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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Rasmussen in Kiew: Wir stehen bereit
  2. 3 weitere Jahre: Russland verlängert Edward Snowdens Aufenthaltserlaubnis
  3. Israel/Gaza
  4. Antisemitism on rise across Europe ‚in worst times since the Nazis‘
  5. Die Angst vor einem Völkermord im Irak
  6. Ungleichheit boomt
  7. Die Bundesregierung träumt
  8. Banken
  9. Paul Krugman: Obamas zweiter Erfolg
  10. Was der Staat kann
  11. Action und Adventure im Bikini? Protest gegen Bundeswehrwerbung im Jugendmedium Bravo
  12. Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem
  13. Die Sozialrebellen
  14. Datenfluss aus dem Badezimmer – Über die Umwandlung des Privatlebens in Vermögenswerte
  15. Tomatensoße für Ghana
  16. NSU-Prozess: Verfassungsschutz soll Kripo „massiv behindert“ haben
  17. Aus jedem Euro machen die Universitäten 2,30
  18. Das Allerletzte: Dieter Nuhr redet „Fracking“ schön!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Rasmussen in Kiew: Wir stehen bereit
    Bei einem Besuch in Kiew hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der Ukraine im Konflikt mit Russland die Unterstützung des Militärbündnisses zugesichert. Er rief Russland zum Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze auf. In der Ostukraine gehen die Kämpfe unterdessen weiter.
    Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat der prowestlichen ukrainischen Regierung im Konflikt mit Russland demonstrativ den Rücken gestärkt. „Die Nato steht bereit, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Rasmussen am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. Er warf Russland die Destabilisierung des Landes und die Unterstützung der prorussischen Separatisten vor. Der Konflikt im Osten bedrohe „die Freiheit und die Zukunft der Ukraine“, sagte der Nato-Generalsekretär.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Seit wann entscheidet eigentlich ein Nato-Generalsekretär über den Einsatz der Nato. Oder tut das Rasmussen in Abstimmung mit der deutschen Verteidigungsministerin? Warum pfeift von der Leyen Rasmussen nicht zurück? Seit wann ist die Ukraine Mitglied der Nato? Seit wann besteht eine Bündnisverpflichtung?
    Rasmussen wirft Russland die Unterstützung der Separatisten vor und droht gleichzeitig mit Unterstützung der Nato für die Militäreinsätze von Seiten der Kiewer Regierung. Viel mehr Kriegstreiberei geht nicht.

  2. 3 weitere Jahre: Russland verlängert Edward Snowdens Aufenthaltserlaubnis
    Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden darf Medienberichten zufolge weitere drei Jahre in Russland bleiben. Seine Aufenthaltserlaubnis wurde am Donnerstag in Moskau verlängert, heißt es von Seiten seines Anwalts. Der Whistleblower war vor gut einem Jahr nach Russland geflüchtet.
    Die Aufenthaltsgenehmigung des 31-Jährigen war offiziell Anfang August ausgelaufen. Sowohl Bundesjustizminister Heiko Maas als auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatten Snowden in diesem Zusammenhang zuletzt geraten, sich den USA zu stellen.
    Der ehemalige NSA-Mitarbeiter hatte zuvor in zahlreichen anderen Ländern Asyl beantragt, jedoch ohne Erfolg. Auch in Deutschland stellte er einen Antrag und bot im Gegenzug an, vor dem NSA-Ausschuss auszusagen. Die Bundesregierung lehnt das aber bisher ab.
    Quelle: MEEDIA

    Anmerkung WL: Mal sehen, welche Sanktionen die USA aufgrund dieser Provokation gegen Putin verhängen.

