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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Militarisierung
  2. Orwell 2.0
  3. US-Kongressabgeordneter über TTIP: „Neue Jobs? Ein Märchen!“
  4. TED-Talk on inequality given by Nick Hanauer
  5. Schreck der Wirtschaftsbosse
  6. Mindestlohn
  7. Celebrate the strikers this week – they are fighting for us all
  8. Gratis produzieren
  9. Spanische Begnadigung: Gnade dir, Gallardón
  10. Indonesien vor den Präsidentschaftswahlen: Der General holt auf
  11. Ukraine
  12. Die unglaubliche Reise der verrückten Terror-Miliz
  13. SPD-Linke zerlegt sich selbst
  14. Terry, Jan und Ska berichten aus ihrer ersten Parlamentswoche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Militarisierung
    1. Bundesregierung verdoppelt Ausgaben für Rüstungsforschung
      Drohnen-Schwärme und intelligente Munition: Das Verteidigungsministerium hat seine jährlichen Ausgaben für Rüstungsforschung mehr als verdoppelt. Auch Hochschulen mit Zivilklausel profitieren.
      Mehr Geld für Rüstungsforschung: Das Verteidigungsministerium hat seine jährlichen Ausgaben an Hochschulen und öffentlichen Forschungsinstituten mehr als verdoppelt. Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die „NDR Info“ und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten.
      Mehr als 700 öffentliche Forschungsaufträge mit einem Volumen von über 390 Millionen Euro soll das Ministerium seit dem Jahr 2010 erteilt haben. Verglichen mit dem Zeitraum 2000 bis 2010 hat sich das jährliche Auftragsvolumen für Rüstungsforschung damit mehr als verdoppelt.
      Quelle: SPON
    2. Nord-Unis profitieren von Militärprojekten
      Für Reiner Braun, bis vor Kurzem Geschäftsführer der rüstungskritischen Vereinigung Deutscher Wissenschaftler mit Sitz in Berlin, sind diese neuen Zahlen sogar ein Beleg dafür, dass Rüstungsforschung in der deutschen Wissenschaft kein Randphänomen mehr ist. Denn noch immer sei der genaue Forschungsumfang unklar, so Braun: „Wir wissen, dass es noch eine ganze Reihe von weiteren Finanzierungen aus der Rüstungsindustrie gibt.“ Diese Dynamik sei besorgniserregend, so Braun.
      Aber hinter dieser Liste steckt noch viel mehr. So hat eine Auswertung ergeben, dass die meisten Forschungsgelder des Bundesverteidigungsministeriums seit 2010 nach Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein gegangen sind. Mit einem Anteil von mehr als 5,8 Millionen Euro erhielt die Gottfried-Wilhelm Leibniz Universität Hannover seit 2010 am meisten Geld aus dem Verteidigungsetat, gefolgt von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (mehr als 3 Millionen Euro) und der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg (mehr als 2,2 Millionen Euro). Insgesamt haben 41 deutsche Hochschulstandorte von Zuwendungen des Ressorts profitiert. Darunter auch Standorte mit einer Zivilklausel, nämlich Tübingen, Konstanz, Frankfurt am Main, Göttingen und Rostock.
      Quelle 1: NDR Info
    3. Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern
      Von der Leyens Bekenntnis zu einer europäischen Drohne lässt die Airbus-Belegschaft hoffen. Der Bau könnte ein Viertel der
      Arbeitsplätze in Manching sichern, glauben Gewerkschafter.
      Nun steigt die Hoffnung, dass ein Drohnenprogramm zu neuer Beschäftigung führen könnte. „Ein europäisches Drohnenprogramm würde am Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern“, sagte Stiedl. Airbus äußert sich nicht zu möglichen Auswirkungen eines Drohnenprogramms auf die Beschäftigung. Der Gewerkschafter bemängelt angesichts der aktuellen Debatte rund um die Zukunft der deutschen Wehrindustrie eine fehlende politische Rückendeckung. „Wir fühlen uns von der Politik im Stich gelassen“, sagt IG-Metall-Vertreter Stiedl. „In der Krise gab es Hilfsprogramme für die Auto- und Bankenindustrie. Wir stellen fest, dass das für die Wehrindustrie nicht gilt.“…“
      Quelle: Die Welt

