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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Offener Brief an Angela Merkel
  2. Der Ukraine-Konflikt : Kooperation statt Konfrontation – Ein Dossier von Andreas Buro und Karl Grobe
  3. Ukraine/Russland
  4. Gauck
  5. IS-Terroristen erbeuten in Syrien deutsche Raketen
  6. Ulrike Herrmann zu Mario Draghi: Linker als die Linken
  7. Merkel versus Draghi
  8. Die roten Linien von TTIP: Unter welchen Bedingungen wir dem Abkommen zustimmen werden.
  9. Anteil der jugendlichen Arbeitslosen an allen 15 bis 24jährigen in ausgewählten EU-Ländern 2003 – 2013
  10. Justizkritik: Von innen heraus ist kein wesentlicher Widerstand möglich
  11. So kaputt sind Deutschlands Bahnbrücken
  12. Die Welt ist verrückt – und was machen wir?
  13. Neoliberales Herrschaftssystem: Warum heute keine Revolution möglich ist
  14. Gazakrieg: „Die Hauptursachen der Gewalt bestehen auch heute noch.“
  15. SZ: Lassen Sie uns diskutieren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Offener Brief an Angela Merkel
    Amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter warnen vor Behauptungen der Geheimdienste zur Ukraine und erinnern an die irakischen Massenvernichtungswaffen
    Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.
    Es ist beispielsweise wichtig für Sie zu wissen, dass Anschuldigungen hinsichtlich einer großangelegten russischen Invasion in der Ukraine offenbar nachrichtendienstlich nicht zuverlässig gesichert sind. Vielmehr scheint die „Intelligence“ von derselben politisch festgelegten Art zu sein, mit der vor 12 Jahren der Angriff auf den Irak „gerechtfertigt“ wurde. Wir sahen damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor 12 Jahren verweigerte der damalige Kanzler Schröder in Anbetracht der vagen Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen die Teilnahme am Angriff auf den Irak. Unserer Ansicht nach sollten Sie Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von NATO-Vertretern hinsichtlich einer Invasion Russlands in der Ukraine mit angemessenem Misstrauen begegnen. […]
    Bilder können mehr sagen als tausend Worte. Wir haben erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen. Es soll hier ausreichen, deutlich zu machen, dass die am 28. August von der NATO veröffentlichten Bilder eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür bilden, Russland eine Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen. […]
    William Binney, ehemaliger technischer Direktor, Welt geopolitische & militärische Analyse, NSA; Mitbegründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.) Larry Johnson, CIA & Außenministerium (i.R.) David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.) Ray McGovern, ehemaliger US Army Infanterie / Nachrichtenoffizier und CIA-Analyst (i.R.) Elizabeth Murray, stellvertretender National Intelligence Officer im Mittleren Osten (i.R.) Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.) Coleen Rowley, Abteilungsanwältin & Special Agent, FBI (i.R.) Ann Wright, Oberst der US-Armee (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Warning Merkel on Russian ‘Invasion’ Intel – Consortiumnews.com

    Anmerkung JB: Nachdem sich nun in den letzten Tagen beide Seiten der Lüge bezichtigten und auch die Medien immer häufiger mit den Begriffen Wahrheit und Lüge jonglieren, ist es an der Zeit, sich frei nach Sokrates einzugestehen, dass wir nur wissen, dass wir nichts wissen. Die wohl einzige verlässliche Quelle aus dem Kriegsgebiet stellt die Beobachtermission der OSZE dar. Und die hat nach eigenen Aussagen „keine Hinweise auf die Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“. Dass in der Politik ein Jeder sein Süppchen kocht und zur Not auch auf selbst fabrizierte Falschmeldungen zurückgreift, ist bekannt. Hochgradig ärgerlich ist jedoch, dass die Medien ihrer Rolle nicht gerecht werden, und solche Meldungen nicht zurückhaltend oder gar kritisch bewerten, sondern vielfach als Fakten darstellen.

    Dazu auch: Who’s Telling the ‘Big Lie’ on Ukraine?
    Official Washington draws the Ukraine crisis in black-and-white colors with Russian President Putin the bad guy and the U.S.-backed leaders in Kiev the good guys. But the reality is much more nuanced, with the American people consistently misled on key facts, writes Robert Parry. […]
    Yet, the once-acknowledged – though soon forgotten – reality was that the crisis was provoked last year by the European Union proposing an association agreement with Ukraine while U.S. neocons and other hawkish politicos and pundits envisioned using the Ukraine gambit as a way to undermine Putin inside Russia. […]
    And now there’s the curious case of Russia’s alleged “invasion” of Ukraine, another alarmist claim trumpeted by the Kiev regime and echoed by NATO hardliners and the MSM.
    While I’m told that Russia did provide some light weapons to the rebels early in the struggle so they could defend themselves and their territory – and a number of Russian nationalists have crossed the border to join the fight – the claims of an overt “invasion” with tanks, artillery and truck convoys have been backed up by scant intelligence.
    One former U.S. intelligence official who has examined the evidence said the intelligence to support the claims of a significant Russian invasion amounted to “virtually nothing.” Instead, it appears that the ethnic Russian rebels may have evolved into a more effective fighting force than many in the West thought. They are, after all, fighting on their home turf for their futures.
    Quelle: Consortiumnews.com

  2. Der Ukraine-Konflikt ; Kooperation statt Konfrontation – Ein Dossier von Andreas Buro und Karl Grobe
    Auszug aus dem Editorial:
    „Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. … Unser Dossier hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.“
    Der Kern des Dossiers: „Vorschläge oder Road Map und Anforderungen an die involvierten Akteure für eine zivile Lösung des Konflikts mit weit reichender Perspektive für Vertrauensbildung und Kooperation. Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche Überwindung des Konflikts voranzutreiben?“
    Quelle: Andreas Buro und Karl Grobe [PDF – 274 KB]

    Anmerkung AM: Es ist gut und wichtig, Vorschläge dafür zu machen, wie die Konfliktparteien aus der Spirale der Eskalation aussteigen können, auch wenn die Konstellation so aussieht, als seien die handelnden Personen nicht mehr willens und nicht mehr fähig, vernünftig zu denken. Siehe die neueste Einlassung der designierten Außenbeauftragten der EU, Federica Mogherini, die öffentlich erklärt, in Russland keinen strategischen Partner der EU mehr zu sehen.
    Eine kritische Anmerkung zum Dossier: Meines Erachtens überschätzen die Autoren die Eigenständigkeit und die Einheitlichkeit des Handelns der Europäischen Union. Die EU ist als Ganzes eng mit den Interessen der USA und der NATO verbunden. Die Europäische Union erscheint im Ukraine-Konflikt häufig als eine Art Vorfeldorganisation von NATO und USA. Soweit es eigenständige Positionen gibt, werden diese von besonderen Koalitionen innerhalb der EU konterkariert. Siehe zum Beispiel von der Absicht Großbritanniens, zusammen mit Polen und den baltischen Staaten in der militärischen Konfrontation aktiver zu werden.

