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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Precht: Die EU handelt unverantwortlich
  2. Russland verlangt weitere Ukraine-Gespräche
  3. Gaza/Israel
  4. Ausspähung eines Nato-Partners: Was den BND an der Türkei interessiert
  5. Realitäts-Check für Grossbritannien
  6. Verteilung der Vermögen: Wie reich sind die Deutschen?
  7. IMK: Rezessionsgefahr stark gestiegen
  8. Die Kulturszene hat Angst vor der Amerikanisierung
  9. Tarifliche Wochenarbeitszeit in 25 Wirtschaftszweigen zwischen 34 und 40 Stunden
  10. Arbeitsmarkt: Atypisch bleibt oft prekär
  11. Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jobs
  12. Hartz-IV: Neu festgestellte Sanktionen steigen nach Bundestagswahl 2013 auf Rekordniveau
  13. Uran – abgebaut, angereichert, endgelagert?
  14. Auch das noch: Ein Bertels“mann“ wird Abteilungsleiter beim DGB
  15. Iran/USA: Aus Todfeinden werden Partner
  16. Frontex: Wir können „Mare Nostrum“ nicht übernehmen
  17. Wenn der Flieger vom Radar verschwindet
  18. Neue Studie: Wer mit Bus und Bahn pendelt, ist schlanker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Precht: Die EU handelt unverantwortlich
    Der prominente Philosoph Richard David Precht analysiert die weltweiten Krisen und zieht sein Fazit. „Wir sind sicher einige große Schritte weiter als vor 100 Jahren. Trotz der vielen Gedenkfeiern orte ich allerdings eine gewisse Geschichtsvergessenheit. Vor dem Hintergrund der Geschichte im 20. Jahrhundert ist die Einmischung der europäischen Länder in der Ukraine-Krise eigentlich unverständlich. Man muss schon ein wenig um den Fortschritt bangen, den Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht hat. … Die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg ist vergleichsweise erfreulich. In den letzten 69 Jahren hat man gelernt, dass man internationale Probleme eher durch Handelsbeziehungen – also durch Annäherung – als durch Kriege lösen kann. Diese Erkenntnis haben wir mit sehr hohem Blutzoll bezahlt. Deswegen ist das momentane repressive Verhalten der EU-Staaten gegenüber Russland unverantwortlich. … Schauen wir uns die Situation einmal objektiv an. Es wird ein Passagierflugzeug in der Ukraine abgeschossen, ein Unglück, bei dem wir derzeit überhaupt nicht wissen, wer tatsächlich dahintersteckt. Es gibt bis jetzt keine sicheren Beweise. Wenn es die Separatisten gewesen sein sollten, was keineswegs erwiesen ist, dann war es ein Unfall. Dafür nun Putin verantwortlich zu machen, ist unfassbar. Es gibt keine Spur, die darauf hindeutet, dass Putin mit Absicht dieses Flugzeug abschießen ließ. Trotzdem titelt Der Spiegel „Stoppt Putin jetzt“. Das ist ein Rückfall in die Art der Politikbetrachtung wie zur Zeit des Kalten Krieges und davor. …
    Quelle: Kurier

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da hat Reinhard Jellen schon recht, wenn er uns schreibt: „Ein gutes Interview über Ukraine, Gaza und Ebola, kurioserweise mit David Precht, der mit seinen Ausführungen 90 Prozent des hiesigen Pressewesens geistig gebirgshoch übertrifft.“ Selbstverständlich gilt auch hier, was für alle Hinweise gilt: „Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.“

