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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. IS/Syrien/USA
  2. Ukraine/Russland
  3. Die OECD und die Einsicht
  4. Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt – Bündnis kündigt Widerstand an
  5. Jens Berger – Spekulanten global an die Leine legen
  6. Gustav Horn stört den Ökonomen-Konsens
  7. Bürger retten statt Banken: 10.000 Euro für jeden Bürger
  8. Hartz IV: Ein persönlicher Erfahrungsbericht
  9. Immer noch 5,15 Millionen Unterbeschäftigte in Deutschland
  10. Lobbyismus
  11. Ein Staat für Erdogan – Der neue Präsident der Türkei hebelt die Gewaltenteilung aus
  12. Documents Unsealed in Yahoo’s Case Against U.S. Data Requests
  13. In und durch Europa führen
  14. Antisemitismus: Unschuld ist lernbar
  15. Alternative für Deutschland – Wie eine Partei immer stärker nach rechts kippt
  16. „Wir haben keine freie Presse mehr“: Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH17
  17. Jako-o-Bildungsstudie: Eltern kritisieren Leistungsdenken in der Schule

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. IS/Syrien/USA
    1. Obama schlägt los
      Al-Kaida war gestern – heute ist der IS für die USA die größte Terror-Bedrohung. Am Vorabend des 9/11-Jahrestages verkündete US-Präsident Barack Obama, wie er die Miliz bekämpfen will. Es wird eine schwierige Mission.
      Amerika in der Luft, die Verbündeten auf dem Boden. So wird der Krieg gegen die Terrororganisation IS nach dem Willen von Barack Obama aussehen. 475 zusätzliche Amerikaner sollen zur Unterstützung entsandt werden, jedoch nicht, um zu kämpfen, betonte der US-Präsident bei einer Ansprache am Mittwochabend in Washington. Er habe mit dem Kongress gesprochen und mit den Oberhäuptern befreundeter Staaten.
      Auch sollen „gemäßigte“ Rebellen in Syrien mit Waffen und Ausbildung unterstützt werden. Eine Kooperation mit der syrischen Regierung schloss Obama kategorisch aus. Die Zustimmung des US-Kongresses braucht der Präsident eigentlich nicht. Aber er will eine breite politische Unterstützung sichern…
      Am Ende will der US-Präsident aber nicht nur die Niederschlagung des Terror-Netzwerks. Alle politischen Kräfte sind zur Zusammenarbeit aufgerufen. Der Aufstieg von IS könnte letztlich der bislang fehlende Katalysator für eine Neuordnung des Mittleren Ostens werden. Die Zerstörung der alten Ordnung begann mit dem Einmarsch der Amerikaner im Irak und ging über den arabischen Frühling bis heute. Jetzt scheint sich alles auf einen Kulminationspunkt zuzubewegen.
      Um aber den „Krebs“, wie Obama die Terrororganisation IS nannte, herauszuoperieren, werde man eine lange Zeit brauchen. Und es wird viel Geld kosten. Amerika werde eine breite Koalition anführen, um die Terrorbedrohung zurückzudrängen, so Obama. „Wir stehen für Friede, Würde und Freiheit.“
      Quelle: Handelsblatt

      Siehe zur Kritik:

    2. Gregor Gysi: »Das Völkerrecht gilt für alle«
      Der Chef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den USA vorgeworfen, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat das Völkerrecht zu brechen. Über einen Einsatz müsse der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entscheiden, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Dieser sei aber nicht angerufen worden…
      es ist die alte US-Haltung, wonach sie der Weltpolizist sind, und das Völkerrecht wird wieder negiert. Ich verstehe es nicht, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Zuständig ist der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen. Warum wird der nicht angerufen? Warum verabschiedet der keine Resolution? Warum läuft das Ganze nicht auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, sondern die USA entscheiden? Sie sagen ja auch, wer gemäßigter Rebell ist, wer nicht gemäßigter Rebell ist, was sie machen, was sie nicht tun, wen sie versuchen zu gewinnen dafür, wen sie nicht versuchen zu gewinnen. Das ist so eine Anmaßung, die ich überhaupt nicht akzeptieren kann, und ich frage mich die ganze Zeit, warum das Völkerrecht negiert wird…
      Quelle: DIE LINKE
    3. Anti-Terror
      Die von Präsident Obama angekündigte Ausweitung von Luftschlägen über irakisches Territorium hinaus schert sich wenig um Respekt gegenüber der Souveränität von Staaten.
      Warum gibt es dieses Vorgehen der US-Administration, das trotz angekündigter Anti-Terror-Bündnisse erneut unilaterale Züge trägt? Weshalb werden die Vereinten Nationen nicht wenigstens angerufen? Natürlich lässt sich im UN-Sicherheitsrat nicht ohne weiteres rechtfertigen, dass die Souveränität Syriens grob missachtet wird, wenn die US-Luftwaffe ohne Kontakt und Konsens mit der Regierung in Damaskus über syrischem Territorium operiert und dort Stellungen der IS-Dschihadisten beschießt. Gemessen am ohnehin zerrütteten Zustand der internationalen Beziehungen, wirkt diese Ankündigung Barack Obamas nicht sonderlich konstruktiv und hilfreich.
      Man kann dem Kampf gegen den dschihadistischen Aufmarsch schwerlich einen legitimen Anstrich geben, wenn dadurch die Existenz eines Staates und UN-Mitglieds grob missachtet ist. Es wird Recht gebrochen, um militärische Gewalt ausüben und deren Wirkung verstärken zu können. Hinter diesem Verhalten der Obama-Regierung steht offenkundig die Furcht, in den Verdacht zu geraten, mit Bashar al-Assad gegen einen gemeinsamen Feind zu kooperieren und dessen Regime auf diese Weise wieder Legitimation zu verschaffen. Wieder einmal wird Realpolitik der Stimmungsdemokratie geopfert.
      Quelle: Lutz Herden in der Freitag
    4. Endless 9/11s: How the Bush-Cheney Response to the World Trade Center Attack Shaped Today’s Terrors
      But in the thirteen years since the first 9/11, the Middle East has become even more unstable. And the face of radical Islam has become more hydra-headed. To say that this reality is, in large part, the legacy of Dick Cheney and George W. Bush does not make today’s policy choices any easier.
      Quelle: The American Prospect
    5. Die Stärken des Islamischen Staats
      Die Terrorgruppe Islamischer Staat kontrolliert heute ein Drittel Syriens und ein Drittel des Irak. Der Erfolg der Dschihadisten hat den Westen wie die Mächte in der Region zu spät aufgeschreckt. Dass sie jetzt nur noch mit Waffengewalt reagieren können, ist eine Folge ihres eigenen Versagens…
      Zu seiner spektakulären Rückkehr auf die politische Bühne hat der Islamische Staat selbst nur wenig beigetragen. Das war vielmehr das Werk seiner erklärten Feinde, deren Liste sich wie eine Art Who’s who der Nahostregion liest. An der Spitze stehen das schiitische Regime von Nuri al-Maliki in Bagdad und das von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus, die mit allen erdenklichen Mitteln – bis hin zum ungeheuerlichen Einsatz von Chemiewaffen im Fall Syriens – unter dem Etikett des „Kriegs gegen den Terrorismus“ eine sunnitische Opposition bekämpfen, zu deren Radikalisierung sie selbst nach Kräften beigetragen haben.
      Auf der Liste stehen aber auch die zeitweiligen Partner dieser Regime, die Maliki und Assad in ihrer Politik bestärkt haben, also die USA und Russland. Auch der Iran hat sich nicht darauf beschränkt, Bagdad und Damaskus seine unbedingte Unterstützung anzubieten…
      Eine maßgebliche Rolle spielen auch die Golfmonarchien, die mit ihren Petrodollars um sich werfen und eine islamistische Wirtschaft finanzieren, die zum Teil im Verborgenen gedeiht. Auch die Türkei sei nicht vergessen, hat sie doch eine Zeit lang ihre Grenze zu Syrien für Dschihadisten offen gehalten, die unter anderem aus Frankreich, Spanien, Deutschland, Großbritannien und sogar Australien in den „Heiligen Krieg“ aufbrachen. Die USA dagegen wären für ihre Abwesenheit zu verurteilen: Nach zehn Jahren chaotischen und hektischen Agierens in der Ära George W. Bush hat sich Barack Obama für das Gegenteil entschieden: für eine phlegmatische und gleichgültige Politik des Laisser-faire, obwohl klar zu erkennen war, dass die gescheiterten Regime in Syrien und im Irak ein idealer Nährboden für Dschihadisten sind.
      Unter diesen Bedingungen konnte der IS binnen zwei Jahren gedeihen, sich immer weiter ausbreiten…
      Insgesamt begnügt sich der IS im Wesentlichen damit, ein Vakuum auszufüllen…
      Der IS hat an sich wenig zu bieten, aber er nährt sich von einem Systemeffekt. Und das in sehr unterschiedlichen Funktionen: als eine Art Standardroute zur Erlösung, als gelegentlicher Bündnispartner, als Vehikel des sozialen Aufstiegs oder als probates Identitätsangebot für sunnitische Kreise, die eine tiefe Krise durchleben. Von seinen zynischsten Gegnern wiederum wird der IS als Schreckgespenst oder auch zur Ablenkung benutzt. Und als ein Popanz, auf den sämtliche Akteure, die ihr eigenes Scheitern eingestehen müssten, ihre Ängste projizieren können. Diese Mehrdeutigkeit des Phänomens Islamischer Staat ist das Geheimnis seines Erfolgs in einer Zeit, die durch chaotisch verlaufende Veränderungsprozesse gekennzeichnet ist.
      Quelle: Peter Harling in Le Monde diplomatique

      Hinweis: In der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique vom 12.9.2014 finden Sie eine Reihe anderer interessanter Beiträge, u.a.:

      • Aus Sand – Ein Rohstoff wird knapp von Kiran Pereira
      • Komplizin meiner Überwachung von Katharina Döbler
      • Wie frei ist die Freie Software? von Sébastien Broca
      • Aufstand im Sinai – Der Terror des ägyptischen Militärs treibt viele Beduinen in die Arme der Dschihadisten von Ismaïl Alexandrani
      • Tel Aviv – Moskau, Szenen einer pragmatischen Beziehung von Igor Delanoë
      • Ukrainische Patrioten – Vom Maidan an die Ostfront: Die revolutionären Milizen fühlen sich betrogen von Hélène Richard
      • Ein Staat für Erdogan, Der neue Präsident der Türkei hebelt die Gewaltenteilung aus von Yavuz Baydar
      • Unfair Trade – Die neuen Wirtschaftsabkommen mit der EU übervorteilen die westafrikanischen Länder von Jacques Berthelot
      • Mission Mali – Ein Desaster hinter der Fassade des Erfolgs von Charlotte Wiedemann
      • Ein mysteriöser Flugzeugabsturz vor 34 Jahren von Andrea Purgatori
      • China und das Netz – Die KP glaubt, sie könne ein bisschen Freiheit im Internet zulassen, ohne die Kontrolle über die Gesellschaft zu verlieren von Kai Strittmatter
      • Vorsicht, Tisa! von Raoul Marc Jennar
      • edito Der neue Kalte Krieg

      Le Monde diplomatique heute (Freitag) als Beilage zur taz und danach im Kiosk.

    6. Luftschläge gegen IS: Erster Unionspolitiker bringt Bundeswehr-Beteiligung ins Spiel
      Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), hält einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen die Dschihadistengruppe „Islamischer Staat“ (IS) für möglich. „Das schließe ich bei diesen Luftschlägen nicht aus“, sagte Mißfelder am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.
      Auch in der Luftüberwachung oder mit Blick auf die Frage nach Überflugrechten könne Deutschland die von den USA geführte internationale Koalition gegen den IS stützen. Bodentruppen „aus dem Westen insgesamt“ seien aber nicht denkbar.
      Zudem halte er eine Beteiligung der Bundeswehr an Ausbildungsmissionen für denkbar, sagte Mißfelder weiter. Er sei „eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen“. Der Kampf gegen den IS sei „etwas, was uns alle verbindet“ und werde „uns lange Zeit beschäftigen“, sagte Mißfelder.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JW: Ein wunderbarer Spin, diese „Bombardierung der Zivilisten“ nun auch in Syrien. Da „der Deutsche“ sich hier – oft jedenfalls – moralisch auf das Kriegsspielen bereits eingelassen hat, ist es nur folgelogisch, dass die Falken allerorts nun eben diese „moralische Überzeugung“ auszubauen versuchen. Und Syrien wird gleich mitbombardiert frei nach der Devise: „Wer a) sagt, muss auch b) sagen“. Stimmt aber nicht. Wer a) gesagt hat, kann auch erkennen, dass a) falsch war.