  3. Ukraine/Russland
    1. John J. Mearsheimer: Putin reagiert – Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist
      Im Westen gilt es als gesicherte Erkenntnis, dass an der Ukraine-Krise maßgeblich die aggressive Haltung der Russen schuld ist. Der russische Präsident Wladimir Putin, so die gängige Argumentation, hat die Krim annektiert, weil er schon lange eine Wiederbelebung des Sowjetreichs im Sinn hatte, und wird womöglich auch den Rest der Ukraine und andere Länder Osteuropas ins Visier nehmen. Die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 habe Putin lediglich den Vorwand dafür geliefert, russische Streitkräfte auf die Krim zu entsenden.
      Doch diese Darstellung ist falsch: Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. Dazu kamen die EU-Osterweiterung und die Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der Orangenen Revolution 2004. Seit Mitte der 1990er Jahre lehnen russische Staatschefs eine NATO-Osterweiterung entschieden ab, und in den vergangenen Jahren haben sie unmissverständlich klargemacht, dass sie einer Umwandlung ihres strategisch wichtigen Nachbarn in eine Bastion des Westens nicht untätig zusehen würden. Das Fass zum Überlaufen brachte der unrechtmäßige Sturz des demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten der Ukraine; Putin sprach zu Recht von einem »Staatsstreich«.
      Als Reaktion darauf annektierte er die Halbinsel Krim, auf der, wie er befürchtete, die Einrichtung einer NATO-Marinebasis geplant war, und betrieb die Destabilisierung der Ukraine, um sie von einer Annäherung an den Westen abzubringen.
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)
    2. „Aus dem Zusammenhang gerissen“
      Der Kreml hat auf Berichte reagiert, wonach der russische Präsident Wladimir Putin EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Telefon gedroht habe, er könne die ukrainische Hauptstadt Kiew in zwei Wochen einnehmen. Die Äußerung Putins sei aus dem Zusammenhang gerissen worden – und habe so für Missverständnisse gesorgt.
      Kommissionspräsident Manuel José Barroso hatte am Samstag in Brüssel den versammelten Staats- und Regierungschefs von einem Telefonat berichtet, dass er soeben mit dem russischen Staatschef geführt habe. Barroso habe ihn wegen der grenzübergreifend operierenden Soldaten zur Rede stellen wollen, berichtete die italienische Zeitung „La Repubblica“. Daraufhin habe Putin geantwortet, das Entscheidende sei vielmehr: „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
      Nun hat der Kreml-Berater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Itar-Tass das Zitat bestätigt: „Es wurde aus dem Zusammenhang gerissen und hatte eine ganz andere Bedeutung.“ Uschakow sagt, es sei unwürdig von Barroso, öffentlich über ein privates Gespräch zu sprechen. Laut Uschakow habe Putin mit dem Satz deutlich machen wollen, dass man ihn nicht mit neuen Sanktionen provozieren solle.
      Außerdem kündigte Moskau als Reaktion auf eine stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa eine Anpassung seiner Verteidigungspolitik an. „Alle Fakten“ wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato „ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen“ wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow. Die russische Militärdoktrin solle bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe „keinen Zweifel“ daran, dass eine Ausweitung der Nato-Aktivitäten „ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen“ finden werde, sagte Popow.
      Quelle: DLF

      Dazu: Kreml will Aufzeichnung von umstrittenem Gespräch Putin-Barroso publik machen
      Der russische Präsidialstab hat sich bereit erklärt, die Aufzeichnung des umstrittenen Telefongesprächs zwischen Präsident Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso publik zu machen. „Es kommt darauf an, alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen“, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben von Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow an Barroso.
      „Ich weiß, dass die Administration des russischen Präsidenten sowohl eine schriftliche als auch eine Audioaufzeichnung des Gesprächs hat. Sollten Sie (Barroso) keine Einwände haben, würde der Kreml die Aufzeichnung des Telefonats in den nächsten zwei Tagen zur Verfügung stellen“, betonte Tschischow.
      Quelle: Ria Novosti

    3. Ukraine benötigt bei anhaltenden Kämpfen weitere Milliardenhilfen
      Der Konflikt in der Ukraine birgt nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) große Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. „Eine weitere Verschärfung der geopolitischen Spannungen könnte erhebliche ökonomische Konsequenzen haben“, teilt der IWF in einem Bericht zur Lage in dem Land mit.
      Die Ukraine dürfte demnach bei einer Fortsetzung der Kämpfe sehr viel mehr Gelder benötigen als die bislang zugesagten knapp 17 Milliarden Dollar. Der Bedarf an „zusätzlichen externen Finanzhilfen“ könnte sich bis Ende 2015 um rund 19 Milliarden Dollar steigern, heißt es in dem Bericht….
      „Das Programm hängt entscheidend von der Annahme ab, dass der Konflikt in den kommenden Monaten nachlässt“, schreiben die Experten. Sollten die Kämpfe hingegen weitergehen, werde „eine neue Strategie benötigt“ – dazu könnten neben stärkeren Einsparungen und schärferen Reformen auch die Ausweitung der Finanzhilfen gehören.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Ob die Menschen, die auf dem Maidan für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie gekämpft haben auch nur ahnen konnten, dass die Ukraine nun dem gleichen gnadenlosen Austeritätsdiktat wie Griechenland, Spanien und Portugal unterworfen wird? Selbstredend, dass die Vermögen der Oligarchen unangetastet bleiben werden.

      Gabor Steingart im Handelsblatt Morning Briefing: „“Die Ukraine-Krise lässt Barack Obama am heutigen Dienstag in die estnische Hauptstadt Tallinn reisen. Dort trifft er die drei baltischen Präsidenten sowie Estlands Regierungschef, um ihnen die Solidarität der Nato zu versichern. Man wird das Gefühl nicht los, das Navigationssystem des US-Präsidenten ist nicht ganz funktionstüchtig: Der Mann, den Obama treffen muss, sitzt im Kreml, nicht in Tallinn.“

  4. Gauck
    1. Heribert Prantl: Der unbesonnene Präsident
      Der Bundespräsident setzt sich in Widerspruch zu seinen eigenen Worten. Kürzlich, als er in Frankreich des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs gedachte, mahnte er, „den politischen Willen nicht zu verlieren, der aus alten Feinden Partner und Freunde macht“. Joachim Gauck gibt, wie sich zeigt, schnell auf; wenig später hält er sich selbst nicht an seine Mahnung. Soeben, in Polen des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gedenkend, verlor er den politischen Willen, Russland als Partner sehen zu wollen; er schob allein Russland die Schuld dafür zu – und sprach nur noch in der Vergangenheitsform von einem europäischen Russland. Das ist nicht klug, das ist unbesonnen.
      Polen war Aufmarschgebiet für den Überfall des Nazi-Reichs auf die UdSSR. Um „Lebensraum im Osten“ zu erobern und „jüdischen Bolschewismus“ zu vernichten hausten die Nazis grauenvoll: Es gab dreißig Millionen sowjetische Kriegsopfer. Gauck sagte aber kein einziges Wort darüber, welche Traumata der Krieg in Russland hinterlassen hat. Ein Bundespräsident hat eine andere Rolle als der Nato-Generalsekretär. Es ist nicht seines Amtes, verbal aufzurüsten. Er soll, um ein Wort eines Vorgängers zu zitieren, Versöhner sein, nicht Spalter. Das gilt nicht nur für die nationale, sondern auch für die internationale Ebene. „Wandel durch Annäherung“ war einmal ein erfolgreiches Konzept in den großen Zeiten deutscher Außenpolitik, von 1969 bis 1989. Diese Politik hat die Grundlage gelegt für die deutsche Wiedervereinigung. Man kann sie nicht einfach kopieren, man muss sie neu konzipieren. Aber gewiss ist: Wandel durch Ausgrenzung funktioniert nicht.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Orlando Pascheit: Herbert Prantl ist ein wesentlicher Grund, die SZ zu lesen. Und Joachim Gauck ist vielleicht – um es milde zu formulieren – zu verknöchert, um seinem in der Jugend verinnerlichten Russenhass und seine allzu simple Vorstellung von Freiheit und anderem noch einmal zu reflektieren. Vielleicht konnten wir es noch verschmerzen, dass von diesem Präsidenten keine Impulse ausgehen, um den politischen Mainstream aufzurütteln, aber in dieser komplexen Situation ist er der falsche Präsident. Gauck mag an diesem Tag die Erwartungen der polnischen Regierung erfüllt haben, und die Auffassung der polnischen Regierung ist gutes Recht, aber dies war nicht der Tag, um im Übersoll die Erwartungen von Regierungen im Übersoll zu erfüllen. Es war ein Tag, der ganz dem Frieden gewidmet sein sollte. – Wolfgang Lieb ist neben dem Inhaltlichen bereits auf die verräterische Sprache Gauck eingegangen. Ich fand diese Rede einfach herzlos – wie beredt war doch das Schweigen Brandts!