  3. Israel/Gaza
    1. Eine Wüste der Zerstörung
      Im Gazastreifen mussten 485.000 Menschen ihre Häuser verlassen. Sie wollen nun, nach Beginn der Waffenruhe, zurückkehren. Doch nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden rund 11.000 Häuser zerstört. Teile von Gaza sind, wie auf den Satelliten-Aufnahmen zu sehen, nur noch eine Trümmerwüste.
      Quelle: FAZ
    2. Eine Frage der Balance
      Die Strafexpedition der israelischen Armee in Gaza hat ein spontanes Verlangen des modernen Journalismus wiedererweckt: das Recht auf Faulheit. Die Journalisten sprechen lieber von „Ausgewogenheit“. Sogar der erzreaktionäre US-Fernsehsender Fox bezeichnet sich selbst als „gerecht und ausgewogen“.
      Im Nahostkonflikt ist das Unrecht nicht gleich verteilt. Hier bedeutet „Ausgewogenheit“, zu vergessen, wer die Besatzungsmacht ist. Die meisten westlichen Journalisten wollen sich damit auch gegen den Fanatismus der Adressaten verstörender Informationen schützen, indem sie diese als umstritten darstellen. Was sie übrigens bei anderen Krisenherden (etwa in der Ukraine) keineswegs tun.
      Im Fall Gaza ist eine echte „Ausgewogenheit“ doppelt gefährdet: Zum einen gerät die „Balance“ zwischen den Bildern des anhaltenden Gemetzels in Gaza und denen eines Raketenalarms am Strand in Tel Aviv schnell ins Wanken. Zum anderen verfügt die israelische Seite über Kommunikationsprofis, während die andere Seite den westlichen Medien nur das Martyrium ihrer Zivilbevölkerung präsentieren kann.
      Mit Mitleid kann man allerdings politisch nicht viel bewirken. Wirksamer ist es, die Art der Berichterstattung zu kontrollieren. Seit Jahrzehnten erklärt man uns, dass Israel „antwortet“ oder „reagiert“. Dieser kleine, friedfertige, schlecht geschützte Staat ohne mächtige Verbündete vermag sich dennoch immer wieder zu behaupten, zuweilen ohne eigene Verluste. Damit dieses Wunder möglich wird, beginnt Israel jede Auseinandersetzung immer genau dann, wenn man sich als fassungsloses Opfer einer Untat darstellen kann: einer Entführung, eines Attentats, Angriffs oder Mordes.
      Quelle: Le Monde diplomatique
    3. Eine besonders irreführende Art, die Opfer des Gaza-Krieges darzustellen
      Auf „Spiegel Online“ steht ein Diagramm, das illustrieren soll, wie sich die Zahl der Todesopfer im gegenwärtigen Gaza-Krieg entwickelt hat. Die Redaktion hat die vermutlich abwegigste Art gewählt, diese Entwicklung darzustellen.
      Quelle: Stefan Niggemeier

      Anmerkung unserer Leserin C.P.: Dieses Beispiel sollte es in die Mittelstufen-Mathematikbücher dieser Republik schaffen. Anstelle alberner Aufgaben, mit an den Haaren herbei gezogenem Realitätsbezug, a la „Der Preis der Hose wird zuerst – aufgrund gesteigerter Produktionskosten – um 30% erhöht, und anschließend – in einer – Rabattaktion – um 30% reduziert. […]“ ließe sich hier der „mathematische Denkfehler“ als „Quelle der Desinformation“ wunderbar sinnvoll und nebenbei fast fächerübergreifend analysieren. Nebenbei liefert der SPON-Artikel eine schöne Antwort auf die oft von Schülern gestellte Frage: „Wofür brauch‘ ich ’n das?“ – „Damit de nich verarscht wirst, Jung!“.

  4. Antisemitism on rise across Europe ‚in worst times since the Nazis‘
    Experts say attacks go beyond Israel-Palestinian conflict as hate crimes strike fear into Jewish communities
    In the space of just one week last month, according to Crif, the umbrella group for France’s Jewish organisations, eight synagogues were attacked. One, in the Paris suburb of Sarcelles, was firebombed by a 400-strong mob. A kosher supermarket and pharmacy were smashed and looted; the crowd’s chants and banners included „Death to Jews“ and „Slit Jews‘ throats“. That same weekend, in the Barbes neighbourhood of the capital, stone-throwing protesters burned Israeli flags: „Israhell“, read one banner.
    In Germany last month, molotov cocktails were lobbed into the Bergische synagogue in Wuppertal – previously destroyed on Kristallnacht – and a Berlin imam, Abu Bilal Ismail, called on Allah to „destroy the Zionist Jews … Count them and kill them, to the very last one.“ Bottles were thrown through the window of an antisemitism campaigner in Frankfurt; an elderly Jewish man was beaten up at a pro-Israel rally in Hamburg; an Orthodox Jewish teenager punched in the face in Berlin. In several cities, chants at pro-Palestinian protests compared Israel’s actions to the Holocaust; other notable slogans included: „Jew, coward pig, come out and fight alone,“ and „Hamas, Hamas, Jews to the gas.“ […]
    A similar normalisation may be under way in Germany, according to a 2013 study by the Technical University of Berlin. In 14,000 hate-mail letters, emails and faxes sent over 10 years to the Israeli embassy in Berlin and the Central Council of Jews in Germany, Professor Monika Schwarz-Friesel found that 60% were written by educated, middle-class Germans, including professors, lawyers, priests and university and secondary school students. Most, too, were unafraid to give their names and addresses – something she felt few Germans would have done 20 or 30 years ago.
    Almost every observer pointed to the unparalleled power of unfiltered social media to inflame and to mobilise. A stream of shocking images and Twitter hashtags, including #HitlerWasRight, amount, Arfi said, almost to indoctrination. „The logical conclusion, in fact, is radicalisation: on social media people self-select what they see, and what they see can be pure, unchecked propaganda. They may never be confronted with opinions that are not their own.“
    Quelle: The Guardian
  5. Die Angst vor einem Völkermord im Irak
    IS-Brigaden bedrohen irakische Städte und verbreiten Horror unter den Christen und Jesiden. Diese fliehen verzweifelt in die Berge, ohne Kleidung und Essen.
    Der chaldäische Patriarch spricht von einem „humanitären Desaster“, in der irakischen Kurdenhauptstadt Erbil gehen Angst und Panik um. „Die IS-Brigaden rücken in alle Richtungen vor“, berichteten Augenzeugen und sprachen von einer „dramatischen Situation“.
    Im Handstreich haben die Gotteskämpfer des „Islamischen Staats“ in der Nacht zu Donnerstag im östlichen Umkreis von Mossul sämtliche von Christen bewohnte Städte erobert, darunter Qaraqosh, Tal Kaif , Bartella und Karamlesh. Inzwischen stehen ihre Verbände 40 Kilometer vor Erbil im Grenzgebiet zum kurdischen Nordirak. An allen Fronten drängten die Gotteskrieger, denen mittlerweile mindestens 30.000 Mann angehören, die kurdischen Peschmerga zurück. Bereits am vergangenen Wochenende mussten deren Milizen mehrere empfindliche Niederlagen einstecken. Auch die Gefahr für den Mossul-Staudamm ist noch nicht gebannt, obwohl die Kurden am Donnerstag erneut einen IS-Angriff auf das größte irakische Wasserreservoir abwehren konnten. Von dem Wasser hängen Millionen von Menschen ab.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung JK: Wo sind eigentlich die ganzen Schreihälse, die in Richtung Russland unnachgiebige Härte fordern und die Gewalttaten der prorussischen Separatisten anprangern? Ohne zu übertreiben sind diese vermutlich Waisenknaben gegen die IS – unterstellt, dass der Abschuss des Fluges NH-17 kein Vorsatz war, sofern überhaupt prorussische Separatisten beteiligt gewesen sein sollten. Wer dies für Unsinn hält, kann einmal im Netz nach einem Propagandavideo der ISIS suchen. Dieses lässt sich mit etwas Mühe ohne weiteres finden. Ich kann nur sagen da dreht es einem den Magen um. Eine Stunde lang nur brutalste Exekutionen von IS-Gegnern. Aber offenbar scheinen aktuell keine „westlichen“ Interessen betroffen. Oder das gegeneinander Ausspielen von Sunniten und Schiiten passt ins Konzept. Da stören ein paar Kollateralschäden nicht weiter.