  2. Ukraine/Russland
    1. USA und EU erhöhen Druck auf Russland
      Nach der Europäischen Union haben auch die USA eine weitere Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise angekündigt. US-Präsident Barack Obama teilte mit, die Strafmaßnahmen seien mit Brüssel koordiniert und richteten sich gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor. Einzelheiten werde seine Regierung am Freitag bekannt gegeben.
      „Diese Maßnahmen werden Russlands politische Isolation sowie die wirtschaftlichen Kosten für Russland erhöhen“, sagte Obama laut einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Der US-Präsident warf Moskau vor, das Nachbarland Ukraine im vergangenen Monat weiter „destabilisiert“ zu haben. Dabei verwies er auf „die Präsenz schwer bewaffneter russischer Truppen in der Ostukraine“. Zwar sei die Waffenruhe bisher weitgehend stabil, es fehlten aber noch „schlüssige Beweise“, dass Moskau seine Politik ändere und zu einer wirklichen Entspannung des Konflikts beitrage.
      Zuvor hatten die EU-Botschafter beschlossen, ein Anfang der Woche geschnürtes Sanktionspaket am Freitag in Kraft treten zu lassen. Im Mittelpunkt stehen diesmal offenbar die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte von Gazprom. Den Unternehmen soll die Kreditaufnahme in Europa erschwert werden. Reine Gaskonzerne bleiben von den Maßnahmen verschont. Auch die Verbotsliste der EU wurde um 24 Namen auf 119 erweitert. Genannte Personen dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihr in der EU angelegtes Vermögen wird eingefroren.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung WL: Sanktionen sollen ja angeblich den Sanktionierten zu einem bestimmten Verhalten veranlassen. Hat man irgendwo lesen können, zu welchem konkreten Verhalten die jetzt beschlossenen und in Kraft getretenen Sanktionen Russland nötigen soll? Es besteht eine (brüchige) Feuerpause, es sollen nach russischem Willen möglichst rasch Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfinden. Selbst Poroschenko soll mitgeteilt haben, dass 70 Prozent der russischen Kämpfer (welcher Art auch immer) die Ukraine verlassen hätten. Welche Reaktionen erwarten die USA und die EU?
      Sanktionen sind ohnehin ein Instrument der Konfrontation und Eskalation, Sanktionen die aber nicht einmal an konkrete Verhaltensbedingungen geknüpft sind, können aber nur der weiteren Eskalation eines Konfliktes dienen. D.h. die Schraube hin zu einem militärischen Konflikt wird weiter gedreht.

