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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Deutschen leisten die meisten Überstunden
  2. Russland/Ukraine
  3. Der GAU für Washingtoner Thinktanks
  4. Investitionen und Exporte
  5. Minizinssenkung bringt nichts
  6. Finanz-Steuer soll dem Staat Milliarden einbringen
  7. Einkommensunterschiede – Die Ungleichheit in Amerika wächst
  8. Deutsche Arbeitnehmer fühlen sich besonders gestresst
  9. Über vier Millionen Erwerbstätige in Deutschland sind Analphabeten
  10. Ist es gerecht, dass Hartz IV stärker steigt als die Rente?
  11. WSI-Studie: Vier von zehn ehemaligen Gastarbeitern droht Armut
  12. Meinungsmache – Einfache Beamte, wohlhabende Pensionäre
  13. Ein Leben im Hamsterrad und ohne Perspektive
  14. Von der Leyen will Nachschlag für Verteidigungsetat
  15. Die Miet-Hai AG
  16. Der Schrecken Ebola: Epidemie mit Nebenwirkungen
  17. Nochmals: Brennende Wasserhähne: Wie gefährlich ist Fracking?
  18. Das Allerletzte – Was Kiew von Österreich lernen kann

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Deutschen leisten die meisten Überstunden
    Über 47 Überstunden machten die deutschen Arbeitnehmer im Schnitt im vergangenen Jahr – so viele wie in keinem anderen Land der Euro-Zone. Die meisten davon wurden nicht vergütet.

    Laut EU-Studien liege die tatsächlich vereinbarte Wochenarbeitszeit in Deutschland bei 37,7 Stunden, tatsächlich arbeiteten die Beschäftigten aber 40,5 Stunden in der Woche…
    Nach den neuesten Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit arbeitete jeder Erwerbstätige in Deutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich 1645 Stunden. Die Zahl der Überstunden pro Arbeitnehmer lag im Jahr 2013 bei insgesamt 47,3.
    Pikant: Davon wurden nur 20,0 Überstunden bezahlt, die meisten Überstunden (27,2) wurden weder mit Geld noch mit Freizeitausgleich vergütet – sie wurden umsonst geleistet. Dabei machen hoch qualifizierte und gut bezahlte Mitarbeiter besonders viele unbezahlte Überstunden. Seit 2002 liegt die Zahl der unbezahlten Überstunden in jedem Jahr deutlich über den bezahlten Überstunden. So wurden 2013 rund 1,03 Milliarden unbezahlte Überstunden geleistet, 758 Millionen Stunden Mehrarbeit wurden dagegen bezahlt.
    Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich intensiv mit dem Thema Überstunden befasst. Laut einer DGB-Studie aus diesem Jahr leisten 17 Prozent der Arbeitnehmer regelmäßig Überstunden zum Nulltarif. Jeder vierte Arbeitnehmer macht nach eigenen Angaben zumindest zeitweise unbezahlte Mehrarbeit. 44 Prozent der Befragten, die regelmäßig Überstunden machen, gaben an, dass der Arbeitgeber von ihnen ständige Erreichbarkeit erwartet.
    Quelle: WELT

    Quelle: Developments in collectively agreed working time 2013, eiroline

    Siehe dazu auch die Umfrage der Initiative Gesundheit & Arbeit
    Es zeigt sich, dass über die Hälfte der Befragten mit unvorhersehbaren Arbeitsanforderungen konfrontiert ist. Von einem Viertel der Befragten wird erwartet, dass sie auch im Privatleben für Arbeitsbelange erreichbar sind oder diese erledigen. Eine höhere Anzahl von Überstunden geht mit einer höheren Erwartung arbeitsbezogener erweiterter Erreichbarkeit einher.
    Nur für knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist es uneingeschränkt vorstellbar, die derzeitige Tätigkeit bis zum Renteneintritt fortzusetzen. Die Zustimmung steigt mit dem Ausbildungsgrad, Befragte mit Abitur stimmen der Aussage zu 52 Prozent zu, Befragte ohne Abschluss nur zu 27 Prozent. In Bezug auf die Unternehmensgröße gibt es in Kleinunternehmen die höchste Bereitschaft (57 Prozent), die derzeitige Tätigkeit bis zum Renteneintritt fortzusetzen…
    Quelle: Initiative Gesundheit & Arbeit IGA [PDF – 848 KB]

  2. Russland/Ukraine
    1. Deutsche Besserwisser
      Bei vielen in Russland genießt Deutschland weiterhin Ansehen und Sympathie, trotz der Apokalypse, die Hitlers Heere 1941 über das Land brachten. Noch bei der Wiedervereinigung 1990 zeigte sich Gorbatschows Sowjetunion so entgegenkommend, weil sie die Deutschen als verlässliche Partner für die Zukunft sah; doch war das rote Imperium da bereits nicht mehr zu retten.
      Es ist schon deshalb, mild formuliert, kein glücklicher Einfall von Joachim Gauck gewesen, Putin auf dem Umweg über Polen zu einer Art von Hitlers Wiedergänger zu erklären. Indirekt zwar, aber erkennbar; und das noch ausgerechnet in einer Gedenkrede in Polen über den Beginn des Zweiten Weltkriegs und ohne auf den deutschen Vernichtungskrieg in der Sowjetunion seit 1941 einzugehen – zu dem doch der Polenfeldzug 1939 nur der erste Schritt war.
      Ein großes, wenn nicht das große Thema des Präsidenten ist die Freiheit – und der beklagenswerte Mangel an Empathie bei manchen Deutschen für Menschen, deren Freiheit bedroht ist. Das ist oft bedenkenswert und auch biografisch bedingt, der DDR-Bürger Gauck erlebte die Zeitenwende von 1989 als persönliche Befreiung. Es wird jedoch immer sehr schnell sehr peinlich, wenn ausgerechnet deutsche Politiker zur Begründung ihres Handelns mit NS-Vergleichen hantieren, gleich ob sie Milošević, George Bush jr. oder nun Putin damit traktierten. Einem Bundespräsidenten steht die Rolle dessen, der Deutschlands Opfer von gestern über die Moral von heute belehrt, erst recht nicht.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JK: Man will es fast nicht glauben aber es gibt in Mitten der Kriegs- und Hetzpropaganda der deutschen Leitmedien gegen Russland, doch noch die eine oder anderen Stimme der Vernunft. Der Kommentar bringt es auf den Punkt: Es ist ein unglaublicher Zynismus Gaucks in der Erinnerung an den deutschen Angriff auf Polen eine direkte Linie von Hitler zu Putin zu ziehen und mit keinem Wort das Wüten der Wehrmacht und SS in Russland zu erwähnen. Aber bei Gaucks reichlich beschränkten Welt- und Geschichtsverständnis auch keine große Überraschung. Als Bundespräsident sollte Gauck eigentlich in der Lage sein von seinem Russenhass zu abstrahieren und das Amt nicht dazu missbrauchen offene Rechnungen zu begleichen. Hier hilft es wo möglich zu wissen, dass der Vater von Russlands Präsident Wladimir Putin bei Leningrad beim Kampf gegen die Wehrmacht schwer verwundet wurde, dass Putins Mutter während der Belagerung fast verhungerte, sein Bruder an Diphtherie starb. Hasstiraden gegen Deutschland sind von Putin dennoch bisher nicht bekannt.
      Gauck ist einfach der beste Bundespräsident, den die herrschenden Eliten je hatten. Ein folgsameres Sprachrohr werden diese so schnell nicht mehr finden. Dass Gauck damit dem Amt mehr Schaden zufügt als es Wulff je konnte, spielt dabei keine Rolle.

