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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Regierungskrise in Frankreich
  2. Meinungsmache – Prämien für Azubis
  3. Golfstaat Katar in der Terror-Falle
  4. 500 Millionen aus Deutschland für Multimilliardär Poroschenko?
  5. BND soll Türkei schon seit der Ära Schmidt abhören
  6. Das bornierte Streben nach Profit
  7. Ex-BayernLB-Chef kommt mit 20 000 Euro davon
  8. Wirtschaftsweiser warnt CDU vor Falle der SPD
  9. Regionaler Armutsvergleich – Die Großstädte schneiden schlecht ab
  10. Ein Mann kämpft gegen das „System Lutz“
  11. Wanderarbeit in Deutschland
  12. Zalando reagiert auf WiWo-Vorwürfe
  13. Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern
  14. Das langsame Sterben der Kliniken
  15. 12 Schuss nach 15 Sekunden, ein „Selbstmord durch Cop“?
  16. Lüge in Kriegszeiten
  17. Schattenbanken – Trickser im Schatten
  18. Erdogans Premier ist auf dem Weg zurück zum Sultanat
  19. DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende
  20. Roth prangert verdeckten Kurswechsel in Außenpolitik an
  21. Ware Bildung
  22. TV-Tipp: arte: Ausverkauf Europa

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Regierungskrise in Frankreich
    Offenbar im Streit um regierungskritische Äußerungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner sozialistischen Regierung eingereicht. Staatschef François Hollande beauftragte Valls am Montag umgehend damit, eine neue Regierung zu bilden, wie der Elysée-Palast mitteilte. Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden.
    „Manuel Valls hat beim Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung eingereicht“, hieß es in einer kurzen Stellungnahme des Elysée-Palasts. „Der Staatschef hat ihn gebeten, eine Mannschaft zu bilden, die in Übereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst für unser Land festgelegt hat.“ Es ist die zweite Regierungsumbildung in Frankreich binnen fünf Monaten.
    Der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Montebourg hatte am Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich und Europa gefordert – und harte Kritik an Deutschland geübt. „Wir müssen einen anderen Ton anschlagen. Deutschland ist gefangen in einer Sparpolitik, die es ganz Europa aufgezwungen hat“, sagte der Wirtschaftsminister der Zeitung „Le Monde“. Er stellte dabei klar, mit Deutschland meine er die deutschen Konservativen um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Diese Meldung scheint fast die Bestätigung der harschen Kritik der Wirtschaftsnobelpreisträger an der merkelschen Wirtschaftspolitik auf die wir bereits gestern hinwiesen. Der Vorgang ist allerdings bemerkenswert, der französische Präsident Hollande kuscht vor Merkel. Wer Hollands Kopie der deutschen Agendapolitik kritisiert fliegt aus dem Kabinett. Die Kritik des französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg ist mehr als berechtigt. Welche Veranlassung hat die französische Regierung dann deswegen zurück zutreten? Die deutsche Austeritäts- und Exportpolitk ist wesentlich ursächlich für die sogenannte Eurokrise, sie ist mitverantwortlich für die Verelendung von Millionen EU-Bürgern in Griechenland, Spanien und Portugal und sie ist mitverantwortlich dafür, dass sich die EU am Rande einer schweren Rezession und Deflation bewegt. Kritik daran wird offenbar nicht geduldet. Wenn sich schon Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nicht gegen das deutsche Austeritätsdiktat wehren kann, wer kann dann Merkel noch aufhalten? Wobei klar sein muss, dass Merkel eigentlich nur die Erfüllungsgehilfin der deutschen Wirtschaftselite ist.

    Ergänzende Anmerkung WL: Die Wende zu Blairs und Schröders angebotsorientierter Wirtschaftspolitik hatte Hollande anfangs des Jahres mit seinem „Pakt der Verantwortung“ und der Ablösung von Jean-Marc Ayrault und der Ernennung von Manuel Valls als Premierminister am 1. April 2014 schon längst vollzogen. Mit dem Rauswurf des Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg wurden nun auch derjenige entfernt, der sich dagegen wehrte, diese Wende umzusetzen.
    Wer meint, damit hätte sich Hollande durchgesetzt, könnte sich jedoch täuschen. Die Situation ist nur noch unübersichtlicher geworden. Diejenigen in der Regierung, die die Linken im Parlament eingebunden haben, sind nun weg. Mit ihrem sog. „Sparpaket“ war die Regierung schon Ende April ohne Mehrheit. Letztlich geht es jetzt nur noch um Hollande selbst.
    Siehe dazu auch „Spiel um alles oder nichts“.

    dazu: Top-Ökonomen attackieren Hollande
    Dass die Regierung in Paris wegen eines Streits über den Wirtschaftskurs in eine schwere Krise stürzt, alarmiert Ökonomen. Die Experten werfen Präsident Hollande vor, den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben…
    „Frankreichs Regierung hat noch immer nicht den Ernst der eigenen wirtschaftlichen Lage erkannt. Sie weigert sich hartnäckig die eigenen Schwächen einzugestehen und sucht den Sündenbock lieber im Ausland“, sagte der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Handelsblatt Online. Die Verantwortung für die tiefe Wirtschaftskrise in Frankreich liege jedoch nicht in Berlin, Brüssel oder Frankfurt, sondern in Paris…
    Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, reagierte mit Unverständnis auf die politische Krise in Paris. „Frankreich steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand, trotzdem ist der Widerstand gegen Reformen so groß, dass Frankreich sein Kabinett erneut umbaut“, sagte Krämer Handelsblatt Online. Krämer warf Hollande einen unklaren Reformkurs vor…
    Wenig Hoffnung für eine rasche wirtschaftliche Gesundung Frankreichs hat der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier… „Tiefgreifende und nachhaltige Strukturreformen werden vor diesem Hintergrund immer schwieriger“, warnte Bielmeier.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Kaum gibt es irgendwo in der Welt Kritik an der deutschen Agenda-Politik (sprich, einer Politik der „tiefgreifenden und nachhaltigen Strukturreformen), schon stellen sich die Gralsritter der deutschen Variante neoliberaler Politik auf und bewachen ihr ideologisches Gefäß mit einem Trommelfeuer ihrer stets gleichen Rezeptvorschlägen. Und die Wirtschaftsteile der Zeitungen bieten diesen „Top-Ökonomen“ natürlich die Bühne. Es sind Reflexe, wie beim berühmten Pawlowschen Hund.
    Siehe dazu: Der Widerstand gegen eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik beginnt mit der Kritik des falschen Sprachgebrauchs.