  6. Ungleichheit boomt
    «Wie die zunehmende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in den USA dämpft» heisst ein neues Papier aus der Forschungsabteilung von Standard & Poor’s. Der Titel ist selbsterklärend. Im Dokument schildern die Ökonomen, warum sie ihre Wachstumsprognose für die kommenden zehn Jahre von jährlich 2,8 auf 2,5 Prozent gesenkt haben und welchen Effekt ein zusätzliches Schuljahr für alle Amerikaner aufs BIP haben würde (es wäre in fünf Jahren um 2,4 Prozent höher). Das Ergebnis an sich überrascht nicht. Dass Bildung langfristig einer der wichtigsten Treiber von Wachstum und Wohlstand ist, hat die ökonomische Forschung hinlänglich gezeigt. Auch dass arme Schichten in den USA kaum Zugang zu höherer Bildung haben, ist bekannt (die Diskrepanz hat sich in den letzten zwanzig Jahren sogar vergrössert). Und in geneigten Ökonomenkreisen werden die negativen Wachstumseffekte der Ungleichheit nicht erst seit der Kontroverse um Thomas Pikettys kürzlich veröffentlichtes Buch «Capital in the Twenty-First Century» diskutiert. Bemerkenswert an der Studie ist vielmehr die Autorenschaft. Standard & Poor’s ist ein Schwergewicht in der Finanzindustrie und richtet mit seinen Bonitätsratings über die Wirtschaftspolitik ganzer Länder. Hier klagt nicht irgendein französischer Akademiker, sondern eine einflussreiche Finanzgesellschaft über die unfaire Verteilung des Reichtums. Und wenn ein solch zentraler Player beginnt, an gedanklichen Tabus zu rütteln, dann lässt dies aufhorchen. Selbst ideologisch unvoreingenommene Wirtschaftsprognostiker hätten nun die Relevanz des Themas erkannt, bemerkt dazu die «New York Times».
    Quelle 1: Tages-Anzeiger

    How Increasing Income Inequality Is Dampening U.S. Economic Growth, And Possible Ways To Change The Tide
    Quelle 2: Global Credit Portal