    2. Der Falke von Bellevue
      Joachim Gauck hat die russische Ukraine-Politik scharf kritisiert. Und das während der Feierlichkeiten in Polen zum Jahrestag des Kriegsbeginns 1939. Eine Rede am falschen Ort zur falschen Zeit…
      Seine fulminante Putin-Kritik, verbunden mit einer geradezu apodiktischen Forderung nach einer neuen Verteidigungsbereitschaft Deutschlands, ist eine politische Bombe, deren Schall und Rauch sich nicht so schnell verziehen wird…
      Gaucks erster Fauxpas war die Wahl des Ortes und des Anlasses für seine Russland-Schelte. Der 1. September vor 75 Jahren war der Beginn des Zweiten Weltkrieges, an dessen Ende hatten geschätzte 20 bis 30 Millionen (!) Russen ihr Leben verloren. Diese politisch-psychologische Unsensibilität ist auch nicht dadurch zu entschuldigen, dass Gaucks Putin-Attacke vielen Polen aus dem tiefsten Herzen gesprochen haben dürfte.
      Gewiss, das militärische Vorgehen Russlands in der Ost-Ukraine ist so empörend wie völkerrechtswidrig, doch in einer Phase höchster politischer Dramatik und menschlicher Tragik ist der Danziger Hard-Talk des Bundespräsidenten weder hilfreich und schon gar nicht diplomatisch. Welcher Teufel hat den Pastor da geritten?
      Quelle: Deutsche Welle
    3. Biograf über Gaucks Kritik an Russland „Wohlüberlegt und sorgfältig abgestimmt“
      Deutliche Worte als politische Strategie – so bewertet Gaucks Biograf Johann Legner die Rede des Bundespräsidenten in Danzig. Gauck könne freier sprechen als Merkel oder Steinmeier. Das sei ganz in deren Sinne, so Legner im Interview mit tagesschau.de…
      Ich empfinde die Rolle, die Gauck übernommen hat, als voll in die Politik der Bundesregierung eingebunden – mit einer sehr spezifischen Akzentuierung…
      Gauck entlastet sozusagen die Bundesregierung in ihrem Versuch, diplomatische Kanäle zu öffnen oder offen zu halten…
      Quelle: Tagesschau.de

      Anmerkung WL: Das ist ja eine ganz neue Rolle für einen Bundespräsidenten, der Präsident als Minenspürhund für die Regierungspolitik, der keine Rücksicht auf diplomatische Gepflogenheiten, auf gute Beziehungen zum Ausland, auf den inneren Zusammenhalt mehr nehmen muss. Gauck soll also aussprechen, was sich die Regierung nicht traut. Er soll also der eigentliche Regierungssprecher sein.
      Und weil man ihn ja angeblich aus Respekt vor dem Amt nicht kritisieren darf, bleiben seine Aussagen unkommentiert im Raume stehen.

  5. IS-Terroristen erbeuten in Syrien deutsche Raketen
    Im Internet ist ein Video der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) aufgetaucht, das veranschaulichen soll, wie schnell deutsches Kriegsmaterial in den Wirren eines Bürgerkrieges in die falschen Hände gelangen können: Die Dschihadisten hatten in der vergangenen Woche nach tagelangen Kämpfen den Luftwaffenstützpunkt Takba nahe der Stadt Rakka im Norden Syriens erobert. Und anschließend offenbar Dutzende Regierungssoldaten hingerichtet. Der Flugplatz war die letzte Stellung des syrischen Regimes in der weitestgehend von Dschihadisten kontrollierten Region. In dem nun veröffentlichten Propagandavideo präsentieren die Terroristen des Islamischen Staates das von ihnen erbeutete Kriegsgerät. Zu sehen sind dabei unter anderem Kampfflugzeuge vom Typ MiG in einem Hangar sowie schwere Artilleriegeschütze. Als die Kamera nach unten schwenkt, ist eine verpackte Rakete zu sehen. In deutscher Sprache ist darauf zu lesen „Lenkflugkörper DM 72 – 136 mm Panzerabwehr“. Nach Informationen der „Welt“ handelt es sich dabei um Panzerabwehrraketen vom Typ HOT des ehemaligen deutsch-französischen Herstellers Euromissile. Die Raketen sollen im Jahr 1981 an das syrische Regime geliefert worden sein, das damit die Kampfhubschrauber vom Typ Gazelle bestückt haben soll.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider hat die Welt nicht die Courage, diese Meldung mit der Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden zu verbinden und sich darüber Gedanken zu machen. Sie reiht an diese Meldung nur den Bericht über die Debatte im Bundestag zur Waffenlieferung. Kein Wort darüber, dass heute gelieferte Waffen sehr viel schneller die Seiten wechseln – manchmal mit den daran ausgebildeten Soldaten. Noch ausweichender der Spiegel, der spekuliert: „Allerdings sind in dem kurzen Video nur die Hüllen der Raketen zu sehen, ob sich darin tatsächlich noch die Flugkörper befinden, ist nicht zu erkennen. Ebenso ist unklar, ob die Raketen noch einsatzfähig wären und die Miliz überhaupt über die nötige Technik und Expertise verfügt, um diese dann einzusetzen. Die Raketen sind nur mit einer speziellen Startvorrichtung abzufeuern.“ Wie kann man den Witz dieser Meldung so verkennen, über die sich weitaus fruchtbarer und furchtbarer spekulieren ließe.

    Eine ganz andere Alternative zu Waffenlieferungen zeigt Andreas Zumach auf:

    Feige Ersatzhandlung
    Die Lieferung von Waffen ist ein ungeeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen: In der Geschichte der internationalen Konflikte seit Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es hierfür kein erfolgreiches Beispiel. Hingegen zahlreiche Fälle – insbesondere aus dem Irak und seiner Nachbarschaft -, in denen gelieferte Waffen von den unmittelbaren oder mittelbaren Empfängern zur Führung von Kriegen, zu Völkermord und Vertreibung genutzt wurden. Über die Art von Waffen, die die Peschmerga bereits aus dem Westen erhalten haben und nun auch aus Deutschland bekommen sollen, verfügen die IS-Milizen längst. Es droht ein monatelanger Stellungs- und Abnutzungskrieg mit vielen Toten und Verwundeten auf beiden Seiten – wobei die IS-Milizen wahrscheinlich das größere Reservoir an todesbereiten Kämpfern haben – bei fortgesetzten Übergriffen der IS-Milizen gegen die Zivilbevölkerung. Waffenlieferungen an die Kurden sind lediglich eine feige Ersatzhandlung. Ein effektiver Schutz der im Irak bedrohten Menschen ließe sich – wenn überhaupt – nur gewährleisten durch eine robust ausgerüstete und mit einem Mandat des Sicherheitsrates versehene UNO-Truppe, möglichst unter Beteiligung von Soldaten aller fünf Vetomächte.
    Doch vor der Forderung nach einer robusten UNO-Truppe scheuen sich nicht nur die Befürworter von Waffenlieferungen an die Kurden in den westlichen Regierungen, sondern auch (ehemalige) Pazifisten, die – wie zum Beispiel Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck – jetzt ebenfalls für Waffenlieferungen plädieren. Nicht zuletzt, weil sie dann auch die Frage einer Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an dieser UNO-Truppe konsequenterweise mit Ja beantworten müssten. Der Schutz der irakischen Zivilbevölkerung vor der akuten Bedrohung durch die IS-Milizen durch eine UNO-Truppe ist aber nur die unmittelbare Priorität. Wer die IS-Milizen nachhaltig aus Irak und Syrien vertreiben will, muss endlich ihre finanzielle, militärische und logistische Unterstützung aus den mit dem Westen verbündeten Staaten Saudi-Arabien, Katar und Türkei unterbinden. Und den politisch-sozialen und ideologischen Nährboden austrocknen, auf dem der IS seinen Nachwuchs rekrutiert.
    Quelle: taz

    Passend dazu: „Islamischer Staat“: Vom Terror zum Kalifat – Wie der asymmetrische Krieg wieder symmetrisch wird
    Die Bürgerkriege in Libyen und Syrien haben dies besonders gezeigt. Sie strahlen folgenschwer in die benachbarten Regionen aus. Von der Levante über Nordafrika bis zur Sahelzone ist ein gigantischer Gewaltmarkt entstanden, in dem Schmuggel, Entführungen, Waffen- und Menschenhandel die einträglichsten Geschäftszweige sind – und mithin auch lukrative Einnahmequellen für Gruppen mit ganz großen Zielen. Die „New York Times“ hat jüngst errechnet, dass allein im Jahr 2013 rund 66 Mio. US-Dollar von europäischen Regierungen an verschiedene Al-Qaida-Gruppen gezahlt worden sind. Das Geld wird allerdings nie als Lösegeld deklariert, sondern als humanitäre Hilfe. Die Öffentlichkeit erfährt davon in der Regel nichts. Das Geschäft wird über Mittelsmänner abgewickelt. Und auch Al Qaida überlässt die Drecksarbeit der Entführung europäischer Bürger meist spezialisierten Verbrecherbanden, die für den Job einen festen Betrag erhalten – aber natürlich weit weniger als das in zähen Verhandlungen erzielte Lösegeld. Mit dem so eingenommenen Geld unterhält man die Gruppe, kauft Waffen, zahlt Schmiergeld usw.
    Der „Islamische Staat“ hat dies nur zum Teil nötig. Sein Startkapital dürfte von der Arabischen Halbinsel stammen; danach hat man sich unter anderem mit Entführungen und Anschlägen nach oben gearbeitet und seine kriminellen Fähigkeiten und Mittel diversifiziert. Aber auch davon hat man sich inzwischen zu einem guten Teil emanzipiert, denn der Landgewinn in den ehemaligen Hoheitsgebieten Syriens und Iraks befördert die Unabhängigkeit und den Spielraum durch die Übernahme ganzer moderner Waffenarsenale, Geldhäuser und Industrieanlagen der alten Regime.
    Mit der territorialen Expansion und der überall wehenden schwarzen Fahne als Zeichen der Eroberung und des Sieges stößt die islamistische Miliz nun in eine ganz neue Dimension des „Terrors“ vor. Je größer sie selbst wird und je stärker und vielseitiger ihre Bewaffnung, desto mehr steigt die Tendenz zum symmetrischen Krieg – mit Grenz- und Frontverläufen, der Entvölkerung ganzer Landstriche durch Flucht und Vertreibung sowie verlustreicher Kämpfe durch den Einsatz schwerer Waffen. IS steht damit in der Tradition der Zeloten aus der Zeit Christi, die neben den Einzeltaten und gezielten Anschlägen auch schon die direkten Kämpfe mit dem Militär suchten.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

  6. Ulrike Herrmann zu Mario Draghi: Linker als die Linken
    EZB-Chef Mario Draghi gehört zur Oberschicht. Sein Vater war leitender Beamter, seine Frau stammt aus dem italienischen Hochadel, und Draghi selbst hat am MIT in Cambridge bei zwei Nobelpreisträgern promoviert und zwischendurch bei der Investmentbank Goldman Sachs Millionen verdient. Es mag etwas albern wirken, Draghis Biografie zu erwähnen, aber nicht wenige Deutsche scheinen den Verdacht zu hegen, er sei ein „Linker“ oder wisse – „typisch Italiener“ – nicht, wie man mit Geld umgeht. Doch für Draghi gilt, was auch auf den britischen Ökonomen Keynes zutraf, der ebenfalls aus der Elite stammte: Er ist konservativ. Er will das System erhalten, von dem die europäischen Oberschichten profitieren. Aber anders als viele deutsche Traditionalisten hat Draghi – wie einst Keynes – erkannt, dass man das System nur retten kann, wenn man es als Ganzes sieht.
    In Jackson Hole kündigte Draghi daher an, dass die EZB „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ versuchen werde, die Inflation wieder anzuheizen. Die Notenbank wird also Geld in die Wirtschaft pumpen, und dafür bleibt ihr nur noch ein einziges Mittel: In großem Stil muss sie Staatsanleihen aufkaufen. Diesmal wird sie nicht nur die Papiere der Krisenstaaten erwerben, wie sie es in der akuten Phase der Eurokrise tat, sondern auch deutsche Papiere aufkaufen. Es wird ein Flächenbombardement. Leider ist es sehr wahrscheinlich, dass die EZB bereits jetzt ohnmächtig ist. Sie kann zwar die Zinsen drücken, aber niemanden zwingen, Kredite aufzunehmen. Firmen und Konsumenten werden jedoch auf Darlehen verzichten, solange die europäische Wirtschaft stagniert oder schrumpft. Doch Nachfrage kann die Notenbank nicht erzeugen – das kann nur der Staat. Draghi weiß genau, dass er machtlos ist, wie seine zweite Botschaft aus Jackson Hole zeigt: Er forderte Deutschland indirekt auf, die Löhne zu erhöhen. Dies ist eine Wende. …
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider gibt Ulrike Herrmann zur Gefährlichkeit von Deflation nur die übliche Lehrbuchauffassung wieder: „Eine Deflation ist gefährlich, weil sie kaum zu stoppen ist, sobald sie einmal eingesetzt hat. Es entsteht ein fataler Teufelskreis: Die Kunden verschieben ihre Käufe, weil alle hoffen, dass die Waren noch billiger werden. Da der Umsatz stagniert oder gar sinkt, investieren die Firmen nicht mehr – und die Wirtschaft schrumpft weiter.“ Herrmann verkennt, dass eine Deflation nicht das eigentliche Problem ist, sondern ein anderes, grundlegenderes signalisiert: Eine unterausgelastete Wirtschaft mit hoher Arbeitslosigkeit (gemeint ist die Eurozone als Ganzes). Als ob irgendjemand im siebten Jahr der griechischen Rezession kühl abwartet, bis die Preise weiter fallen. Bei der beobachteten krassen Sanierung der Staatsfinanzen und schweren Eingriffen in die Kaufkraft durch Lohn- und Rentenkürzungen und Abbau anderer sozialen Leistungen (Troika) wird die Binnennachfrage massiv reduziert. Kleine und mittelgroße auf heimischen Märkten operierende Firmen gehen dabei massenhaft pleite. Die Arbeitslosigkeit steigt und die Nachfrage bricht weiter ein. Um die Produktivitätskapazitäten der Wirtschaft auszulasten, müssen die überlebenden Unternehmen die Preise senken und die Arbeitnehmer könnten letztlich vielleicht sogar eine Lohnsenkung akzeptieren usw. Die Troika-Instanzen haben inklusive der Regierung der stärksten Volkswirtschaft, Deutschland, haben die hohe Arbeitslosigkeit bisher mit strukturellen Faktoren erklärt, wie Behinderungen auf den Produkt- und Arbeitsmärkten, die die Schaffung neuer Stellen und den Zugang von Jugendlichen und Arbeitslosen erschweren. Die Wende, die Draghi vollzieht, ist eine Umdeutung der Arbeitslosigkeit als Folge der eingebrochenen Gesamtnachfrage. – D.h. allerdings nicht, dass bei Anhalten der hohen Arbeitslosigkeit nicht eine strukturelle Arbeitslosigkeit entsteht, was für die betroffenen Volkswirtschaften katastrophale Folgen hätte. Die längere Arbeitslosigkeit lässt die Beschäftigten wichtige Qualifikationen verlieren, die sie selbst bei anspringender Konjunktur nicht mehr in die jetzt nachgefragten Jobs bringt (Hysterese-Effekt). Bei Jugendlichen ohne Berufspraxis dürfte dieser Effekt besonders groß sein wie die mangelhafte Ausbildung bei anderen.