    Zu den Folgen des deutschen Austeritätsdiktates
    Schuldenkrise: Spanien steuert in eine Zwei-Klassengesellschaft
    Spanien erholt sich wirtschaftlich nur langsam. Es gibt allerdings noch ein anderes Problem: Die seit 2008 andauernde Liquiditätskrise der Wirtschaft hat das Problem der Zwei-Klassengesellschaft verschärft.
    Von spanischer Lebensfreude ist bei Marta Bermejo kaum etwas zu spüren. Die Madrilenin hat 2012 ihren festen Arbeitsplatz bei einem privaten Krankenversicherer verloren und seitdem lebt sie wieder bei ihren Eltern. Sie ist 43 Jahre alt, geschieden. Ihr Sohn Victor ist 7 Jahre alt. Die junge Familie hat in den vergangenen zwei Jahren enorm und mit unglaublicher Geschwindigkeit an Lebensqualität verloren: “Ich hatte vorher eine große Wohnung im Zentrum von Madrid, die jetzt wieder der Bank gehört, weil ich die Hypothek nicht mehr bezahlen konnte. Jetzt lebe ich außerhalb der Stadt, in meinem alten Zimmer.” Wenn sie den Namen Angela Merkel hört, dann hat sie gemischte Gefühle: “Irgendwie sind wir doch als Land völlig ferngesteuert seit der von den Deutschen mitgetragenen Bankenrettung im Sommer 2012.” Deswegen weiß sie auch nicht, was sie von dem Besuch von “Mutti” in Spanien halten soll.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung WL: Merkels gestriges Pilgern auf dem Jakobsweg ist symbolisch dafür, dass Rajoy und die Kanzlerin nur noch darauf setzen, dass der Glauben hilft.
    Es wäre ja schön, wenn der Protestantin in Santiago de Compostela eine Erleuchtung gekommen wäre. Wer`s glaubt, wird selig.

  2. Meinungsmache – Prämien für Azubis
    Deutsche Firmen buhlen mit Dienstwagen und Geldprämien um Azubis. Groß sind der Mangel an passenden Bewerbern und die Verzweiflung der Unternehmen. Doch nur mit Lockmitteln ist es auf die Dauer nicht getan.
    Wir übernehmen deine Führerscheinkosten! Mit dem Slogan wirbt das Thüringer Bauunternehmen Krieger und Schramm. Wer hier seine Ausbildung als Maurer erfolgreich absolviert, der bekommt die Kosten rückerstattet. „Mit dem Angebot können wir im Vorstellungsgespräch noch einen drauflegen“, sagt Michael Fuhlrott, Personaler.
    Das Beispiel zeigt, wie hart umkämpft derzeit der deutsche Ausbildungsmarkt ist. Lehrstellen bleiben unbesetzt, die Zahl passender Bewerber ist weiter rückläufig. „Die Situation spitzt sich zu“, urteilt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammerstags. 80.000 Lehrstellen blieben allein im IHK-Bereich 2013 offen. „Wir fürchten, dass die Zahl der unbesetzten Plätze in diesem Jahr nicht niedriger sein wird“, schätzt Schweitzer.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Von der Fachkräftemangelpropaganda zur Azubi-Mangel-Propaganda und zurück: wenn die Lage für die Arbeitnehmer und sogar schon für die Azubis so toll ist, woher kommt dann die gestern noch gemeldete zunehmende Anzahl von Arbeitnehmern, die mit dem Lohn hinten und vorne nicht hinkommen und Zweit- und Drittjobs annehmen müssen? Woher kommen die ganzen Jugendlichen, die überhaupt keinen Ausbildungsplatz finden?
    Im Artikel stellt sich außerdem plötzlich heraus, dass es anstelle der (gesamten) Führerscheinkosten von vielleicht 1.500 Euro nur einen kleinen Zuschuss von 300 Euro gibt etc. Der SPIEGEL kann sich doch gleich in „Wirtschaftswoche“ oder „DIHK-Monitor“ umbenennen.

    Dazu nochmals: „Ein Blick in den Bundesausbildungsbericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zeigt die Dimension dieses Problems. Rund 530.000 Ausbildungsverträge schlossen Betriebe und Azubis im Ausbildungsjahr vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013, fast vier Prozent weniger als im Vorjahr. 33.500 Stellen blieben bei den Arbeitgebern unbesetzt. Im Jahr 2009 waren es nur rund 17.000. Die Zahl der Bewerber, die keinen Ausbildungsplatz finden konnte, stieg im gleichen Zeitraum von 15.500 auf 21.000. Weitere 62.500 haben eine berufsvorbereitende Maßnahme begonnen oder absolvieren ein Praktikum, suchen aber gleichzeitig weiter nach einer Ausbildungsstelle.“

    Anmerkung JB: Das eigentliche Problem scheint vielmehr die Anspruchshaltung der ausbildenden Unternehmen zu sein. Im SPON-Artikel ist davon die Rede, dass immer mehr geeignete Schulabgänger studieren – das kann naturgemäß nur Abiturienten oder Schüler mit einem Fachabitur betreffen. Im Artikel geht es aber um nicht besetzbare Ausbildungsstellen im Bau- und im Bäckerhandwerk. Wer hier darauf besteht, Abiturienten auszubilden, riskiert natürlich, dass er am Ende die Stellen nicht besetzen kann. Wie wäre es, die Ansprüche mal ein wenig herunterzufahren? Das nennt sich übrigens unternehmerisches Risiko. Warum stellen die Betriebe keine Azubis ein, die „nur“ einen Realschul- oder Hauptschulabschluss haben und nicht 100% ins (zu hohe) Anforderungsprofil passen? Das Risiko ist übrigens überschaubar, zumal Azubis ohnehin nur mit einem besseren Trinkgeld bezahlt werden und nicht übernommen werden müssen. Wer darauf pocht, nur Azubis mit Abitur und deutschen Vorfahren bis in die vierte Generation einzustellen, muss halt (das sagt schon die simple Betrachtung von Angebot und Nachfrage) entweder ordentliche Zulagen aus dem Hut zaubern oder leer ausgehen. Von einem Mangel kann man dann aber nicht sprechen, da Tausende Bewerber, die nicht 100% ins Profil passen, zur Verfügung stehen.

