. Es liegt also nahe, dass eine derartige Frist auch für andere Dokumente aus den geheimen Verhandlungen gilt.
    Quelle: Heise

    Secret Trade in Services Agreement (TISA) – Financial Services Annex
    Today, WikiLeaks released the secret draft text for the Trade in Services Agreement (TISA) Financial Services Annex, which covers 50 countries and 68.2%1 of world trade in services. The US and the EU are the main proponents of the agreement, and the authors of most joint changes, which also covers cross-border data flow. In a significant anti-transparency manoeuvre by the parties, the draft has been classified to keep it secret not just during the negotiations but for five years after the TISA enters into force.
    Despite the failures in financial regulation evident during the 2007-2008 Global Financial Crisis and calls for improvement of relevant regulatory structures2, proponents of TISA aim to further deregulate global financial services markets. The draft Financial Services Annex sets rules which would assist the expansion of financial multi-nationals – mainly headquartered in New York, London, Paris and Frankfurt – into other nations by preventing regulatory barriers. The leaked draft also shows that the US is particularly keen on boosting cross-border data flow, which would allow uninhibited exchange of personal and financial data.
    Quelle 1: Wikileaks
    Quelle 2: Der Vertrag als PDF

    dazu: USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger
    Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren.
    Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestieren, treiben beide Wirtschaftsmächte im Stillen einen neuen milliardenschweren Vertrag voran. Dabei geht es um mehr Wettbewerb bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung. Die Gespräche der 50 Nationen, die weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen exportieren, laufen abgeschottet in der australischen UN-Botschaft in Genf. Die „USA – vertraulich“ gestempelten Verhandlungspapiere sollen nur in „abgesichertem Gebäude, Raum oder Container aufbewahrt werden“, steht in den Dokumenten, die SZ, NDR und WDR vorliegen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  2. Glenn Greenwald: NSA – Die Schere im Kopf
    Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. Aus dieser Sicht betrachtet, ist das zentrale Ziel der NSA, „alles zu sammeln“, letztlich schlüssig. Die Beobachtung sämtlicher Bereiche des Internets und aller anderen Kommunikationsmittel durch die NSA ist entscheidend dafür, dass niemand der Kontrolle der amerikanischen Regierung entgeht. Wenn die amerikanische Regierung alles erfahren kann, was jeder tut, sagt, denkt und plant – die eigenen Bürger, die Menschen in anderen Ländern, internationale Unternehmen, Vertreter anderer Regierungen –, hat sie die größtmögliche Macht erreicht. Das gilt umso mehr, wenn die Regierung unter immer höherer Geheimhaltung operiert. Damit entsteht ein „Einwegspiegel“: Die amerikanische Regierung sieht, was der Rest der Welt tut und macht, während niemand Einblick in ihr eigenes Handeln bekommt. Es ist ein nicht zu überbietendes Ungleichgewicht, das die gefährlichste aller menschlichen Möglichkeiten eröffnet: die Ausübung grenzenloser Macht ohne jede Transparenz oder Rechenschaftspflicht.
    Quelle: Blätter
  3. Nahost
    1. „Die Aufteilung des Irak ist faktisch so gut wie vollzogen“
      Peter Scholl-Latour über die Veränderungen im Nahen Osten, die sich aus dem Auftreten von ISIS ergeben haben
      Quelle: Telepolis
    2. Von Erdogan gerufene Geister
      Seit dem Vormarsch der islamistischen Isis-Kämpfer im Irak befindet sich die türkische Regierung in der Rolle des Zauberlehrlings. Die Kräfte, die sie einst rief, schlagen nun auf sie selbst zurück. Statt Assad und die syrischen Kurden zu bekämpfen, versucht Isis, sich ihren eigenen Gottesstaat zu schaffen, und nimmt auch noch die Konsulatsmitarbeiter ihrer Protektoren in Mossul als Geiseln. Auch wenn die türkische Regierung es bestreitet, es gibt viele Indizien dafür, dass der Geheimdienst Ankaras die Isis lange unterstützt hat. Dafür sprechen aufgeflogene Waffenlieferungen, der Transfer von Isis-Kämpfern über die türkische Grenze und die Behandlung verwundeter Kämpfer in türkischen Spitälern. Erdogan wollte in Syrien nicht nur die Opposition gegen Assad unterstützen. Stark werden sollte vor allem die religiös-sunnitische Opposition, über die man zukünftig in Syrien mitregieren wollte. Diese Strategie ist krachend gescheitert. – Vielleicht setzt sich in Ankara nun langsam die Erkenntnis durch, dass ihre neo-osmanische Außenpolitik ein Hirngespinst ist, das nur scheitern konnte.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Irgendwie kommen im Nahen Osten dem Publikum die großen Bösen, die USA und Russland, ab und die Welt wir nicht einfacher – auch wenn dies die Stunde geschwätziger Geopolitiker und Nahostexperten ist. Von der Türkei über den Iran, den Emiraten wie Katar, Saudi-Arabien bis nach Ägypten, alle mischen mit. – Die Hoffnung von Jürgen Gottschlich, dass nach der Blamage der Türkei, Europa und auch die USA „zukünftig wieder mit einem kooperativeren Partner“ rechnen könnten, scheitert allein schon daran, dass bezüglich des Nahen Ostens weder Europa noch die USA im Besitz eines tragfähigen Konzepts sind.