  2. Russland verlangt weitere Ukraine-Gespräche
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow dringt nach dem Berliner Krisentreffen mit seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und Pawlo Klimkin (Ukraine) auf baldige erneute Gespräche über den Ukraine-Konflikt. Es sei bedauerlich, dass bei den Verhandlungen keine Einigung über eine Feuerpause erzielt worden sei, sagte Lawrow russischen Agenturen zufolge in Berlin. „Wir wollen eine uneingeschränkte Waffenruhe, aber die ukrainischen Kollegen rücken von ihren Bedingungen leider nicht ab“, betonte er.
    Lawrow schloss nicht aus, dass bei einem künftigen Treffen auch eine Vereinbarung unterzeichnet werden könnte. Solange jedoch die Führung in Kiew den Konflikt militärisch lösen wolle, hätten solche Gespräche keinen Sinn. Russlands Chefdiplomat warnte vor Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Dies würde allen Abmachungen widersprechen…
    Mit Nachdruck wies Lawrow erneut Vorwürfe der Kiewer Führung zurück, russisches Kriegsgerät würde illegal auf ukrainisches Territorium gebracht werden. Berichte über einen angeblich von der ukrainischen Armee zerstörten russischen Militärkonvoi seien „reine Fiktion“.
    Quelle: n-tv
  3. Gaza/Israel
    1. USA stoppen offenbar Lieferung von „Hellfire“-Raketen an Israel
      Die US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge eine Lieferung von „Hellfire“-Raketen für Kampfhubschrauber an Israel ausgesetzt. Washington kritisiere die hohe Zahl ziviler Opfer der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen, berichtete das „Wall Street Journal“ am Donnerstag weiter. Dennoch habe das US-Verteidigungsministerium während des Krieges Waffenlieferungen an Israel freigegeben, ohne das Weiße Haus oder das Außenministerium zu informieren. Dass die US-Regierung jetzt eine große Lieferung von „Hellfire“-Raketen gestoppt habe, sei eher auf diplomatische Verspannungen zwischen den beiden Ländern zurückzuführen, heißt es. Das harte Vorgehen der Israelis im Gaza-Streifen war von der US-Regierung immer wieder ungewöhnlich scharf kritisiert worden. Das „Wall Street Journal“ berichtete weiter, der aktuelle Gaza-Konflikt habe das amerikanisch-israelische Verhältnis auf den tiefsten Punkt seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten Barack Obama gebracht. Die Zeitung schrieb, Netanjahu und Obama hätten am Mittwoch bei einem Telefonat heftig gestritten. Die Amerikaner fühlten sich von Israel „öffentlich manipuliert“, schreibt die Zeitung. Viele US-Beamte hielten die israelische Regierung für rücksichtslos und unglaubwürdig.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist ein Vorurteil, dass Regierung und Medien in den USA vollkommen unkritisch gegenüber dem Einsatz Israels im Gaza stünden. Im Artikel des WSJ heißt es weiterhin: „Das Weiße Haus und Beamte des State Department wurden zunehmend durch die plumpe Schlachtfeld Taktik beunruhigt, durch die eine humanitäre Katastrophe riskiert würde, welche der regionalen Stabilität und den Interessen Israels schaden könnte. Sie waren insbesondere besorgt, dass Israel in dicht besiedelten Gebieten Artillerie, anstelle von Präzisionswaffen benutzte.“ Siehe auch zum Ausmaß der Zerstörung in Gaza: „Surveying the Destruction in Gaza„.

    2. Die Terrortunnel der Hamas entzweien Israel
      Um sich gegen Wellen von Selbstmordattentätern zu schützen, hat Israel bereits Sperranlagen hoch gezogen. Um sich gegen feindlichen Beschuss abzuschirmen, wurde das Raketenabwehrsystem Iron Dome über das Land gespannt. Nun beschäftigen sich die Verantwortlichen in Israel damit, die Gefahr durch die weit verzweigten Tunnel der Hamas in Angriff zu nehmen und auch unter der Erde eine „eiserne Kuppel“ zu errichten. Kontrovers diskutiert wird dabei die Frage, warum die Bedrohung durch die unterirdischen Gänge der Hamas unterschätzt wurde. Und warum Investitionen in Technologien vernachlässigt wurden, mit deren Hilfe eine größere Zahl an Tunneln hätte entdeckt werden können. Oder warum die Hamas tausende Tonnen Zement und andere Baumaterialien beziehen konnte, um das verborgene Verbindungsnetz unter der Erde anzulegen. Oberstleutnant Peter Lerner, ein Sprecher der israelischen Armee, tritt Andeutungen entgegen, den Geheimdiensten sei bezüglich der unterirdischen Gänge etwas entgangen. Das Militär habe von dem „strategischen Projekt“ der Hamas zum Tunnelbau seit Jahren gewusst.
      Quelle: WSJ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein informativer Artikel zum Tunnelbau der Hamas. Die Behauptung, die Geheimdienste seien über das strategische Projekt der Hamas informiert gewesen, ist nicht zu halten. Dann hätte man schon längst ein System seismischer Sensoren entwickelt und installiert. Es wirft aber auch ein schwaches Licht auf die Dienste, dass sie weder über Informanten noch über das Abhören der Telekommunikation über das Ausmaß des ungeheuren Stollenlabyrinths informiert waren – gerade wenn abertausende Unterstützer dabei mitgeholfen hätten, die Tunnel zu errichten. Nebenbei drängt sich der Verdacht auf, dass die ganze Überwachung der Telekommunikation recht sinnlos ist, wenn intelligente Leute etwas geheim halten wollen.

