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9. Dezember 2016
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Ukraine: Merkel rudert zurück und die Medien schweigen

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Europapolitik, Europäische Verträge, Medien und Medienanalyse

Es gibt Dinge, über die erfährt man in den Medien wenn überhaupt nur am Rande etwas. Erstaunlicherweise zählt auch die offizielle Position der Kanzlerin zum Ukraine-Konflikt dazu. Am Sonntag sagte Angela Merkel im Sommerinterview der ARD ein paar Dinge, die man durchaus als Distanzierung vom Konfrontationskurs der EU einschätzen muss. Die ukrainische Regierung wird dies nicht gerade mit Wohlwollen registriert haben. Und auch die ansonsten konfrontationsfreudigen deutschen Medien scheinen den Worten Merkels nicht besonders gewogen zu sein – anders ist ihr Schweigen kaum zu deuten. Von Jens Berger.

Und was wir nur sagen und ich auch als jemand, der erlebt hat, dass Deutschland die deutsche Einheit durchführen konnte in Frieden mit Einverständnis auch der Nachbarn, sage das auch, dass das ukrainische Volk die Möglichkeit haben muss, seinen Weg zu wählen. Und die Europäische Union würde niemals, wenn die Ukraine sagt, wir gehen jetzt zur eurasischen Union, daraus einen Riesenkonflikt machen, sondern wir setzen auf die freiwillige Entscheidung. Ich setze allerdings auch auf die territoriale Integrität der Ukraine und darauf, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer gehört werden.

Angela Merkel im Sommerinterview mit der ARD

Die Eurasische Union ist, das muss dazu gesagt werden, da über dieses Thema in Deutschland kaum berichtet wurde, der russische Gegenentwurf zur Europäischen Union. Am 29. Mai dieses Jahres wurden die Verträge zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) von den Regierungschefs Russlands, Kasachstans und Weißrusslands unterzeichnet. Am 1. Januar 2015 soll die Union, die ähnlich wie die frühere EU vor allem eine Wirtschafts- und Zollunion mit einem gemeinsamen Markt und einer wirtschaftspolitischen Koordination sein soll, in Kraft treten. Die Eurasische Union ist eine Weiterentwicklung der „Zollunion“, die vom ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch als Alternative zum „EU-Assoziierungsabkommen“ erwogen wurden, was zu den ersten Demonstrationen auf dem Maidan führte.

Auch auf die EU-Assoziierung angesprochen, äußerte sich Merkel am Sonntag sehr zurückhaltend:

Wir haben jetzt erst mal ein Assoziierungsabkommen. Das haben wir mit vielen Ländern, zum Beispiel auch mit der Türkei, um das mal zu sagen. Also das ist etwas, ein Status der engeren Nachbarschaft. Wir haben das östliche Partnerschaft genannt. Und ich will einen Weg finden, wie viele andere auch, der Russland dabei nicht beschädigt. Wir wollen auch mit Russland gute Handelsbeziehungen haben. Wir wollen mit Russland vernünftige Beziehungen haben.

Angela Merkel im Sommerinterview mit der ARD

Begeisterung für eine EU-Assoziierung sieht wohl anders aus. In diesem Punkt hat Angela Merkel – und das kommt ja bekanntlich äußerst selten vor – jedoch durchaus Recht. Für alle Beteiligten, die EU, Russland und die Ukraine, wäre eine harmonische Koexistenz von der „östlichen Partnerschaft“ der EU und der „Eurasischen Union“ die beste Lösung. Dies sieht die neue Zentralregierung in Kiew jedoch diametral anders – sie will möglichst schnell nicht nur in die EU, sondern auch in die NATO. Wenn Merkel nun einem NATO-Beitritt der Ukraine eine klare Absage erteilt und der Ukraine mit auf den Weg gibt, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland wichtiger sind als eine EU-Assoziierung mit der Ukraine, so ist dies ein deutliches Signal. Der larmoyante Hinweis, die EU würde sich nicht gegen einen Beitritt der Ukraine zur Eurasischen Union stellen, ist zudem eine 180-Grad-Wende, heizte doch EU-Kommissionspräsident die Krise in der Ukraine im letzten Jahr mit der Feststellung an, ein Land könne nicht gleichzeitig Mitglied einer Zollunion sein und einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU“.

Erstaunlich ist, dass Merkels Aussagen in den deutschen Medien so gut wie überhaupt nicht aufgenommen wurden. Offenbar haben die auf Konfrontation gepolten Medien kein Interesse an einer Deeskalation. Anders ist es kaum zu erklären, dass Aussagen der Kanzlerin, die doch ansonsten für jede belanglose Phrase in den Himmel gelobt wird, nun gar nicht erst zur Kenntnis genommen werden.

Ganz anders war – wie zu erwarten – die Reaktion in der Ukraine. Um kaum mehr zu revidierende Fakten zu schaffen, kündigte Präsident Poroschenko nun an, das umstrittene Assoziierungsabkommen im September zu ratifizieren – einen Monat vor den angekündigten Neuwahlen, die unter Umständen neue Mehrheiten in der Rada schaffen. Und auch in Brüssel wurden Merkels Worte gehört. Einige EU-Diplomanten werten die Aussagen, so der EU-Observer, gar als Zeichen dafür, dass Berlin nun über die Köpfe von Brüssel und Kiew hinweg, einen Kompromiss mit Russland sucht und schon bald aus der gemeinsamen EU-Linie ausschert. Und das wäre weiß Gott eine gute Nachricht.

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