    2. Ukraine-Konflikt: „Der Putsch in Kiew stand am Anfang“
      Während im Osten der Ukraine ein heißer Krieg mit schon weit über 2.000 Todesopfern läuft, findet in den westlichen Staaten ein Kampf um die öffentliche Meinung statt. Regierungen, Geheimdienste und Medienkonzerne machen massiv Stimmung gegen Russland. Zwar verfolgt auch Moskau in der Ukraine ohne Zweifel seine eigene Interessenpolitik. Aber ist die Regierung von Präsident Wladimir Putin für die Krise verantwortlich? Welche Rolle spielt die NATO? Und ist angeblichen Beweisfotos über russische Truppen zu trauen?
      Weltnetz.tv sprach mit dem ehemaligen CIA-Offizier Raymond McGovern. Der gebürtige New Yorker war fast drei Jahrzehnte lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Er diente insgesamt sieben US-Präsidenten. Aus Kritik gegen den Angriffskrieg der USA gegen Irak gründete er 2003 mit anderen ehemaligen CIA-Mitarbeitern die Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die eine alternative Analyse geopolitischer Konflikte liefert. McGovern gehört auch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem ehemalige US-Geheimdienstler die CDU-Politikerin vor gefälschten Beweisen gegen Russland warnen.
      Quelle: Weltnetz.tv (dort auch Transkript in deutsch)
    3. Ukraine-Konflikt im ZDF: Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern
      Für den neuen Moderator Christian Sievers war es am Montag die erste „heute“-Sendung – und wegen dieser Sendung hat das ZDF nun gleich heftigen Ärger. Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging. wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen.
      Dazu der nicht wirklich einordnende Kommentar des Korrespondenten Bernhard Lichte: „Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite – und in der Ukraine ist Wahlkampf: Eine Friedenslösung ist dadurch nicht einfacher geworden.“
      Jetzt gibt es wegen dieses Vorfalls eine Programmbeschwerde – eingelegt von Maren Müller, die im Januar für ihre Petition „Raus mit Lanz aus meiner Rundfunkgebühr“ deutlich mehr als 100.000 Unterstützer finden konnte. Sie sah damals die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht von Lanz in dessen Talkshow schlecht behandelt.
      Quelle: Tagesspiegel
    4. Nun droht der nächste Gasstreit
      Noch sind die neuen EU-Sanktionen nicht in Kraft, schon hat Russland eine Antwort parat: Brüssel unterstütze die „aggressive Politik“ der Ukraine. Es droht ein neuer Streit um russische Gaslieferungen. Diese als politische Waffe einzusetzen, hat lange Tradition.
      Es war Ministerpräsident Dimitri Medwedjew, der zu Beginn der Woche in einem Interview mit asymmetrischen Maßnahmen drohte, ohne die genau zu definieren: „Angesichts dieser ungerechten Handlungen der EU kann ich nur versichern, dass wir reagieren werden. Und dass wir den russischen Unternehmen, die ohne ihre Schuld auf die Sanktionsliste kommen, zur Seite stehen“, sagte Medwedjew. Es sei die Pflicht des Staates, sie in Schutz zu nehmen.
      Während Europa hofft, mit den Sanktionen Druck auf den Kreml auszuüben, sieht Moskau die Schuld für eine neuerliche Eskalation in der Ukraine nun in Brüssel. Mit der Verhängung von Sanktionen würde die aggressive Politik Kiews unterstützt, so die Version, die auch der Vorsitzende der Duma, Sergej Naryschkin, vertritt.
      Quelle: tagesschau.de
  3. Die OECD und die Einsicht
    Wie nicht anders zu erwarten, berichtet der Großteil der deutschen Medien nicht über den erstaunlichen Satz, den die OECD in ihrem diesjährigen Employment Outlook an zentraler Stelle, nämlich mitten ins Editorial, hineingeschrieben hat: …“Weitere Lohnanpassungen nach unten in den am härtesten [von der Krise, Anm. d. Verf.] betroffenen Staaten bergen das Risiko, kontraproduktiv zu wirken: besonders im Zusammenhang mit einer Inflation nahe Null könnte es schwierig sein, überhaupt erfolgreich zu sein; oder es könnte wenig bringen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, während das Armutsrisiko und das Risiko, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu drücken, steigt.“
    Ist nun dieser Satz, auch wenn über ihn hierzulande so gut wie nicht berichtet wurde (erfreuliche Ausnahme hier), als geistige Kehrtwende in der OECD oder zumindest als Beginn einer solchen einzuordnen?…
    Da bei sinkenden Realeinkommen die Nachfrage der betroffenen Haushalte unmittelbar sinkt, gibt es zwar einen ebenfalls unmittelbar eintretenden Kostensenkungseffekt bei den Unternehmen, aber der trifft zusammen mit dem Rückgang der Nachfrage. In einer solchen Situation, also bei sinkender Auslastung der vorhandenen Kapazitäten, werden die Unternehmen nicht mehr investieren als zuvor und keine neuen Mitarbeiter einstellen. Folglich gibt es keinen positiven Beschäftigungseffekt und es bleibt bei der sinkenden Gesamtnachfrage. Und die führt in der Regel sogar zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit.
    Insofern haben die Lohnkürzungen, die in der EWU unter dem Druck der Troika in den südeuropäischen Ländern durchgesetzt wurden, die Arbeitslosigkeit von vornherein direkt erhöht. Folglich ist der Satz der OECD, dass die Lohnanpassungen (also die Lohnsenkungen) eine wichtige Rolle bei der Abpufferung der zyklischen Abschwächung spielten und die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes erhöhten (“promoted resilience of labour markets”), falsch. Sie haben die Krise verschärft und die Arbeitslosigkeit erhöht. Nur wer so weit geht, diesen Punkt unumwunden zu benennen, kann einen Ausweg aus der verfahrenen Situation finden.
    Quelle: flassbeck-economics
  4. Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt – Bündnis kündigt Widerstand an
    Die Europäische Kommission hat heute die Registrierung der Europäischen Bürgeriniative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Vorgeschoben wurden rein formelle Bedenken, die juristisch mehr als fragwürdig sind.
    Mit einem solchen Vorgehen fördert die EU-Kommission die Poltikverdrossenheit in Europa und das Misstrauen vieler BürgerInnen gegen Brüssel. Doch wir werden uns weiter einmischen. Unseren Widerstand gegen TTIP und CETA können sie damit nicht aufhalten!
    Gemeinsam mit unseren Partnern in ganz Europa werden wir in den nächsten Tagen prüfen, ob wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss der Kommission klagen können. Bereits im Vorfeld hatten wir ein Rechtsgutachten eingeholt http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf,um die Zulässigkeit der Bürgerinitiative abzusichern. Wir sehen deshalb gute Chancen, eine solche Auseinandersetzung zu gewinnen. In jedem Fall wird unser Protest gegen ungehemmten Freihandel und das Vorgehen der Kommission auf allen Ebenen fortgesetzt.
    Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Teil unseres Kampfes gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir werden sie nicht einfach aufgeben. Über die nächsten Schritte und Möglichkeiten zum Mitmachen halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.
    Wir werden TTIP und CETA verhindern – jetzt erst recht!
    Lesen Sie hier unsere gemeinsame Pressemitteilung.

    Anmerkung WL: Sven Giegold: „Ich fordere vom gewählten EU-Kommissionspräsidenten Juncker, diese Entscheidung zu korrigieren. Er hatte im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung in Europa versprochen. Nun muss er verhindern, dass die Hoffnung auf einen neuen Aufbruch mit ihm durch dieses vergiftete Abschiedsgeschenk seiner Vorgänger zerstört wird. Juncker muss dafür sorgen, dass Europäische BürgerInnen bei weitreichenden Entscheidungen über Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz, so wie sie bei TTIP verhandelt werden, mitreden dürfen.“
    Der „Meister der Hintertreppe“ Jean-Claude Juncker hätte doch schon jetzt diese Entscheidung zurücknehmen können.