  4. Langfristig sind wir alle tot …
    Einige Leser sind erstaunt, dass wir so schnell und so energisch die Piketty-Thesen ablehnen, ohne uns im Detail mit dem Buch auseinanderzusetzen. Man müsse doch, so wird argumentiert, wenigstens die empirischen Ergebnisse angemessen würdigen. Die Frage aber ist, was diese empirischen Ergebnisse überhaupt aussagen können. Pikettys Vorgehen kann nämlich aus methodischen Gründen niemals zu einem vernünftigen Ergebnis führen.
    Thomas Piketty benutzt die neoklassische Wachstumstheorie (er nennt das Harrod-Domar-Solow Ansatz) als Basis für seine empirischen Arbeiten. Das Problem ist, dass das, was neoklassische Wachstumstheorie genannt wird, eigentlich keine Theorie ist. Unter „Theorie“ verstehen wir normalerweise eine Erklärung dafür, warum in der Wirklichkeit bestimmte Phänomene zu beobachten sind oder warum bestimmte Phänomene zusammenhängen. Folglich würde man vermuten, dass die Wachstumstheorie versucht, das Wachstum marktwirtschaftlicher Systeme zu erklären. Das aber tut sie gerade nicht.
    Quelle: Flassbeck Economics
  5. BIP: Bordelle sollen Spanien retten
    Spanien ist gar nicht so arm, wie es auf den ersten Blick aussieht. Diese Idee steckt hinter einer Debatte, die dieser Tage die Wirtschaftsseiten der Presse des südeuropäischen Krisenlandes füllt. Es geht darum, illegale Aktivitäten wie Prostitution und Drogenhandel im Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit zu erfassen. Der Vorteil: Das BIP steigt, die Verschuldung und das Haushaltsdefizit sinken. Zumindest – und das ist für die entsprechenden EU-Maßstäbe ausschlaggebend – relativ zur Wirtschaftsleistung des Landes. Brüssel lässt diese neue BIP-Berechnung seit Anfang des Jahres zu. Mehr noch: Ab 2016 muss der Schwarzmarkt in den offiziellen Zahlen auftauchen. Dabei steht das Nationale Statistikamt in Madrid (INE) vor keiner leichten Aufgabe. Wie viele Dealer verkaufen Drogen welcher Art und in welchen Mengen? Wie viele Prostituierte stehen sich die Füße platt oder bieten ihre Dienste in Wohnungen in den Städten oder in Großbordellen entlang der Landstraßen an? Das sind nur zwei der Fragenkomplexe, die es dafür zu beantworten gilt.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ganz offensichtlich und verständlich ist das Bemühen nicht nur der Eurostaaten ihre Schuldenkriterien in besserem Licht erscheinen zu lassen. Für die ärmeren EU-Länder könnten allerdings die Hilfen der EU (Strukturfonds usw.) geringer ausfallen. Die EU richtet diese Transfers an der Wirtschaftskraft eines Landes aus. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung könnte vielleicht herauskommen, dass unsere höheren Einkommensgruppen doch nicht soviel sparen und mehr in den Konsum stecken, also mehr in den Wirtschaftskreislauf einbringen – man denke an den Kokainverbrauch unserer Spitzentrader in den Banken. – Es ist sicherlich sinnvoll die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in das BIP einzubeziehen, wie dies in den USA und ab 2015 auch bei uns geschieht, aber die statistische Erfassung von Prostitution und Drogenhandel stößt Tür und Tor für Missbrauch und Fehler auf.