    2. Konstantin Wecker: „Ich bin ein Putinversteher“
      Liebe Freunde,
      „Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.“
      Karl Kraus, der die Manipulation der Massen in den Kriegszeiten des ersten Weltkrieges durchschaute und wie kein anderer messerscharf analysierte, verachtete die meisten Journalisten.
      Er verabscheute den „Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft.“
      Ich hielt das lange für übertrieben, zumal ich hervorragende und unbestechliche JournalistInnen kenne und schätze.
      Mittlerweile befallen mich Zweifel an meiner Loyalität.
      Klar, es gibt sie noch, diese aufrechten Vertreter ihres Fachs. Aber wo dürfen sie noch schreiben?
      Die Propagandamaschine läuft bereits und es ist erschreckend, wie ein Großteil der Zunft einem Plan zu folgen scheint, der trotz des Widerspruchs der meisten Leser die Wirklichkeit im Sinne einflussreicher Geldgeber gestaltet.
      Quelle: Konstantin Wecker via Facebook
  3. Der GAU für Washingtoner Thinktanks
    Sie gelten als Kaderreserve der Regierung. Aber: Wie unabhängig sind die Denkfabriken in der US-Hauptstadt? Die „New York Times“ jedenfalls berichtet über dubiose Geldflüsse. Etwa aus Katar.
    Die gut entwickelte Landschaft an Thinktanks ist der Stolz Washingtons. Sie machen Politikvorschläge, informieren Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Ihre Experten mischen sich in die öffentliche Debatte ein. Und vor allem dienen sie als Ersatzbank für die Regierung, wenn die politische Farbe des Präsidenten im Weißen Haus wechselt. Kurz: Sie sind eine wichtige Ressource für die amerikanische Politik.
    Deshalb hat ein Artikel der „New York Times“ nun wie eine Bombe eingeschlagen. Darin wird aufgezeigt, wie ausländische Regierungen versuchen, über Spenden Einfluss auf Thinktanks zu nehmen und darüber indirekt auch auf die Regierung. Es handelt sich um renommierte Institutionen, die vor allem in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik tätig sind. Illustre Namen wie die Brookings Institution oder das Center for Strategic and International Studies (CSIS) sind darunter…
    Quelle 1: Die Welt
    Quelle 2: New York Times, Foreign Powers Buy Influence at Think Tanks

    Passend dazu: Antirussisch bis ins Mark
    Der amerikanische „Council on Foreign Relations“, eine mächtige Denkfabrik, macht den Westen für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich und sorgt in den USA für Aufsehen.
    Nein, als linksradikale, USA-feindliche Bruderschaft kann man den „Council on Foreign Relations“ nicht gerade bezeichnen. Zu den 3400 Mitgliedern der mächtigen amerikanischen Organisation zählen zahlreiche ehemalige US-Präsidenten, Spitzenbeamte der Regierung, Bundesrichter, Hochschulprofessoren, Militärs, Geheimdienstler, Wirtschaftsführer, Schauspieler und Journalisten – von Henry Kissinger bis Bill Clinton, von Alan Greenspan bis George Clooney. Der Council ist seit über 90 Jahren maßgeblich an der Formulierung der US-Außenpolitik beteiligt.
    Jetzt sorgt das einflussreiche Gremium in den Vereinigten Staaten für Aufsehen und Debatten: In mehreren Beiträgen üben Mitglieder der Denkfabrik heftige Kritik an der westlichen Politik in der Ukraine.
    Im Zentralorgan der Organisation, dem renommierten Magazin „Foreign Affairs“, widmet sich eine 13-seitige Analyse dem Thema. Die Überschrift könnte kaum plakativer formuliert sein: „Why the Ukraine Crisis is the West’s Fault“. Warum die Ukraine-Krise der Fehler des Westens ist. Der Politikwissenschaftler Professor John J. Mearsheimer von der University of Chicago liefert die Abrechnung mit dem Westen. Die AZ fasst seine Analyse zusammen:
    Der „Affront“, so Mearsheimer, sei ab Mitte der 90er von der Clinton-Regierung ausgegangen, die die Erweiterung der Nato vorantrieb. In der in den USA geführten Debatte seien es vor allem die Liberalen gewesen, die die Expansion forderten. Realpolitisch orientierte Gegner, die auf legitime russische Sicherheitsinteressen verwiesen, konnten sich nicht durchsetzen.
    Mearsheimer zitiert unter anderem den berühmten US-Diplomaten George F. Kennan, der von einem „tragischen Fehler“ gesprochen habe. „Es gab keinen Grund für diese Erweiterung. Niemand hat irgendjemanden bedroht.“
    Quelle: Abendzeitung München

  4. Investitionen und Exporte
    1. Heimischer Investitionsmangel: Deutsche verplempern Milliarden im Ausland
      Angesichts der Mickerzinsen werden Sparbücher oder Tagesgeldkonten zum Verlustmodell. Dennoch stecken Anleger in Deutschland bislang rund vier Fünftel ihres Geldvermögens in solche zinsabhängigen Anlagen. Zu häufig fließt das Kapital der Deutschen dann auch noch in Investitionsprojekte im Ausland. ….
      Wenn Banken das Ersparte in anderen Ländern anlegten, dann oft mit Verlust: Seit dem Jahr 2000 machten die Deutschen nach DIW-Berechnungen auf die Nettoersparnisse im Ausland einen Verlust von fast 400 Milliarden Euro. Zugleich fehle es in Deutschland an dringend benötigten Investitionen, warnt Fratzscher in einem gerade erschienenen Buch.
      Das soll nun anders werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Kommission ins Leben gerufen, zu der auch Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen gehört und die von Fratzscher geleitet wird. Ihr Ziel: Mehr privates Kapital für Investitionen in Deutschland zu mobilisieren. Statt weiter nur stur ihre Sparschweine zu füttern, sollen die Bürger einen Teil des Geldes lieber in den Bau von Straßen und Brücken stecken.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein passender SPIEGEL-Online-Leser-Kommentar:

      „Die Bevölkerung finanziert ihre eigene Infrastruktur: Die Idee ist grundsätzlich richtig und höchst charmant“ und ich dachte, die Bevölkerung würde schon seit hunderten von Jahren ihre eigene Infrastruktur finanzieren: mittels der Steuern, die sie zahlt.

      Der SPIEGEL hat nicht nur keine Ahnung, sondern ist auch noch dummdreist. In schöner Regelmäßigkeit werden die neuesten Rekordmeldungen zu den Außenhandelsüberschüssen durch die bunten SPIEGEL-Seiten geblasen, als Propaganda für die angebliche deutsche Wirtschaftsstärke. Dass aber der deutsche Exportüberschuss zwingend mit einem Kapitalexport einhergeht, dass also „der Bürger“ naturnotwendig sein Geld im Ausland anlegen „muss“ und die deutsche Investitionsschwäche auch und gerade über 20 Jahre lang von der SPIEGEL-Propaganda („deutsche Arbeitnehmer sind zu teuer/zu unflexibel“, „der Sozialstaat ist unbezahlbar“ usw.) herbeigeschrieben worden ist, verschweigt das ehrenwerte „Magazin“. Jetzt mit dem herbeigeschriebenen miesen Ergebnis, mit der bröckelnden Infrastruktur, noch einmal Kasse machen zu wollen durch den Verkauf von noch mehr bunten Seiten… Als Zeuge für das Problem und als Stichwortgeber wird ausgerechnet Marcel Fratzscher angeführt, der den Exportwahn noch mehr anheizen, die deutsche Infrastruktur an PPP-Fonds verhökern und nebenbei seine neuesten Ergüsse in Buchform verkaufen will… Die kommerzielle Widerwärtigkeit des SPIEGEL kennt wirklich keine Grenzen.