  3. Golfstaat Katar in der Terror-Falle
    Katar gibt den IS-Terroristen angeblich Geld. Außenminister Khalid Al-Attiyah weist das zurück. In Berlin glaubt man den Beteuerungen nicht. Ein Stellvertreter Merkels stellt Katar als Investor in Deutschland infrage…
    Für Katar steht in dieser Hinsicht einiges auf dem Spiel. Deutsche Unternehmen sind für den Golfstaat ein attraktives Ziel für Investitionen. So ist der Scheich Hamad Bin Dschassim Bin Dschabir Al Thani größter Aktionär bei der Deutschen Bank, bei VW hält die Katar Holding 15,6 Prozent und bei Hochtief hat Katar einen Aktienanteil von 10 Prozent. Zudem investieren die Kataris in Siemens.
    Auch im Fußball-Geschäft mischt das Emirat mit, produzierte jedoch zuletzt Negativschlagzeilen wegen der Umstände bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2022. Ein katarischer Offizieller soll fünf Millionen Dollar (umgerechnet etwa 3,67 Millionen Euro) Bestechungsgelder gezahlt haben, um die WM an den persischen Golf zu holen.
    Quelle: Handelsblatt
  4. 500 Millionen aus Deutschland für Multimilliardär Poroschenko?
    Die „Antiterroroperation“ zerstört die Ostukraine, zahlen soll u.a. die EU, das Vermögen der ukrainischen Oligarchen, die das Ruder in der Hand halten, wird geschützt
    Bundeskanzlerin Merkel versprach dem ukrainischen Präsidenten und Multimilliardär Poroschenko (Schokoladenkönig), übrigens ein Ex-Minister unter Präsident Janukowitsch und Besitzer eines einflussreichen Fernsehsenders, bei ihrem Besuch in der Ukraine einen Tag vor der Feier des Unabhängigkeitstags eine Hilfe von 500 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ostukraine, die zumindest auch durch die ukrainischen Streitkräfte mit Artilleriefeuer auf die Städte zerstört wurde und zerstört wird. Von der EU erwartet Poroschenko insgesamt 5 Milliarden Euro für die „für die Wiederherstellung der Infrastruktur“.
    Die Bundesregierung und die EU scheinen lieber dem Pleitestaat, der von Oligarchen gelenkt wird und in den Krieg getrieben wurde, Milliarden zu schenken als Ländern wie Griechenland oder Portugal. Das Prinzip bleibt allerdings gleich, in der Ukraine wie in Griechenland werden die Vermögen der Reichen geschont. Und weil ein Teil von diesen sich mehr von der EU (und den USA) als von Russland verspricht, hat man es auch eilig, Fakten zu schaffen und das Land unter die Kontrolle des IWF zu bringen. Von dem droht bekanntlich den Reichen nichts, wohl aber der übrigen Bevölkerung.
    Warum also sollen die deutschen Steuerzahler für Zerstörungen, die auch von der ukrainischen Regierung begangen werden, Geld für den Wiederaufbau fließen lassen oder zumindest garantieren, ohne dass zunächst einmal eine ansehnliche Vermögensabgabe der Oligarchen geleistet wird, die allesamt, so darf man vermuten, nicht nur auf sauberem Weg zu ihrem Vermögen kamen? Da spricht man von Freiheit, Demokratie, westlichen Werten und was auch immer, es geht aber um Interessen, vor allem wenn ein Vertreter der reichen Elite das Ruder in der Hand hat.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JK: Ausbaden dürfen das die Bürger der Ukraine, die sich schon einmal auf die entsprechende „Spar“- und Reformpolitik freuen dürfen. Und Merkel scheint sich auch nicht im mindesten daran zu stören, dass das Kiewer Oligarchen-Regime bei der Bekämpfung der Separatisten ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung mit brutaler Härte vorgeht, etwa durch den Artilleriebeschuss von Donezk und Luhansk. Sowie auf rechtsextreme Milizen wie das Asov-Bataillon und auf von Oligarchen aufgestellte Privatarmeen zurückgreift. Sollte der Bürgerkrieg in absehbarer Zeit beendet sein, muss man sich fragen, wie die Regierung in Kiew mit den „Freiwilligen“-Verbänden umgehen will? Man kann sich nur schwer vorstellen, dass insbesondere die Rechtsradikalen einfach wieder ihre Waffen abgeben werden. Die Privatarmeen der diversen Oligarchen wohl auch nicht. Das sollte aber nicht weiter stören. Hauptsache Poroschenko steht weiter stramm zum „Westen“ und Putin ist gedemütigt.

    Anmerkung WL: Wäre man Zyniker, so könnte man ja sagen, mit der 500 Millionen-Kredit-Zusage der Kanzlerin könnte ja Poroschenko sein Versprechen anfinanzieren, 2,2 Milliarden zusätzlich für das Militär auszugeben. Zumal jetzt, wo die Russen nicht mehr liefern dürften, könnten wir Deutschen ja als Waffenlieferanten einspringen. Vielleicht war das ja die Bedingung für den Kredit.
    Die Rüstungslobby kann wohl derzeit die Sektkorken knallen lassen:
    Hoffnung auf Waffenbestellungen aus der Ukraine und dann wird das ausgemusterte Kriegsgerät der Bundeswehr an die Kurden geliefert und durch neues ersetzt. Merke: Bei jedem Krieg gewinnt die Rüstungswirtschaft.