  5. Jens Berger – Spekulanten global an die Leine legen
    Der Fall Argentinien ist ein weiterer dramatischer Beleg dafür, welchen Schaden ein außer Kontrolle geratener Finanzkapitalismus anrichtet. Einige wenige milliardenschwere Spekulanten zwingen ein ganzes Land in die Knie. Zu den Leidtragenden zählen jedoch auch die übrigen Gläubiger, die in jahrelangen Verhandlungen mit der argentinischen Regierung einen für beide Seiten tragbaren Vergleich ausgehandelt haben.
    Quelle: ver.di publik
  6. Gustav Horn stört den Ökonomen-Konsens
    Die Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik hätte dieses Jahr so ruhig ablaufen können. Es gibt dieses Mal keine Gegentagung von Leuten, die sich vom Mainstream ausgeschlossen fühlen, keine Rede von Gerhard Schröder und wahrscheinlich auch keine Gegenrede von Oskar Lafontaine – ja, nicht mal eine größere Diskussion im Plenum ist mit den Kritikern geplant, sie bekommen die eine oder andere Nebenveranstaltung. Demonstrationen wiederum werden schon durch den Ort abgeschreckt: die gut eingezäunte Bundeswehr-Universität Hamburg, die Besucher schon am Eingang darauf hinweist, dass es sich um Militärgelände handelt.
    Doch dann kam Gustav Horn, der Leiter des IMK-Instituts in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die sponsert die Tagung dieses Mal mit einigem Geld, und das brachte Horn eine Rede beim Eröffnungsempfang ein, die er gleich nutzte – um sich darüber zu beklagen, dass die Volkswirtschaftslehre in Deutschland nach wie vor nicht genügend unterschiedliche Sichtweisen zulasse. Noch kurz vor der großen Krise hätten sich die Ökonomen in Deutschland statt um die Stabilität des Finanzsystems um die Inflation gesorgt hätten, denn die Inflationserwartungen hätten sich um 0,1 Prozentpunkte nach oben bewegt. “Wenn so viele Leute in die falsche Richtung gucken, dann stimmt etwas nicht”, sagte Horn – “Leute, die an guten Universitäten ausgebildet wurden, intelligent sind und die besten Absichten haben.”
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Immerhin scheint Patrick Bernau, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online, zu ahnen, dass an einer Jahrestagung der größten Vereinigung deutschen Ökonomen etwas nicht stimmen kann, wenn Kritik am Mainstream in Nebenräumen stattfindet. Natürlich darf dann solche Kritik nicht als Alternative zum herrschenden Mainstream, sondern nur eine Ergänzung formuliert werden. Selbstverständlich ist der Mainstream heute nicht einfach Neoklassik, obschon er noch etliche neoklassische Elemente enthält – z.B. im vulgären Glauben an eine natürliche Tendenz zum Gleichgewicht durch Say’s Theorem der Markträumung, d.h. an die Selbststeuerung des ökonomischen Systems. Ein gutes Beispiel für Kritik und Ergänzung der Neoklassik bildet die Neue Institutionsökonomik mit der Rede von Informationsasymmetrien, beschränkter Rationalität und Transaktionskosten. Mit dem methodischen Leitbild, ganz verankert im methodischen Individualismus, dem seinen Nutzen maximierenden Individuum, aber auch in der analytisch-formalen Analyse folgt aber sie vielfach der Neoklassik.
    Zurecht Gustav Horn fordert nicht einfach mehr Raum für bestimmte heterodoxe Positionen, sondern einfach mehr Pluralität. Das eigentliche Kennzeichen und damit erst sinnstiftend an der Heterodoxie ist die Akzeptanz mehrerer gleichberechtigter und anerkannter Erklärungen von „Realität“. Denn die Existenz alternativer Positionen, Methoden, Techniken und Ansätzen zum Mainstream impliziert nicht automatisch einen offenen Umgang untereinander. Heterodoxe Positionen können ebenso monistisch und orthodox ausgerichtet sein wie der von ihr kritisierte Mainstream. – Hier [PDF] kann der Vortrag von Gustav Horn gelesen werden.

  7. Bürger retten statt Banken: 10.000 Euro für jeden Bürger
    Die Fakten sind eindeutig: Die Wirtschaft in Europa stagniert, das Bankensystem ist immer noch nicht saniert. Die Schulden wachsen in den Krisenländern weiter schneller als die Wirtschaft. Wenn nun aber alle sparen, also versuchen, bestehende Schulden abzutragen, fließt das „frische Geld“ der Notenbanken eben nicht in die Realwirtschaft sondern in die Finanzmärkte, wo es die Vermögenspreise treibt. Die amerikanische Notenbank Fed hat es sogar zum eigentlichen Ziel erklärt, über diesen „Vermögenseffekt“ den Konsum anzukurbeln. Da naturgemäß nur jene, die über Vermögen verfügen, davon profitieren, kommt es zu einer zunehmend ungleichen Vermögensverteilung, was dann bei Ökonomen wie Thomas Piketty und Politikern aller Couleur den Ruf nach mehr Umverteilung verstärkt. Die Realwirtschaft jedenfalls hat nichts davon.
    Dennoch zeichnet sich eine Fortsetzung der Politik ab. Nachdem die EZB verglichen mit den Notenbanken der USA, Englands, Japans und auch der Schweiz sehr zurückhaltend mit dem direkten Aufkauf von Wertpapieren – das sogenannte „Quantitative Easing“ – war, sprechen immer mehr Anzeichen dafür, dass genau dieses nun vor der Tür steht. Bereits ohne offizielles Quantitative Easing wird die EZB den Banken im Herbst im Rahmen der „targeted long-term financing operations“ frisches Geld zur Verfügung stellen. Bis zu 250 Milliarden Euro werden die Banken, vor allem aus den Krisenländern, im September und Dezember bei der EZB abrufen. Mario Draghi hält sogar ein Volumen von bis zu 850 Milliarden für denkbar. Die Kapitalmärkte spekulieren bereits auf die Hilfe durch die EZB. Bankaktien sind seit ihrem Tief vor einigen Wochen bereits deutlich gestiegen. Klares Signal, dass die Rettung der Banken durch die EZB eingepreist wird. Was soll die EZB denn auch machen? Alle Banken schließen, nur weil diese eigentlich insolvent sind?