  4. Ausspähung eines Nato-Partners: Was den BND an der Türkei interessiert
    Seit das Nachrichtenmagazin Der Spiegel enthüllt hat, dass die Türkei „offizielles Aufklärungsziel“ des Bundesnachrichtendiensts sein soll, wird in beiden Ländern heftig diskutiert. Kritiker in Deutschland klagen, dass die Türkei ein verbündeter Nato-Staat und EU-Beitrittskandidat sei. Oppositionspolitiker fürchten, dass die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin zusätzlich belastet werden könnten. An diesem Montag wurde in der Türkei der deutsche Botschafter ins Außenministerium zum Gespräch gebeten. Quer durch die politischen Lager gibt es allerdings auch Stimmen, die Verständnis für die mutmaßliche Ausspähung der Türkei äußern, etwa der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und der Grüne Jürgen Trittin. Im Schutze der Anonymität machen diverse Regierungsvertreter deutlich, dass sie die Abhörpraxis als gerechtfertigt ansehen. In der Debatte werden folgende Argumente genannt, warum die mutmaßliche Ausspähung des Nato-Mitglieds Türkei sinnvoll sei:
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Gute Auflistung, leider keine Schlussfolgerungen, über die wir debattieren könnten. – Hier ein Vorschlag: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Ein ziemlich törichter Satz. Seit wann sind Staaten Freunde? Geheimdienste agieren dort, wo sie die Interessen oder die vermeintlichen Interessen ihres Landes tangiert sehen. Hat irgendjemand geglaubt, der BND sei eine Ausnahme? Glaubt jemand, dass die NSA nicht beim Freund Großbritannien spioniert? Wir müssen uns damit abfinden, dass andere Länder uns ausspionieren und mit den so gewonnenen Erkenntnissen auch Missbrauch treiben können. Und das wirklich Geheime in Politik und Wirtschaft oder beim Militär sollte mit etwas mehr Intelligenz geschützt werden können. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch deutsche Dienste zu regeln und deren Missbrauch auszuschließen, gerade weil der Technologie keine Grenzen gesetzt sind und solche Dienste zur Verselbstständigung neigen – was wohl das Hauptproblem der USA ist. Dies geht nur über Gesetze und Gegenkontrolle. Etwas, das in der Türkei eher in die andere Richtung läuft. Gerade hat die Erdoğan-Regierung die Befugnisse des Geheimdienstes zum Abhören wieder erweitert. Vor kurzem wurde bekannt, dass per Gerichtsbeschluss zeitweise alle E-Mails überwacht wurden.

  5. Realitäts-Check für Grossbritannien
    «Rather splendid» scheint es der Volkswirtschaft zu gehen. Der internationale Währungsfonds (IWF) glaubt, die britische Wirtschaft könne im laufenden Jahr über 3% wachsen. Damit wäre Grossbritannien die dynamischste Volkswirtschaft unter den Industrieländern des Westens. 2015 werde sich gemäss IWF ein ähnliches Bild zeigen, nur den USA wird eine bessere Wirtschaftsleistung zugetraut. Gern wird dabei vergessen, dass die Leistung der Wirtschaft in den letzten Jahren alles andere als überzeugend war. Die Erholung liess sehr lange auf sich warten. Seit Anfang 2008 blieb das Bruttoinlandprodukt (BIP) unter dem damaligen Niveau zurück; das sind sage und schreibe sechs Jahre, nachdem die Wirtschaft als Folge der Finanzkrise in die Rezession schlitterte. Nicht nur gemessen an früheren Krisen im eigenen Land ist das eine schwache Leistung, auch im Vergleich mit den sieben führenden Industrienationen G7 hat Grossbritannien enttäuscht. Italien ist das einzige andere G7-Land, dessen Wirtschaft schlechter lief. Fast jeder vierte Haushalt hat eine Hypothek, deren Wert das Einkommen um den Faktor vier übertrifft. Erhöht die Bank of England die Zinsen, steigt die Zinsbelastung für Hausbesitzer. Das wäre kein Problem, würden die Einkommen steigen. Aber das ist derzeit kaum der Fall.
    Quelle: FuW

    Anmerkung Orlando Pascheit: Überraschend ist in diesem Artikel die Information, dass Großbritannien samt seiner Notenbank immer noch in seiner Immobilienkrise feststeckt.

    Dazu passt: US-Banken bereiten sich auf britischen EU-Austritt vor
    Mehrere große US-Banken treffen einem Bericht der Financial Times(FT) zufolge Vorbereitungen für den Fall eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Citigroup, Morgan Stanley und die Bank of America erwägen demnach, einen Teil ihrer europäischen Geschäfte von London nach Irland zu verlagern, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf bankennahe Kreise. Die Aussicht auf einen Austritt Großbritanniens löst bei vielen in der Londoner City Sorgen aus. Das Finanzzentrum erwirtschaftet rund ein Zehntel der britischen Wirtschaftsleistung. Großbritannien beheimatet laut FT über 250 ausländische Banken. Geldinstitute aus Amerika oder Asien, die sich in London niederlassen, können ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten. Nach einem Austritt Großbritanniens könnte sich die Rechtslage diesbezüglich aber ändern. Neben Irland gelten laut FT auch Frankfurt und Paris als wahrscheinliche Alternativen zu einem Standort in London.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man darf gespannt sein, ob es der britischen Wirtschaft gelingt, in den zu erwartenden groß angelegten Werbekampagnen die Anti-EU-Stimmung im UK zu kippen. In der Schweiz ging der Einsatz der Wirtschaft nicht einmal für den Eintritt in den EWR auf.