  5. BND soll Türkei schon seit der Ära Schmidt abhören
    Der Bundesnachrichtendienst soll die Türkei schon seit 1976 ausspionieren. Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass das Nato-Mitgliedsland seit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder offizielles Spionageziel war. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet nun ohne nähere Angabe von Quellen, die Maßnahme sei bereits mit ausdrücklicher Genehmigung der sozialliberalen Regierung von Helmut Schmidt (SPD) beschlossen worden. Im Jahr 1976, in dem der BND seine Überwachungsarbeit in der Türkei begonnen haben soll, herrschten dort bürgerkriegsähnliche Zustände. Zur Zeit Gerhard Schröders galt die Türkei dagegen längst als möglicher EU-Kandidat, mindestens jedoch als enger Partner. Ankara hatte schon auf das Bekanntwerden der jüngsten deutschen Spionageaktivitäten empört reagiert. Die Außenminister beider Länder, Ahmet Davutoğlu und Frank-Walter Steinmeier, hätten sich während eines Telefonats auf ein schnelles Treffen der Geheimdienstchefs verständigt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Diplomaten. Während des Treffens der Geheimdienstler soll Deutschland den türkischen Kollegen eine Erklärung für das Vorgehen des BND liefern. In dem Telefongespräch mit Steinmeier habe Davutoğlu die Kritik an der mutmaßlichen Bespitzelung noch einmal bekräftigt. Es widerspreche dem Geist der Partnerschaft, ein verbündetes Land zum Ziel geheimdienstlicher Tätigkeiten zu erklären, soll der Außenminister weiter gesagt haben.
    Quelle: ZEIT
  6. Das bornierte Streben nach Profit
    Die Krise ist nicht vorbei, sie ist systemisch. Wettbewerb verursacht Stress. Das Band zwischen Wohlstand und Wachstum ist gerissen. Auch grüne Lebensstile reichen nicht aus. Angriff auf den Wohlfühlkapitalismus.
    In der Gesellschaft verbreitet sich Unbehagen über die Kurzsichtigkeit der immer noch herrschenden Krisenstrategie. Immer mehr Geld wird in prekär werdende Branchen gesteckt, dem Staat werden qua „Schuldenbremse“ Möglichkeiten zur Gestaltung genommen, Alternativen kaum mehr diskutiert. Der stärkste Antrieb dieser Krisenpolitik bleibt wirkungsmächtig, obwohl sie in der Öffentlichkeit weitgehend abgelehnt wird: dass vor allem die Reichen und Mächtigen ihre Vermögen, sozialen Positionen und ihre Einflussmacht sichern.
    Das Versprechen von herrschender Seite, dass alles sich zum Besseren wenden wird, lautet weiterhin: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Das hören auch die Beschäftigten gerne, öffnet das ihnen doch Spielraum für verteilungspolitische Forderungen. Und dennoch: Der Glaube an den deus ex machina des Wachstums schwindet.
    Zwar liegt eine wichtige Erfahrung darin begründet, dass Länder mit einem gewissen Wachstum besser durch die Krise kommen. Die Sozialversicherungssysteme müssen weniger hart geschleift werden, bei den Primäreinkommen können die Gewerkschaften moderate Lohnerhöhungen erkämpfen, Verteilungskonflikte werden entschärft. Doch die Erfahrung vieler Menschen ist inzwischen, dass sie am zu verteilenden materiellen Wohlstand weniger teilhaben.
    Quelle: FAZ
  7. Ex-BayernLB-Chef kommt mit 20 000 Euro davon
    Der frühere Vorstand der Bayerischen Landesbank kommt nach dem Milliarden-Desaster bei der Hypo Alpe Adria weitgehend glimpflich davon. Der am Landgericht München I anhängige Strafprozess wegen Veruntreuung von Bankvermögen soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kommende Woche bei den meisten Angeklagten gegen geringe Zahlungen eingestellt werden. Für Michael Kemmer, Ex-Vorstandschef der BayernLB, heute Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, sind 20 000 Euro vorgesehen.
    Derselbe Tarif ist auch bei Theo Harnischmacher geplant, dem früheren Vizechef der Landesbank. Zwei weitere frühere Vorstände, Ralph Schmidt und Stefan Ropers, sollen jeweils 5000 Euro zahlen. Das wurde offenbar zwischen Verteidigern und der Staatsanwaltschaft so besprochen. In Verteidigerkreisen heißt es, das seien „de facto Freisprüche“. Vor Gericht stehen dann nur noch Kemmers Vorgänger als BayernLB-Chef, Werner Schmidt, und der damalige Vizechef Rudolf Hanisch. Gegen sie liegen weitere Vorwürfe vor.
    Schmidt und Hanisch sollen beim Kauf der in Kärnten ansässigen Hypo Alpe Adria den damaligen, inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider mit einem Fußball-Sponsoring in Millionenhöhe bestochen haben, um den Zuschlag zu bekommen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Ist man hier langsam gezwungen, das böse Wort der „Klassenjustiz“ in den Mund zu nehmen? Offensichtlich ist es an bayerischen Gerichten inzwischen Usus bei Verfahren gegen Angehörige der gehobenen Gesellschaftsschichten, diese gegen Zahlungen aus der Portokasse, oder gelegentlich auch etwas mehr, einzustellen.

    Dazu nochmals: Formel Frechheit
    Quelle: SZ

  8. Wirtschaftsweiser warnt CDU vor Falle der SPD
    Die Welt: Die große Koalition setzt stark auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“ und trifft damit offenbar einen Nerv. Sorgt sich die Bevölkerung zu Recht, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird?
    Feld: Nein, die Behauptung, dass die Einkommensungleichheit immer größer wird, ist falsch. Zwar ist die Schere bis 2005 auseinandergegangen. Seit den 80er-Jahren, parallel zum Anstieg der Arbeitslosigkeit, nahm die Ungleichheit im Westen zu. Im Osten ging die Schere in den 90er-Jahren ebenfalls mit Zunahme der Arbeitslosigkeit auseinander. Doch seit 2005 nimmt die Ungleichheit nicht mehr zu. Die Reformpolitik im Zuge der Agenda 2010 hat die soziale Spaltung also keineswegs vertieft.
    Die Welt: Nutzt der Mindestlohn im Kampf gegen Armut?
    Feld: Überhaupt nicht, die Einkommensunterschiede werden durch den Mindestlohn nicht verringert. Dort, wo er greift, verlieren die Menschen entweder ihren Arbeitsplatz oder aber sie zählten bislang zu den Aufstockern, bekamen also vom Staat einen Zuschuss, weil ihr Lohn nicht für den Unterhalt der Familie reicht. Beide Gruppen haben durch den Mindestlohn nicht mehr Geld in der Tasche. Eine Politik, die das Risiko der Arbeitslosigkeit für Geringqualifizierte erhöht, ist für die Armutsbekämpfung kontraproduktiv. ….
    Die Welt: Brauchen wir mehr öffentliche Investitionen?
    Feld: Das Gerede vom gigantischen Investitionsstau in der Infrastruktur ist übertrieben. Sicher muss in Breitbandverbindungen investiert werden und einige Brücken sind sanierungsbedürftig. Doch das Volumen wird von interessierter Seite völlig überzeichnet. Die von der Regierung vorgesehenen fünf Milliarden Euro reichen aus. Die Union muss aufpassen, dass sie ihre zentralen Wahlversprechen, Konsolidierung und Verzicht auf Steuererhöhungen, über die gesamte Legislaturperiode hinweg einhält. Denn ansonsten büßt sie die ihr zugeschriebene Wirtschaftskompetenz ein. Die SPD legt es auch mit ihrer Forderung nach mehr Infrastrukturinvestitionen bewusst darauf an, dass die schwarze Null am Ende doch noch verfehlt wird. Das ist der zentrale Kriegsschauplatz der großen Koalition.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: In einem einzigen Interview der ganze neoliberale Irrsinn. Anscheinend soll die steigende Rezessionsgefahr genutzt werden, um eine neue „Reform“debatte anzustoßen.
    Die folgenden Ansichten sind sehr spannend: „Der Arbeitsmarkt sieht gut aus, die Preise sind stabil, wir erzielen permanent einen Außenhandelsüberschuss“. Ein Arbeitsmarkt mit 5 Millionen Niedriglöhnern, auf dem etwa 8 Millionen Vollzeitarbeitsplätze fehlen, „sieht gut aus“? Die Preise sind „stabil“, obwohl das Inflationsziel der EZB seit vielen Monaten dramatisch unterschritten ist? Ein „permanenter Leistungsbilanzüberschuss“ ist laut Feld gut, obwohl er in bedeutet, dass die Deutschen Jahr für Jahr große Teile ihrer Wirtschaftsleistung ins Ausland verschenken und der Außenhandelsüberschuss eine zentrale Ursache für die Eurokrise darstellt? Wie kann man einen volkswirtschaftlich so völlig inkompetenten Ideologen zum „Wirtschaftsweisen“ machen? “ Die SPD legt es auch mit ihrer Forderung nach mehr Infrastrukturinvestitionen bewusst darauf an, dass die schwarze Null am Ende doch noch verfehlt wird.“ Aaargh!