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Rede vom „ideologisch unvoreingenommenen Wirtschaftsprognostiker“ ist dann doch etwas heftig. Natürlich sind die großen Ratingagenturen an den Finanzplätzen in New York und London in die Glaubenssätze und Interessen dieser Finanzplätze eingebunden, d. h. z.B. dass die Regulierung der Finanzmärkte in klassischer neoliberaler Manier immer noch des Teufels ist. Da wirft ein Papier noch lange nicht die Grundlagen der Geschäftspolitik einer Ratingagentur über den Haufen, indem z.B. Staaten, die Einkommensungleichheit regulierend korrigieren wollen, gleich besser ‚geratet‘ werden. Oder wie werden, wenn die Studie von Standard & Poor’s staatliche Mehrausgaben für Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur einfordert, Länder bewertet, die dadurch vielleicht neue Schulden aufbauen bzw. alten Schulden weniger schnell abbauen? Überhaupt, was heißt „unvoreingenommen? Als ob die Ratingagenturen keine Interessen hätten. Es muss ja nicht gleich ein so extremes Szenario sein, das Thomas Straubhaar so beschrieb: „Wenn das Urteil einzelner Ratingagenturen in der Lage ist, einen Börsen-Crash auszulösen, dann muss die Versuchung groß sein, mit dem Wissen einer Bonitätsänderung und einem geschickt inszenierten Finanztheater prächtig Geld zu verdienen. Dabei sieht das Drehbuch folgenden Ablauf vor: Bevor auf dem weiten Parkett der Weltbörsen eine große Aufführung geboten wird, treffen sich hinter der Bühne still und heimlich ein Bonitätswächter und ein Spekulant. Der Bonitätswächter kündigt an, ein Land in der Kreditwürdigkeit herabzustufen. Daraufhin verkauft der Spekulant blitzartig große Pakete der betroffenen Staatsanleihen „leer“. Das heißt, er verkauft heute zu hohen Kursen Staatsanleihen, die er noch gar nicht besitzt, die er später, wenn die Kurse gefallen sein werden, zu günstigen Preisen kaufen wird. Dann öffnet sich der Vorhang, es folgt der erste Akt. Nun gibt der Bonitätswächter einem gebannt zuhörenden Weltpublikum die Herabstufung der Kreditwürdigkeit eines Landes öffentlich bekannt. Der zweite Akt ist durch allgemeine Hektik und Panik geprägt. Er beginnt mit der Erwartung fallender Kurse und endet mit einer Selbsterfüllung genau dieser Prognose. Im dritten Akt kauft der Spekulant zu günstigen Kursen jene Staatspapiere, die er vor Vorstellungsbeginn bereits weiterverkauft hatte. Im Epilog treffen sich – wiederum außerhalb des Scheinwerferlichts – Bonitätswächter und Spekulant und freuen sich diebisch über den Gewinn, der durch die erfolgreiche Wette auf Kursverluste, die sie selber angeheizt hatten, möglich wurde.“
    Aber vielleicht ist es in der Tat schon etwas wert, wenn, wie der Tages-Anzeiger schreibt, Wörter wie „Umverteilung“ ohne Vorurteile diskutiert werden „Im Kontext der vielen Studien von Banken und Finanzdienstleistern, die letztlich auch ihrer reichen Kundschaft verpflichtet ist, markiert dies einen deutlichen Wechsel im Tonfall.“- Zu den im Papier verwendeten Daten ist anzumerken, dass aktuellere Daten die zunehmende Einkommensungleicheit stärker hervortreten lassen.