  6. Verteilung der Vermögen: Wie reich sind die Deutschen?
    Längst ist Deutschland nicht mehr die egalitäre Gesellschaft, die es viele Jahrzehnte nach dem Krieg gewesen ist. Der Abstand zwischen oben und unten, zwischen Arm und Reich ist dramatisch gewachsen seit Anfang der neunziger Jahre. Heute ist das Vermögen hierzulande so ungleich verteilt wie in keinem anderen Land der Euro-Zone, hat die EZB errechnet. Wie es aussieht, wird sich daran so schnell nichts ändern. Wer reich ist, bleibt reich, wer arbeitet, kann nicht mehr automatisch damit rechnen, irgendwann reich zu werden. Die Deutschen haben bis Ende März der Bundesbank zufolge ein Vermögen von 5207 Milliarden Euro angehäuft, Immobilien oder Kunstwerke nicht eingerechnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte damit 17 Jahre lang die Ausgaben des Bundes decken. Doch das ist nur eine Gesamtaufnahme. Tatsächlich besitzen die reichsten zehn Prozent 59 Prozent des gesamten Vermögens. Wer zu dieser Geld- Elite gehört, verfügt über mindestens 817 000 Euro. Westdeutsche haben mehr als Ostdeutsche, Männer mehr als Frauen, Kinderlose mehr als Familien, Unternehmer mehr als kleine Beamte. Als ultrareich gilt, wer mehr als 30 Millionen Dollar auf dem Konto hat. Nur in den USA ist diese Gruppe noch stärker vertreten als in der Bundesrepublik. Dagegen besitzt ein Fünftel aller Erwachsenen hierzulande überhaupt nichts. In den vergangenen Monaten dürfte sich der Trend noch verstärkt haben. „Als Hausbesitzer ist man ohnehin schon wohlhabend – die steigenden Immobilienpreise haben diese Leute noch reicher gemacht“, sagt Markus Grabka, Verteilungsforscher beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Hinzu kommt die Niedrigzinsphase. „Wer nicht viel Geld hat, kann kein großes Risiko eingehen und bekommt daher weniger Zinsen.“ Begüterte dagegen könnten auf Aktien oder Anleihen mit weitaus höheren Renditen setzen.
    Quelle: Tagesspiegel
  7. IMK: Rezessionsgefahr stark gestiegen
    Für den Zeitraum von August bis Oktober 2014 weist das IMK-Frühwarninstrument eine mittlere Rezessionswahrscheinlichkeit von 25,2 Prozent aus. Im Juli waren es lediglich 7,5 Prozent. Damit liegt die Rezessionswahrscheinlichkeit nach dem Ampelsystem des Indikators zwar noch im „grünen Bereich“ (geringes Risiko unter 30 Prozent), hat aber spürbar zugenommen. Für eine mögliche Trendwende spreche, dass in diesem Monat nicht nur von den Finanzmärkten und von Stimmungsindikatoren negative Signale kommen, erläutert IMK-Forscherin Dr. Sabine Stephan. Auch realwirtschaftliche Größen wiesen bereits deutliche Schwächetendenzen auf: Das aktuelle Ergebnis des IMK Konjunkturindikators sei maßgeblich geprägt von einem starken Rückgang der Auftragseingänge aus dem In- und Ausland. „Hinzu kommt, dass nicht nur die aktuelle Lage von den Unternehmen schlechter beurteilt wird, sondern dass sich auch die Erwartungen weiter eintrübten.“ Die günstigen Konjunkturaussichten, die das IMK noch in seiner jüngsten Konjunkturprognose vermittelt hat, zieht es inzwischen in Zweifel. Insbesondere die Zeichen für einen fortgesetzten Aufschwung im kommenden Jahr stehen schlecht: „Vor dem Hintergrund dieser Belastungen ist eine kräftige Binnennachfrage, die durch entsprechende Lohnsteigerungen gestützt wird, der beste Schutz gegen eine drohende Rezession.“
    Quelle: IMK
  8. Die Kulturszene hat Angst vor der Amerikanisierung
    Kultur dürfe nicht zur Handelsware verkommen, lautet die Forderung. Das allerdings ist ein Irrtum: Kultur ist eine Ware. Bücher, Filme oder Konzerte werden verkauft, Künstler verdienen damit Geld. Damit sie nicht völlig vom Markt abhängig sind, werden sie mit Staatsgeld unterstützt. Das ist eine Marktverzerrung – die gewünscht ist. Die Parlamente haben sich bewusst für diese Handelshemmnisse entschieden, um eine kulturelle Vielfalt zu wahren, die ohne öffentliche Gelder so nicht möglich wäre.
    Zu den entschiedensten Gegnern des TTIP-Abkommens in seiner derzeitigen Form zählt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Sie vertritt damit eine dezidiert andere Position als die Kanzlerin, als deren Vertrauten sie gilt. Die CDU-Politikerin wittert Gefahr für Autoren, Regisseure oder Musiker: „Wenn Kunst gefallen muss, um am Markt zu bestehen, ist ihr kritisches Potenzial dahin.“ Dass sie nicht gefallen muss, dafür wendet der Staat jedes Jahr zwei Prozent seines Haushalts auf. Ein Abkommen dürfe diese in vielen Bereichen bewährte Kulturförderung nicht gefährden.
    Deren Erfolge preist Grütters gerne: „Deutschland ist das Land mit der höchsten Theaterdichte der Welt. Pro Jahr werden zehnmal mehr Besucher in Museen gezählt als alle Bundesligaspiele zusammen haben. Jedes zweite Profi-Orchester der Welt spielt auf deutschem Boden. In keinem Land der Welt gibt es mehr Kulturfestivals und Literaturhäuser als hier bei uns.“ Daher fordert die Staatsministerin eine Generalklausel, welche die Kultur aus den TTIP-Verhandlungen ausnimmt. Bis heute ohne Erfolg.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Tarifliche Wochenarbeitszeit in 25 Wirtschaftszweigen zwischen 34 und 40 Stunden