      Siehe dazu: Waffenfähige Drohnen aus Deutschland – Gewerkschafter für mehr Rüstung
      Ein weiterer Sprecher der IG-Metall will die europäische Drohne. Auch Betriebsratschefs machen fordern Waffenexporte…
      Bereits im Juni hatten sich die Betriebsratsvorsitzenden von mehr als 20 Firmen in einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Beschränkungen bei Rüstungsexporten ausgesprochen. „Rüstungsausfuhren könnten zwar kein Allheilmittel sein, aber ohne den Export sei die Industrie nicht überlebensfähig“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Schreiben. „Im Koalitionsvertrag stehe zwar, dass Arbeitsplätze und Kernkompetenzen der Rüstungsbranche in Deutschland erhalten bleiben sollten. Diesen Worten müssten jedoch Taten folgen…
      Quelle: taz

      Anmerkung WL: Man kann zwar die Gewerkschafter und die Arbeitnehmer verstehen, dass sie um ihre Arbeitsplätze bangen, aber dennoch sollten sie einen Schritt weiterdenken, Rüstung und Krieg schaden Arbeitnehmern aller Länder. Mit der Forderung nach Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion, nach Ersatzarbeitsplätzen und nach Zukunftsinvestitionen, statt der Geldverschwendung durch Rüstungsproduktion, wären auf Dauer mehr Arbeitsplätze gesichert.
      Dass das gelingen kann zeigt die jüngere Geschichte: Nach Angaben der IG-Metall (v. 23.07.2010) waren 1989 in den alten Bundesländern 280.000 und in den neuen Bundesländern 120.000 Beschäftigte in der Rüstungsproduktion tätig. 2010 waren es insgesamt nur noch rund 80.000 Arbeitsplätze, die von der Rüstungsindustrie abhingen. Nach anderen Schätzungen sind es derzeit noch 40.000 Arbeitsplätze.
      Ein Beschäftigungsprogramm mit dem Tod von Menschen kann und darf jedenfalls nicht die Lösung sein. Siehe dazu auch Arno Klönne, Die zwei Seelen der IG Metall.

  2. Orwell 2.0
    1. „Der BND ist ein Ziehkind der USA“
      Berlin hat verschnupft auf die BND-Affäre reagiert. Der Historiker Josef Foschepoth hält dies für unglaubwürdig. Es existiere längst ein deutsch-amerikanischer Geheimdienstkomplex, sagte er gegenüber tagesschau.de. Der BND sei ein Ziehkind der USA. […]
      Foschepoth: Der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hubert Schrübbers, sagte während der Abhöraffäre 1963, deutsche und amerikanische Geheimdienste seien „ein einheitlicher Organismus“. Es ist wichtig, dies endlich zu verstehen: Die NSA-Affäre ist keine rein amerikanische, sondern eine janusköpfige, deutsch-amerikanische Affäre. Wenn wir etwas ändern wollen, dann die strukturellen, sprich rechtlichen Grundlagen. Genau das will die Große Koalition eben nicht.
      Quelle: Tagesschau
    2. Daddy braucht Daten. Zur Kooperation zwischen BND & NSA
      Viele Bürger sind empört, dass „unser“ Geheimdienst einem fremden Dienst so viele Daten, Knotenpunkte und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Woher kommt diese Unterwürfigkeit?
      Quelle: Wolfgang Michal
    3. BND wird durch Spion infiltriert – Scheinempörung und “Lösungsvorschläge”
      Der Fall ist wieder einmal eine weitere Spitze in den NSA-Verwicklungen, aber das eigentlich Erschreckende im Fall ist wieder einmal, wie unsere führenden Politiker und Repräsentanten (nicht) reagieren. Ein Best-Of halbherziger Empörungsversuche und Lösungsvorschläge…
      Worüber sollte man sich eigentlich mehr aufregen? Über die Untätigkeit der zuständigen Politiker oder darüber, dass sie ernsthaft anzunehmen scheinen, die Bevölkerung weiterhin glauben machen zu können, man wolle noch an irgendeiner Stelle Konsequenzen ziehen?
      Quelle: Netzpolitik.org
  3. US-Kongressabgeordneter über TTIP: „Neue Jobs? Ein Märchen!“
    Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die Macht der Konzerne.
    Das ist nur ein Märchen! Vor 20 Jahren wurde die Freihandelszone zwischen Mexiko, Kanada und den USA beschlossen. Dieses Nafta sollte auch einen beispiellosen Boom auslösen und allein im ersten Jahr 200.000 neue Jobs in den USA schaffen. Stattdessen sind seither mindestens 845.000 Stellen in der Industrie verschwunden.
    Sogar Republikaner lehnen diese Investorenschutzklauseln ab. 87 Prozent der Wähler sind dagegen, weil sie Angst haben, die Kontrolle über ihr eigenes Land zu verlieren.
    Der Investorenschutz ist das zentrale Ziel der Konzernlobby. Außerdem würde das derzeit auch verhandelte transpazifische Freihandelsabkommen TPP dann ebenfalls scheitern. Wie soll man Länder wie Vietnam überzeugen, Investorenschutzklauseln zu unterzeichnen, wenn die Europäer diese Bedingungen nicht akzeptieren?
    Quelle: taz
  4. TED-Talk on inequality given by Nick Hanauer
    Here is the much-talked-about talk on inequality given by Nick Hanauer at TED University. We (TED) are posting it here to promote public discussion on an important issue.
    Quelle: TED via YouTube