    Quelle: manager magazin online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Daniel Stelter bezieht sich im Wesentlichen auf einen Aufsatz von Mark Blyth und Eric Lonergan in Foreign Affaires. Diese zentrale US-Fachzeitschrift für außenpolitische und weltwirtschaftliche Fragen wurde 1922 vom Council on Foreign Relations gegründet. Der Council on Foreign Relations wiederum ist einer der weltweit wichtigsten und einflussreichsten privaten Think Tanks. In den Foreign Affaires wurde manches dargelegt, was später in die praktische Politik eingeflossen ist. Insofern ist die Empfehlung, Geld der Zentralbank direkt dem Bürger zukommen zu lassen, nicht irgendeine exzentrische Laune, sondern eine Anfrage auf repräsentativer Ebene nach Alternativen von Quantitative Easing, d.h. ein tendenzielles Eingeständnis, dass QE gescheitert ist.
    In ihren Aufsatz „Print Less But Transfer More: Why Central Banks Should Give Money Directly To The People“ (Druck weniger, aber transferiere mehr: Warum Zentralbanken Geld direkt an das Volk geben sollten), den ich hier verkürzt wiedergebe, wird diagnostiziert, dass Menschen und Unternehmen im derzeitigen Umfeld zögerten, ihr Geld auszugeben, sodass die Arbeitslosigkeit hoch und der Lohnzuwachs niedrig blieben. Dies führe zu niedriger Inflation, in der Eurozone mit einer Tendenz gegen Null. Die bisherige Politik würde bestenfalls nicht ändern, schlimmstenfalls drohe weitere Instabilität und längere Stagnation. Statt den Privatsektor durch Kauf von Vermögenswerten oder durch Zinssatzänderungen zu Ausgaben zu verleiten versuchen, sollten die Zentralbanken den Verbrauchern das Geld direkt zukommen lassen und sich dabei auf die 80 Prozent der unteren Einkommensgruppen konzentrieren. Die Konzentration auf diejenigen, die am wenigsten verdienen, brächte doppelten Nutzen. Einerseits seien einkommensschwächere Haushalte eher geneigt zu konsumieren, also würden sie die Ausgaben stärker ankurbeln. Andererseits würde diese Politik der zunehmenden Einkommensungleichheit entgegenwirken.
    Das sei nichts Neues, bereits Ben Bernanke habe 2002 in seiner „Helikopter-Rede“ den Japanern einen Geldabwurf (das Bild stammt von Milton Friedman) direkt an die Verbraucher empfohlen, die damals in einer Deflationsfalle saßen. Die Verbraucher könnten dieses neue Geld verwenden, die Rezession durch Geldausgeben zu überwinden, indem die Nachfrage und die Preise stiegen. Japan hat den Vorschlag verworfen. Heute ersticke der größte Teil der Weltwirtschaft in Schulden, und die Zentralbanken hätten alles ausprobiert. Es sei höchste Zeit über Friedmans Idee nachzudenken. Kurzfristig könnten solche Transfers die Wirtschaft auf Touren bringen. Langfristig könnten sie die Abhängigkeit des Wachstums von den Banken reduzieren und den Trend zu wachsender Ungleichheit umkehren. Die Transfers würden keine schlimme Inflation auslösen. Die meisten Ökonomen seien sich einig, dass Geldtransfers einer Zentralbank die Nachfrage stimulieren würden. Die einzig reale Frage sei: Warum hat es niemand versucht? In einer Rede 2012 argumentierte Mervyn King, damals Gouverneur der Bank von England, dass solche Transfers außerhalb des Geltungsbereichs der Zentralbanken lägen. Sie beträfen die Fiskalpolitik, ähnlich sein japanischer Amtskollege, Haruhiko Kuroda. Mark Blyth und Eric Lonergan halten diese Unterscheidung für semantisch. Andere meinten, solche Transfers würden eine Inflation auslösen. Die beiden Autoren halten die heutigen niedrigen Inflationsraten für äußerst widerstandsfähig, sozusagen ein neuer säkularer Trend (Im Text steht mehr dazu). Gefährlich sei heute eher Deflation. Im übrigen seien die Zentralbanken jederzeit in der Lage Inflation z.B. durch höhere Zinsen wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme wäre allerdings sehr unwahrscheinlich. Aufgrund von US-Erfahrungen gehen die Autoren davon aus, dass Transfers in Höhe von zwei Prozent des BIP mit einem Multiplikator von etwa 1,3 ein Wirtschaftswachstum von ca. 2,6 Prozent generieren würden.
    Der entscheidende Widerstand gegen die Geldtransfers seien politische und ideologische. Die Fed befürchte Gesetzesänderungen durch den Kongress, der ihre Handlungsfreiheit in einer zukünftigen Krise begrenzen würde. Darüber hinaus betrachten viele amerikanische Konservative Geldtransfers als sozialistischen Handlangerdienst. In Europa sei es die deutsche Angst vor Inflation. Es sei nur ideologisch zu erklären, dass die Europäischen Zentralbank inmitten der größten Rezession seit den 1930er Jahren im Jahr 2011 die Zinsen erhöhte. Jenseits der ideologischen Hindernisse sei die Zeit reif, Instrumente, die vor 100 Jahren erfunden wurden, beiseitezulegen und innovativ zu werden.