  6. Lebenshaltungskosten: Deutsche leben günstiger als meiste Nachbarn
    Im Vergleich zu den meisten direkten Nachbarländern bleiben die Lebenshaltungskosten in Deutschland niedrig. Neuen Daten zufolge kosten Waren in der Bundesrepublik kaum mehr als im EU-Schnitt. Dänen oder Luxemburger müssen viel tiefer in die Tasche greifen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Das verwundert nicht wirklich, schließlich schlagen sich die niedrigen Löhne in Deutschland auch auf die Verbraucherpreise aus. Multinationale Konzerne passen ihre Preise auch in der Regel an die Kaufkraft der lokalen Märkte an.

  7. Herdentrieb: Sozialbeiträge steigen
    Da bringt die Bildzeitung (Printausgabe) unter der Schlagzeile „Experten fürchten – Sozialbeiträge ab 2015 ständig rauf“ eine kleine Meldung . Sie fragte den Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW), Clemens Fuest, um seine Meinung über die Entwicklung der Sozialbeiträge und der spricht eben von einem „Wendepunkt“ und sagt „die Frage ist nur, wie schnell und stark“. Nun muss man wissen, dass ZEW ist ein der neoklassischen Wirtschaftsdogmatik verpflichteter Think-Tank, der die Senkung der Löhne (also auch die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ als Heilsweg zur Senkung der Arbeitslosigkeit, den Arbeitsmarkt also wie einen Kartoffelmarkt betrachtet. Das Institut ist von der Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg initiiert und wesentlich finanziert. Kein Wunder also, dass dieses Institut vor einer Erhöhung der Sozialbeiträge warnt.
    Um dem Vorwurf der Einseitigkeit zu entgegen wird auch noch Marcel Fratzscher der neue Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) befragt, der mit seiner angebotstheoretischen Ausrichtung das ehemals eher weniger dogmatische DIW leitet.
    Diese Meldung in der Bildzeitung (siehe auch bild.de) gehört zur Linie der Bildzeitung, die ja schon immer ein Propaganda-Blatt der Neoliberalen war. (Siehe auch den heutigen Kommentar von Ernst Elitz)
    Schlimm ist, dass in der Zeitung durch nichts begründete Behauptungen, als Nachricht durch zahllose Medien verbreitet werden. Schauen sie ausnahmsweise mal bei Google News zum Suchwort „Sozialbeiträge steigen“ z.B. Focus, N 24, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Wirtschaft.com, Mittagsnachrichten im DLF etc. (WL)
  8. Ekkehard Lieberam: Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft
    Früher waren Klassenbegriffe eindeutig. Entscheidendes Kriterium für die Zugehörigkeit zu einer Klasse ist und bleibt der Besitz und Nichtbesitz von Produktionsmitteln und die damit verbundene private Aneignung gesellschaftlicher Wertschöpfung.
    Die historische Entwicklung des Kapitalismus hat gezeigt: Im Unterschied zu den Lohnarbeitern agieren die Kapitaleigner fast immer geschlossen als herrschende Klasse und führen den Klassenkampf von oben. Die Lohnarbeiter dagegen müssen stets aufs Neue im politischen Kampf lernen, als kollektiver politischer Akteur aufzutreten.
    Das Proletariat war in sich vor allem kulturell zu differenziert um „die“ Arbeiterklasse als handelndes Subjekt zu definieren. Doch nicht nur im Alltagsbewusstsein der sozialen Akteure sind Klassenerfahrungen nach wie vor präsent: erst recht auf dem Hintergrund zunehmender Ungleichheit wird immer deutlicher, dass die soziale Lage kein Einzelschicksal und dauerhaft ist, weil sinkende Aufstiegschancen an die Kinder weitergegeben werden. Auch wenn die Solidarisierung der von dauerhafter Ausgrenzung Betroffener und Bedrohter von vorherrschenden gesellschaftlichen Denkweisen noch erschwert wird, gilt „dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“ (Günter Gaus).
    Quelle: LabourNet [PDF]
  9. Ungleiche Zuwächse beim Erhalt der Infrastruktur Schiene fällt hinter Straße und Wasserstraße zurück