  7. Die Bundesregierung träumt
    Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab, so lautet eine Weisheit der Dakota-Indianer. Aber was, wenn man es nicht merkt? Dann bleibt man sitzen und träumt vom Galopp. Wie die Bundesregierung. Sie verharrt auf ihrem hohen, toten Ross, verteidigt ihre „Rettungs-Strategie“ für Europa und betet die wirtschaftliche Lage gesund.
    Die Unternehmen in der Euro-Zone investieren wieder weniger, die Investitionsquote ist im ersten Quartal 2014 auf 19,3 Prozent gefallen – deutlich weniger als sogar im Krisenjahr 2012. Italien ist wieder in der Rezession, im zweiten Quartal 2014 sank die Wirtschaftsleistung der drittgrößten Euro-Ökonomie um 0,2 Prozent.
    Auch in Deutschland sieht es nicht gut aus: Die Industrie erhielt im Juni den zweiten Monat in Folge weniger Aufträge, die Bestellungen aus der Euro-Zone nahmen um zehn Prozent ab. Kein Wunder, da Merkel die besten Kunden deutscher Unternehmen mit ihrer Kürzungsstrategie in die Knie gezwungen hat. Im zweiten Quartal ist die Industrieproduktion um 1,5 Prozent gegenüber Vorquartal gesunken, die gesamte Wirtschaftsleistung dürfte ebenfalls geschrumpft sein.
    Quelle: Michael Schlecht, MdB (Die Linke)
  8. Banken
    1. Gegen den Machtmissbrauch der Banken!
      Was tun? Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung mit Christoph Rinneberg, Aktivist bei der Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF) in Frankfurt am Main Christoph Rinneberg gehört zur Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF), genauer gesagt, zu ihrem Freundeskreis, der sich nach der IOF-Gründung vor 30 Jahren bald gebildet hat. Diese Initiative um Gregor Böckermann hat 1999 den BCC-Preis für Zivilcourage im Kampf gegen Wirtschaftsverbrechen erhalten. Rinneberg hat für die IOF und in Verbindung mit den Kritischen Aktionären gegen die sich allmächtig gebärdende Deutsche Bank seit vielen Jahren Reden gehalten, die über etliche kritische Medien “draußen” viele Menschen erreicht haben. Er berichtet über die Kämpfe der winzigen IOF u.a. gegen die Goliath-ähnliche Bank und ihren Machtmissbrauch. Getragen sind diese Kämpfe nicht von der Erwartung auf einen raschen Paradigmen- oder gar Systemwechsel, wohl aber von der Hoffnung, über die Entschleierung von Geschäftspraktiken der letztlich von allen Bürgerinnen und Bürgern zu verantwortenden Legitimität den Boden zu entziehen. In diesem Sinne hat der “Fall Mollath” die für unsichtbar gehaltene strukturelle – ja kriminelle – Gewalt des Systems offenbart und müsste zu einem breiten und machtvollen Bündnis gegen den chronischen Missbrauch von Bankenmacht führen.
      Quelle: Martin Betzwieser via Der Freitag
    2. US-Behörden: Notfallpläne von Banken gerügt
      Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve und die Einlagensicherungsbehörde FDIC haben Notfallpläne («living wills») von elf der grössten Banken weltweit als unglaubwürdig eingestuft und eine Überarbeitung gefordert. Unter den Finanzhäusern sind auch die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS) sowie die Deutsche Bank. Die Notfallpläne, auch als «Testamente» der Banken bekannt, sollen eine Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Finanzinstitute im Krisenfall ermöglichen und gehen auf die 2010 verabschiedete Dodd-Frank-Act zurück. Die Rettung solcher systemrelevanter Banken auf Kosten der Steuerzahler soll so in Zukunft vermieden werden. Die Kritik der Behörden bezieht sich auf die von den elf Grossbanken im Jahr 2013 eingereichten Notfallpläne. Diese machten Annahmen, welche die Behörden als «unrealistisch» oder «inadäquat unterstützt» betrachteten, teilten Federal Reserve und FDIC mit. Diese beträfen das wahrscheinliche Verhalten von Kunden, Gegenparteien, Investoren und Regulatoren. Zudem seien die nötigen Änderungen in den Unternehmensstrukturen nicht erfolgt und nicht einmal identifiziert. Im vergangenen Monat haben die Banken bereits neue Pläne eingereicht. Die Stellungnahme gibt keine Auskunft darüber, ob diese in der Evaluation berücksichtigt wurden. Trotz Tausenden Seiten an Material, das die Banken eingereicht hätten, zeigten die Notfallpläne keinen glaubwürdigen oder klaren Weg durch eine Insolvenz auf, der nicht von unrealistischen Annahmen ausgehe sowie direkte oder indirekte staatliche Unterstützung erforderlich mache, teilte der stellvertretende Chef der FDIC, Thomas Hoenig, mit.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Vielleicht ein notwendiger Schuss vor den Bug der EZB, die im Oktober eine Beurteilung der Bilanzen der 130 größten Banken in der Eurozone (Stresstest) herausgibt. Wenn schon die ganz Großen als unglaubwürdig eingestuft werden, wie sieht es dann mit dem Rest aus? Die Aussage einer EZB-Sprecherin lässt ahnen, dass die EZB den Test viel zu lasch angeht: „Die Banken haben viel getan, um ihre Bilanzen zu säubern und zu stärken, seit wir den Gesundheitscheck angekündigt haben. Das ist ermutigend und geht in die richtige Richtung.“