    Anmerkung: Nick Hanauer ist der Autor des Artikels „Ich sehe Mistgabeln“, auf den wir am Freitag hingewiesen haben.

  5. Schreck der Wirtschaftsbosse
    Die Textilfabrik Manomama liegt mitten in Augsburg. In der lila gestrichenen, hellen Halle arbeiten 140 Menschen – vorwiegend ältere Frauen, alleinerziehende Mütter und Menschen mit einem Handicap. Alle hier Angestellte verdienen mindestens 10 Euro die Stunde. Während die großen Marken ihre Stoffe dort bestellen, wo sie weltweit gerade am billigsten sind, lässt sich Manomama von einer Weberei in Osnabrück und einer Färberei auf der schwäbischen Alb beliefern. Der Laden läuft, die Belegschaft wächst. „Das geht alles, wenn man keine riesigen Margen verdienen will“, meint Sina Trinkwalder. Dass es funktioniert – was alle Ökonomen für unmöglich erklärt hatten -, hat mehrere Gründe. Zum einen macht Sina Trinkwalder ihre Preiskalkulation völlig transparent – und dabei wird klar, dass sie selbst wenig verdient und auch für Reklame kein Geld draufgeht. Zugleich dreht sie das ansonsten in der Branche herrschende Verhältnis von Lieferanten und Abnehmern um. Sie addiert die Kosten für Material und Arbeitsaufwand und macht ihren Kunden unmissverständlich klar, dass sie weder die Stoffhersteller runterhandeln noch ihre Arbeiterinnen antreiben oder im Lohn drücken werde. Und siehe da – es geht: Inzwischen gehören auch Edeka und Real zu Manomamas Abnehmern. „Wunder muss man selber machen“ ist der Titel des sehr unterhaltsamen Buches, das Sina Trinkwalder geschrieben hat.
    Quelle: taz
  6. Mindestlohn
    1. Geht jemand den Beschwerden nach
      Nun muss sichergestellt werden, dass die Mindestlöhne auch wirklich gezahlt werden, sagt die Arbeitsmarkt-Expertin Claudia Weinkopf: “ … In Großbritannien wurde vor 15 Jahren der Mindestlohn eingeführt, da hat sich der Gender Pay Gap von 15,9 Prozent im Jahr 1998 auf 9,4 Prozent im Jahr 2013 verringert. … Am stärksten werden die Veränderungen in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe sein, auch der Einzelhandel zahlt im Moment noch oft weniger als 8,50 Euro. Auch soziale Dienstleistungen wie die Pflege sind betroffen, zumindest im Osten, wo im Moment 8 Euro gezahlt werden … In Großbritannien gibt es eine Hotline. Da rufen etwa Firmen an, die glauben, die Konkurrenz zahle nicht genug. Auch Mitarbeiter könnten dort anrufen, tun es aber oft aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus nicht. Es muss die Möglichkeit geben, den entgangenen Lohn nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses noch einzufordern. Oder man muss anonym melden können. Die Frage ist dann: Geht jemand diesen Beschwerden nach? … Die große Herausforderung ist, dass der Mindestlohn hier [Minijobs] durchgesetzt und kontrolliert wird. Bisher werden in Minijobs nicht nur niedrige Löhne gezahlt, auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der bezahlte Urlaub werden oft nicht gewährt. Wenn all diese Ansprüche durchgesetzt werden, dann sind Minijobs für Arbeitgeber nicht mehr so attraktiv. Aus meiner Sicht ist das eine Chance für die Frauen, aus den Minijobs rauszukommen. … Es ist eine Herkulesaufgabe, bei den Minijobs Ordnung zu schaffen. Nun ist aber ein klares Signal gesetzt: Minijobber haben Anspruch auf den Mindestlohn. Zudem müssen nun ihre Arbeitsstunden dokumentiert werden.“
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Selbstverständlich spielt es eine Rolle, dass jetzt im Bewusstsein der Beschäftigten verankert ist, was ihr Mindestanspruch nach Recht und Gesetz ist. Allerdings ist die Versuchung, in unserem übersteigert profitorientierten System den Mindestlohn zu umgehen, zu groß, um ihn unkontrolliert zu lassen. 2013 kam es bei 35.188 Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls in 2309 Fällen zu Ermittlungsverfahren, weil Unternehmen den Branchenmindestlohn nicht bezahlten. Wenn man bedenkt, dass dies nur die erfassten Fälle sind und in welchem Umfang die Zahl der Branchenmindestlöhne im Zeitverlauf zugenommen hat, so ist es skandalös, dass bis heute die einst von Finanzminister Hans Eichel vorgesehenen Planstellen für die FKS von 7000 nicht realisiert wurden (2013: 6481). Die FKS kontrolliere allein gegenüber 2008 heute „die Löhne von doppelt so vielen Beschäftigten mit nur rund 500 Stellen mehr“, sagt die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ fordert für Kontrolle des allgemeinen Mindestlohns mindestens 2000 zusätzliche Mitarbeiter. In der Antwort der Bundesregierung [PDF – 538 KB] auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt es:

      „Die Personalausstattung der FKS reicht aus, um aus heutiger Sicht insgesamt eine angemessene Aufgabenerledigung sicherzustellen. Gemäß Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie ist die Einführung eines Mindestlohns, der durch die Zollbehörden kontrolliert wird, mit zusätzlichen Vollzugsaufwendungen in Form höherer Personal- und Sachkosten verbunden. Einzelheiten sind dem Haushaltsaufstellungverfahren vorbehalten, so dass hierzu zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben gemacht werden können.“

      Das sieht sehr wie die üblichen, armselige Politik nach Kassenlage aus. Dabei ist die Kassenlage ja nichts objektiv vorgegebenes, sondern von den Vorstellungen, Ideologien und Fähigkeiten bzw. Unfähigkeiten der Politiker abhängig. Dabei werden Vorgaben, die objektiv feststellbar sind, regelmäßig ignoriert: die Zahl der Polizisten, der Lehrer, des Krankenhauspersonals, der Steuerprüfer, der Lebensmittelkontrolleure, usw. – Wie meinte ein Sprecher des Finanzministeriums: „Ein Mindestlohn ist nur so gut wie seine Einhaltung.“

    2. Abstimmung Mindestlohn
      Sie erhalten jeden Monat 8.252 Euro und wollen 9.082 Euro – und sie haben namentlich für einen heute schon nicht die Existenz sichernden Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt, dessen angemessene Entwicklung darüber hinaus in Frage steht.
      In Frankreich ist die angemessene Entwicklung des Mindestlohns per Gesetz gesichert. Anders in Deutschland: Hier soll zukünftig durch Verhandlungen eines Gremiums aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern über die Höhe des Mindestlohns bestimmt werden. Vergegenwärtigt man sich das Kräfteverhältnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Deutschland seit der Durchsetzung der Agenda 2010 und die bis zuletzt schwachen Tarifergebnisse, erscheinen Zweifel angebracht, dass mit diesem Mindestlohn-Konzept in Zukunft die Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraums (Produktivitätsentwicklung plus Inflationsziel der Europäischen Zentralbank [EZB]) ausgeschöpft wird. Es ist allein schon ein politisches und menschliches Armutszeugnis für die Gewerkschaften und die SPD, ihre Mindestlohnforderung über die zurückliegenden Jahre nicht einmal an die Inflation angepasst zu haben (vergleiche dazu auch hier, vollständiger Beitrag nur im Abonnement). Nimmt man die mehrheitlich ideologische Gegnerschaft der deutschen Wirtschafts-”Wissenschaft” zum Mindestlohn hinzu, müssen sich diese Zweifel noch verstärken…
      Das am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedete Mindestlohnkonzept ist also wahrlich kein Grund zum Feiern, sondern Ausdruck einer fortschreitenden Verkennung der Lebenswirklichkeit vieler Menschen durch die Politik, die einhergeht mit einer erschreckenden wirtschafts- und sozialpolitischen Skrupellosigkeit.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  7. Celebrate the strikers this week – they are fighting for us all
    If trade unions are not going to go on strike now, their leaders might as well clench their fists for the last time, bow solemnly before the sisters and brothers, and perform the last rites on their movement. The longest fall in wages for generations; pay packets for many public sector workers down by a fifth in real terms; and, despite politicians‘ deceitful mantra that work is the route out of poverty, most of Britain’s poor consigned to low-wage jobs. An increasingly casualised, hire-and-fire workforce is being forged, manned by an army of zero-hour contract and self-employed (often „self-underemployed“) workers lacking basic rights like paid leave; and the vast majority of new jobs in David Cameron’s Britain in industries paying less than £7.95 an hour. Throw in cuts to in-work benefits, attacks on pensions and VAT rises, and the rationale for workers to fight back is surely unanswerable.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung JK: Ähnliches liese sich auch über die Situation in Deutschland schreiben. Aber leider hat man das ungute Gefühl, dass es sich so mancher Gewerkschaftsboss doch recht gemütlich in Merkels „marktkonformer“ Demokratie eingerichtet hat.