    Die staatlichen Investitionen in den Erhalt der Bundesfernstraßen sind im Zeitraum von 2006 bis 2013 um 50 Prozent gestiegen. Bei den Bundeswasserstraßen investierte der Bund sogar 86 Prozent mehr, während die Ausgaben bei den Bundesschienenwegen im selben Zeitraum lediglich um zwei Prozent wuchsen. Das geht aus Zahlen der DB Netz und aktuellen Antworten der Bundesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen hervor.
    Quelle: Allianz pro Schiene
  10. EU-Arzneimittelbehörde in der Pharmalobby-Falle?
    Was denn jetzt? Erst wollte die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) sämtliche Daten aus klinischen Studien offenlegen. Vor zwei Wochen hieß es dann, es werde nur ein zensiertes Modell geben, was für heftigen Protest unabhängiger Wissenschaftler sorgte. Jetzt soll es doch wieder ein bisschen mehr Transparenz geben – aber die Pharmaindustrie darf offenbar weiterhin bestimmen, welche Daten Forscher zu sehen bekommen, die mit den Angaben aus den Tests arbeiten wollen. Etwa um aus den Ergebnissen neue Erkenntnisse in der Behandlung einer komplexen Krankheit wie Krebs oder Diabetes zu erzielen…
    Koordiniert wurden die Pläne für die neue Transparenzrichtlinie durch Noel Wathion, dem chefpolitischen Berater der EMA. Beteiligt waren allerdings eine ganze Reihe von EMA-Mitarbeitern. Marino etwa überprüfte den Entwurf aus rechtlicher Sicht, außerdem nahm er an verschiedenen Treffen teil, um die Pläne zu diskutieren.
    Das hätte nach den EMA-Richtlinien gar nicht sein dürfen, kritisieren die Lobbyismus-Experten von CEO: Bevor Marino im Juni 2013 bei der Arzneibehörde anfing, arbeitete er viele Jahre für die Pharmaindustrie.
    Quelle: Spiegel Online
  11. Über den Hessentag zum Auslandseinsatz
    Vor einigen Jahren trat ein Bundespräsident zurück, weil er mit der Kritik für seine Äußerungen zum »Einsatz militärischer Mittel« im Ausland, nicht umgehen konnte. Der heutige Bundespräsident tut es ihm gleich und tritt nicht zurück.
    Am Samstagnachmittag vernahm ich Gaucks neueste Äußerung zur Rolle Deutschlands als Militärmacht in der Welt. Der Mann wiederholt sich so oft, dass man annehmen darf, er vertritt hier seine tiefste Überzeugung. Drei Stunden später schlenderte ich mit meiner Familie in Bensheim über den diesjährigen Hessentag. Plötzlich stand ich vor einem Zeltlager der Bundeswehr und einer Panzerhaubitze, die direkt gegenüber einer Schule aufgebaut war. An den Fressständen standen Feldjäger und tranken Cola oder kauten Döner. Später las ich, dass es sich um ein Rekrutierungszelt handelte, das man der Schule gegenüberstellte. Die Bundeswehr stellte sich in Bensheim als »Arbeitgeber wie jeder andere« vor.
    Quelle: Neues Deutschland
  12. 51 Millionen Menschen auf der Flucht – jeder zweite Flüchtling ist ein Kind
    Es sind dramatische Zahlen, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in seiner Jahresstatistik nennt: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf 51 Millionen gestiegen, 50 Prozent von ihnen sind minderjährig. Vor allem die Konflikte in Syrien, dem Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik zwingen viele Menschen, ihre Heimat zu verlassen.
    Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist stark gestiegen. Wie das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR anlässlich des Weltflüchtlingstages mitteilt, gibt es auf der Welt mehr als 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene.
    Konkret heißt es in dem statistischen UNHCR-Jahresbericht Global Trends, Ende des Jahres 2013 konnten mehr als 51,2 Millionen Menschen nicht in ihrer Heimat leben – sechs Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge addiert sich aus drei Gruppen:

    • 16,7 Millionen Menschen, die ihr Heimatland verlassen haben
    • 33,3 Millionen Binnenflüchtlinge
    • 1,2 Millionen Asylsuchende

    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    dazu: UN-Direktor über Flüchtlinge – „Für Europa ist das händelbar“
    Immer mehr Menschen werden über das Mittelmeer in die EU kommen, sagt Volker Türk vom Flüchtlingshilfswerk der UN. Von Asylverfahren in Nordafrika hält er nichts.
    Quelle: taz

  13. Mit dem Wasserwerfer auf Augenhöhe
    Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die daran schuld sein sollen, dass es bei den Wasserwerfer-Einsätzen am Schwarzen Donnerstag Verletzte gab. Ein Vorbericht auf ein Mammutverfahren…
    Den beiden Angeklagten wird in der Anklageschrift vom 26. März 2013 vorgeworfen, beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten als faktisch gleichberechtigte Einsatzabschnittsleiter die Verantwortung dafür zu tragen, dass durch den Einsatz von Wasserwerfern in insgesamt fünf Fällen widerrechtlich Wasserstöße gegen Köpfe von Demonstranten erfolgt und dadurch zumeist erhebliche Verletzungen von insgesamt neun Menschen verursacht worden seien. Ursächlich dafür sei gewesen, dass entgegen der Entscheidung der Einsatzleitung, nur Wasserregen einzusetzen, auch Wasserstöße in Kopfhöhe der Demonstranten abgegeben worden seien.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch in dieser Woche interessante Beiträge in Kontext:Wochenzeitung, u.a. Über die „Kinderhölle Korntal“, Missbrauch auch bei den Evangelikalen, über einen Journalisten-Kollegen, der sich als Hilfspolizist der Staatsanwaltschaft versteht.
    Kontext:Wochenzeitung seit Mittwoch am Kiosk am Samstag als Beilage zur taz

  14. Bei aller Fußballbegeisterung nicht vergessen:
    Salvador da Bahia: Die Kolportage des Unheilvollen
    Was für ein Drecksloch Salvador doch ist“, sagte neulich ein Kollege, der aus dem Paradies kam, aus Santo André, dem Lager der deutschen Nationalmannschaft am Atlantik. Andere klagen über ihr Hotel, das in einem wenig pittoresken Viertel der Stadt steht, und wo sie, wenn sie aus dem Eingangsportal treten, von Obdachlosen empfangen werden. Salvador, das muss man sagen, ist eine spezielle Stadt. Als im Jahr 2012 die Militärpolizei streikte, gab es innerhalb von nur einer Woche 90 Morde. Etliche Supermärkte wurden geplündert. Im Ranking der gefährlichsten Städte der Welt rangiert Salvador da Bahia unten den Top 15. In Salvador verdichten sich die Probleme Brasiliens. An vielen Ecken wird offen Gras und Crack verkauft. Die Sicherheitslage könnte besser sein. Es ist ratsam, bestimmte Wege nur mit dem Taxi zu erledigen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Konzept „Brot und Spiele“ geht nur bei uns in Deutschland auf.

    und: Großdemonstration in São Paulo, gemeinsame Demonstration der Streikenden in Rio
    Die Protestaktionen gehen weiter: Am Mittwoch, den 18. Juni demonstrierten mehrere Tausend Menschen in São Paulo gegen den Stadtentwicklungsplan: Aufgerufen hatte dazu die MTST (Bewegung der obdachlosen Arbeiter, die auch Menschen organisiert, die in prekären Wohnverhältnissen leben müssen) – mit der die Regierung ein Abkommen getroffen hat, was aber, wie die MTST unterstrich, nicht bedeutet, dass es keinen Grund mehr für Proteste gäbe. Einer der Bestandteile dieses Entwicklungsplans ist natürlich auch um die FIFA WM zentriert.
    Der redaktionelle Kurzbericht Sao Paulo: Tausende obdachlose Arbeiter protestieren am 19. Juni 2014
    Quelle: ND als Hinweis auf LabourNet