    Die tarifliche Wochenarbeitszeit in Deutschland beläuft sich durchschnittlich auf 37,7 Stunden. In Ostdeutschland wird tariflich mit 38,6 Stunden länger gearbeitet als in Westdeutschland mit 37,5 Stunden. Dies geht aus dem Arbeitszeitkalender 2014 hervor, den das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung jetzt vorgelegt hat. Die Unterschiede zwischen den 25 untersuchten Branchen und Tarifbereichen sind beträchtlich: Die tarifliche Wochenarbeitszeit schwankt zwischen 34 und 40 Stunden. In einigen Branchen wurde in den 2000er-Jahren die tarifliche Wochenarbeitszeit erhöht: Im Bauhauptgewerbe stieg sie von 39 auf 40 Stunden, bei der Deutschen Bahn AG von 38 auf 39 Stunden und im öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden West von 38,5 auf 39 Stunden sowie bei den Ländern West von 38,5 auf bis zu 40,1 Stunden.
    In den vergangenen Jahren konzentrierte sich die tarifliche Arbeitszeitpolitik auf die Sicherung von Beschäftigung, z. B. durch tarifliche Kurzarbeitsregelungen, und auf die Ausgestaltung von Arbeitszeitoptionen, z. B. im Rahmen von Demografie-Tarifverträgen. Die Verkürzung der regelmäßigen tariflichen (Wochen-)Arbeitszeit war dagegen kein Thema.
    Der WSI-Arbeitszeitkalender dokumentiert die einzelnen Stufen der tariflichen Wochenarbeitszeitentwicklung seit Einführung der 40-Stunden-Woche in 25 Wirtschaftszweigen mit rund 14 Mio. Beschäftigten. Eine Chronik informiert über ausgewählte Tarifkonflikte um die Arbeitszeit seit Mitte der 1950er-Jahre.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  10. Arbeitsmarkt: Atypisch bleibt oft prekär
    Zwischen 1991 und 2010 ist der Studie von Karin Schulze Buschoff zufolge die Zahl der befristet Beschäftigten von 2,4 auf 3,1 Millionen gestiegen, die der Solo-Selbstständigen von 1,4 auf 2,4 Millionen. In Teilzeit waren 1991 4,7 und 2010 9,1 Millionen Menschen erwerbstätig, in Minijobs waren es 5,5 und 7 Millionen. Anfang der 1990er-Jahre gab es 100.000 Leiharbeiter, zwanzig Jahre später 600.000. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren 2011 deutschlandweit 600.000 Arbeitnehmer über Werk- oder Dienstverträge beschäftigt und damit doppelt so viele wie 2002. Demnach gab es 2002 in 4 Prozent, 2011 in 7 Prozent aller Betriebe Werkvertragsnehmer. Bei einer internen Stichprobe der IG Metall in Nordrhein-Westfalen berichtete 2011 sogar ein Drittel der 5.000 befragten Betriebsräte, dass Werkverträge in ihren Unternehmen eingesetzt würden. Im Jahr 2012 habe die Zahl der atypisch Beschäftigten zwar erstmals leicht abgenommen, so Schulze Buschoff. Angesichts der günstigen gesamtwirtschaftlichen Situation sei der Rückgang aber sehr bescheiden ausgefallen.
    Ein existenzsicherndes Einkommen ist für atypisch Beschäftigte oft schwer zu erreichen: Fast die Hälfte von ihnen arbeitete 2010 laut Statistischem Bundesamt für einen Niedriglohn. Verbesserungen dürfte der Mindestlohn bringen: Er werde ebenso wie die geplante Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen dazu beitragen, den Niedriglohnanteil zu begrenzen, erwartet die Autorin. Auch die angekündigte bessere Kontr-olle von Werkverträgen sei zu begrüßen. Dagegen enthalte der Koalitionsvertrag der Großen Koalition keine Antwort auf die drohende Altersarmut bei atypisch Beschäftigten. Angesichts dramatischer Fehlentwicklungen durch die Ausweitung von Minijobs hält Schulze Buschoff eine Abschaffung oder deutliche Herabsetzung der Geringfügigkeitsgrenze für geboten. Darüber hinaus empfiehlt sie, Selbstständige obligatorisch in das System der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen. Solo-Selbstständige mit geringem Einkommen sollten dabei durch eine Auftraggeber-Abgabe oder Zuschüsse aus Steuermitteln unterstützt werden.
    Quelle: Böckler Impuls
  11. Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jobs
    Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) will im kommenden Jahr 500 Arbeitsgelegenheiten schaffen, für die es keine Entschädigung geben soll. Dies geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervor (1). Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt den Hamburger Senat davor, die geplanten 500 Null -Euro-Jobs einzuführen. Auch die Träger solcher Maßnahmen sollten sich in diesem Fall auf Protestkampagnen gefasst machen.
    Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
    „Sollte der Senat an seinen Absichten festhalten, werden wir den Betroffenen alle nur erdenklichen juristischen Mittel an die Hand geben, um solche Zwangstätigkeiten zu unterlaufen. Auch Träger , die solche Maßnahmen anbieten wollen, müssen sich dann auf eine Negativkampagne gegen sie gefasst machen. Im Übrigen ist es nur zynisch, so etwas unter dem Deckmantel Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (MAbE) zu kaschieren. Das erinnert eher an die in Deutschland abgeschafften früheren Arbeitshäuser mit Zwangsarbeit. Das sich nun ausgerechnet ein Sozialdemokrat für diese Art von Zwangsarbeit einsetzt, verwundert mich sehr.
    Als Interessensvertretung von Erwerbslosen werden wir es nicht hinnehmen, dass Menschen zu Tätigkeiten ohne Entlohnung gezwungen werden
    Quelle: PR-Sozial