    Ergänzende Anmerkung JB: Leider vergisst die liebe Kollegin Herrmann, dass es für Mario Draghi auch ein sehr weitreichendes Motiv gibt, das relativ wenig mit „linker“ Politik zu tun hat. Bei einer anhaltenden Deflation ist es für die Schuldner nun einmal schwerer, ihre Verbindlichkeiten pünktlich und in voller Höhe zu bedienen. Die Schulden bleiben nun einmal (inkl. Zinsen) von der Geldaufwertung unberührt, dafür sinken jedoch mit dem Preisniveau auch die Einnahmen, aus denen die Schulden bedient werden müssen. In der momentanen Situation, in der die Banken mit nur sehr geringen Eigenkapitalanteilen sehr hohe Kredite vergeben haben, wäre dies eine brandgefährliche Situation, die womöglich in der nächsten Finanzkrise enden könnte. Draghi ist also nicht unbedingt ein „Linker“, sondern vor allem ein sehr rationaler Vertreter der Bankeninteressen, was in diesem speziellen Kontext jedoch kein Nachteil sein muss.

  7. Merkel versus Draghi
    Der Spiegel berichtet in seiner jüngsten Ausgabe von einem Telefongespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi: Besorgt habe Merkel gefragt, wie es Draghi mit der europäischen Sparpolitik halte. … Es ist leider bezeichnend, dass Frau Merkel extra anruft, um sich nach der Sparpolitik zu erkundigen und nicht nach der dramatisch gestiegenen Arbeitslosigkeit im Euroraum, um die es Draghi in seiner Rede eigentlich ging. Dort hat er auf eindrückliche Weise die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Euroraum der in den USA gegenübergestellt: Während die US-Arbeitslosenquote seit 2009 langsam aber stetig sinkt, ist sie im Euroraum mit Beginn der Austeritätspolitik ab 2011 erst so richtig gestiegen. … Draghi verlangt vor allem deswegen nach einem (leichten) Aufweichen der restriktiven Fiskalpolitik, weil er weiß, dass die Geldpolitik alleine den Euroraum nicht retten kann. … Besonders in den Krisenländern sind die vorhandenen Produktionskapazitäten trotz einer leichten Erholung immer noch so stark unterausgelastet, dass es für sie überhaupt keine Sinn macht, sich neben die schon brachliegenden Maschinen noch neue zu stellen. … Auf der anderen Seite sind immer mehr ausstehende Kredite der Banken wegen der Krise notleidend, was auch ihr eigenes Insolvenzrisiko erhöht. Keine vernünftige Bank würde in so einer Situation in großem Stil neue Kredite vergeben, egal, wie billig sie frisches Geld von der Zentralbank bekommt. … Wo die Umsätze der Unternehmen zusammenbrechen und sie Angestellte entlassen, fällt der Privatsektor als Nachfragetreiber aus – Pleitiers und Arbeitslose machen auch bei null Prozent Zinsen kaum neue Schulden. Will man die Massenarbeitslosigkeit verringern – um die sich Draghi zu Recht sorgt –, bleibt nur der Staat. Wenn es der Bundeskanzlerin um die Menschen geht, sollte sie ihm für seinen (leider sehr späten) Vorstoß danken.
    Quelle: Herdentrieb
  8. Die roten Linien von TTIP: Unter welchen Bedingungen wir dem Abkommen zustimmen werden.
    … Generell muss klar sein, dass der Besitzstand der europäischen Gesetzgebungen von einem Abkommen nicht angetastet werden darf. Ein Abkommen darf nicht zu Lasten der Verbrauchersicherheit und der Arbeitsbedingungen gehen. So darf eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards unter TTIP nicht zu einer Herabsetzung oder Aufweichung der Standards innerhalb der Europäischen Union führen. Zudem sind drei zentrale Punkte für uns nicht verhandelbar und haben nichts in einem Handelsabkommen mit den USA verloren: der Datenschutz, die Übertragung von Regulierungsfragen auf Expertengremien und die vieldiskutierten Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren. …
    Quelle: IPG

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zentraler Satz in diesem Beitrag von Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und seit 2014 Vorsitzender des Handelsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, ist: „All diesen Chancen zum Trotz sind wir Sozialdemokraten nicht um jeden Preis bereit, ein Abkommen abzuschließen. Wir haben klare Positionen bezogen und rote Linien gezogen. Diese sind für uns entscheidend, wenn es um die Frage geht, ob wir ein fertig verhandeltes Abkommen unterstützen oder ablehnen.“ Unwillkürlich stolpere ich über den Indikativ dieser Aussage: Nicht etwa „sollten wir Sozialdemokraten“ sondern „sind wir Sozialdemokraten“. Sollten wirklich die Sozialdemokraten im EU-Parlament oder gar auch im Bundestag oder in der Regierung diese Auffassung teilen? Man wird sehen.