    Anmerkung JK: Unserem Leser ist beizupflichten, das im Interview Gesagte ist von derartigen grotesken wirtschaftspolitischen Dogmatismus geprägt, dass allein das Lesen schon physische Schmerzen bereitet. Was den Neoliberalen ideologisch nicht passt wird einfach geleugnet. Dazu ist noch anzumerken, dass Lars Feld ein entschiedner Verfechter der „Schuldenbremse“ ist und an der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen dieser beteiligt war, also ein Protagonist des deutschen Austeritätsdiktates über Europa ist.

    Und wer es noch schlimmer haben will. Ulf Poschardt gleichfalls in der Welt:
    Die Deutschen sind selbstzufrieden und faul

  9. Regionaler Armutsvergleich – Die Großstädte schneiden schlecht ab
    In Ostdeutschland sind die Einkommen zwar niedriger, doch man kann sich dort für sein Geld mehr leisten als in Westdeutschland. Entsprechend verringern sich die Unterschiede bei der Einkommensarmut zwischen Ost und West deutlich, wenn die unterschiedlichen Preise berücksichtigt werden…
    In Deutschland gelten Personen oder Haushalte als einkommensarm, wenn ihr Einkommen maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) erreicht. Die unterschiedlichen Preise in den einzelnen Regionen werden nicht berücksichtigt. Dabei braucht ein Münchner Single 1.030 Euro, um sich genauso viel leisten zu können wie ein durchschnittlicher deutscher Bürger mit 870 Euro monatlich. Der letztgenannte Wert markiert die Schwelle für die relative Einkommensarmut.
    Die IW-Ökonomen Christoph Schröder und Klaus-Heiner Röhl haben zur Analyse der relativen Einkommensarmut nun erstmals die regionalen Preisniveaus mit einbezogen und so die Einkommens- in die Kaufkraftarmut überführt. Ergebnis: Ost und West liegen real weniger weit auseinander als nominal. So weist Thüringen die drittniedrigste Quote aller Bundesländer auf. Dagegen ist das Stadt-Land-Gefälle stärker als vermutet. In ländlichen Regionen sind im Schnitt nur knapp 14 Prozent der Bevölkerung kaufkraftarm, in den Städten aber 22 Prozent. Besonders schlecht schneidet Köln mit mehr als 26 Prozent ab. Aber auch Städte wie Bremerhaven oder Duisburg weisen fast ein Viertel Kaufkraftarme auf.
    Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

    Anmerkung WL: Die Preise liegen in den Großstädten um mehr als 6 Prozent höher als auf dem Land und in Westdeutschland sind die Preise um 7 Prozent höher als im Osten, und wo es billiger ist sinkt die „Kaufkraftarmut“.
    Da haben die Forscher des arbeitgeberfinanzierten „Instituts der deutschen Wirtschaft“ (IW) mal wieder einen eleganten Weg gefunden, um die Angleichung der Verhältnisse in Ost und West zu begründen. Es ist die Angleichung auf niedrigerem Niveau, also bei den Löhnen im Verhältnis zu den Preisen. Auch das Stadt-Land-Gefälle bei den Einkommen lässt sich so legitimieren. Was nützen einem aber eine niedrigere Miete oder ein niedrigeres Preisniveaus, wenn man im Osten oder auf dem Land zu wenig Arbeitsplätze findet.
    Es ist nicht weiter erstaunlich, dass der Direktor des „Instituts“ auch diese „Studie“ dazu nutzt, gegen den Mindestlohn zu polemisieren.
    Überhaupt: Mit dieser Studie lässt sich wieder einmal wunderbar von niedrigen Löhnen als Hauptursache von Einkommensarmut ablenken, es sind ja nur die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden, die Alleinstehenden und die Menschen mit Migrationshintergrund, die „kaufkraftarm“ sind.

  10. Ein Mann kämpft gegen das „System Lutz“
    Auch wenn man Lutz nüchterner betrachtet als Verdi, ist das System, nach dem Lutz sich strukturiert hat, ziemlich bemerkenswert. 28 XXXL-Möbelhäuser gibt es in Deutschland, die meisten davon im Süden, dazu kommen 25 Mömax- und fünf Sparkauf-Märkte. Sie alle gehören zur BDSK aus Würzburg, die so etwas ist wie der deutsche Teilkonzern. Die BDSK ist Teil der österreichischen RAS Beteiligungsgesellschaft. Und diese steuert zum Umsatz der Lutz-Gruppe mit 1,7 Milliarden Euro den größten Brocken bei.
    Bemerkenswert: Die RAS hat keinen einzigen deutschen Mitarbeiter, obwohl in Deutschland etwa 9000 Menschen für Lutz arbeiten. Denn seit etwa vier Jahren gibt es statt eines Konzerns ein kompliziertes Konstrukt aus Hunderten von Gesellschaften. Gemeinsamer Nenner: Die Mitarbeiter sind überall, wo rechtlich möglich, in Service-Gesellschaften ausgelagert. Gesellschaften ohne Vermögen. Umsatz, Immobilien, Rechte – alles, was Geld bringt, gehört zu einem anderen Strang der Gruppe. Alles endet in Wels, jedoch bei unterschiedlichen Teilen der selben Familie: den Seifert-Brüdern Andreas und Richard, deren Mutter Gertraude, die 1945 in Haag am Hausruck den ersten Laden eröffnete. Inzwischen gehören zur Lutz-Gruppe fast 200 Möbelhäuser in ganz Europa, mit 18 500 Mitarbeitern.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Da kann man nur sagen, Augen auf beim Möbelkauf.