      Anmerkung JK: Da bleibt einem erst einmal die Spucke weg, die von Gabriel ins Leben gerufene Kommission wird von Fratzscher, einem lupenreinen Apologeten des Neoliberalismus, geleitet und hat mit Deutsche Bank Chef Fitschen einen führenden Vertreter der Finanzindustrie als Mitglied. Was dabei herauskommt weiß man jetzt schon. Der Finanzindustrie sollen neue Anlage- und Renditemöglichkeiten eröffnet werden.
      Es ist geradezu absurd, erst wird den Kapital- und Vermögensbesitzern durch beständige Steuersenkungen die Möglichkeit gegeben ihre Konten noch praller zufüllen und dann wird sich darüber beschwert, dass die Mittel zum Ausbau und zur Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur fehlen. Nun soll über den Umweg von Finanzkonstrukten, an denen die Finanzindustrie ordentlich mitverdienen darf – zweifellos das primäre Ziel, das Geld wieder eingesammelt werden. Dabei gibt es, wie oben bereits erwähnt, eine einfache und bewährte Methode zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, eine angemessene Besteuerung. Aber da könnten sich Fitschen & Co ja nicht die Taschen füllen sondern müssten von ihren exorbitanten Gewinnen etwas abgeben.
      Dazu bitten wir unsere Leser doch einmal den SPD-Vertreter oder die SPD-Vertreterin in ihrem Wahlkreis anzusprechen oder anzuschreiben und zu fragen was mit diesen absurden Vorschlag Gabriels bezweckt werden soll.

      Zum Thema auch (noch einmal): Heiner Flassbeck – Absurdes Theater: Sigmar Gabriel lässt die deutsche Investitionsschwäche „erforschen“ und Frank Schäffler gründet eine „Denkfabrik“

      Dazu: Amerikanische Zustände
      Der Infrastrukturzerfall der USA und in Europa ist ja hier schon länger Thema, aber dieser Artikel hier ist echt eine Kategorie für sich. Wir haben ja schon gehört, dass Detroit einzelne Stadtbezirke aufgegeben hat, weil sie das Geld nicht hatten, um da typische Dienste wie „Strom, Wasser, Polizei, Stadtreinigung“ anzubieten, und weil dort so viele Häuser verlassen waren. Auch in den anderen Bezirken sieht das nicht viel besser aus. Hier hat mal jemand der Feuerwehr über die Schulter geguckt, die kein Geld für ordentliche Alarmsysteme haben, daher stellen die dann eine leere Coladose mit Geldstücken drin vor die Papierausgabe ihres Faxgerätes. Wenn dann da ein „wir brauchen mal die Feuerwehr“-Fax reinkommt, dann fällt die Dose runter und das alarmiert dann das Feuerwehr-Personal.
      Quelle: Fefes Blog

      Anmerkung JK: Vielleicht sollte die Stadtverwaltung von Detroit einmal bei Gabriel nachfragen, der hat bestimmt noch die eine oder andere pfiffige Idee zur Finanzierung maroder öffentlicher Infrastruktur.

      Und: Folgen des Sparzwangs: Steuerschulden in Griechenland steigen auf 68 Milliarden Euro
      Mit Griechenlands Wirtschaft geht es langsam wieder bergauf, doch nun kommt schon wieder ein Rückschlag: Immer mehr Griechen können ihre Steuerschulden nicht zahlen.
      Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres seien die Steuerschulden des Landes um 7,2 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die griechische Presse am Mittwoch unter Berufung auf das Finanzministerium. Insgesamt sollen sich die Steuerschulden auf 67,9 Milliarden Euro summieren. Dazu kommen noch 77 Milliarden Euro faule Kredite sowie 15 Milliarden Euro nicht gezahlte Beiträge an Renten- und Krankenkassen.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Einen besseren Beleg für die völlige Irrsinnigkeit der Austeritätspolitik, von den deutschen Medien semantisch bewusst falsch als Sparpolitik bezeichnet, kann es nicht geben. Man fährt die Wirtschaft durch radikale Ausgabenkürzungen in die Rezession und wundert sich dann, dass die Steuereinnahmen einbrechen und damit die eigentliche Absicht konterkariert wird.

    2. Investitionen sinken – kein Wunder!
      Investoren sind die heiligen Kühe der Politik. Für sie werden Kürzungsprogramme aufgelegt, Lohnstückkosten gebremst und die Steuern gesenkt. Alles nur, damit mehr investiert wird. „Angebotspolitik“ nennt man das. Dumm nur: Die Unternehmen investieren immer weniger. Kein Wunder bei den „Angeboten“.
      Es stimmt ja: Investitionen sind enorm wichtig. Nur wenn investiert wird, können neue Jobs, Einkommen und Wohlstand entstehen und auch die Schulden bedient werden. Daher rollt die Politik seit Jahren den Investoren den roten Teppich aus. Zum Beispiel wird an den Staatsausgaben gespart. Denn das soll laut herrschender ökonomischer Irrlehre die Investitionstätigkeit anregen, weil die Investoren dann keine höheren Abgaben in der Zukunft fürchten.
      Zudem wurden die Gewerkschaften geschwächt und damit die Lohnentwicklung ausgebremst, der Arbeitsmarkt flexibilisiert, die Arbeitslosen werden gepiesackt. Mit Erfolg: In Deutschland ist ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden. Ex-Kanzler Schröder war da besonders stolz drauf.
      Die Logik dieser Strategie: Wenn man nur die Kosten für Unternehmen senkt, dann verdienen sie viel und investieren viel. Der Schönheitsfehler an dieser Strategie: Sie funktioniert nicht.
      1970 betrug der Anteil der Investitionen an der Wirtschaftsleistung – die Investitionsquote – noch mehr als 28 Prozent, Anfang der neunziger immer noch 23 Prozent. Inzwischen liegt die Investitionsquote nur noch bei knapp 17 Prozent. Die Investitionen der Unternehmen in Maschinen und andere Ausrüstungen gingen 2013 um 2,2 Prozent zurück.
      Besonders schlimm sieht es aus, wenn man den jährlichen Verschleiß herausrechnet, also Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen betrachtet. Die Quote der Netto-Anlageinvestitionen liegt nur noch bei zwei bis drei Prozent!
      Noch deutlicher wird die Absurdität der herrschenden Lehre und Wirtschaftspolitik, wenn man die Netto-Investitionen in Bezug zu den Gewinneinkommen der Unternehmer setzt. Hier zeigt sich: 1991 investierte das Kapital noch rund 40 Prozent seines Einkommens in die Realwirtschaft. 2012 waren es nur noch zehn und letztes Jahr nur noch neun Prozent! Gewinn bzw. Profitförderung bringt für die Investitionen und letztlich für die Arbeitsplätze kaum noch etwas. Gerade einmal ein Zehntel ihrer Profite stecken die Unternehmer in die Erweiterungen der Betriebe.
      Quelle: Michael Schlecht
    3. Höchster Zuwachs seit zwei Jahren Exporte knacken 100-Milliarden Marke
      Die deutschen Exporteure haben trotz der Russland-Sanktionen erstmals in einem Monat die Umsatzmarke von 100 Milliarden Euro geknackt. Ihre Einnahmen stiegen im Juli um 8,5 Prozent zum Vorjahresmonat auf 101 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat kletterten die Exporte um 4,7 Prozent und damit so stark wie seit Mai 2012 nicht mehr. Auch für die Einfuhren ergab sich ein Plus, und zwar von 1,0 Prozent.
      Quelle: Tagesschau