    Anmerkung H.R.: Nachdem der Bundesrechnungshof die „Ein-Euro-Jobs“ kritisierte (Ein-Euro-Jobs werden missbraucht), diese dann tatsächlich abgeschafft bzw. weitgehend zurückgedrängt wurden, kommt also nun ein SPD-Mitglied in der Funktion des Hamburger Sozialsenators und plant die Schaffung von „Null-Euro-Jobs“.
    Sieht so die Wirtschaftsfreundlichkeit der SPD aus, die Gabriel, Oppermann und Weil angemahnt haben?
    Es würde nicht wundern, wenn der Zorn bei vielen anwächst.

  12. Hartz-IV: Neu festgestellte Sanktionen steigen nach Bundestagswahl 2013 auf Rekordniveau
    1.030.405 von den Jobcentern neu festgestellte Sanktionen (Hartz IV-Sanktionen) gegen 468.895 „neu sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ in den 12 Monaten von Mai 2013 bis April 2014. Nie zuvor wurden von den Jobcentern in einem 12-Monatszeitraum mehr neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte verhängt und von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasst als in diesem bisher aktuellsten Berichtszeitraum.
    Das bisherige 12-Monatsmaximum von 1.028.389 neu festgestellten Sanktionen in den 12 Monaten von Dezember 2011 bis November 2012 wurde, nach folgendem leichtem Rückgang, erstmals in den 12 Monaten von Mai 2013 bis April 2014 übertroffen. (1.030.405)
    Nach September 2013, oder anders ausgedrückt, in den sieben Monaten nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 stieg die Summe der im Verlauf von 12 Monaten von den Jobcentern neu festgestellten Sanktionen Monat für Monat an…
    Die insgesamt 1.030.405 neu festgestellten Sanktionen im 12-Monatszeitraum Mai 2013 bis April 2014 trafen insgesamt 468.895 „neu sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte“.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 143 KB]
  13. Uran – abgebaut, angereichert, endgelagert?
    Die Atomenergie wird zunehmend mit dem Wörtchen Brückentechnologie klein geredet. Weltweit gewinnt sie an Bedeutung, auch und gerade im Globalen Süden. Und mit ihr der Handel mit Uran. Wie sieht die Politik des Uranbergbaus aus, wie der Alltag der MinenarbeiterInnen? Vor welchen Herausforderungen stehen die AtomgegnerInnen anbetracht der Globalisierung der Atomindustrie?
    Quelle: iz3w on air

    Anmerkung: Die Radio-Magazinsendung des iz3w ergänzt den Themenschwerpunkt des Heftes „Angereicherte Gefahr – globale Geschäfte mit Uran“ mit Berichten u.a. aus Japan, Brasilien, Tansania, Indien rund um die Uran- und Atomgeschäfte.