  11. Wanderarbeit in Deutschland
    Jede Woche verlassen Handwerker aus dem Osten ihre Familie um zu arbeiten. Tagelang wohnen sie in Pensionen in westdeutschen Großstädten. Ihre Heimat wollen sie für den Beruf trotzdem nicht verlassen.
    Für eine Stunde erwacht Lenzen am frühen Morgen zum Leben. Die Vögel haben noch nicht zu zwitschern begonnen, da ratschen die Rollläden, Lichter gehen an, flüchtige Küsse, Autos fahren los. Dann wird es wieder still in Lenzen. Alle sind sie fort, der Maurer, die Sparkassenangestellte, die Schulkinder. Und die größte Sorge der paar Rentner, die zurückgeblieben sind: dass es jetzt in Lenzen brennen könnte. Denn dann wäre niemand da, die Flammen zu löschen. All die Jungen, Starken, Arbeitsamen sind nämlich unterwegs – nach Wittenberge oder Dannenberg, die größeren Städte in der Umgebung. Die meisten sind aber auf der Bundesstraße 5 und fahren Richtung Westen.
    Fast jeden Montagmorgen gehört auch Christian Tiedke dazu. Um vier Uhr steht er auf, allein, seine Frau kann noch liegen bleiben. Tiedke steigt in seine schwarze Zimmermannshose, dazu das weiße T-Shirt, die Sicherheitsschuhe. Dann schmiert er sich ein paar Brote, Butter, Schinken und Ei, füllt den Kaffee in die Thermoskanne und greift nach seiner Baseballkappe. Niemand wünscht ihm eine gute Fahrt. Tiedke stellt seine Tasche auf den Beifahrersitz, sieht im Rückspiegel langsam sein Haus kleiner werden. Die maroden Dachziegel hat er erneuert, neuen Estrich verlegt. Bald würde wieder die Bank abbuchen. Dafür nahm er das alles in Kauf.
    Quelle: FAZ
  12. Zalando reagiert auf WiWo-Vorwürfe
    Zalando sei der größte Subventionsempfänger im deutschen Handel, insgesamt 35 Millionen Euro Fördermittel bewilligten Bund und Länder in den letzten Jahren für den Online-Händler. Das hat die WirtschaftsWoche gemeinsam mit dem ZDF-Magazin „Frontal21“ recherchiert. WiWo und ZDF berichten ebenfalls, der Modehändler habe Bloggern „Tausende“ von Einkaufsgutscheinen spendiert. Zalando kontert, Werbegeschenke seien im Online-Marketing normales Business…
    WirtschaftsWoche-Redakteur Henryk Hielscher äußerte sich gegenüber MEEDIA zu Radkes Aussagen: “Ich halte es in Sachen Online-Marketing nicht für selbstverständlich, dass einige Blogger Lobeshymnen verfassen und dabei unerwähnt lassen, dass ihnen zuvor Gutscheine spendiert wurden.
    Quelle: MEEDIA

    Siehe dazu: Die Milliardengeschäfte der Zalando-Boys
    „Schrei vor Glück – oder schick’s zurück“ – mit diesem Slogan schaffte Zalando innerhalb weniger Jahre den Sprung in den Olymp der deutschen Online-Versandhäuser. Aggressive Werbung gilt als einer der Hauptgründe für Zalandos Erfolg. Jetzt belegen die Recherchen von Frontal21 und der WirtschaftsWoche, dass auch der Staat den Online-Händler großzügiger unterstützt als bisher bekannt war – mit insgesamt 35 Millionen Euro. „Es ist eine skrupellose Abstauberei von Subventionen“, so Prof. Rudolf Hickel von der Universität Bremen gegenüber Frontal21…
    Die Gesamtsumme setzt sich aus Mitteln des Bundes und der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen zusammen. So bewilligte das Land Thüringen für die Ansiedlung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt staatliche Fördermittel in Höhe von 22,4 Millionen Euro. Das Land Berlin stellte Zalando zwischen 2010 und 2013 laut der landeseignen Zuwendungsdatenbank Investitionszuschüsse und Projektförderungen von 10,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Brandenburg genehmigte laut Wirtschaftsministerium 2,5 Millionen Euro für ein Logistikzentrum in Brieselang im Havelland.
    Quelle: ZDF Frontal 21

    Anmerkung WL: Nicht gerechnet sind natürlich die Subventionen für die Nutzung der Transportwege bzw. die Verstopfung der Straßen und für die Verschmutzung der Umwelt.

  13. Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern
    Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Erlaubnis bekommen, in großer Zahl Panzer in Algerien herzustellen. Auch Ägypten zeigt Interesse an deutschen Rüstungsexporten.
    Laut des Vorabberichts umfasst die Lieferung eine Fertigungsstraße zur Montage von Fuchs-Panzern und andere Teile im Wert von mehr als 28 Millionen Euro.
    Auf eine Anfrage des Linken-Rüstungsexperten Jan van Aken habe das Ministerium geantwortet, die Fabrik knapp 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier solle fast 1.000 Radpanzer in Lizenz herstellen. Die Bauteile dafür sollen in das nordafrikanische Land geliefert werden und dort von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengesetzt werden.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung WL: Und wenn man die Panzer erst einmal im Ausland produzieren lässt, dann kann man die Exportrichtlinien, die in Deutschland (noch?) gelten, noch leichter umgehen.
    Angeblich soll ja die Genehmigung schon von Schwarz-Gelb erteilt worden sein. Als kleines Dankeschön ist denn auch der ehemalige FDP-Minister Niebel bei Rheinmetall entsorgt worden. Welches Geschäft ist eigentlich schmutziger, das mit den Waffen oder das Geschäft mit dem diejenigen, die das Waffengeschäft genehmigt oder gar angestoßen haben, bezahlt werden?