      Anstelle einer Anmerkung:

      Kurt Tucholsky: Die Lösung

      Wenn was nicht klappt, wenn was nicht klappt,
      dann wird vor allem mal nicht berappt.
      Wir setzen frisch und munter
      die Löhne, die Löhne herunter –
      immer runter!
      Wir haben bis über die Ohren
      bei unsern Geschäften verloren …
      Unser Geld ist in allen Welten:
      Kapital und Zinsen und Zubehör.
      So lassen wir denn unser großes Malheur
      nur einen, nur einen entgelten:
      Den, der sich nicht mehr wehren kann,
      Den Angestellten, den Arbeitsmann;
      den Hund, den Moskau verhetzte,
      dem nehmen wir nun das Letzte.
      Arbeiterblut muß man keltern.
      Wir sparen an den Gehältern –
      immer runter!
      Unsre Inserate sind nur noch ein Hohn.
      Was braucht denn auch die deutsche Nation
      sich Hemden und Stiefel zu kaufen?
      Soll sie doch barfuß laufen!
      Wir haben im Schädel nur ein Wort:
      Export! Export!
      Was braucht ihr eignen Hausstand?
      Unsre Kunden wohnen im Ausland!
      Für euch gibts keine Waren.
      Für euch heißts: sparen! sparen!
      Theobald Tiger
      Die Weltbühne, 25.08.1931, Nr. 34, S. 293.

    4. Arbeitskosten im 2. Quartal 2014 um 1,7 % höher als im 2. Quartal 2013
      In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2013 bis zum zweiten Quartal 2014 kalenderbereinigt um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,7 %.
      Die Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Die Kosten für Bruttoverdienste erhöhten sich im Zeitraum vom zweiten Quartal 2013 bis zum zweiten Quartal 2014 kalenderbereinigt um 1,6 %, die Lohnnebenkosten stiegen um 2,3 %.
      Für das erste Quartal 2014 liegen für 26 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Veränderungsraten der Arbeitskosten im Produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich vor. Nach diesen Ergebnissen verteuerte sich in Deutschland eine Stunde Arbeit im Vergleich zum Vorjahr kalenderbereinigt um 0,5 %. In der gesamten EU lag der durchschnittliche Anstieg der Arbeitskosten in diesem Zeitraum bei 1,2 %. Die höchsten Wachstumsraten innerhalb der EU wiesen Lettland (+ 7,0 %), Estland (+ 6,8 %) und Rumänien (+ 5,3 %) auf. In Zypern (– 6,9 %), Kroatien (– 1,7 %), Irland (– 0,2 %) und Italien (– 0,1 %) waren die Arbeitskosten rückläufig. In Frankreich fiel der Anstieg der Arbeitskosten mit + 1,2 % höher aus als in Deutschland.
      Quelle: Statistisches Bundesamt

      Anmerkung WL: Merkwürdig ist, dass das Statistisches Bundesamt die Arbeitskosten und darüber hinaus die sog. „Lohnnebenkosten“ so wichtig nimmt und regelmäßig statistisch erfasst. Die Arbeitskosten dienen den Arbeitgeberverbänden regelmäßig dazu Klage über die angeblich zu hohen Lohnkosten zu führen. Viel entscheidender für die Wettbewerbsfähigkeit sind jedoch die Lohnstückkosten (also die Lohnkosten im Verhältnis zur Arbeitsproduktivität. Die Lohnstückkosten stehen auch in einem viel engeren Verhältnis zur Preisbildung als die Arbeitskosten.
      Immerhin ist interessant, dass der Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland deutlich unter dem EU-Durchschnitt lag. Auch bei den sog. „Lohnnebenkosten“ (eigentlich ein künstlicher Wert, da für jeden Betrieb eben die Kosten für den Faktor Arbeit anfallen) liegt Deutschland mit minus 2,2 deutlich unter dem EU-Durchschnitt mit minus 0,3.)

      Siehe den Vergleich der Entwicklung Lohn- und Lohnstückkosten:

      Quelle: Statistisches Bundesamt

      Und wie „wettbewerbsfähig“ die deutsche Wirtschaft ist zeigt sich wieder einmal:

      Deutsche Ausfuhren im Juli 2014: + 8,5 % zum Juli 2013
      Im Juli 2014 wurden von Deutschland Waren im Wert von 101,0 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 77,6 Milliarden Euro eingeführt. Ausfuhrseitig war das der höchste jemals gemeldete Monatswert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Ausfuhren im Juli 2014 um 8,5 % und die Einfuhren um 1,0 % höher als im Juli 2013.
      Im Vormonatsvergleich entwickelten sich Aus- und Einfuhren kalender- und saisonbereinigt gegenläufig: Während die Ausfuhren gegenüber Juni 2014 um 4,7 % stiegen, nahmen die Einfuhren um 1,8 % ab.
      Die Außenhandelsbilanz schloss im Juli 2014 mit einem Rekordüberschuss von 23,4 Milliarden Euro ab. Im Juli 2013 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz + 16,3 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Außenhandelsbilanzüberschuss im Juli 2014 bei 22,2 Milliarden Euro.
      Unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel einschließlich Ergänzungen zum Außenhandel (+ 24,7 Milliarden Euro), Dienstleistungen (– 5,9 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+ 5,9 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (– 3,0 Milliarden Euro) schloss – nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank – die Leistungsbilanz im Juli 2014 mit einem Überschuss von 21,7 Milliarden Euro ab. Im Juli 2013 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 12,3 Milliarden Euro ausgewiesen.
      In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Juli 2014 Waren im Wert von 56,9 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 50,4 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegenüber Juli 2013 stiegen die Versendungen in die EU-Länder um 9,6 % und die Eingänge aus diesen Ländern um 2,6 %. In die Länder der Eurozone wurden im Juli 2014 Waren im Wert von 35,5 Milliarden Euro (+ 6,2 %) geliefert und Waren im Wert von 34,7 Milliarden Euro (– 0,5 %) aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Juli 2014 Waren im Wert von 21,4 Milliarden Euro (+ 15,9 %) ausgeführt und Waren im Wert von 15,7 Milliarden Euro (+ 10,3 %) von dort eingeführt.
      In die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wurden im Juli 2014 Waren im Wert von 44,1 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 27,2 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber Juli 2013 nahmen die Exporte in die Drittländer um 7,2 % zu und die Importe von dort um 1,8 % ab.
      Quelle: Statistisches Bundesamt

      Anmerkung WL: Bevor nun wieder die Jubelmeldungen über den Rekord von über 100 Milliarden Euro Warenausfuhr und über 23 Milliarden Euro „Rekordüberschuss“ losgehen, sollte man kurz nachdenken: Deutsche Formen haben weitere Forderungen gegenüber dem Ausland und insbesondere auch gegen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgebaut und diese Länder haben sich weiter gegenüber Deutschland verschuldet. Deutschland hat mit seinen Exportüberschüssen weiter zum Arbeitsplatzabbau und zur wirtschaftlichen Stagnation in Europa beigetragen. Wir leben weiter auf Kosten der anderen.