    Passend dazu: Handelspolitik gegen politische Freiheit
    Ob es sich um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP), das kurz vor dem Abschluss stehende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) oder um das Abkommen zum Handels- mit Dienstleistungen (TISA) dreht, welches zeitgleich zwischen der EU und den Regierungen von 23 Ländern verhandelt wird, auf die mehr als zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen entfallen: alle diese Abkommen haben vor allem das Ziel, die Freiheit von Regierungen, zu regieren, einzuschränken – und dies weit über die Amtszeit der gegenwärtigen Regierungsvertreter hinaus.
    Selbstverständlich spielen bei all diesen Abkommen längerfristige geopolitische Überlegungen eine wichtige Rolle. Geht es für die „alten“ Wirtschaftsmächte auf beiden Seiten des Atlantiks doch darum, den wachsenden Einfluss insbesondere der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) einzudämmen. Daher sind sowohl die USA als auch die EU bestrebt, technische und regulatorische Standards festzuschreiben, die den Interessen „ihrer“ transnationalen Unternehmen zugutekommen, bevor die neuen Wirtschaftsmächte stark genug sind, ihrerseits die „Regeln des globalen Spiels“ in und außerhalb der WTO zu definieren. Im Kern aber handelt es sich beim TTIP und vor allem bei TISA darum, politische Regulierungen auszuhebeln, die heute oder in der näheren Zukunft die Gewinne von transnationalen Unternehmen und deren Anteilseignern respektive die Renditen von institutionellen oder privaten Geldgebern schmälern könnten…
    Fragt sich nur, wieso Unternehmen mit Sitz in den USA oder in der EU zukünftig eine deutlich höhere Investitionssicherheit brauchen. Sind nicht beispielsweise die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland ein wesentlicher Grund dafür, weshalb ausländische Investoren schon heute mehr als die Hälfte der Aktien an den 30 Unternehmen des Deutschen Aktienindex halten?
    Es geht wohl eher darum, durch die Androhung von millionenschweren Entschädigungszahlungen Regierungen langfristig daran zu hindern, von ihrer demokratischen Freiheit Gebrauch zu machen – um beispielsweise bestimmte Sektoren der Wirtschaft unter öffentliche Kontrolle zu stellen oder um bereits eingeleitete Privatisierungsmaßnahmen wieder rückgängig zu machen. TTIP und Co. sollen dafür sorgen, dass jede „sozial-ökologische Wende“ auch in Zukunft ausgeschlossen bleibt.
    Quelle: WSI Mitteilungen [PDF – 78,4 KB]

  9. Anteil der jugendlichen Arbeitslosen an allen 15 bis 24jährigen in ausgewählten EU-Ländern 2003 – 2013
    Steigende Jugendarbeitslosigkeit ist insbesondere in Südeuropa erst wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Problem

    • Vergleicht man den Anteil der jugendlichen Arbeitslosen an allen (!) 15 bis 24-jährigen zwischen ausgewählten EU-Ländern, lässt sich erkennen, dass 2013 Deutschland mit 4 % den mit Abstand niedrigsten Wert aufweist. Die meisten anderen Länder verzeichnen eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit zwischen 8 % und 10 %, wobei Spanien (21 %), Griechenland (16,6 %), Schweden (12,8 %) und Großbritannien (12 %) besonders hohe Werte aufweisen.
    • Die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist in den vergangenen zehn Jahren insgesamt besorgniserregend. Zwischen den Jahren 2003 und 2013 verzeichnen lediglich Polen (- 39,3 %) und Deutschland (- 27,3 %) einen Rückgang, wobei sich die Arbeitslosigkeit der unter 25jährigen in Polen seit dem Jahr 2008 kontinuierlich erhöht hat. Dagegen ist in allen anderen ausgewählten Ländern die Arbeitslosigkeit in den letzten zehn Jahren stark angestiegen, besonders deutlich in Spanien (+ 112,1 %), Großbritannien (+ 84,6 %) und Griechenland (+ 84,4 %).
    • Vergleicht man die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit vor und nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, zeigt sich bis zum Jahr 2008 im EU-Durchschnitt zwar einen Rückgang von 12,5 %, allerdings weisen die einzelnen Länder deutliche Unterschiede auf. Die größten Rückgänge der Arbeitslosigkeit bis 2008 verzeichnen mit Polen (- 62 %), Italien (- 29 %), Griechenland (- 25,6 %) und Lettland (- 15,7 %) insbesondere die süd- und osteuropäischen Länder. Im Gegensatz dazu sind im gleichen Zeitraum vor allem Schweden (+ 46,6 %) und Großbritannien (+ 41,5 %) von hohen Zuwächsen betroffen.
    • Mit dem Einsetzen der Wirtschafts- und Finanzkrise steigt die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 2008 und 2009 in allen Ländern ohne Ausnahme. Im EU-Durchschnitt wächst die Arbeitslosigkeit um 24,3 % und trifft im ersten Jahr der Krise besonders deutlich Lettland (+ 132,2 %), Spanien (+ 45,3 %) und Dänemark (+ 44,8 %).
    • Seitdem ist lediglich in Deutschland bis 2013 die Jugendarbeitslosigkeit wieder unter das Vorkrisenniveau von 2008 gefallen, während vor allem die südeuropäischen Länder eine anhaltende Negativentwicklung durchleben. So erhöhte sich die Arbeitslosigkeit seit 2008 bis 2013 in Griechenland um 147,8 %, in Spanien um 79,5 %, in Italien um 65,2 %. Aber auch in den weiteren ausgewählten Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit seit 2008 um mindestens 25 % angestiegen.

    Quelle: Sozialpolitik aktuell.de [PDF – 141 KB]

    Hinweis: Auch diesen Monat wieder viele interessante Dokumente und Studien auf Sozialpolitik aktuell in Deutschland.

  10. Justizkritik: Von innen heraus ist kein wesentlicher Widerstand möglich
    „Wenn Probleme bestehen und bekannt sind, aber dennoch negiert werden, stellt dies nichts anderes als einen Fall von politischem Versagen dar“, sagt David Jungbluth im zweiten Teil des Interviews zum Thema „Justizkritik“ im Hinblick auf das Verhalten vonseiten der Politik. Jungbluth, der nach beinahe zwei Jahren Tätigkeit als Staatsanwalt und Richter desillusioniert aus dem Justizdienst im Saarland ausgeschieden ist, geht mit der Justizpolitik scharf ins Gericht. Er geht davon aus, dass die Aushöhlung des Justizapparates aufgrund von Einsparungsmaßnahmen dem Rechtsstaat einen schweren Schaden zufügt. „Politik als auch die Bevölkerung sollten sich … ernsthaft fragen, was ihnen ein funktionierendes Rechtssystem wert ist“, sagt Jungbluth.
    Quelle: Telepolis
  11. So kaputt sind Deutschlands Bahnbrücken
    Sehen Sie in unserer Karte, über welche baufälligen Eisenbahnbrücken Ihr Zug täglich fährt. Umfassende Daten, die ZEIT ONLINE vorliegen, zeigen das erstmals im Detail. Fast ein Drittel aller deutschen Eisenbahnbrücken ist in einem bedenklichen Zustand oder sogar nicht mehr sanierungsfähig. Als Basis der Visualisierung dienten die Ergebnisse einer Reihe kleiner Anfragen, die die Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung gerichtet hatte. Die so gewonnen Informationen enthüllen zum Beispiel, dass ausgerechnet auf der vielbefahrenen ICE-Strecke vom Ruhrgebiet nach Hannover zwei Brücken wirtschaftlich gar nicht mehr zu reparieren sind: direkt vor und direkt nach Bielefeld. Fielen diese beiden Brücken aus, wäre nicht nur die Verbindung vom Rheinland nach Berlin abgerissen. Vielmehr hätten die 330.000 Einwohner der Stadt Bielefeld keinen Fernbahn-Anschluss mehr.
    Quelle 1: Zeit Online
    Quelle 2: Zeit Online – Karte

    Ergänzender Hinweis unseres Lesers J.A. auf einen User-Kommentar: „Morgen kommen dann wieder Jubelmeldungen, wie gut es Deutschland geht, wie sehr die Einnahmen des Staates sprudeln und im Subtext wie unnötig es ist, die armen Reichen mit Dingen wie Vermögenssteuer etc. zu behelligen, wo diese doch das Geld so sehr für das Zocken an der Börse und das Erzeugen von Blasen aller Art benötigen (beispielsweise einer wunderschön-schillernden Immobilienblase in Berlin).“