  14. Das langsame Sterben der Kliniken
    Die Umstellung auf Fallpauschalen im Gesundheitssytem sollte die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland reduzieren. Doch seit 2003 sind deutlich weniger Krankenhäuser vom Markt verschwunden als die amtliche Statistik glauben lässt…
    Ein Drittel aller Häuser werde mit den Mitteln der Fallpauschale nicht auskommen und vom Markt verschwinden, hieß es damals. Tatsächlich legt ein Blick auf die Statistiken einen Rückgang der Klinikzahlen um etwa zehn Prozent auf 2017 Krankenhäuser im Jahr 2013 nahe. Doch muss man diese Zahlen mit Vorsicht lesen.
    Nach einem Gutachten im Auftrag des Spitzenverbandes der Krankenkassen verschwanden nur 74 Kliniken völlig vom Markt. In den restlichen Fällen wurden die Häuser meist mit anderen zusammengelegt oder zu einem Verbund verschmolzen. Auch hatte die Bettenzahl der geschlossenen Krankenhäuser nur einen kleineren Anteil an der tatsächlichen Entwicklung. Auf ihr Konto gehen laut Gutachten lediglich 5200 der insgesamt knapp 46 000 abgebauten Betten. Der Rest wurde durch allgemeine Einsparungen bei den Betten oder durch das Schließen einzelner Abteilungen erzielt. „Vollständige Marktaustritte“, so die Forscher, „spielen beim Abbau von Krankenhäusern und Krankenhausbetten eher eine geringe Rolle.“
    Quelle: SZ
  15. 12 Schuss nach 15 Sekunden, ein „Selbstmord durch Cop“?
    Das Video ist verstörend und erhellend zugleich. Es zeigt zwei weiße Polizisten, die einen jungen, schwarzen und erkennbar gestörten Mann auf einem Bürgersteig in St. Louis erschießen. 15 Sekunden nach Ankunft der Polizisten liegt Kajieme Powell sterbend am Boden. „Er hat die beiden Polizisten mit einem Messer bedroht“, erklärt der Polizeichef von St. Louis, Sam Dotson, kurz nach dem Tod von Kajieme Powell. Er veröffentlicht ein sechseinhalbminütiges Video, das ein Passant mit dem Handy von der Erschießung Kajieme Powells gedreht hat. Doch das Video widerspricht der Darstellung Dotsons in mehreren Punkten: Kajieme Powell mag ein Messer in der rechten Hand haben – genau ist das nicht zu erkennen -, aber er richtet es in keinem Moment gegen die Polizisten.
    Im Stadtteil war bekannt, dass der 25-jährige Kajieme Powell, der bei seiner Oma lebte, geistig behindert war. Auf dem Handy-Video, das lange vor der Ankunft der Polizei beginnt, führt Kajieme Powell Selbstgespräche, in denen die Worte „Brown“ und „Facebook“ fallen. Eine Stimme ruft ihm aus dem Off zu: „Alles okay, Brother?“ Eine andere Stimme kichert: „Mann, ist der verrückt.“ Später soll ein Polizist sagen: „Es war Selbstmord durch Cop.“
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: So sinnvoll es sein mag, sich dem Rassismusproblem in den USA zu widmen, wie es z.B. hier. Rieke Havertz tut, noch sinnvoller wäre es, sich dem Rassismusproblem in Europa zu stellen. Dabei bei wäre zunächst einmal die methodische Vorgehensweise bei der Erfassung von Art und Umfang rassistischer Diskriminierung zu beschreiben – eine Auflistung von Todesfällen wäre wohl etwas wenig. In einem nächsten Schritt wären grundsätzlicherer Fragen zu stellen wie z.B. die nach der psychosozialen Funktion von Ausgrenzung/Diskriminierung oder nach der sozialökonomische Situation der Diskriminierenden usw.
    Bei der Erschießung des geistig behinderte Schwarzen in St.Louis stellt sich nicht nur die Rassismusfrage, sondern auch die Frage nach der Professionalität der Polizei. Wobei das nicht nur ein us-amerikanisches Problem ist – man denke an den tödliche Schuss auf den schizophreniekranken, nackten Mann in Berlin im Juni vergangenen Jahres. Werden unsere Polizisten, Amerikas Polizisten überhaupt nicht darauf trainiert, mit bedrohlichen Situationen umzugehen, überhaupt zu erkennen, ob eine lebensbedrohliche Situation für den Polizisten vorliegt?

  16. Lüge in Kriegszeiten
    Am Beispiel des Ersten Weltkriegs formulierte Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der Kriegspropaganda – sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immer
    Von Lord Arthur Ponsonby (1871-1946), einem britischen Politiker und Friedensaktivisten, stammt nicht nur das berühmte Diktum, dass das erste Opfer des Kriegs die Wahrheit ist – „When war is declared, truth is the first casualty“. In seinem 1928 veröffentlichten Buch „Falsehood in Wartime“ („Lüge in Kriegszeiten“) versuchte Ponsonby auch die Strukturelemente dieser Lügen und Fälschungen zu beschreiben, wie er sie am Beispiel des Ersten Weltkriegs beobachtet hatte:

    • Wir wollen den Krieg nicht.
    • Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
    • Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
    • Wir kämpfen für eine gute Sache.
    • Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
    • Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
    • Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
    • Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
    • Unsere Mission ist heilig.
    • Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter…

    Quelle: Telepolis

  17. Schattenbanken – Trickser im Schatten
    Doch die gewaltigen Strafen, die nun in den USA verhängt werden, lenken zum Teil von den wahren Problemen ab. Nämlich davon, dass das Übel des Weltfinanzsystems nicht allein von den Banken hervorgebracht wurde – sondern doch auch von den sogenannten Schattenbanken, also von all jenen obskuren Zweckgesellschaften, die weitgehend unreguliert ihren oft riskanten Geschäften nachgegangen sind und dies immer noch tun.
    Die Schattenbanken sitzen zumeist in Steueroasen, in Ländern, in denen keine wirkliche Finanzaufsicht existiert, in Bürogebäuden, in denen es ganz viele Briefkästen und Firmen gibt, aber nur wenige Mitarbeiter.
    Diese Offshore-Industrie, geschaffen von den großen Banken selbst, aber auch von Hedgefonds und anderen Investmentfirmen, betreibt ihr Spiel ungerührt weiter. Angela Merkel hatte im Winter 2008/2009 verkündet, es dürfe kein Finanzprodukt und kein Finanzinstitut mehr auf der Welt geben, das nicht reguliert wird – doch dieses Ziel wurde bei Weitem noch nicht erreicht, wie Merkel nun bei der Nobelpreisträgertagung in Lindau einräumte.
    Dass dies noch nicht gelungen ist, liegt nicht an der Kanzlerin, die sich hier durchaus hartnäckig zeigt. Sondern dies liegt am hinhaltenden Widerstand der Finanzbranche und ihrer Freunde. Und diese Freunde sitzen nicht bloß in den Steueroasen, sondern auch an den politischen Schalthebeln in Washington, London, Peking oder Singapur.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Dass, das Vorgehen gegen die Finanzindustrie eine Herzensangelegenheit Merkels ist, darf bezweifelt werden. Das ist die übliche journalistische Masche „Mutti“ aus der Verantwortung für die von der Finanzindustrie angerichteten Verwüstungen heraus zu halten.

  18. Erdogans Premier ist auf dem Weg zurück zum Sultanat
    Der neue türkische Regierungschef Davutoglu hat nun deutlich gesagt, was er bisher immer geleugnet hat: Die Türkei unter Präsident Erdogan sucht eine Restauration des einstigen Osmanischen Reichs.
    Zunächst war alles wie erwartet: Die Nominierung des bisherigen türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu zum Nachfolger Recep Tayyip Erdogans als Partei- und Regierungschef überraschte niemanden. Schon eine Woche lang hatten es die Spatzen von den Dächern gepfiffen, und nicht nur die Spatzen.
    Der scheidende Staatspräsident Abdullah Gül hatte es selbst verraten. Überraschend war aber in der Tat, was Davutoglu sagte, als er nach Erdogans lobenden Worten ans Mikrofon trat.
    Davutoglu sprach vom Wesen der Regierungspartei AKP, von ihrer „Mission“, die auch seine Aufgabe sei. Und fand dafür folgende Worte: Die zwölf Jahre seiner Partei an der Macht seien eine zwölfjährige „Restauration“ gewesen. Diese „große Restaurationsbewegung“ werde mit ihm als Ministerpräsident weitergehen. Aber selbstverständlich nicht unter seiner Führung: Denn der große Führer der Türken sei ein anderer. Die AKP ist demnach „eine Bewegung, die in einer Staatstradition wurzelt, welche in die Zukunft schreitet, und dabei ist unser Präsident unser Führer“.
    Erdogan ist es also, Erdogan führt, und Davutoglu – der Ministerpräsident ohne nennenswerte Hausmacht in der Partei – hilft dabei nur ein wenig. Der Weg ist das Ziel: Die AKP hat in Davutoglus Augen die Türkei wieder zu dem gemacht, was sie einst war. Und was war sie einst? Das Osmanische Reich.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung H.R.: Herr Davutoglu lässt die „Katze aus dem Sack“ und verrät, in welche Richtung sich die Türkei weiter entwickeln soll. Der künftige Regierungschef sagt über sein Verhältnis zum künftigen Präsidenten Erdogan, „wer Koch und wer Kellner“ sein wird, obwohl die türkische Verfassung für das Staatsoberhaupt machtvolle Kompetenzen nicht vorsieht. Um nicht lediglich Repräsentant seines Landes zu sein, müssten Erdogan und „seine“ AKP eine Verfassungsänderung durchsetzen; interessant hierzu ist z.B. dieser FR-Artikel: Erdogans riskanter Sieg.