  5. Minizinssenkung bringt nichts
    Der konservative Ökonom Manfred Neumann hält die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank für Aktionismus – hat aber auch „keinen Patentvorschlag“: “ … Die Zinssätze der EZB lagen schon länger fast bei null. Trotzdem lahmt Südeuropa, egal, was die EZB anstellt. Die Keynesianer haben recht: Im Grunde braucht es einen Nachfrageschub. … Moment mal. Ich habe nicht gesagt, dass sie generell richtigliegen. Aber es stimmt, dass die Eurozone sich in einer Art „Liquiditätsfalle“ befindet. Die Banken schwimmen im Geld, aber sie vergeben kaum noch Kredite, weil sie Angst vor dem Risiko haben. Gleichzeitig wollen viele Firmen und Privatleute keine neuen Darlehen, weil die Wirtschaft stagniert. … Der Süden muss Reformen konsequent verfolgen und Investitionen fördern. Aber auch Deutschland muss seine Infrastruktur ausbauen. … Eins zu eins durch Kürzen der konsumptiven Ausgaben. Also zum Beispiel die Zahl der Staatsdiener reduzieren. … Ich fürchte, dass ich keinen Patentvorschlag habe. Als Angebotstheoretiker setze ich auf Reformen von Arbeitsmärkten und Berufsausbildung. Ansonsten muss man warten, bis die Arbeitskosten so weit runtergegangen sind, dass sich die Lage wieder stabilisiert. Sehen Sie sich Spanien an. Die Wirtschaft schrumpft nicht mehr. … Studien zeigen, dass jede Finanzkrise etwa zehn Jahre dauert. Wenn man ins Wasser rutscht, wird man erst einmal nass, bevor man wieder ans trockene Ufer krabbeln kann. … Es geht um dauerhafte Gesundung, nicht um Verarmung. Man muss die Marktkräfte wirken lassen, aber die Politik erklären. Leider: Blut, Schweiß und Tränen sind unumgänglich. … “
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man könnte spotten, ob der Ratlosigkeit von Manfred Neumann. Aber vor allem ist es traurig, dass ein in der Wahrnehmung der Allgemeinheit bedeutender deutscher Ökonomen sich so in Widersprüchen verheddert. Wie kann man praktisch in einem Atemzug einen Nachfrageschub fordern und auf der anderen Seite die konsumptiven Ausgaben des Staates einschränken wollen, Leute entlassen und Arbeitskosten senken. Und dann diese Studien, die zeigen, dass man nass wird, wenn man in das Wasser rutscht. Mein Gott Neumann, natürlich dauern Finanzkrisen, aber ob daraus eine Depression entsteht, tiefer als in der 1. Weltwirtschaftskrise, liegt in den Händen von Dir und den Deinen als Berater und den Beschlüssen der Politiker. Wirtschaftspolitik ist eine Kunst und richtet sich nicht an Dogmen aus, vor allem nicht nach dieser Krise, die zum Inbegriff dessen wurde, was Marktkräfte nicht vermögen. Und jetzt eine unfähige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik für 10 Jahre Blut, Schweiß und Tränen zu exkulpieren, ist einfach unverantwortlich. Und Spanien schrumpft nicht mehr! Was stabilisiert sich hier? Die Arbeitslosigkeit? Die Armut? Und das für 10 Jahre!

  6. Finanz-Steuer soll dem Staat Milliarden einbringen
    Die in Europa geplante Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte soll allein dem deutschen Fiskus jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro einbringen. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor. Demnach sind theoretisch sogar Einnahmen von bis zu 88 Milliarden Euro möglich. Da aber gewiss Geschäfte wegfallen oder verlagert würden, wird am Ende wohl deutlich weniger zusammenkommen. Dennoch würde genug übrig bleiben, um zum Beispiel alle Geldsorgen bei der Sanierung von Straßen und Brücken in Deutschland zu beseitigen…
    Nach dem Gutachten der dänischen Beratungsgesellschaft „Copenhagen Economics“ (CE) beläuft sich der Nominalwert aller in Deutschland oder von deutschen Finanzinstituten gehandelten Wertpapiere auf jährlich 275 Billionen Euro. Laut EU-Kommission soll der Verkauf eines Wertpapiers, also etwa einer Aktie, mit 0,1 Prozent besteuert werden. Bedeutender ist jedoch der Handel mit sogenannten Derivaten. Dahinter verbergen sich Finanzwetten, aber auch Geschäfte etwa zur Absicherung gegen Ölpreisschwankungen. Hier soll eine Steuer von 0,01 Prozent fällig werden…
    Quelle: SZ
  7. Einkommensunterschiede – Die Ungleichheit in Amerika wächst
    Nur die obersten 10 Prozent profitieren von steigenden Einkommen, zeigt eine Untersuchung der amerikanischen Notenbank. Seit der Finanzkrise gibt es insgesamt eine langsame Erholung.
    Die Einkommensunterschiede in den Vereinigten Staaten haben sich in den vergangenen drei Jahren deutlich verstärkt. Das durchschnittliche Familieneinkommen stieg real, also um Preissteigerungen bereinigt, von 2010 bis 2013 zwar um 4 Prozent. Dieser Zuwachs kam aber nur bei den obersten 10 Prozent an, deren Einkommen im Durchschnitt um 10 Prozent auf 397.500 Dollar stiegen. In mittleren Einkommensklassen stagnierten die Einkommen, während sie bei den unteren Einkommensklassen sanken. Das zeigt eine statistische Erhebung der Notenbank Federal Reserve zur Finanzlage von Familien, die die Fed alle drei Jahre durchführt.
    Die Untersuchung verdeutlicht, wie sehr die Finanzkrise die finanzielle Lage der privaten Haushalte in Mitleidenschaft gezogen hat und wie lange es dauert, bis diese Verluste aufgeholt sind. Selbst das Durchschnittseinkommen in der höchsten Einkommensklasse liegt noch niedriger als 2007 direkt vor der Krise.
    Quelle: FAZ
  8. Deutsche Arbeitnehmer fühlen sich besonders gestresst
    Die OECD bescheinigt Deutschland große Erfolge am Arbeitsmarkt. Doch wenn es um die Qualität der Arbeit geht, sieht sie Defizite. Sie lobt den deutschen Mindestlohn – und warnt zugleich vor Gefahren.

    Bei der Qualität des Arbeitsumfeldes liegt Deutschland unter dem EU-Durchschnitt. 19 Prozent der deutschen Arbeitnehmer leiden unter schwierigen und stressigen Arbeitsbedingungen. Der Anteil liegt über dem Durchschnitt von 17 Prozent, der für 23 Länder Europas ermittelt wurde und ist mehr als doppelt so hoch wie in Dänemark und den Niederlanden, wo nur neun Prozent der Arbeitnehmer unter Arbeits- und Zeitdruck leiden…
    Quelle: WELT

  9. Über vier Millionen Erwerbstätige in Deutschland sind Analphabeten
    7,5 Millionen funktionale Analphabeten gibt es in Deutschland. Über vier Millionen von ihnen sind erwerbstätig. „Wir wollen die Interessen dieser Kolleginnen und Kollegen vertreten“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack anlässlich des Weltalphabetisierungstags am 8. September – und erklärt im Interview, was die Gewerkschaften dafür tun.
    Quelle: DGB
  10. Ist es gerecht, dass Hartz IV stärker steigt als die Rente?
    Die geplante Anhebung von Hartz IV um gut zwei Prozent bzw. acht Euro zum 1. Januar 2015 sorgt für große Aufregung!
    Der Grund: Die Stütze für die rund sechs Millionen Hartz-Empfänger steigt stärker als die Bezüge der rund 16 Millionen Rentner im Westen – wieder einmal!
    Seit 2010 legte der Hartz-Regelsatz um 40 Euro auf 399 Euro (2015) zu. Das entspricht einem Plus von 11,14 Prozent. Die West-Rentner, deren Erhöhung für das nächste Jahr noch nicht feststeht, erhielten zwischen 2010 und 2014 gerade mal 5,15 Prozent Plus (s. Grafik).
    Ein Grund für den dramatischen Unterschied: Die Stütze ist an die Entwicklung von Löhnen und Preisen (Inflation) gekoppelt. Die Rente orientiert sich dagegen nur an den Löhnen…
    Stütze stärker rauf als die Rente – ist das wirklich gerecht?
    Nein, sagen Politiker! CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs (65) zu BILD: „Diejenigen, die gearbeitet haben, dürfen nicht schlechter behandelt werden als Arbeitslose, die wenig oder gar nichts in die Sozialkassen eingezahlt haben.“
    Quelle: Bild.de