    3. Anklage gegen Deutsch-Banker offenbar fertig
      Die Entscheidung ist gefallen: Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank wird im Fall Leo Kirch angeklagt. Der jetzige Ko-Chef Jürgen Fitschen ist wohl auch dabei…
      Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre jahrelangen Ermittlungen gegen Josef Ackermann und andere Exchefs der Deutschen Bank abgeschlossen…
      Betroffen sind demnach auch der frühere Vorstandssprecher Rolf-Ernst Breuer und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Clemens Börsig sowie der einstige Vorstand Tessen von Heydebreck. Offenbar richtet sich die Anklage auch gegen den jetzigen Ko-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen…
      In dem Milliardenprozess, den Kirch daraufhin nach seiner Pleite im Jahr 2002 gegen das Finanzinstitut angestrengt hatte, sollen die früheren Manager die Unwahrheit gesagt haben, um die Schadensersatzforderungen abzuwenden. Die Staatsanwaltschaft wertet dies als versuchten Prozessbetrug beziehungsweise als Falschaussage…
      Quelle: FAZ
    4. Bank of America will Rekordsumme an US-Justiz zahlen
      So viel Geld hatte noch kein Unternehmen an die US-Justiz überweisen müssen: Bis zu 17 Milliarden Dollar will die Bank of America an das Justizministerium zahlen und sich damit auf einen Vergleich einigen. Der Vorwurf: Die Bank soll Kunden getäuscht haben…
      Bei dem Verfahren geht es um Vorwürfe, die Bank habe Investoren beim Verkauf von Hypothekenpapieren hinters Licht geführt.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
  9. Paul Krugman: Obamas zweiter Erfolg
    Die Gegner der Gesundheitsreform werden das zwar nie zugeben, aber Obamacare sieht mehr und mehr nach einem großen Erfolg aus. Die Kosten sind niedriger als gedacht, und die Zahl der unversicherten Amerikaner sinkt schnell, besonders in den Staaten, die nicht versucht haben, das Programm zu sabotieren. Obamacare funktioniert.
    Wie aber steht es mit dem anderen großen Vorstoß der Administration, der Finanzreform? Die Dodd-Frank Reform Bill hatte ja sogar eine noch schlechtere Presse als Obamacare, verspottet von der Rechten als wirtschaftsfeindlich und von der Linken als hoffnungslos unzulänglich. Und genauso wie Obamacare ist sie sicherlich nicht die Reform, die man frei von politischen Zwängen entwickelt hätte.
    Aber ebenso wie Obamacare funktioniert die Finanzreform sehr viel besser als der normale Nachrichtenkonsument denken würde. Sehen wir uns besonders zwei wichtige Teile von Dodd-Frank an: Die Schaffung einer Agentur zum Schutz der Verbraucher vor irreführenden oder betrügerischen Verkaufstechniken für Finanzprodukte und die Bemühungen, “too big to fail” (zu groß, um zu scheitern) zu beenden.
    Quelle: New York Times
  10. Was der Staat kann
    Ohne öffentliche Investitionen gäbe es weder Internet noch Nanotechnologie
    Oft wird behauptet, die Nöte der „peripheren“ Länder der Eurozone, etwa Portugals und Italiens, seien durch einen „verschwenderischen“ öffentlichen Sektor verursacht. Dabei wird das Offensichtliche übersehen: dass diese Länder eher an einem stagnierenden öffentlichen Sektor leiden, der die strategischen Investitionen versäumt hat, die erfolgreichere Kernländer wie Deutschland seit Jahrzehnten tätigen.
    Die Macht der Ideologie ist so groß, dass sie leicht eine verzerrte Wahrnehmung der Fakten bewirkt. Was die 2007 einsetzende Finanzkrise betrifft, so ließen sich viele Leute später einreden, deren Hauptursache sei die Verschuldung der öffentlichen Haushalte – dabei war es eindeutig die exzessive private Schuldenaufnahme (hauptsächlich auf dem US-Immobilienmarkt)…
    Einen unternehmerisch handelnden Staat zu fordern ist im Grunde keine „neue“ Industriepolitik, denn der Staat ist ja bereits aktiv, wenn auch eher im Verborgenen. Wie Fred Block und Matthew Keller einleuchtend dargelegt haben, hängt man die steuernden Eingriffe des Staats nicht an die große Glocke, um nicht Widerstände der konservativen Rechten herauszufordern.(3)
    Ob in der Computerbranche, beim Internet, in der pharmazeutischen Industrie, der Bio- und Nanotechnologie oder bei der grünen Revolution: Immer war es der Staat, der allen Widrigkeiten zum Trotz wagte, über das scheinbar Unmögliche nachzudenken. Er schuf die neuen technologischen Chancen, finanzierte die großen Anfangsinvestitionen, ermöglichte einem dezentralen Netzwerk von Akteuren risikoreiche Forschungsvorhaben und stieß am Ende dynamische Entwicklungs- und Kommerzialisierungsprozesse an…
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Hinweis: Auch in der neuen Ausgabe von Le Monde diplomatique gibt es wieder viele interessante Beiträge, u.a.:

    • Armes Tier – Fleischproduktion global von Hilal Sezgin
    • Hundert Jahre Panama-Kanal von Toni Keppeler
    • Chaos und Maschinensprache von Alexander Ehmann
    • Land unter in Bosnien – Nach den Überschwemmungen kommt die Solidarität in Exjugoslawien zurück von Philippe Bertinchamps und Jean-Arnault Dérens
    • Das Besondere an Gaza – Seit der Antike wollen Händler und Eroberer das Gebiet kontrollieren von Alain Gresh
    • Selbstbewusste Schotten – Was die Leute von Glasgow bis Pentland Firth mit der Unabhängigkeit gewinnen können von Neal Ascherson
    • Rettung für den Tschadsee – Ein länderübergreifendes Projekt soll das lebenswichtige Reservoir erhalten von Romano Prodi
    • Für New York mit Marx und Machiavelli – Bill de Blasio, der geliebte und gehasste Bürgermeister von Eric Alterman
    • Kalkutta – Farben einer Stadt – von Devapriya Roy
    • Klassenkampf in den Alpen – Das Edelweiß und die Tugenden des städtischen Bürgertums von Tobias Scheidegger

    Ab heute am Kiosk und als Beilage zur taz.