  14. Auch das noch: Ein Bertels“mann“ wird Abteilungsleiter beim DGB
    Zum 1. August hat Thomas Fischer (49) die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernommen. Zuvor war Fischer in verschiedenen Positionen für die Bertelsmann Stiftung tätig. Zuletzt leitete er das Büro Brüssel und das Zentrum Internationales der Stiftung. In seiner neuen Position berichtet er an den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann.
    Quelle: Politik & Kommunikation

    Anmerkung WL: Man sollte niemand wegen einer vorausgegangenen beruflichen Tätigkeit beurteilen. Man kann sich nicht immer die Stelle aussuchen um das nötige Geld zu verdienen. Aber wenn jemand seit nunmehr 14 Jahren bei der Bertelsmann Stiftung an verantwortlicher Stelle tätig war und dort aufgestiegen ist, dann geht das kaum ohne eine Identifikation mit der Mission dieser Stiftung. Und diese Mission ist klar und für jedermann nachzulesen:

    • Eine über den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung. Kurz: der Markt kann alles besser als der Staat. Zivilgesellschaftliches Engagement ist besser als steuerfinanzierte Daseinsvorsorge.
    • Sozialstaat gilt als überdehnt oder gar überholt. (Liz Mohn: „Der anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom bürgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass möglichst viele verantwortungsvoll ihr Können in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensfähig“ (Financial Times Deutschland vom 5. 12. 2006, Gastkommentar)
    • Und immer geht es deshalb auch um ein Zurückdrängen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und – als Mittel dazu – um die Senkung der Steuerlast.

    Wenn solche Botschaften künftig dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, „berichtet“ werden, dann Gute Nacht deutsche Gewerkschaftsbewegung.

  15. Iran/USA: Aus Todfeinden werden Partner
    Amerika und die Islamische Republik sind Feinde mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide liefern derzeit Waffen an die Kurden Nordiraks, damit sie sich gegen die Terroristen des Islamischen Staats (IS) besser verteidigen können; beide haben darauf gedrängt, dass der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sein Amt abgibt; beide haben den Nachfolgekandidaten Haidar al-Abadi unterstützt. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Washington wie Teheran betrachten die IS-Terroristen als tödliche Gefahr, die es zu bekämpfen gilt. Doch wird die “Kooperation” zwischen den USA und Iran noch weitergehen? Ist das, was wir jetzt erleben, der Beginn einer neuen Freundschaft? Oder wenigstens Partnerschaft? Was wir in ihren Grundzügen erkennen können, sind die Ansätze einer neuen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten. Gebraucht wird diese dringend. Die USA, die den Nahen Osten weder alleine dominieren können noch wollen, und ein selbstbewusster, stabiler Iran sind die beiden Architekten. – Neu ist das ja nicht. Bis 1979 waren die USA und der Iran enge Partner in der Region. Amerika war unumstrittene Führungsmacht im Nahen Osten, und der vom Schah regierte Iran diente den Amerikanern als Hilfspolizist am Persischen Golf. Beide waren damit zufrieden. Bis die Iraner 1979 den Schah stürzten und sich mittels der Revolution aus der Partnerschaft verabschiedeten.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: In diesem Artikel wird unterschlagen, dass der Sturz des Schah eine Vorgeschichte hat, in der die Regierung der USA es versäumt hat, sich auf die Seite eines nahezu demokratischen Iran zu stellen. Gar nicht auszumalen, was für eine Ausstrahlung ein demokratischer Iran für die Geschicke dieser Region gehabt hätte. Seit der Freigabe von wichtigen Dokumenten aus der Zeit im letzten Jahr steht fest, dass den CIA wesentlichen, wenn nicht gar alleinigen Anteil am Sturz der Regierung des damaligen Premierministers Mohammad Mossadegh und an der Installierung des Schah Mohammad Reza Pahlavi hatte. (Nachdem die Briten gescheitert waren) Inzwischen haben die Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama die Beteiligung der USA am Putsch von 1953 eingeräumt. Verheimlichung führe nur zur Mythenbildung oder Geschichtsfälschung, warnt Malcolm Byrne, stellvertretender Direktor des Nationalen Sicherheitsarchivs der USA: „Es gibt keine guten Gründe mehr, Geheimnisse über eine solche kritische Periode in unserer jüngeren Geschichte zu haben.“ (“The basic facts are widely known to every school child in Iran. Suppressing the details only distorts the history, and feeds into myth-making on all sides.”)