  8. Gratis produzieren
    Hamburger Senat will Hartz-IV-Bezieher neun Monate lang ohne Lohn arbeiten lassen. 500 Stellen sollen ausgeschrieben werden, Unternehmen können bieten
    Wie kann man Hartz-IV-Bezieher am effizientesten im Produktionsprozeß verwerten? Die Hamburger Regierenden haben einen Plan: Ab 2015 wollen sie 500 Langzeiterwerbslose für neun Monate in Hamburger Betrieben arbeiten lassen. Lohn gibt es dafür nicht. Die Betroffenen sollen neben den Hartz-IV-Leistungen lediglich nachgewiesene Aufwendungen, wie Fahrgeld oder Kosten für Kinderbetreuung, auf Antrag erstattet bekommen. »Das geplante Förderzentrum Produktionsorientierte Tätigkeiten (Aktivcenter) ist hamburgweit vorgesehen«, erklärt der Senat der Stadt unter SPD-Bürgermeister Olaf Scholz in einer aktuellen Antwort. Angefragt hatten die linken Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, Kersten Artus und Tim Golke.
    Die »Null-Euro-Jobs« seien »Leistungen des Bundes«, informiert der Senat in dem Papier.
    Quelle: junge welt

    Zur Thematik 0 Euro Jobs erreicht uns die folgende Mail unseres Lesers A.H.:
    Dazu möchte ich anmerken, dass hier etwas skandalisiert wird, was schon seit vielen Jahren stattfindet und gesetzlich ausdrücklich vorgesehen wird.
    Vor den letzten Gesetzesänderungen hieß das entsprechende Förderinstrument „betriebliche Trainingsmaßnahme“. Firmen haben einen Arbeitslosen zum „Training“ bekommen ohne etwas dafür zahlen zu müssen. Der Maßnahmeteilnehmer hat dafür – im Unterschied zum 1-€-Job oder zu ABM kein Geld bekommen – allenfalls Fahrtkosten.
    Schon früher gab es daran die Kritik, dass die Maßnahmeteilnehmer als billige / kostenlose Arbeitskräfte zum Regale befüllen in Discountern auf Staatskosten ausgenutzt wurden. Andererseits behauptet das IAB, dass dieser Maßnahmetyp besser als andere zu Arbeitsaufnahmen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geführt haben.
    Dieses Förderinstrument wurde durch Gesetzesänderung in § 45 SGB III überführt ohne dass sich an der „Bezahlung“ etwas geändert hätte.
    Die angesprochene Problematik ist sowohl rechtskonform als auch keine Neuigkeit. Ich kann Ihnen zahlreiche Jobcenter nennen, die solche produktionsorientierten Arbeiten bereits durchführen lassen.