  8. Hartz IV: Ein persönlicher Erfahrungsbericht
    Fünf Jahre Bulimie-Lernen, nächtliche Lernmarathons und das Schreiben von Hausarbeiten im Wochentakt waren vorbei. Endlich hatte ich ihn in der Tasche: den Universitätsabschluss. Und nun: Bewerben natürlich! Karriere machen, Geld verdienen, Familie gründen. Ich war bereit die Welt zu erobern, aber merkte schnell, dass die Welt von mir nicht erobert werden wollte.
    Natürlich wusste ich, dass es als Politikwissenschaftler schwierig wird, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ich wurde gewarnt: Vor dem Studium von Freunden, Bekannten und Studienratgebern, im Studium von Professoren, Dozenten und Kommilitonen. Auch eine Reihe von Arbeitslosenstatistiken und Umfragen unter Hochschulabsolventen zeigten, dass man Zeit einplanen sollte, um einen ordentlichen, gut bezahlten Arbeitsplatz zu finden.
    Trotzdem ist man am Anfang noch guter Dinge. Es werden einige Bewerbungen für dies und jenes geschrieben. Man denkt sich, irgendetwas wird sich schon ergeben. Warum auch nicht? Warum sollte ich Zweifel haben? Nichts spricht gegen mich: jung, gut ausgebildet und örtlich flexibel. Und dann kommt das große Warten. Eine Woche. Zwei Wochen. In der dritten Woche fliegen die ersten Absagen ins Haus, in den nächsten Wochen die Restlichen. Ich muss mir eingestehen, dass es doch nicht so einfach wird.
    Plötzlich geht es nicht mehr vorwärts. Ich stehe im Jobcenter und gebe meinen ALG 2-Antrag ab. Ich bin jetzt Hartzer. Für meinen zugewiesenen Fallmanager bin ich zum Produkt degradiert, welches optimiert werden muss, um es gewinnbringend auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen. Das Leben dreht sich fortan um Bewilligungsbescheide und Eingliederungsvereinbarungen. Ich schäme mich versagt zu haben, bevor es eigenlich richtig losgegangen ist.
    Quelle: Der Freitag
  9. Immer noch 5,15 Millionen Unterbeschäftigte in Deutschland
    Kürzlich war im Figaro unter der Überschrift “La France, ce beau pays aux 6 millions de chomeurs officiels” ein Kommentar zur Lage am französischen Arbeitsmarkt zu lesen. Nicht 3,424 Millionen Menschen, wie gerade offiziell verlautbart, sondern sechs Millionen seien in Wirklichkeit im “schönen Frankreich” ohne Arbeit. Bei den Arbeitsämtern, den pôles d’emploi, waren Ende Juli nämlich tatsächlich 6,0802 Millionen Menschen gemeldet, von denen aber 2,6 Millionen aus unterschiedlichen Gründen nicht bei der Berechnung der offiziellen Arbeitslosenquote berücksichtigt werden, obwohl sie de facto arbeitssuchend seien. Die wahre Arbeitslosenquote in Frankreich läge daher nicht bei 10,2 Prozent, sondern bei 18,1.
    Wie sieht es in Deutschland aus? Hier wurden im August offiziell 2,9 Millionen Arbeitslose gezählt, was einer Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent entspricht – so niedrig wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Zusammen mit dem stetigen Anstieg der Beschäftigung könnte man zum Schluss kommen, es sei alles bestens am deutschen Arbeitsmarkt. Aber auch in der größten Volkswirtschaft der Währungsunion trügt der Schein der offiziellen Zahlen. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass mindestens 5,15 Millionen Menschen in Deutschland unterbeschäftigt sind, was einer Quote von 11,9 Prozent entspricht.
    Die Hauptprobleme bestehen darin, dass der Staat eine massiv pro-zyklische Finanzpolitik betreibt – Budgetüberschüsse von ein Prozent des BIP in einer Zeit, in der die Kapazitäten dramatisch unterausgelastet sind –, und dass sich die weniger gut qualifizierten Arbeitnehmer in Firmen, die internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind, in einer prekären Situation befinden: Die Arbeitgeber können immer damit drohen, dass sie die Produktion ins billigere Ausland verlagern werden, vor allem die arbeitsintensive. Das eine ist ein konjunkturelles Problem, das andere ein strukturelles. Beide müssen dringend gelöst werden.
    Quelle: Zeit Online
  10. Lobbyismus
    1. Fragwürdige Ehrenämter: Die Rüstungslobby im Bundestag
      Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist eng. Das zeigte erst kürzlich eine Übersicht der Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft. Auch einige Bundestagsabgeordnete pflegen regen Kontakt zur Rüstungslobby. Im derzeitigen Bundestag haben mindestens zehn Abgeordnete ehrenamtliche Funktionen in rüstungspolitischen Organisationen. Damit stehen mindestens sieben von 32 ordentlichen Mitgliedern und drei von 32 stellvertretenden Mitgliedern des Verteidigungsausschusses im regelmäßigen Austausch mit Rüstungskonzernen (siehe unsere Übersicht unten).
      Der Kampfpanzer Leopard 2 wird vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hergestellt.
      Zu den Vereinen mit guten Kontakten in den Bundestag zählen unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und der Förderkreis Deutsches Heer. In beiden sind neben Bundestagabgeordneten auch Rüstungsfirmen aktive Mitglieder. Sie dienen der Rüstungslobby als Netzwerk für Kontaktpflege und Interessenvermittlung. In den Vereinen finden sich auch Firmen wieder, die sich Aufträge von der Bundeswehr erhoffen und auf Exportgenehmigungen für Rüstungsexporte angewiesen sind.
      Quelle: Lobbycontrol
    2. Inakzeptabler Seitenwechsel: EU-Bankenreguliererin wechselt zur Finanzindustrie
      Die Europaparlamentarierin und ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung Sharon Bowles war mit der Regulierung der Finanzmärkte betraut. Jetzt wechselt sie ohne Abkühlungsphase in den Vorstand der Londoner Börse. Das ist nicht nur dreist. Es schädigt auch das Vertrauen in die europäische Demokratie.
      Sharon Bowles hat die letzten fünf Jahre den Ausschuss für Wirtschaft und Währung geleitet. Damit war sie mit verantwortlich für die Gesetze zur Regulierung der Finanzmärkte infolge der Krise. Viele der Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission hat sie dabei selbst geführt. Besonders brisant ist, dass sie die Europäische Marktrichtlinie (Mifid II) federführend verhandelt hat.
      Mit ihrem Wechsel in den Vorstand der Londoner Börse ist sie nun unmittelbar von dieser Richtlinie betroffen. Denn sie regelt den Rechtsrahmen für die Börsen in Europa. Bowles setzt also fortan ihre Insiderkenntnisse und guten Kontakte zu politisch Verantwortlichen dafür ein, das Geschäft der Londoner Börse zu optimieren und ihre eigene berufliche Karriere voranzutreiben.
      Quelle: Lobbycontrol
    3. Jetzt auch noch die Tabaklobby – Ex-Staatssekretär Mücke wechselt zum Zigarettenverband
      Die Seitenwechsel-Serie der Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung setzt sich fort: Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, ist der neue Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV). Erst wechselt der FDP-Entwicklungshilfe-Minister Niebel zur Rüstungslobby, nun sein FDP-Kollege Mücke zur Tabaklobby. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen vernünftigen Vorschlag für eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vorlegt.
      Quelle: LobbyControl
  11. Ein Staat für Erdogan – Der neue Präsident der Türkei hebelt die Gewaltenteilung aus
    Nachdem Erdogan mit Unterstützung allzu naiver „Reformer“ die meisten Hürden auf dem Weg zu einer Ein-Mann-Herrschaft beiseitegeräumt hat, kann er die einschlägigen Paragrafen nach Belieben auslegen und bei ihrer Umsetzung die präsidentiellen Befugnisse bis zum Äußersten strapazieren. Das hat Erdogan einen Tag vor den Präsidentenwahlen vom 10. August in einem Fernsehinterview ganz offen angekündigt: „Ich weiß, dass frühere Präsidenten nicht alle Machtmittel, über die sie verfügten, eingesetzt haben. Ich werde es nicht so halten. Ich will kein Präsident sein, der nur im Cankaya-Palast(1) herumsitzt.“…
    Was Erdogan seit seiner Wahl gesagt und getan hat, bestärkt die meisten Beobachter in dem Eindruck, dass er überhaupt nicht vorhat, auf den Normalisierungskurs zurückzusteuern, den die Türkei so bitter nötig hat. Und mit der Berufung von Ahmet Davutoglu zum neuen Regierungschef hat er ein neues Regierungsmodell kreiert, in dem das gesamte Kabinett praktisch dem „Palast“ untersteht, wo Erdogan alle wichtigen Entscheidungen trifft. Und wo er sich mit einem kleinen Beraterkreis umgibt, den die türkischen Medien als „Schattenregierung“ bezeichnen…
    Wenn die regierungstreue Fraktion der Richter und Staatsanwälte die im Oktober anstehenden Wahlen zur Besetzung des HSYK gewinnt, wird er seinem Ziel sehr nahegekommen sein. Und wenn der liberale Präsident des Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, im März 2015 in Pension geht, wird Erdogan mit Sicherheit einen Nachfolger ernennen, auf dessen Loyalität er sich verlassen kann. Sobald sich der Präsident die Kontrolle über die Judikative gesichert hat, wird der Eintritt der Türkei in eine neue Ära endgültig vollzogen sein.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  12. Documents Unsealed in Yahoo’s Case Against U.S. Data Requests
    The federal government was so determined to collect the Internet communications of Yahoo customers in 2008 that it threatened the company with fines of $250,000 per day if it did not immediately comply with a secret court order to turn over the data.
    The threat — which was made public Thursday as part of about 1,500 pages of previously classified documents that were unsealed by a federal court — sheds new light on the fight between Internet companies and the government over the ground rules and procedures for the secret surveillance of Americans and foreigners following the 9/11 terrorist attacks….
    Yahoo disclosed on Thursday that it was forced to comply with the order to turn over data even though the government and the appeals court had yet to set out clear rules to minimize the amount of data collected from Americans, who were supposed to have special protection under the law, which was principally aimed at foreigners.
    Quelle: The New York Times