  12. Die Welt ist verrückt – und was machen wir?
    Im Mittleren Osten wurde in den vergangenen zwölf Jahren alles durchgespielt: der reguläre Krieg mit Bodentruppen in der riskanten wie auch in der irrwitzigen Variante (Afghanistan und Irak), die kurzfristige, überwiegend luftgestützte Intervention zur Vermeidung eines Massakers (Libyen), die friedliche Teilung eines Landes in einem von den UN moderierten Prozess (Sudan), die Nicht-Intervention trotz unzähliger Toter (Syrien). Darüber hinaus in rascher Folge: Sturz von Diktatoren durch Intervention, Unterstützung von Diktatoren zur Stabilisierung der Region, Unterstützung von Revolten gegen die Diktatoren zur Demokratisierung der Region, keine Unterstützung der Revolten mehr, dafür erneute Unterstützung neuer und alter Diktatoren. Nichts davon hat wirklich gut funktioniert. In den Jahren nach dem 11. September war unter westlichen Geopolitikern im Vollgefühl der eigenen Macht gern vom außenpolitischen Werkzeugkasten die Rede, aus dem je nach Lage die richtigen Instrumente entnommen werden. Heute muss man sagen: Der Kasten ist ziemlich leer.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nun ist Bernd Ulrich ganz gewiss nicht der Lieblingsjournalist der NachDenkSeiten. So fordert er z.B. zu einem neuen Nachdenken auf und formuliert: „Zu einer neuen Ehrlichkeit würde auch das Eingeständnis gehören, dass der Westen sich mit Entwicklungen konfrontiert sieht, die er nicht vorausgesehen, die er unterschätzt oder schlicht noch nicht verstanden hat. Und sosehr man sich hier auch selbst kritisieren kann und soll, so offenkundig ist doch auch: Unglücklicherweise ist der Westen nicht an allem Schuld, leider hat er nicht die Macht, allein durch Selbstverbesserung die Welt zu verbessern.“ In dieser Ehrlichkeit fehlt allerdings ein klares Bekenntnis dazu, dass der Westen viele Probleme, mit denen er heute zu kämpfen hat, selbst verursacht hat. Auch ist es fast peinlich, dass ein intelligenter Mann wie Ulrich, noch nicht mitbekommen hat, was amerikanische Wissenschaftler nachgewiesen haben, dass die Interpretation der US-Regierung betreffs des Giftgasangriffes in Syrien nicht stimmt. Keiner weiß bis heute, ob Assad oder Djihadisten verantwortlich sind. – Dennoch ist der Text lesenswert, um sich an seinen Aussagen und Fragestellungen abzuarbeiten.

  13. Neoliberales Herrschaftssystem: Warum heute keine Revolution möglich ist
    Die systemerhaltende Macht der Disziplinar- und Industriegesellschaft war repressiv. Fabrikarbeiter wurden durch Fabrikeigentümer brutal ausgebeutet. So führte die gewaltsame Fremd-Ausbeutung der Fabrikarbeiter zu Protesten und Widerständen. Möglich war hier eine Revolution, die das herrschende Produktionsverhältnis umstürzen würde. In diesem repressiven System sind sowohl die Unterdrückung als auch die Unterdrücker sichtbar. Es gibt ein konkretes Gegenüber, einen sichtbaren Feind, dem der Widerstand gilt. Das neoliberale Herrschaftssystem ist ganz anders strukturiert. Hier ist die systemerhaltende Macht nicht mehr repressiv, sondern seduktiv, das heißt, verführend. Sie ist nicht mehr so sichtbar wie in dem disziplinarischen Regime. Es gibt kein konkretes Gegenüber mehr, keinen Feind, der die Freiheit unterdrückt und gegen den ein Widerstand möglich wäre. Der Neoliberalismus formt aus dem unterdrückten Arbeiter einen freien Unternehmer, einen Unternehmer seiner selbst. Jeder ist heute ein selbstausbeutender Arbeiter seines eigenen Unternehmers. Jeder ist Herr und Knecht in einer Person. Auch der Klassenkampf verwandelt sich in einen inneren Kampf mit sich selbst. Wer heute scheitert, beschuldigt sich selbst und schämt sich. Man problematisiert sich selbst statt der Gesellschaft. …
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung AM: Das ist ein interessanter und wichtiger Beitrag. Kritisch anzumerken wäre:

    • Der Autor unterschätzt das Bewusstsein vieler Menschen. Viele wissen, dass sie nicht freier Unternehmer sondern ausgebeutet sind. Aber sie sind hilflos. Sie scheiden aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben aus. Das hat viel mit der zweiten Anmerkung zu tun.
    • Der Autor erkennt sonderbarerweise die große Rolle der Medien für die Stabilisierung der neoliberalen Ideologie nicht. Die Revolution wird durch Meinungsmache verhindert. Diese Möglichkeit war klar erkannt. Darauf wurde hingearbeitet. Systematisch wurde die Kommerzialisierung der Medien ausgebaut. Systematisch wurde die Konzentration der Medien in wenigen Händen zugelassen und betrieben. „Meinungsmache beherrscht das politische Geschehen und wichtige Teile von Wirtschaft und Gesellschaft“ – ausführlich beschrieben in „Meinungsmache“ und im übrigen 2003 der Grund für die Gründung der Nachdenkseiten.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Byung-Chul Han beleuchtet einen interessanten Aspekt des Neoliberalismus und sein Beitrag ist lesenswert, aber ganz so neu ist seine These nicht, zumindest für Ökonomen, die sich für Politik interessieren. Kern der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik seit Schröder ist das Prinzip das „Fordern und Fördern“ der Arbeitslosen, wobei die Ausweitung des Forderns das Fördern immer mehr verdrängt. Letzteres geschieht oft mit dem Hinweis auf die knappe Kassenlage. Aber auch weltanschaulich macht das Fordern das Fördern überflüssig – mit einem Wort: Selbstverantwortung bzw. mit der Individualisierung aller Lebenslagen. Auf der untersten Ebene geht es darum, dass ein jeder Arbeit bekommt, sofern er denn will, sofern er bereit ist jede Arbeit zu jedem Preis zu verrichten. Sicherlich sehr verkürzt, aber in der Tendenz richtig. (Natürlich stehen unserem Volumen an Unterbeschäftigung schon rein statistisch nicht genügend offene Stellen gegenüber) Auf einer anderen Ebene versuchen bereits Eltern ihre Kinder in der von Han beschrieben Weise auf Hochleistung zu trimmen. Zufällig habe ich heute mit einem Vater gesprochen, dessen Sohn sein Maschinenbaustudium abgebrochen hat und auf Wirtschaftsingenieur umgestiegen ist. Meine Frage nach dem Studium des Sohnes brachte den Vater gänzlich aus der Fassung. Es war eindeutig Scham. Welchem Druck setzt dieser Vater seinen Sohn mit dieser Haltung aus. Es wird ein ewiger Makel sein, dass sein Sohn „nur“ den Wirtschaftsingenieur anstrebt, weil er technisch vielleicht nicht so begabt war. – In den USA reduziert sich der Grundsatz des Neoliberalismus kurz auf: „Jeder ist seines Glückes Schmied.“
    Vor allem aber übersieht der Nichtökonom Han die repressive Ausbeutung nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern den zunehmenden Druck auf bzw. Umgehung von Arbeitnehmerrechten in den alten Industrienationen, der auf ein Zurück in die repressive Phase weist. Siehe z.B. den Film über die Praktiken eines Lars Larsen, den Chef des Dänischen Bettenlagers. Dennoch ist die Unterscheidung Hans zwischen der setzenden, repressiven Macht, die häufig auf Gewalt zurückgreift und der systemerhaltenden Macht, die im neoliberalen Regime sich sogar als Freiheit gibt, interessant. Denn letztlich bedeutet damit der Rückgriff auf dem alten Modus der repressiven Macht in den modernen Volkswirtschaften, dass Unterdrückung wie auch die Unterdrücker wieder sichtbar werden und damit die Chance einer Revolution.