  9. Spanische Begnadigung: Gnade dir, Gallardón
    Spanien hat ein 144 Jahre altes Gesetz, das dem Justizministerium das Recht einräumt, Verurteilte zu begnadigen. Der konservative Justizminister Alberto Ruiz Gallardón macht reichlich Gebrauch davon. Allein in dieser Legislaturperiode wurden mehr als 800 rechtskräftig Verurteilten ihre Strafen per Dekret ganz oder teilweise erlassen. Es geht vor allem um Korruption und Straftäter mit guten Beziehungen zur regierenden Partido Popular (PP). Besonders gerne werden Politiker, die sich in Zeiten des Baubooms ihre Taschen füllten, mit Begnadigung bedacht. 2012 waren es von 33 Verurteilten sechs, die dank Gallardón die Strafe nicht antreten mussten. Vier davon gehörten der PP an. Hohe Beamte, die in die Staatskasse griffen, erfreuen sich ebenso der Sonderbehandlung wie Bauunternehmer, die gegen allerlei Auflagen verstoßen. So der zu drei Jahren verurteilte Präsident des Fußballvereins UD Las Palmas, Miguel Angel Ramírez Alonso. Er wurde begnadigt, nachdem er 50.000 Euro an Gallardóns PP spendete. Der großzügige Umgang mit Verurteilten aus dem Staatsapparat oder der Wirtschaftselite gilt nicht nur für Gallardón, sondern auch für seine Vorgänger, egal welcher Couleur. Seit dem Jahr 2000 wurde 200 wegen Korruption verurteilten Politikern die Strafe erlassen. Polizeibeamte, die der Folter und Misshandlung schuldig befunden wurden, wurden ebenso begnadigt wie Unternehmer oder Banker. – Das Justizministerium kann allerdings auch anders. So wird derzeit gegen rund 300 Gewerkschafter ermittelt, die während verschiedener Ausstände an Streikposten teilgenommen hatten. Darunter befinden sich acht Betriebsräte und Vertrauensleute des Airbus-Werkes vor den Toren Madrids. Die Staatsanwaltschaft fordert für jeden von ihnen acht Jahre und drei Monate Haft, weil sie währende eines Generalstreiks den Zugang zum Werk blockierten.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie soll die Bevölkerung Spaniens, wie soll Europa von einer solchen Regierung erwarten, dass diese verlässlich für die Belange des Gemeinwohls eintritt? Aber wir können völlig sicher sein, dass die Kanzlerin bei Gelegenheit die Sparbemühungen dieser Regierung loben wird.