  16. Frontex: Wir können „Mare Nostrum“ nicht übernehmen
    Italien will die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer wegen der Kosten einstellen. Doch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht sich finanziell außerstande, die Operation „Mare Nostrum“ zu übernehmen. „Gegenwärtig haben wir nicht die finanziellen Mittel, um die Operation ’Mare Nostrum’ zu übernehmen“, sagte Frontex-Sprecherin Ewa Moncure dem Tagesspiegel.
    Rund neun Millionen Euro kostet die Hilfsmission „Mare Nostrum“ Italiens Steuerzahler pro Monat. „Die Italiener leisten hervorragende Arbeit“, lobte EU-Kommissionssprecher Antony Gravili am Dienstag die Rettungsaktionen der Küstenwache in dem EU-Staat. In der EU-Behörde sei man sich sehr sehr wohl der Belastung bewusst, welche die Operation „Mare Nostrum“ für Italien bedeute. Gleichzeitig wies der Kommissionssprecher aber auch darauf hin, dass die Europäische Union Italien bei der Hilfe für Flüchtlinge bereits im großen Stil unterstütze – mit 500 Millionen Euro während der vergangenen mehrjährigen EU-Haushaltsperiode zwischen 2007 und 2013 und einer Nothilfe über 30 Millionen Euro seit der Tragödie von Lampedusa. In der gegenwärtigen Haushaltsperiode erhalte voraussichtlich kein EU-Land mehr Gelder in diesem Bereich als Italien, erläuterte der Sprecher. Wenn nun ab Oktober nach einer Alternative für die Operation „Mare Nostrum“ gesucht wird, dann sieht die Brüsseler Kommission die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht. Die einzelnen EU-Staaten müssten mehr Geld, Ausrüstung und Personal für die Rettungsaktionen im Mittelmeer zur Verfügung stellen, sagte der Kommissionssprecher.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn die nach Lampedusa – am 3. Oktober 2013 ertranken annähernd 400 Menschen vor der Insel – gestartete Operation „Mare Nostrum“ der italienischen Marine und Küstenwache nur eine Frage des Geldes ist, warum hat man dann nicht schon längst gehandelt? Armes Europa?! Ziemlich naiv oder sehr auf die Stimmung im Lande zielend ist der Vorschlag von Italiens Innenminister Alfano: „Europa soll nach Afrika gehen und dort in den Herkunfts- und Transitländern ein System organisieren, damit die Migranten gar nicht erst losfahren. Und wer ein Recht auf die Anerkennung als Flüchtling hat, sollte schon dort genau identifiziert werden.“ Welch ein Projekt! Der Mann muss doch wissen, dass die Menschen nicht nur aus den aktuellen Krisengebieten des Nahen Ostens, sondern auch aus Ostafrika und aus Westafrika quer durch die Sahara in das reiche Europa strömen. Und natürlich geht es nicht nur Menschen, die politisches Asyl beantragen.

  17. Wenn der Flieger vom Radar verschwindet
    Waren Übungen der NATO möglicherweise Schuld daran, dass in mehreren Flughafen-Towern Flieger vom Radar verschwunden sind? „report München“ ist entsprechenden Hinweisen nachgegangen.
    Die Fakten sind schnell erzählt: An zwei Tagen Anfang Juni meldeten Fluglotsen in fünf europäischen Städten, darunter München, Karlsruhe und Wien, erhebliche Probleme mit ihrem Radarsystem. Plötzlich waren Flieger nicht mehr zu sehen, Angaben über Flughöhe, Geschwindigkeit und Kennung verschwanden minutenlang von den Bildschirmen. Nach Recherchen des BR-Politmagazins „report München“ waren allein in Deutschland am 5. Juni 17 und am 10. Juni 37 Flugzeuge betroffen. […]
    Bei den Recherchen stieß „report München“ auf eine andere mögliche Erklärung für die Radarausfälle. Die NATO hatte an den betreffenden Tagen in Ungarn und Italien eine elektronische Störübung durchgeführt. Ob ein Zusammenhang besteht, das will derzeit auch EuroControl herausfinden. Schon vorab empfiehlt die Behörde, angesichts der möglichen Gefahren die vorhandenen Notfallpläne zu überprüfen.
    Die NATO hält es übrigens für unwahrscheinlich, dass das zivile Radarsystem durch die Störübung beeinträchtigt wurde.
    Quelle: BR
  18. Neue Studie: Wer mit Bus und Bahn pendelt, ist schlanker
    Ein Spaß ist das nicht, die Pendelei zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber: Wer Bus und Bahn fährt, bringt Bewegung in seinen Alltag – und senkt wahrscheinlich das Risiko für Übergewicht.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Unsere lieben Statistiker mal wieder. Kann es nicht auch sein, dass Menschen mit Übergewicht aus Angst vor ausgrenzenden Blicken lieber Bus und Bahn meiden und mit dem eigenen PKW zur Arbeit fahren?

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