    Anmerkung WL: Bild schürt mal wieder den „Klassenkampf im Armenhaus“, auf die Idee dass die Rente an Löhne und Inflation gekoppelt sein müsste oder dass die Löhne (auch der Mindestlohn) um die Inflationsrate und gekoppelt mit der Produktivität steigen müssten um den Abstand zur Sozialhilfe (= Hartz IV) zu halten, kommt die Bild-Zeitung natürlich nicht.

    Siehe dazu vielmehr: Ulrich Schneider: „Von Hartz IV kann man definitiv nicht leben“
    Seit Rot-Grün und der Agenda 2010 gibt es in Deutschland massive soziale Verwerfungen zu bestaunen. Mittlerweile gelten 15,2 Prozent der Bevölkerung offiziell als arm. Wie es anders gehen könnte und warum dies zur Zeit nicht gemacht wird beschreibt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in seinem neuen Buch Mehr Mensch – Gegen die Ökonomisierung des Sozialen.
    Von Hartz IV kann man definitiv nicht leben, das Geld reicht einfach nicht aus, um über den Monat zu kommen. Wir brauchen deshalb vernünftige Regelleistungen. Das würde rund 7 Milliarden Euro im Jahr kosten. Ansonsten brauchen die Menschen einfach Arbeit, denn sie wollen ja arbeiten.
    Quelle: Telepolis

  11. WSI-Studie: Vier von zehn ehemaligen Gastarbeitern droht Armut
    41,8 Prozent der ehemaligen Gastarbeiter im Rentenalter sind in Deutschland von Armut bedroht. Damit ist die Altersarmut unter Ausländern, die aus den damaligen Anwerbeländern kamen, mehr als dreimal so hoch wie unter Deutschen über 65 Jahren. Unter den Türken im Rentenalter liegt die Quote sogar gut viermal so hoch. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…
    Die große Mehrheit der zugewanderten Arbeitskräfte fand nur Jobs in den untersten Lohngruppen, zeigt die Untersuchung von Dr. Eric Seils, Jutta Höhne, Benedikt Linden und Anne Wiebel. Weil sie aber meist in überdurchschnittlich zahlenden Großunternehmen beschäftigt waren, Schwerstarbeit akzeptierten und viele Überstunden machten, erreichten sie Anfang der 1970er-Jahre im Schnitt immerhin Bruttogehälter, die nur wenig unter denen der Deutschen lagen.
    Richtig schwer wurde es nach dem Anwerbestopp: Der Niedergang der Montanindustrie betraf zuerst die Jobs der Gastarbeiter. Die Arbeitslosenquote der Ausländer stieg über die der Deutschen. Gastarbeiter besetzten immer noch die am schlechtesten bezahlten Stellen, arbeiteten aber seltener in Großbetrieben. Die Möglichkeit, niedrige Stundenlöhne durch Mehrarbeit auszugleichen, entfiel häufig.
    All dies schlug sich nicht nur im laufenden Einkommen nieder, sondern auch in geringen Rentenansprüchen. Auf der Basis von neuen Daten der Deutschen Rentenversicherung und des Mikrozensus haben die WSI-Forscher die soziale Situation von ehemaligen Gastarbeitern ermittelt: So kommen aus der Türkei zugewanderte Männer ab 65 im Schnitt nur auf eine gesetzliche Rente von 742 Euro, während Deutsche immerhin 1.109 Euro im Monat beziehen. Dazwischen liegen frühere männliche Gastarbeiter aus Italien (963 Euro) oder dem ehemaligen Jugoslawien (873 Euro; weitere Angaben vgl. Seiten 13 und 28 der Studie). Auch unter den Seniorinnen haben Frauen aus der Türkei die mit Abstand niedrigsten Rentenansprüche erworben: Sie erhalten im Mittel nur 363 Euro. Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit beziehen dagegen durchschnittlich 572 Euro gesetzliche Rente im Monat, Griechinnen 570 Euro und Italienerinnen 467 Euro).

    Noch drastischer zeigen sich die sozialen Unterschiede nach der Analyse der Forscher beim Blick auf die Armutsquoten. Von den Deutschen ab 65 Jahren gelten 12,5 Prozent als armutsgefährdet. Das heißt nach gängiger wissenschaftlicher Definition, ihr Einkommen liegt bei weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens. Unter Gastarbeitern im Rentenalter sind dagegen 41,8 Prozent von Armut bedroht, bei türkischstämmigen Migranten sogar 54,7 Prozent (siehe auch die Tabelle auf Seite 17).
    Quelle: Jutta Höhne, Benedikt Linden, Eric Seils, Anne Wiebel: Die Gastarbeiter – Geschichte und aktuelle soziale Lage, WSI Report Nr. 16, September 2014 [PDF – 143 KB]

  12. Meinungsmache – Einfache Beamte, wohlhabende Pensionäre
    Mit seinen Aussagen zum Vermögen pensionierter Beamter hat das Statistische Bundesamt jüngst für Aufregung gesorgt. IW-Forscher haben das nun genauer untersucht. Ein Ergebnis: Auch Beamte aus dem einfachen oder mittleren Dienst können nicht klagen.
    Ausgerechnet das für trockene Zahlenreihen bekannte Statistische Bundesamt hat jüngst mit einer Statistik über den Reichtum der Deutschen viel Erstaunen und Empörung ausgelöst: Pensionierte Beamte, so die Erkenntnis, seien mit Nettovermögen von durchschnittlich 300.000 Euro die reichste Gruppe im Land, weit vor den Angestellten und sogar noch vor den Unternehmern. Empört reagierten einfache Bürger – aber auch Beamtenvertreter. Sie argumentieren, der Vergleich sei zu pauschal und übergehe, dass überdurchschnittlich viele Beamte hochqualifizierte und deshalb gutbezahlte Tätigkeiten ausübten.
    Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat das Thema nun näher untersucht und dazu detailliertere Daten ausgewertet. Ein Ergebnis, knapp gefasst: Tatsächlich haben Pensionäre, die zuvor im einfachen oder mittleren Dienst waren, deutlich geringere Vermögen als Pensionäre aus dem gehobenen und höheren Dienst. Doch über karge Verhältnisse können, jedenfalls im Durchschnitt, auch sie durchaus nicht klagen. Ein weiteres Ergebnis, diesmal mit Blick auf Unternehmer: Anders als Pensionäre und auch Rentner zehren Sie im Alter größere Teile ihrer Vermögen auf; das schließt allerdings auch die Übergabe von Betriebsvermögen auf Söhne und Töchter ein.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein treffender FAZ-Leser-Kommentar:

    „Die reichen Beamten… Es ist unglaublich, wie hier die „Mainstream- Macher“ wieder mal eine „Sau durch den Ort treiben“: endlich weg von den obszönen Einkünften der Investmentbanker, Vorständen usw., weg von den -zig Milliarden der Bankenkrise ( wo sind sie geblieben ?), weg auch von den Hungerlöhnen der Praktikanten und prekär Beschäftigten, hin zu den Beamten, die sich ja immer für eine Schelte eignen (mit welchem Ziel eigentlich ?) , und dann auch noch mit einer „wissenschaftlichen Studie“ der Ökonomen, die doch spätestens seit 2008 jede Glaubwürdigkeit verloren haben. Nur zur Klarstellung: ich bin kein Beamter, hätte durchaus Kritik am Beamtentum zu äußern (z.B. Ungleichbehandlung Beamte / Angestellte im öffentlichen Dienst, Zwei-/Dreiklassenmedizin (Herr Lauterbach und seine „Bürgerversicherung“ sind in der Versenkung verschwunden; aber da sagen die Mainstreamer wieder: bitte vergessen, Beamtenschelte ist angesagt ! )“

    Gerade Beamte im einfachen Dienst haben im Alter oft weniger als die Grundsicherung zum Leben. Aber das IW möchte natürlich gerne Neid zwischen den Habenichtsen schüren, während die unfassbaren Millionen- und Milliarden(!)-Gehälter von Unternehmensmanagern, Hedgefonds-Vorständen und Multimilliardären angeblich zu hoch versteuert werden und für die Masse sakrosankt zu sein haben.

  13. Ein Leben im Hamsterrad und ohne Perspektive
    Für die NDR Reportage „Schicksal Armutsfalle“ hat die Tagesschau-Sprecherin und Moderatorin Judith Rakers die 34-jährige Tanja R. begleitet. NDR.de sprach mit ihr über ihre Eindrücke.
    Sie haben ausgerechnet, dass Frau R. abzüglich fester Kosten wie Miete und Fahrkarte für den Öffentlichen Nahverkehr monatlich rund 320 Euro zur Verfügung stehen – trotz des Nebenjobs, den sie in einer Kneipe ausübt. Wie kann man mit dem Geld überhaupt über die Runden kommen?
    Rakers: Tanja muss extrem darauf achten, wie viel Geld sie ausgibt. Sie hat ja nicht einmal 100 Euro für eine ganze Woche. Als ich sie begleitet habe, sollte sie zum Beispiel für eine Übernachtungsparty ihres Sohnes Lukas in der Kita ein paar Grill-Soßen mitbringen. Da sind dann fünf, sechs Euro weg – für Tanja schon eine Sonderausgabe, die eigentlich nicht drin ist. Der Kleine lädt im Supermarkt natürlich alles in den Einkaufswagen, was für ein Kind normal ist, und das muss dann alles wieder raus. Die Familie verhungert nicht – aber es ist meiner Meinung nach einfach eine unhaltbare Situation vor dem Hintergrund, wie viel Tanja arbeitet. Und ich finde schlimm, dass sie keine Perspektive hat. Sie wird sich auch in ein paar Jahren nicht mehr als heute leisten können – und wer weiß, ob sie im Rentenalter nicht zur Armentafel muss. Sie selbst jedenfalls schließt das nicht aus. Ihr ist ihr Schicksal hier sehr bewusst.
    Quelle: NDR

    Anmerkung JK: So sieht es aus in Deutschland, in dem es allen so gut geht. Dazu noch einmal die Aussage des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in einem Interview mit der Zeit von letzter Woche:

    „Kurt Biedenkopf: ….. Mein Eindruck ist eher: Es geht den Deutschen so gut, dass sie bereits bei einer geringfügigen Veränderung des Status quo Krisengefühle entwickeln und dafür Ventile suchen. Die große Mehrheit erlebt die Gegenwart als eine Zeit großen Wohlstandes und großer Stabilität.“

  14. Von der Leyen will Nachschlag für Verteidigungsetat
    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen braucht zusätzliches Geld für den Wehretat. Sie begründet dies mit Zusatzaufgaben der Nato. Die SPD sieht dafür weder den Spielraum noch die Notwendigkeit.
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angedeutet, dass sie wegen etlicher Zusatzaufgaben einen Nachschlag für den Verteidigungsetat fordern wird. Zwar wies die CDU-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Nato-Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurück. „Natürlich ist es aber auch richtig, dass wenn wir jetzt neue Aufgaben bekommen, zum Beispiel durch Beschlüsse des Nato-Gipfels oder durch zusätzliche Belastung im Irak, dass ich mit dem Parlament darüber sprechen muss“, sagte sie.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung JK: Es liegt auf der Hand, dass eine weitere Eskalation im Konflikt mit Russland ganz im Sinne der Rüstungsindustrie ist.

  15. Die Miet-Hai AG
    Mit bald an die 250.000 verwalteten Wohnungen ist das Unternehmen der größte Vermieter der Republik. Die Rede ist von der Deutschen Annington, einer Aktiengesellschaft mit Firmenzentrale in Bochum und mit Aktionären aus der Welt der Finanzinvestoren. Bei Mietern und Kommunalpolitikern ist das Unternehmen seit langem in der Kritik; der Annington werden zögerliche Instandhaltungen und teure Modernisierungen vorgeworfen. Jetzt zeigen eine Fülle interner Dokumente, die dem stern vorliegen, dass die Probleme bei dem Unternehmen deutlich größer sind, als man in Bochum bisher öffentlich einräumte.
    So ging man im Vorstand des Unternehmens im November 2013 davon aus, dass es einen „reputationsrelevanten Instandhaltungsstau“ in Höhe von 161 Millionen Euro gebe. Dieser Betrag sei nötig, um die rufschädigenden Fälle von Schimmel zu bekämpfen, Dächer zu flicken und Heizungsanlagen zu reparieren. ….
    Der „Übergang von der lokalen zur überregionalen Berichterstattung“ sei ein Problem für den „Ruf“ des Unternehmens, warnte das Vorstandsmitglied Klaus Freiberg damals in einer ursprünglich offenbar für den Aufsichtsrat gedachten Vorlage vom 5. November 2013. Er verlangte darum 53,6 Millionen für ein Sofortprogramm, um wenigstens einen Teil des „reputationsrelevanten Instandhaltungsstaus“ aufzulösen. Das Thema wurde nach Angaben des Unternehmens dann jedoch nicht im Aufsichtsrat behandelt. Der Vorstand habe „das Instandhaltungsbudget selbst und ohne die Zustimmung des Aufsichtsrates erhöht“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem stern.
    Quelle: stern

    Anmerkung JK: Wieder ein Beleg, dass das Gerede der Neoliberalen vom Markt als perfekten Ressourcenallokator ein Märchen ist. Gerade für jeden Menschen essentielle Bereiche wie ein festes Dach über den Kopf zu haben dürfen nicht Spekulanten und Finanzhaien überlassen werden.