  10. Indonesien vor den Präsidentschaftswahlen: Der General holt auf
    In Indonesien wird am 9. Juli der siebte Präsident des Landes direkt gewählt. Die 190 Millionen Wahlberechtigten müssen sich zwischen dem als moderat geltenden Joko Widodo (genannt Jokowi) und dem ehemaligen General Prabowo Subianto entscheiden. Der Ausgang der Wahl wird Indonesiens Werdegang als neue Demokratie in den nächsten fünf Jahren maßgeblich prägen. Obwohl es im Vergleich zu seinen Nachbarländern wie ein Musterbeispiel der Demokratisierung erscheint, derweil in Thailand erneut das Militär putschte und sowohl Malaysia als auch Singapur Demokratie eher halbherzig praktizieren, ist die Gefahr einer Entwicklung hin zu mehr Autokratie und Zentralismus im Inselstaat mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung nicht zu unterschätzen. Die beiden Kandidaten könnten nicht unterschiedlicher sein. Prabowo, Sprössling einer der politisch und wirtschaftlich einflussreichsten Dynastien Indonesiens, strebte zuerst eine Karriere beim Militär an. Dank seiner Erfolge als Oberkommandeur der militärischen Spezialeinheit Kopassus im Kampf gegen Unabhängigkeitsbewegungen wie die in Ost-Timor und nicht zuletzt dank seiner Ehe mit der Tochter des damaligen Diktators Suharto gelang ihm ein schneller Aufstieg. Er ist zweifellos ein Produkt der »Neuen Ordnung«. Damit ist die autoritäre Herrschaft von 1966 bis 1998 unter Suharto gemeint, der dem Land zwar zu wirtschaftlichem Aufschwung verhalf, aber jegliche Opposition gewaltsam unterdrücken ließ. Auch für das Massaker an mindestens 500 000 Kommunisten und anderen Linken 1965 und 1966 war er verantwortlich.
    Quelle: Jungle World
  11. Ukraine
    1. Vormarsch auf Donezk ohne Skrupel
      Beim Vorrücken gen Osten beschießen ukrainische Truppen Wohngebiete und töten Zivilisten. Die Rebellen in Donezk kämpfen inzwischen auch gegeneinander. Die Verluste unter den Rebellen, den Soldaten und der Zivilbevölkerung gehen jeweils in die Hunderte…
      In der Wirklichkeit gibt es nicht eine Front, sondern viele…
      Die Verluste unter den Rebellen, den Soldaten und der Zivilbevölkerung gehen jeweils in die Hunderte, ein Ende ist nicht abzusehen. Es ist viel schief gegangen, auch aus Sicht der Separatisten. Borodaj will neue Gespräche mit Kiew, sagt er, und dass man Besler zur Rechenschaft ziehen werde.
      Es ist schwer zu verstehen, wer eigentlich das Sagen hat unter den Separatisten. Es gibt die „Volkswehr des Donbass“ und die „Achte Kompanie“, das Bataillon „Osten“ (Vostok) und die Organisation „Bollwerk“, es gibt Kosaken und eine „Russisch-Orthodoxe Armee“. Letztere hat sich im Gebäude des ukrainischen Sicherheitsdienstes einquartiert.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Das Land blutet aus
      Kein Gedanke daran, daß die wirtschaftlichen – und damit die politischen – Probleme, die die Mehrheit der 45 Millionen Ukrainer bedrücken, größtenteils hausgemacht sind. Die Talfahrt währte bereits Jahrzehnte, beschleunigte sich unter Janukowitsch, doch seit dem Putsch ist es eine Schußfahrt. Ein korruptes Regime ist dem nächsten gefolgt, die »Familie«, der Klüngel aus Oligarchen und korrupten Politikern, hat ein paar Nasen ausgetauscht und bedient sich unverändert wie in einem Supermarkt.
      Die Devisenreserven der Ukraine halbierten sich von Januar 2013 bis Mai 2014 und sind inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit 2005, während die Auslandsschulden bei vermutlich 142,5 Milliarden Dollar liegen. Das Zehnfache etwa dessen, was die Nationalbank als Devisenreserve ausweist. 23 Milliarden Dollar sind noch in diesem Jahr an Verbindlichkeiten und Zinsen zu tilgen. Aber womit?
      Die Industrieproduktion der Ukraine ging von Januar bis April 2014 um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück, im Bereich der Schwarzmetallurgie waren es gar zwölf Prozent, das Minus in der Stahlproduktion betrug 21 Prozent. Beim Maschinenbau, der ein reichliches Zehntel des Exports ausmacht, brach die Produktion im ersten Quartal um fast 20 Prozent ein, die bei Lokomotiven und Waggons halbierte sich. Der Rückgang bei der Herstellung von Güterwagen betrug gar 85 Prozent. Zwar ist nicht erkennbar, ob der dramatische Einbruch Folge der politischen Wirren war oder Hauptabnehmer Rußland seine Einfuhr drosselte, aber alles hängt bekanntlich mit allem zusammen. Jedenfalls sank im ersten Quartal 2014 der Außenhandelsumsatz mit Rußland um 4,6 Prozent; er lag im Vorjahr bei etwa 50 Milliarden Dollar. Und aus der EU wurden mehr Waren ein- denn in sie ausgeführt, der Saldo belief sich im Vorjahr auf etwa zwölf Milliarden Dollar. Es dürfte mit dem EU-Assozierungsabkommen weiter wachsen.
      Quelle: junge welt
  12. Die unglaubliche Reise der verrückten Terror-Miliz