  19. DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende
    Ein Positionspapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
    Im Spätsommer 2014 herrscht in Deutschland eine merkwürdige politische Stille. Die Große Koalition setzt einerseits in den Grundzügen die Politik der vergangenen zehn Jahre fort, nicht ohne andererseits an einzelnen Punkten begrenzte Korrekturen im Bereich der Arbeitsmarktregulierung und der Rentenpolitik vorzunehmen. Angela Merkel will als Kanzlerin der lautlosen Macht erscheinen, die niemandem wehtut und das Land zumindest an der Oberfläche sicher durch ein krisenhaftes Umfeld steuert.
    Doch unter der Oberfläche lenkt eine nüchterne Bestandsaufnahme den Blick auf viele drängende große Probleme, für die die Große Koalition nicht nur keine Lösung parat hat, sondern die sie mit ihrer Politik weiter zuspitzt…
    Quelle: DIE LINKE

    Anmerkung WL: Man mag ja zur Partei DIE LINKE stehen wie man will, aber dass die deutsche Medienlandschaft ein neues Positionspapier der „größten Oppositionspartei“ nahe vollständig verschweigt, ist ein Alarmzeichen für den Notstand bei der Pressefreiheit hierzulande.

  20. Roth prangert verdeckten Kurswechsel in Außenpolitik an
    Claudia Roth war in der autonomen Region Kurdistan unterwegs, hat dort mit Flüchtlingen und Politikern gesprochen. Im SZ-Interview wirft die Grünen-Politikerin der Bundesregierung vor, mit der Debatte um deutsche Waffenlieferungen eine Neuausrichtung der Berliner Außenpolitik voranzutreiben.
    Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, die Notlage der Kurden im Irak für einen Tabubruch zu instrumentalisieren. „Es ist doch entlarvend, wenn Ursula von der Leyen sagt, wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen Deutschland liefert, ist die Bereitschaft, Tabus zu brechen“, sagte Roth im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. „Ich habe den Verdacht, dass diese Debatte in Deutschland zum Teil geführt wird, nicht um den in Not geratenen Kurden etwas Gutes zu tun, sondern um eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu erreichen.“ Die Politik dürfe die „Grundwerte einer auf Zurückhaltung basierenden Außenpolitik“ nicht infrage stellen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung VB: Der Irak ist eigentlich voller Waffen…
    Was nicht geht, ist, dass die Kreise, die auf massive humanitäre Hilfe setzen, in Deutschland als “Gebetskreise” diskreditiert werden. Das ist doch eine verrückte Welt: Wer stattete denn ISIS aus ? Katar unter anderem. Und wer liefert nach Katar Waffen? Deutschland!
    Man muss sich doch fragen: Wie entziehe ich ISIS die Grundlage ? Man muss an die Geldquellen gehen. Das Geld aus Katar, aus den Ölfeldern.
    Man muss eine klare Politik machen gegen die, die ISIS unterstützen. Das ist zum Beispiel Katar, ein wichtiger Player in der Finanzwelt des Westens. Außerdem gab es Unterstützung islamischer Kämpfer aus der Türkei, auch da muss man genau hinschauen. Dieses genaue Hinschauen, würde ich von der Bundesregierung erwarten. Und bitte nicht die Notlage von Millionen Menschen nutzen, um ein Tabu zu brechen und die Grundwerte einer auf Zurückhaltung basierenden Außenpolitik infrage zu stellen.

  21. Ware Bildung
    Laut Berechnungen von Experten fehlen dem öffentlichen deutschen Bildungssystem jährlich 56 Milliarden Euro, wenn Deutschland bei den Bildungsausgaben nur auf ein
    mittleres Niveau der OECD-Länder aufrücken will. Das ist zunächst eine Folge des Kostensenkungsdrucks, der in der neoliberalen Ära auf den Staatsausgaben lastet.
    Andererseits versprechen alle Parteien mehr für die Bildung zu tun. Statt jedoch die Investitionen in das System deutlich zu steigern, wird eine Agenda verfolgt, nach der
    vor allem die „Effizienz“ von Bildungseinrichtungen durch Privatisierung, Private-Public-Partnership-Modelle (PPP) und neue managerialistische Steuerungsformen erhöht werden soll. Politische Schlüsselbegriffe dafür sind „Autonomie“ und „Wettbewerb“. In der Tat steigert sich so der Privatisierungs- und Wettbewerbsdruck, der auf Bildungsinstitutionen lastet. Das ist zwar keine materielle Privatisierung der Finanzierungsquellen, bei der „staatlich“ durch „privat“ ersetzt wird, aber eine funktionale Privatisierung. Sie bedeutet, dass immer größere Anteile öffentlicher Gelder konkurrenz- und wettbewerbsgetrieben verteilt werden ohne dass insgesamt mehr Geld ins System kommt. Das hat zwangsläufig zur Folge, dass die Ungleichheit zunimmt – sowohl der finanziellen Ausstattungen wie der Bildungschancen. Statt möglichst vielen Menschen eine möglichst gute Bildung anzubieten, geht die Schere zwischen Bildungselite und Bildungsverlierern weiter auseinander.
    Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

    Siehe auch den Programmflyer zur gleichnamigen Tagung am 20.09.2014 in Berlin [PDF – 1.1 MB]

  22. TV-Tipp: arte: Ausverkauf Europa
    Von Parks und Kulturdenkmälern bis hin zu Wäldern und Bergen – die Privatisierung von staatlichem Eigentum wird zunehmend zu einem Instrument, das zur Sanierung angeschlagener Haushalte in Europa dienen soll. Warum geben Länder und Städte ihr öffentliches Gut aus der Hand? Und wer sind die Investoren? Die Bürger wehren sich dagegen, und in manchen Fällen haben sie damit Erfolg.
    Quelle: arte

    Sendetermin: Dienstag, 26. August um 20:15 Uhr (73 Min.)
    Wiederholung am Freitag, 29.08. um 8:55 Uhr

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