  14. Gazakrieg: „Die Hauptursachen der Gewalt bestehen auch heute noch.“
    Hamas hat in diesem Krieg politisch viel erreicht. Zum dritten Mal in Folge war die Hamas Kriegsakteur und zentraler Player in den Verhandlungen zur Beendigung der Gewalt. Das hat die Bewegung in einen der relevantesten Akteure verwandelt und ohne Zweifel in die derzeit populärste Partei. Es gibt zwar keine aktuellen Meinungsumfragen aber die meisten Analysten sind der Auffassung, dass die Popularität der Hamas klar zugenommen hat. Aus diesem Grund hat auch das politische Gewicht der Hamas zugenommen. Der Fehlschlag der zuvor neun Monate lang geführten Verhandlungen und der Ausbruch der Gewalt haben das Vertrauen der Palästinenser in eine Zweistaatenlösung definitiv verringert. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die Unterstützung einer Zweistaatenlösung zurückgegangen wäre…
    Sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung haben diesen Krieg gebraucht und gewollt. Die Hamas war finanziell in einer verzweifelten Lage. Sie hatte die meisten ihrer Verbündeten verloren und die meisten ihrer Tunnel von Gaza nach Ägypten…
    … die Hauptursachen der Gewalt bestehen nach wie vor. Die erste Ursache ist die Abriegelung des Gazastreifens mit all seinen ökonomischen, politischen und humanitären Konsequenzen. Die zweite Ursache ist die anhaltende Besatzung und das Fehlen eines politischen Horizonts für eine friedliche Lösung.
    Die einzige Möglichkeit, die Abriegelung des Gazastreifens zu beenden, ist die Entwicklung eines Mechanismus durch eine dritte Partei, die den Palästinensern Bewegungsfreiheit garantiert und den Israelis zusichert, dass diese Bewegungsfreiheit nicht zur Wiederbewaffnung Gazas missbraucht wird. Doch dieser politische Horizont ist unmöglich, solange die Friedensbemühungen ein Monopol der Vereinigten Staaten bleiben, dem engsten Freund und Verbündeten Israels.
    Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)
  15. SZ: Lassen Sie uns diskutieren
    Direkter, konzentrierter, besser moderiert: Wir wollen künftig auf andere Weise als bisher mit Ihnen ins Gespräch kommen. Statt der klassischen Kommentarfunktion unter Artikeln starten wir mit Ihnen Debatten zu drei Themen des Tages – und laden Sie ein, immer wieder neue Formen des Dialogs auszuprobieren.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Leserbrief eines Nutzers der NachDenkSeiten an die SZ: Sehr geehrte Redaktionsmitglieder der Süddeutschen Zeitung, einer der Intensiv-Beitragsschreiber hat die von Ihnen nun eingeführte Veränderung der Kommentarfunktion sehr höflich kommentiert: sie habe ein Geschmäckle von Bevormundung. Nachdem Herr Wüllner sich vor kurzem in eine Debatte eingeschaltet hat, mit der Androhung, er werde von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den Blog schließen, hatte ich bereits die dunkle Vorahnung, es würden bald Maßnahmen einer verschärften Zensur erfolgen. Dass selbst die Diskussionen der Vergangenheit nun nicht mehr zugänglich sind (oder liegt da ein technisches Problem vor?), zeigt bereits, mit welcher Rigorosität man die neu ersonnene Maulkorbpraxis zu treiben gedenkt. Dass die Redaktion nun vorschreiben will, zu welchen Themen eine Diskussion gestattet wird, entspricht einer zugespitzten zum direkten Zensurinstrument instrumentalisierten Form des Agenda-Setting. Und die Verlagerung der Diskussion in Richtung sozialer Netzwerke schließt automatisch diejenigen aus, die aus Gründen der Datensicherheit von diesen Formen öffentlicher Selbstdarstellung – aus zumindest nachvollziehbaren Gründen – Abstand halten. – Übrigens fiel es mir in der Vergangenheit bereits auf, das es nicht immer nur die polemisch prononcierten Beiträge mit parodistisch-satirischem Zungenschlag waren, die von Ihnen herausgefiltert wurden. Einige meiner fundiertesten Kommentare, auf die ich auch etwas mehr Zeit als üblich verwandt habe und die durchaus auch einen gewissen Aufklärungs- und Informationswert hatten, wurden ebenfalls abgefangen, während zur selben Zeit harmlose Danksagungen an andere Kommentatoren – sei´s für informative Links, sei´s für besonders scharfsinnige Beiträge – mühelos den informationellen Schlagbaum passieren konnten. – Viele der Leser haben sich immer wieder massiv beklagt, dass die SZ mehr und mehr zur Hauspostille der Atlantik-Brücke zu verkommen drohe und statt die selbstständige Meinungsbildung der Leser durch seriös recherchierte Informationen zu fördern, zunehmend in indoktrinierender Form aktiv werde. Jetzt holen Sie zu einem informationsstrategischen Rundumschlag aus, mit dem Sie viele der Ihnen noch verbliebenen kritischen Leser vertreiben werden. Anschließend können Sie dann zufrieden verkünden, wie hoch der Anteil der konsentierenden Leserschaft ist und in politisch brisanten Fragen können sie dann einen allgemeinen Sinneswandel (zugunsten des von Ihnen lancierten Standpunkts) verkünden. Ich würde Sie bitten, ihre Maulkorbstrategie (denn – im Klartext – handelt es sich um nichts anderes) noch einmal zu überdenken. Leider mache ich mir wenig Hoffnung, dass Sie zurzeit in dieser Angelegenheit noch zu reflektierender Überprüfung bereit sind , da die resolute Entschlossenheit, mit der Sie derzeit sich bemühen, die (verlorene) Meinungsführerschaft über die eigensinnigen Leser wiederzuerlangen, solche Vehemenz angenommen hat, das Sie sogar bereit sind dafür die Abwanderung vieler Leser in Kauf zu nehmen. Für mich waren die Kommentar-Blogs der eigentlich interessante Teil, während die Artikel der SZ häufig durch fehlende Objektivität und durch ihren allzu durchsichtig tendenziösen Charakter einer Aufforderung an den Leser gleichkamen, sich geistig von den redaktionellen Meinungsführern an die Hand nehmen zu lassen. – Fast könnte ich melancholisch werden, wenn ich an die Zeiten zurückdenke, da die Süddeutsche Zeitung noch den Ruf eines seriös recherchierenden, investigativen, um objektive Darstellung bemühten Publikationsorgans genoss, das einen wichtigen Beitrag leistete zur allgemeinen, dem Mündigwerden der Bürger dieses Landes dienenden Aufklärung und Selbstaufklärung. Wir reden so viel von unseren Werten, doch die Maxime “Sapere aude!” wird nun offenbar von den Mitarbeitern der SZ für wertlos erachtet. Mit Immanuel Kant fragt man sich, ist es Feigheit oder Trägheit? Mit freundlichem Gruß

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