  16. Der Schrecken Ebola: Epidemie mit Nebenwirkungen
    Ebola grassiert im Westen Afrikas – doch die Folgen spürt der gesamte Kontinent. Die menschliche Tragödie ist schlimm genug. Zusätzlich verursacht der bislang schlimmste Ausbruch des Ebola-Virus in den drei am schwersten betroffenen Ländern aber auch große wirtschaftliche Schäden – und droht nun weitere Staaten der Region zu erfassen, darunter Afrikas größte Volkswirtschaft Nigeria und den Verkehrsknotenpunkt Senegal. Neben dem zwischenstaatlichen Handel leiden vor allem Landwirtschaft und Bergbau in Liberia, Guinea und Sierra Leone unter den Folgen des oft tödlichen Virus. Zusammen erwirtschaften die drei Länder ein Sozialprodukt von nur 13 Milliarden Dollar – weniger als der Bürgerkriegsstaat Afghanistan. Umso mehr sind ihre winzigen öffentlichen Haushalte nun belastet. Das droht ihre gegenwärtige Misere jedoch nur zu verschärfen. Doch nicht nur Westafrika ist von der zunehmenden Hysterie betroffen: Inzwischen hat die Ebola-Epidemie auch direkte Auswirkungen auf den Tourismus im übrigen Kontinent, weil dessen insgesamt 54 Staaten vielerorts über einen Kamm geschoren werden – und Besucher aus Übersee Afrika aus Sorge vor einer Ansteckung generell meiden. Dies gilt auch für traditionelle Touristenziele wie Kenia, Tansania und Südafrika, die eigentlich weit vom eigentlichen Infektionsherd entfernt sind.
    Besorgniserregend ist vor allem, dass die Epidemie inzwischen das Zentrum der nigerianischen Ölindustrie in der Hafenstadt Port Harcourt erreicht hat. Erst zu Wochenbeginn hatten die Behörden dort einen dritten Ebolafall gemeldet, wodurch die Zahl der bestätigten Infektionen landesweit auf 17 stieg. Inzwischen stehen mehr als 400 Menschen unter Beobachtung, mit denen der verstorbene Arzt in Berührung kam. Zuvor war das Virus auf die Wirtschaftsmetropole Lagos beschränkt und somit weitgehend unter Kontrolle gewesen. Port Harcourt ist mit seinen 3,5 Millionen Menschen Sitz einer Reihe von Ölkonzernen. Eine Ebola-Epidemie in der Stadt könnte nach Ansicht von Beobachtern die Ölindustrie des mit 170 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Landes in Afrika zum Stillstand bringen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nach neuesten Berichten der WHO weitet sich die Ebola-Epidemie in Liberia stark aus. Bislang starben allein in Liberia mehr als 1000 Menschen an Ebola. Weitere Tausend sind infiziert. Tausende neue Fälle werden in den nächsten drei Wochen erwartet.

  17. Nochmals: Brennende Wasserhähne: Wie gefährlich ist Fracking?
    Am 5. September haben wir in den Hinweisen des Tages auf die Kritik des ARD-Politikmagazins „Panorama“ an Studien im Auftrag des Umweltbundesamtes zum Fracking hingewiesen. Am 8. September haben wir dazu einen Leserbrief „Fracking – Ihr Hinweis. NachDenkSeiten selbst auf Meinungsmache hereingefallen?“ eingestellt. Der Vollständigkeit halber verweisen wir auf eine Stellungnahme des Umweltbundesamtes zu der NDR-Sendung. Dort heißt es u.a.:
    „Die Bewertung der Fracking-Technologie als „Risikotechnologie“ basiert auf der Gesamtschau dieser beiden Teilstudien, die Einschätzung der Risiken im Wesentlichen auf der ersten Teilstudie. Das Umweltbundesamt hat in der Pressemitteilung vom 30. Juli 2014 und in einer Pressekonferenz seine Risikobewertung und die aus seiner Sicht wichtigen Schlussfolgerungen aus beiden Gutachten ausführlich dargelegt. Diese Zusammenhänge haben wir der Panaroma-Redaktion am 4. September vor Ausstrahlung der Sendung schriftlich per Email erläutert.
    Die Redaktion des NDR hat dem UBA zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass sie mögliche Widersprüche zwischen dem Gutachten der RiskCOM GmbH und der Risiko-Einschätzung des Umweltbundesamtes ansprechen möchte und eine entsprechende Kommentierung der Äußerung der Firma bzw. deren Leiter Herrn Dannwolf wünscht. Bei so einer Vorgehensweise hätten sich die vermeintlichen Widersprüche schnell aufklären lassen…“
    Quelle: Umwelt Bundesamt
  18. Das Allerletzte – Was Kiew von Österreich lernen kann
    Neutralität gegen Freiheit: Das war der Deal, den die Österreicher einst mit den Sowjets machten. Die Ukraine sollte sich daran jetzt ein Beispiel nehmen. Gleichzeitig muss der Westen hart bleiben gegenüber Wladimir Putin.
    In den Hauptstädten des Westens macht sich keiner mehr Illusionen über Wladimir Putin. Nicht in Amerika, nicht in Europa. Dennoch sollte man mit ihm verhandeln. Und zwar ernsthaft und direkt, weil Putin und kein anderer die Verantwortung trägt für die Eskalation dieses Konflikts. ….
    Putin hat in den vergangenen Monaten gezeigt, wie viel er bereit ist zu riskieren, um die Ukraine auf ihrem Weg nach Westen zu stoppen: Erst versuchte er sie zu kaufen, dann sie militärisch zu erpressen, und jetzt will er sie zerstören. Der Westen wird ihn davon nicht abhalten können, Sanktionen hin oder her. …
    Zugleich und zeitgleich muss gegenüber Putin – der ja seit Monaten vergeblich auf einen geschwächten, uneinigen Westen spekuliert – Entschlossenheit im Nato-Bündnisgebiet demonstriert werden. Die harten Worte des US-Präsidenten bei seinem Auftritt in Estland waren zur Rückversicherung der Osteuropäer und als Signal an Putin geboten. Ja, selbstverständlich müssen Amerikaner, Franzosen oder eben auch Deutsche bereit sein, im Zweifelsfall für Estland zu sterben. …
    Putin hält sich nicht an die Nato-Russland-Gründungsakte? Geschenkt, wir halten uns daran! Putin verspottet die europäische Nachkriegsordnung? Bitte schön, wir achten sie! Putin provoziert? Na und, wir lassen uns nicht provozieren! Nur wenn der Westen – und eben auch eine künftig neutrale Ukraine – derart asymmetrisch auf Putins Attacken, Lügen und Täuschungsmanöver antwortet, wird die Chance auf ein gutes Miteinander in der Zukunft gewahrt. Denn es wird auch ein Russland nach Wladimir Putin geben.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Albrecht Müller hatte ja gestern ausführlich zum Vorwurf, die NachDenkSeiten würden einseitig zum Ukraine-Russland-Konflikt berichten, Stellung bezogen. Zur Illustration, dass fast nichts anderes übrigbleibt, das obige Beispiel eines Hetzartikels der sich gewaschen hat. Schon Überschrift und Einleitung sind infam. Was hat die Ukraine mit der Situation Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg gemein? Aktuell ist nichts darüber bekannt, dass die Ukraine oder Teile der Ukraine von Russland besetzt sind, wie damit suggeriert wird. Von der üblichen bösartigen Metapher Sowjetunion = Russland, einmal abgesehen. Zwar kommt der Artikel vordergründig mit einem Lösungsvorschlag daher, dieser dient aber nur als Vehikel für die üblichen Hasstiraden gegen Putin.
    Wer hat Fischer diesen Artikel in den Laptop diktiert? Die Spindoktoren des Pentagon?
    „Ja, selbstverständlich müssen …. Deutsche bereit sein, im Zweifelsfall für Estland zu sterben.“
    Hier muss man fragen ob Fischer noch alle Tassen im Schrank hat? Fordert er ernsthaft angesichts des Wütens von Wehrmacht und SS während des Zweiten Weltkrieges in der Sowjetunion und angesichts von fast 30 Millionen toter Sowjetbürger, dass deutsche Soldaten gegen Russland eingesetzt werden, also Krieg gegen Russland führen sollen?

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