    Stell dir vor, die übelsten Terroristen der Weltgeschichte verwüsten den halben Nahen Osten und nicht eine US-Drohne schießt jemanden ab. Die Story, wie ISIS den Irak einnahm, wird wohl als eine der blutigsten Episoden in die Geschichte des Landes eingehen – und als eine der größten Lügen.
    Um herauszufinden, was hinter dem Erfolg von ISIS steckt, nützt es, sich das Zustandekommen ihres bisher größten „Sieges“ genauer anzusehen: Nach mehrtägigen Schießereien mit der irakischen Armee rückten am 10. Juni zwischen 800 und 1 500 ISIS-Kämpfer auf Iraks zweitgrößte Stadt Mossul vor. Sicher scheint: Mindestens 30 000 irakische Soldaten standen ihnen gegenüber und gaben die Stadt schließlich fast kampflos auf. Schnell wurde in Medien die geringe Loyalität sunnitischer Soldaten zum schiitischen Präsidenten als Grund für die Massendesertierungen ausgemacht.“
    In einigen arabischen Medien liest man hingegen andere Erklärungen: Anhänger von Saddam Husseins Baath-Regime hätten sich mit ISIS verbündet. Die Soldaten in Mossul seien nicht aus Angst oder Illoyalität desertiert, sondern weil es einen Putsch in der Militärführung gegeben habe. Der syrische Journalist Ziad Fadel schreibt: „Unsere Leser sollten erfahren, dass die Einnahme Mossuls durch frühere baathistische Offiziere ermöglicht wurde.“ Diese hätten „ihre Posten verlassen und eine 52 000 Mann starke Truppe ohne Führung zurückgelassen und dadurch den vollständigen Zusammenbruch der Stadtverteidigung forciert.“
    Verantwortlich für die Intrige soll vor allem ein Mann sein: Izaat Ibrahim Al-Douri. Der Gründer der „Neuen Baath-Partei“ war einst Vordenker der Bewegung und Saddam Husseins rechte Hand. Die irakische Regierung gab ihn zum Abschuss frei, in ISIS fand er einen neuen Bündnispartner. Und noch jemand soll mitgespielt haben bei der Eroberung Mossuls. Die Türkei und Saudi-Arabien hätten die Zusammenarbeit vermittelt.
    Quelle: Hintergrund
  13. SPD-Linke zerlegt sich selbst
    Prominente Mitglieder verlassen das parteiinterne „Forum Demokratische Linke DL 21“ aus Protest gegen angebliche Fundamentalopposition. Im Kreuzfeuer der Kritik steht nun die streitbare DL21-Chefin Hilde Mattheis.
    Angesichts interner Querelen steht das Forum Demokratische Linke DL 21, der ehemals wichtigste Zusammenschluss der SPD-Linken, vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Bereits am Wochenende waren Arbeitsministerin Andrea Nahles, der bayerische SPD-Chef Florian Pronold und der Bundestagsabgeordnete Niels Annen aus dem Verein ausgetreten. Gestern kehrte nach Informationen der Frankfurter Rundschau auch die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Christine Lambrecht, der Organisation unter Protest den Rücken.
    Lambrecht hatte bis zuletzt dem DL21-Vorstand angehört. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der FR, die Strategie von DL21-Chefin Hilde Mattheis, stets „möglichst schrille Querschüsse zu bringen“, habe sich überlebt.
    Auslöser des aktuellen Exodus ist eine Presseerklärung von Mattheis zum Mindestlohn. „Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial“, hatte die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Anfang der vorigen Woche getitelt und die von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles verhandelte Lohnuntergrenze mit einem roten Apfel verglichen, der „auf der einen Seite verfault ist“. Nach internen Protesten ließ Mattheis diese Erklärung von der Homepage des Vereins löschen. Stattdessen erklärte sie dort: „Der Mindestlohn ist ein Meilenstein!“
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung JB: So, so – wer die Ausnahmen vom Mindestlohn als unsozial bezeichnet, bringt also „schrille Querschüsse“? Kann es sein, dass nicht die SPD-Linke, sondern die gesamte SPD sich von Tag zu Tag mehr und mehr zerlegt? Wenn jedes zarte Aufkeimen von Kritik am Koalitionskurs im Namen der Geschlossenheit und des Kadavergehorsams niedergewalzt wird, stirbt die innere Demokratie.

  14. Terry, Jan und Ska berichten aus ihrer ersten Parlamentswoche
    Auch in dieser Legislaturperiode berichten Jan und Ska wieder aus jeder Plenarsitzung. Jetzt wird auch Terry dazukommen, sie ist als Kandidatin der Grünen Jugend neu ins Parlament gewählt worden. Diese Woche wurden die neuen Ausschüsse verteilt und der Präsident des Parlaments gewählt. Aber seht selbst!
    Quelle: Ska Keller via YouTube

    dazu: Terry, Jan und Ska: Die Grünen-Tubbies aus dem Europa-Parlament
    Quelle: extra3

    und: Fremdschämen für Fortgeschrittene mit den Europa-Youngsters der Grünen
    Drei junge Europa-Abgeordnete der Grünen informieren in YouTube-Videos über ihre Arbeit im Europäischen Parlament. Was für Unkundige vielleicht wie eine gute Idee klingt, ist tatsächlich eine Art Video-Crashkurs in Sachen Fremdschämen für Fortgeschrittene. Vor allem der Auftritt der neuen Abgeordneten Terry „Juhuuu!“ Reintke setzt Maßstäbe in Sachen politischer Realsatire.
    Quelle: Meedia

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