    Siehe auch:

    U.S. threatened massive fine to force Yahoo to release data
    … according to court documents unsealed Thursday that illuminate how federal officials forced American tech companies to participate in the NSA’s controversial PRISM program…
    The documents, roughly 1,500 pages worth, outline a secret and ultimately unsuccessful legal battle by Yahoo to resist the government’s demands. The company’s loss required Yahoo to become one of the first to begin providing information to PRISM, a program that gave the National Security Agency extensive access to records of online communications by users of Yahoo and other U.S.-based technology firms.
    The ruling by the Foreign Intelligence Surveillance Court of Review became a key moment in the development of PRISM, helping government officials to convince other Silicon Valley companies that unprecedented data demands had been tested in the courts and found constitutionally sound. Eventually most major American tech companies complied, including Google, Facebook, Apple and AOL. Microsoft had joined earlier, before the ruling, NSA documents have shown….
    Quelle: The Washington Post

  13. In und durch Europa führen
    Deutschland soll künftig „eine stärkere globale Rolle spielen“ und „in und durch Europa“ stärker „führen“. Dies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Außenpolitik-Debatte, die das Auswärtige Amt zu PR-Zwecken angestoßen hat. Das Projekt „Review 2014“, in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesaußenminister die „eklatante Lücke“ schließen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der „Bereitschaft“ der Bevölkerung zum Beispiel zu Kriegseinsätzen besteht. Das Projekt reiht sich in eine Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die – vom Planungsstab des Auswärtigen Amts vorbereitet und begleitet – mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu dem Projekt „Review 2014“ heißt es, es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass Deutschland alleine „zu klein“ sei, „um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können“; deshalb benötige man die EU: „Europa“ bringe „das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht.“ Auch müsse man künftig in einer „Partnerschaft mit den USA“ operieren, die „gleichberechtigt“ sei.
    Quelle: german-foreign-policy.com
  14. Antisemitismus: Unschuld ist lernbar
    Wie steht es bei deutschen Jugendlichen um den Antisemitismus? Eine schwierige Frage, die zu beantworten umfangreiche Beobachtungen notwendig macht. Die Geschichtsstunde an einer Berufsschule mit nur einem Lehrer ist sicher nicht repräsentativ. Aber sie zeigt, dass das Vergessen eine Gefahr ist. Eine Gefahr, die zu Wiederholungen neigt.
    Quelle: Der Spiegelfechter
  15. Alternative für Deutschland – Wie eine Partei immer stärker nach rechts kippt
    Wie zuvor in Sachsen setzt die AfD beim Wahlkampf in Thüringen und Brandenburg massiv auf rechtspopulistische Themen. Nicht allein weil am rechten Rand Stimmen zu holen sind. Vielmehr zeigt sich: Der Flügelkampf innerhalb der AfD scheint entschieden. Immer mehr liberale Mitbegründer der AfD verlassen die Partei resigniert oder finden sich parteiintern im Abseits. Für die extrem rechten Kräfte, die Parteichef Lucke in die Partei geholt hatte, fehlt inzwischen jedes Gegengewicht. Die AfD kippt immer stärker nach rechts.
    Quelle: WDR Monitor
  16. „Wir haben keine freie Presse mehr“: Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH17
    Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang als Analyst für den US-Auslandsgeheimdienst CIA, bevor er 1990 in den Ruhestand trat. Von 1981 bis 1985 gehörte er zu den verantwortlichen Offizieren, die dem Präsidenten täglich Bericht erstatteten. Anschließend war er mitverantwortlich für die Vorbereitung des Tagesberichtes der CIA an den US-Präsidenten. Im Jahr 2003 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Hintergrund traf ihn am vergangenen Samstag zu einem Gespräch in Berlin.
    Quelle: Hintergrund
  17. Jako-o-Bildungsstudie: Eltern kritisieren Leistungsdenken in der Schule
    Ob langweiliger Unterricht, fiese Fragen in Klassenarbeiten oder Lehrer, die vermeintlich unfair benoten: Mit ihren Kindern erleben Eltern eine zweite Schulzeit, manchmal trifft es wohl auch der Begriff „durchleiden“. Mütter und Väter sind dabei, bilden sich ihre Meinung – und mischen sich ein. Kein Wunder also, dass Eltern zunehmend auch für Bildungsforscher interessant werden. Zum dritten Mal hat nun das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag des Versandhändlers Jako-o Mütter und Väter von schulpflichtigen Kindern zum Thema Schule befragt. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

    • Die meisten Mütter und Väter sind der dritten Jako-o-Bildungsstudie zufolge überzeugt, dass ihre Kinder gerne in die Schule gehen und schätzen die Fachkompetenz und das Engagement der Lehrer.
    • Der Ausbau der Ganztagsschulen liegt Eltern nach wie vor am Herzen. Kritisch sehen sie, dass sie viele Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich die Schule leisten sollte.
    • Viele Eltern – und vor allem Mütter – unterstützen zu Hause die Schulbildung: Hausaufgabenbetreuung ist in fast allen Familien üblich, mitunter fungieren Mütter und Väter auch als Nachhilfelehrer.
    • Der Leistungsgedanke spielt ihrer Ansicht nach eine zu große Rolle, auch die Chancengleichheit sehen sie häufig nicht gegeben.
    • Sie fordern eine verlängerte Grundschule und ein einheitliches Abitur.

    Quelle: SZ

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