  11. Action und Adventure im Bikini? Protest gegen Bundeswehrwerbung im Jugendmedium Bravo
    Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten kritisiert die verharmlosende Form der Nachwuchswerbung der deutschen Bundeswehr: Mit Begriffen wie »Action«, »Adventure«, »Team-Challenge« und »Sport am Strand« wirbt die Bundeswehr – wie bereits 2012 – aktuell wieder im Jugendmedium Bravo für ihre sogenannten Adventure Camps. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten ruft zum Protest auf.
    Die in der Werbung verwendeten Bilder zeigen Sommer, Sonne, Strand und Meer und haben mit der Realität von Militäreinsätzen nichts zu tun. Die im Kriegsgebiet drohenden Gefahren wie Verwundung, Tod, Traumatisierung oder das Töten von Menschen werden in der Kampagne nicht angesprochen. »Militärwerbung bei Minderjährigen, vor allem wenn sie so einseitig und realitätsfern ist wie die der Bundeswehr in der Bravo, ist nicht nur ethisch fragwürdig – sie ist auch nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar«, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes und Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten. Die Zielgruppe der aktuellen Werbemaßnahmen ist erschreckend jung: Die Kernleserschaft der Bravo ist zwischen zwölf und 17 Jahre alt, auch Zehnjährige lesen das Blatt aus dem Bauer Verlag. Viel Geld fließt in derartige Werbemaßnahmen für Minderjährige. Im Jahr 2012 hatte der Bauer-Verlag nach Angaben der Bundeswehr 215.000 Euro für die Werbung erhalten. Die Camps, für die sich 16- bis 19-Jährige bewerben können, kosteten damals weitere 40.000 Euro. Die Kosten der aktuellen Kampagne sind nicht bekannt.
    Quelle: terre des hommes in presseportal

    Anmerkung WL: Siehe dazu die Werbung in Bravo. Das passt zu unserem gestrigen Interview „Quo vadis Bundeswehr?“.

  12. Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem
    Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation.
    Die Bundesregierung hat ein technisches Informationssystem, in das die Ressorts melden, welche Gesetze und andere Maßnahmen sie so vorhaben. Daraus wird dann jeden Monat automatisch eine “Vorhabendokumentation” erstellt.
    Quelle: Netzpolitik

    Anmerkung WL: Man kann einer Regierung nicht vorwerfen, dass sie zur internen Arbeitskontrolle die Vorhaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben oder die die Ressorts unabhängig davon plant auflistet. Interessant ist nicht der Vorgang, sondern die Liste.