  15. GEW: „15 Jahre Bologna-Reformen – kein Grund zum Feiern“
    Bildungsgewerkschaft zum Jahrestag der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung: Kurswechsel in Studienreform
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zum 15. Jahrestag der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung eine kritische Bilanz der Reformen gezogen und Bund, Länder und Hochschulen zu einem Kurswechsel in der Studienreform aufgefordert. „Es gibt keinen Grund zum Feiern. Mit dem Bologna-Prozess haben sich die europäischen Bildungsministerinnen und -minister zwar viele richtige Ziele gesetzt:
    Die Qualität von Lehre und Studium sollte ebenso wie die Mobilität der Studierenden und Lehrenden verbessert, die Anerkennung der Hochschulabschlüsse und Studienleistungen erleichtert werden. Bei der Umsetzung der Reformen wurden in Deutschland aber viele Probleme nicht gelöst, sondern verschärft“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller heute in Frankfurt am Main mit Blick auf den Jahrestag am Donnerstag …
    Quelle: Pressemitteilung GEW
  16. Marcus Pindur (Deutschlandfunk) versus Jürgen Todenhöfer
    Der US-Korrespondent des Deutschlandfunks, Marcus Pindur, ist uns nicht erst einmal durch seine unreflektierte Berichterstattung aufgefallen. Heute früh nun hat er sich im Gespräch mit seinem Kollegen Peter Kapern erneut als kriegerischer Hardliner in geradezu extremer Art und Weise im Deutschlandfunk zu Wort gemeldet. Man fragt sich, woher ein journalistischer Korrespondent das militärische Wissen hernehmen will, dem nun wahrlich nicht pazifistisch gesinnten Pentagon Paroli gegen eine vermeintliche “militärische Kosmetik” (Pindur) zu bieten. Umso mehr erscheinen mir die Äußerungen Pindurs als moderne Kriegspropaganda, lässt man seine Äußerungen mit denen des ausgewiesenen Pazifisten und Kenners der Region, Jürgen Todenhöfer, kontrastieren.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  17. Kanzlerin bei der WM in Brasilien: Ranwanzen erlaubt!
    Ein Selfie mit Lukas Podolski, ein Besuch in der Kabine der deutschen Elf bei der WM 2014: Bei jedem anderen Regierungschef bestünde akute Shitstorm-Gefahr. Angela Merkel aber kann es sich leisten. Mehr noch: die PR-Inszenierung schmeichelt ihrem Image. […]
    Erst war sie einfach nur eine Kanzlerin, die solide und verlässlich regierte, sich in der ersten Großen Koalition in der Finanz- und Eurokrise als Krisenmanagerin bewährte.
    Anschließend profilierte sich Merkel als schwarz-gelbe Kanzlerpräsidentin, die über dem kleinkarierten Parteiengezänk zwischen CDU, CSU und FDP stand. Den Bundestagswahlkampf 2013 gewann sie mit einer einzigen Geste, die den Wählern ohne Worte vermittelte: „Ihr könnt mir vertrauen“.
    Die Merkelraute wurde zu ihrem ganz persönlichen Markenlogo. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der 2. Großen Koalition nickte sie am Ende nur noch ab.
    Inzwischen ist sie – Poldi sei Dank – auf dem besten Wege zum Popidol. Wenn die Jungs weiter eifrig siegen, will Mutti Merkel zum Finale in Rio de Janeiro wieder kommen.
    Die Kanzlerin arbeitet weiter an der eigenen Legende. Fürs Regieren sind derweil andere zuständig.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JB: Mein Gott! Wie lange dauert es noch, bis unsere lieben Leitartikler ernsthaft vorschlagen, Angela Merkel doch bitte schon zu Lebzeiten selig zu sprechen? Das „Ranwanzen“ einiger Journalisten an die Kanzlerin ist kaum mehr zu ertragen. In Sachen Personenkult steht Deutschland der stalinistischen Sowjetunion und Nordkorea offenbar kaum mehr nach.

  18. Das Allerletzte: Umweltbewegung russisch unterwandert
    Wofür der neue kalte Krieg der NATO-Staaten gegen Russland doch so gut sein kann: Sogar zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer eignet er sich. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat nämlich erfahren, dass Fracking-Gegner eigentlich nur russische Agenten sein können.
    „Ich habe Verbündete getroffen, die berichten können, dass Russland als Teil seiner ausgefeilten Informations- und Desinformations-Operationen aktiv mit sogenannten Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeitet – Umweltgruppen, die gegen die Schiefergasförderung arbeiten -, um die Abhängigkeit Europas von russischen Erdgasimporten aufrecht zu erhalten“, ließ der ehemalige dänische Regierungschef die britische Zeitung Telegraph wissen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JB: So unsinnig der Zusammenhang ist, so verständlich ist, worum es Rasmussen eigentlich geht. Fracking ist nun einmal einer der Bausteine des Konzepts, Europa von russischen Gasimporten unabhängig zu machen. Zu diesem Thema schickte uns unser Leser W.W. einen Link auf ein Interview mit Condolezza Rice, den er folgendermaßen kommentierte:

    „[…] vielleicht ist ihnen folgendes Interview mit Condolezza Rice schon bekannt, falls nicht möchte ich Sie darauf hinweisen, weil ich denke, dass sie hier in überraschender Deutlichkeit ausspricht, um was es im aktuellen Ukrainekonflikt auch geht: die Beziehungen der EU zu Russland zu schwächen, zugleich Russland zu schaden, und zugleich den europäischen Markt für nordamerikanisches Öl- und Gas zu öffnen. Auch wenn Frau Rice derzeit keine politische Funktion mehr bekleidet, darf man vermutlich doch annehmen, dass die Interessen, die sie ausspricht, auch von der Regierung Obama verfolgt werden.“

    Den Transatlantikern geht es also auch – und vor allem – um die Energieversorgung Europas. Klar, dass da jede Kritik nur „russisch unterwandert“ sein kann.

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