  13. Die Sozialrebellen
    Wer jetzt glaubt, dass Christine Haderthauer fertig sei, der hat die Mechanismen des bayerischen Establishments nicht begriffen. Affären und Skandale schaden nicht – sie sind Initiationsritus. Wenn man den richtig managt, sitzt man in Bayern fester im Sattel denn je.
    Die sogenannte »Modellauto-Affäre« ist natürlich ein dreckiges kleines Geschichtchen, in der Dreistigkeit, elitäre Impertinenz und Bereicherung auf Kosten eines Dritten sich zu einem Lehrstück in Sachen Geschäftstüchtigkeit mausert. 2,6 Millionen Euro haben die Haderthauers mit Modellen verdient. Der Künstler, ein in Haft sitzender Mörder, erhielt dafür lediglich 200 Euro im Monat. Die ganze Affäre ist eine bodenlose Frechheit, ein abermaliger Beweis, wie sich als moralische Instanzen aufführende Menschen aus dem Establishment, völlig unmoralisch verhalten. Eine weitere Hoeneßiade aus dem Süden.
    Quelle: Neues Deutschland
  14. Datenfluss aus dem Badezimmer – Über die Umwandlung des Privatlebens in Vermögenswerte
    Die Digitalisierung des Alltagslebens und die Gier des Finanzkapitalismus drohen alles – vom eigenen Genom bis hin zum Schlafzimmer – in produktive Vermögenswerte zu verwandeln. Esther Dyson, Aufsichtsratsmitglied von 23andme, dem Marktführer im Bereich personalisierter Genomik, sagte, ihr Unternehmen sei „wie ein Geldautomat, der Ihnen Zugang zu dem Reichtum verschafft, der in Ihren Genen verborgen liegt“.
    Selber schuld, wer sich dem Heil verweigert, das der Geldautomat aus Silicon Valley verspricht. Aus der „Ökonomie des Teilens“ auszuscheren, wird früher oder später als Wirtschaftssabotage und Verschwendung kostbarer Ressourcen angesehen werden, die, nutzbar gemacht, das Wirtschaftswachstum beschleunigen können. Am Ende wird die Weigerung, zu „teilen“, ebenso viele Schuldgefühle auslösen wie die Weigerung, zu sparen oder zu arbeiten oder seine Schulden zu bezahlen, und wieder einmal wird der dünne Firnis der Moral dazu dienen, die Ausbeutung zu verschleiern. So ist es nur folgerichtig, dass die weniger Glücklichen, die bereits unter der Last der Sparpolitik ächzen, ihre Küchen in Restaurants, ihre Autos in Taxis und ihre persönlichen Daten in Vermögenswerte umwandeln. Was bleibt ihnen anderes übrig? Aus der Sicht des Silicon Valley ist dies ein Triumph des Unternehmertums – eine spontane technologische Entwicklung, die mit dem Hier und Jetzt der Finanzkrise nicht das Geringste zu tun hat.
    Dank der zunehmenden Liquidität der Daten und verbesserter Analyseinstrumente zapfen Banken bereits heute Big Data an, um auch den „Unbilanzierbaren“ noch einen Kredit anzudrehen und gleichzeitig die wahren Abweichler zu identifizieren und auszusondern.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  15. Tomatensoße für Ghana
    Was afrikanische Saisonarbeiter in Italien ernten, ruiniert die Landwirtschaft ihrer Heimat…
    Prince und seine Kollegen sind „die Unsichtbaren der Felder“, die Arbeitskräfte, auf die sich ein Großteil der Landwirtschaft in Süditalien stützt. Sie ernten Brokkoli, Zucchini, Rüben. Wenn im Sommer die Tomatensaison beginnt, arbeiten zehn- oder zwanzigmal so viele…
    Die meisten arbeiten schwarz und im Akkord: 3,50 Euro gibt es für die 300-Kilo-Steige, das sind weniger als 20 Euro am Tag für eine anstrengende Tätigkeit. Ohne Vertrag, ohne Krankenversicherung, der Gnade der „Caporali“ ausgeliefert, die als Vermittler zwischen Arbeitern und Arbeitgebern auftreten. Wer tagsüber Hunger bekommt, isst heimlich eine Tomate. Erst am Abend geht es wieder in die Hütten…
    Doch Navrongo ist heute nicht mehr der blühende Landstrich wie damals, als Prince Bony beschloss fortzugehen. Auf dem Marktplatz der kleinen Stadt, neben dem ein staubiger Fußballplatz liegt, kann man die Krise deutlich spüren. Es herrscht brütende Hitze, der Markt ist halb leer, an den paar besetzten Ständen sitzen die Frauen gelangweilt hinter ihrer Ware, die reifen Tomaten vergammeln langsam auf den Brettern. Die Kunden bevorzugen inzwischen aus dem Ausland importiertes Tomatenmark…
    Quelle: Le Monde diplomatique
  16. NSU-Prozess: Verfassungsschutz soll Kripo „massiv behindert“ haben
    Mit schweren Vorwürfen gegen den hessischen Verfassungsschutz ist am Mittwoch der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer in die Sommerpause gegangen. Als Zeugen waren zwei Kripo-Ermittler geladen, die den Mord an dem Besitzer eines Internet-Cafés im April 2006 in Kassel untersuchten.
    Quelle: Focus
  17. Aus jedem Euro machen die Universitäten 2,30
    […] „Die langzeitlichen Wirkungen sind zunächst keine in Geldwert gemessenen Wirkungen. Universitäten sind an der permanenten Umgestaltung des Binnensystems Wirtschaft und seiner Verflechtungen erheblich beteiligt. Innovationen und die Schaffung neuer Technologien verändern die Arbeitsteilung in der Wirtschaft und tragen damit zu mehr Produktivität und Wachstum bei. Forschungsförderung generiert auch Unternehmensgründungen. Diese Unternehmen wiederum wachsen, tragen zum Bruttoinlandsprodukt bei und zahlen Steuern. Die langfristigen wirtschaftlichen Effekte sind auf jeden Fall deutlich größer einzuschätzen als die kurzfristigen. Es gibt auch Versuche, so etwas zu berechnen und zu kalkulieren. In einer kanadischen Studie zum Beispiel wurden über einen Zeitraum von 50 Jahren Wirkungsgrade von sechs bis acht ermittelt – aus dem eingangs erwähnten Euro würden die Universitäten demnach langfristig sogar sechs bis acht Euro machen. Die eigentliche Wertschöpfung liegt also um ein Vielfaches höher.“
    Quelle: Universität Heidelberg

    Anmerkung unseres Lesers D.N.: Bezeichnend ist genannter Abschnitt, da er aufzuzeigen vermag, wie sehr die kapitalistische Logik sich auch in der Wissenschaft durchgesetzt hat.

  18. Das Allerletzte: Dieter Nuhr redet „Fracking“ schön!
    Mit charmant-trockenem Humor stellt sich Dieter Nuhr elementare Fragen: Wie kann Deutschland auf dem Weltmarkt überleben, wenn sich die Aufsichtsräte weigern, bei der Spargelernte auszuhelfen? Jeden Donnerstag um zehn vor elf auf WDR 2.
    Quelle: WDR2

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Eben fiel mir doch fast das Brötchen aus dem Mund, als ich den kabarettistisch gemeinten Beitrag von Herr Nuhr auf WDR2 gehört habe. Ich fasse es nicht. Hat Herr Nuhr eigentlich jemals daran gedacht, sich an seinen eigenen Spruch zu halten, den er vor Jahren gebracht hat: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten“?

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